DE2655046A1

DE2655046A1 - Fluessigkeitsspender mit handbetaetigung

Info

Publication number: DE2655046A1
Application number: DE19762655046
Authority: DE
Inventors: Richard E Kresge; Jerry H Miller; Gerald A Rooney
Original assignee: AFA CORP
Current assignee: AFA CORP
Priority date: 1975-12-05
Filing date: 1976-12-04
Publication date: 1977-06-08
Also published as: CA1099674A; US4260082A; GB1515816A; JPS5269019A; FR2333581A1; NL7613434A

Description

Die Erfindung bezieht sich auf Verbesserungen von Flüssigkeitsabgabebehältern oder Vorrichtungen derjenigen Art, bei welcher eine unter Druck setzbare Kammer, die in der Vorrichtung enthalten ist, mit Flüssigkeit von einem Behälter oder Reservoir, der auch in der Vorrichtung angeordnet ist, gefüllt wird. Insbesondere bezieht sich die Erfindung auf Verbesserungen bei wiederfüllbaren Spendern der genannten Art, bei welchen eine Einrichtung vorgesehen ist (a) zum Sicherstellen einer vollen Füllung in der unter Druck setzbaren Kammer,so-lange Flüssigkeit im Behälter ist, (b) für

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ein genaueres Flüssigkeitsabsperren am Ende der Abgabe durch Entlasten oder Entlüften des Flüssigkeitsdruckes in der Beladungskammer unmittelbar vor dom Fntleerungsende und (c) zur v/irksamen Anzeige des Endes des Ladezyklus oder -Iiubes.

Verschiedene Arten von Flüssigkeitsspendern, Sprühvorrichtungen oder dergleichen sind zum Abcreben von Flüssigkeiten in Sprühform aus eineir Behälter vorgeschlagen worden, um das Unterdrucksetzen mit Treibgasen und dergleichen auszuschalten, wie z. 3. bei Aerosol-ZerkleinerungsSprühvorrichtungen. Unter diesen bekannten Spendern befindet sich eine von Hand betätigbare, wieder füllbare Sprühvorrichtung, die in der USA-Patentschrift 3 471 065 beschrieben ist (Carl E. Malone), die am 7.10, 1969 ausgegeben ist. Diese Vorrichtung v/eist zwei teleskonartige, eine innere Kammer umgebende Teile auf, die mit Flüssigkeit zu füllen ist. Das Füllen der inneren Kammer erreicht man durch ein kräftiges Stoßen oder Ziehen der ineinanderschiebbaren Teile, wobei die Kraft direkt linear bei einer Pumptätigkeit aufgebracht wird. Diese Pumpen drückt eine Feder zusammen und veranlaßt gleichzeitig, daß Flüssigkeit in die Ladekammer gezogen wird. Der von der komprimierten Feder gedrückte Kolben setzt die Flüssigkeit in der Kammer unter Druck, wobei auch ein Absperrventil, welches am Eingang zur Kammer angeordnet ist, geschlossen wird. Ein Ausgabeventil ist ebenfalls vorgesehen, um die Flüssigkeit durch Ausgeben durch eine über dem Aungabeventil angebrachte Düse freizugeben.

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Bekannt sind auch andere Arten von '-'iederfüllbaren Flüssigkeitsspendern, bei denen ein Teil relativ zum anderen gedreht wird, um einen Kolben in einem Zylinder hin- und herzubewegen und eine dazwischen in einer Karaner enthaltene Flüssigkeit unter Druck setzbar vorzusehen, nie Flüssigkeit in der Druckkammer-wird durch eine Feder unter hydraulischem Druck gehalten, wie in der zuvor beschriebenen Vorrichtung .mit den ±neinanderschiebbaren Teilen. Beispiele dieser Art von Spender sind in den folaenden US-Patentschriften beschrieben 3 79n 034 (William Horvath), 5. Februar 1974; 3 792 800 (Nicholas G. Capra et al), 19. Februar 1974; 3 746 261, 3 777 945, 3 797 743 und 3 799 448 (alle für T. Nozawa et al), 17. Juli 1P73, 11. Dezember 1973, 19. März 1974 und 26. März 1974. Tn diesen Patentschriften sind wiederfüllbare Sprühvorrichtungen beschrieben, in denen ein Vorspannteil oder eine Rückstellfeder durch Drehen eines Vorrichtungsteils relativ zum anderen komprimiert wird, um dieselbe zu "spannen". Gleichzeitig wird Flüssigkeit in eine unter Druck setzbare Kammer gezogen, die durch den Kolben gebildet vrird, welcher den Zylinder, in welchem er hin- und her läuft, entleert. Die Flüssigkeit unterliegt deshalb einem hydraulischen Druck, welcher von der komprimierten Feder aufgebaut ist.

ist
Als erste/in der USA-Patentschrift 3 746 261 (Nozawa et al) eine Spannvorrichtung dieser Art beschrieben, beiweicher ein Kugelschienensystem verwendet wird, um die Drehbewegung in eine hin-und hergehende Bewegung umzuwandeln. Bei der zweiten USA-Patentschrift 3 777 945 (Nozawa et al) ist eine

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ähnliche Vorrichtung beschrieben, bei welcher die sich drehenden Teile eine zweistäckige Aufdrückkappe und ein Behälter ist mit einer inneren Querwand, welche einen Hilfssumpf oder eine Kammer formt, in welcher Flüssigkeit unter Druck vor der Entleerung gespeichert werden kann. Die dritte USA-Patentschrift 3 797 748 (Nozawa et al) beschreibt eine ähnliche Vorrichtung, bei der aber eine feste Sntleerungsleitung von der Druckkammer zu einer Entleerungsdüse fuhrt. Die letzte US-Patentschrift 3 7^7 448 (Nozawa et al) beschreibt eine ähnlich arbeitende Sprühvorrichtung, dort sind aber verschiedene Ventilvorrichtungen oder Einrichtungen mit eingebaut, um ein genaues Absperren oder Abschalten des Flüssigkeitsabflusses zu bewirken.

Insbesondere in der USA-Patentschrift 3 779 464 (Carl E. .HaIone), 18. Dezember 1973, ist eine Fingerspitzenpump-Sprühvorrichtung beschrieben, die geeignet ausgebildet ist, um auf einem Flüssigkeitsbehälter angebracht zu werden, welcher ein Kugelabsperrventil und einen zugeordneten Kolben aufweist, wobei das Ventil abwechselnd während des Pumpens geöffnet und geschlossen wird. Ein weiteres Merkmal ist eine Anti-Tropfvorrichtung auf dem Kolben, welche die Kugel berührt, um sie am Ende eines Kolbenentleerungshubes zu verrücken oder vom Ort wegzubringen.

Es sind noch andere Pumpensprühvorrichtungen bekannt, die auch in der Hand, gehalten werden und von Hand betätigte Auslösevor-

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richtungen sind. Diese haben alle den gemeinsamen Nachteil, daß sie eine kontinuierliche und/oder schnelle Aufbringung einer Kraft zum Fortsetzen des Sprühens erfordern, statt daß - wie gemäß der Erfindung - ein einziger Spannvorgang ausreicht, um einen gleichmäßigen Flüssigkeitsstrom eine bestimmte Zeit lang zu erzeugen. Diese Trigger- oder Auslösevorrichtungen erfreuen sich relativ breiter Verwendung, möglicherweise wegen ihrer relativ niedrigen Kosten, die in gewissem .Maß die mit ihnen verbundenen Nachteile ausgleichen; schlechte Sprühgaschwindigkeitssteuerung;schlechte Atomisierung oder Verteilung und die Notwendigkeit, für den Betrieb körperliche Kraft aufzuwenden.

Im Gegensatz dazu sind wieder—füllbare Spender der durch die Erfindung dargestellten Art in der Lage, konstante Sprühgeschwind igkeiten unter gesteuerten Bedingungen für bestimmte Dauer zu erzeugen. Die Vorteile der PJrfindung gegenüber der US-Patentschrift 3 471 065, die oben erwähnt ist, sind geringere "lühe für die Betätigung, weil die bekannte Vorrichtung eine relativ hohe Spannkraft braucht, um Flüssigkeit in die Druckkammer zu füllen, und geringere CJröße oder kleinere Verpackung, während dasselbe oder sogar ein größeres Sprühflüssigkeitsvolumen aufrecht erhalten werden kann. Die wieder fällbare Sprühvorrichtung mit den Drehteilen, wie sie in den oben genannten U.S-Patentschriften 3 79Ο 034 bis 3 797 448 beschrieben sind, lösen zwar die Haft- und Sprmnkraf tproblene der US-Patentschrift 3 471 065, haben aber andere Nachteile, z. D. kann keineswegs

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wirksam die ?>eendigung ;ios Ladezyklus festgestellt werden und/oder sichergestellt werden, daß eine volle Füllung in der Kammer vorhanden ist. Zwar besclireibt die US-Patentschrift 3 797 448 einirre ^r?ocre zur Erzeugung eines genauen Sprühabschaltens, erreicht dies aber weniger wirtschaftlich unter Verwendung eines koimlizierten Aufbaues und ist zusätzlich nicht in der Lage, vor den Tlnterdruclcset-zen eine volle Füllung in der Kanner sicherzustellen.

Diese Nachteile der erwähnten und bekannten wiederfällbaren Abgabebehälter werden durch die vorliegende Erfindung überwunden .

Die Erfindung richtet sich auf Verbesserungen bei Flüssigkeits abgabevorrichtungen, die wieder fillbar sind. Insbesondere bezieht sich die Erfindung auf Verbesserungen bei in der Hand ge haltenen Flüssigkeitsspendern zur Erzeugung von Sprühnebeln, die so fein oder feiner sind als die,welche von Aerosol-Sprüh- und Auslösepumpvorrichtungen erzeugt werden, und doch zur Wiederfüllung geeignet sind. Insbesondere bezieht sich die Erfindung auf wiederfüllhare Sprühvorrichtungen, die einen relativ einfacheren Aufbau haben, in der Lage sind, auf präzisere Weise am Ende des Entleerungszyklus abzuschalten oder abzusperren und zusätzlich sicherstellen, daß eine volle Flüssigkeitsfüllung vorhanden ist, bevor sie der Unterdrucksetzung ausgesetzt wird.

Aufgabe der Erfindung ist daher die Schaffung einer wirksam

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arbeitenden, wirtschaftlich aufgebauten und v/iederfüllbaren Flussigkeitsabgabe-Behältervorrichtunq nit beweglichen Endverschlüssen, die in der Lage ist, wieder gefällt zu v/erden und viele der üblichen Flüssigkeiten in einem feinen Nebel zu versprühen, wie z. B. Insektizide und Arzneimittel, wie z. B. Antibiotika, Alkohol und dergleichen.

In vorteilhafter Weise wird erfindungsgemäß eine Sprühvorrichtung geschaffen, bei welcher die Flüssigkeit aus fast jeder Stellung und Haltung durch Sprühen abgegeben werden kann, solange Flüssigkeit im Behälter ist.

Die wiederfüllbare Sprühvorrichtung der beschriebenen Art gemäß der Erfindung ist sicher, erfordert kein Vorfüllen mit Hochdruckgasen und dergleichen und ist doch in der Lage, Flüssigkeit unter relativ hohem Druck in der Form eines feinen Nebels abzugeben oder ausströmen zu lassen, wobei das Volumen oder die Hasse der Flüssigkeit in der Vorrichtung bei Atmosphärendruck gespeichert wird.

Die wiederfüllbare Flüssigkeitsabgabevorrichtung gemäß der Erfindung hat den v/eiteren Vorteil, daß sie eine Einrichtung aufweist, um eine volle Füllung in der Kammer sicherzustellen, bevor sie unter Druck gesetzt wird, und die Vorrichtung ist ferner in der Lage, in wirksamer Weise die Beendigung des Füllzyklus oder -hubes anzuzeigen.

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Weitere Vorteile, Merkmale und Anwendungsmöglichkeiten der vorliegenden Erfindung, wie z. B. Einrichtungen zum genauen Abschalten des Flüssigkeitsstrones, ergeben sich aus der folgenden Beschreibung im Zusammenhang mit den Zeichnungen. Es zeigen:

Fig. 1 einen Vertikalschnitt einer Ausfuhrungsform einer Flüssigkeitsabgabevorrichtung, die erfindungsgenäß aufgebaut ist, unter Darstellung derselben in einem ungefüllten oder unbeladenen Zustand,

Fig. 2 einen Vertikalschnitt der Ausführungsform der Figur 1 unter Darstellung derselben in einem gefüllten oder beladenen Zustand,

Fig. 3 ein Teil der Erfindung in vergrößertem Maßstab innerhalb des gestrichelten Kreises 3-3 in Figur 1,

Fig. 4 eine Vorderansicht des Kolbens gemäß der Erfindung,

Fig. 5 eine Bodenansicht des Kolbens der Figur 4 entlang der Linie 5-5 der Figur 4,

Fig. 6 eine Draufsicht auf einen bev/eglichen Abschnitt mit einem Behälter der in Figur 1 gezeigten Ausführungsform der Erfindung,

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Fig. 7 eine abgebrochene, teilweise persoektivische Vertikalschnittansicht des beweglichen Teils oder Behälters der Figur 6 entlang der Linie 7-7 der Figur 6,

Fig. 8 eine perspektivische, auseinandergezogene ?.nsicht eines anderen beweglichen Teiles mit einen Körper der als oberer Endverschluß wirkt und einem Kolben gemäß der Erfindung,

Fig. 9 eine abgebrochene perspektivische Vorderansicht der Erfindung, wobei einige Teile weggelassen sind, unter Darstellung des Kolbens der Figur 8, der in dem beweglichen Teil der Figur 7 angebracht ist, teilweise abgebrochen unter Veranschaulichung der Lage dieser Teile in den anfänglichen Betriebsstufen,

Fig. 10 eine ähnliche Ansicht v/ie Fiaur 9 unter Darstellung der Lage einiger Teile in einem weiter fortgeschrittenen Betriebsschritt,

Fig.11 eine abgebrochene perspektivische Ansicht einer Einzelheit eines elastischen Teils auf einem der beweglichen Teile gemäß der Erfindung,

Fig.12 eine ähnliche Ansicht wie nach den Figuren 9 und 10 unter Darstellung der Lage dieser Teile in den anfänglichen Betriebsschritten zum Füllen des erfindungsgemäßen Gegenstandes mit Flüssigkeit,

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Fig. 13 einen Vertikalschnitt einer anderen Ausführungsform der Erfindung unter Darstellung derselben in einem ungefüllten Zustand,

Fig. 14 einen Vertikalschnitt der erfindungsgemäßen Ausführungsform nach Figur 13 in gefülltem Zustand,

Fig. 15 einen abgebrochenen Vertikalschnitt einer anderen Ausführungsform der Erfindung,

Fig. 16 einen Vertikalschnitt eines beweglichen Teils oder Behälters der Ausführungsform nach Figur 15 und

Fig. 17 einen Vertikalschnitt einer Einzelheit mit einer Abdeckung für die Ausführungsform nach Figur 15.

Im folgenden werden die bevorzugten Ausführungsformen der Erfindung beschrieben. In den Figuren 1-12 ist eine bevorzugte Ausführungsform eines Flüssicrkeitsabgabebehälters oder Spenders 10 veranschaulicht, der vorzugsweise so bemessen ist, daß er bequem in der Hand gehalten werden kann, wie es bei Aerosoldosen üblich ist, an welche die meisten Leute gewöhnt sind.

Mit kurzen Worten weist der Spender 10 zwei relativ bewegliche Teile 11 und 12 auf, die gegenüberliegende Endverschlüsse oder Enden für die Sprühvorrichtung 10 aufweisen und in

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Drehlage zueinander durch Eingriff des unteren Umfangssteges, Leiste, Rahmens oder Gestelles 29 des oberen bex^eglichen Teils 12 miteinander verbunden sind, wobei der abgeschrägte Rand oder Kerbe 30 sich auf dem unteren beweglichen Endverschluß oder Teil 11 befindet.

Die beweglichen Teile 11 und 12 bilden gegenüberliegende Enden oder Endverschlüsse für den Spender 10, wie noch verständlicher wird, wenn inan die Beschreibung des Betriebes gemäß der Erfindung nachfolgend berücksichtigt, und diese Teile 11 und 12 bilden die Hauptbetriebsteile gemäß der Erfindung.

In Figur 1 ist der untere bewegliche Endverschluß oder das Teil 11 ein Behälteraufbau mit einem Tank oder Behältnis 31 mit Seitenwänden 11a, die auch aus einer einzigen rohrförmigen Seitenwand bestehen können, und einem Boden 32a, der am Bodenende der Seitenwände 11a befestigt ist. Ein wieder verschließbarer Stopfen 32 in einem mit Gewinde versehenen Nippel 33 sorgt far eine Einrichtung zum Füllen des Tankes 31 mit Flüssigkeit.

Ein Zylinder 14 ist mittig im oberen Ende des Behälterteils11 angebracht und steht mit den Seitenwänden 11a durch eine obere Ringwand 23 über ein Paar Betriebsteile 25 in Verbindung. Die Teile 25 v/eisen allgemein zwei Nocken oder Hockenfolger auf, wie noch verständlich wird, welche vertikale Endoberflächen 25a aufweisen (siehe Figur 2).

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Eine rnittiq angeordnete Flüssigüceitscinlaßleitung 13 erstreckt sich nach oben von einer Stelle in der Tiähe das Bodens des Tankes 31 zun Zylinder 14 und sieht eine Flüssigkeitsverbindung zwischen der Innen karmv::r 15 des Cylinders 14 und den Tank 31 vor. Die Leitung 18 ist bei ihren oberen Teil vergrößert, um einen Eingang zurr- Zylinder 14 vorzusehen, und igt πit einen Ventilsitz geformt, ve1eher ein Kugelabsperrventil 19 in Dichteinqriff aufnimmt. Ein? Kugel oder ein Ventilhaltcteil ist über den Ventil 19 aufgepaßt, um seine AufwHrtsbewegung zu begrenzen, V7obei es darüber in einer zweiten Vergrößerung bzw. einen vergrösserten Teil eingegeben ist.

Ein Einlaß für Atmospährenluft oder ein Entlüftungsventil 35 ist in der ringförmigen oberen Wand 23 zur Entlüftung des Tanks 31 zur Atmosphäre hin vorgesehen und stellt den Druckausgleich darin sicher. Eine Entlüftung 35 ist als sogenanntes"Schnabel"-Ventil gezeigt, welches flexible Seitenwände und an seinem unteren Ende eine öffnung aufweist, wobei Überatmosphärendruck im Tank 31 die Seitenwände veranlaßt, zusammenzukommen und die öffnung zu verschließen, während unteratmosphärischer Druck die Seitenwänden expandieren läßt und das Ventil 35 öffnet, wodurch Luft in den Tank 31 strömen kann, um in die Kammer 15 nach oben gezogene Flüssigkeit zu ersetzen. Es ist deshalb erwünscht, das Ventil 35 aus elastomeren Materialien herzustellen, um seine Tätigkeit wie oben beschrieben sicherzustellen, obwohl offen-

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sichtlich auch andere Arten von Rückschlagventilen für die Entlüftung des Tanks oder Behältnisses 31 benutzt werden können.

Das obere bewegliche Teil, die Kanne oder der Endverschluß 12, der auch ein Snrühgehäuse darstellt, v/eist eine innen angeordnete zylindrische Ausnehmum36 auf, die sich von ihrer Oberseite nach unten erstreckt zur Aufnahme eines Endes einer federnden Einrichtung oder eines Vorspannkörpers 16, der in der Form einer Schraubendruckfeder gezeigt ist, und es ist eine Auslaßleitung 20, die vorzugsweise aus festem "laterial besteht, mittig darin angeordnet (Figuren 1 und 2). Ganz oben in der festen Auslaßleitung 20 befindet sich ein normalerweise geschlossenes Entleerungs- oder Abströmungsventil mit flexiblem Element 21. Eine niederdrückbare Drucktaste 17a ist am oberen Ende eines hohlen Ventilstößels 37 angebracht, dessen entgegengesetztes Ende sich in das Ventil 21 hinein erstreckt. Gemäß der Darstellung in Figur 2 kann somit die Drucktaste 17 niedergedrückt werden, z. 3. durch Aufbringen von Fingerdruck, um hierdurch das Ende des Ventilschaftes oder -stößeis 37 gegen die V/ände des Ventils 21 zu drücken und es zum Öffnen zu zwingen und der Flüssigkeit die Möglichkeit zu geben, durch einein der Drucktaste 17a gebildete Düse 17 auszuströmen. Das Ventil 21 schließt nach den Loslassen der Taste 17a, welche durch eine kompressible Feder 17b in ihre vorherige Stellung zurückge-

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bracht wird.

Ein zwischen der Drucktaste 17a und dem Ventil 21 auf dem Schaft 37 schwenkender Sicherheitshebel 38 dreht und schwenkt zwischen zwei Stellungen; in einer Stellung treten zwei Anschläge 41 mit der Unterseite der Taste 17a in Eingriff und verhindern ihre Abwärtsbewegung, xvenn sie niedergedrückt sind; in der zweiten Stellung treten die Anschläge 41 mit zugeordneten Ausnehm—ungen 41a im Boden der Drucktaste 17a in Eingriff und gestatten letzterer, zur öffnung des Ventils 21 niedergedrückt zu werden.

An seinem unteren oder gegenüberliegenden Ende tritt der feste Auslaß 20 gleitend in Dichteingriff mit einem geraden und ebenfalls festen Zentralrohr 39 in einer Kolbenstange 13a eines Kolbens 13, wobei letzterer im Zylinder 14 für eine hin- und hergehende Bewegung darin zwischen zwei extremen Stellungen angebracht ist. Der Kolben 13 bildet mit dem Zylinder 14 eine unter Druck setzbare Kammer 15, die oben beschrieben ist und bewegt sich dichtend darin unter druckdichtem Zustand hin und her, welcher durch eine "O"-Ringdichtung 13b auf dem Kolben 13 vorgesehen ist.

Der Kolben 13 weist einen sich am Umfang erstreckenden Flansch oder Kragen auf, der einen Keil oder eine Keilwelle 40 darstellt bzw. bildet. Der Schiebekeil 40 paßt mit den gebildeten inneren Oberflächen der oberen beweglichen Kappe oder des Gehäuse-

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teils 12 zusammen,der eine zu dem Schiebekeil passende Bohrung 22 zur Aufnahme des Schiebekeils 40 in hin- und hergehender Gleitbewegung desselben mit dem Kolben 13 bildet, wodurch eine wirksame Verbindung zwischen dem Kolben 13 und
dem beweglichen Sprühgehäuse und der Endkappe 12 sichergestellt ist, wie im einzelnen in Figur 8 gezeigt ist.

An der Unterseite des Kolbens 13 zwischen der Kolbenstange
13a und dem Schiebekeil 40 befinden sich zwei Betriebsteile 24 mit vertikalen Endoberflächen 24a, die ausführlicher in
Figur 4 gezeigt sind als im wesentlichen sich halb über den Umfang erstreckender Spiralnocken oder Nockenfolger (auch in den Figuren 1, 2, 9, 10 und 12 gezeigt). Nockenbetätigungsteile 24 stehen in Gleitberührung mit ähnlich geformten unteren Drehteilen 25 zum Betreiben des Behälters 11, wobei die Drehung eines, des oberen oder unteren Teils 12 und 11 relativ zum anderen zu einer hin- und hergehenden Bewegung zwischen dem Kolben 13 und dem Zylinder 14 führt.

Unter Bezugnahme auf die Figuren 3 und 4 und insbesondere
auf die Figur 3 weist! der Kolben 13 einen nach unten herab-

hängenden Vorsprung oder einen Fühler 42 auf, der am unteren Ende des Kolbens angebracht ist. Der Fühler 42 wird von
dem Kolben 13 getragen und befindet sich in seiner untersten Stellung im Zylinder 14, geht durch den Halter 34 hindurch und berührt das Absperrventil 19, welches er von seinem

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Sitz in Leitung 18 abhebt. Die gestrichelte Linie in Figur 3 stellt die Stellungen des Kolbens 13, des Fühlers 42 und

dar des Absperrventiles 19 zur Zeit der Berührung unmittelbar vor dem Abheben des Ventils 19 von seinem Sitz, um es zu öffnen und die Möglichkeit zu schaffen, daß Flüssigkeit in der Ladekammer 15 zurück in den Tank 31 fließt. Die Figuren 3 und 7 veranschaulichen den Vorsprung oder den Pfad des Fühlers 42 durch den Ventilhalter 34 hindurch, sobald er das Ventil 19 zu geeigneter Zeit im Flüssigkeitsabgabezyklus berührt.

In den Figuren 4, 5 und 8 ist eine Einrichtung gezeigt, um eine volle Flüssigkeitsfüllung in der Kammer 15 vorzusehen, welche Plateaus 26 in der Form abgeflachter Teile an den Enden der Teile 24 aufweisen, die eine Unterdrucksetzungsverzögerung oder -pause bzw.-stillstand bilden. Alternative(nicht dargestellte) Plateaus oder Verzögerungseinrichtungen 26 können vorgesehen und auf den Teilen 25 gebildet sein, wie man erkennt. Stillstandsplateaus oder Unterdrucksetzungsverzögerungsgeräte 26, wie erwähnt, sind abgeflachte Abschnitte, die vorzugsweise an den Enden der Oberflächen von Nockenkörpern 24 gebildet sind und im Betrieb zusammen eine Einrichtung vorsehen, mit welcher die Unterdrucksetzung der Flüssigkeitsfüllung in der Kammer 15 eine zeitlang verzögert werden kann, die ausreicht, um ein Auf-den-Sitz—bringen oder ein Schließen des Ventils 19 vor dieser Unterdrucksetzung sicherzustellen. Der damit zusammenwirkende Halter 34 verhindert, daß sich das Ventil 19 zu weit nach

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oben bewegt, und gestattet letzterem, auf seinen Sitz zurückzukehren, d. h. zu schließen, bevor die Flüssigkeit in der Kammer 15 unter Druck gesetzt ist, weil die Kompressionskraft der Feder 16, solange die Nocken 25 die Plateaus 26 berühren, von der Flüssigkeit isoliert ist.

Nach den Figuren 4 und 5 sind auch die äußeren Seiten oder Oberflächen der Betriebsteile 24 des Kolbens 13 hinterschnitten, wobei ein vertikales Teil mit einer (auch in den Figuren 9 und 1O gezeigten) Führung 43 belassen ist. In den Figuren 6 und 7 hat der Behälter 11 zwei Paare diametral gegenüberliegender Schlitze 45, wobei jeder Schlitz 45 in jedem Paar am Umfang im Abstand oder von einem Anlenkelement oder flexiblem Segment 46 getrennt ist und sich vertikal von der oberen Kante des Behälters 11 nach unten zum Boden des Randes oder der Kerbe 30 als einstückiges Teil erstreckt. Auf jeder Innenseite des flexiblen Segmentes 46 ist ein Arretierer oder Auslöser 44 gebildet.

In Figur 9 ist zwecks Klarheit der obere Abschnitt oder die Kappe 12 weggelassen worden, und der Behälter 10 ist in einer vollständig gedrehten Position entsprechend Figur 2 gezeigt, in welcher Nockenteile 25 mit den tjnterdrucksetzungsplateaus 26 auf den Teilen 24 des Kolbens 13 in Kontakt zu stehen aufgehört haben, und die Berührung durch die Führung 43 mit dem Auslöser 44 auf dem Anlenkelement oder flexiblen Segment 46 hat begonnen. Vor dem Verlassen der Berührung mit dem Nockenteil 24 verkeilt

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sich ein dünnes Vorderkantenteil 47 desselben zwischen dem Auslöser 44 und der die vertikale Wand 48 stützenden oberen Ringwand 33, wodurch eine leichte Auswärtsverrückung des flexiblen Teils 46 um seine Anbringung am Behälter 11 hervorgerufen und dadurch die Berührung der Führung 46 mit dem Auslöser ermöglicht.und erleichtert wird. Die Auswärtsbewegung oder Vesrückung des Anlsiksegmentes 46 ist etwas übertrieben und deutlicher in Figur 11 gezeigt, wobei die gestrichelten Linien die nicht gebogene Stellung zeigen.

In Figur 9 sind zwecks Klarheit Teile weggelassen, und die Vorderkante 47 ist gemäß der Darstellung keilförmig am Auslöser 44 vorbeigegangen (das Segment 46 ist weggeschoben, wie in Figur 11 gezeigt ist),und die Führung 43 steht in Berührung mit dem Auslöser 44. In dieser Stellung wird die Kammer 15 vollständig gefüllt, und eine weitere Drehung des Behälters 11 wird durch den Auslöser 44 auf der Führung 43 gehemmt. Der Kolben 13 beginnt jetzt einen Entleerungshub, und Flüssigkeit wird unter Druck durch eine Feder 16 in die Kammer

gebracht (nicht gezeigt). Gemäß Figur 10, in weicherauch die Art und Weise gezeigt ist, in der das Anlenksegment 46 nach außen bewegt wird, ist der in Figur 9 begonnene Entleerungszyklus etwas zu einer Stellung fortgeschritten, wo das Betriebsteil 25 auf dem unteren Endverschluß oder Teil 11 mit der Berührung mit dem Unterdrucksetzungsverzögerungs- oder Stillstandsgerät 26 aufgehört hat und das Absperrventil 21 geschlossen hat. Obwohl nicht dargestellt, versteht es sich

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aber außerdem, daß eine gewisse Flüssigkeit aus der Kammer 15 abgegeben worden ist, weil der Kolben 13 sich vertikal nach unten (Pfeil in Figur 10) um einen kleinen Abstand bewegt hat, wobei die Führung 43 auf einer Seite in Gleitberührung mit dem Auslöser 44 und die vertikale Oberfläche 25a auf dem Nockenbetriebsteil 25 auf der gegenüberliegenden oder vertikalen Oberfläche 24a des Nockenbetriebsteils 24 in Berührung äheht.

Gemäß Figur 12 sind die relativen Stellungen des Kolbens 13 und Behälters 14 allgemein entsprechend ihren relativen Stellungen in Figur 1 sowie in einer Stellung gezeigt, um einen Ladezyklus oder -hub zu beginnen. Der Behälter 11 ist gedreht worden (gekrümmter Teil), und zwar um den Teil einer Umdrehung, wobei der Auslöser 44 in dieser Stellung die Führung 43 oder das Nockenteil 24 nicht mehr berührt, das flexible Anlenksegment 46 ist in seine ursprüngliche Stellung zurückgekehrt, und der Kolben 13 hat sich etwas in den Sprühkopfabschnitt 12 angehoben (in dieser Figur nicht gezeigt)

Im Betrieb der Erfindung wird der Behälter oder Tank 31 (Fig. 1 und 2) im Behälter 11 mit Flüssigkeit dadurch gefüllt, daß man den Stopfen 32 wieder versbhließbar abnimmt und den Tank durch die öffnung in dem mit Gewinde versehenen Nippel 33 mit Flüssigkeit füllt. Nachdem der Tank 31 durch Wiederanbringen des Stöpsels 32 geschlossen^ist, ist die Kammer 15 wie folgt

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zum Füllen fertig; die Sprühvorrichtung oder der Sprühbehälter 10 wird in die linke Hand genommen, und das obere Drehteil oder die Kappe 12 wird stationär gehalten. Der untere Drehteil oder Behälter 11 wird mit der rechten Hand ergriffen und nach rechts um eine halbe Drehung (18O ) gedreht, bis man einen Widerstand gegen ein weiteres Drehen antrifft,welcher in wirksamer Weise anzeigt, daß die Kammer 15 jetzt voll gefüllt ist. Bei dem vorstehenden Beladungszyklus veranlaßt die Drehung des Behälters 11, daß der Betriebs- oder Betätigungsteil 25 im Behälter 11 sich in derselben Richtung mit dreht. Wie in Figur 1 gezeigt ist, passen die Betätigungs- oder Arbeitsteile 25 mit den Betriebsteilen 24 in Gleitberührung zusammen, und der Kolben 13 hebt sich nach oben in den Drehsprühkopfabschnitt 12 in der zum Schiebekeil passenden Bohrung 22 auf dem Schiebekeil 40. Sobald der Kolben 13 sich in das obere Drehteil 12 anhebt, entleert er die Kammer 25 und drückt er die federnde Einrichtung oder Feder 16 zusammen. Sobald die Kammer 15 entleert ist, wird ein kleines Vakuum über dem Ventil 19 erzeugt, welches das Ventil 19 vom Sitz abhebt und es öffnet, und die Flüssigkeit fließt aus dem Tank 31 in die Kammer 15 und füllt sie. In Figur 2 ist die Kammer 15 vollständig mit Flüssigkeit gefüllt gezeigt, der Kolben 13 hat sich in eine Stellung nahe der Oberseite des drehbaren Sprühkopfes 12 angehoben, die Feder 16 ist vollständig zusammengedrückt, und das Ventil 19 ist geschlossen. Unmittelbar vor Beendigung der Halbdrehung, welche zu der in Figur 2 gezeigten Position führt,

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kam jedoch ein wichtiges Merkmal der Erfindung, welches noch nicht veranschaulicht ist, und eine Verbesserung gegenüber bekannten Sprühvorrichtungen darstellt, in Tätigkeit. Die Betriebsteile 25 auf dem Behälter 11 haben die abgeflachten Teile oder Verzögerungsplateaus 26 auf den Nocken 24 angetroffen. Die weitere Drehung des Behälers 11 führt jedoch nicht zu einer weiteren Aufwärtsbewegung des Kolbens 13, und die Kompressionsenergxe der Feder 16 bleibt von der Flüssigkeit in der Kammer 15 isoliert, weil sich der Kolben 13 noch auf den Behälter 11 abstützt und von diesem über die Teile 25 gehaltert wird. Diese Verzögerung in der Druckbeaufschlagung der Flüssigkeit in der Kammer 15 gestattet es, daß sich das Ventil 19 zuerst schließt, und dann, wenn die Teile 25 die Berührung mit den Plateaus oder Stillstandsteilen 26 verlassen, ist eine vollständige Füllung in der Kammer 16 sichergestellt. Bis der Kolben 13 mit anderen Worten nicht mehr betrieblich in Verbindung mit dem Behälter 11 steht, bleibt die Flüssigkeitsfüllung in der Kammer 15 ohne Druckbeaufschlagung. Außerdem unterliegt an dieser Stelle im Befüllungszyklus die durch das Ventil 19 strömende Flüssigkeit nicht mehr einem Vakuum, weil der Kolben 13 jetzt in seiner Aufwärtsbewegung angehalten ist und mit der weiteren Ausdehnung oder Vergrößerung der Kammer 15 aufhört. Die Kugel oder das Ventil 19, die in ihrer Aufwärtsbewegung durch den Halter 34 begrenzt ist, kehrt infolge Schwerkraft auf ihren Ventilsitz zurück, und das Ventil 19 schließt* Eine weitere Drehung des Behälters 11 trennt betrieblich die Betriebsteile 25 von

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der Druckbeaufschlagungsverzögerungseinrichtung, wobei die Plateaus oder Stillstandsteile 26 und Teile 24 die Feder 16 freilassen, um den Kolben 13 nach oben gegen die Flüssigkeit in der Kammer 15 zu drücken, die hierdurch hydraulischem Druck unterworfen wird, und weil das Ventil 19 schon geschlossen worden ist, bewegt sich der Kolben 13 nicht nach unten gegen die Flüssigkeit in der Kammer 15.

Der Sprühbehälter ist jetzt fertig zum Aussprühen von Flüssigkeit dadurch, daß man den Finger gegen den oberen Teil der Drucktaste 17a anbringt und dieselbe niederdrückt, nachdem man zuerst sichergestellt hat, daß der Sicherheitshebel 38 sich in der geeigneten Stellung befindet, so daß Ausnehmungen 41a in Eingriff Anschläge 41 aufnehmen können, wodurch die Drucktaste 17a niedergedrückt v/erden kann. Das Niederdrükken derselben zwingt den Ventilschaft 37 nach unten in den federnden Ventilkörper 21 und öffnet denselben. Flüssigkeit in der Kammer 15 fließt nachoben durch das Rohr 39 in die Auslaßleitung 20, durch das offene Ventil 21 und durdi die Düse 17 in der Drucktaste 17a nach außen in Form eines Sprühstrahles oder Nebels, wenn dies erwünscht ist, vorausgesetzt selbstverständlich, daß die Düse 17 für einen solchen Sprühstrahl oder Nebel geeignet bemessen ist.

Beim Ausströmen—lassen von Flüssigkeit aus der Kammer 15 weist die Erfindung eine weitere Verbesserung für ein genaues Absperren der Flüssigkeit oder Abschalten derselben auf. Wie

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in den Figuren 1-3 und insbesondere in Figur 3 gezeigt ist, wird das Ventil 19 (Figur 2 und die gestrichelten Linienin Figur 3) geschlossen. Die nach oben aus der Kammer 15 durch Ventil 21 strömende Flüssigkeit (Pfeile in Figur 2), welches offen ist, wird unter Drücken des Kolbens 13 durch die Feder 16 aus dem Spender 10 ausströmen gelassen. Sobald sich der Kolben 13 dem Boden der Kammer 15 nähert,schlägt der Vorsprung oder der Fühler 42 am Kolben auf die Seite des Ventils 19 und hebt dieses von seinem Sitz ab, wobei unmittelbar eine Entlastung des hydraulischen Druckes in der Kammer 15 erfolgt. Die Abgabe von Flüssigkeit aus der Düse 17 hört abrupt mit einem präzisen Stromungsabsperren auf, wie es bei diesen Vorrichtungen bislang nicht bekannt war.

In den Figuren 13 und 14 ist eine andre Ausführungsform der Erfindung gezeigt, die einen Sprühbehälter 110 mit im allgemeinen demselben Aufbau wie der zuvor beschriebene Sprühbehälter 10 bei der anderen bevorzugten Ausführungsform. Der Sprühbehälter 110 weist zwei zueinander bewegliche obere und untere Sprüh- und Behälterteile 112 bzw. 111 auf, die auch die Endverschlüsse desselben darstellen, Das bewegliche Behälterteil 111 waist einen Endverschluß für das Sprühgerät 110 und einen Tank 131 mit demselben wiederverschließbaren Bodenstopfen 32 zum Füllen das Tanks 131 mit Flüssigkeit in dem mit Gewinde versehenen Nippel 33 auf. Am Boden des Behälters 111 ist eine hochragende Kolbenstange 113a angeordnet, die in einem stationären Kolben 113 endet. Eine Leitung 118

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ist mittig in der Kolbenstange 113a angeordnet und schafft die Verbindung mit dem Tank 131 über Flüssigkeitseinlässe 118a an ihrem Boden. Zwei Betriebsnockenteile 125 sind im Behälter 110 gebildet und mit dem Kolben 113 über eine Ringwand oder Trennwand 123 verbunden.

Das obere Sprühteil 112 bildet einen gegenüberliegenden Endverschluß für die Sprühvorrichtung 11O und ist für die Drehung auf den Behälterteil 111 in derselben Weise angebracht, wie bei der oben beschriebenen anderen bevorzugten Ausführungsform der Erfindung. Eine Ausnehmung 136 im Sprühteil 112, welche vom oberen Teil der Innenwand herabhängt, nimmt ein Ende einer Feder 116 auf. Ein beweglicher Zylinder 114 ist gleitbar im Sprühabschnitt 112 auf einem Schiebekeil 140 in einer zu dieser passenden Bohrung 33 zur hin- und hergehenden Bewegung auf dem Kolben 113 im Behälterteil 111 angebracht. Das gegenüberliegende Ende der Feder 116 wird in einem Hohlraum aufgenommen, der in der oberen Fläche des Zylinders 114 gebildet ist, welcher die Verbindung mit dem Schiebekeil 140 schafft, wodurch der Zylinder 114 vom Teil 112 fort oder auf dem Kolben 113 gedrückt wird. Die Leitung 118 im Behälter 111 weist an ihrem oberen Teil eine Vergrößerung auf, welche einen Ventilsitz für ein Absperrventil 119 formt, und weist eine zweite Vergrößerung auf zur Aufnahme eines Ventilhalters 134 im Passsitz , wodurch das Ventil 119 von einer unzweckmäßigen Bewegung nach oben in der Sprühvorrichtung 10 mit dem Halter 34 und dem Ventil 19 gehalten wird.

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Eine feste Auslaßleitung 120 erstreckt sich vom Ventil und steht mit diesem über dem Ventilschaft 37 und Entleerungsventil 21 in Verbindung, und geht durch eine zentrale Bohrung 120a im Zylinder 114 in dichtender Lage zu diesem hindurch. Die Drucktaste 17a und die Ausströmdüse 17 sind ebenso wie der Sicherheitshebel 38 alle genauso aufgebaut wie bei der schon oben beschriebenen bevorzugten Ausführungsform.

Im Betrieb dieser Ausfuhrungsform wird das Sprühteil 112 stationär gehalten, während das untere Behälterteil 111 nach rechts gedreht wird. Bei dieser Ausführungsform bewegt sich jedoch der Zylinder 114 nach oben über den stationären Kolben 113 in—folge der Tätigkeit der Betriebsteile gegen die zusammenwirkenden Teile 124, die an der Unterseite des Zylinders 114 angebracht sind, wobei sich der Schiebekeil 140 gleitbar in der passenden Bohrung 122 im Sprühkopf oder Teil 112 bewegt. Die Feder 116 wird dadurch zusammengedrückt, das Ventil 119 öffnet, und Flüssigkeit fließt durch die Leitung 118 vom Tank 131 in die Kammer 115 hinein und füllt den Sprühkörper 110 mit Flüssigkeit.

Die Nockenteile 124 des Zylinders 114 weisen auch eine Druckbeaufschlagungsverzögerungseinrichtung oder Stillstandseinrichtung 126 ähnlich der Einrichtung 26 auf dem Kolben 13 auf, und man kann deshalb verstehen, daß das Ventil 119 in

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der Lage ist, vor der Druckbeaufschlagung der Flüssigkeit in der Kammer 115 wie zuvor zu schließen, und es wird eine volle Beladung oder Befüllung darin sichergestellt. Der Ventilhalter 134 arbeitet in gleicher Weise wie der Halter 34, um die Aufwärtsbewegung des Ventils 121 zu beschränken, und ähnliche Führungen 143 und Auslöser oder Arretierer 144 sind auf den Teilen 124 bzw. dem Behälter 111 angeordnet, die bei dieser Ausfuhrungsform auch betrieblich so -wirken, daß die gleichen Vorteile erhalten werden, wie bei der zuvor beschrie benen bevorzugten Ausführungsform.

Um Flüssigkeit aus der Sprühvorrichtung 110 ausströmen zu lassen, wir eine Drucktaste 17a niedergedrückt, nachdem man sichergestellt hat, daß der Sicherheitshebel 38 sich wieder in der richtigen Stellung befindet. Flüssigkeit, die jetzt unter dem Druck der Feder 116 in der Kammer 115 ist, tritt in die Auslaßleitung 120 ein, fließt in das offene Ventil 21, durch den hohlen Schaft 37 und in Sprühform aus der Ausströmdüse 17 heraus. Wie oben erwähnt, bewegt sich der Zylinder 114 hin und her, und der Kolben 113 ist stationär , wobei die Betriebsteile 124 darauf mit Betriebsteilen 125 im Behälter 111 zusammenwirken und in jeder Beziehung den Teilen 24 und 25 entsprechen und in der gleichen Weise arbeiten. Ausserdem wird ein Fühler 142 auf der oberen inneren Wand des Zylinders 114getragen und sorgt für die gleiche genaue Flüssigkeitsabsperrung. Ein O-Ring 113b auf dem Kolben 113 sorgt für eine Dichtung zwischen diesem und dem Zylinder 114. Diese

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Ausführungsform ist dann ein Beispiel eines beweglichen Zylinders im Gegensatz zu einem beweglichen Kolben, der nichtsdestoweniger in der Lage ist, alle oben im Zusammenhang mit der anderen bevorzugten Ausführungsform beschriebenen Vorteile zu erreichen.

In den Figuren 15, 16 und 17 ist noch eine andere Ausführungsform der Erfindung beschrieben, die einen Spraybehälter 214 mit oberen und unteren Drehabschnitten oder Endverschlüssen 212 bzw. 211 und zusätzlich ein Abdeckteil 27 (Figur 17) aufweist, welches einen mittig darin angebrechten Zylinder 214 und zwei Betriebsnockenteile 225 aufweist, die mit diesen verbunden sind. Das Abdeckteil 27 enthält auch eine Einlaß-

(34) leitung 18, ein Ventil 19 und einen VentDhifer/der bevorzugten Ausführungsform, die auch in Figur 17 gezeigt ist. In Figur 16 ist ein Behälter 211 gezeigt, der eine öffnung 28 und ein oberes, mit Gewinde versehenes Teil 50 darin aufweist. Dieses mit Gewinde versehene Teil 50 tritt dichtend mit dem mit Gewinde versehenen Umfangsteil 49 des Deckels 27 in Eingriff, um einen Verschluß für einen Behälter oder Tank 231 im Behälter 211 zu bilden.

Der Sprühabschnitt oder das Sprühteil 212 ist im wesentlichen das gleiche wie das Teil 12 in den Figuren 1 und 2 und weist eine innere gegen- bzw. zusammenpassende Bohrung 222 auf, um in Gleitberührung mit dieser einen Schiebekeil 240 aufzunehmen,

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der an einem zur hin- und hergehenden Bewegung in einem Zylinder 214 des Deckels 27 angebrachten Kolben 213 befestigt ist. Man kann deshalb sehen, daß diese Ausführungsform in nahezu jeder Beziehung die gleiche wie die oben beschriebene bevorzugte Ausführungsform ist, mit der Ausnahme des Deckels 27 und des modifizierten Behälters 211. Diese Modifikation des Grundsprühteils 10 führt zu einer Kombination, bei welcher das Füllen des Behältnisses oder Tanks mit Flüssigkeit erleichtert wird und bei dem verschiedene Teile leichter zu ersetzen oder zu reparieren sind. In der Sprühvorrichtung 210 wird das Teil 212 dadurch angebracht, daß man es durch Pressung über den Deckel 27 einpaßt, bis der Steg, die Leiste, der Rahmen oder das Gestell 29 mit dem angeschrägten Rand oder der Kerbe 30 in Eingriff tritt. Der Behälter 211 wird dann dadurch eingebaut, daß man das mit Gewinde versehene Teil 50 auf dem mit Gewinde versehene Teil 49 dreht, wobei der Tank 231 mit der durch die öffnung 28 auszusprühenden Flüssigkeit gefüllt wird. Ein "O"-Ring 51 (Figur 17) sorgt für eine Flüssigkeitsdichtung für den Behälter 10 gegen die Abdeckung 27. Ein Entlüftungsventil 235 in einer Ringwand 223 der Abdeckung 27 sorgt für die Entlüftung des Tanks 231 zur Atmosphäre hin. Die Ringwand 223 verbindet ein Paar Betriebsteile 225 mit dem Zylinder 214, wobei die Teile 225 betrieblich den zusammenwirkenden Teilen 224 auf dem Kolben 213 zugeordnet sind, wie bei den zuvor beschriebenen Ausführungsformen erläutert ist. Beim Betrieb dieser Ausführungsform wird die Sprühvorrichtung 210 in der

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linken Hand angeordnet, wie bei den zuvor beschriebenen Vorrichtungen, wobei das Sprühteil stationär ist, während das Behälterteil 21 gedreht wird. Das Befüllen der Kammer 215 erfolgt wie oben, wobei ein Ventil 219 geöffnet wird, um die Strömung von Flüssigkeit in die Kammer hinein zu ermöglichen. Der ähnlich dem Kolben 13 bei der Sprühvorrichtung aufgebaute Kolben 213 enthält Betriebsteile 224, eine Verzögerungseinrichtung 226 und einen Kolbenfühler 243, welche den Teilen 24, der Verzögerung 26 und dem Fühler 43 des Kolbens 13 entsprechen. Nach dem Befüllen·der Kammer 215 mit Flüssigkeit erfolgt das Entleeren in derselben Weise wie bei den zwei oben beschriebenen Ausfuhrungsformen von Sprühvorrichtungen unter Verwendung der Drucktaste 17a zur öffnung des Entleerungsventils 21 und unter Sprühen von Flüssigkeit durch die Düse 17.

Die Erfindung, insbesondere das Entleerungsventil 21 ist zwar hier als flexibles Element und eine von einem Schaft oder Stößel betätigte Vorrichtung beschrieben, es versteht sich aber, daß auch andere Ventile verwendet werden können, ohne die Nützlichkeit oder betriebliche Leistungsfähigkeit und Wirksamkeit aufzugeben. Z. B.können viele bekannte*Ventile mit Kolben verwendet werden, wie sie z. B. in der USA-Patentschrift 3 790 034 (William Horvath) gezeigt sind, die oben erwähnt ist und auf die Bezug genommen wurde. Tatsächlich können auch viele andere Konstruktionen verwendet werden, um eine gute Wirkung zu haben.Utiter diesen sind die Entlee-

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rungsventile, welche in den oben schon beschriebenen folgenden US-Patentschriften gezeigt sind: 3 746 261, 3 777 945, 3 797 748 und 3 799 448 (T. Nozawa et al). Somit ist zwar das Entleerungs- oder Ausströmungsventil 21 als eine Vorrichtung mit einem flexiblen Schnabelelement gezeigt und beschrieben worden, diese Auswahl erfolgte aber nur aus Zweckmäßigkeitsgründen und sollte weder im Aufbau noch im Betrieb für die Erfindung als notwendig erachtet werden.

Oben wurde als Vorteil bei Spendern, Sprühvorrichtungen und dergleichen ein Sprühbehälter aus zwei relativ zueinander drehbaren Abschnitten beschrieben, die bei Drehung eines Teils gegenüber dem anderen zum Füllen einer inneren, unter Druck setzbaren Kammer mit auszusprühender Flüssigkeit zusammenwirken und die in vorteilhafter Weise Elemente und andere Einrichtungen aufweist, um eine vollständige Befüllung sicherzustellen, bevor mit Druck beaufschlagt wird, und zusätzliche Einrichtungen aufweist zum präzisen Absperren des Flüssigkextsspruhens sowie eine Einrichtung zum wirksamen Anzeigen der Beendigung des Beladezyklus.

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Claims

Patentansprüche

f 1. jFlüssigkeitsspender mit einem Behälter, der eine auszugebende Flüssigkeit enthält und in zueinander bewegliche Teile oder Abschnitte eingeformt ist, gegeneinander hin- und herbewegbar en Kolben und Zylinder, welche zwischen sich eine mit Druck beaufschlagbare Kammer bilden, einer Federeinrichtung, die betrieblich dem Kolben oder Zylinder zugeordnet und derart vorgespannt ist, daß sie dazwischen in Richtung der Druckbeaufschlagung der Kammer eine Bewegung hervorzurufen trachtet,, und mit Flüssigkeitsausgabeeinrichtungen, die außerhalb der Vorrichtung auf dieser angebracht sind, wobei eine erste Leitung die Flüssigkeitsmenge mit der Kammer verbindet und in dieser ersten Leitung ein Absperrventil vorgesehen ist, um Fließmittelströmung aus der Kammer zu der Flüssigkeitsmenge zu verhindern, dadurch gekennzeichnet, daß eine zweite Leitung (20) zwischen der Kammer (15) und der Flüssigkeitsabgabeeinrichtung (21) angeordnet ist, eine von Hand betätigbare Ventileinrichtung (21) in der zweiten Leitung (20) für die Steuerung des durchfließenden Flüssigkeitsstromes vorgesehen ist, eine Einrichtung zur Verbindung eines der beweglichen Teile (11, 12) mit den Kolben (13) und eine Einrichtung zur Verbindung des anderen der beweglichen Teile mit dem

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Zylinder (14) vorgesehen sind, wobei die Relativdrehung der beweglichen Teile (11, 12) eine Relativbewegung des Kolbens (13) zum Zylinder (14) hervorruft, die beweglichen Teile (11, 12) zueinander drehbare Abschnitte sind, der Kolben und der Zylinder entsprechende gegenseitig zusammenwirkende Teile (24, 25) aufweisen, wobei jedes der Teile (24, 25) mit einem der drehbaren Abschnitte (11, 12) verbunden ist, wobei die Drehung der Abschnitte und der zusammenwirkenden Teile (24, 25) zueinander eine relative Bewegung des Kolbens (13) und Zylinders (14) derart hervorrufen, daß die Federeinrichtung (16) zusammengedrückt und Flüssigkeit aus der Flüssigkeitsmasse in die unter Druck setzbare Kammer (15) hineinziehbar ist, eines (24) der Teile (24, 25) eine Druckbeaufschlagungsverzögerungseinrichtung (26) derart aufweist, daß die Kompressionskraft der zusammengedrückten Federeinrichtung (16) von der Flüssigkeit in der Kammer (15) zum Sicherstellen des Verschließens des Einlaßventiles (19) ausreichende Zeit lang isoliert ist.
2. Spender nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die zweite Leitung (20) einen festen Aufbau aufweist.
3. Spender nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Druckbeaufschlagungsverzögerungseinrichtung (26) dem Kolben (13) zugeordnet ist.

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4. Spender nach Anspruch 1,dadurch gekennzeichnet, daß die Druckbeaufschlagungsverzögerungseinrichtung (26) dem Zylinder (14) zugeordnet ist.
5. Spender nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß eine Führung (43) dem Kolben (13) oder Zylinder (14) zugeordnet ist und ein Arretierer oder Auslöser (44) einem der beweglichen Abschnitte (11, 12)zugeordnet ist, der zur Füllanzeige der Kammer (15), die mit Flüssigkeit gefüllt ist, zusammenwirkend vorgesehen ist.
6. Spender nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß ein Vorsprung (42) auf dem Kolben (13) oder dem Zylinder (14) zur Öffnung des Einlaßventils (19) derart getragen ist, daß der Druck in der Kammer (15) in deren nahezu leeren Zustand entspannt ist.
7. Spender nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß eines der gegenseitig zusammenwirkenden Teile (11, 12) dem Kolben (13) und Zylinder (14) zugeordnet ist und eine erste im wesentlichen schraubenförmige Führungsbahn (25, 25a; 24, 24a) aufweist, die betrieblich mit dem anderen Teil in Verbindung ist.
8. Spender nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß die erste Führungsbahn (25, 25a) mit dem anderen Teil auf

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einer zweiten im wesentlichen schraubenförmigen Führungsbahn (24, 24a) betrieblich in Berührung ist.
9. Spender nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß die schraubenförmige Führungsbahn (24, 25) eine schraubenförmige Nocke ist.
10. Spender nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß eine der schraubenförmigen Führungsbahnen (24, 25) ein schraubenförmiger Nockenfolger ist.
11. Spender nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Druckbeaufschlagungsverzögerungseinrichtung (26) auf dem Teil (24) ein Plateau auf einem Ende der schraubenförmigen Führungsbahn (24a) ist.

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