DE2622097A1 - Druckminderventil fuer ein gasfeuerzeug - Google Patents

Description

Patentanwälte

Dipl. Ing. H. Weirkmann, Dipl. Phys. Di. K. Firicke

Dipl. Ing. F. Λ. VVcirtunnii, Πι;Ί. Cli:;;ii. B. Huber

8 München SU, MöhLlraße 71

Ets GENOUD & Cie

195, avenue de Pressense

F-69632 VENISSIEUX

Druckminderventil für ein Gasfeuerzeug

Die Erfindung betrifft ein Druckminderventil für ein Gasfeuerzeug.

Unabhängig davon, ob die Feuerzeuge mit einer durch den Benutzer bedienbaren Regeleinrichtung ausgestattet sind oder nicht, weisen die Feuerzeuge immer wenigstens ein von einem Filter gebildetes Druckminderventil auf, welches die Flammenhöhe auf einen unter der aus Sicherheitsgründen zulässigen maximalen Höhe liegenden Wert begrenzt. Dieses Filterdruckminderventil besteht aus

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einem porösem Werkstoff, wie z.B. aus Fasern oder einem moosartigen Gewebe, und es ist eine Regeleinrichtung vorgesehen,
mit welcher die Kompression dieses Filters in Abhängigkeit von dem gewünschten maximalen Gasaustritt während der Montage
des Druckminderventils eingestellt werden kann. Diese Einrichtung ist entweder von Schrauben gebildet, die nach der Montage des Gasfeuerzeugs zugänglich sind, oder von Anschlägen oder dgl., welche die Bewegung der zum Einsetzen oder zur Montage von in das Druckminderventil eingreifenden Bauteilen dienenden Werkzeuge begrenzen, oder durch Anschläge, welche die Bewegung des zur Einstellung des Feuerzeugs dienenden Schlüssels begrenzen.

Die Erfindung ist darauf gerichtet, die Konstruktion und die
Montage dieser Druckminderventile zu vereinfachen und damit den Selbstkostenpreis zu senken.

Die Erfindung besteht darin, daß wenigstens ein Filter vorgesehen ist, welches von einer porösen Membran gebildet ist, die mit
Kohlenwasserstoffen gut benetzbar ist und zwischen zwei Kammern eingespannt ist, nämlich einer stromauf von dem Filter gelegenen Benetzungskammer und einer stromab von dem Filter gelegenen Verdampfungskammer und deren Porösitätseigenschaften in Abhängigkeit von dem für eine gewünschte Flammenhöhe erforderlichen
maximalen Gasaustritt bestimmt ist.

Für die Ausbildung dieses Filters vorzüglich geeignete Werkstoffe sind Polyolefine mit ausgerichteten Molekülen, wie z.B. Polypropylen und Polyäthylen.

Wenn das Ventil geöffnet wird, dann neigt der stromauf von der Membran herrschende Druck dazu, die Membran zu deformieren und gegen den Boden der Verdampfungskammer zu drücken.

Um zu verhindern, daß sich dadurch eine Verringerung der wirk-

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samen Fläche der Membran auf eine den Querschnitt des Kanals für den Gasaustritt entsprechende Größe ergibt, ist gemäß einem weiteren vorteilhaften Merkmal der Erfindung vorgesehen, daß die Membran wenigstens auf ihrer stromab gelegenen Fläche eine Faserschicht trägt.

Zur Vermeidung einer Deformation der Membran in umgekehrtem Sinne ist diese vorzugsweise mit zwei Faserschichten beschichtet, wobei jeweils eine Faserschicht auf einer Fläche der Membran angeordnet ist. Jede Faserschicht ist vorteilhaft an der entsprechenden Fläche der Membran festgeklebt oder festgeschweißt.

Ein weiteres vorteilhaftes Merkmal der Erfindung besteht darin, daß das Filter in einer. Ausnehmung angeordnet ist, welche im unterem Ende des Ventilkörpers vorgesehen ist und in deren Boden die Verdampfungskammer angeordnet ist, und daß das Filter in diese Ausnehmung mit einem Druckkörper eingesetzt ist, welcher an der der Membran zugewandten Seite eine Filterbenetzungskammer aufweist.

Vorteilhaft kann der Ventilkörper aus einem gut wärmeleitenden Werkstoff hergestellt sein, so daß der Wärmeübergang von dem Brennerventil zur Verdampfungskammer begünstigt wird, während die Anlagescheibe der Membran aus einem Werkstoff keiner oder geringer Wärmeleitfähigkeit hergestellt ist, so daß die Verdampfung des flüssigen Gases stromauf von der Membran verhindert wird.

In demjenigen Falle, in dem eine Regelung der Flammenhöhe durch den Benutzer möglich sein soll, ist am Boden der zur Aufnahme des Druckminderventils dienenden Bohrung ein klassisches Filter aus einem faserförmigen oder moosartigen Material vorgesehen, gegen welches das Fußende des Ventilkörpers unmittelbar anliegt,

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und es ist vorgesehen, daß der Ventilkörper in die Bohrung eingeschraubt ist und an seinem oberen Ende ein von Hand bedienbares Rädchen trägt, und daß die Porösität der porösen Membran in Abhängigkeit von der gewünschten maximalen Flammenhöhe gewählt ist.

In diesem Fall besitzt die Benetzungskammer vorzugsweise einen großen Querschnitt, so daß die Benetzung der Membran verbessert wird, sowie eine geringe Tiefe, so daß die Kammer eine kleinstmögliches Volumen aufweist, wodurch die Ansammlung einer zu großen Flüssiggasmenge bei geschlossenem Ventil zwischen dem Filter und der Membran verhindert wird. Es wird also beim Zünden des Feuerzeugs die Ausbildung einer großen Flamme vermieden, die auf den bestimmten Wert verkleinert wird, sobald der Benutzer regelnd auf das Filter einwirkt.

Weitere Merkmale, Einzelheiten und Vorteile der Erfindung ergeben sich aus der nachfolgenden Beschreibung eines Ausführungsbeispiels anhand der Zeichnung, in welcher ein Axialschnitt durch das erfindungsgemäße Druckminderventil dargestellt ist.

Wie dies aus der einzigen Figur zu entnehmen ist, ist das Ventil in einer Bohrung 2 des Feuerzeuggehäuses 3 angeordnet, welche mit dem Reservoir über einen Kanal 4 in Verbindung steht.

Das untere Ende des Ventilkörpers 5 besitzt eine Ausnehmung 6, welche zur Aufnahme des erfindungsgemäßen Druckminderventils dient.

Wie dies aus der Zeichnung zu entnehmen ist, besteht das Druckminderventil aus einem Filter 7, welches mittels eines Druckkörpers 8 gegen den Boden der Ausnehmung 6 gedrückt wird, wobei der Druckkörper seinerseits in die Ausnehmung 6 eingesetzt ist.

In dem Boden der Ausnehmung 8 befindet sich eine Zylinderkammer 9,

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die stromab von dem Filter 7 angeordnet ist und eine Verdampfungskammer bildet, während sich in der Fläche des Druckkörpers, welche gegen das Filter 7 anliegt, eine weitere Zylinderkammer 11 stromauf von dem Filter 7 befindet, die einen größeren Durchmesser als die Zylinderkammer 9 besitzt und welche eine· Befeuchtung des Filters durch das flüssige Gas ermöglicht.

Gemäß der Erfindung besteht das Filter 7 aus einer porösen Membran 7a, welche eine gute Benetzung der mit einer Faserschicht 7b versehenen Oberfläche des Filters mit Kohlenwasserstoffen ermöglicht.

Die Porosität der porösen Membran 7a ist derart gewählt, daß während der Benutzung des Feuerzeuges in Abhängigkeit von einer bestimmten Flammenhöhe ein maximaler Gasaustritt erzielt wird.

Zur Herstellung dieses Filters geeignete Werkstoffe sind z.B. die Polyolefine mit molekularer Ausrichtung und insbesondere das Polypropylen und Polyäthylen.

Die Faserschicht 7b, die vorteilhaft an der entsprechenden Fläche der porösen Membran 7a festgeklebt oder festgeschweißt ist, ermöglicht selbst dann einen Durchgang des Gases, wenn auf der stromauf vom Filter 7 gelegenen Seite ein Druck herrschen sollte, wobei letzteres gegen den Boden der Verdampfungskammer 9 gedrückt wird. Wenn die Faserschicht 7b nicht vorgesehen wäre, dann würde die Deformation der Membran 7a bewirken, daß allein der im Bereich des Kanals 12 gelegene Abschnitt der Membran wirksam werden würde.

Dieser Kanal 12 ist normalerweise durch einen Deckel oder eine Klappe 13 verschlossen, welche von einem Ventil 14 getragen wird,

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das seinerseits in einer zylindrischen Ausnehmung 15 des Ventilkörpers 5 gelagert ist und konstant durch die Feder 16 belastet wird, die das Ventil 14 normalerweise in seinem Schließzustand hält. Diese Feder könnte auch an der Außenseite des Ventils angeordnet sein.

Am Boden der zylindrischen Ausnehmung 15 befindet sich an der Stelle der Einmündung des Kanals 12 ein Ventilsitz 17.

In der Bohrung 2 ist ein Dichtungsring 18 gelagert, der den Zwischenraum zwischen dem Ventilkörper 5 und der Wandung der Bohrung 2 abdichtet.

Der Vorteil der Verwendung einer porösen Membran 7a als Druckmindereinrichtung im Ventil des Gasfeuerzeuges besteht darin, daß während ihrer Montage keine Einstellung zu erfolgen braucht, da der entsprechende Gasaustritt nur von dem in dem Reservoir des Feuerzeugs herrschenden Druck und den Porösitätseigenschaften abhängig ist. Durch die Verwendung der Druckmindereinrichtung können ferner ausserhalb des Feuerzeugs angeordnete Vorrichtungen zur Begrenzung der Flammenhöhe entfallen.

Zur Erleichterung der Montage dieses Feuerzeugventils ist die Membran 7a vorzugsv/eise an dem Druckkörper 8 festgeschweißt oder festgeklebt. Um jegliche Montagefehler zu vermeiden, ist es selbstverständlich möglich, daß beide Oberflächen der Membran 7a mit einer porösen Faserschicht 7b beschichtet sind, wie dies durch gestrichelte Linien in die Figur eingezeichnet ist.

Wie bei zahlreichen bekannten Feuerzeugen ist der Brenner am oberen freien Ende des Ventils 14 angeordnet. Gemäß einem weiteren vorteilhaften Merkmal der Erfindung ist zur Erzielung eines guten Wärmeüberganges zwischen dem Brenner und der Verdampfungskammer 9 des Flüssiggases zur Verbesserung dieser Ver-

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dämpfung vorgesehen, daß der Ventilkörper 5 aus einem Werkstoff guter Leitfähigkeit, insbesondere aus Metall hergestellt ist.

Um andererseits zu vermeiden, daß die Verdampfung des flüssigen Gases in der Benetzungskammer 11 stattfindet, ist gemäß einem weiteren vorteilhaften Merkmal der Erfindung vorgesehen, daß der Druckkörper 8 aus einem nicht oder schlecht wärmeleitenden Werkstoff hergestellt ist, wie z.B. aus Kunststoff.

Zur Erleichterung der Herstellung dieses Ventils und zur Ausbildung einer Anlage für die Feder 16 des Ventils 14, besteht der Ventilkörper 5 aus zwei Zylinderteilen, die koaxial zueinander angeordnet und kraftschlüssig zusammengesetzt sind, nämlich aus einem unteren Zylinderteil 5a und einem oberen Zylinderteil 5b.

Obwohl dies im Rahmen der Erfindung nicht unbedingt notwendig ist, ist in der Zeichnung ein Ventil dargestellt, welches eine Einstellung der Flammenhöhe durch den Benutzer ermöglicht.

Zu diesem Zweck ist außer der Druckmindereinrichtung 7 im Boden der Bohrung 2 unter dem Ventilkörper 5 ein herkömmliches Filter 19 vorgesehen, das aus einem faserförmigen oder moosartigen Material besteht und mittels des Ventilkörpers 5 gegen eine Anlagescheibe 21 gedrückt wird, die an ihrer Unterseite radiale Kanäle 22 aufweist, durch welche das aus dem Kanal 4 austretende flüssige Gas hindurchströmen kann.

Außerdem ist das obere Teil 5b des Ventilkörpers 5 einerseits, in die Bohrung 2 eingeschraubt, deren oberes Ende mit einem Gewinde 2a versehen ist, und andererseits mit einem Zahnkranz 23 ver sehen ist,der als Antriebsrädchen dient.

Wenn der Benutzer an dem Rädchen 23 dreht, dann kann er das Filter 19 mehr oder weniger komprimieren, so daß der Gasaustritt

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mehr oder weniger reduziert wird.

In diesem Fall besteht die Aufgabe der Druckmindereinrichtung 7 darin, die maximale Höhe der Flamme auf einen unteren Wert oder den Sicherheitswert zu begrenzen. Wenn daher der Benutzer das Filter 19 vollständig entspannt, dann wird die Flamme trotzdem niemals eine größere Höhe als die durch die Eigenschaften der Membran 7a der Druckmindereinrichtung bestimmte Höhe au fwe i s en.

Es sei darauf hingewiesen, daß die stromab von dem Filter 19 angeordnete Benetzungskammer 11 sehr kleine Abmessungen besitzt, so daß sich nicht eine zu große Menge flüssigen Gases stromab vom Filter 19 ansammeln kann und sich infolgedessen am Ausgang des Ventils 14 eine große Flamme bilden kann, deren Höhe unabhängig von der vorher durch den Benutzer durch eine Kompression des Filters 19 vorgenommenen Einstellung dem Gasdurchgang durch die Membran 7a entspricht. Es wird also die unangenehme Erscheinung vermieden, daß bei der Zündung des Feuerzeugs eine große Flamme auftritt, deren Höhe durch eine Regelung der Kompression des Filters 19 verringert wird.

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Claims (9)

1. Patentansprüche

   Druckminderventil für ein Gasfeuerzeug, dadurch gekennzeichnet , daß wenigstens ein Filter (7) vorgesehen ist, welches von einer porösen Membran (7a) natürlicher konstanter Porosität gebildet und mit Kohlenwasserstoffen gut benetzbar ist, daß das Filter zwischen zwei Kammern (9 _r 11) eingespannt ist, einer stromauf von dem Filter gelegenen Benetzungskammer (11) und einer stromab von dem Filter gelegenen Verdampfungskammer (9), und daß die Porösitätseigenschaften in Abhängigkeit von dem für eine gewünschte Flammenhöhe erforderlichen Gasaustritt bereits bei der Herstellung des Filters bestimmt sind.
2. 2. Druckminderventil nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet , daß die poröse Membran (7a) aus einem der Gruppe der Polyolefine mit ausgerichteten Molekülen angehörenden Werkstoff besteht, wie z.B. aus Polypropylen und Polyäthylen.
3. 3. Druckminderventil nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet , daß die poröse Membran (7a) wenigstens eine Faserschicht (7b) trägt, die auf der stromab gelegenen Seite der Membran angeordnet ist.
4. 4. Druckminderventil nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet , daß die poröse Membran zwei Faserschichten (7b) trägt, von denen jeweils eine Faserschicht auf jeder

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   Seite der Membran angeordnet ist.
5. 5. Druckminderventil nach Anspruch 3 oder 4, dadurch gekennzeichnet , daß jede Faserschicht (7b) auf der entsprechenden Seite der porösen Membran (7a) festgeklebt oder festgeschweißt ist.
6. 6. Druckminderventil nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet , daß das Filter (7) in einer Ausnehmung (6) angeordnet ist, welche im unteren Ende des Ventilkörpers (5) vorgesehen ist und in deren Boden die Verdampfungskammer (9) angeordnet ist, und daß das Filter in diese Ausnehmung mit einem Druckkörper (8) eingesetzt ist, welcher an der der Membran (7a) zugewandten Seite eine Filterbenetzungskammer (11) aufweist.
7. 7. Druckminderventil nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet , daß der Ventilkörper (5) aus einem gut wärmeleitenden Werkstoff hergestellt ist, so daß der Wärmeübergang von dem Brennerventil zur Verdampfungskammer (9) begünstigt wird, während die Anlagescheibe (21) der Membran aus einem Werkstoff keiner oder geringer Wärmeleitfähigkeit hergestellt ist, so daß die Verdampfung des flüssigen Gases stromauf von der Membran verhindert wird.
8. 8. Druckminderventil nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet , daß in dem Falle, in dem eine Regelung der Flammenhöhe durch den Benutzer möglich sein soll, am Boden der zur Aufnahme des Druckminderventils dienenden Bohrung (2) ein klassisches Filter (19) aus einem faserförmigen oder moosartigen Material vorgesehen ist, gegen welches das Fußende des Ventilkörpers (5) unmittelbar anliegt, daß der Ventilkörper in die Bohrung (2) eingeschraubt ist und an seinem oberen Ende ein von Hand bedienbares Rädchen (23) trägt und daß die

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   Porösität der porösen Membran (7a) in Abhängigkeit von der gewünschten maximalen Flammenhöhe gewählt ist.
9. 9. Druckminderventil nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet , daß die Benetzungskammer (11) einen großen Querschnitt besitzt, so daß die Benetzung der Membran (7a) verbessert wird, sowie eine geringe Tiefe, so daß die Kammer ein kleinstmögliches Volumen aufweist, wodurch die Ansammlung einer zu großen Flüssiggasmenge bei geschlossenem Ventil (14) zwischen dem Filter (19) und der Membran (7a) verhindert wird.

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