DE2622097C2 - Druckminderventil für ein Gasfeuerzeug - Google Patents

Description

6. Druckminderventil nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß der Ventilkörper (5) aus einem gut wärmeleitenden Werkstoff hergestellt ist während stromabwärts des Ventilkörpers (5) eine Anlagescheibe (21) aus einem Werkstoff geringer Wärmeleitfähigkeit angeordnet ist

7. Druckminderventil nach einem der Ansprüche 1 bis 6 mit einer Einrichtung zur Einstellung der 4s Flammenhöhe durch den Benutzer, dadurch gekennzeichnet, daß am Boden einer zur Aufnahme des Druckminderventils dienenden Bohrung (2) eines Feuerzeuggehäuses (3) ein weiteres Filter (19) aus einem faserförmigen oder moosartigen Material so vorgesehen ist an dem das Fußende des Ventilkörpers (5) unmittelbar anliegt, daß der Ventilkörper (5) in die Bohrung (2) eingeschraubt ist und an seinem oberen Ende ein von Hand bedienbares Rädchen (23) trägt und daß die Porosität der porösen Membran {7a) entsprechend der gewünschten maximalen Flammenhöhe gewählt ist.

8. Druckminderventil nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Benetzungskammer (11) bei großem Querschnitt eine geringe Tiefe aufweist.

Die Erfindung betrifft ein Druckminderventil für Gasfeuerzeuge mit mindestens einem eine poröse Membran umfassenden Filter, das zwischen einer stromaufwärts des Filters gelegenen Benetzungskammer und einer stromabwärts des Filters gelegenen Verdampfungskammer eingespannt ist

Unabhängig davon, ob die Gasfeuerzeuge mit einer durch den Benutzer bedienbaren Einstelleinrichtung ausgestattet sind oder nicht, weisen die Gasfeuerzeuge immer wenigstens ein von einem Filter gebildetes Druckminderventil auf, welches dje Flammenhöhe auf einen unter der aus Sicherheitsgründen zulässigen maximalen Höhe liegenden Wert begrenzt Dieses Druckminderventil besteht aus einem porösen Werkstoff, wie z, B, aus Fasern oder einem moosartigen Gewebe. Mit Hilfe einer Einstelleinrichtung kann die Kompression dieses Filters in Abhängigkeit von dem gewünschten maximalen Gasaustritt während der Montage des Druckminderventils eingestellt werden. Diese Regeleinrichtung ist entweder von Schrauben gebildet die nach der Montage des Gasfeuerzeugs nicht mehr zugänglich sind, oder von Anschlägen oder dergleichen, welche die Bewegung der zum Einsetzen oder zur Montage von in das Druckminderventil eingreifenden Bauteilen dienenden Werkzeuge oder die Bewegung des zur Einstellung des Feuerzeugs dienenden Schlüssels begrenzen.

Ein Druckminderventil der eingangs genannten Art ist beispielsweise aus der FR-PS 12 84 230 bekannt Dieses Druckminderventil umfaßt eine poröse Scheibe, die beispielsweise aus anorganischen und/oder organischen Materialien besteht die durch synthetischen Kautschuk miteinander verbunden sind. Die Scheibe kann auch aus synthetischen Fasern hergestellt sein, die vorzugsweise ohne ein Bindemittel thermisch agglomerisiert sind. Diese Materialien weisen in der Regel eine relativ große Porosität auf, so daß die Einstelleinrichtung unbedingt erforderlich ist um die Flammenhöhe auf einen den Sicherheitsanforderungen genügenden Wert einstellen zu können. Diese Einstelleinrichtung macht den Aufbau des Gasfeuerzeuges notwendigerweise relativ kompliziert Zudem muß bei der Montage des Gasfeuerzeuges die Kompression der porösen Scheibe eingestellt werden, wodurch sich der Montageaufwand erhöht

Die gleichen Nachteile weist auch ein aus der CH-PS 5 50 361 bekanntes Druckminderventil auf, das eine aus Leder oder Schaumstoff bestehende poröse Scheibe enthält die auf ihrer stromabwärts weisenden Seite noch ein engmaschiges Sieb trägt Die poröse Scheibe und das Sieb können mit Hilfe eines Bolzens mehr oder weniger stark komprimiert werden, wobei durch den abgerundeten Bolzenkopf gleichzeitig ein mehr oder weniger großer Bereich der porösen Scheibe abgedeckt wird.

Schließlich ist aus der US-PS 27 64 008 noch ein Druckminderventil für ein Gasfeuerzeug bekannt, das eine aus Zinkoxydpulver gepreßte poröse Scheibe umfaßt die auf beiden Seiten mit einer schweren Filterscheibe bedeckt ist Die Porosität der Zinkoxyd-Scheibe wird bei ihrer Herstellung festgelegt und kann hinterher nicht mehr verändert werden. Bei diesem Druckminderventil entfällt zwar der Arbeitsaufwand, der bei den vorstehend beschriebenen Druckminderventilen durch die Ginstellung der Porosität bei der Montage des Gasfeuerzeuges erforderlich war. Die Herstellung der Zinkoxydscheiben ist jedoch relativ teuer. Die Scheiben müssen in einer vorgegebenen Größe hergestellt werden. Die Porosität dieser Scheiben ist relativ hoch, so daß die Zinkoxydscheibe mit relativ dichten Filterscheiben kombiniert werden muß.

Der Erfindung Iteg? die Aufgabe zugrunde, die Konstruktion »nd die Montage eines Druckminderventils der eingangs genannten Art ohne Beeinträchtigung der Sicherheit zu vereinfachen und damit den Selbstkostenpreis für das Gasfeuerzeug zu senken,

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß die poröse Membran aus einem Polyolefin mit molekularer Ausrichtung besteht, wobei die Porosität der Membran während ihrer Herstellung entsprechend des für eine bestimmte Flammenhöhe erforderlichen \o Gasdurchsatzes festgelegt worden ist, und daß die poröse Membran mindestens auf ihrer stromabwärts gelegenen Seite eine Faserschicht trägt

Eine molekulare Ausrichtung tritt bei der Herstellung von Folien aus Polyolefinen im Extrusions-Blasverfahren und Folienblasverfahren auf. Die für die Bildung des erfindungsgemäßen Druckminderventils erforderliche Membran kann somit aus einer Kunststoffbahn geschnitten werden, deren Porosität bei der Herstellung festgelegt und praktisch über die gesamte Bahn konstant ist Damit ist auch die Gasdurchtrittsrate für eine aus dieser Kunststoffbahn geschnittene Membran vorgegeben, so daß während des Einbaues eines unter Verwendung dieser Membran gebildeten Filters in ein Gasfeuerzeug keine Einstellung mehr stattfinden braucht Die Porosität eines solchen Filters und damit die Menge des austretenden Gases sind also von der Montage und Einstellung völlig unabhängig, so daß die austretende Gasmenge lediglich durch die freie Durchtrittsfläche der Membran und deren Porosität bestimmt wird. Da aus einer Kunststoffbahn eine große Anzahl von Membranen geschnitten werden kann, ist der Preis für die einzelne Membran äußerst gering. Zudem können Membranen unterschiedlichen Durchmessers aus einer Bahn ausgeschnitten werden.

Das Aufbringen einer Faserschicht mindestens auf der stromabwärts gelegenen Seite der porösen Membran, verhindert, daß der Durchtrittsquerschnitt der Membran irgendeine Veränderung erfährt, wenn sich die Membran beim öffnen des Ventils unter dem im Flüssiggastank des Gasfeuerzeugs herrschenden Druck in Richtung auf den Boden der Verdampfungskammer wölbt Wäre die Faserschicht nicht vorhanden, so bestünde die Gefahr, daß sich die Membran direkt an den Boden der Verdampfungskammer anlegt und somit nur noch der dem Querschnitt des von der Verdampfungskammer zum Brennerventil führenden Kanals offen bleibt.

Dadurch würde eine unerwünschte Verminderung des Durchtrittsquerschnittes und damit auch der Flammenhöhe auftreten.

Zur Vermeidung einer Deformation der Membran im umgekehrten Sinne trägt diese zweckmäßigerweise auf ihren beiden Sehen jeweils eine Faserschicht Vorzugsweise ist jede Faserschicht an der entsprechenden Fläche der Membran festgeklebt oder festgeschweißt

Für die Herstellung der Membran besonders geeignete Werkstoffe sind beispielsweise Polypropylen und Polyäthylen.

Ein weiteres vorteilhaftes Merkmal der Erfindung besteht darin, daß das Filter in einer Ausnehmung angeordnet ist, welche im unteren Ende eines Ventilkörpers ausgebildet und in deren Boden die Verdampfungskammer angeordnet ist, und daß das Filter in der Ausnehmung durch einen Druckkörper festgehalten ist, welcher an der der Membran zugewandten Seite die Benetzungskammer aufweist. Der Ventilkörper ist vorzugsweise aus einem gut wärmeleitenden Werkstoff hergestellt, um den Wärmeübergang von dem Brennerventil des Gasfeuerzeuges zur Verdampfungskammer zu begünstigen. Dagegen ist stromabwärts des Ventilkörpers eine Anlageschisibe aus einem Werkstoff geringer Wärmeleitfähigkeit angeordnet, um die Verdampfung flüssigen Gases stromabwärts der Membran zu verhindern.

In dem Falle, in dem eine Einstellung der Flammenhöhe durch den Benutzer möglich sein soll, ist erfindungsgemäß vorgesehen, daß am Boden einer zur Aufnahme des Druckminderventils dienenden Bohrung eines Feuerzeuggehäuses ein weiteres Filter aus einem faserförmigen oder moosartigen Material vorgesehen ist, an dem das Fußende des Ventilkörpers unmittelbar anliegt Ferner ist vorgesehen, daß der Ventilkörper in die Bohrung eingeschraubt ist und an seinem oberen Ende ein von Hand bedienbares Rädchen trägt und daß die Porosität der porösen Membran entsprechend der gewünschten maximalen Flammenhöhe gewählt ist

Für diesen Fall besitzt die Benetzungskammer vorzugsweise einen großen Querschnitt, so daß die Benetzung der Membran verbessert -/πά. Dagegen ist die Tiefe der Benetzungskammer gering, so daß das Kammervolumen möglichst klein ist wodurch die Ansammlung einer zu großen Flüssiggasmenge bei geschlossenem Ventil zwischen dem Filter und der Membran verhindert wird. Dadurch wird beim Zünden des Feuerzeuges die Ausbildung einer großen Flamme vermieden, die dann von dem Benutzer durch Einwirken auf das weitere Filter auf einen bestimmten Wert eingestellt werden kann.

Weitere Merkmale, Einzelheiten und Vorteile der Erfindung ergeben sich aus der nachfolgenden Beschreibung eines Ausführungsbeispieles anhand der Zeichnung, in welcher ein Axialschnitt durch das erfindungsgemäße Druckminderventil dargestellt ist

Wie die einzige Figur zeigt ist das Ventil in einer Bohrung 2 eines Feuerzeuggehäuses 3 angeordnet Die Bohrung 2 steht mit einem Reservoir über einen Kanal 4 in Verbindung.

Das untere Ende eines Ventilkörpers 5 ist mit einer Ausnehmung 6 versehen, welche zur Aufnahme des erfindungsgemäßen Druckminderventils dient

Wie die Zeichnung zeigt, umfaßt das Druckminderventil ein Filter 7, welches mittels eines Druckkörpers 8 gegen den Boden der Ausnehmung 6 gedruckt wird, wobei der Druckkörper seinerseits in die Ausnehmung 6 eingesetzt ist In dem Boden der Ausnehmung 6 befindet sich eine Zylinderkammer 9, die stromab von dem Filter 7 angeordnet ist und eine Verdampfungskammer bildet, während sich in der Fläche des Druckkörpers, welche gegen das Filter 7 anliegt eine weitere Zylinderkammer 11 stromauf von dem Filter 7 befindet, die einen größeren Durchmesser als die Zylinderkammer 9 besitzt und w.'.lcSie eine Befeuchtung des Filters durch das flüssige Gas ermöglicht

Gemäß der Erfindung besteht das Filter '/ &us einer porösen Membran 7a, welche eine gute Benetzung der mit einer Faserschicht 7b versehenen Oberfläche des Filters mit Kohlenwasserstoffen ermöglicht

Die Porosität der porösen Membran 7a ist derart gewählt, daß während der Benutzung des Feuerzeuges in Abhängigkeit von einer bestimmten Flamme.ihöhe ein maximaler Gasaustritt erzielt wird.

Zur Herstellung dieses Filters geeignete Werkstoffe sind z. B. die Polyolefine mit molekularer Ausrichtung und insbesondere das Polypropylen und Polyäthylen.
Die Faserschicht 7b, die vorteilhaft an der entspre-

chenden Fläche der porösen Membran 7a festgeklebt oder festgeschweißt ist, ermöglicht selbst dann einen Durchgang des Gases, wenn auf der stromauf vom Filter 7 gelegenen Seite ein Druck herrschen sollte, wobei letzteres gegen den Boden der Verdampfungskammer 9 -, gedrückt wird. Wenn die Faserschicht Tb nicht vorgesehen wäre, dann würde die Deformation der Membran Ta bewirken, daß allein der im Bereich eines Kanals 12 gelegene Abschnitt der Membran wirksam werden würde.

Dieser Kanal 12 ist normalerweise durch eine Dichtung 13 verschlossen, welche von einem Ventilteil 14 getragen wird, das seinerseits in einer zylindrischen Ausnehmung 15 des Ventilkorpers 5 gelagert ist und konstant durch die Feder 16 belastet wird, die das π Ventilteil 14 normalerweise in seinem Schließzustand hält. Diese Feder könnte auch an der Außenseite des Ventils angeordnet sein.

Am Boden der zylindrischen Ausnehmung 15 befindet sich an der Stelle der Einmündunj: des Kanals 12 ein Ventilsitz 17.

In der Bohrung 2 ist ein Dichtungsring 18 gelagert, der den Zwischenraum zwischen dem Ventilkörper 5 und der Wandung der Bohrung 2 abdichtet.

Der Vorteil der Verwendung einer porösen Membran Ts als Druckmindereinrichtung im Ventil des Gasfeuerzeuges besteht darin, daß während ihrer Montage keine F.instellung zu erfolgen braucht, da der entsprechende Gasaustritt nur von dem in dem Reservoir des Feuerzeugs herrschenden Druck und den Porositätsei- jo genschaften abhängig ist. Durch die Verwendung der Druckmindereinrichtung können ferner außerhalb des Feuerzeugs angeordnete Vorrichtungen zur Begrenzung der Flainmenhöhe entfallen.

Zur Erleichterung der Montage dieses Feuerzeugventils ist die Membran Ta vorzugsweise an dem Druckkörper 8 festgeschweißt oder festgeklebt. Um jegliche Montagefehler zu vermeiden, ist es selbstverständlich möglich, daß beide Oberflächen der Membran Ta mit einer porösen Faserschicht Tb beschichtet sind, wie dies durch gestrichelte Linien in die Figur eingezeichnet ist.

Wie bei zahlreichen bekannten Feuerzeugen ist der Brenner am oberen freien Ende des Ventilteils 14 angeordnet. Gemäß einem weiteren vorteilhaften Merkmal der Erfindung ist zur Erzielung eines guten Wärmeüberganges zwischen dem Brenner und der Verdampfungskammer 9 des Flüssiggases zur Verbesserung dieser Verdampfung vorgesehen, daß der Ventilkörper 5 aus einem Werkstoff guter Leitfähigkeit, insbesondere aus Metall hergestellt ist.

Um andererseits z" vermeiden, daß die Verdampfung des flüssigen Gases in der Benetzungskammer 11 stattfindet, ist gemäß einem weiteren vorteilhaften Merkmal der Erfindung vorgesehen, daß der Druckkörper 8 aus einem nicht oder schlecht wärmeleitenden Werkstoff hergestellt ist, wie z. B. aus Kunststoff.

Zur Erleichterung der Herstellung dieses Ventils und zur Ausbildung einer Anlage für die Feder 16 des Ventilteils 14, besteht der Ventilkörper 5 aus zwei Zylinderteilen, die koaxial zueinander angeordnet und kraftschlüssig zusammengesetzt sind, nämlich aus einem unteren Zylinderteil 5a und einem oberen Zylinderteil 56.

Obwohl dies im Rahmen der Erfindung nicht unbedingt notwendig ist, ist in der Zeichnung ein Ventil dargestellt, welches eine Einstellung der Flammcnhöhe durch den Benutzer ermöglicht.

Zu diesem Zweck ist außer der Druckmindereinrichtung 7 im Boden der Bohrung 2 unter dem Ventilkörper 5 ein herkömmliches Filter 19 vorgesehen, das aus einem faserförmigen oder moosartigen Material besteht und mittels des Ventilkörpers 5 gegen eine Anlagescheibe 21 gedrückt wird, die an ihrer Unterseite radiale Kanäle 22 aufweist, durch welche das aus dem Kanal 4 austretende flüssige Gas hindurchströmen kann.

Außerdem ist das obere Teil 5b des Ventilkörpers 5 einerseits in die Bohrung 2 eingeschraubt, deren oberes Ende mit einem Gewinde 2<i versehen ist, und andererseits mit einem Zahnkranz 23 versehen ist, der als Antriebsrädchen dient.

Wenn der Benutzer an dem Rädchen 23 dreht, dann kann er da*· Filter 19 mehr oder weniger komprimieren, so daß der Gasauslritt mehr oder weniger reduziert wird.

In diesem Fall besteht die Aufgabe der Druckmindereinrichtung 7 darin, die maximale Höhe der Flamme auf einen unteren Wert oder den Sicherheitswert zu begrenzen. Wenn daher der Benutzer das Filter 19 vollständig entspannt, dann wird die Flamme trotzdem niemals eine größere Höhe als die durch die Eigenschaften der Membran Ta der Druckmindereinrichtung bestimmte Höhe aufweisen.

Es sei darauf hingewiesen, daß die stromab von dem Filter 19 angeordnete Benetzungskammr- 11 sehr kleine Abmessungen besitzt, so daß sich nicht eine zu große Menge flüssigen Gases stromab vom Filter 19 ansammeln kann und sich infolgedessen am Ausgang des Ventilteils 14 eine große Flamme bilden kann, deren Höhe unabhängig von der vorher durch den Benutzer durch eine Kompression des Filters 19 vorgenommenen Einstellung dem Gasdurchgang durch die Membran 7a entspricht Es wird also die unangenehme Erscheinung vermieden, daß bei der Zündung des Feuerzeugs eine große Flamme auftritt, deren Höhe durch eine Einstellung der Kompression des Filters 19 verrinf Tt wird.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen

Claims (5)

Patentansprüche:

1. Druckminderventil für Gasfeuerzeuge mit mindestens einem eine poröse Membran umfassenden Filter, das zwischen einer stromaufwärts des s Filters gelegenen Benetzungskammer und einer stromabwärts des Filters gelegenen Verdampfungskammer eingespannt ist dadurch gekennzeichnet, daß die poröse Membran {7a) aus einem Polyolefin mit molekularer Ausrichtung ι ο besteht, wobei die Porosität der Membran {Ja) während ihrer Herstellung entsprechend des für eine bestimmte Flammenhöhe erforderlichen Gasdurchsatzes festgelegt worden ist und daß die poröse Membran (7a,) mindestens auf ihrer stromabwärts gelegenen Seite eine Faserschicht {7b) trägt

2. Druckminderventil nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet daß die Membran (7a) aus Polypropylen oder Polyäthylen besteht

3. Druckminderventil nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet daß die poröse Membran (7a; auf ihren beiden Seiten jeweils eine Faserschicht (7£>;trägt

4. Druckminderventil nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet daß jede Faserschicht {7b) auf der entsprechenden Seite der porösen Membran (7a; festgeklebt oder/estgeschweißt ist

5. Druckminderventil nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet daß das Filter (7) in einer Ausnehmung (6) angeordnet ist welche im _x unteren Ende eines Ventilkörpers (5) ausgebildet und in deren Boden die Verdampfungskammer (9) angeordnet ist und /laß dar- Filter (7) in der Ausnehmung (6) durch einen Druckkörper (8) festgehalten ist, welcher an der <jer Membran (7a) zugewandten Seite die Benetzungskammer (11) aufweist