DE2658605A1 - Schutzeinlage fuer unterwaesche - Google Patents

Description

BIPI..-ING. HANS W. GROENING

PATENTANWALT

J/P 1D-112

Personal Products Company Milltown

New Jersey / USA

Schutzeinlage für Unterwäsche

Die Erfindung bezieht sich auf absorbierende Schutzeinlagen für Unterwäsche, wie hygienische Binden und Monatshöscheneinlagen, insbesondere auf" solche Erzeugnisse, die mit Klebemitteln zur Befestigung des Erzeugnisses an dem Schritteil eines Unterwäschestücks bei dessen Gebrauch versehen sind. Solche Erzeugnisse dienen zum Absorbieren und Zurückhalten von Körperflüssigkeiten und zum Schutz der Unterwäsche vor Flecken und Verschmutzung. Zahlreiche Vorschläge für absorbierende Einlagen gehören zon Stand der Technik, wobei diese Einlagen aus einem absorbierenden Körper mit das Wäschestück und den Körper berührenden Hauptflächen besteht sowie mit druckempfindlichen Klebemitteln auf der das Wäschestück berührenden Oberfläche

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SIEBEKTSTR. 4 · 8000 MÜNCHEN 86 · POB 860 340 · KABEL: ΗΠΕΙΝΡΑΤΒΝΤ · TEl. (083) 471079 · TELEX 5-22050

zum Anheften des Erzeugnisses an einem Unterwäschestück versehen ist. Im allgemeinen sind diese Einlagen mit einem abziehbaren Schutzstreifen versehen, der das druckempfindliche Klebelement überdeckt und es vor Schmutz und einem unbeabsichtigten Anhaften im verpackten, gespeicherten Zustand "sowie während der Handhabung der Einlage vor ihrer Verwendung schützt. Zur Zeit der Benutzung wird der Schutzstreifen von dem Klebemittel abgezogen, und das Erzeugnis wird auf dem Unterwäschestück aufgebracht und an diesem angeheftet. Nach seiner Verwendung wird das Erzeugnis von dem Unterwäschestück abgezogen und weggeworfen.

Das bei solchen Erzeugnissen verwendete Klebsystem muß gleichzeitig verschiedenen gegenläufigen Kriterien genügen. So ist es bei der Benutzung wichtig, daß das Erzeugnis dauerhaft an dem Unterwäschestück jederzeit anhaftet. Daher muß das Klebsystem gegenüber Feuchtigkeit, plötzlichen durch die Bewegung des Körpers ausgeübten Verdrehungen und den Reibungsscherkräften widerstandfähig sein, die durch die Bewegungen der verschiedenen Schichten von Kleidungsstücken, die von der Benutzerin getragen werden, wiederstehen. Ungeachtet der von dem Klebsystem während der Benutzung geforderten Kleb-

25' festigkeit ist es wesentlich, daß der Schutzstreifen sich vor der Benutzung leicht von dem Klebstoff abziehen läßt, ohne daß vondem Erzeugnis Teile oder Schichten abgezogen werden. Nach seiner Benutzung ist es wichtig, daß das Erzeugnis leicht von dem Unterwäschestück abgelöst werden kann, und zwar wiederum ohne Ablösen von Teilen oder Schichten des Erzeugnisses, oder, in diesem Fall, ohne Beschädigung des Gewebes des Unterwäschestücks. Im Hinblick auf die Tatsache, daß nach der Benutzung das Erzeugnis im allgemeinen verschmutzt ist, ist es wichtig, daß die Benutzerin das Erzeugnis leicht und schnell ergreifen und es von dem Wäschestück ohne besondere Umstände oder Kraftaufwand ablösen kann.

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Verschiedenartige Lösungen wurden für dieses Problem, eine Gebrauchsfestigkeit in Verbindung mit leichter Ablösbarkeit zu erzielen, vorgeschlagen. Zum Beispiel endet das gemäß der USA-PS 2 897 783 vorgesehene Klebeelement in Spitzen, die zu einer verminderten Abreißkraft an den spitzen Endteilen führen. Dieses Klebemuster wurde in Verbindung mit einem speziell entworfenen Klebstoffaufbringgerät angewandt. Während diese Lösung im allgemeinen wirksam ist, leidet sie an dem Nachteil, daß ein intermittierender Klebstoffauftrag erforderlich ist. Es wird im allgemeinen bei mit hoher Geschwindigkeit ablaufenden ■ Arbeitsvorgängen vorgezogen, einen solchen Verfahrensschritt kontinuierlich auszuführen.

Bei einer weiteren Lösung dieses Problems besitzt das Erzeugnis einen sogenannten "trockenen Rand". Dieses Verfahren wird in der USA-PS 3 672 371 und USA-PS 3 881 490 beschrieben. In beiden Fällen erstreckt sich das Klebeelement nicht über die volle Länge des Erzeugnisses, sondern endet statt dessen in einem gewissen Abstand vor den Enden. Andererseits ist das Klebeelement von einem Schutzstreifen bedeckt, der sich über die Enden des Klebeelementes hinaus erstreckt. Daher haften die Enden des Abreißstreifens vor der Benutzung nicht an dem Klebstoff und liegen frei, damit sie zum Zwecke des Ablösens des Schutzstreifens erfaßt werden.können. Bei der Benutzung haften die Enden des Erzeugnisses nicht an dem Wäschestück, sondern sie liegen.ebenfalls frei, damit sie zum Entfernen der Einlage erfaßt werden können. Während diese nicht anhaftenden Enden tatsächlich ein leichteres Ablösen sowohl des Schutzstreifens vor der Benutzung sowie des Erzeugnisses von dem Unterwäschestück während der Benutzung ermöglichen, liegen auch hier Nachteile vor. Der Ablösestreifen ist im allgemeinen- steifer als der übrige Teil des Erzeugnisses, so daß die nicht anhaftenden Enden

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des Streifens von dem Erzeugnis abzustehen neigen und sich mit dem Erzeugnis verfangen können, so daß das Erzeugnis während seiner Herstellung und Verpackung nicht gerade leicht gehandhabt werden kann. Dieses Problem ist besonders akut bei Erzeugnissen wie den sogenannten dreidimensional gekrümmten Wäscheinlagen. Die Krümmung dieser Binden ruft sogar ein noch weiteres Abstehen des steiferen Ablösestreifens hervor/ Während der Benutzung lassen die nicht anhaftenden Enden des Er-Zeugnisses von einem bestimmten Zeitpunkt an das Ablösen und die örtliche Verlagerung des gesamten Erzeugnisses unter den vom Körper und dem Wäschestück ausgeübten Bewegungen unerwünscht erscheinen.

Es ist so ersichtlich, daß ungeachtet der bisherigen Anstrengungen eine vollständig befriedigende Lösung der sich offenbar widersprechenden Kriterien der Gebrauchsfestigkeit und der leichten Ablösbarkeit bisher nicht erzielt worden ist.

Aufgabe der Erfindung ist daher die Verbesserung einer durch Kleben zu befestigenden, absorbierenden Schutzeinlage für Unterwäsche, welche mit Mitteln versehen ist, die das Erzeugnis während seiner Benutzung an seinem Ort festhalten, aber dennoch ein leichtes Abziehen des Erzeugnisses ermöglichen, um dieses sowohl von dem Abreißstreifen als auch von der Wäsche zu lösen, und zwar ohne die Nachteile bekannter Vorschläge.

Die Erfindung löst diese Aufgabe durch-eine Einlage, welche aus einem sich im allgemeinen längs erstreckenden Absorptionskörper mit einer den Körper berührenden Hauptfläche (d.h., der Fläche, die an dem Körper anliegen soll) und einer an der Wäsche anliegenden Hauptfläche, d.h. der Fläche, die an dem Schritteil eines Unterwäschestücks anhaften soll. Dabei sind Mittel zur Befestigung

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der Einlage an dem Unterwäschestück vorgesehen, welche aus einem druckempfindlichen Klebeelement bestehen, das in Längsrichtung an der das Wäschestück berühren-" den Oberfläche angeordnet ist und sich im wesentlichen bis zu den beiden Enden dieser Fläche erstreckt. Ein abnehmbarer, das druckempfindliche Element überlagernder Schutzstreifen ist vorgesehen, damit das Element vor Schmutz und einem unbeabsichtigten Ankleben vor der Benutzung geschützt wird. Gemäß der Erfindung ist mindestens ein äußeres Ende des druckempfindlichen Klebe-. elementes mit einem Muster von erhabenen und vertieften Bereichen versehen (d.h., erhaben und vertieft relativ zueinander), wodurch der Widerstand gegenüber dem Abziehen sowohl des Abreißstreifens als auch des 5 Unterwäschestücks an diesem Ende geringer als im mittleren Bereich des Klebeelementes ist. Vorzugsweise sind beide Enden mit einem solchen Muster versehen.

In seiner vielleicht einfachsten Ausführungsform ist das Klebeelement an der das Wäschestück berührenden Ober-' fläche angeordnet und an' seinen Enden mit dem vorgeschriebenen Muster von erhabenen und vertieften Bereichen durch Prägung dieser Teile versehen, wobei eine Prägewalze mit solch einem Muster verwende+· ^ird, das in ihre Fläche eingeschnitten oder· eingeätzt ist. Der Abreißstreifen wird dann auf das Klebeelement so aufgebracht, daß er die beiden Enden und den nicht geprägten mittleren Teil überdeckt und an beiden Teilen anhaftet, so daß er an dem Erzeugnis während der Herstellung und Verpackung anliegt, ohne sich zu verfangen oder in anderer Weise hinderlich zu sein. Ungeachtet dessen wurde gefunden, daß der Abreißstreifen weit weniger fest an den geprägten Bereichen anhaftet als an den nicht geprägten Bereichen, so daß die Enden Ausgangspunkte bilden, um den Abreißstreifen leicht abnehmen zu können. Tatsächlich kann der Streifen in allen praktischen Fällen mit der gleichen

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Leichtigkeit wie die sogenannten"Trockenrand"-Erzeugnisse entfernt werden, jedoch ohne irgendwelche Nachteile. Das Erzeugnis kann bei seiner Benutzung auf dem Schrittteil eines Unterwäschestücks angeordnet und mit diesem verhaftet werden, wobei aufgrund des Vorhandenseins von sich im wesentlichen bis zu den Enden erstreckendem-Klebstoff das Erzeugnis auf seiner gesamten Länge, ohne nicht anhaftende Enden übrig zu lassen, anhaftet, welche Ursache für das Ablösen des gesamten Erzeugnisses sein könnten.

Ungeachtet dieser sich über die gesamte Länge erstreckenden Anhaftung klammern sich die geprägten Enden weniger fest an dem Gewebe der Wäsche fest als die mittleren, nicht geprägten Teile, so daß die Enden leicht abgezogen werden können, wodurch in passender Weise von Anfang an ein Rand zum Greifen und Abziehen des restlichen Erzeugnisses von dem Wäschestück geschaffen wird.

Bei einer spezifischeren Ausführungsform erstreckt sich die Prägung üher das gesamte Ende des Erzeugnisses, so daß die dem Klebeelement benachbarten Bereiche erfaßt werden. Diese Ausdehnung der Prägung ist tatsächlich herstellungstechnisch einfacher zu bewerkstelligen als die Begrenzung der geprägten Bereiche auf den Klebstoff und vermittelt den zusätzlichen Vorteil einer Festigkeit der geprägten Enden des Produktes in Richtung der Achse. "Z", d.h. einer Festigkeit in der zu der Ebene der Hauptflächen senkrechten Richtung.

Darüber hinaus ist hierin im einzelnen ein Verfahren zur Herstellung des Erzeugnisses gemäß der Erfindung ohne das Erfordernis beschrieben, zunächst den Klebebereich zu prägen und dann den Abreißstreifen aufzubringen. Statt dessen wird der Abreißstreifen auf das gesamte zusammengesetzte Erzeugnis aufgebracht, und die Enden des Erzeugnisses werden so geprägt, daß sie den Abreißstreifen ungeprägt lassen, während das Prägemuster noch auf den Klebstoff auf-

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· gedruckt wird.

Zusammenfassend bezieht sich die Erfindung daher auf eine schützende Absorptionseinlage für Unterwäsche, die aus einem sich längs erstreckenden absorbierenden Körper mit einer den Körper berührenden Hauptfläche und einer das Wäschestück berührenden Hauptfläche besteht. Druckempfindliche Klebeelemente sind in Längsrichtung und in der Mitte auf der die Wäsche berührenden Oberfläche angeordnet und erstrecken sich von einem Ende zum anderen derselben. Der abnehmbare Abreißstreifen überdeckt die gesamte Länge des druckempfindlichen Klebeelementes. Mindestens ein äußeres Ende des druckempfindlichen Klebeelementes ist mit einem Muster von erhabenen und vertieften Bereichen versehen, wodurch der Widerstand für das Abreißen sowohl des Abreißstreifens vor der Benutzung als auch der Unterwäsche nach der Benutzung an dem Ende geringer ist als in der Mitte des Klebeelementes.

In der Zeichnung sind Ausführungsbeispiele der Erfindung schematisch veranschaulicht. Es zeigen:

Fig. 1 eine perspektivische Ansicht auf die das Wäschestück berührende Oberfläche

einer absorbierenden Einlage für Unterwäsche gemäß der Erfindung, welche den teilweise abgelösten Abreißstreifen zeigt;

Fig. 2 einen Schnitt durch die Wäscheeinlage

' nach Linien 2-2 in Fig. 1;

Fig. 3 einen Schnitt durch die Wäscheeinlage gemäß Schnittlinie 3-3 in Fig. 1; .

Fig. 4 einen schematischen Längsschnitt eines

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Teils einer Produktionslinie für die

Herstellung der Wäscheeinlage gemäß der Erfindung;

Fig. 4a ein schematischer Querschnitt der Produktionslinie in Fig. 4 gemäß Linie a-a; und

Fig. 4b eine perspektivische Ansicht der Oberseite der in Fig. 4a gezeigten Prägewalze.

Es ist eine absorbierende ünterwäscheexnlage 10 abgebildet, deren das Wäschestück berührende Hauptfläche 12 in dsr Zeichnung nach oben liegt und deren den Körper berührende Hauptfläche 14 nach unten liegt. Die Einlage 10 besteht aus einem Absorptionskörper 16, der aus irgendeinem geeigneten absorbierenden Material wie z.B. zerkleinerten Zellstofffasern, Baumwolllinters, Rayonfasern, verschnittener gekreppter Sulfitwatte u. dgl. hergestellt werden kann. Der Absorptionskörper kann sogar synthetisches absorbierendes Material wie z.B. die neu entwickelten, hydrophilen Polyurethanschäume umfassen. Bei Verwendung von absorbierenden Stoffen in lose verbundener partikelartiger Form wie z.B. zerkleinertem Zellstoff oder Polyurethanschaumkrümeln, sollte der partikelförmige Stoff von einer Hülle umschlossen werden, die aus flüssigkeitsdurchlässigem gewebtem Material wie z.B. Gaze oder nicht gewebtem Material bestehen kann, wie es in der USA-PS 3 554 788 beschrieben wurde, das den zusätzlichen Vorteil besitzt, durch Wasser wegspülbar zu sein, d.h. es kann in ein wasserklosett geworfen und in diesem durch Dispersion und Spülung entfernt werden. Typische absorbierende Körper, die aus lose verbundenen absorbie— renden Partikeln bestehen, welche von einer flüssigkeits-

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durchlässigen Hülle umschlossen sind, sind in der vorgenannten USA-PS 3 897 783 beschrieben.

Für den in den Fig. 1 bis 3 dargestellten absorbierenden Körper 16 wird noch eine andere Form eines absorbierenden Materials beispielsweise verwendet, dieses Material ist speziell der hohe und weiche, dicht gewebte, durchgebundene Stoff gemäß der USA-PS 3 663 238. Dieser Stoff besteht im wesentlichen aus einer Mischung von annähernd 25 Gewichtsprozent langer (etwa 20,2cm) Rayonfasern und etwa 75 Gewichtsprozent kurzer (etwa 0,02 cm) Zellstofffasern und enthält einen in Wasser dispergierbaren Binder, der in dem gesamten Stoff in einer Menge zwischen etwa 1 und etwa 30 Prozent des Gewichtes der Fasern auf Trokkenfeststoffbasis verwendet wird. Die bevorzugten Binder sind die aus der Familie des selbsthärtenden Acryllatex, der Urethanfamilie oder anderer Binder, die in niedrig viskosen Lösungen oder Suspensionen verwendet werden können. Der Stoff hat ein Gewicht von weniger als etwa 2

271,24 g/m (8 ounces per square yard) und eine Dichte von etwa 0,15 bis etwa 0,05 g/m und kann als absorbierend und außerordentlich weich und hoch angesprochen werden. Aufgrund der durchgehenden Bj- lung kann der Stoff seine strukturelle Integrität beibehalten, ohne daß er eine Umhüllung benötigt, die daher bei der Ausfuhrungsform in den Figuren 1 bis 3 weggelassen wurde. Fig. 3 zeigt am besten die Verwendung einer doppelten Dicke des Stoffes durch Falten der sich längs erstreckenden Außenränder 18, 20 einer S±offschicht in Richtung zur Mitte, so daß der absorbierende Körper 16 gebildet wird. Die Ränder können durch Auftragen eines Klebstoffs

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oder anderer in der Technik bekannter und nicht gezeigter Mittel an ihrem Platz gehalten werden.

Ober der das Wäschestück berührenden Fläche des absorbierenden Körpers 16 liegt eine flüssigkeitsdurchlässige Schicht 22, die gegenüber der genannten Fläche ausgerichtet und als Barriere gegenüber Körperflüssigkeiten, sowie zur Verhinderung des"Durchschlagens" solcher Flüssigkeiten auf die Unterwäsche vorgesehen ist. Diese Schicht kann aus irgendeinem dünnen, biegsamen, undurchlässigen Material, wie z.B. einem polymeren Film, d.h. Polyäthylen, Polypropylen, Cellophan oder sogar einem normalerweise flüssigkeitsdurchlässigen Material bestehen, das undurchlässig gemacht wurde, wie imprägniertes, flüssigkeitsabstoßendes Papier. Es ist für den Fachmann ersichtlich, daß im Fall des nicht umhüllten, gebundenen Stoffes, wie er in den Fig. 1 bis 3 dargestellt ist, die undurchlässige Schicht 22 am besten auf die das Wäschestück berührende Seite des absorbierenden Körpers 16 aufgebracht wird, während im Fall eines umhüllten Erzeugnisses die undurchlässige Schicht auch zwischen dem absorbierenden Material und der Hülle oder innerhalb des absorbierenden Materials angeordnet werden kann.

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In gewissen Fällen kann die undurchlässige Schicht aus einem Teil der Hülle selbst bestehen, wie dies der Fall bei dem Erzeugnis ist, das derzeit von der Personal Product Company unter dem eingetragenen Warenzeichen STAYFREE als sogenannte "Mini-Binde" auf den Markt gebracht wird.

Jedenfalls ist auf der das Wäschestück berührenden Hauptfläche des absorbierenden Körpers 16 ein sich längs erstreckendes, in der Mitte angeordnetes, druckempfindliches Klebeelement 24 aufgebracht, das sich von einem Ende 26 der Einlage bis zu dem anderen Ende 28 erstreckt und zur Befestigung der Einlage an einem tlnterwäschestück dient. Dieses Klebeelement kann aus irgendeinem der großen Zahl von druckempfindlichen Klebstoffen bestehen, die bereits auf dem Markt erhältlich sind, einschließlich z.B. der auf Wasser basierenden druckempfindlichen Klebstoffe wie der Acrylat-Klebstoffe, z.B. Vinylacetat-2-äthylhexyl-Acrylat Copolymer, " das im allgemeinen mit klebrigmachenden Mitteln wie z.B. Äthylenamin kombiniert-wird. Wahlweise kann der Klebstoff aus dem schnell abbindenden t^hermopla- - stischen (heißschmelzenden) · Klebstoff wie Block-Copolymere bestehen, von denen als Beispiel Styrol und Butadienstyrol Copolymare- genannt seien. Das Klebelement kann auch aus einem auf zwei Seiten mit Klebstoff versehenen Streifen bestehenj wobei die Vorteile der Erfindung mit dieser Form gleich gut erreicht werden.

Gemäß der Erfindung und wie es am besten in Fig. 2 veranschaulicht ist, sind die Enden 27 und 29 des Klebelementes 24 mit einem.Muster von erhabenen Bereichen 30 und vertieften Bereichen 32 versehen. Dieses Muster wird auf die Enden des Klebeelementes am besten dadurch aufgebracht, daß die Enden der Einlage zwischen einer Prägewalze und einer Amboß- walze hindurchgeführt werden, wie dies weiter unten näher beschrieben wird.

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Jedenfalls wird zusätzlich zu dem Aufbringen dieses Musters auf den Klebstoff mit dem Prägeverfahren in ähnlicher Weise solch ein Muster auf diejenigen Bereiche der Einlage 34 aufgebracht, die in der Nähe des Endes des Klebstoffs liegen. Dies ist besonders vorteilhaft insofern, als eine solche Prägung in diesen Enden eine wesentlich höhere Widerstandsfähigkeit gegenüber einer Delamination verleiht, einer Eigenschaft, die für die Enden der Einlage höchst erwünscht ist, weil die Enden im allgemeinen, angefaßt werden, wenn das Erzeugnis in das Wäschestück eingesetzt oder aus diesem entfernt werden soll. Wie Figur 3 am besten zeigt, weisen der mittlere Teil der Einlage und infolgedessen der mittlere Teil 36 des Klebeelementes 24 das geprägte Muster der erhabenen und vertieften Bereiche nicht auf und sind im wesentlichen glatt und flach. Das Muster kann ζ. B. aBf:ietwa 1-30% des gesamten geprägten Bereichs als erhabener und deaf Rest als vertiefter Bereich ausgebildet sein. Vorzugsweise besteht der erhabene Bereich aus etwa 5-2O% des gesamten geprägten Bereiches.

Ein schützender Abreißstreifen 38 überdeckt das Klebeele-. ment 24 auf voller Länge, wobei der Abreißstreifen das Klebeelement gegenüber Schmutz und vor dem unbeabsichtigten Ankleben vor der Inbenutzungnahme schützt. Der Streifen kann aus irgendeinem geeigneten blattförmigen Material bestehen, das mit genügender Festigkeit an dem Klebeelement anhaftet, damit es an seinem Platz bleibt, jedoch sofort abgenommen werden kann, wenn die Einlage verwendet werden soll. Ein besonders zweckmäßiges Material ist ein halbgebleichtes Kraftpapier, dessen den Klebstoff berührende Seite mit Silikon beschichtet ist, um ein leichtes Ablösen von dem Klebeelement 24 zu ermöglichen. Wie Figur 3 zeigt, hat der Abreißstreifen 38 engen Kontakt mit der gesamten Oberfläche des nicht geprägten mittleren Teils des Klebeelementes 24.

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Im Gegensatz dazu besteht bei dem Abreißstreifen 38 die Neigung, nur auf den erhabenen Bereichen 30 der geprägten Enden des Klebstoffs aufzuliegen, wie Figur 2 zeigt. Es wurde gefunden, daß der Abreißstreifen 38 an allen Teilen des Klebeelementes 24 mit genügender Festigkeit anhaftet, um eine leichte Behandlung des Erzeugnisses während seiner Herstellung und vor seiner Benutzung zu ermöglichen. Die Festigkeit dieser Haftung variiert, wie gefunden wurde, in einem bemerkenswerten Ausmaß zwischen den geprägten Enden und den nicht geprägten mittleren Teilen, wobei letztere bemerkenswert fester haften als die ersteren. Aufgrund dieses geringeren Haftgrades an den Enden der Einlage, kann der Abreißstreifen leicht von den geprägten Teilen des Klebeelementes 24 abgerissen werden. Wenn einmal das Ablösen des Abreißstreifens begonnen wurde, kann der teilweise abgelöste Streifen danach fest ergriffen und vollständig von dem fester haftenden mittleren Teil des Klebeelementes 24 abgezogen werden.

Es wurde oben beschrieben, daß gemäß einem Verfahren zur Erzielung des vorgeschriebenen Musters von erhabenen und vertieften Bereichen an den Enden des Klebstoffs die Enden des Erzeugnisses durch den Spalt von Prägewalzen hindurchgeführt werden. Dies kann vor dem Aufbringen des Abreißstreifens auf das Erzeugnis geschehen, wobei die beschriebene Wirkung der überwiegenden Auflage des Abreißstreifens auf den erhabenen Teilen des geprägten Klebstoffs erzielt wird. Es ist indessen für die Zwecke einer mit hoher Geschwindigkeit erfolgenden Produktion erwünscht, ein langes komplettes· Laminat aller Schichten des Erzeugnisses z.B. des absorbierenden Körpers des Klebeelementes und des Abreißstreifens zu bilden und dann die einzelnen Erzeugnisse aus diesem Laminat durch Schneiden herzustellen.

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Demgemäß wurde bereits ein Verfahren zur Durchführung der vorgeschriebenen Prägung auf dem komplettierten Laminat vorgesehen (einschließlich des Abreißstreifens). ohne gleichzeitig den Abreißstreifen in die vertieften Bereiche des geprägten Klebstoffs hineinzudrücken.

Es wird jetzt Bezug genommen auf Figur 4, in der schematisch eine Maschinenanlage dargestellt ist, welche zur Durchführung eines solchen Verfahrens dient. Ein Laminat 40 wird in der Zeichnung von links nach rechts in Richtung des Pfeiles bewegt. Das Laminat umfaßt den absorbierenden Körper 16 mit der darauf befindlichen flüssigkeitsundurchlässigen Schicht 22. Das druckempfindliche Klebeelement 24 wird auf die Schicht 22 aufgebracht, und der Abreißstreifen 38 überlagert dieses Klebeelement. Das Laminat 4O wird durch den Spalt der beiden drehbaren Walzen hindurchgeführt, die aus einer Amboßwalze 42 und einer Prägewalze 44 bestehen. Die Amboßwalze 42 ist mit einer im wesentlichen glatten Oberfläche 46 rund um ihren gesamten Umfang mit Ausnahme eines unterschnittenen Teils 48 versehen, wie am besten Figur 4 a zeigt. Der unterschnittene Teil 48 hat im wesentlichen die gleiche Breite und Tiefe wie die Breite und Dicke des Abreißstreifens und kann sich an den Abreißstreifen 38 anpassen, wenn das Laminat in den Spalt der beiden Walzen eingeführt wird.

Die Prägewalze 44 ist mit einem Prägeabschnitt 50 versehen, der von dem Rand eines Teils des Umfangs der Walze 44 vorsteht und auf seiner Ümfangsfläche mit dem gewünschten Muster eines erhabenen und vertieften Bereichs versehen ist, das das Laminat erhalten soll. Figur 4b zeigt in perspektivischer Ansicht die Oberfläche des Prägeabschnitte. Das Muster erhabener Bereiche hat in diesem Fall die Form von abgestumpften Pyramiden 43, während die vertieften Berei ehe die Räume 45 zwischen den Pyramiden sind.

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Es ist für den Fachmann ersichtlich, daß dies nur eines von vielen möglichen Mustern ist, mit dem die Vorteile der Erfindung erzielt werden können.

Im Betrieb drücken die Prägewalzen, wenn das Laminat zwischen die Walzen hindurchgeführt wird, das gewünschte Muster auf das Laminat in räumlichen Abständen auf, welche durch den Teil des ümfangs der Walze 44 bestimmt sind, der von dem Prägeabschnitt 50 besetzt ist.

Die Walzen sind im Abstand voneinander angeordnet, so daß der Abstand zwischen der flachen Oberfläche 46 und der Amboßwalze 42 und.der Oberfläche 45 der Prägewalze 44, die nicht mit dem Prägeabschnitt 50 versehen ist, annähernd gleich der Dicke des Laminates mit Ausnahme des Abreißstreifens ist. Beispielsweise kann das gesamte Laminat angenähert 2,54 bis 5,08 mm (0,1 - 0,2 inches) dick sein und der Abreißstreifen eine Dicke von angenähert 0,0254 mm bis 0,2032 mm (0,001 - 0,008 inches) Dicke aufweisen. Die Walzen haben, wie oben beschrieben, einen Abstand voneinander, der etwa 2,54 mm bis etwa 5,08 mm (0,1 - 0,2 inches) oder mehr beträgt. Normalerweise beträgt der Spaltdruck zwischen den Walzen etwa 351,53 kg/cm² bis 14061,3 kg/cm² (5.000 - 200.000 psi), wobei der Spaltdruck z.B. durch Federn, welche die eine Rolle gegen die andere pressen^hervorgerufen werden kann.

Im Betrieb wird beim Hindurchführen des Laminats zwischen den Waisen das gewünschte Muster in räumlichen Abständen eingedrückt, wobei der Zwischenraum zwischen diesen Abständen durch den'Teil des Umfangs der Prägewalze 44 bestimmt wird, der von dem Prägeabschnitt 50 eingenommen wird. Da der Äbreißstreifen 38 sich in die Unterschneidung 48 der Walze 42 einpaßt, bleibt der Streifen im v/esentliehen von dem Prägevorgang unberührt.

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Es wurde festgestellt, daß das auf den geprägten Teil des Laminates aufgebrachte Muster das in Figur 2 dargestellte ist, obwohl nur die Prägewalze mit dem Muster von erhabenen und vertieften Bereichen versehen ist und die Amboßwalze eine im wesentlichen flache Oberfläche aufweist. Es läßt sich daher feststellen, daß sowohl die'Ober- als auch die Grundfläche" des geprägten Teils des Laminates erhabene und vertiefte Bereiche hat, nachdem es den Spalt der Prägewalzen verlassen hat. Der von dem Prägevorgang nicht berührte Abreißstreifen ruht auf den erhabenen Bereichen, wie Figur 2 zeigt.

Das Laminat 40 wird nach dem Verlassen des Spaltes der Prägewalzen und nachdem es mit dem Prägemuster in Intervallen versehen wurde, durch eine nicht gezeigte Schneidvorrichtung geschnitten, welche quer durch die geprägten Teile des Laminates hindurchgeht. Eine solche Schneidvorrichtung, die keinen Bestandteil der Erfindung darstellt, kann von einer dem Fachmann bekannten Bauart sein, beispielsweise aus drehbaren Messern oder Stanzen bestehen.

Die Vorteile der Erfindung werden ferner durch das nachfolgende Beispiel veranschaulicht.

Beispiel

Es wird ein Laminat in der in Figur 4 gezeigten Form hergestellt und mit dem in Verbindung mit dieser Figur gezeigten Muster geprägt. Der Absorptionskorper besteht aus dem nicht ' gewebten Stoff, beschrieben in der oben erwähnten US-PS 3.663.230. Die flüssigkeitsundurchlässige Schicht besteht aus einem Polyäthylenfilm mit einer Dicke von O,05O8 mm ( 2 mils), und der Klebstoff ist ein heißschmelzender Typ. Annähernd 10% des geprägten Klebstoffbereichs bildet die erhabenen Bereiche.

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Der Abreißstreifen besteht aus dem oben beschriebenen mit Silikon überzogenen Papier. Das Laminat ist in den ungeprägten Bereichen etwa 50,8 mm (2 inches) breit und etwa 1,8 mm (0,0625 inches) dick. Die geprägten Bereiche sind etwa 0,38 mm (0,015 inches) dick. Das Klebeelement ist annähernd 19,05 mm (0,75 inches) breit und das das Klebeelement überlagernde Abreißpapier etwa 25,4 mm (1,0 inches) breit.

Eine Reihe von fünf Proben wird von diesem partiell geprägten Laminat abgeschnitten. Jede Probe hat eine ungeprägte Länge von 63,5 mm (2,5 inches), gefolgt von einer geprägten Länge von 44,45 mm (1,75 inches), auf die wiederum eine ungeprägte Länge von 63,5 mm (2,5. inches)folgt.

Jede Probe wird zwecks Bestimmung der Kraft geprüft, die zum kontinuierlichen Ablösen des Abreißstreifens von dem Rest der Probe erforderlich ist. Das benutzte Prüfverfahren besteht darin, jede Probe auf einer Platte aus rostfreiem Stahl mittels eines doppelseitig mit Klebstoff versehenen Streifens anzukleben, wobei die das Kleidungsstück berührende Seite oben liegt. Es wird dann ein Clip an dem vorderen Ende des Abreißstreifens befestigt, woraufhin der Clip wiederum mittels eines Bandes mit den Backen eines Instron-Testgerätes fest verbunden wird. Das Band wird so angeordnet, daß ein Abreißwinkel von 180° gebildet wird.

Die Backen des Instron-Testgerätes werden mit einer Abreißgeschwindigkeit von 5,08 cm/min. (2inches/minute) betätigt, wobei das Instron-Testgerät mit einem Kurven-Aufzeichnungsgerät ausgerüstet ist, welche die Kurven der Kraft-Weg-Funk tion jeder Abreißprüfung aufzeichnet. Das Abreißen wird bei allen fünf Proben durchgeführt und dann die mittlere Kraft, aufgezeichnet über die gesamten ungeprägten Klebebereiche für alle Proben, durch arithmetische Mittelung der von der Kurve abgelesenen Werte bestimmt.

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Das arithmetische Mittel für alle geprägten Bereiche des Klebstoffs wird in gleicher Weise bestimmt. Das Prüfungsergebnis besteht darin, daß die mittlere Kraft für die geprägten Bereiche 18,1 g beträgt und im Gegensatz zu einem mittleren Wert von 84,9 g für den ungeprägten Bereich steht. Es ist so ersichtlich, daß der Abreißstreifen weit weniger fest an dem geprägten Bereich als an dem ungeprägten Bereich anhaftet. Dessen ungeachtet ist der Abreißstreifen mit dem geprägten Bereich genügend fest verbunden, um an diesem während der Herstellung und der nachfolgenden Behandlung haften zu bleiben.

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Claims (7)

Patentansprüche η c C O C Π E

1.) Absorbierende Schutzeinlage für Unterwäsche, gekennzeichnet durch einen sich längs erstreckenden absorbierenden Körper (16) mit einer einen Körper berührenden Hauptfläche (12) und einer ein Wäschestück berührenden Hauptfläche (14), durch Mittel zur Befestigung der Einlage (1o) an der Innenseite des Schritteiis der Unterwäsche, wobei diese Mittel aus einem druckempfindlichen Klebeelement (24) bestehen, das auf der das Kleidungsstück berührenden Oberfläche (12) angeordnet ist und sich in Längsrichtung sowie im wesentlichen bis zu den Enden der das Wäschestück berührenden Oberfläche (14) erstreckt; durch einen abnehmbaren,schützenden Abreißstreifen (38). welcher auf dem druckempfindlichen Klebeelement (24) aufliegt; durch mindestens ein Ende des druckempfindlichen KIebeelementes (24),das mit einem Muster von erhabenen und vertieften Bereichen (30,32) versehen ist, wodurch der Widerstand gegenüber dem Ablösen sowohl des Abreißstreifens (38) als auch des Unterwäschestücks an diesem Ende geringer als in der Mitte des Klebeelementes ist.

2.) Absorbierende Schutzeinlage nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der mindestens ein äußeres Ende des druckempfindlichen Klebeelementes (24) überdeckende Teil des Abreißstreifens (38) auf dem erhabenen Bereich (30) ruht.

3.) Absorbierende Schutzeinlagen nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß beide äußeren Enden des druckempfindliehen Klebeelementes (24) mit dem Muster von erhabenen und vertieften Bereichen (30,32) versehen sind. '

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4.) Absorbierende Schutzeinlage nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die erhabenen Bereiche etwa 1,0 bis etwa 30 % des gesamten, mit dem Muster versehenen Klebstoffbereichs ausmachen.
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5.) Absorbierende Schutzeinlage nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß die erhabenen Bereiche (30) etwa 5,0 bis etwa 20% des gesamten, mit dem Muster versehenen Klebstoffbereichs umfassen.
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6.) Absorbierende Schutzeinlage nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Absorptionskörper (16) aus einem absorbierenden Material mit einer flüssigkeitsundurchlässigen Schicht (22) besteht, welche auf der das Wäschestück berührenden Hauptfläche aufliegt und an dieser anhaftet.

7.) Absorbierender Schutzeinlage nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß die flüssigkeitsundurchlässige Schicht (22) aus einem Polyäthylenfilm besteht.

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