DE2651141A1

DE2651141A1 - Kombination von stuhl und bett

Info

Publication number: DE2651141A1
Application number: DE19762651141
Authority: DE
Inventors: Hyjime Ishida; Mitsuyo Tsumita
Original assignee: Tomy Kogyo Co Ltd
Current assignee: Tomy Kogyo Co Ltd
Priority date: 1975-11-15
Filing date: 1976-11-09
Publication date: 1977-05-26
Also published as: JPS542831Y2; JPS5268853U; FR2331306A1; GB1516447A; US4084849A

Description

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HOFFMANN · EITLE & PARTNER

PATENTANWÄLTE DR. ING. E. HOFFMANN · DIPL.-ING. W. EITLE · DR. RER. NAT. K. HOFFMAN N · DIPL.-ING. W. LEH N -^Sftj^TLASTRASSE 4 (STERNHAUS) · TELEFON (089) 9Π087 - TELEX 05-29619 (PATHE)

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Tomy Kogyo Co., Ine., Tokyo / Japan

Kombination von Stuhl und Bett

Die Erfindung betrifft eine Kombination von Stuhl und Bett für Kleinkinder.

Die erfindungsgemässe Kombination weist eine Rückenlehne, einen Sitz und eine Fußstütze auf, die in geeigneter Weise so miteinander verbunden sind, dass die einander benachbarten Elemente relativ zueinander verdreht werden können. Eine Tragstange mit in Abstand voneinander liegenden Armlehnen und einem dazwischen befindlichen Verbindungsbereich ist mit der Rückenlehne und der Fußstütze verbunden,und eine Verriegelungsstange ist mit der Tragstange und der Rückenlehne so verbunden, dass die Rückenlehne,der Sitz und die Fußstütze, wenn der zwischenliegende Bereich der Verriegelungsstange zwischen einer Vielzahl von Verriegelungsstellen längs der Rückenlehne bewegt wurde, eine Vielzahl von unterschiedlichen Stellungen annehmen,

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wobei in einer Stellung die Elemente zur Bildung eines Bettes zueinander ausgerichtet sind,jm einer anderen Stellung die Elemente gefaltet oder zusammengeklappt zum Abstellen oder Tragen vorliegen und in einigen zusätzlichen Zwischenstellungen die Elemente unter verschiedenen Winkeln zueinander angeordnet sind, so dass eine Vielzahl von SitzStellungen gebildet werden.

Zusammengefasst ist durch die Erfindung eine Kombination von Stuhl und Bett für Kleinkinder geschaffen worden, die sich dadurch auszeichnet, dass eine Rückenlehne und ein Sitz zueinander drehbar angeordnet sind, eine Fußstütze drehbar am Sitz angebracht ist, eine Tragstange mit in Abstand voneinander liegenden Armbereichen und einem zwischenliegenden Verbindungsbereich vorgesehen ist, wobei die Enden der Armbereiche mit der Fußstütze so verbunden sind, dass dazwischen eine Verdrehung möglich ist und die Armbereiche auch mit der Rückenlehne so verbunden sind, dass zwischen diesen Organen eine Verdrehung möglich ist, eine Verriegelungsstange mit Endbereichen und einem zwischenliegenden Bereich vorgesehen ist, wobei die Endbereiche der Verriegelungsstange mit den Armbereichen der Tragstange verbunden sind, so dass dazwischen eine Verdrehung möglich ist und ein Positionierungs- und Verriegelungsmechanismus vorgesehen ist ,deriden zwischenliegenden Bereich der Verriegelungsstange mit der Rückenlehne an einer Vielzahl von vorbestimmten Stellungen verbindet, so dass die Rückenlehne, der Sitz und die Fußstütze eine flache ein Bett bildende Lage, eine zusammengeklappte Stellung zum Tragen und Abstellen und eine Vielzahl von zwischenliegenden Stellungen, in denen ein Stuhl gebildet wird, annehmen können.

Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung wird nachfolgend anhand der Zeichnung näher erläutert. Es zeigen:

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Fig. 1 eine Seitenansicht von einer erfindungsgemäss aufgebauten Kombination von Stuhl und Bett in einer der zwischenliegenden SitzStellungen,

Fig. 2 eine perspektivische Ansicht der Kombination in einer der zwischenliegenden Sitzstellungen,

Fig. 3 eine Seitenansicht der Kombination mit dergestalt zueinander ausgerichteter Rückenlehne, Sitz und Fußstütze, dass ein Bett gebildet wird,

Fig. 4 eine bodenseitige Ansicht der Kombination, wobei die Rückenlehne, der Sitz und die Fußstütze zur Bildung eines Bettes zueinander ausgerichtet sind,

Fig. 5 eine Seitenansicht der Kombination, bei der die Fußstütze und der Sitz in die voll geschlossene Stellung gegeneinander verdreht sind, so dass das Tragen der Kombination und deren Abstellen vereinfacht wird und mit Darstellung des Drehweges dieser Elemente von einer der zwischenliegenden Sitzstellungen durch gestrichelte Linien, und

Fig. 6 eine vergrösserte fragmentarische Seitenansicht des Aufbaues des Positionier- und Verriegelungsmechanismus, der die Verriegelungsstange mit der Rückenlehne an einer Vielzahl von bestimmten Stellungen verbindet.

Wie in den Fig. 1 und 2 gezeigt, besteht die erfindungsgemässe Kombination von Stuhl und Bett aus Rückenlehne 10, Sitz 12 und Fußstütze 14. Wellen 16 verbinden wirkungsmässig die Rückenlehne 10 mit dem Sitz 12 dergestalt, dass Rückenlehne 10 und

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Sitz 12 sich relativ zueinander drehen können. In gleicher Weise verbinden Wellen 18 wirkungsmässig den Sitz 12 mit der Fußstütze 14, so dass auch diese Elemente sich relativ zueinander drehen können.

Die Fußstütze 14 ist an jeder Seite mit davon abstehenden Armen 20 versehen. Eine in Fig. 1 und 2 allgemein mit 22 bezeichnete Tragstange besteht aus zwei Armlehnen 24, die im Abstand voneinander angeordnet sind und einem dazwischenliegenden Verbindungsteil 26. Wie weiter aus Fig.2 hervorgeht, verbinden die Wellen 28 die Enden der Lehnen 24 mit den Armen 20 der Fußstütze 14, so dass die Fußstütze 14 relativ zu den Lehnen 24 gedreht werden kann. In ähnlicher Weise verbinden die Wellen 30 die Lehnen 24 mit der Rückenlehne 10, so dass die Rückenlehne 10 relativ zu den Lehnen 24 gedreht werden kann.

Eine das allgemeine Bezugszeichen 32 tragende Verriegelungsstange besteht aus Enden 34 und einem zwischenliegenden Bereich 36. Die Enden 34 der Verriegelungsstange sind in öffnungen 37 angebracht, die in den Lehnen 24 vorgesehen sind und eine Verdrehung der Verriegelungsstange 32 relativ zu der Tragstange 22 ermöglichen.

Nach Fig. 1 und 4 ist an der Rückenlehne 10 eine Vielzahl von Paaren von Verriegelungsflanschen vorgesehen, die das allgemeine Bezugszeichen 38 tragen. Wie Fig. 4 zeigt, ist nahe dem oberen Ende der Rückenlehne 10 ein erstes Paar Verriegelungsflansche 38' vorgesehen, während am unteren Ende der Rückenlehne 10 ein zweites Paar Verriegelungsflansche 38" angeordnet ist. Zwischen den ersten und zweiten Flanschen 38* und 38" ist eine Vielzahl von dritten Paaren von Verriegelungsflanschen 38"' angebracht, deren Zweck nachfolgend im Detail näher erläutert wird. Schliesslich ist eine Führungs-

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stange 40 in geeigneter Weise so angeordnet, dass sie sich längs der Rückenlehne 10 erstreckt.

Ein in Fig. 6 allgemein mit 42 bezeichnetes Positionierungsund Verriegelungselement ist gleitbar längs der Führungsstange 40 angeordnet. Das Verriegelungselement 42 ist mit einem Schlitzbereich 44 versehen, durch den sich der zwischenliegende Bereich 36 der Verriegelungsstange 32 erstreckt. Wenn sich daher der zwischenliegende Bereich 36 innerhalb des Schlitzbereiches 44 nach unten bewegt, ist es möglich, das Verriegelungselement 42 und den zwischenliegenden Bereich 36 längs der Stange 40 an der Rückenlehne 1O auf- und abzubewegen. Wenn die Rückenlehne 10 in einer speziellen Stellung verriegelt werden soll,wird der zwischenliegende Bereich 36 innerhalb desVerriegelüng"selementes.'42 nach oben bewegt,bis der zwischenliegende Bereich 36 in dem gewünschten Paar Verriegelungsflansche 38 zu liegen kommt.

Wenn gemäss Fig. 3 der zwischenliegende Bereich 36 der Verriegelungsstange 32 in dem ersten Paar Verriegelungsflansche 38' angeordnet ist, nehmen die Rückenlehne 10, der Sitz 12 und die Fußstütze 14 eine geradlinige Lage an, so dass ein Bett gebildet wird. Wenn der zwischenliegende Bereich 36 der Verriegelungsstange 32 in dem zweiten Paar Verriegelungsflansche 38" angeordnet sind,wie durch ausgezogene Linien in Fig. 5 angedeutet ,ist der Sitz 112 und die Fußstütze 14 zu einer zusammengefalteten Lage gedreht. In dieser Stellung befindet sich die Stuhl-Bettkombination im zusammengeklappten Zustand und kann beispielsweise mittels des zwischenliegenden Verbindungsbereiches 26 der Tragstange 22 getragen oder für eine spätere Verwendung abgestellt werden. Des weiteren wird deutlich, dass bei Anordnung des zwischenliegenden Bereiches 36 der Verriegelungsstange 32 in einem der restlichen dritten Paar von Verriegelungsflanschen 38"' der Sitz 12 und die Fußstütze 14 gemäss Fig. "1 und 2 so zueinander gedreht sind, dass sie unterschiedliche

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Winkelstellungen einnehmen und damit unterschiedliche Sitzpositionen definieren. In diesen verschiedenen Sitzpositionen ruht der zwischenliegende Bereich 26 der Tragstange 22 auf dem Boden oder einer anderen die Stuhl-Bettkombination abstützenden Oberfläche.

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Claims

Patentansprüche

1. j Stuhl-Bettkombination für Kinder, g e k e η η e i c h η e t durch eine Rückenlehne (10); einen Sitz

(12); eine Einrichtung (16), die die Rückenlehne mit dem
Sitz so verbindet, dass diese relativ zueinander verdrehbar sind; eine Fußstütze (14), die an jeder Seite mit Armen

(20) versehen ist; eine Einrichtung (18) , die den Sitz
mit der Fußstütze verbindet, so dass diese relativ zueinander verdrehbar sind; eine Tragstange (22) mit in Abstand voneinander angeordneten Armlehnen (24), die in Endstücken abschliessenj und einem zwischenliegenden Verbindungsbereich (26); eine
Einrichtung (28), die die Endstücke der Armlehnen mit den
Armen (20) der Fußstütze verbinden, so dass diese relativ
zueinander verdrehbar sind; eine Einrichtung (30), die die
Armlehnen der Tragstange mit der Rückenlehne verbindet, so dass diese relativ zueinander verdrehbar sind; eine Verriegelungsstange (32) mit Endbereichen (34) und einem zwischenliegenden Bereich (36); eine Einrichtung (37), die die Endbereiche der Verriegelungsstange mit den Armlehnen der Tragstange verbindet, so dass diese relativ zueinander verdrehbar sind; und eine Einrichtung (42), die den zwischenliegenden Bereich (36) der Verriegelungsstange mit der Rückenlehne an einer Vielzahl von Stellen längs der Rückenlehne verbindet.

2. Kombination nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet , dass die den zwischenliegenden Bereich (36) der Verriegelungsstange (32) mit der Rückenlehne (10) verbindende Einrichtung eine Vielzahl von Paaren von Verriegelungsflanschen (38) aufweist, die längs der Rückenlehne angeordnet sind, wobei sich jeder Verriegelungsflansch von der Rückenlehne nach aussen erstrecht und so angeordnet ist, dass er

den zwischenliegenden Bereich (36) der Verriegelungsstange
halten kann, dass eine Führung (40) an der Rückenlehne angebracht ist, die sich zwischen den Flanschen von jedem Flansch-

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paar erstreckt, und dass ein Verriegelungselement gleitbar längs der Führung angeordnet ist, das einen Schlitzbereich

(44) aufweist, durch den sich der zwischenliegende Bereich

(36) der Verriegelungsstange (32) erstreckt.

3. Kombination nach Anspruch 1,dadurch g e k e η η ζ ei c h η e t , dass die Einrichtung, die den zwischenliegenden Bereich (36) der Verriegelungsstange (32) an einer Vielzahl von Stellen längs der Rückenlehne mit dieser verbindet, eine Vielzahl von Paaren von Flanschen (38) aufweist, die längs der Rückenlehne angeordnet sind, wobei ein erstes Paar (38") im wesentlichen nahe dem oberen Ende der Rückenlehne so angeordnet ist, dass der Sitz (12) und die Fußstütze (14) eine im wesentlichen gerade Linie bilden, in der die Kombination wie ein Bett (Fig. 3) wirkt, wenn der zwischen liegende Bereich (36) der Verriegelungsstange in dem ersten Paar Flansche angeordnet ist, ein zweites Paar Flansche (38") im wesentlichen nahe dem unteren Ende der Rückenlehne so angeordnet ist, dass der Sitz relativ zur Rückenlehne und die Fußstütze relativ zum Sitz so gedreht sind, dass Sitz und Fußstütze einen gefalteten Zustand annehmen und damit die Kombination zusammengeklappt ist (Fig. 5), wenn der zwischenliegende Bereich der Verriegelungsstange in dem zweiten Paar Flansche angeordnet ist, und ein drittes Paar (38"') Verriegelungsflansche zwischen dem ersten und zweiten Paar angeordnet ist, so dass bei Eingriffnähme des zwischenliegenden Bereiches der Verriegelungsstange mit dem dritten Paar Flansche der Sitz (12) unter einem Winkel zur Rückenlehne (10) und die Fußstütze (14) unter einem Winkel zum Sitz stehen und einen Stuhl (Fig. 1,2) bilden.

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