DE2622097C2 - Druckminderventil für ein Gasfeuerzeug - Google Patents
Druckminderventil für ein GasfeuerzeugInfo
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- F23Q—IGNITION; EXTINGUISHING-DEVICES
- F23Q2/00—Lighters containing fuel, e.g. for cigarettes
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- F23Q2/173—Valves therefor
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- Y10T137/8158—With indicator, register, recorder, alarm or inspection means
- Y10T137/8175—Plural
Description
6. Druckminderventil nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß der Ventilkörper
(5) aus einem gut wärmeleitenden Werkstoff hergestellt ist während stromabwärts des Ventilkörpers
(5) eine Anlagescheibe (21) aus einem Werkstoff geringer Wärmeleitfähigkeit angeordnet ist
7. Druckminderventil nach einem der Ansprüche 1 bis 6 mit einer Einrichtung zur Einstellung der 4s
Flammenhöhe durch den Benutzer, dadurch gekennzeichnet, daß am Boden einer zur Aufnahme des
Druckminderventils dienenden Bohrung (2) eines Feuerzeuggehäuses (3) ein weiteres Filter (19) aus
einem faserförmigen oder moosartigen Material so vorgesehen ist an dem das Fußende des Ventilkörpers
(5) unmittelbar anliegt, daß der Ventilkörper (5) in die Bohrung (2) eingeschraubt ist und an seinem
oberen Ende ein von Hand bedienbares Rädchen (23) trägt und daß die Porosität der porösen
Membran {7a) entsprechend der gewünschten maximalen Flammenhöhe gewählt ist.
8. Druckminderventil nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Benetzungskammer (11) bei
großem Querschnitt eine geringe Tiefe aufweist.
Die Erfindung betrifft ein Druckminderventil für Gasfeuerzeuge mit mindestens einem eine poröse
Membran umfassenden Filter, das zwischen einer stromaufwärts des Filters gelegenen Benetzungskammer
und einer stromabwärts des Filters gelegenen Verdampfungskammer eingespannt ist
Unabhängig davon, ob die Gasfeuerzeuge mit einer durch den Benutzer bedienbaren Einstelleinrichtung
ausgestattet sind oder nicht, weisen die Gasfeuerzeuge immer wenigstens ein von einem Filter gebildetes
Druckminderventil auf, welches dje Flammenhöhe auf einen unter der aus Sicherheitsgründen zulässigen
maximalen Höhe liegenden Wert begrenzt Dieses Druckminderventil besteht aus einem porösen Werkstoff,
wie z, B, aus Fasern oder einem moosartigen Gewebe. Mit Hilfe einer Einstelleinrichtung kann die
Kompression dieses Filters in Abhängigkeit von dem gewünschten maximalen Gasaustritt während der
Montage des Druckminderventils eingestellt werden. Diese Regeleinrichtung ist entweder von Schrauben
gebildet die nach der Montage des Gasfeuerzeugs nicht mehr zugänglich sind, oder von Anschlägen oder
dergleichen, welche die Bewegung der zum Einsetzen oder zur Montage von in das Druckminderventil
eingreifenden Bauteilen dienenden Werkzeuge oder die Bewegung des zur Einstellung des Feuerzeugs dienenden
Schlüssels begrenzen.
Ein Druckminderventil der eingangs genannten Art ist beispielsweise aus der FR-PS 12 84 230 bekannt
Dieses Druckminderventil umfaßt eine poröse Scheibe, die beispielsweise aus anorganischen und/oder organischen
Materialien besteht die durch synthetischen Kautschuk miteinander verbunden sind. Die Scheibe
kann auch aus synthetischen Fasern hergestellt sein, die vorzugsweise ohne ein Bindemittel thermisch agglomerisiert
sind. Diese Materialien weisen in der Regel eine relativ große Porosität auf, so daß die Einstelleinrichtung
unbedingt erforderlich ist um die Flammenhöhe auf einen den Sicherheitsanforderungen genügenden
Wert einstellen zu können. Diese Einstelleinrichtung macht den Aufbau des Gasfeuerzeuges notwendigerweise
relativ kompliziert Zudem muß bei der Montage des Gasfeuerzeuges die Kompression der porösen
Scheibe eingestellt werden, wodurch sich der Montageaufwand
erhöht
Die gleichen Nachteile weist auch ein aus der CH-PS 5 50 361 bekanntes Druckminderventil auf, das eine aus
Leder oder Schaumstoff bestehende poröse Scheibe enthält die auf ihrer stromabwärts weisenden Seite
noch ein engmaschiges Sieb trägt Die poröse Scheibe und das Sieb können mit Hilfe eines Bolzens mehr oder
weniger stark komprimiert werden, wobei durch den abgerundeten Bolzenkopf gleichzeitig ein mehr oder
weniger großer Bereich der porösen Scheibe abgedeckt wird.
Schließlich ist aus der US-PS 27 64 008 noch ein Druckminderventil für ein Gasfeuerzeug bekannt, das
eine aus Zinkoxydpulver gepreßte poröse Scheibe umfaßt die auf beiden Seiten mit einer schweren
Filterscheibe bedeckt ist Die Porosität der Zinkoxyd-Scheibe wird bei ihrer Herstellung festgelegt und kann
hinterher nicht mehr verändert werden. Bei diesem Druckminderventil entfällt zwar der Arbeitsaufwand,
der bei den vorstehend beschriebenen Druckminderventilen durch die Ginstellung der Porosität bei der
Montage des Gasfeuerzeuges erforderlich war. Die Herstellung der Zinkoxydscheiben ist jedoch relativ
teuer. Die Scheiben müssen in einer vorgegebenen Größe hergestellt werden. Die Porosität dieser
Scheiben ist relativ hoch, so daß die Zinkoxydscheibe mit relativ dichten Filterscheiben kombiniert werden
muß.
Der Erfindung Iteg? die Aufgabe zugrunde, die
Konstruktion »nd die Montage eines Druckminderventils
der eingangs genannten Art ohne Beeinträchtigung der Sicherheit zu vereinfachen und damit den
Selbstkostenpreis für das Gasfeuerzeug zu senken,
Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß die poröse Membran aus einem Polyolefin mit
molekularer Ausrichtung besteht, wobei die Porosität
der Membran während ihrer Herstellung entsprechend des für eine bestimmte Flammenhöhe erforderlichen \o
Gasdurchsatzes festgelegt worden ist, und daß die poröse Membran mindestens auf ihrer stromabwärts
gelegenen Seite eine Faserschicht trägt
Eine molekulare Ausrichtung tritt bei der Herstellung von Folien aus Polyolefinen im Extrusions-Blasverfahren
und Folienblasverfahren auf. Die für die Bildung des erfindungsgemäßen Druckminderventils erforderliche
Membran kann somit aus einer Kunststoffbahn geschnitten werden, deren Porosität bei der Herstellung
festgelegt und praktisch über die gesamte Bahn konstant ist Damit ist auch die Gasdurchtrittsrate für
eine aus dieser Kunststoffbahn geschnittene Membran vorgegeben, so daß während des Einbaues eines unter
Verwendung dieser Membran gebildeten Filters in ein Gasfeuerzeug keine Einstellung mehr stattfinden
braucht Die Porosität eines solchen Filters und damit
die Menge des austretenden Gases sind also von der Montage und Einstellung völlig unabhängig, so daß die
austretende Gasmenge lediglich durch die freie Durchtrittsfläche der Membran und deren Porosität
bestimmt wird. Da aus einer Kunststoffbahn eine große
Anzahl von Membranen geschnitten werden kann, ist der Preis für die einzelne Membran äußerst gering.
Zudem können Membranen unterschiedlichen Durchmessers aus einer Bahn ausgeschnitten werden.
Das Aufbringen einer Faserschicht mindestens auf der stromabwärts gelegenen Seite der porösen Membran,
verhindert, daß der Durchtrittsquerschnitt der Membran irgendeine Veränderung erfährt, wenn sich
die Membran beim öffnen des Ventils unter dem im Flüssiggastank des Gasfeuerzeugs herrschenden Druck
in Richtung auf den Boden der Verdampfungskammer wölbt Wäre die Faserschicht nicht vorhanden, so
bestünde die Gefahr, daß sich die Membran direkt an den Boden der Verdampfungskammer anlegt und somit
nur noch der dem Querschnitt des von der Verdampfungskammer zum Brennerventil führenden Kanals
offen bleibt.
Dadurch würde eine unerwünschte Verminderung des Durchtrittsquerschnittes und damit auch der
Flammenhöhe auftreten.
Zur Vermeidung einer Deformation der Membran im umgekehrten Sinne trägt diese zweckmäßigerweise auf
ihren beiden Sehen jeweils eine Faserschicht Vorzugsweise ist jede Faserschicht an der entsprechenden
Fläche der Membran festgeklebt oder festgeschweißt
Für die Herstellung der Membran besonders geeignete Werkstoffe sind beispielsweise Polypropylen und
Polyäthylen.
Ein weiteres vorteilhaftes Merkmal der Erfindung besteht darin, daß das Filter in einer Ausnehmung
angeordnet ist, welche im unteren Ende eines Ventilkörpers ausgebildet und in deren Boden die
Verdampfungskammer angeordnet ist, und daß das Filter in der Ausnehmung durch einen Druckkörper
festgehalten ist, welcher an der der Membran zugewandten Seite die Benetzungskammer aufweist.
Der Ventilkörper ist vorzugsweise aus einem gut wärmeleitenden Werkstoff hergestellt, um den Wärmeübergang
von dem Brennerventil des Gasfeuerzeuges zur Verdampfungskammer zu begünstigen. Dagegen
ist stromabwärts des Ventilkörpers eine Anlageschisibe
aus einem Werkstoff geringer Wärmeleitfähigkeit angeordnet, um die Verdampfung flüssigen Gases
stromabwärts der Membran zu verhindern.
In dem Falle, in dem eine Einstellung der Flammenhöhe durch den Benutzer möglich sein soll, ist erfindungsgemäß
vorgesehen, daß am Boden einer zur Aufnahme des Druckminderventils dienenden Bohrung eines
Feuerzeuggehäuses ein weiteres Filter aus einem faserförmigen oder moosartigen Material vorgesehen
ist, an dem das Fußende des Ventilkörpers unmittelbar anliegt Ferner ist vorgesehen, daß der Ventilkörper in
die Bohrung eingeschraubt ist und an seinem oberen Ende ein von Hand bedienbares Rädchen trägt und daß
die Porosität der porösen Membran entsprechend der gewünschten maximalen Flammenhöhe gewählt ist
Für diesen Fall besitzt die Benetzungskammer
vorzugsweise einen großen Querschnitt, so daß die Benetzung der Membran verbessert -/πά. Dagegen ist
die Tiefe der Benetzungskammer gering, so daß das Kammervolumen möglichst klein ist wodurch die
Ansammlung einer zu großen Flüssiggasmenge bei geschlossenem Ventil zwischen dem Filter und der
Membran verhindert wird. Dadurch wird beim Zünden des Feuerzeuges die Ausbildung einer großen Flamme
vermieden, die dann von dem Benutzer durch Einwirken
auf das weitere Filter auf einen bestimmten Wert eingestellt werden kann.
Weitere Merkmale, Einzelheiten und Vorteile der Erfindung ergeben sich aus der nachfolgenden Beschreibung
eines Ausführungsbeispieles anhand der Zeichnung, in welcher ein Axialschnitt durch das erfindungsgemäße
Druckminderventil dargestellt ist
Wie die einzige Figur zeigt ist das Ventil in einer Bohrung 2 eines Feuerzeuggehäuses 3 angeordnet Die
Bohrung 2 steht mit einem Reservoir über einen Kanal 4 in Verbindung.
Das untere Ende eines Ventilkörpers 5 ist mit einer Ausnehmung 6 versehen, welche zur Aufnahme des
erfindungsgemäßen Druckminderventils dient
Wie die Zeichnung zeigt, umfaßt das Druckminderventil ein Filter 7, welches mittels eines Druckkörpers 8
gegen den Boden der Ausnehmung 6 gedruckt wird, wobei der Druckkörper seinerseits in die Ausnehmung 6
eingesetzt ist In dem Boden der Ausnehmung 6 befindet sich eine Zylinderkammer 9, die stromab von dem Filter
7 angeordnet ist und eine Verdampfungskammer bildet, während sich in der Fläche des Druckkörpers, welche
gegen das Filter 7 anliegt eine weitere Zylinderkammer 11 stromauf von dem Filter 7 befindet, die einen
größeren Durchmesser als die Zylinderkammer 9 besitzt und w.'.lcSie eine Befeuchtung des Filters durch das
flüssige Gas ermöglicht
Gemäß der Erfindung besteht das Filter '/ &us einer porösen Membran 7a, welche eine gute Benetzung der
mit einer Faserschicht 7b versehenen Oberfläche des Filters mit Kohlenwasserstoffen ermöglicht
Die Porosität der porösen Membran 7a ist derart
gewählt, daß während der Benutzung des Feuerzeuges in Abhängigkeit von einer bestimmten Flamme.ihöhe
ein maximaler Gasaustritt erzielt wird.
Zur Herstellung dieses Filters geeignete Werkstoffe sind z. B. die Polyolefine mit molekularer Ausrichtung
und insbesondere das Polypropylen und Polyäthylen.
Die Faserschicht 7b, die vorteilhaft an der entspre-
Die Faserschicht 7b, die vorteilhaft an der entspre-
chenden Fläche der porösen Membran 7a festgeklebt oder festgeschweißt ist, ermöglicht selbst dann einen
Durchgang des Gases, wenn auf der stromauf vom Filter 7 gelegenen Seite ein Druck herrschen sollte, wobei
letzteres gegen den Boden der Verdampfungskammer 9 -, gedrückt wird. Wenn die Faserschicht Tb nicht
vorgesehen wäre, dann würde die Deformation der Membran Ta bewirken, daß allein der im Bereich eines
Kanals 12 gelegene Abschnitt der Membran wirksam werden würde.
Dieser Kanal 12 ist normalerweise durch eine Dichtung 13 verschlossen, welche von einem Ventilteil
14 getragen wird, das seinerseits in einer zylindrischen Ausnehmung 15 des Ventilkorpers 5 gelagert ist und
konstant durch die Feder 16 belastet wird, die das π Ventilteil 14 normalerweise in seinem Schließzustand
hält. Diese Feder könnte auch an der Außenseite des Ventils angeordnet sein.
Am Boden der zylindrischen Ausnehmung 15 befindet sich an der Stelle der Einmündunj: des Kanals 12 ein
Ventilsitz 17.
In der Bohrung 2 ist ein Dichtungsring 18 gelagert, der den Zwischenraum zwischen dem Ventilkörper 5
und der Wandung der Bohrung 2 abdichtet.
Der Vorteil der Verwendung einer porösen Membran Ts als Druckmindereinrichtung im Ventil des Gasfeuerzeuges
besteht darin, daß während ihrer Montage keine F.instellung zu erfolgen braucht, da der entsprechende
Gasaustritt nur von dem in dem Reservoir des Feuerzeugs herrschenden Druck und den Porositätsei- jo
genschaften abhängig ist. Durch die Verwendung der Druckmindereinrichtung können ferner außerhalb des
Feuerzeugs angeordnete Vorrichtungen zur Begrenzung der Flainmenhöhe entfallen.
Zur Erleichterung der Montage dieses Feuerzeugventils ist die Membran Ta vorzugsweise an dem
Druckkörper 8 festgeschweißt oder festgeklebt. Um jegliche Montagefehler zu vermeiden, ist es selbstverständlich
möglich, daß beide Oberflächen der Membran Ta mit einer porösen Faserschicht Tb beschichtet sind,
wie dies durch gestrichelte Linien in die Figur eingezeichnet ist.
Wie bei zahlreichen bekannten Feuerzeugen ist der Brenner am oberen freien Ende des Ventilteils 14
angeordnet. Gemäß einem weiteren vorteilhaften Merkmal der Erfindung ist zur Erzielung eines guten
Wärmeüberganges zwischen dem Brenner und der Verdampfungskammer 9 des Flüssiggases zur Verbesserung
dieser Verdampfung vorgesehen, daß der Ventilkörper 5 aus einem Werkstoff guter Leitfähigkeit,
insbesondere aus Metall hergestellt ist.
Um andererseits z" vermeiden, daß die Verdampfung des flüssigen Gases in der Benetzungskammer 11
stattfindet, ist gemäß einem weiteren vorteilhaften Merkmal der Erfindung vorgesehen, daß der Druckkörper
8 aus einem nicht oder schlecht wärmeleitenden Werkstoff hergestellt ist, wie z. B. aus Kunststoff.
Zur Erleichterung der Herstellung dieses Ventils und zur Ausbildung einer Anlage für die Feder 16 des
Ventilteils 14, besteht der Ventilkörper 5 aus zwei Zylinderteilen, die koaxial zueinander angeordnet und
kraftschlüssig zusammengesetzt sind, nämlich aus einem unteren Zylinderteil 5a und einem oberen Zylinderteil
56.
Obwohl dies im Rahmen der Erfindung nicht unbedingt notwendig ist, ist in der Zeichnung ein Ventil
dargestellt, welches eine Einstellung der Flammcnhöhe durch den Benutzer ermöglicht.
Zu diesem Zweck ist außer der Druckmindereinrichtung 7 im Boden der Bohrung 2 unter dem Ventilkörper
5 ein herkömmliches Filter 19 vorgesehen, das aus einem faserförmigen oder moosartigen Material besteht
und mittels des Ventilkörpers 5 gegen eine Anlagescheibe 21 gedrückt wird, die an ihrer Unterseite radiale
Kanäle 22 aufweist, durch welche das aus dem Kanal 4 austretende flüssige Gas hindurchströmen kann.
Außerdem ist das obere Teil 5b des Ventilkörpers 5 einerseits in die Bohrung 2 eingeschraubt, deren oberes
Ende mit einem Gewinde 2<i versehen ist, und andererseits mit einem Zahnkranz 23 versehen ist, der
als Antriebsrädchen dient.
Wenn der Benutzer an dem Rädchen 23 dreht, dann kann er da*· Filter 19 mehr oder weniger komprimieren,
so daß der Gasauslritt mehr oder weniger reduziert wird.
In diesem Fall besteht die Aufgabe der Druckmindereinrichtung
7 darin, die maximale Höhe der Flamme auf einen unteren Wert oder den Sicherheitswert zu
begrenzen. Wenn daher der Benutzer das Filter 19 vollständig entspannt, dann wird die Flamme trotzdem
niemals eine größere Höhe als die durch die Eigenschaften der Membran Ta der Druckmindereinrichtung
bestimmte Höhe aufweisen.
Es sei darauf hingewiesen, daß die stromab von dem Filter 19 angeordnete Benetzungskammr- 11 sehr
kleine Abmessungen besitzt, so daß sich nicht eine zu große Menge flüssigen Gases stromab vom Filter 19
ansammeln kann und sich infolgedessen am Ausgang des Ventilteils 14 eine große Flamme bilden kann, deren
Höhe unabhängig von der vorher durch den Benutzer durch eine Kompression des Filters 19 vorgenommenen
Einstellung dem Gasdurchgang durch die Membran 7a entspricht Es wird also die unangenehme Erscheinung
vermieden, daß bei der Zündung des Feuerzeugs eine große Flamme auftritt, deren Höhe durch eine
Einstellung der Kompression des Filters 19 verrinf Tt
wird.
Hierzu 1 Blatt Zeichnungen
Claims (5)
1. Druckminderventil für Gasfeuerzeuge mit
mindestens einem eine poröse Membran umfassenden Filter, das zwischen einer stromaufwärts des s
Filters gelegenen Benetzungskammer und einer stromabwärts des Filters gelegenen Verdampfungskammer
eingespannt ist dadurch gekennzeichnet,
daß die poröse Membran {7a) aus einem Polyolefin mit molekularer Ausrichtung ι ο
besteht, wobei die Porosität der Membran {Ja)
während ihrer Herstellung entsprechend des für eine bestimmte Flammenhöhe erforderlichen Gasdurchsatzes
festgelegt worden ist und daß die poröse Membran (7a,) mindestens auf ihrer stromabwärts
gelegenen Seite eine Faserschicht {7b) trägt
2. Druckminderventil nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet daß die Membran (7a) aus Polypropylen
oder Polyäthylen besteht
3. Druckminderventil nach Anspruch 1 oder 2,
dadurch gekennzeichnet daß die poröse Membran (7a; auf ihren beiden Seiten jeweils eine Faserschicht
(7£>;trägt
4. Druckminderventil nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet daß jede Faserschicht
{7b) auf der entsprechenden Seite der porösen Membran (7a; festgeklebt oder/estgeschweißt ist
5. Druckminderventil nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet daß das Filter (7) in
einer Ausnehmung (6) angeordnet ist welche im x unteren Ende eines Ventilkörpers (5) ausgebildet
und in deren Boden die Verdampfungskammer (9) angeordnet ist und /laß dar- Filter (7) in der
Ausnehmung (6) durch einen Druckkörper (8) festgehalten ist, welcher an der <jer Membran (7a)
zugewandten Seite die Benetzungskammer (11) aufweist
Applications Claiming Priority (1)
Application Number | Priority Date | Filing Date | Title |
---|---|---|---|
FR7518161A FR2313638A1 (fr) | 1975-06-05 | 1975-06-05 | Detendeur pour briquet a gaz |
Publications (2)
Publication Number | Publication Date |
---|---|
DE2622097A1 DE2622097A1 (de) | 1976-12-09 |
DE2622097C2 true DE2622097C2 (de) | 1983-06-09 |
Family
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Family Applications (1)
Application Number | Title | Priority Date | Filing Date |
---|---|---|---|
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Country | Link |
---|---|
US (2) | US4101262A (de) |
JP (1) | JPS51148576A (de) |
AR (1) | AR209962A1 (de) |
AT (1) | AT355359B (de) |
BE (1) | BE842626A (de) |
BR (1) | BR7603450A (de) |
CA (1) | CA1065150A (de) |
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DE (1) | DE2622097C2 (de) |
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PT (1) | PT65049B (de) |
Families Citing this family (40)
Publication number | Priority date | Publication date | Assignee | Title |
---|---|---|---|---|
FR2313638A1 (fr) * | 1975-06-05 | 1976-12-31 | Genoud & Cie Ets | Detendeur pour briquet a gaz |
FR2428789A1 (fr) * | 1978-06-16 | 1980-01-11 | Dupont S T | Dispositif limiteur de flamme pour briquet a gaz |
US4235589A (en) * | 1979-02-27 | 1980-11-25 | The Gillette Company | Flame-limiting device for a gas lighter |
FR2489934B1 (fr) * | 1980-09-05 | 1985-06-07 | Feudor Sa | Briquet a gaz jetable |
AT371583B (de) * | 1980-11-24 | 1983-07-11 | Schaechter Friedrich | Einrichtung zur konstanthaltung der flammengroesse eines mit fluessiggas betriebenen kleinbrenners, vorzugsweise eines feuerzeugbrenners |
AT372773B (de) * | 1981-03-19 | 1983-11-10 | Schaechter Friedrich | Mit fluessiggas betriebenes feuerzeug, insbesondere taschenfeuerzeug |
FR2514866B1 (fr) * | 1981-10-16 | 1986-04-25 | Dupont S T | Briquet a gaz liquefie |
JPS6011020A (ja) * | 1983-07-01 | 1985-01-21 | Fukuo Iwabori | ガスライタ用フイルタ |
JPS6050311A (ja) * | 1983-08-31 | 1985-03-20 | Fukuo Iwabori | ガスライタ |
US4680007A (en) * | 1985-04-29 | 1987-07-14 | Schaechter Friedrich | Lighter with adjustable flame |
CH667909A5 (fr) * | 1986-04-23 | 1988-11-15 | Breval Sa | Briquet a gaz liquefie. |
JPS6390755U (de) * | 1986-12-04 | 1988-06-13 | ||
US5215458A (en) * | 1988-03-04 | 1993-06-01 | Bic Corporation | Child-resistant lighter with spring-biased, rotatable safety release |
JPH0335969Y2 (de) * | 1988-04-27 | 1991-07-30 | ||
JPH01169953U (de) * | 1988-04-27 | 1989-11-30 | ||
US5002482B1 (en) * | 1988-09-02 | 2000-02-29 | Bic Corp | Selectively actuatable lighter |
US5456598A (en) * | 1988-09-02 | 1995-10-10 | Bic Corporation | Selectively actuatable lighter |
US5584682A (en) * | 1988-09-02 | 1996-12-17 | Bic Corporation | Selectively actuatable lighter with anti-defeat latch |
FR2652148B1 (fr) * | 1989-09-21 | 1991-10-31 | Feudor Sa | Moyens d'alimentation en combustible gazeux d'un appareil utilisant la combustion de ce gaz stocke en phase liquide. |
US5087278A (en) * | 1989-12-28 | 1992-02-11 | Yaka Feudor K.K. | Filter for gas lighter and method for producing the same |
GB2247940B (en) * | 1990-08-17 | 1994-10-26 | Masayuki Iwahori | Device for the gasification and flow control of liquefied petroleum gas |
JPH04356617A (ja) * | 1990-08-17 | 1992-12-10 | Masayuki Iwabori | 液化石油ガスの気化及び流量制限装置 |
FR2721228B1 (fr) * | 1994-06-17 | 1996-08-09 | Cricket Sa | Matériau hétérogène contenu dans un support poreux perméable et rigide. |
IL115316A (en) * | 1995-09-14 | 1999-06-20 | Diet Deal Ltd | Multifunctional diet calculator |
JP3691433B2 (ja) * | 2001-12-05 | 2005-09-07 | 社団法人日本喫煙具協会 | 炭化水素系ガスの流量調整方法及び装置 |
MXPA04008581A (es) * | 2002-03-04 | 2004-12-06 | Chi Sher Tak | Encendedor con termodinamica mejorada. |
JP3867851B2 (ja) * | 2002-05-21 | 2007-01-17 | 株式会社東海 | 着火器のフィルター構造 |
US20060003280A1 (en) * | 2003-06-03 | 2006-01-05 | The Japan Smoking Articles Corporate Association | Hydrocarbon gas flow rate adjusting method and apparatus |
JP2005276551A (ja) * | 2004-03-24 | 2005-10-06 | Tokai Corp | 流量調整フィルターおよび燃料電池用燃料容器 |
JP4589069B2 (ja) * | 2004-07-15 | 2010-12-01 | 株式会社東海 | 流量調節機構 |
JP2007044629A (ja) * | 2005-08-10 | 2007-02-22 | Nakajima Kogyo:Kk | 気化ガス導出用フィルム |
ES2258938B1 (es) | 2006-05-05 | 2007-04-16 | Flamagas S.A. | Encendedor de gas licuado de altura de llama no regulable. |
JP4849956B2 (ja) * | 2006-05-22 | 2012-01-11 | 株式会社東海 | 着火器 |
JP5380177B2 (ja) * | 2009-06-23 | 2014-01-08 | 甲賀高分子株式会社 | 燃料流量調整装置 |
CN102042613B (zh) * | 2011-01-27 | 2012-09-19 | 温州市恒星烟具眼镜有限公司 | 气体打火机和气量调节机构 |
BR112015008083B1 (pt) | 2012-10-12 | 2021-01-12 | Societe Bic | sistema de conjunto de válvula para um acendedor a gás |
CN104279578A (zh) * | 2013-07-06 | 2015-01-14 | 阴运和 | 稳压片 |
KR102274134B1 (ko) * | 2014-05-05 | 2021-07-07 | 파커-한니핀 코포레이션 | 압력 레귤레이터 |
CN106439907A (zh) * | 2016-08-19 | 2017-02-22 | 史雪玲 | 免调节下压式打火机出气阀 |
US10378697B2 (en) * | 2017-03-22 | 2019-08-13 | Hybrid Research Company Limited | Portable carbon dioxide adapter system |
Family Cites Families (27)
Publication number | Priority date | Publication date | Assignee | Title |
---|---|---|---|---|
US2573424A (en) * | 1948-12-07 | 1951-10-30 | Ronson Art Metal Works Inc | Pressure reducing diaphragm structure |
US2764008A (en) * | 1951-03-26 | 1956-09-25 | Brown & Bigelow | Gas lighter control unit |
CH310917A (fr) * | 1953-07-17 | 1955-11-15 | Nationale Sa | Briquet à gaz. |
US2804763A (en) * | 1954-08-16 | 1957-09-03 | Raymond T Moloney | Metering valve for pocket lighters |
DE1117925B (de) * | 1961-03-14 | 1961-11-23 | Rowenta Metallwarenfab Gmbh | Gasfeuerzeug |
BE623985A (de) * | 1961-12-12 | |||
US3165908A (en) * | 1962-10-15 | 1965-01-19 | Hirota Wood Working Mach Works | Blow-out valve for gas of gas lighter |
JPS4030215Y1 (de) * | 1964-12-28 | 1965-10-22 | ||
DE1457637A1 (de) * | 1965-12-20 | 1970-03-12 | Rowenta Werke Gmbh | Drosseleinrichtung fuer ein Gasfeuerzeug |
US3471246A (en) * | 1967-10-20 | 1969-10-07 | Rodney S Piffath | Gas fueled torch |
US3542247A (en) * | 1968-04-01 | 1970-11-24 | Alfred Racek | Adjustable valve assembly for gas-fuelled lighters |
DE1782087B1 (de) * | 1968-07-17 | 1972-05-25 | Maltner Heinrich Gmbh | Gasfeuerzeug mit einem brenner |
DE1782088B1 (de) * | 1968-07-17 | 1971-10-14 | Maltner Heinrich Gmbh | Gasfeuerzeug mit einer brenneranordnung |
LU56958A1 (de) * | 1968-09-25 | 1969-10-22 | ||
US3663152A (en) * | 1968-10-25 | 1972-05-16 | Zenza Bronica Kogyo Kk | Automatic flame adjusting means in a lighter |
FR2036133A5 (de) * | 1969-03-05 | 1970-12-24 | Genoud & Cie Ets | |
JPS4939162Y1 (de) * | 1970-04-14 | 1974-10-28 | ||
ES175088Y (es) * | 1971-12-11 | 1972-11-16 | Flamagas, S. A. | Encendedor a gas recargable perfeccionado. |
CA964880A (en) * | 1971-12-29 | 1975-03-25 | Yoshitaka Nakanishi | Cigarette lighter |
CH550361A (de) * | 1972-04-14 | 1974-06-14 | Winiger Arthur | Gasbrenner an einem brennstofftank fuer feuerzeuge, rechauds und dgl. |
JPS4945867U (de) * | 1972-07-27 | 1974-04-22 | ||
US3794583A (en) * | 1972-08-28 | 1974-02-26 | Oil Mop International Inc | Method and apparatus for separating oil from an oil water mixture |
US3854862A (en) * | 1973-08-30 | 1974-12-17 | Gillette Co | Disposable lighter |
US3895905A (en) * | 1973-11-09 | 1975-07-22 | Gillette Co | Lighter |
US3966392A (en) * | 1974-08-19 | 1976-06-29 | Scripto, Inc. | Cigarette lighter having improved valve means |
FR2313639A1 (fr) * | 1975-06-05 | 1976-12-31 | Genoud & Cie Ets | Valve pour briquet a gaz |
FR2313638A1 (fr) * | 1975-06-05 | 1976-12-31 | Genoud & Cie Ets | Detendeur pour briquet a gaz |
-
1975
- 1975-06-05 FR FR7518161A patent/FR2313638A1/fr active Granted
-
1976
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