DE2619437A1

DE2619437A1 - Verfahren und vorrichtung zum verbinden einer folie mit mindestens einem eine verbindungsprofilleiste tragenden band, vorzugsweise zur herstellung von aus einer kunststoffolie gebildeten beuteln

Info

Publication number: DE2619437A1
Application number: DE19762619437
Authority: DE
Inventors: Andre Herz
Original assignee: ASF GLEITVERSCHLUSS GmbH
Current assignee: ASF GLEITVERSCHLUSS GmbH
Priority date: 1975-11-03
Filing date: 1976-05-03
Publication date: 1977-05-05
Also published as: BE847925A; DE2619437C2; US4341575A; CH611834A5; FR2329439B1; US4372793A; FR2329439A1

Description

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ASF Gleitverschluß GmbH, Nürnberg

Verfahren und Vorrichtung zum Verbinden einer Folie mit mindestens einem eine Verbindungsprofilleiste tragenden Band, vorzugsweise zur Herstellung von aus einer Kunststoffolie gebildeten Beuteln.

Die Erfindung bezieht sich auf ein Verfahren und eine Vorrichtung zum Verbinden einer Folie mit wenigstens einem eine Verbindungsprofilleiste tragenden Band, vorzugsweise zum Herstellen von aus einer Kunststoffolie gebildeten Beuteln, die nach dem Verfahren hergestellten Erzeugnisse sowie deren Teile.

Im weitesten Sinne handelt es sich um ein Verfahren, bei welchem einer dünnen Folie eine Förderbewegung in Richtung ihrer langen Achse zuteil wird, wenigstens einem eine Verbindungsprofilleiste tragenden Band gleichfalls eine Förderbewegung in Längsrichtung auferlegt wird, und zwar parallel zu derjenigen der Folie, und daß eine Seite jedes Bandes mit der Folie in Berührung gebracht wird, damit eine Verbindung des Bandes mit der Folie herbeigeführt werden kann.

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Bekanntlich kann man dadurch, daß auf die Folie zwei mit in gegenseitigen Eingriff bringbaren Verbindungsprofilleisten versehene Bänder befestigt werden, oder wenigstens ein einziges mit zwei derartigen Verbindungsprofilleisten versehenes Band, auf verschiedene Art und Weise aus einer Folie getrennte Beutel herstellen, indem die Folie in Querrichtung abgetrennt und wieder miteinander verbunden wird, und gegebenenfalls auch in Längsrichtung aufgetrennt wird, wobei die Länge der Beutel der Länge der Zwischenräume entspricht, innerhalb welcher die Folie aufgetrennt wird. Derartige mit Verbindungsprofilleisten aufweisenden Verschlußbändern versehenen Folien können dann in einfacher Weise verschlossen werden, indem die Verbindungsprofilleisten miteinander in Eingriff gebracht werden, und zwar kann dies in Form eines Druckverschlusses geschehen, in welchem Fall die Verbindungsprofilleisten mit den Fingern ineinandergepreßt werden, oder in Form eines Gleitverschlusses, in welchem Fall die Verbindungsprofilleisten mit Hilfe eines Gleitschiebers in Eingriff gebracht werden.

Die in dieser Weise hergestellten Beutel besitzen zwei dünne Beutelwände, die aus der Folie hergestellt worden sind und die an ihren beiden gegenüberliegenden Seitenkanten miteinander verbunden worden sind, um die Seitenkanten des Beutels zu bilden. Gegebenenfalls werden die aus einer Folie hergestellten Beutelwände auch noch an einer dritten Seite miteinander verbunden, um den Beutelboden zu bilden. Dieser Boden kann aber auch offenbleiben und wird dann erst später geschlossen, nachdem die Beutel mit der Ware gefüllt worden sind, zu deren Verpackung sie bestimmt sind. Die beiden Beutelwände sind in jedem Fall entlang ihrer dem Boden gegenüberliegenden Kante voneinander getrennt, um eine Beutelöffnung zu bilden, die Zugang zum Inhalt des Beutels gestattet. Jedoch können die beiden Kanten dieser öffnung miteinander verbunden werden, und zwar mittels zweier miteinander in

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Eingriff bringbare Verbindungsprofilleisten aufweisender Bänder, von welchen sich »je eines entlang jeder Kante der beiden Beutelwände befindet/ so daß eine verschließbare öffnung entsteht/ die wiederum durch Fingerdruck/ der entlang den Bändern ausgeübt wird, oder mittels eines Gleitschiebers verschlossen wird.

Die beiden miteinander in Eingriff bringbare Profilleisten aufweisenden Verschlußbänder können an derselben Beutelwand befestigt werden/ und zwar zu beiden Seiten einer Spalte dieser Wand, die sich parallel und ein wenig im Abstand von der dem Boden gegenüberliegenden Kante befindet, oder sie können auf die beiden gegenüberliegenden Beutelwände aufgebracht werden.

Die Erfindung bezieht sich deshalb nicht allein auf den Fall eines Verfahrens zum Herstellen einer Folie, die mit wenigstens einem eine Verbindungsprofilleiste aufweisenden Band/ sondern auch auf den Fall der Herstellung einer Folie mit wenigstens einem zwei miteinander in Eingriff bringbare Verbindungsprofilleisten aufweisenden Band, oder wenigstens einem Paar von je mit einer Verbindungsprofilleiste/ die mit derjenigen des anderen Bandes in Eingriff bringbar ist/ versehenen Bändern, und im letzeren Fall auf die Bearbeitung einer derartigen Folie zwecks Herstellung von Beuteln.

Die Beutel der hier beschriebenen Gattung sind im Stand der Technik bekannt. Sie dienen vor allem der Verpackung oder dem Einzelverkauf von Massenartikeln, wie beispielsweise Lebensmitteln, Kleidungsstücken, Handwerkszeugen usw. Sie bestehen in der Regel aus Kunststoff. Dabei wird durchsichtiger Kunststoff bevorzugt, um es dem KaufInteressenten zu ermöglichen, die Ware zu begutachten. Die mit Profilleisten versehenen Verbindungsbänder sind in der Regel aus extrudierbaren Kunststoffen hergestellt.

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Nach einem ersten, bekannten Herstellungsverfahren werden in einem einzigen Arbeitsgang sowohl die Folie als auch die Verschlußbänder extrudiert. Es handelt sich hierbei um ein ziemlich langsames und schwierig zu handhabendes Verfahren, insbesondere wegen der großen Differenz zwischen Stärke der Folie einerseits und derjenigen der Verschlußbänder andererseits.

Aus diesem Grunde ist im Stand der Technik auch das nachstehend beschriebene, zweite Herstellungsverfahren bevorzugt worden, nach welchem die Folie einerseits und die Profilleisten aufweisenden Verschlußbänder andererseits voneinander getrennt extrudiert werden, gegebenenfalls mit unterschiedlichen Extrudiergeschwindigkeiten und mit unterschiedlichen, sonstigen Betriebsbedingungen, wie Temperatur usw. Nachdem die Folie und die Verschlußbänder getrennt extrudiert worden sind, werden die Verschlußbänder auf der Folie befestigt, und zwar mittels Schweißens, sei es nun durch unmittelbare Hitzeeinwirkung, sei es durch Ultraschall od. dgl.

Im Rahmen des ersten Herstellungsverfahrens ist das Material, aus welchem die Verschlußbänder hergestellt worden sind, ersichtlich dasselbe, wie dasjenige, aus welchem die Beutelwände hergestellt worden sind.

Im Rahmen des zweiten Herstellungsverfahrens gilt dasselbe. Denn nach dem gegenwärtigen Stand der technischen Entwicklung ist es praktisch unmöglich, zwei verschiedene plastische Werkstoffe serienmäßig, insbesondere industriell verwertbar, miteinander zu verschwei ßen.

Das hat den Nachteil, daß es unmöglich ist, für die Verschlußbänder einerseits und für die Folie, die zur Herstellung der Beutelwände bestimmt sind, andererseits denjenigen Kunststoff zu

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wählen, der für das jeweilige Konstruktionselement des Beutels im Hinblick auf die erforderlichen mechanischen oder optischen Eigenschaften am besten geeignet wäre. Es ist insbesondere unmöglich, die Beutelwände aus Polypropylen, dem wegen seiner Durchsichtigkeit interessantesten Kunststoff, der aber verhältnismäßig steif ist, und die Verschlußbänder aus Polyäthylen herzustellen, einem weniger durchsichtigen Kunststoff, der aber wegen seiner Weichheit und seiner Widerstandsfähigkeit zu bevorzugen wäre.

Was nun den Verfahrensschritt des Verschweißens betrifft, sind noch zahlreiche andere Nachteile festzustellen:

Wenn man zwei in einer zur Faltlinie parallelen Richtung übereinandergelegte Folien heranführt und entlang den beiden freien Längskanten der Folien gleichzeitig die beiden Verschlußbänder zuführt, je eines über je eine Folie, ist es erforderlich, zwischen die beiden Folien im Bereich der Schweißbacken oder einer anderen Schweißeinrichtung eine Isolierung vorzusehen, die verhindert, daß die beiden Folien nicht auch untereinander verschweißt werden. Eine derartige Isolierung bringt eine wesentliche Komplizierung der Maschine mit sich und verursacht zusätzliche Reibung, die ein Arbeiten mit hoher Fördergeschwindigkeit verhindert.

Die Schweißtemperatur ist sehr kritisch, vor allem, weil die Folie sehr dünn ist und die mit Profilleisten versehenen Verschlußbänder demgegenüber erheblich stärker sind. Wenn die erforderliche Temperatur ein wenig zu niedrig ist, wird eine nur unzureichende Verbindung herbeigeführt. Wenn die Temperatur ein wenig zu hoch ist, läuft man Gefahr, den Kunststoff zu beschädigen. Darüber hinaus können auch während des Abkühlens Schwierigkeiten auftreten. Es lassen sich nämlich Falten innerhalb der

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dünnen Folie nicht immer vermeiden, die darauf zurückzuführen sind, daß die dünne Folie viel schneller abkühlt. Der Beutel besitzt dann aber insgesamt ein wenig zufriedenstellendes Aussehen.

Es ist unmöglich, die Verschlußbänder über ihre gesamte Breite mit der Folie zu verbinden. Denn sie können ersichtlich in demjenigen Bereich nicht mit der Folie verbunden werden, der den Verbindungsprofilleisten gegenüberliegt. Die Verschlußbänder können infolgedessen nur durch einen oder mehrere seitliche Befestigungsstreifen mit der Folie verbunden werden, die sich den Verbindungsprofilleisten entlang erstrecken. Das aber gerade der Verbindungsprofilleisten-Bereich ist, der unmittelbar den Beanspruchungen ausgesetzt wird, wenn der Beutel geöffnet oder verschlossen werden soll, liegt der hierdurch begründete Nachteil auf der Hand.

Die Beutelwände aus Kunststoff tragen oft Aufdrucke, beispielsweise das Warenzeichen der im Beutel verpackten Ware. Das Verschweißen bringt dann noch einen zusätzlichen Nachteil mit sich, weil die Gefahr besteht, daß die Aufschrift beschädigt wird. Auch kann die Druckfarbe auf die Schwei.ßbacken gelangen.

Die Hersteller derartiger Plastikbeutel haben sich offensichtlich mit diesen Nachteilen abgefunden. Ersichtlich stehen sie unter dem Eindruck, daß die aufgezeigten Probleme nicht zu beseitigen seien, weil sie diesem Herstellungsverfahren notwendig eigen seien. Sie haben deshalb niemals auch nur den Versuch unternommen, Abhilfe zu finden.

Der Erfinder jedoch hat sich angesichts der erheblichen Vergrößerung des Marktes, der sich den Beutel der hier behandelten Gattung bietet, oder auch den Teilen derartiger Beutel, damit beschäftigt,

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wie die aufgezeigten Nachteile beseitigt werden können. Dabei ist es ihm gelungen, insbesondere ein kontinuierliches und schnelles Verfahren zu erarbeiten, um die mit Profilleisten versehenen Verschlußbänder der Folie entlangzuführen und mit dieser zu verbinden, wobei er insbesondere an solche Folien gedacht hat, die zur Herstellung von Beutelwänden bestimmt sind. Die Lösung ist gelungen, obwohl für die Folie einerseits und die Verschlußbänder andererseits verschiedene Werkstoffe zum Einsatz gebracht worden sind, die darüber hinaus auch noch sowohl hinsichtlich ihrer Stärke als auch hinsichtlich der optischen oder mechanischen Eigenschaften untereinander sehr verschieden sind.

Zur Lösung der geschilderten Problame lehrt die Erfindung ein Verfahren, welches sich dadurch auszeichnet, daß man, bevor die Berührung zwischen der dünnen Folie und der ihr zugekehrten Seite eines jeden Bandes herbeigeführt wird, kontinuierlich Klebstoff, insbesondere eine Klebstoffschicht, auf die genannte Seite und/ oder auf die Streifen der Folie aufbringt, die danach mit den Bändern in Berührung gebracht werden, wobei sowohl der Folie als auch den Bändern vorzugsweise eine große Fördergeschwindigkeit aufgezwungen wird, die auch während des Verfahrensschrittes des Verbindens der Bänder mit der Folie aufrechterhalten wird.

Unter "hohe Fördergeschwindigkeit" wird eine Geschwindigkeit verstanden, die erheblich über der Fördergeschwindigkeit der beschriebenen, bekannten Verfahren liegt, bei welchen die Verbindung zwischen der Folie und den Verschlußbändern durch Verschweißen erfolgt. Die hohe Fördergeschwindigkeit des erfindungsgemäßen Verfahrens liegt deshalb in einer Größenordnung von 100 m/min, und darüber.

Unter "im wesentlichen kontinuierlich" wird verstanden, daß der Klebstoff vorzugsweise derart kontinuierlich aufgebracht wird,

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daß die Folie und das oder die Bänder gleichzeitig weitergefördert werden. Der Ausdruck schließt infolgedessen selbstverständlich nicht aus, daß das Verfahren unterbrochen werden muß, wenn beispielsweise die Vorratsrollen für die Folie oder die Vorratsbehälter mit dem Klebstoff durch andeEe ersetzt werden müssen.

Für den speziellen Anwendungsfall_f in welchem eine in der vorstehenden Weise bearbeitete Folie dazu bestimmt ist, die Wände eines Beutels einer Verpackung oder einer Umhüllung zu bilden, bevor sie leicht und schnell miteinander verbunden werden können, sieht die Erfindung noch ein Verfahren vor, um eine Folie, die geeignet ist, einer Förderbewegung in einer parallel zu ihrer großen Achse verlaufenden Richtung unterworfen zu werden mit einem der Bänder zu verbinden, die gleichfalls geeignet sind, einer kontinuierlichen Förderbewegung in derselben Richtung unterworfen zu werden, und zwar einem der Bänder eines Bänderpaares, die in Längsrichtung mit komplementären Verbindungsprofilleisten versehen sind, die elastisch miteinander in Eingriff gebracht werden können, gegebenenfalls mittels eines Gleitschiebers, um einen Verschluß derjenigen Art zu vermitteln, wie er bei Beuteln aus Kunststoff oder anderem Werkstoff gebräuchlich ist.

Ein derartiges Verfahren ist dann erfindungsgemäß dadurch gekennzeichnet, daß auf diese Folie und auf dieses Band kontinuierliche und gleich schnelle Förderkräfte zur Einwirkung gebracht werden, daß sie derart geführt werden, daß sie sich an einem bestimmten Punkt ihrer beiderseitigen Förderbahnen treffen und daß sie in einem Bereich nach der Zusammenfuhrstelle gegeneinander angedrückt werden, und daß man kontinuierlich Klebstoff aufbringt, und zwar entweder auf die Folie, oder vorzugsweise auf diejenige Seite des Bandes, die später mit der Folie verbunden werden soll, und zwar an einer Stelle oder in einem Bereich der

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Förderbahn der Folie bzw. des Bandes, bevor die Folie und das Band miteinander in Berührung gebracht werden.

Die Leim- oder Klebstoffschicht wird vorzugsweise auf die mit Verbindungsprofilleisten versehenen Bänder aufgebracht. Denn die Bänder gewährleisten einen besseren Halt, da sie in der Regel dicker sind als die Folie. Infolgedessen läuft man beim Aufbringen des Klebstoffs nicht Gefahr, die Bänder auch nur leicht aus ihrer Förderbahn auszulenken.

Ein Verfahren nach der Erfindung gestattet es in jedem Fall, den geeignetesten Werkstoff einerseits für die Folie zu wählen, die dazu bestimmt sein kann, die Beutelwandungen zu bilden, und andererseits für die mit Verbindungsprofilleisten versehenen Bänder. Die Tatsache, daß die Art und die Dicke der Folie und der Bänder sehr verschieden sind, bringt also kein Problem mit sich. Insbesondere kann man für die Folie Polypropylen und für die Bänder Polyäthylen wählen. Man kann sogar eine Folie aus nicht-schweißbarem Werkstoff, z.B. Papier, benutzen oder eine Folie, die aus Kunststoff hergestellt und mit Papier oder Aluminium abgedeckt ist, wobei die Bänder wahlweise entweder mit der Seite aus Kunststoff oder mit der Seite aus nicht-schweißbarem Werkstoff verbunden werden können. Das Verfahren gewährleistet also eine große Zahl von Fabrikationsmöglichkeiten.

Ein weiterer Vorteil besteht darin, daß die Förderbewegung der Folie und der Bänder nicht zum Stillstand gebracht werden muß, um eine Backe zum Heißschweißen oder Heißsiegeln zur Anwendung zu bringen, so daß das Herstellungsverfahren völlig kontinuierlich ist und schneller durchgeführt werden kann.

Ein weiterer Vorteil besteht darin, daß man den Klebstoff über die ganze Breite der mit Verbindungsprofilleisten versehenen Bänder aufbringen kann. Es ist also gewährleistet, daß die Ver-

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bindung mit der Folie sogar in demjenigen Bereich durchgeführt werden kann, der den Verbindungsprofilleisten gegenüberliegt. Die erfindungsgemäße Klebeverbindung ist infolgedessen wirksamer und vermittelt einen besseren mechanischen Halt der Verbindungsprofilleisten.

Wenn man eine bedruckte Folie benutzt, läuft man nicht Gefahr, den Druck zu beschädigen, wie dies der Fall ist, wenn die Verbindung mittels Verschweißens durchgeführt wird.

Gemäß einer möglichen Ausführungsform der Erfindung ist vorgesehen, daß das in Berührung-bringen und Verbinden der mit Profilleisten versehenen Bänder mit der Folie durchgeführt wird, solange die Folie noch als Flachfolie gefördert wird, und daß die Folie erst anschließend entlang wenigstens einer in Förderrichtung verlaufenden Faltlinie gefalten wird, um die Bänder in eine solche Stellung zueinander zu verbringen, in welcher sie miteinander verbunden werden können.

Mit anderen Worten wird also das Verkleben der mit Profilleisten versehenen Bänder mit der Folie durchgeführt, bevor die Folie gefalten wird.

Entsprechend einer abweichenden Ausführungsform kann man derart verfahren, daß zwei mit komplementären Profilleisten versehene Bänder eines Band-Paares der Folie zu beiden Seiten und in der Nähe einer in Forderrichtung verlaufenden Linie zugeführt werden, entlang welcher die Folie danach gefalten wird.

Auf diese Weise erhält man Beutel mit offenem Boden, durch welchen hindurch dann deren Füllung vorgenommen werden kann. Das dem Boden gegenüberliegende Ende eines in dieser Weise hergestellten

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Beutels ist entlang der Faltlinie über den Verschluß hinaus nochmals verschlossen, so daß so eine zusätzliche Sicherung herbeigeführt ist, die Garantie dafür bietet, daß der Verschluß vorher noch nicht geöffnet worden war. Der Benutzer muß dann die Folie und gegebenenfalls auch das Verschlußband entlang der Faltlinie auftrennen, wenn er Zugang zum Verschluß und nach dessen öffnen auch zum Inhalt des Beutels gewinnen will.

Gemäß einer weiteren Ausführungsform der Erfindung, kann aber auch derart gegenteilig verfahren werden, daß zwei mit komplementären Profilleisten versehene Bänder eines Band-Paares der Folie zu beiden Seiten einer in Förderrichtung verlaufenden Linie, entlang welcher die Folie später gefalten wird, und entlang den beiden freien Seitenkanten der Folie zugeführt werden. Auf diese Weise erhält man Beutel, deren Boden geschlossenjist. Die Füllung der Beutel muß dann zwangsläufig durch die Öffnung hindurch erfolgen, die mit Hilfe zweier benachbarter Verschlußbänder verschlossen werden kann.

Die Erfindung betrifft ferner ein Verfahren, bei welchem zwei dünne Flachfolien parallel zueinander gefördert werden, welches sich dadurch auszeichnet, daß wenigstens zwei mit komplementären Verbindungsprofilleisten versehene Bänder auf den gegenüberliegenden Streifen je einer Folie verklebt werden. Die beiden Bänder sind dabei vorteilhaft bereits untereinander verbunden, wenn sie zwischen die beiden Flachfolien eingeführt werden.

Man kann aber auch erfindungsgemäß zwischen die beiden Folien ein Band oder mehrere Bänder verkleben, von welchen jedes zwei komplementäre Verbindungsprofilleisten trägt, indem jedes Band derart in Längsrichtung gefalten wird, daß die Profilleisten ineinander greifen oder in gegenseitigen Eingriff gebracht werden

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können. In diesem Fall kann ein derart hergerichtetes Band entlang den Seitenkanten der beiden Folien zwischen deren Innenflächen verklebt werden, indem die Längsfaltung der beiden Bänder in Richtung nach außen vorgenommen wird. Die Weiterverarbeitung zu Beuteln erfolgt in der Weise, daß nach einer Trennung der beiden Folien durch einen axialen Schnitt die Folie auch in Querrichtung abgetrennt wird und die Seitenkanten der erhaltenen Beutelwände wieder miteinander verbunden werden.

Die so gewonnenen Beutel besitzen einen offenen Boden, während der Verschluß ein sog. Sicherheitsverschluß ist, so daß es notwendig ist, die Bänder entlang ihrer in Längsrichtung verlaufenden Faltlinie zwischen den beiden Profilleisten aufzutrennen, um den Beutel öffnen zu können.

Man kann auch zwei getrennte Bänder aufkleben, und zwar je eines auf jede Folie, und zwar entlang den Seitenkanten der Folien. Auf diese Weise erhält man Beutel mit offenem Boden, jedoch ohne Sxcherheitsverschluß.

Man kann nach der Erfindung auch, immer im Fall, daß man zwei dünne Flachfolien parallel zueinander fördert, derart vorgehen, daß eine Folie weniger breit als die andere ist und daß die mit komplementären Verbindungsprofilleisten versehenen Bänder in der Nähe der gemeinsamen Längsachse der beiden Folien aufgeklebt werden. Auf diese Weise erhält man Beutel mit offenem Boden, jedoch mit einer Aufreißfahne, welche das öffnen des Beutels erleichtert, wenn die zu verpackende Ware eingeführt werden soll.

Entsprechend einer weiteren Ausfuhrungsform der Erfindung ist vorgesehen, daß eine Folie entlang wenigstens einer zu ihrer Längsachse parallelen Faltlinie gefalten wird und daß mit Verbindungs-

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profilleisten versehene Bänder in einer derartigen Lage mit der Folie verklebt werden, daß die mit komplementären Profilleisten versehenen Bänder in gegenseitigen Eingriff gebracht werden können. Mit anderen Worten erfolgt in diesem Fall das Falten wenigstens im wesentlichen vor dem Verkleben.

Entsprechend einer Abwandlung dieser Ausfuhrungsform kann man auch in der Weise vorgehen, daß zwei mit komplementären Profilleisten versehene Bänder eines Band-Paares auf jeder Seite der Faltlinie der Folie zugeführt werden, und zwar in der Nähe der beiden freien Seitenkanten der Folie. In dieser Weise erhält man Beutel mit geschlossenem Boden.

Wenn die mit Profilleisten versehenen Bänder einer bereits gefalteten Folie zugeführt und mit dieser verbunden werden, kann darüber hinaus vorteilhafterweise vorgesehen werden, und zwar in Kombination mit der soeben beschriebenen Ausführungsform, daß zwei mit komplementären Profilleisten versehene Bänder eines Band-Paares zunächst in gegenseitigen Eingriff gebracht werden und dann gemeinsam zwischen die beiden gefaltenen Abschnitte der Folie zugeführt werden. Diese Ausführungsform bietet den Vorteil, daß die Führung der Verschlußbänder vereinfacht ist,und daß die Verschlußbänder versteift werden, da sie sich wie ein einziges dickeres Verschlußband verhalten und infolgedessen mechanisch widerstandskräftiger sind.

Eine weitere vorteilhafte Ausführungsform der Erfindung zeichnet sich dadurch aus, daß man, nachdem die mit Profilleisten versehenen Bänder auf der Folie aufgeklebt worden sind, und bevor die Folie und die Bänder in den vorbestimmten Abständen in Querrichtung aufgetrennt und miteinander verbunden worden sind, die Folie und die Bänder mit großer Geschwindigkeit auf eine Zwischen-TransportroiIe aufrollt. Die so erhaltenen Zwischen-Transportrollen können zur

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gleichen Zeit in Maschinen verarbeitet werden, die das Auftrennen durchführen und mit einer geringeren Geschwindigkeit arbeiten.

Das Auftrennen der Folie und der Bänder in Querrichtung, um getrennte Beutel zu erhalten, zieht dann keine Verlangsamung der Produktion nach sich. Das Fördern der Folie und der Verschlußbänder parallel zueinander, das Verkleben der Verschlußbänder auf die Folie und das Zwischen-Aufrollen können mit großer Geschwindigkeit durchgeführt werden. Das Auftrennen in Querrichtung kann mit der gebotenen langsameren Geschwindigkeit durchgeführt werden. Zum letzteren Verfahrensschritt können jedoch mehrere Maschinen zur Verfügung gestellt werden, die gleichzeitig arbeiten. Der Gesamtausstoß des erfindungsgemäßen Verfahrens kann deshalb derselbe sein wie der Einzel-Ausstoß der einzigen Klebemaschine. Diese durch die Erfindung eröffnete Möglichkeit gestattet es, eine Fabrikation hoher Retabilität mit einem erheblich vergrößertem Ausstoß aufzuziehen, und zwar in einer Größenordnung, daß sich ein drei- bis vierfacher Ausstoß im Verhältnis zu den bekannten Verfahren ergibt, bei welchen die Verschlußbänder verschweißt werden müssen und bei welchen der Verfahrensschritt des Schweißens nur durchgeführt werden kann, während die Förderbewegung der Folie und der Bänder zum Stillstand gebracht worden ist.

Das erfindungsgemäße Verfahren kann darüber hinaus zahlreiche weitere Varianten erfahren, von welchen einige im einzelnen anhand der Figur der Zeichnung erläutert werden sollen. Um die Verfahrensgeschwindigkeit noch weiter zu erhöhen, ist vorgesehen, wenigstens ein Verschlußband zu benutzen, das wenigstens ein Verbindungsprofilleisten-Paar - komplementär oder nicht - trägt und daß das Band aus einem Stück vorzugsweise durch Extrusion hergestellt worden ist. Dieses Band kann gleichzeitig mit nur eine Verbindungsprofilleiste tragenden Verbindungsbändern zuge-

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führt und aufgeklebt werden, bevor oder nachdem die Folie entlang einer oder mehrerer in Transportrichtung verlaufender Linien gefalten worden ist.

Die Erfindung betrifft ferner eine Vorrichtung zur Durchführung des erfindungsgemäßen Verfahrens. Die Maschine umfaßt im wesentlichen wenigstens Zuführmittel, Transportmittel und Führungsmittel für wenigstens eine Folie, die geeignet sind, die Folie in Richtung ihrer größten LängserStreckung zu fördern. Zuführmittel, Transportmittel und Führungsmittel, parallel und in der Nähe derjenigen der Folie, für wenigstens ein zumindest eine Profilleiste tragendes Band, Mittel zur Zuführung von Klebstoff auf das Band und/oder den entsprechenden Streifen der Folie, entlang welcher die Berührung mit dem Band herbeigeführt werden soll, und Mittel, um die Folie und das Band in Berührung zu bringen und gegenseitig anzudrücken.

Eine derartige Maschine kann ferner Mittel aufweisen, um die Folien und die Bänder in Querrichtung abzutrennen und miteinander zu verbinden, und zwar in vorbestimmten Abständen, um dadurch getrennte Beutel zu erhalten.

Vorteilhaft ist jedoch vorgesehen, daß die genannten Zuführmittel, Transportmittel und Führungsmittel für die Folie und die Bänder geeignet sind, diesen bei großer Geschwindigkeit eine kontinuierliche Förderbewegung mitzuteilen und daß die Maschine Swischen-Lagerrollen für die mit aufgeklebten Bändern versehene Folie aufweist, und die Maschine anderen Maschinen zugeordnet ist, die gleichzeitig arbeiten und auf welchen die Verfahrensschritte des Auftrennens und des Verbindens der Folie und der Bänder in Querrichtung zugeordnet sind.

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Die Erfindung ist in der nachstehenden Beschreibung anhand der Zeichnung in verschiedenen Ausführungsformen beispielhaft erläutert. Es zeigen:

Fig. 1 a und 1 b eine erste Ausführungsform der

Erfindung;

Fig. 2 a und 2 b eine zweite Ausführungsform der

Erfindung, in welcher ein einziges Verschlußband benutzt wird;

Fig. 3 a und 3 b sowie

Fig. 4 a und 4 b zwei weitere Ausführungsformen, in

welchen wenigstens ein Verschlußband benutzt wird, das zwei Profilleisten aufweist;

Fig. 5 eine fünfte Ausführungsform der Er

findung;

Fig. 6 eine weitere Ausführungsform, in welcher

zwei Bandpaare mit in gegenseitigem Eingriff gebrachten Profilleisten benutzt werden, die nach dem Falzen der Folie aufgebracht werden;

Fig. 7 eine Maschine zur Durchführung des

erfindungsgemäßen Verfahrens, in perspektivischer, schematischer und nur teilweiser Darstellung;

Fig. 8 in perspektivischer Darstellung die

Führungsmitte für die in gegenseitigem Eingriff gebrachten Verschlußbänder einer Maschine nach Fig. 7;

Fig. 9 a, 9b, 9 c

und 9 d einen Querschnitt von weiteren Ausführungsformen zur Herstellung von Beuteln ausgehend von zwei Flachfolien und

Fig. 10 einen erfindungsgemäß hergestellten

Gegenstand, der aus einem mit

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Verbindungsprofilleisten versehenen Band hergestellt worden ist, das auf eine Schutzfolie aufgeklebt worden ist.

In Fig. 1 a bezeichnet 1 eine dünne Folie, beispielsweise aus Polypropylen. Die Folie wird kontinuierlich mit großer Geschwindigkeit in Richtung ihrer Längsachse gefördert, d.h. in eine Richtung senkrecht zur Zeichnungsebene. In der Nähe einer jeden freien Seitenkante der Folie und parallel zu dieser werden mit gleicher Geschwindigkeit zwei Verschlußbänder 2 und 3 gefördert, von welchen das eine ein männliches Befestigungsprofil 2. a und das andere ein weibliches Befestigungsprofil 3 a trägt. Diese beiden Bänder bestehen gleichfalls aus Kunststoff, beispielsweise aus extrudiertem Polyäthylen. Kontinuierlich wird eine Schicht 4 eines geeigneten Klebstoffs auf diejenige Seite der Bänder aufgetragen, die dem Befestigungsprofil gegenüberliegt. Diese Seite wird dann auf die Folie 1 aufgebracht. Danach wird in einem ersten Verfahrensschritt die Folie 1 entlang ihrer Längsmittellinie, die durch die strichpunktierte Linie 5 gekennzeichnet ist, umgefaltet. Danach werden in einem zweiten Verfahrensschritt die beiden einander gegenüberliegenden Wände 6 und 7 des herzustellenden Beutels beispielsweise durch Trennschweißen in Querrichtung, d.h. senkrecht zur Förderrichtung, und in bestimmten Abständen, die derjenigen Länge entsprechen, welche die herzustellenden Beutel erhalten sollen, abgetrennt und entlang den dadurch gebildeten Seitenkanten des Beutels miteinander verbunden. Auf diese Weise erhält man Beutel mit geschlossenem Boden. Durch das Trennschweißen werden auch die Enden der Verschlußbänder 2 und 3 miteinander verschweißt, da sie einander gegenüberliegen.

In Fig. 2 a ist schematisch eine andere Ausfuhrungsform dargestellt, bei welcher ein einziges Verschlußband 8 zugeführt wird, das aus einem Stück, beispielsweise durch Extrusion, hergestellt ist, aber zwei komplementäre Profilleisten 8 a und 8 b besitzt. Auf cLer Geile dieses Bandes, die den

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Profilleisten gegenüberliegt, wird eine dünne Kunststoffschicht mittels einer Düse 9 aufgebracht, die in irgendeiner, nicht dargestellten Weise von einem Klebstoff-Vorratsbehälter aus gespeist wird. Die genannte Seite wird dann in Berührung mit einer Folie aus Kunststoff 10 gebracht, und zwar im Bereich der Längsachse der Folie. Die Folie und das Band 8 werden daraufhin mit gleicher Geschwindigkeit in Richtung des Pfeiles 11 gefördert. Um den Transport und die Führung der Folie und des Bandes zu gewährleisten, sind unter der Folie eine in Rotation versetzbare Andruckrolle 12 und über dem Band eine in Rotation versetzbare Andruckrolle 13 vorgesehen. Die letztere ist mit zwei Auskehlungen 14 versehen, die das Hindurchführen und die Führung der Profilleisten 8 a und 8 b gewährleisten.

Danach werden die Folie 10 und das Band 8 entlang der Mittellängslinie der Folie, d.h. einer mittigen Längslinie, die zwischen die beiden Profilleisten hindurchgeht, gefaltet. Dadurch erhält man eine Folie mit zwei einander gegenüberliegenden Wänden 15,16, wie es in Fig. 2 b dargestellt ist. Die strichpunktierte Linie 17 entspricht der Faltlinie. Die beiden Profilleisten 8 a und 8 b können während des Faltens der Folie miteinander in Eingriff gebracht werden, indem die beiden Wände 15,16 aufeinander gedrückt werden. Anschließend werden die Wände 15,16 in vorbestimmten Abständen in Querrichtung abgetrennt und miteinander verbunden. Man erhält so getrennte Beutel mit offenem Boden 18, durch den man sie füllen kann. Die in diesem Fall hergestellten Beutel weisen an ihrem dem Boden entgegengesetzten Ende einen sog. Sicherheits-Verschluß auf, der dem mittleren Abschnitt des Bandes 8 entspricht. Der Benutzer muß ihn erst auftrennen, ehe er Zugang zu den Verschlußprofilleisten gewinnen kann, um sie voneinander zu trennen und dann Zugang zum Beutelinhalt

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zu gewinnen. Um das Auftrennen zu erleichtern, kann der mittlere Abschnitt des Bandes 8 mit einer Sollbruchstelle versehen werden.

In Fig. 3 a ist eine weitere Ausfuhrungsform dargestellt, bei welcher kontinuierlich auf eine Folie 19 einerseits in der Mittellängsachse der Folie, die durch die strichpunktierte Linie 20 gekennzeichnet ist, ein Verschlußband 21 zugeführt, das zwei nicht komplementäre, z.B. weibliche, Profilleisten 21 a und 21 b besitzt, und andererseits entlang jeder der beiden freien Seitenkanten der Folie ein Verschlußband 22, das eine Profilleiste trägt, die zu denjenigen des Verschlußbandes 21 komplementär ist, z.B. nännlich. Diese männlichen Profilleisten sind mit 22 a und 22 b bezeichnet. Wie bereits in den vorausgegangenen Ausführungsbeispielen geschildert, wird, bevor die den Profilleisten gegenüberliegende Seite der Bänder mit der Folie 19 in Berührung gebracht wird, auf diese Seite eine dünne Kunststoffschicht 23 aufgetragen.

Anschließend wird die Folie 19 entlang den beiden in Förderrichtung verlaufenden Linien 24 derart gefalten, daß die Profilleiste 22 a der Profilleiste 21 a gegenüberliegt und gegebenenfalls dort in Eingriff gebracht wird, und daß die Profilleiste 22 b der Profilleiste 21 b gegenüberzulxegen kommt und dort gegebenenfalls in Eingriff gebracht wird, wie es in Fig. 3 b dargestellt ist. Im Anschluß hieran und immer noch in ununterbrochener Arbeitsfolge können die Folie 19 und der mittlere Abschnitt des Bandes 21 in Längsrichtung entlang der Linie 20 mittels eines Messers 25 aufgetrennt werden. Nachdem die Folie und die Bänder in Querrichtung abgetrennt und miteinander verbunden worden sind, erhält man getrennte Beutel mit geschlossenem Boden ähnlich denjenigen nach Fig. 1 b oder portemonnaie-artige Doppel-Beutel.

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In Fig. 4 a ist eine weitere Ausführungsform dargestellt, bei welcher in kontinuierlicher Arbeitsweise mit einer Folie

26 zwei Verschlußbänder 27, 28 verklebt werden, und zwar entlang zwei Längslinien 29 der Folie, die zu beiden Seiten der Mittellängslinie 30 gelegen sind. Jedes Band 27 und trägt eine männliche Profilleiste 27 a bzw. 28 a und eine weibliche Profilleiste 27 b bzw. 28 b. Die Folie 26 und die Bänder 27 und 28 werden daraufhin in Längsrichtung entlang den Linien 29 gefalten, damit die Profilleisten 27 a,

27 b einerseits und 28 a, 28 b andererseits einander gegenüber zu liegen kommen und gegebenenfalls miteinander in Eingriff gebracht werden können, wie es in Fig. 4 b dargestellt ist. Danach wird die Folie 26 entlang ihrer Längsmittellinie 30 mittels eines Messers 31 aufgetrennt. Auf diese Weise erhält man Beutel mit offenem Boden, wie im Fall der Figur 2 b.

In der in Fig. 5 dargestellten Ausführungsform wird abweichend in der Weise verfahren, daß eines der Verschlußbänder, z.B. das Band 32 mit einer männlichen Profilleiste 32 a auf derjenigen Seite mit einer Klebstoffschicht versehen wird, auf der auch die Profilleiste angeordnet ist. Dieses Band wird auf eine der Längskanten 33 einer bereits gefaltenen Folie 34 aufgeklebt, und zwar auf die äußere Seite der Folie, während ein Verschlußband 35 mit einer weiblichen Profilleiste 35 a auf die andere Längskante 36 der Folie aufgeklebt wird, und zwar auf deren Innenseite. Auch auf diese Weise erhält man getrennte Beutel mit geschlossenem Boden. Jedoch ist eines der Verschlußbänder von außen sichtbar, und zwar ohne Rücksicht darauf, ob die Beutelwände aus transparentem Kunststoff hergestellt worden sind oder nicht.

Ein für die industrielle Verwertung geeignetes Ausführungsbeispiel zur Herstellung von Beuteln in dieser Ausführungs-

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form der Erfindung ist schematisch in Figur 6 dargestellt. Danach wird zunächst kontinuierlich eine Folie 37 entlang den beiden, gegenüber der Mittellängslinie versetzten Linien 38 gefalten. Die beiden freien Seitenkanten 39 der Folie liegen sich dann mit Abstand einander gegenüber. In Längsrichtung der Folie wird nun auf die Innenseite 40 des untenliegenden Teils der Folie ein Verschlußband 41 zugeführt und verklebt, das zwei gemischte, nicht komplementäre Profilleisten 41 a und 41 b trägt. Zur gleichen Zeit werden entlang den Seitenkanten 39 der Folie und auf die Außenseite 42 der umgefaltenen Abschnitte der Folie zwei Verschlußbänder 43 zugeführt und verklebt, die gemischte Profilleisten tragen, die zu denjenigen des Verschlußbandes 41 komplementär sind. Diese Profilleisten sind mit 43 a und 43 b bezeichnet. Vorzugsweise sind die Profilleisten 41 a und 43 a einerseits und die Profilleisten 41 b und 43 b andererseits bereits miteinander in Eingriff gebracht worden, bevor die Bänder der Folie 37 zugeführt und mit dieser verklebt werden.

Um die Führung der Folie und der Bänder zu gewährleisten, sind eine in Rotation versetzbare Andruckrolle 24 unter der Folie 37 und eine in Rotation versetzbare Andruckrolle 45 über der Folie und den Bändern angeordnet. Die zuletzt genannte Andruckrolle 45 besitzt Auskehlungen 46 zum Durchtritt und zur Führung der Bänder. Mit 47 sind drei Klebstoff-Zuführungs-Düsen bezeichnet. Nachdem die verschiedenen Klebevorgänge durchgeführt worden sind, werden die Folie 37 und das Band 41, praktisch entlang der Mitte der Klebezone 48, in Längsrichtung aufgetrennt. Danach werden die Folien-Abschnitte in Querrichtung aufgetrennt. Auf diese Weise erhält man Beutel mit geschlossenen Böden entsprechend der Ausführungsform in Fig. 5, jedoch in erheblich schnellerer Weise.

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In Fig. 7 ist in schematischer und teilweiser Darstellung eine Maschine zur Durchführung des erfindungsgemäßen Verfahrens dargestellt. Es handelt sich um eine Maschine, welcher eine Folie 49 aus Kunststoff zugeführt wird, die kontinuierlich und mit großer Geschwindigkeit von einer nicht dargestellten Vorratsrolle abgespult wird. Die Folie wird dann mit Hilfe einer Dreieck-

Anordnung 50 gefalten, um die beiden Faltabschnitte 51 zu bilden, die entlang einer Faltlinie 52 miteinander verbunden sind. Die beiden Faltabschnitte 51 nähern sich allmählich einander und werden schließlich oberhalb zweier Führungsrollen 53 zusammengeführt, die sich vom obersten Punkt 54 des Dreiecks 50 aus in horizontaler Richtung erstrecken. Mit 55 und 56 sind zwei Rollen bezeichnet, welche die Folie 49 dem Dreieck 50 zuführen.

Der Maschine werden ferner mit der gleichen Geschwindigkeit zwei Verschlußbänder 57,58 zugeführt, deren komplementäre Profilleisten in gegenseitigen Eingriff gebracht sind, so daß sich die beiden Bänder wie ein einziges Band 57 - 58 mit zwei glatten Seiten verhalten. Das Band 57 - 58, das gleichfalls von einer nicht dargestellten Vorratsrolle kommt, wird über eine Umlenkrolle 59 geführt und dann zwischen die beiden Rollen 53, so daß seine Förderbahn mit derjenigen der beiden freien Seitenkanten 60 der umgefaltenen Folienabschnitte 51 zusammenfallen, die einander gegenüberliegen, wenn sie zusammengeführt sind. Man erreicht auf diese Weise sehr einfach, daß das Band 57-58 sandwichartig zwischen die beiden freien Seitenkanten der umgefaltenen Abschnitte 51 der Folie 49 genommen wird. In Transportrichtung vor der Stelle, an welcher das Band 57-58 mit den beiden gefaltenen Abschnitten 51 zusammengeführt wird, d.h. vor den Rollen 53, sind zwei Klebstoff-Zuführ-Düsen 61 und 62 angeordnet, die von einem nur teilweise dargestellten und mit der Bezugszahl 63 versehenen, gemeinsamen Träger

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gehalten sind. Diese beiden Düsen sind in irgendeiner Weise, die gleichfalls nicht dargestellt ist, um die Zeichnung klar zu halten, mit einem flüssigen Klebstoff gespeist, beispielsweise über biegsame Rohrleitungen, die mit einem geheizten Vorratsbehälter für flüssigen Klebstoff verbunden sind. Die Rohrleitungen und der Vorratsbehälter sind vorzugsweise wärmeisoliert, um zu vermeiden, daß der Klebstoff erkafcet und deshalb vorzeitig polymerisiert.

Die Düsen 61 und 62 münden auf jeder Seite des Bandes 57-58 in unmittelbarer Nähe der einander gegenüberliegenden, glatten Oberflächen des Bandes, so daß der Klebstoff gleichförmig auf die beiden Flächen in Form einer dünnen Schicht aufgetragen wird.

Auf diese Weise wird erreicht, daß die Bänder mit den Verbindungsprofilleisten 57 und 58 auf die Innenseite der umgefaltenen Folienabschnitte 51 entlang deren freien Seitenkanten aufgeklebt werden. Die so gefaltene und mit zwei Verschlußbändern 57 und 58 versehene Folie wird schließlich auf eine Zwischen-Lagerrolle 64 aufgerollt und kann in einfacher Weise einer Trennschweißmaschine zugeführt werden.

Man sieht, daß sämtliche Verfahrensschritte, die soeben beschrieben worden sind, vollkommen kontinuierlich und mit sehr großer Geschwindigkeit durchgeführt werden können, ohne jede Unterbrechung oder auch nur Verlangsamung der Fördergeschwindigkeit der Folie 49. Diese Fördergeschwindigkeit ist beträchtlich größer als diejenige der bekannten Maschinen, auf welchen die Verschlußbänder aufgeschweißt werden, da sie Werte in der Größenordnung von 200 bis 300 m/min erreichen kann.

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Die verschiedenen Zwischen-Rollen 64, die in der soeben beschriebenen Maschine erhalten werden, können anschließend auf mehreren bekannten Maschinen weiterverarbeitet werden, die gleichzeitig und mit geringerer Geschwindigkeit arbeiten und die Verfahrensschritte durchführen, die beiden gefaltenen Abschnitte 51 der Folie und die Verschlußbänder in Querrichtung abzutrennen und miteinander zu verbinden. Auf diese Weise gewinnt man mit großer Geschwindigkeit getrennte Beutel der in Fig. 1 b dargestellten Ausführungsform.

Die in Fig. 7 dargestellte Maschine ist andererseits zwischen den Düsen 61 und 62 mit Führungsinitteln für das Band 57-58 ausgerüstet. Diese Mittel sind gesondert in Figur 8 dargestellt, um die zeichnerische Darstellung der Figur 7 nicht zu überladen.

Die Düsen 61 und 62 sind entlang einer Senkrechten leicht gegeneinander versetzt angeordnet. Die Führungsmittel sind im wesentlichen deshalb vorgesehen, um eine ausgezeichnete Seitenführung des Bandes 57 - 58 zu gewährleisten und sie um eine horizontale Achse 65 verschwenken zu können, die auf einem mittleren Niveau zwischen den beiden Düsen 61 und 62 angeordnet ist, so daß das Band gleichzeitig von der Austrittsöffnung der beiden Düsen entfernt werden kann, sobald die Maschine zum Stillstand kommt. Denn es muß vermieden werden, daß die Düsen, die auf eine verhältnismäßig hohe Temperatur erwärmt sind, das Band 57 - 58 nicht zerstören, wenn dieses stehenbleibt, um dies zu gewährleisten, können die sehr schematisch dargestellten Führungsmittel beispielsweise zwei Führungsplatten 66 aufweisen, die über einen Bügel 67 fest mit der Achse 65 verbunden sind und die zwischen sich einen Spalt 68 für den Durchtritt der beiden in gegenseitigen Eingriff gebrachten Profilleisten 69 schaffen. Die einander gegenüberliegenden

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Kanten der Platten 66 sind zwischen den in leichtem Abstand zueinander angeordneten Befestigungsstreifen der Bänder 57 und 58 angeordnet, wodurch diesen eine ausgezeichnete Führung verliehen wird. Gleichzeitig wird es dadurch ermöglicht, die Bänder 57 und 58 genügend weit von den beiden Düsen 61 und 62 zu entfernen, und zwar durch einfaches Verdrehen um die Achse 65. Diese Verdrehung kann automatisch gesteuert werden, beispielsweise mittels eines Elektromagneten, dessen bewegliches Organ 70 mit einem Ansatz 71 des Bügels 67 verbunden ist.

Der Schutzumfang der Erfindung wird nicht dadurch verlassen, daß konstruktiv andersartige Führungsmittel vorgesehen sind, welche dLe gleichen Funktionen erfüllen.

In den Fig. 9 a bis 9 b sind im Querschnitt weitere Ausführungsformen eines Produkts dargestellt, das erfindungsgemäß hergestellt werden kann. Entsprechend diesen Ausführungsformen sind die mit Profilleisten, die vorzugsweise bereits gegenseitig in Eingriff gebracht sind, versehenen Verschlußbänder nicht zwischen zwei gefaltene Abschnitte einer Folie eingeführt, sondern zwischen zwei Flachfolien 72, 73, die parallel zueinander gefördert werden.

Im Fall der Figur 9 a besitzen die beiden Folien die gleiche Ausdehnung. Zwischen ihnen, d.h. auf ihren einander gegenüberliegenden Seiten, werden zwei Bänder mit komplementären Profilleisten 74, 75, die bereits in gegenseitigen Eingriff gebracht worden sind, durch Verkleben befestigt. Jedes Band trägt eine männliche Profilleiste 74 a, 75 a und eine weibliche Profilleiste 74 b, 75 b, die dadurch in gegenseitigen Eingriff gebracht worden sind, daß die Bänder in Längsrichtung zwischen den beiden Profilleisten gefalten worden sind, wobei die Falte des Bandes nach außen gerichtet ist.

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Nach Auftrennen der beiden Flachfolien in Längsrichtung entlang der gemeinsamen Mittellinie/ Auftrennen und Verbinden in Querrichtung durch Trennschweißen, erhält man Beutel mit offenem Boden, und zwar ohne Umschlagen der Folien, und mit einem sog. Sicherheitsverschluß. Der Benutzer muß dann die Verschlußbänder aufschneiden, um Zutritt zu den Profilleisten zu gewinnen und sie entkuppeln zu können.

Fig. 9 b unterscheidet sich von Fig. 9 a dadurch, daß jedes Band 74 und 75 durch zwei getrennte Bänder 76 a und 76 b bzw. 77 a und 77 b ersetzt ist. Auch auf diese Weise erhält man Beutel mit offenem Boden, jedoch ohne Sicherheitsverschluß .

In den Ausführungsformen der beiden zuletzt erläuterten Figuren sind die mit Profilleisten versehenen Bänder entlang den Seitenkanten der beiden Folien befestigt.

In der Ausführungsform der Figuren 9 c und 9d hingegen sind dieiit Profilleisten versehenen Bänder im mittleren Teil der beiden Folien befestigt, und zwar.beiderseits ihrer gemeinsamen Längsachse. Die Flachfolien 72 sind ferner in ihrer Ausdehnung etwas kleiner als die Flachfolien 73.

In der Ausführungsform der Figur 9 c sind zwei getrennte Band-Paare 78 a, 78 b und 79 a, 79 b vorgesehen. Im Fall der Figur 9 d wird nur je ein einziges Band auf jede Flachfolie aufgeklebt, und zwar ein Band 80 a mit zwei männlichen Profilleisten und ein Band 80 b mit zwei komplementären, weiblichen Profilleisten.

In beiden Ausführungsformen erhält man, nachdem die beiden Flachfolien entlang ihrer gemeinsamen Längsachse aufge-

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trennt worden sind und nachdem die Flachfolien und die Bänder auch in Querrichtung aufgetrennt und miteinander verbunden worden sind. Beutel mit offenem Boden und Aufreißfahne. Die Aufreißfahne erleichtert das Entfernen der beiden Beutelwände voneinander, um den Beutel füllen zu können.

Die vier zuletzt beschriebenen Ausführungsformen haben den Vorteil, daß sie es gestatten, für die Flachfolien 72 und 73 Folien verschiedener Farbgebung zu wählen.

Oben ist bereits darauf hingewiesen worden, daß die Erfindung sich nicht nur auf die Herstellung von Beuteln bezieht, sondern vielmehr auch auf die Herstellung von Teilen derselben oder Produkten der gleichen Art.

Als Ausführungsform hierfür ist in Fig. 10 ein Produkt dargestellt, das gleichfalls nach dem erfindungsgemäßen Verfahren hergestellt werden kann. Es handelt sich um ein Band 81 aus Kunststoff, z.B. aus Polyäthylen, das mit zwei Verbindungs-Profilleisten 82, z.B. in Form von Stegen und Nuten, und mit einem Klebeband 83 versehen ist, welches oberhalb und entlang der Profilleisten, jedoch auf der gegenüberliegenden Seite des Bandes 81 angeordnet ist. Dieses Klebeband kann, wie in den vorher beschriebenen Ausführungsformen, kontinuierlich auf ein in Längsrichtung gefördertes Band aufgebracht werden. Das Klebeband 83 ist mit einem Schutzband 84 aus Papier abgedeckt, welches nur in entfernbarer Weise an dem Klebeband anhaftet. Der Verbraucher kann es infolgedessen vor der Ingebrauchnahme entfernen.

Ein derartiges mit Profilleisten versehenes Band kann dann auf irgendeine Fläche aufgeklebt werden, und zwar durch einfaches Andrücken, z.B. auf eine Mauer, Man kann

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dann auf diesem Band irgendwelche Gegenstände befestigen, die mit komplementären Profilleisten versehen sind, z.B. einen Notizblock, einen Tapetenbehang od. dgl. Der Vorteil besteht darin, daß der zu befestigende Gegenstand leicht angebracht und wieder entfernt werden kann. Es genügt, die Profilleisten des Bandes und die komplementären Profilleisten des Gegenstandes miteinander in oder außer Eingriff zu bringen.

Die Erfindung bringt infolgedessen eine große Anzahl von Vorteilen gegenüber den bekannten Verfahren, gemäß welchen ein Band mit Profilleisten durch Verschweißen mit einer Folie verbunden wird. Unter diesen Vorteilen sind zu erwähnen :

Die Möglichkeit, ein mit einer Profilleiste versehenes Band auf eine Folie verschiedenen Werkstoffs zu befestigen oder auf eine Folie erheblich geringerer Stärke. Insbesondere verursacht das Verkleben im Gegensatz zum Verschweißen kein Verschränken bzw. Wölben des profilleistentragenden Bandes noch eine Deformation des Bandes oder der Folie;
eine Fabrikation mit erheblich höherer Geschwindigkeit;

eine Vereinfachung der Maschinen;

die Möglichkeit einer Befestigung des Bandes über seine gesamte Breite;

dieMJglichkeit, gedruckte Folien verwenden zu können.

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Leerseite

Claims

Patentansprüche

[ 1.Verfahren zum Herstellen eines Kunststofferzeugnisses,

\ /z.B. einer an einer Wand befestigbaren Halte- bzw.

Tragleiste, dadurch gekennzeichnet, daß eine dünne Folie in Richtung ihrer größeren Erstreckung und ein wenigstens eine Verbindungsprofilleiste, z.B. ein Vater- oder ein Mutterteil eines Zangenprofilleistenreißverschlusses, tragendes Band in seiner Längserstreckung derart gefördert werden, daß sie schließlich parallel zueinander bewegt werden und daß eine Seite des Bandes mit der Folie in Berührung gebracht wird, dadurch gekennzeichnet, daß auf die der Folie zugekehrte Seite des sich bewegenden Bandes und/oder auf den mit dem Band zu verbindenden Streifen der sich bewegenden Folie, bevor sie miteinander in Berührung gebracht werden, kontinuierlich Klebstoff aufgetragen wird.
2. Verfahren nach Anspruch 1, insbesondere zum Herstellen eines aus einer Kunststoffolie gebildeten Beutels, bestehend aus einer dünnen Folie, z.B. aus Polypropylen, und wenigstens einem zumindest eine Verbindungsprofilleiste, z.B. ein Vater- oder Mutterteil eines Zangenprofilleistenreißverschlusses, z.B. aus Polyäthylen, bei welchem die Folie und das Band in vorbestimmten, der Länge der herzustellenden Beutel entsprechenden Abständen senkrecht zur Förderrichtung abgetrennt und miteinander verbunden werden, dadurch gekennzeichnet, daß die Folie und das Band, nachdem sie miteinander

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in Berührung gebracht worden sind, gegeneinander angepreßt werden.
3. Verfahren nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Folie und gegebenenfalls das Band entlang wenigstens einer sich in Förderrichtung erstreckenden Linie derart übereinandergefaltet wird bzw. werden, daß die Verbindungsprofilleisten eines oder mehrerer Bänder in gegenseitigen Eingriff gebracht werden können, und daß ein oder wenigstens zwei Bänder vor dem Falten auf je einer Seite der Faltlinie zugeführt und mit der Folie verklebt worden ist bzw. sind.
4. Verfahren nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß je ein Band mit je einer mit der des anderen Bandes in Eingriff bringbaren Profilleiste entlang je einer der seitlichen Längskanten der Folie zugeführt wird und daß anschließend die Folie entlang ihrer Mittellinie gefaltet wird.(vgl. Fig. 1)
5. Verfahren nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß ein Band mit zwei gegenseitig in Eingriff bringbaren Profilleisten der Folie mittig zugeführt wird und daß anschließend die Folie und das Band entlang ihrer Mittellinie gefaltet werden (vgl. Fig. 2).
6. Verfahren nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß ein Band mit zwei gleichartigen Profilleisten mittig und je ein weiteres Band mit je einer des mittigen Bandes in Eingriff bringbaren Profilleiste entlang je einer der seitlichen Längskanten der Folie zugeführt werden und daß die Folie entlang zweier, mittig zwischen den Profilleisten verschiedener Bänder verlaufender Linien beidseits von außen nach innen gefaltet und

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danach entlang ihrer Mittellängslinie getrennt wird (vgl. Fig. 3).
7. Verfahren nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß je ein Band mit zwei miteinander in Eingriff bringbaren Profilleisten den beiden Hälften der Folie jeweils mittig zugeführt werden und daß die Folie entlang zweier, in der Mittellängslinie der Bänder verlaufender Linien beidseits von außen nach innen gefaltet und danach entlang ihrer Mittellängslinie getrennt wird (vgl. Fig. 4).
8. Verfahren nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß bei einem Band der Klebstoff auf die der Profilleiste zugekehrte Seite aufgebracht wird und daß beide Bänder, nachdem die Folie entlang ihrer sich in Förderrichtung erstreckenden Mittellängslinie gefaltet worden ist, den seitlichen Längskanten der Folie zugeführt werden (vgl. Fig. 5).
9. Verfahren nach Anspruch 1 oder 2, bei welchem zwei Flachfolien parallel zueinander zugeführt werden, dadurch gekennzeichnet, daß wenigstens zwei Bänder mit in Eingriff zueinander bringbaren Profilleisten entlang einander gegenüberliegenden Streifen je einer Flachfolie zugeführt und verklebt werden und daß anschließend die beiden Flachfolien und gegebenenfalls die Bänder entlang ihren Mittellängslinien getrennt werden (vgl. Fig. 9 d).
10. Verfahren nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß wenigstens ein Band mit je zwei miteinander in Eingriff bringbaren Profilleisten zunächst entlang seiner Mittellängslinie zwischen den Profilleisten derart

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gefaltet wird, daß die Profilleisten dieses Bandes miteinander in Eingriff gebracht sind, und daß das Band danach zwischen den Flachfolien zugeführt und mit diesen verklebt wird (vgl. Fig. 9a).
11. Verfahren nach Anspruch 9 oder 10, dadurch gekennzeichnet, daß zwei Flachfolien unterschiedlicher Ausdehnung einander zugeführt werden (vgl. Fig. 9c).
12. Verfahren nach einem der Ansprüche 1 bis 11, dadurch gekennzeichnet, daß eine Folie (37) entlang zweier sich in Förderrichtung erstreckender, gegenüber der Mittellängslinie seitlich versetzter Linien (38) beidseits von außen nach innen gefaltet wird, daß auf die Innenseite (40) der Folie (37) zwischen den einander gegenüberliegenden Kanten (39) den Außenflächen (42) der umgefalteten Abschnitte der Folie (37) zwei Verschlußbänder (43) mit gemischten und mit denjenigen des mittleren Verschlußbandes (41) in Eingriff bringbaren Profilleisten (43 a,43 b) zugeführt werden, nachdem die Verschlußbänder (41,43) vorher miteinander in Eingriff gebracht worden waren, und daß die Bänder (41,43) mit den gegenüberliegenden Flächen der Folie (37) verklebt werden und daß die Folie (37) sowie das Band (41) entlang der Mittellängslinie der Klebezone (48) aufgetrennt werden (vgl. Fig. 6).
13. Verfahren nach einem der Ansprüche 1 bis 12, dadurch gekennzeichnet, daß die Folie, nachdem die die Profilleisten tragenden Bänder aufgeklebt worden sind, und bevor sie mit den Bändern in vorbestimmten Abständen senkrecht zut Transportrichtung getrennt und miteinander verbunden worden sind, auf eine auswechselbare

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Zwischenrolle zwecks weiterer Bearbeitung auf anderen Vorrichtungen aufgerollt wird (vgl. Fig. 7).
14. Vorrichtung zur Durchführung eines Verfahrens nach einem der Ansprüche 1 bis 13, dadurch gekennzeichnet, daß sie eine Vorratsrolle, eine oder mehrere Zuführrollen (55,56), ein Falt-Dreieck (51,54), zwei oberhalb desselben angeordnete Zusammenführ-Rollen (53) für eine Folie (49) und eine Vorratsrolle und eine Umlenkrolle (59) für zwei miteinander verbundene Bänder (57,58), in Forderrichtung vor den Führungsrollen (53) angeordnete Düsen (61,62) zur Zuführung von Klebstoff und eine auswechselbare sowie transportable Zwischen-Rolle (64) aufweist (vgl. Fig. 7).
15. Vorrichtung nach Anspruch 14, daß die Düsen (61,62) zu beiden Seiten einer senkrechten leicht zueinander versetzt und zwei über einen Bügel (67) untereinander verbundene Führungsplatten (66) , die in die Führungsbahn der Verschlußbänder (57,58) zwischen deren Befestigungsstreifen eingreifen, mittels einer Welle (65) drehbar angeordnet sind (vgl. Fig. 8).
16. Vorrichtung nach Anspruch 15, dadurch gekennzeichnet, daß der Bügel (67) einen Ansatz (71) aufweist, der mit dem beweglichen Teil (70) eines Elektromagneten verbunden ist (vgl. Fig. 8).
17. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 14 bis 16, dadurch gekennzeichnet, daß in demjenigen Bereich der Vorrichtung, in welchem die Bänder (41,43) mit der Folie (37) in Berührung bringbar sind, vorzugsweise drei, parallele Düsen (47) zur Zuführung von Klebstoff und

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vorzugsweise zwei, rotierbare Andruckrollen (44,45) angeordnet sind, von welchletzteren die obere (45) Auskehlungen (46) zur Führung der Verschlußbänder (43) aufweist (vgl. Fig. 6).
18. Band mit wenigstens einer Verbindungsprofilleiste, dadurch gekennzeichnet, daß es auf seiner der Verbindungsprofilleiste (82) abgewandten Seite, vorzugsweise oberhalb und parallel zur Verbindungsprofilleiste eine Klebstoffschicht (83) aufweist.
19. Band nach Anspruch 18, dadurch gekennzeichnet, daß die Klebstoffschicht (83) durch eine entfernbare Schutzschicht (84) abgedeckt ist.

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