DE2713447A1

DE2713447A1 - Zerstaeubungspumpenauslass

Info

Publication number: DE2713447A1
Application number: DE19772713447
Authority: DE
Inventors: Miro S Cater
Original assignee: Emson Research Inc
Current assignee: AptarGroup Inc
Priority date: 1976-04-30
Filing date: 1977-03-26
Publication date: 1977-12-22
Also published as: IL51631A; AU509843B2; AU2455577A; MX146173A; JPS52133104A; IL51631A0; US4274560A; FR2349749A1; CH626854A5; GB1549903A; CA1056351A; FR2349749B1

Description

Zerstäubungspumpenauslaß.

Die Erfindung bezieht sich allgemein auf Auslässe bzw. Verteiler und insbesondere auf eine verbesserte Verteilerpumpe, welche ein Zerstäuben ohne Nachtropfen bzw. Tröpfeln zuläßt.

Bisher wurde Aerosol bzw. schviebestof fhaltige Luft enthaltende Behälter fast ausschließlich verwandt, wo ein feiner Nebel verteilt werden soll, so beim Zerstäuben von Parfüms, Deodoranten bzw. Geruchsvertilgpr udgl.. Die neuerliche Sorge über die Verschmutzung der oberen Atmosphäre durch das Treibgas, welches bei solchen Aerosolbehältern verwandt wird, wie Fluorkarbon, und die Möglichkeit einer Gesetzgebung, welche solche Treibmittel verhindert bzw. verbietet, hat dazu geführt, daß eine verbesserte Verteilerpumpe benötigt wird, welche eine Leistung ergibt, die der eines Treibmittels gleich ist.

Kleine Pumpen zur Verteilung verschiedenen Materials sind bereits verwandt worden. Eine Pumpe, welche ausgezeichnete Eigenschaften hinsichtlich der Zweckmäßigkeit bzw. Leichtheit der Konstruktion

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sowie einer guten Dichtung zur Vermeidung von Schüttverlusten bei guter Belüftung aufweist, ist in der schwebenden USA-Patentanmeldung Ser.-Nr. 633*799 gezeigt und beschrieben.

Immerhin besteht ein gemeinsames Problem bei diesen und anderen vorbekannten Pumpen darin, daß eine gute Verteilung eines feinen Nebels nur dann stattfindet, wenn der Verbraucher den Betätiger mit der passenden Kraft und Geschwindigkeit niederdrückt. Andernfalls tritt das unter der Bezeichnung Tröpfeln bekannte Austropfen der Flüssigkeit aus dem Auslaß anstelle eines Austretens in Form eines feinen Nebels ein. Es wurde erkannt, daß eine Lösung dieses Problems in einer Vorbelastung des Verteilers besteht. Verschiedene Vorschläge zur Durchführung einer solchen Vorbelastung sind gemacht worden. Einige von Ihnen sind in der vorerwähnten Anmeldung geschrieben. Ein anderes Ausführungsbeispiel eher Vorbelastungsvorrichtung bzw. Vorspannvorrichtung ist in der USA-Patentschrift Re 28,266 gezeigt und beschrieben, die auf einer Originalpatentschrift vom 21. November I966 beruht. Die gezeigte Vorrichtung umfaßt einen Pumpenkörper, der einen ersten, oberen, veränderlichen Volumenzwischenraum bzw. Volumenraum oder Zylinder und einen unteren, zweiten, veränderlichen Volumenzwischenraum bzw. Volumenraum umfaßt. Ein Kolben ist an einem Schaft mit einem Auslaßdurchlaß angebracht, welche an der Betätigerdüse angebracht ist. Der Kolben ist in dem oberen Zylinder angeordnet. Ein zweiter Kolben ist in dem unteren Zylinder angeordnet und nach oben durch eine Feder belastet. Dem zweiten Kolben ist ein Ventil zugeordnet.

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Es ist ein Kugelventil und ein Kragenventil in zwei getrennten Ausführungsformen gezeigt. Der Schaft, an dem der erste Kolben angebracht ist, weist eine in Achsrichtung mit dem innenseitigen Ende der Bohrung durchgehende Bohrung auf, welche in der oberen Zylinderkammer angeordnet und durch ein Ventil geschlossen ist. Das Ventil ist an dem zweiten Kolben in einer solchen Weise angebracht, daß die Möglichkeit einer relativen Bewegung zwischen dem Ventil und dem zweiten Kolben besteht. Bei der wiedergegebenen Ausführungsform ist dies durch die Verwendung von Fingern an einem Schaft erreicht, welche sich von dem zweiten Kolben erstrecken und in Schlitzen führen, die in einem herabhängenden Teil des Ventilgliedes vorgesehen sind. Wie in der Patentschrift erläutert ist, verursacht bei der Arbeit das Niederdrücken am Betätiger eine Abwärtsbewegung des zweiten Kolbens, wodurch die Feder zusammengedrückt wird, die nach oben belastet ist. Der Kolben bewegt sich mit in den Schlitzen führenden Fingern nach unten, bis eine gewisse vorbestimmte Vorzusammenpressung bzw. Vorspannung erreicht ist, worauf das Ventil zum Auslaßdurchgang in den Schaft bei weiterer Bewegung des zweiten Kolbens geöffnet wird, was das Verteilen von Material durch die Betätigungsdüse und aus dieser zuläßt.

Wie es aus der vorangehenden Beschreibung entnommen werden kann, umfaßt die Pumpe eine verhältnismäßig große Anzahl von Teilen. Diese umfassen das Pumpengehäuse,den Schaft und den ersten Kolben, den Ventileinlaß zur axialen Auslaßbohrung im Schaft, das Verbindungsglied zwischen dem zweiten

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Kolben mit seinen Fingern, das KugSlsperrventil, den zweiten Kolben und die Feder. Bei der einen Ausführungsform, welche sich eines federnden Kragens bedient, ist die Zahl der Tei Ie verringert, weil es möglich ist, den zweiten Kolben, das Ventil und die Verbindung aus einem Teil herzustellen. Immerhin ist die Schwierigkeit beim Einsetzen bzw. Einfügen dieses Verbindungsgliedes in das Ventil derart, daß die Stifte frei in den Schlitzen gleiten können, was einen besonderen Stift mit Preßsitz in der Verbindung verlangt, beträchtlich. Bei Pumpen dieser Art, welche mit einem Einwegverteiler verwandt werden, ist der Kostenaufwand für die Herstellung der Pumpe bedeutend. Selbst ein Unterschied im Kostenaufwand von nur 2 Pfennig kann den Unterschied zwischen einem erfolgreichen und einem erfolglosen Erzeugnis bedeuten. Demgemäß ist die große Zahl von Teilen bei dieser Vorrichtung problematisch, insbesondere wegen des vergrößerten Kostenaufwandes für die Anordnung, welche Kosten erhöht sind.

Eine andere Pumpe etwee ähnlicher Ausbildung ist bekannt. Bei dieser Pumpe sind obere und untere Kolben wie in der vorerwähnten Patentschrift verwandt. Einmal ist wiederum ein Ventil zum Absperren eines Axialdurchlasses oder einer Axialbohrung durch den Schaft vorgesehen, welche mit dem oberen Durchlaß verbunden ist. Ein unterer Kolben, der durch ein Kugelventil abgesperrt ist, ist mit einem Verbindungsglied verwandt, welches sich davon erstreckt und starr mit dem Ventil an dem Boden des Axialdurchlasses verbunden ist. Die Pumpe umfaßt eine Feder,

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einen Körper, eine obere Kolben- und Schaftanordnung, eine Ventil- und Verbindungsgliedanordnung sowie die untere Kolbenanordnung, welche in der Ventilglied- und Verbindungsanordnung nach dam Anordnen des Kugelsperrventils in eine geeignete Ausnehmung darin einrastet. Dementsprechend erfordert das Ventil, obgleich es vorliegend hergestellt und verwandt wird, zusätzliche Bauschritte über die herkSmmlichen Pumpen hinaus.

Aus vorstehenden Erläuterungen gewinnt die Notwendigkeit nach einer verbesserten Pumpe Bedeutung, welche die Ziele der Druckvorgabe erfüllt, um eine Verteilung des Materials in einem feinen Nebel ohne Rücksicht darauf zuzulassen wie schnell der Benutzer den Behälterknopf niederdrück, wobei die Pumpe ohne Aufwand und in einfacher Weise mit einem Minimum von Teilen hergestellt werden kann.

Die Erfindung gibt eine Lösung für dieses Problem. Sie erreicht eine Vordruckgabe bzw. ein Sätzen unter Vordruck mit einem Minimum an Teilen. Anders als die Feder, die in der Pumpe zur Erhaltung der Kupplung des Ventils mit dem Axialdurchlaß in einer geschlossenen Stellung vorgesehen ist, wenn die Pumpe unbetätigt ist, und welche auch zur Bestimmung des Betrages der Vorpressung bzw. Vorspannung verwandt wird, die auftritt, umfaßt die Pumpe nur Teile, von denen alle aus Kunststoff gegossen bzw. gespritzt sein können und welche sich leicht vereinigen lassen. Sie beginnt mit einer Grundkonstruktion, die der

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Pumpe nach der vorerwähnten, schwebenden Patentanmeldung ähnlich bzw. gleich ist. Der erste Teil · ist ein Pumpenkörper mit einer oberen zylindrischen Kammer und einer unteren Kammer, welche nicht die Form einer Kammer mit veränderlichem Volumen wie bei vorbekannten Pumpen hat. Der zweite Teil bzw. das zweite Glied ist ein oberer Kolben und eine Schaftanordnung, welche ähnlich bzw. gleich der in der vorerwähnten Patentschrift gezeigten Anordnung und Kandelsvorrichtung ist. Der dritte Teil ist eine Kombination vom oberen und unteren Ventil, welche beide Abdichtungen fUr den achsialen Auslaßdurchgang zu dem Betätiger,bis eine Eigendruckspannung erreicht ist und auch wirkt, wenn die Pumpe betätigt wird, um den Boden der Pumpenkammer abzusperren. Dieser Teil bzw. dieses Glied umfaßt einen unteren zylindrischen Teil und einen oberen zylindrischen Teil, der in ein Ventilglied endet, welches eine axiale Bohrung absperrt, die den axialen Durchlaß des Schaftes mit der Pumpenkammer verbindet. Dies bildet das Auslaßventil für die Pumpe. Der untere zylindrische Teil des Gliedes hat am Boden zum wenigsten einen Einlaß, welcher bei in unbetätigter Lage befindlicher Pumpe es zuläßt, daß Flüssigkeit zum Füllen der Pumpenkammer abgegeben wird. An dem Boden der Pumpenkammer befindet sich ein eingeschnürter bzw. verengter Teil, welcher in Reibungsberührung mit dem unteren zylindrischen Teil des Gliedes gelangt. Eine Bewegung des Kolbens und Schaftes nach unten, welcher damit das Glied trägt, welches das untere zylindrische Glied enthält,verursacht den Einlaß sich unter die Verengung

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zu bewegen, welche hierbei den Einlaß zur Pumpenkammer absperrt. Auf das dritte Glied wirkt die Feder, welche es belastet, um das Auslaßventil zu schließen. Ein wesentliches Merkmal des dritten Gliedes ist es, daß es einen Bereich aufweist, auf welchen der Druck in der Pumpenkammer in Richtung nach unten wirken kann und der größer ist als jeder Bereich in der Kammer, auf den der Druck in einer Richtung nach oben wirken kann, um eine resultierende Kraft nach unten gegen die Feder zu ergeben. Dies erfolgt bzw. tritt ein, solange wie der Bereich des axialen Auslasses in dem Schaft kleiner als die Verengung am Kammerboden ist. Diese Pumpe bedient sich der Prinzipien der in der USA-Patentanmeldung Ser.-Nr. 633,799 gezeigten Pumpen, insbesondere hinsichtlich der Dichtung am Boden der Pumpenkammer und Belüftung der Pumpe.

Beim Arbeiten wird der Schaft von dem Gebraucher nach unten gedrückt und verursacht eine Bewegung des Kolbens nach unten . Das am oberen zylindrischen Teil angebrachte Ventilglied wird in Eingriff mit der axialen Bohrung im Schaft durch die Feder gehalten. Das dritte Glied bewegt sich auch nach unten. Dementsprechend ist der Boden des unteren zylindrischen Gliedes abgesperrt. Der Druck beginnt sich dann aufzubauen. Der Druck wirkt auf das dritte Glied, um sich in einer ergebenden Kraft nach unten zu äußeren, welche gegen die Kraft der Feder wirkt. Wenn der Druck den Punkt erreicht hat, in welchem diese Kraft größer als die Federkraft ist, bewegt das dritte Glied mit dem Ventilglied an seinen

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oberen zylindrischen Teil unter der Kraft des Öffnungsdruckes nach unten und öffnet _ das Ventil, um zuzulassen, daß die Flüssigkeit rausgelassen wird, um aus dem Durchlaß und dem Betätiger zu strömen. Dies tritt ein, wenn hinreichend Druck in der Pumpenkammer herrscht, um das Material als Nebel zu verteilen und jegliches Tropfen zu verhüten. Der Druck, bei welchem dies eintritt, kann gewählt werden durch Wahl des Verhältnisses der beiden vorerwähnten Bereiche.

Eine besonders wichtige Ausführungsforra der Erfindung, welche sich einer biegsamen Dichtung als Verengung am der Pumpenkammer bedient, ist gleichfalls gezeigt. Die biegsame Dichtung verbessert die Dichtung und infolge ihrer Wischwirkung läßt sie eine Zerstäubung von Flüssigkeiten zu, welche körniges Material, wie Geruchvertilger enthalten. In Verbindung mit dieser Ausführungsform sind auch Mittel zur Verbesserung der Führung des Pumpenschaftes und Kolben gezeigt, wenn die Pumpe betätigt wird, um eine ruhige und leichte Arbeitsweise zu erzielen.

Es ist auch ein Ausführungsbeispiel der Erfindung in Form einer Drückerpumpe veranschaulicht. Fig. 1 gibt einen Querschnitt eines ersten Ausführungsbeispiels einer Pumpe nach der Erfindung wieder.

Fig. 2 ist eine gleiche Ansicht eines zweiten Ausführungsbeispiels in Form einer drückerbetätigten Pumpe.

Fig. 3 zeigt einen Querschnitt einer Fig. 1 entsprechenden bzw. gleichen Pumpe mit einer geänderten Federanordnung·

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Fig. k läßt einen Querschnitt einer Fig. J5 gleichen Pumpe mit einer nachgiebigen Dichtung am Boden der Pumpenkammer erkennen.

Fig. 5 verdeutlicht eine Teilansicht einer _# Ausführungsform in der nachgiebigen Dichtung, welche gleichfalls eine zum Teil aus Plastik bzw. Kunstoff bestehende Anbringkappe aufweist.

Fig. 1 gibt eine erste AusfUhrungsform der Erfindung wieder. Es ist eine im allgemeinen bzw. in ihrer Gesamtheit mit 11 bezeichnete Pumpe gezeigt, welche in einer Anbringkappe 15 angeordnet ist, die danach an eine Dose oder Flasche angebracht sein kann, welche das Material enthält, das zerstäubt werden soll. Die Pumpe umfaßt einen Pumpenkörper 15 mit einem oberen Abschnitt von einem ersten Durchmesser, der eine erste Kammer 17 bildet, und einen unteren Teil, der eine zweite Kammer 19 bildet. An der Verbindung der Kammern 17 und 19 ist eine Einschnürung bzw. Verengung 21 gebildet. Der obere Teil des Körpers 15 enthält einen ringförmigen Flansch 2J>. Der Flansch 23 rastet in die Anbringkappe 13 ein, welche hierfür mit Sperrhaken bzw. Arretierungen 25 versehen ist. In dem oberen Teil der Anbringkappe befindet sich eine Scheibe 27, welche aus Gummi oder anderem nachgiebigen Material bestehen kann. Nach dem Einschnappen an der Anbringstelüelegt sich der obere Teil des Körpers 15 gegen die Scheibe 17♦ Eine Mehrheit von Kerben und Durchgängen 29 sind am Kopf des Körpers 15 gebildet, um eine Entlüftung derjenigen Art vorzusehen, welche in der vorerwähnten USA-Patentanmeldung Ser.Nr. 633,799 gezeigt ist. Unter der Kammer 19 ist ein

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enger Abschnitt 3I von hohler zylinderischer Ausbildung vorgesehen, der mit der Kammer 19 durch eine Axialbohrung 33 verbunden ist. Dieser zylindriche Teil kann ein Tauch- bzw. Peilrohr 35 aufnehmen, welches sich nach dem Boden des Behälters erstreckt, an dem die Pume angebracht ist.

In der oberen Kammer 17 ist eine Kolben 37 angeordnet, der sich an dem einen Ende eines vorstehenden Schaftes 39 befindet. Der Schaft 39 weist einen oberen zylindrischen Teil 4l auf, der einen Betätiger und eine Ausgußvorrichtung lol herkömmlicher Ausbildung aufnehmen kann. Eine axiale Bohrung 43 ist in dem oberen Teil des Schaftes 39 vorgesehen. Eine zweite axiale Bohrung 45 ist in dem unteren Teil des Schaftausganges vorgesehen, welche von dem Innern der Begrenzung des Kolbens 37 ausgeht. Eine axiale Öffnung oder ein solcher Durchgang verbindet beide Bohrungen. In der Bohrung 45 ist ein Ventilglied 50 angeordnet, welches einen zylindrischen Teil 51 niit Rippen 53 umfaßt. Der zylindrische Teil 51 endet in eine ringförmige Dichtungskante 55, welche mit der Bohrung 49 ein Auslaß ventil für die Pumpe bildet. An dem Boden des Teiles 51 ist ein zusammen damit geformter zylindrischer Teil 57 vorgesehen. Der zylindrische Teil 57 weist einen größeren Durchmesser als der Teil 51 mit den Rippen 53 auf. Zwischen den Teilen 5I und 57 ist ein Flansch Io7 vorgesehen. Zwischen dem Boden der Kammer 17 und dem Plansch Io7 befindet sich eine Feder 59 zur Belastung des Ventilteiles 50 nach oben und zur Verschiebung der ringförmigen Kante des Teiles 51 in dichte Berührung mit dem Bereich unterhalb der öffnung 49 unter Abdichten der öffnung 49 und um den Schaft 39 und den Kolben 37 nach oben zu drücken.

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Der Schaft 39 hat einen solchen Durchmesser, daß ein dichter Reibungssitz bzw. eine solche Reibungspassung zwischen ihm und der Dichtungsscheibe am Kopf der Anbringkappe besteht. Dies beugt einem Lecken bzw. Durchsickern von Material von der Pumpe und dem Behälter in der Ruhelage des Flansches Io3 des Kolbens 37 vor, indem die Scheibe 27 nach oben in Anlage an die Anbringkappe 13 gedrückt wird. Der Schaft 31 ist zu BeIUftungszwecken konisch ausgebildet. Die Betätigung des Schaftes ist bzw. wird später näher beschrieben. Der zylindrische Teil 57 des Ventilgliedes 5o weist einen konischen Teil 111 an seinem Ende auf. In der wiedergegebenen Stellung ist die Pumpe außer Tätigkeit bzw. außer Betrieb. An dieser Stelle ist der Teil 39 für BeIUftungszwecke konisch. Seine Arbeitsweise ist später näher beschrieben. Der zylindrische Teil 57 des Ventilgliedes 5° weist einen konischen bzw. kegeligen Teil 111 an dem Bodenende auf. In der gezeigten Stellung ist die Pumpe außer Betrieb. In dieser Stellung besteht ein Durchgang vcn ■ der Innenseite bzw. dem Inneren des Behälters durch das Tauchrohr, die Kammer 19 und um den konischen Teil zur Pumpenkammer 17.

Bei der Betätigung bzw. beim Betrieb wird ein an dem Schaft 41 angeordneter Betätiger lol nach unten gedrückt mit der Folge einer Bewegung des Kolbens 17 nach unten und mit diesem des Verbindungsgliedes 5o. Nachdem das Glied 57 ein kurzes Stück bewegt ist, wirkt der Durchgang 21

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in Verbindung bzw. zusammen mit dem zylindrischen Teil 57, um den Boden der Kammer 17 zu schließen. Wenn die Bedienung fortfährt, auf den Betätiger zu drücken, wird auf der Innenseite bzw. im Inneren der Kammer 17 Druck aufgebaut bzw. erzeugt. Dieser Druck wirkt auf die Flächen des Ventigliedes 5o und ergibt eine resultierende Kraft gegen die Kraft der Feder 59· Wenn der Druck mal dem Unterschied zwischen dem Bereich der Verengung 21 und dem Bereich an der Dichtungskante 55 der Kraft der Feder 59 gleich ist , bewegt sich das Ventilglied 5° nach unten, wobei die Dichtungskante 55 des Ventils sich von der Bohrung 49 wegbewegt und zu zerstäubendes Material durch die Öffnung 49 und die Bohrung 43 zu dem Behälter lol strömen läßt. Dies erfolgt nur nach dem Aufbau eines hinreichenden Druckes in der Kammer 17, um eine einwandfreie Zerstäubung als Nebel zu gewährleisten und jede Tropfmöglichkeit zu verhüten. Der Druck wird durch den Unterschied zwischen den beiden vorerwähnten Bereichen und die Kraft der Feder 59 gesteuert.

Wenn der Schaft 39 nach unten geschoben wird, läßt es der konische Schaft zu, daß Luft darum und durch den Durchlaß 29 sowie geeignete Lochungen in dem Flansch 23 nach unten in den Behälter strömt, um den Druck darin auszugleichen. Hiernach, wenn die Pumpe ihren Zerstäubungshub beendet hat und der Schaft sich nach oben bewegen kann, saugt, sobald wie der konische Abschnitt 111 bloßgelegt ist, das Teilvakuum, welches in der Kammer 17 gebildet ist,

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zusätzliche Flüssigkeit in diese Kammer, um diese für den nächsten Zerstäubungshub bereitzumachen.

Bei der vorerwähnten Konstruktion er- ' gibt sich beim Bewegen des Betätigere und des Schaftes 39 durch die Bedienung nach unten, keine Zerstäubung bis hinreichender Druck herrscht. Wenn zu irgendeiner Zeit der Druck unter die notv/endige Höhe zur Zerstäubung fällt, schließt das aus der Dichtungskante 55 und der öffnung 49 bestehende Ventil, um jegliches Tropfen zu verhüten,und öffnet sich wieder, um Sprühnebel zu erteilen, nur wenn hinreichender Druck aufgebaut ist. Der besondere Druck, bei welchem dies eintritt, ist durch die Feder 59 ^und durch den Bereich der Verengung 21 und der Dichtungskante 55 bestimmt. Durch die einwandfreie bzw. genaue Wahl dieses Parameters bzw. Kennwertes kann ein Druck von beispielsweise sieben bis neun Pfund (Pfund = 453,54 g) als Druck gewählt werden, bei welchem das Ventil sich öffnet, um das ⁽ Material zu versprühen. Beispielsweise beträgt bei einer größten Federkraft von 3 Pfund (3 χ 453,54 g) und einer Reibung von einem Pfund, einer gewünschten größten Be- tätigungskraft von acht Pfund, und bei der Verwendung eines Gliedes 57 mit einem Durchmesser von einem viertel Zoll (25*4o mm/4) und einer Dichtungskammer 55 von .l8o Zoll Durchmesser, die Mindestkraft beim Anfang des Hubes 4,85 Pfund und die Größtkraft am Endes des Hubes 7,76 Pfund.

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Vorzugsweise bestehen alle Teile außer der Anbringkappe 13 und der Scheibe 27 aus einer geformten bzw. gegossenen bzw. gespritzten Konststoffkonstruktion (die Scheibe kann aus weichem bzw. geschmeidigem Kunststoff oder einem gummiartigen Material bestehen). Es sei darauf hingewiesen, daß nur die drei Teile so geformt sein müssen. Dies schließt den Körper 15, die Schaft- und Kolbenanordnung 37,39 sowie die Ventil- und Hohlzylinderanordnung 51,57 ein. Auf die Einfachheit der Konstruktion sei gleichfalls hingewiesen. Die Anordnung einer Pumpe dieser Art kann sehr leicht automatisiert werden. Alle Teile passen in einfacher Form zusammen. Nur die Feder 59 ist in den Körper 15 eingesetzt. Das Ventil glied 5o kann einfach in den Körper abgesenkt sein. Der Schaft und der Kolben 39, 37 können einfach darüber angeordnet sein. Die Scheibe 27 ist in der Anbringkappe und im Körper angeordnet, wobei die andere Seite mit ihrer Lage darin einschnappt. Da im Ergebnis alle Teile ineinandergeschachtelt sind, erhält die Pumpe von selbst einen automatisierten Zusammenbau unter beträchtlicher Verringerung der Kosten für die Konstruktion.

Fig. 2 veranschaulicht ein Gerät, welches im allgemeinen bzw. in seiner Gesamtheit dem Gerät nach Fig. 1 gleich ist, in der Bauart eines Dructeiverteilers, welcher im allgemeinen zur Zerstäubung größerer Mengen einer Flüssigkeit verwandt wird. Die bekannten Ausführungsformen wurden

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in Sonderheit zur Zerstäubung von geringen Mengen von Geruchbekämpfungsmitteln bzw. desodorierenden Mitteln verwandt. Andererseits werden sie normalerweise mit Reinigungslösungen u.dgl. verwandt, wo große Mengen verlangt werden. Bei dieser Ausführungsform sind die den Teilen in Fig.l identischen Teile mit den gleichen Bezugszeichen versehen. Bei der AusfUhrungsform steht der obere Schaft 59 mit dem Kopf 37 an seinem Ende durch das Dichtungsglied 2ol vor, welches im Ende des laufartigen Pumpengehäuses 2o3 befestigt ist. Eine Entlehrung erfolgt unmittelbar von einer Axialbohrung 2o5 in dem Ende des Schaftstückes 39· Der obere zylindrische Teil 51, welcher als Auslaßventil für die Vorrichtung wirkt, weist ein konisch gestaltetes Ende' 155 : auf. Es steht durch eine Bohrung 2o5 vor und verhütet ein Verstopfen bzw. Sichzusetzen an diesem. Der Teil 5I erstreckt sich durch eine Bohrung in dem zylindrischen Teil über dessen ganzen Weg zu dem axialen Auslaß 2ο5· Der Grund bzw. Böden dieses Teils ist mehr in der Art der Pumpe nach Fig._l ausgebildet und weist einen unteren zylindrischen Teil Io9 mit einer konischen Verjüngung 111 an einem Ende auf, welche sich unter einem flanschförmigen Teil Io7 befindet. Ab und zu wirkt die Feder 59 gegen den Flansch I07. Bei dieser Ausführungsform ist die Pumpenkammer infolge der großen, zu zerstäubenden Mengen über einen Durchgang 2o7 mit einem Kugelventil verbunden, welches durch eine Kugel 2o9 gebildet ist,

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die in einem Sitz der axialen Öffnung 211 ruht. Die Kugel wird in einer geeigneten Kammer 213 unmittelbar über einem Tropfrohr 212 zurückgehalten, welches in einer geeigneten Bohrung in einem herunterweisenden bzw. hängenden Teil 215 des Pumpengehäuses durch Preßsitz befestigt ist, der notwendigerweise konzentrisch mit einem richtungsgleichen, herabhängenden Flansch 217 ist, welcher ein Innengewinde aufweist, so daß die Drückerpumpe an den Kopf des Behälters geschraubt werden kann. Die Innenseite dieses herabhängenden Flanschteiles ist gleichfalls mit einer Dichtungsmaschanschette 219 zum Dichten im Kopf -des Behälters ausgerüstet.

Bei dieser Ausführungsform ist selbst in der unbetätigten Lage an der Verengung 21 eine Dichtung gebildet. Die Wiederfüllung der Pumpenkammer 17 erfolgt durch das Kugelventil 2o9, 211.

Eine Bohrung 219 (^9) reicht von einer Kammer 221 auf der anderen Seite der Verengung 21 von der Kammer 17 zu der Dichtungsmanschette 219- An dieser Stelle befindet sich eine zusätzliche radiale Kammer 223, welche zum Inneren Behälters führt, an dem die Pumpe angeordnet ist. Dies läßt es zu, daß jegliche von der Pumpenkammer 17 um die Verengung entweichende Flüssigkeit zu dem Behälter zurückgeführt wird. Eine Belüftung des 3ehälters ist nicht gezeigt. Sie kann aber mit Hilfe herkömmlicher Mittel durchgeführt werden. Bei dieser Art von Zerstäubern ist die Dichtung nicht kritisch, wenn sie bei kleineren Pumpen mit Riechstoffen o.dgl. verwandt wanden. Auf diese Weise kann eine einfache Bohrung durch den Körper angewandt werden.

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Die Konstruktion kann im Hinblick auf die Dichtung der Pumpenkammer 17 und der Wiederfüllung davon auch die in Fig. 1 gezeigte Form aufweisen. Ein solches Füllen kann durch einen Zwischenraum, so durch einen Zwischenraum 221 bei weggelassenen bzw. ausgeschaltetem Kugelventil erfolgen, wobei der Kanal 2o7 mit der Kammer 221 eher als mit der Kammer 59 verbunden ist. In einem solchen Fall kann der Kanal 219 weggelassen werden.

Es können verschiedene Änderungen des gezeigten Aufbaues vorgenommen werden, insbesondere hinsichtlich des Ventilteils 5o. Die Kopfdichtung des Teiles 51 in Fig. 1 kann eine konische Dichtung wie in Fig. 2 sein. Der Bodenoder Grundteil 57 kann sich einer derippten Ausbildung oder einer anderen Vertiefung und einer radialen Öffnung mit diesen bedienen, wie es bei verschiedenen Ausführungsformen der vorerwähnten USA-Patentanmeldung der Fall ist. In ähnlicher Weise kann irgendeins der darin verwandten Belüftungsmittel auch bei der Pumpe nach der Erfindung angewandt werden.

Eine Möglichkeit, welche als günstig denkbar ist, ist in Fig. 5 gezeigt. Die Konstruktion ist notwendigerweise die gleiche wie in Fig. 1 mit Ausnahme, daß der zylindrische Teil 57 des VentiJ-gliedes 5o eine hohle Vertiefung 58 und eine Feder 59 aufweist, die sich vom Boden der Kammer 17 erstreckt und in der Vertiefung 58 angeordne ist.

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Außerdem arbeitet eine konische Dichtungsspitze 56 an dem Ende des zylindrischen Teils 51 mit der öffnung 49 zusammen, um das Auslaßventil zu bilden. Ebenso ist bei dieser Ausführungsform ein Kanal 4o in dem Schaft 59 gebildet, dessen Boden bzw. Grund sich oberhalb der Scheibe 27 befindet, wenn die Pumpe nicht betätigt ist. Wenn sie betätigt wird, überbrückt der Kanal die Scheibe 27, um die Pumpe zu belüften.

Fig. 4 und 5 verdeutlichen zusätzliche Ausführungsformen der Erfindung, welche für eine verbesserte Dichtung an dem Boden der Pumpenkammer vorgesehen sind. Die Teile, welche im wesentlichen mit denen in Verbindung mit Fig. 1 und 5 beschriebenen Teilen identisch sind, sind nicht näher beschrieben. Außerdem sind die gleichen Bezugszeichen verwandt, wo sie anwendbar sind. Wie bei den vorangehenden Ausführungsformen ist ein Pumpenkörper 15 niit einer ersten Kammer 17 und einer zweiten Kammer 19 vorgesehen. Wie dem auch sei, bei dieser Ausführungsform ist anstelle der Verengung 21 wie bei den AusfUhrungsformen nach Fig.l und 3, bei der Ausführungsform nach Fig. 4 ein getrennter ringförmiger Dichtungseinsatz 21a verwandt, um mit dem einen zylindrischen Teil 57 zusammenzuwirken und um die Kammer 17 von der Kammer 19 abzusperren, wenn die Pumpe betätigt wird. Der Schaft 39 und der Rest des Ventilgliedes 5o sind in der gleichen Weise konstruiert, wie es in Verbindung mit Fig. 3 beschrieben ist.

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Die Dichtung 21a kann aus jedem nachgiebigen Material hergestellt sein und während des Zusammenbaues in dem unteren zylindrischen Teil 57 angeordnet sein, um sich an die Anbringstelle zu bewegen. Der untere zylindrische Teil 57 enthält zum wenigsten eine Nut 57b, welche die Berührungskante 22 des Einsatzes 21a überbrückt. Die Kante 22 ist an einem ringförmigen nachgiebigen Arm 24 an dem Hauptkörper des nachgiebigen Dichtungsringes 21a angebracht. In dem oberen Teil der Pumpe ist eine Dichtung um den Schaft 39 mit Hilfe eines Kunstoff-(Plastik) einsatzes 4o erreicht, welcher in eine Öffnung in der Anbringkappe 13 eingesetzt ist. Dieser Teil ist mit einem Kragenteil 42 mit einem Flansch 44, der sich daran erstreckt, ausgerüstet. Der obere Teil greift durch die Öffnung in der Anbringkappe 13, wobei der Flansch 44 als Anschlag wirkt. Der untere Teil des Körpers wirkt als Anschlag für den oberen Teil des Kolbens Io3 am Ende des Schaftes 39.

Im Bedarfsfall kann eine Gummidichtung zwischen dem Teil 4o und dem Kopf des Kolbens Io3 angeordnet sein. Ein erhöhter Bereich 97 an dem zylindrischen Teil 57 ist zum Unterbrechen der Dichtung am Dichtungsring 21a vorgesehen, um beim Spritzen zu helfen.Diese Ausführungsform bietet eine Anzahl von wichtigen Vorteilen gegenüber einer AusfUhrungsform, wie sie in Fig. 3 gezeigt ist. Die Verwendung der biegsamen Dichtung 21a läßt die Bildung der Dichtung aus einem Material, wie Polyäthylen

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geringer Dichte, zu, welches verhältnismäßig weichiist, während zur gleichen Zeit der Behälter aus einem härterei Material, so Polypropylen, hergestellt wird. Außerdem läßt die Dichtung es zu, daß Produkte, wie Antiausdünster enthaltendes körniges Material, zerstäubt werden. Solches Material hat die Neigung andere Typen von Pumpen, insbesondere Pumpen mit Kugelabsperrventil, zu verstopfen. Hinsichtlich der Dichtung 21a sei weiterhin bemerkt, daß bei der Betätigung der Pumpe der Druck am Arm 24 bestrebt ist, ihn gegen den unteren Teil 57 des Ventilgliedes 5o zu schieben, um eine bessere Dichtwirkung zu erzielen.

Eine Abänderung der Ausführungsform nach Fig. 4 ist in Fig. 5 gezeigt. Bei dieser Ausführungsform sind der untere Teil des Pumpenkörpers und das Ventilglied 5° in Verbindung mit Fig. genau beschrieben und daher nicht nochmals gezeigt. Bei dieser Ausführungsform ist eine andere Art von Anbringkappe und Dichtungsanordnung verwandt. Ein metallener Anbringkappenteil 13a, d.h. ein Aluminiumteil mit einem flachen Kopf und einer öffnung 13b darin,ist in einen Teil 13c aus Kunststoff eingeschnappt, welcher einen zylindrischen Teil mit einem Flansch am Boden umfaßt. Der Pumpenkörper 15 ist mit einem Flansch 15a versehen, welcher in den Kunststoffteil 13c

der Anbringkappe einschnappt. Die Form des Metallteils 13a läßt sich leichter als die der Anbringkappe nach Fig. 3 oder 4 herstellen. Der Kunststoffteil 13c weist auch eine leicht herstellbare Form auf. Bei dieser Ausführungsform ist eine Scheibe aus Gummi oder anderem biegsamen Material, wie bei der

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Ausführungsform nach Fig. 3,verwandt. Wie bei dieser Ausführungsform dichtet ein oberer Flansch an dem Kolben Io3 gegen die Dichtungsscheibe 27- Während der obere Teil des Kunststoffteile 15c der Anbringlcappe als große bzw. breite Führungsfläche^wie es der Kragen ho bei der Ausführungsform nach Fig. h ist, ausgebildet ist, ist ein herabhängender Flansch lola an dem Behälter lol gebildet, der mit den Seiten des Kunststoffteils 13c zusammenarbeitet, um die Pumpe während der Arbeit besser zu führen. Beide Ausführungsformen bedienen sich der Dichtungsund Belüftungsart, welche bei der vorerwähnten schwebenden Patentanmeldung Ser.Nr. 633,799 verwandt ist. D.h., daß in beiden Fällen eine Dichtung um den Schaft 39 und ·1βη Kolben zur Dichtung vorgenommen ist und das Dichtungsglied 27 und 27a gegen die Anbringkappe hält. Zu Belüftungszwecken hat der Schaft 39 eine Kerbe bzw. Nut 4o, welche sich oberhalb des Bodens der Dichtung 25 und 27a befindet, wenn die Pumpe nicht betätigt wird. Wenn die Pumpe niedergedrückt wird, 6m den Behälter zu belüften, überbrückt die Kerbe bzw. der Schlitz ko die Dichtung 27 oder 27a. Der Pumpenkörper 15 weist Einschnitte 91 in dem Kopf auf, welche mit Nuten 92 in der Seite des Körpers Verbindung haben, der durch die Anbringkappe umrundet ist. In dem Flansch 15a sind öffnungen 95 gebildet, um eine Verbindung mit dem Inneren bzw. der Innenseite des Behälters zuzulassen.

Obgleich die Pumpe nach der Erfindung in der Ausführungsart eine Anbringkappe bzw. Befestigungsoder Zusammenbaukappe gezeigt ist, Vielehe um einen

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Behälter gepreßt ist, ist es für den Fachmann selbstverständlich, daß die Erfindung auch angewandt werden kann, wo ein Anbringen durch eine Aufschraubkappe erfolgt.

Eine andere Änderung ist in Fig.Va gezeigt. Bei dieser AusfUhrungsform erstreckt sich die Feder 59 ^vom Boden der Kammer 19 zu einem Ringbereich 37a in dem zylindrischen Teil 57.

Vorliegendenfalls wird angenommen, daß die zweckmäßigste Ausführungsform der Pumpe in Fig. H gezeigt ist; jedoch mit einer Dichtungs und einem Kolben lo^, wie er in Fig. 1 und 3 wiedergegeben ist.

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Claims

Patentansprüche.

Pumpe zur Verv;endung mit einem Flüssigkeits-Ijehälter zum Verteilen und Zerstäuben der Flüssigkeit ohne Tropfen bzw. Tröpfeln, gekennzeichnet durch folfprrle Merkmale:

a) eine eine Pumpenkammer bildende bzw. um

grenzende Vorrichtung;

b) einen verengten Durchlaß am Boden der Kammer;

c) einen Pumpenschaft mit einem Kolben an dem Ende zur wechselseitigen Bev:egung in der Pumpenkammer;

d) einen durch den Kolben und den Schaft gehenden axialen Durchlaß;

e) einen Zerstaubungsauslaß an dem oberen Ende des Durchganges und eine axiale Zerstäubungsöffnung darunter;

f) ein Ventilglied mit einem oberen Teil, der mit der axialen Öffnung zusammenwirkt, um

die Öffnung abzusperren, und mit einem unteren Teil von einem Querschnitt, der dem Querschnitt der engen Durchgangsöffnung zum wenigsten Über eine Axialstrecke entspricht, welche der Strecke entspricht, über welche die Zerstäubung erfolgt, wobei der untere Teil mit der engen Öffnung zusammenwirkt, um ein Ventil zu bilden, mit der verengten öffnung zusammenwirkt, um den Boden der Pumpe mit einer Flächenanlagendichtung zu dichten, wenn die Pumpe durch niederdrückendes Pumpenschaft betätigt wird, wobe^J äas Ventil einen Rückstrom von der Pumpenkammer hütet, wenn die Pumpe zerstäubt;

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g) ein Einlaß zur engen Öffnung zur Verbindung mit der Flüssigkeit in einem Behälter;

h) eine Belastung des Ventilgliedes nach oben, so daß der Kopfteil dann die axiale Öffnung absperrt und hierbei auch den Bodenschaft nach oben belastet und

i) eine Größe des an der öffnung abgesperrten Querschnittsbereiches, die geringer als der Querschnittsbereich der Durchgangsöffnung ist, wobei beim Betätigen der Pumpe durch Niederdrücken des Pumpenschaftes der Druck in der Pumpenkammer bis zu einervorbestimmten Druckgröße vergrößert ist und bei einer Überschreitung der Druckbelastung das Ventilglied axial weg von dem Pumpenschaft bewegt wird, um die öffnung zu öffnen und einen Druckauslaß durch den Durchgang und den Zerstäuberauslaß zu ermöglichen.
2. Gerät nach Anspruch 1, gekennzeichnet durch eine zweite Kammer an dem engen Durchgang in Verbindung mit diesem und Zusatzmittel zur Anbringung eines Tauchrohres, wobei das Ventil vom Boden des unteren Teils eine Verbindung von unterhalb des Gliedes zur Pumpenkammer aufweist, wenn die ^Belastung den Schaft in voller Obenstellung hält.
3. Gerät nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Ventil einen unteren zylindrischer. Teil an der Verbindung mit dem Innendurchgang hat, und einen oberen zylindrischen Teil mit Verbindung des Endes mit der axialen öffnung und einen Flansch zwischen dem unteren und dem oberen zylinirischen Teil umfaßt, wobei die Belastung aus einer Schraubenfeder besteht, welcher den unteren zylindrischen Teil umgibt und zwischen dem Flansch und dem Boden der Pumpenkammer wirkt.
4. Gerät nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß das Ventil einen unteren zylindrischen Teil, der in Verbindung mit dem engen Durchgang steht, einen oberen zylindrischen Teil, dessen Ende Verbindung mit

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der Auslaßtöffnung hat und einen Flansch zwischen dem unteren und dem oberen zylindrischen Teil umfaßt, wobei die Belastung aus einer den unteren zylindrischen Teil umgebenden Schraubenfeder besteht und zwischen dem Flansch und dem Boden der Pumpenkammer wirkt.
5. Gerät nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß der untere zylindrische Teil in einen konischen Abschnitt endet, welcher Verbindung mit der Pumpenkammer ergibt, wenn die Belastung in der vollständigen Aufwärtsstellung aufrechterhalten wird.
6. Gerät nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß das Ventil einen unteren zylindrischen, in Verbindung mit dem engen Durchgang stehenden Teil und einem oberen mit den Enden mit dem axialen Teil in Verbindung stehenden zylindrischen Teil und einen zylindrischen Bodenteil unter dem unteren zylindrischen Teil umfaßt, der an seinem Treffpunkt mit dem unteren zylindrischen Teil einen kreisförmigen Abschnitt bildet und in dem die Belastung aus einer den Bodenteil umgebenden ,gegen den konischen Abschnitt anliegenden sowie gegen den Boden der zweiten Kammer sich erstreckenden Feder angeordnet ist, wobei das Ventil zum wenigsten einen Schlitz in der Seite des unteren zylindrischen Teils umfaßt, welcher den engen Durchgang bzw. die enge öffnung überbrückt, wenn die Belastung den Schaft in der vollständig angehobenen Stellung hält.

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7. Gerät nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß der enge Durchgang bzw. die Einschnürung durch eine ringförmige, nachgiebige bzw. biegsame Dichtung mit einem Dichtungspunkt oberhalb des Bodens der Pumpenkammer besteht und die ringförmige Dichtung sich nach oben vom Boden der Kammer und nach iniien von der Kammerv/and erstreckt, wobei ein 3iegen der Dichtung nach außen möglich ist.
8. Gerät nach Anspruch 2 bis 5* dadurch gekennzeichnet, daß die Dichtung einen ringförmigen Teil zwischen der Pumpenkammer und dem Boden umfaßt.
9· Gerät nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß auf der Innenseite des Pumpenkörpers Sperranschläge bzw. RUckhalte-

zur Lagensicherung der Dichtungsansätze vorgesehen sind.
10. Gerät nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der verengte Durchlaß durch eine ringförmige, biegsame Dichtung mit einem Dichtungspunkt oberhalb des Bodens der Pumpenkammer gebildet ist und die ringförmige Dich tung sich vom Boden der Kammer und nach innen in der Kammerwand erstreckt, wobei ein Biegen der Dichtung nach außen möglich ist.
11. Gerät nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß der untere Teil des Ventils eine hohle Ausnehmung aufweist und dass die in dieser vorgesehene Belastung eine in der hohlen Ausnehmung des unteren zylindrischen Teils angeordnete Feder umfaßt, welche sich nach dem Boden

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der zweiten Kammer erstreckt.
12. Gerät nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der obere Teil in einen Konus endet.
1J>. Gerät nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, daß an dem Schaft ein zusätzlicher Teil vorgesehen ist, der sich oberhalb der axialen öffnung erstreckt, und daß der zusätzliche Teil eine durchgehende Bohrung aufweist und daß der Betätiger sowie Zerstäuber an dem Ende des zusätzlichen Teils angeordnet sind.
14. Gerät nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der obere Teil in eine ringförmige Dichtungskante endet.
15· Gerät nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß eine Belüftung für die Pumpe vorgesehen ist.
l6. Gerät nach Anspruch 15, gekennzeichnet durch folgende Merkmale:

a) ein ringförmiger Flansch auf dem oberen Teil begrenzt eine Pumpenkammer;

b) eine Anbringkappe bzw. Zusammenbaukappe enthält zum wenigsten zwei arretierende Teile, wobei der Flansch in der Anbringkappe durch die arretierenden Teile zurückgehalten v/ird.
17· Gerät nach Anspruch 16, dadurch gekennzeichnet, daß die ringförmige Dichtung in dem Kopf der Anbringkappe vorgesehen ist, v/elche reibend an dem Schaft angreift, wenn das Ventil an dem Boden des unteren Teils gebildete Mittel umfaßt, um eine Verbindung von unterhalb des Gliedes in der Pumpenkammer zu ermöglichen, um hierdurch einen Schüttverlust

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der dann vorrätigen Flüssigkeit zu verhüten.
18. Gerät nach Anspruch l6, dadurch gekennzeichnet, daß für die Belüftung folgende Mittel vorgesehen sind:

a) Mittel in dem Schaft zum Überbrücken der Dichtung, wenn der Schaft niedergedrückt ist, und

b) ein Durchgang durch diese Mittel

, welche eine Pumpenkammer von dem oberen des Kolbens nach der Innenseite eines Behälters begrenzen, an welchem die Anbringkappe angebracht ist.
19. Gerät nach Anspruch 17, dadurch gekennzeichnet, daß die Mittel an dem Schaft einen Konus an dem Schaft zum öffnen eines Spaltes bzw. eine öffnung zwischen der Dichtung und dem Schaft umfassen, wenn der Schaft niedergedrückt ist.
20. Gerät nach Anspruch l8, dadurch gekennzeichnet, daß am Schaft ein Kanal in der Seite des Schaftes vorgesehen ist, dessen Boden sich oberhalb der Scheibe befindet, wenn die Pumpe unbetätigt ist, und die Scheibe überbrückt, wenn die Pumpe betätigt wird.
21. Gerät nach Anspruch 17, dadurch gekennzeichnet, daß die Dichtung einen Kragen mit einem ringförmigen Plansch umfaßt, der sich von einem Zwischenpunkt an der Seitenwand erstreckt, um so einen oberen Kragenteil oberhalb des Flansches und einen unteren Kragenteil unterhalb des Flansches zu bilden, und daß der untere Teil durch eine öffnung in der Anbringkappe eingefügt ist und unten gegen den Kopf des Kolbens dichtet.

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22. Gerät nach Anspruch 17, dadurch gekennzeichnet, daß die Anbringkappe einen Metallteil mit einem Kopf aufweist, in dem sich eine mittlere öffnung befindet, und

einen zylindrischen, nach unten weisenden Flansch umfaßt, der sich nach unten zur Verwendung beim Bördeln um einen Behälter erstreckt und einen Kunststoffteil umfaßt,der einen zylindrischen Teil mit einem sich nach außen erstreckenden Flansch umfaßt, der einen Außendurchmesser aufweist, welcher etwa bzw. annähernd dem inneren Durchmesser des nach unten hängenden Flansches der Anbringkappe gleich ist, und einen ringförmigen Teil in dem oberen Teil des zylindrischen Gliedes zur Führung des Schaftes umfaßt, wobei der Kunststoffteil in dem Metallteil eingesetzt ist und mit dem zylindrischen Teil durch die Lochung in dem Metallteil und den Pumpenschaft greift, welcher durch die Lochung in dem Kunststoffteil sich erstreckt.
23· Gerät nach Anspruch 22, dadurch gekennzeichnet, daß an dem Ende des Schaftes ein Betätiger vorgesehen ist, der einen zylindrischen nach unten hängenden Teil ,der konzentrisch zum Schaft ist, wenn sich der Betätiger an seiner Anbringstelle befindet, aufweist, und daß der nach unten hängende zylindrische Teil mit dem zylindrischen Teil des Kunststoffteiles der Anbringkappe zur Wirkung als Führung zusammenarbeitet.
24. Gerät nach Anspruch 1, dadruch gekennzeichnet, daß der Pumpenschaft waagerecht angeordnet ist und Druck bzw. Druckmittel zum Niederdrücken

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des Schaftes in der Kammer aufweist.
25- Gerät nach Anspruch 24, dadurch gekennzeichnet, daß das Ventil einen mit dem zu zerstäubenden Material verbundenen Kanal aufweist und die Pumpenkammer sowie ein Kugelabsperrventil in dem Kanal angeordnet sind.
26. Gerät nach Anspruch 25, gekennzeichnet durch folgende Merkmale:

a) eine Kammer auf der der Pumpenkammer entgegengesetzten Seite der Einschnürung bzw. des engen Durchlasses und

b) einen Kanal, welcher die Kammer und das Innere des Behälters, an dem die Pumpe angebracht ist, verbindet.
27. Gerät nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß am Schaft ein zusätzlicher Teil vorgesehen ist, der sich oberhalb der axialen Öffnung erstreckt, und daß der zusätzlichen Teil eine durchgehende Bohrung aufweist und daß Betätigungs- und Zerstäubungsmittel am Ende des zusätzlichen Teils vorgesehen sind.
28. Gerät nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Teile nach Anspruch 1, eine-Pumpenkammer umgrenzen, der Pumpenschaft und Kolben sowie das Ventilglied je aus einer gegossenen bzw. gespritzten Kunststoffkonstruktion bestehen, wobei eine Flächendichtung d.h. dichtend gegeneinanliegende Flächen, am Boden der Pumpenkammer als Dichtung von Kunststoff gegen Kunststoff vorgesehen sind.
29- Verfahren zur Bildung einer Pumpe mit einer Pumpenkammer, einem darin angeordneten Kolben für wechselnde Bewegung, einemmit dem

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Kolben gekuppeltenSchaft und mit einem Auslaßdurchlaß, wobei der Schaft den Kolben in der Pumpenkammer nach unten bewegt, wenn der Schaft nach innen gedrückt wird, mit einem Auslaßventil für den Auslaßtdurchgang und mit einem Pumpeneinlaß, welcher schließt, wenn der Kolben nach unten bewegt wird, so daß die Pumpe eine Flüssigkeit verteilt und zerstäubt, ohne zu tropfen., gekennzeichnet durch folgende Schritte:

a) ein festes Kuppeln des Schaftes und des Kolbens;

.b) die Vornahme einer in eine axiale Auslaßöffnung mündendei3ohrung in dem Schaft von unten;

c) die Bildung der Pumpenkammer, so daß sie einen verengten Durchgang am Boden davon in axialer Ausrichtung mit der axialen Auslaßöffnung hat;

d) die Anordnung eines Ventils länglicher Ausbildung mit einem Kopfteil, der vorgesehen ist, um mit der Auslaßöffnung zur Dichtung der öffnung zusammenzusarbeiten, und ein durch die Verengung bzw. Einschnürung gehenden Bodenabschnitt zum Dichten der engen öffnung wenigsten über der axialen Länge, wo eine Verteilung erfolgt, wenn der Schaft nach innen verschoben wird;

e) eine Druckbelastung des Ventils nach oben, um den Kolben davon in dichtende Anlage mit der Auslaßöffnung zu bringen, und

f) der Dichtbereich des Kopfteils wird kleiner als der Querschnitt bzw. der Querschnittsdurchmesser der Einschnürung gemacht, um hierdurch eine resultierende Kraft nach unten gegen die Belastungskraft zu erzielen bzw. zu bewirken, wenn der Schaft betätigt wird, um

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den Kolben zu veranlassen, einen Druck in der Pumpenkammer aufzubauen, wodurch eine Bewegung des Ventilgliedes nach unten verursacht und die Axialöffnung bei einem vorbestimmten Druck, bei dem kein Tropfen erfolgt, geöffnet wird.
30. Verfahren nach Anspruch 29» dadurch gekennzeichnet, daß der Vorgang zur Bildung des unteren Teils des Ventilgliedes so erfolgt, daß, wenn die Pumpe unbetätigt ist, ein Durchgang von unterhalb der Einschnürung der Pumpenkammer besteht, wobei die Pumpenkammer wieder gefüllt werden kann und wobei der untere Teil sowohl als Pumpenkammereinlaß wirkt als auch eine Dichtung für die Pumpenkammer bildet.
31. Verfahren nach Anspruch 29, dadurch gekennzeichnet, daß das Gießen bzw. Formen bzw. Spritzen des Schaftes und des Kolbens als ein Stück, das Formen des Ventilkörper als ein anderer weiterer Teil und das Formen des Ventilgliedes als ein dritter Teil erfolgt und alle Teile aus Kunststoff gebildet werden.
32. Verfahren nach Anspruch 29, dadurch gekennzeichnet, daß das Formen der Einschnürung bzw. Verengung die Anordnung eines biegsamen , ringförmigen Dichtungsringes am Boden der Pumpenkammer umfaßt.
33· Gerät nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Ventilglied als ein Stück gebildet ist.
34. Gerät nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß am Kopf des unteren Teils des Ventilgliedes ein erhöhter Bereich vorgesehen ist.

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