DE2740200C2 - Sicherheitsgurtschloß - Google Patents

Description

dungsgemäß verwendeten Vorbelastungsfeder und

F i g. 8 eine perspektivische Darstellung der einstückigen Sperrhebel- und Druckplatteneinheit gemäß der Erfindung.

Die Erfindung ist im wesentlichen in einem Sicherheitsgurtschloß 10 zum Anlegen von Sicherheitsgurten an Passagiere von Fahrzeugen verkörpert Das Gurtschloß umfaßt einen Schloßkörper 12, der an der einen Hälfte eines Sicherheitsgurts 14 oder an einem anderen tragenden Bauteil angebracht ist, sowie eine Sperr- bzw. Zungenplatte 16, die an einer anderen Gurthälfte oder an einem anderen tragenden Bauteil befestigbar ist. Das Anlegen des Sicherheitsgurtes an einen Passagier erfolgt in der Weise, daß die Zungenplatte in einen endseitigen Schlitz 18 im Schloiikörper eingesteckt wird, bis eine erhöhte Arretierfläche eines Sperrhebels 22, der im Schloßkörper schwenkbar gelagert ist, in eine öffnung 24 der Zungenplatte einrastet und dabei ein Herausziehen der Zungenplatte aus dem Schloßkörper verhindert Das Gurtschloß läßt sich durch Drücken der Drucktaste öffnen, wobei der Sperrhebel 22 nach unten verschwenkt wird, bis die erhöhte Arretierfläche 20 aus der Öffnung 24 der Zungenplatte 16 ausrastet, so daß letztere Herausgezogen werden kann.

Ein kleines Sicherheitsgurtschloß mit fließenden Linien wird dadurch erreicht daß der Sperrhebel 22 verkürzt und um eine unmittelbar über der Grundplatte 26 des Gurtschlosses liegende Achse schwenkbar gelagert wird. Obgleich sich der Sperrhebel 22 um eine dicht an der Grundplatte 26 liegende waagerechte Achse verschwenkt, kann er ausreichend weit nach unten in eine Auslösestellung verlagert werden, weil Eindrückungen und zwei auf Abstand stehende Ausnehmungen 28 in der Grundplatte 26 ein Verschwenken von Teilen des Sperrhebels 22 in dieser Anordnung erlauben und dabei eine Ausbildung des Gurtschlosses mit einem flacheren Profi! gestatten. Zur ErmögHchung eines Zusammenbaus des Gurtschlosses, ohne eine der nach oben abstehenden Seitenwände 34 und 35 des Schloßkörpers abzubiegen, ist im Schloßkörper ein Schlitz bzw. eine Ausnehmung 36 ausgebildet die das Einsetzen eines von zwei seitlich abstehenden Schwenkarmen 30 des Sperrhebels in seine betriebliche Stellung nahe dar Grundplatte 26 zuläßt Für das Einstecken der Zungenplatte 16 durch den Endschlitz 18 des Schloßkörpers 12 in die Arretier- bzw. Sicherungsstellung ist nur ein minimaler Kraftaufwand erforderlich, da eine sanft ansteigende Fläche 38 an der Grundplatte 26 und eine gekrümmte Vorderseite 39 der hochgezogenen Anschlagfläciie 20 die Zungenplatte 16 länps der Oberseite des Sperrhebels 22 nach oben führen. Eine weitere Führung der Zungenplatte 16 in die Arretierstellung sowie eine weitere Herabsetzung der Einsteckkraft werden durch eine hochgezogene Kante bzw. Ecke 48 des Schlitzes 36 erreicht, der durch Wände 58 an einem der Seitenprofile festgelegt wird und die Zungenplatte 16 nach unten auf den Sperrhebel 22 führt Die hochgezogene Kante 48 gewährleistet ein geringfügiges Spiel der Zungenplatte, so daß sich diese geringfügig nach oben bewegen läßt und leichter über die hochgezogene Arretierfläche 20 hinweggleiten kann. Beim weiteren Einschieben der Zungenplatte 16 wird diese durch die gekrümmte Unterseite 60 der Kante 48 in Abwärtsrichtung über die Arretierfläche 20 gedrängt. Der Schloßkörper 12 braucht nicht verchromt zu sein, und die Öffnungen 28 der Grundplatte 26 rind nicht nach außen hin sichtbar, weil sie eine Abdeckung aufweisen. Letztere besteht aus einer Schale 42 aus Kunststoff am Boden und an den Seiten sowie einem oberseitigen Deckel 44 aus einem Metallpreßstück, das eine zentrale öffnung 43 zur ErmögHchung eines Zugangs zum Drucktastenteil 45 das einstückigen Sperrhebels 22 aufweist
Bei der in den Zeichnungen dargestellten bevorzugten Ausführungsform der Erfindung besteht der Schloßkörper 12, welcher die zentrale Grundplatte 26 umfaßt aus einer im wesentlichen flachen, rechteckigen Platte ausreichend hoher Festigkeit, vorzugsweise aus einer

ίο Metallplatte, zur Übertragung der Belastungen und Kräfte, die dann auftreten können, wenn ein Passagier Stoß- oder Schwingungskräften ausgesetzt ist Wie am besten aus Fig.4 ersichtlich ist wird eine derartige Kraft oder Belastung vom Schloßkörper 12 auf einen nicht dargestellten tragenden Bauteil über den Sicherheitsgurt 14 übertragen, der durch einen Schlitz 41 im einen Ende des Schloßkörpers 12 hindurchgeschlungen ist Wahlweise kann der Schloßkörper 12 unmittelbar an einem tragenden Bauteil befestigt sein. Im äetzteren Fall muß der mit der Zungenplatte 16 verbundene Sitzgurt so lang sein, daß er zur Verbindung i"^:* dem Schloßkörper 12 vollständig um den Körper <Ssz Passagiers herumgelegt werden kana
Am anderen Ende des Schloßkörpers 12 sind die materialeinheitlich mit der Grundplatte 26 ausgebildeten, hochgezogenen Seitenwände 34 und 35 von der Grundplatte aus nach oben abgebogen, wobei sie mit Abschnitten 46 und 47 versehen sein können, welche die zentrale Grundplatte 26 übergreifen. Diese Ausbildung läßt sich durch einfache Biegevorgäng··^ erreichen. Die Seitenwände 34 und 35 erstrecken sich längs der Seite des Schloßkörpers 12 über eine Strecke von etwas weniger als V₃ der Länge des Schloßkörpers 12 bis dicht an die Stelle des Sicherheitsgurtanschlusses. Die nach innen gezogenen, die Grundplatte übergreifenden Abschnitte 46 und 47 der Seitenwände 34, 35 erstrecken sich vorzugsweise nur über eine Strecke entsprechend der Einstecktiefe der Zungenplatte 16 über den Schloßkörper 12 hinweg. Die kleinen Abmessungen dei erfindungsgemäßen Schloßkörpers gehen daraus hervor, daß er nur eine Länge von etwa 70,1 mm und eine Breite vor. 43,2 mm besitzt Die hochgezogenen Seitenwände 34 und 35 mit einer Länge von etwa 47,2 mm ergeben eine Dicke des Schloßkörpers von etwa 12,7 mm. Die nach innen gezogenen Abschnitte der Seitenwände erstrecken sich über eine Länge von etwas weniger als 25,4 mm vom vorderen bzw. geschlitzten Ende des Schloßkörpers aus.
Bei zahlreichen bisherigen Sicherheitsgurtschlössern ist der Schloßkörper erheblich schwerer, und da diese bisherigen Schloßkörper für den Benutzer frei sichtbar liegen, sind sie aus ästhetischen Gründen verchromt Da eine Verchromung jedoch aufwendig ist wird erfindiing^r;e=näß vorzugsweise darauf verzichtet indem der Schloßkörper mittels der Abdeckeinrichtung aus der Bodenschale 42 u&i dem oberseitigen Decke! 44 umhüllt wird. Aufgrund des verkürzten Spenrhebels 22 und der durch die übergreifenden Vorsprünge 46 und 47 erreichten einfachen Führungs- und Ausrichtfunktionen können beim Schloiikörper die langen, nach innen gezogenen Flanschwände entfallen, die sich bei den bisherigen Gurtschlössern über die Gesamtlänge der Seitenwände erstrecken und parallel zur Grunuflächenwand des Gurtschlosses liegen. Außerdem ist bei den bisherigen Gurtschlössern am Vorderende ein entgegengesetzt abgebogener Flansch für die Schwenklagerung des Sperrhebels vorgesehen, wodurch der Schloßkörper eine zusätzliche Materialmenge und zusätzliches Ge-

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wicht erhält. Das erfindungsgemäße Gurtschloß kann Aufwärtsrichtung in die öffnung 24 einrastet, und dasomit ersichtlicherweise klein und leicht sein und unver- durch ein Herausziehen der Zungenplatte 16 verhindert, chromt bleiben. Zur Erleichterung des Einsetzens d?r seitlichen Der Sperrhebel 22 besteht vorzugsweise aus einer Schwenkarme 30 in die öffnungen 32 der Seitenwände einstückigen, insbesondere aus Metall hergestellten s 34 und 35 sind unmittelbar über der einen öffnung 32 Konstruktion, wobei er durch Prägen oder Pressen aus nach innen gezogen, durch einen Schlitz bzw. eine Auseinem einzigen Metallblechstück oder einem anderen nehmung 36 voneinander getrennte Vorsprünge 46 und Metallwerkstück ausreichender Festigkeit gebildet 56 vorgesehen. Der Schlitz 36 wird dabei durch Wandwird. Der am besten in F i g. 8 dargestellte Sperrhebel flächen 58 gebildet. Der Sperrhebel 22 läßt sich einfach 22 weist eine rechteckige Drucktaste 45 auf, die in einer io und leicht am Schloßkörper 12 anbringen, indem zu-Lage über und hinter einer vorderseitigen Schwenkplat- nächst ein Schwenkarm 30 in nach unten geneigter Lage te 50 durch zwei parallele, auskragende Arme 52 gehal- in die öffnung 32 der Seitenwand 35 eingeführt wird, ten wird, die von der Schwenkplatte 50 rückwärts abge- wobei die Schwenkarme 30 eine so große Länge besithen und hierauf hochgezogen und mit den beiden Seiten zen, daß der eingeführte Schwenkarm 30 tatsächlich der Drucktaste verbunden sind. Wie erwähnt, wird der 15 über ein solches Stück in die und durch die öffnung 32 Sperrhebel 22 in der Weise hergestellt, daß ein einziges geschoben werden kann, bis der andere Schwenkarm 30 Metallwerkstück ausgestanzt und sodann in die ge- den Schlitz 36 zwischen den Vorsprüngen 46 und 56 wünschte Form gebogen wird. Hierbei werden die hindurchtreten kann. Sodann wird die Schwenkplatte 50 | hoch^aEZQ^o£n£n, siiskrs^nden Anne 52 unter Vcrkür- nach unten in Richtun** Euf die Oberseite 54 der Grund- ^ zung des Werkstücks für den Sperrhebel derart ausge- 20 platte 26 verdreht. Nachdem der andere Schwenkarm f; bildet, daß die Drucktaste 45 in Längsrichtung dichter 32 auf die unter dem Schlitz 36 gelegene öffnung 32 der I an die Schwenkplatte 50 herangeführt wird, wenn die Seitenwand 34 ausgerichtet worden ist, wird der Sperr- ;' Arn.« 52 aus der Ebene des flachen Werkstücks hochge- hebel 22 seitlich so eingestellt, daß jeder Schwenkarm zogen werden. Vorzugsweise ist der Sperrhebel 22 so 30 in eine der öffnungen 32 in den Seitenwänden 34 und weit verkürzt, daß eine Vorderkante 53 des Druckta- 25 35 eingreift und damit die auf den Sperrhebel 22 einwirstenteils 45 (lotrecht) über die Arretierfläche 20 der kende Kräfte auf den Schloßkörper 12 zu übertragen Schwenkplatte 50 zu liegen kommt Bei der dargestell- vermag.

ten Ausführungsform der Erfindung besitzt der Sperr- Zur«■ eiteren Erleichterung des Einsteckens der Zunhebel 22 eine Gesamtlänge von nur etwa 34,8 mm und genplatte 16 in den Schloßkörper 12 ist eine Vorderkaneine Höhe von etwa 12,4 mm. Die den Sperrhebel 22 am 30 te 40 des Vorsprungs 46 unter Bildung eines kleinen Schloßkörper 12 lagernden Schwenkarme 30 sind seit- Lappens bzw. einer Lasche hochgezogen. Beim Ein- , lieh abstehende Teile der Schwenkplatte 50, die sich von schieben der Zungenplatte 16 verhindert die hochgezo-Ende zu Ende über eine Strecke etwa entsprechend der gene Kante 40 nicht nur ein Anschlagen oder Hängen-Breite des Schloßkörpers zwischen den Außenkanten bleiben der Vorderkante der Zungenplatte 16 an der der hochgezogenen Profile 34 erstrecken. Die Hinter- 35 Kante des Vorsprungs 46, vielmehr gewährleistet sie kante der Schwenkplatte 50 ist unter Bildung der hoch- anfänglich auch eine geringfügige Aufwärtsbewegung, gezogenen Arretierfläche 20 nach oben gebogen, so daß durch welche die Zungenplatte 16 leicht angehoben diese Fläche effektiv in die Zungenplatte 16 einrastet, wird, und sich somit leichter über die hochgezogene wenn letztere in den Schloßkörper 12 eingesetzt wird. Arretierfläche 20 an der Schwenkplatte 50 schieben Die schräge Vorderseite der hochgezogenen Arretier- 40 kann. Bei der weiteren Einführung der Zungenplatte 16 ) fläche 20 besitzt einen großen Krümmungsradius zur in den Schloßkörper 12 wirkt eine gekrümmte Untersei- ;j Begünstigung der Führung der Zungenplatte 16 über te 60 der Kante 46 als Steuerkurve, welche die Zungen- 'ί die Arretierfläche 20 mit minimalen Kraftaufwand. platte 16 nach unten in Eingriff mit der hochgezogenen , Zur Gewährleistung eines niedrigen Profils des Gurt- Arretierfläche 20 leitet Bei der dargestellten Ausfüh- ü Schlosses 10 ist der Sperrhebel unmittelbar über der 45 rungsform der Erfindung ist im Vergleich zu bestimm-Oberseite 54 der Grundplatte 26 montiert wenn die ten, bisher verwendeten Sicherheitsgurtschlössern für y Schwenkarme 30 in die öffnungen 32 in den hochgezo- das Einsetzen oder Einstecken der Zungenplatte in die | genen Seitenwänden 34 eingreifen. Die öffnungen 32 Arretierstellung im Schloßkörper eine wesentlich ver- ;■;. sind dabei so angeordnet daß dann, wenn sich der ringerte Kraft erforderlich. |. Sperrhebei 22 in seiner aufrechten, verriegelnden Stel- 50 Bei extremer Belastung des Sperrhebels 22 und des % lung gemäß F i g 2 befindet die flache Unterseite der Schloßkörpers 12 kann eine Vorderkante bJ der ;■? Schwenkplatte 50 unmittelbar über der durch die Ober- Schwenkplatte 50 des Sperrhebels 22 mit der hochgezo- /: seite 54 der Grundpiatte 26 gebildeten Ebene liegt genen Fläche 65 der Zungenplatten-Leitfläche 38 in Be- :-" Wenn somit die Zungenplatte 16 in den vorderseitigen rührung gelangen. Wie erwähnt, ist diese Leitfläche 38 |j Schlitz 18 im Schloßkörper 12 eingesteckt wird, gleitet 55 leicht abgeschrägt bzw. geneigt, so daß sie die Zungensie über die Schwenkplatte 50 und die an dieser ausge- platte 16 über die Schwenkplatte 50 des Sperrhebels 22 bildete, hochgezogene Arretierfläche 20. Wie erwähnt, führt, wenn sie in den endseitigen Schlitz 18 im Schloßist der Sperrhebei 22 in seiner aufrechten Position durch korper 12 eingesetzt wird

IFederzungen 74 vorbelastet so daß beim Einschieben Zur Vorbelastung des einstückigen Sperrhebels 22 in der Zungenplatte 16 diese an der schrägen Vorderseite eo die Arretierstellung, in welcher die hochgezogene Arreder hochgezogenen Arretierfläche 20 angreift und tierfläche 20 nach oben in die öffnung 24 in der über die leztere nach unten gedruckt wird, wenn die Zungenplat- Schwenkplatte 50 eingeschobenen Zungenplatte 16 einte 16 über sie hinweggleitet Wenn die Zungenplatte 16 rastet ist im Schloßkörper 12 ein Rückstellelement in so weit eingeschoben worden ist daß die in ihr ausgebil- Form einer Feder 62 vorgesehen, die bei der dargestelldete öffnung 24 über die hochgezogene Arretierfläche 65 ten Ausführungsform an der Unterseite der Drucktaste 20 hinweggelangt ist wird durch die Rückstellkraft der 45 angreift und diese nach oben drängt Die Feder 62 ist Federzunge 74 der Sperrhebel 22 nach oben ver- aus einem einzigen Federstahlstück ausgestanzt Sie schwenkt so daß die hochgezogene Arretierfläche 20 in umfaßt einen im wesentlichen flachen, zentralen Ab-

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schnitt 64 mit einem nach unten abstehenden Einsatz- Seitenwände 34 und 35 in den Abschnitt 77, um an Wänstück 66 und einem Haken 68, welche durch öffnungen den 79 (F i g. 4) zu enden, wobei die in den Seitenwand-70 bzw. 72 hindurch in die Grundplatte 26 eingreifen abschnitten 46 gelegenen Öffnungen 32 ein Verschwen- und die Feder 62 in einer praktisch zentrierten Stellung ken der Hinterkanten 80 (F i g. 8) der Schwenkarme 30 auf der Oberseite 54 der Grundplatte 26 festlegen. Das 5 in eine Position unterhalb der Oberseite 54 der Grund-Vorderende des Mittelteils der Feder 62 ragt so weit platte 26 erlauben. Ein in der Grundplatte 26 ausgebilnach vorn, daß es die Zungenplatte 16 untergreift, wenn deter zentraler Steg 85 (F i g. 4 und 5) ist mit dem untediese in den Schloßkörper 12 eingerastet ist, wobei an ren und hinteren Ende des nach unten geneigten Abdiesem ende ein nach oben abstehender, gekrümmter Schnitts 77 verbunden und nach oben geneigt, um an den Abschnitt 72 angeformt ist, der an der Grundplatte 26 io Enden der öffnungen 28 in den hinteren flachen Abanliegt, schnitt der Grundplatte 26 überzugehen. Da hierbei der

Die Feder 62 drängt den Sperrhebel 22 in eine auf- Sperrhebel 22 unmittelbar über der planen Oberseite 54

recht stehende oder eingerastete Stellung mittels zweier der Grundplatte 26 montiert ist, können sich Abschnitt

auskragender Federzungen 74, die unter einem Winkel der Sperrhebel-Schwenkplatte 50, der Schwenkarme 30

von der Basis der Feder 62 nach oben zur Unterseite der 15 und der auskragenden Arme 52 tatsächlich in eine Stel-

Drucktaste 45 ragen und mit ihrem gekrümmten, freien lung unterhalb einer Ebene verschwenken, die durch die Enden 75 verschieblich an der Drucktaste 45 anliegen. plane Oberseite 54 der Grundplatte 26 bestimmt wird, Zu diesem Zweck sind die Enden 75 der Federzungen 74 wenn der Sperrhebel 22 in eine Auslöseposition ver-

so nach unten gezogen, daß sie eine glatte Berührungs- schwenkt wird. Durch diese Konstruktion wird ein

schulter zur Herstellung einer Gleitbewegung mit der 20 Schloßkörper 12 gewährleistet, der ein Profil mit flie-

Unterseite der Drucktaste 45 bilden. ßenden Linien und ohne Vorsprünge besitzt.

Wie eingangs bereits angedeutet, kann die Zungen- Die offene Grundplatte 26 bietet noch weitere Vorplatte 16 beim Einschieben in den Endschlitz 18 des teile. Aufgrund des Zugangs durch die öffnungen 28 Schloßkörpers 12 zunächst mit einer vorderen Schräg- könnte ein Schalter-Fühlelement oder ein Kontakt einfläche 38 des hochgezogenen Anschlags 39 der Grund- 25 gesetzt werden, durch den der geschlossene Zustand des platte 26 in Berührung gelangen, wodurch die Zungen- Sicherheitsgurts festgestellt werden kann. Dieser Schalplatte 16 über die Schwenkplatte 50 des Sperrhebels 22 ter kann seinerseits mit dem Zündschalter oder einer und zur gekrümmten Vorderseite der hochgezogenen Warnlampe oder aber einem Summer verbunden sein, Arretierfläche 20 geführt wird. Beim weiteren Einschie- um den Benutzer bei nicht angelegtem Sicherheitsgurt ben der Zungenplatte 16 drückt diese die hochgezogene 30 bzw. nicht geschlossenem Schloß zu warnen. Arretierfläche 20 nach unten, um sich über die Schwenk- Der Schloßkörper 12 und der Sperrhebel 22 sind in platte 50 zu schieben. Die hochgezogene Ecke 48 des einer Abdeckeinrichtung untergebracht, welche die an einen Seitenprofils gewährleistet dabei beim Einstecken der Unterseite des Schloßkörpers 12 befestigte Kunstder Zungenplatte 16 an mindestens einer Seite dersel- Stoffabdeckung 42 und den oberseitigen Deckel 44 um· ben ein zusätzliches Spiel, so daß die Zungenplatte 16 35 faßt. Gemäß F i g. 3 weist die Kunststoffabdeckung 42 leichter über die hochgezogene Arretierfläche 20 glei- einen Boden 90 sowie zwei Seitenwände 92 auf. Der ten kann. Die gekrümmte Unterseite 60 der Ecke 48 Boden 90 ist dabei in Übereinstimmung mit dem Sitzdrängt dann beim weiteren Einschieben der Zungen- gurt-Einhängeschütz 41 im Sehioßkörper geschützt. Die platte 16 diese nach unten, bis die Arretierfläche 20 Kunststoffabdeckung umfaßt gemäß F i g. 2 eine vordeunter der Vorbelastung durch die Feder 62 nach oben in -to re Lippe 94, welche die Vorderkante des Schloßkörpers die öffnung 24 der Zungenplatte 16 einrasten kann. Ein 12 umgreift, und einen rückseitigen, hochstehenden Herausziehen der Zungenplatte 16 wird durch den Ein- Kunststoff-Haken 96 mit einem erweiterten Kopf 97, griff zwischen der hochgezogenen Arretierfläche 20 und welcher zur Befestigung der Abdeckung 42 durch eine der Vorderkante der Öffnung 24 der Zungenplatte 16 Öffnung 98 in der Grundplatte 26 hindurch einrastet verhindert, welche an der Arretierfläche 20 anliegt 45 Die Kunststoffabdeckung sollte nach dem Einsetzen des

Zum Ausrasten bzw. Lösen der Zungenplatte 16 wird Sperrhebels 22 angebracht werden, weil die Seitenwändie Drucktaste 45 des Sperrhebels 22 nach unten ge- de 92 der Abdeckung das beschriebene, ausreichend drückt, um den Sperrhebel 22 um seine Vorderkante 63 weite Einsetzen der Schwenkarme 30 durch die öffnung herum nach unten zu verschwenken, bis die Arretierflä- 32 hindurch verhindern würden. Die Anbringung der ehe 20 aus der öffnung 24 der Zungenplatte 16 ausrastet 50 Abdeckung 42 erfolgt in der Weise, daß die Vorderkan- und dadurch die Zungenplatte 16 für ein Herausziehen te des Schloßkörpes nach unten unter die Lippe 94 in die freigibt Zur Ermöglichung der Abwärtsschwenkbewe- Kui:ststoffabdeckung eingeschoben und sodann der hingung des Sperrhebels 22, der unmittelbar über der Ebe- tere Teil der Grundpfatte 26 nach unten gedruckt wird, ne der Oberseite 54 der Grundplatte 26 montiert ist, sind bis der Haken 96 der Abdeckung 42 in Aufwärtsrich-Öffnungen bzw. Ausnehmungen und abwärts geneigte 55 tung durch die Öffnung 98 der Grundplatte 26 hindurch Abschnitte der Grundplatte 26 vorgesehen, weiche die einrastet Die Kunststoffabdeckung 42 dient auch zur gekrümmten Enden 75 der hochgezogenen Sperrhebel- Halterung und Zentrierung der Sperrhebel-Schwenkarme 52 sich in Positionen unterhalb der Oberseite 54 arme 30, die seitlich verschiebbar sind Genauer gesagt, der Grundplatte 26 verschwenken lassen. Dabei können stoßen die Endflächen 101 der Schwenkarme 30 jeweils sich auch Teile der seitlichen Arme 30 unter die Ebene 60 an einer der hochgezogenen Seitenwände 92 der Kunstder Oberseite 54 verschwenken. Wie am besten aus Stoffabdeckung an, wenn sich der Sperrhebel 22 längs F i g. 5 hervorgeht, ist die Grundplatte 26 unterhalb des der Grundplatte seitlich verschiebt Die Seitenwände Sperrhebcls 22 mit einer nicht-planen, komplexen Kon- der Abdeckung verhindern also ein seitliches Verschiefiguration ausgebildet, die einen nach unten und rück- ben eines Schwenkarms 30 in eine Position, in welcher wärts geneigten Abschnitt 77 umfaßt, welcher an seinem 65 er aus der betreffenden öffnung 32 der Seitenwände 34 jVorderende von den Schwenklagerschlitzen 32 und der bzw. 35 austreten könnte. Außerdem verschließt der Fläche 65 zu Vorderkanten 78 der öffnungen 28 aus- Boden 90 der Abdeckung 42 die öffnungen 28 unter geht Außerdem erstrecken sich die öffnungen 32 der Verhinderung eines Hängenbleibens der Kleidung des

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Benutzers an einem Teil des Schloßkörpers 12 oder des arme 30 an den hochgezogenen Seitenwänden 34 und 35

Sperrhebels 22. der Grundpia (te anliegen, unmittelbar auf den Schloß-

Der die Oberseite des Schloßkörpers 12 schließende körper 12 übertragen wird. Vorzugsweise weist die

Deckel 44 ist auf ähnliche Weise angebracht. Obgleich hochgezogenc Fläche 65 eine flache lotrechte Ausbildieser Deckel aus Kunststoff oder einem ähnlichen, ge- 5 dung auf, die eine gute .Anlageberührung mit der die

eigneten Werkstoff bestehen könnte, ist er vorzugswei- Vorderkante 63 des Sperrhebels 22 bildenden flachen,

se aus poliertem Metall hergestellt. Wie am deutlichsten lotrechten Wandfläche herstellt, um dadurch ein Abwäl-

aus F i g. 2 ersichtlich ist, ist eine nach innen herumgezo- zen der Vorderkante 63 über die Fläche 65 zu verhin-

gene, vorde^dtige Lippe 105 des z. B. aus Aluminium dem, wenn sehr starke Belastungen auf das Gurtschloß bestehenden Deckels 44 in Vorsprünge 55 und 106 ein- 10 10 einwiiken. Die Schrägfläche 38 und die hochgezoge-

gehängt, die vor den hochgezogenen Seitenwänden 34 ne Wand 65 an der Grundplatte 26 des Gurtschlosses 10

und 35 nach innen ragen. Die Unterseite jedes Vor- bilden gemeinsam eine Versteifungs- oder Verstär-

sprungs ist mit einer Ausnehmung 109 zur Aufnahme kungsanordnung für den vorderen Endabschnitt der

der Lippe 105 versehen. Vom Deckel 44 steht ein rück- Grundplatte 26, wodurch deren Verkürzung ermöglicht

seitiges Klemmstück 107 ab. welches in dieselbe Off- 15 wird. Dieses bedeutet, daß dieser vordere Abschnitt der

nung 98 eingreift wie der Kunststoff-Haken % der un- Grundplatte 26 nicht so lang zu sein braucht, wie dies

terseitigen Abdeckung. Wie am besten aus F i g. 3 her- der Fall wäre, wenn er nicht durch die Aufwärtsverfor-

vorgeht, können die Unterkanten des Deckels 44 an den mung des Metalls und Ausbildung der Fläche 65 und der

Oberkanten der Kunststoffabdeckung 42 anstoßen, so Fläche 38 versteift wäre. Dies steht im Gegensatz zu den

daß eine praktisch ununterbrochene und glatte Umhül- 20 bisher verwendeten Sicherheitsgurtschlössern, bei de-

lung um die Grundplatte 26 herum gebildet wird. Zur nen eine derartige Versteifung nicht vorhanden ist und

Ermöglichung eines Zugangs zur Drucktaste 45 des die einen längeren, flachen Zungenplattenteil aufweisen,

Sperrhebels 22 weist der Deckel 44 eine im wesentli- um eine größere Metallmenge zum Oberstehen von

chen rechteckige oberseitige öffnung auf, deren Ränder Verformungen unter Biegebelastungen als im Fall einer

um den Umfang der Drucktaste 45 herum angreifen und 25 abgebogenen Metallplatte zur Verfügung zu stellen, die

an diesem anliegen. Bei angebrachten oberen und unte- zur Aufnahme derartiger Biegebelastungen abgebogen

ren Abdeckteilen besitzt das Gurtschloß 10 eine Ge- worden ist. Wenn die Schrägfläche 38 oder die hochge-

samtbreite von etwa 46,2 mm, eine Gesamthöhe von zogene Fläche 65 mit öffnungen versehen wäre, würde

etwa 26,2 mm und eine Gesamtlänge von etwa 73,4 mm. die durch diese Konstruktion gewährleistete Verstei-

Die Zungenplatte 16 besteht aus der für Sicherheits- 30 fung beeinträchtigt werden, weil sich die Grundplatte

gurte typischen D-Ringkonstruktion in Form einer im unter hohen Belastungen an diesen öffnungen verfor-

wesentlichen flachen, metallenen Platte, deren eines En- men könnte.

de an einem Sitzgurtabschnitt oder an einem tragenden Ersichtlicherweise wird mit der Erfindung somit ein Bauteil befestigt ist, während das andere Ende einen kurzes und ein niedriges Profil besitzendes Gurtschloß D-Ring bzw. die Zungenplatte mit der öffnung 24 für 35 geschaffen, das ganz besonders einfach aufgebaut und das Einstecken in den Schloßkörper trägt. Der D-Ring mit minimalen Kosten einfach zu fertigen und zusamwird durch den endseitigen Schlitz 18 in den Schloßkör- menzusetzen ist. Der Sperrhebel 22 ist dabei eine einper 12 und zwischen die Vorsprünge an den hochgezo- stückige, verkürzte Konstruktion mit einer Drucktaste, genen Seitenwänden 34 und 35 eingesteckt Dabei wird wobei er unmittelbar über der Oberseite 54 der Grunddie Zungenplatte über die Oberseite der Schwenkplatte 40 platte 26 des Schloßkörpers 12 montiert ist und dadurch 50 des Sperrhebels 22 geführt Der D-Ringabschnitt der ein niedriges Profil gewährleistet In der Grundplatte 26 Zungenplatte ist so breit, daß er sich praktisch über die unterhalb des Sperrhebles 22 vorgesehene öffnungen gesamte Strecke zwischen den Innenflächen der Seiten- 28 ermöglichen im Zusammenwirken mit der im einzelwände 34 und 35 des Schloßkörpers erstreckt Die mitti- nen beschriebenen Lagerung ein Abwärtsverschwenge öffnung 24 dient zur Aufnahme der hochgezogenen 45 ken des Sperrhebels 22 in eine Ausnehmung und in zwei Arretierfläche 20 am Sperrhebel 22, so daß diese Arre- im Abstand angeordnete öffnungen 28 in der Grundtierfläche 20 nach dem Einstecken der Zungenplatte 16 platte 26 zur Einnahme einer Auslösestellung. Der nach oben in die öffnung 24 einrasten kann und dadurch Sperrhebel 22 ist an der Grundplatte 26 einfach mittels ein Herausziehen der Zungenplatte 16 infolge des un- der beiden seitlich abstehenden Schwenkarme 30 gelamittelbaren Eingriffs zwischen der Arretierfläche und 50 gert, die ihrerseits in die Öffnungen 32 in den hochgezoeiner zugewandten Kante der öffnung 24 verhindert genen Seitenprofilen 34 in der Weise eingesetzt werden, welche als Anschlag- bzw. Widerlagerfläche für die Ar- daß die Schwenkplatte 50 schräggestellt ein Arm in die retierfläche wirkt öffnung 32 eingeschoben und sodann der Sperrhebel 22

Obgleich der Schloßköprer 12 und der Sperrhebel 22 nach unten gedreht wird, um den anderen Arm 30 durch klein ausgebildet sind, sind sie zur Aufnahme einer Zug- 55 einen Einführschlitz 36 zwischen Vorsprüngen an der belastung von etwa 2270 kg oder mehr ausgelegt Zu einen Seitenwand einzuführen. Das Einstecken der Zundiesem Zweck ist die Schloß-Grundplatte 26 durch die genplatte 16 in den Schloßkörper 12 erfordert einen nur hochgezogene Fläche 65 versteift die sich bei einer der- minimalen Kraftaufwand, weil die sanft geneigte Vorartigen Belastung über eine vergleichsweise große derseite 39 der Anschlag- oder Arretierfläche 20 und Strecke an die Kante 63 der Platte 50 des Sperrhebels 22 60 deren hochgezogene Anschlagfläche 20 im Zusammenanlegt und dabei einen Biegebruch der Platte 50 oder wirken mit der hochgezogenen Ecke 40 die Zungenplatdes Vorderteils der Grundplatte 26 verhindert Genauer te 16 über und in Abwärtsrichtung hinter die hochgezogesagt legt sich unter derartigen hohen Belastungen die gene Anschlag- bzw. Arretierfläche 20 führen und einra-Vorderkante 63 des Sperrhebels 22 an die lotrecht ver- sten lassen.

laufende Wand 65 der Grundplatte 26 an, wobei die 65 Obgleich die Erfindung vorstehend in Verbindung mit

Belastung vom Sperrhebel 22 an den und längs der zen- einer bevorzugten Ausführungsform gestellt und be-

tralen Abschnitte des Sperrhebels 22 und der Grund- schrieben worden ist sind dem Fachmann selbstver-

platte 26 sowie an den Enden, an denen die Schwenk- ständlich verschiedene Änderungen und Abwandlungen

möglich, ohne daß vom Grundgedanken der Erfindung
abgewichen wird.

Hierzu 2 Blatt Zeichnungen

IS

to

15

IO

15

40

45

SO

55

60

65

Claims (7)

1 2 durch gekennzeichnet, daß die Ausnehmungen (28) Patentansprüche: die unteren Enden (75) der auskragenden Arme (52) des Sperrhebels (22) in dessen Auslösestellung auf-

1. Sicherheitsgurtschloß zum lösbaren Einrasten nehmen.

einer an einem Halteelement angeordneten Zungen- 5 8. Sicherheitsgurtschloß nach einem der vorausgeplatte, mit einem Schloßkörper in Form einer gangenen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß Grundplatte und zweier seitlich hochstehender mit an der Grundplatte (26) eine nach oben gezogene beiden Seiten der Grundplatte verbundenen Seiten- Fläche (65) zur Versteifung eines Teils der Grundwände zur schwenkbaren Aufnahme eines mit ein- platte (26) sowie zur Anlage des Sperrheb^ls (22) bei ander gegenüberliegenden Schwenkarmen versehe- io extremer Belastung ausgebildet ist nen, senkrecht zur Grundplatte verschwenkbaren 9. Sicherheitsgurtschloß nach Anspruch 2, da-Sperrhebels, wobei in der Grundplatte Ausnehmun- durch gekennzeichnet, daß die Arretierfläche (20) gen zur Aufnahme von Teilen des Sperrhebels in eine sanft geneigte, die Einführung der Zungenplatte dessen Freigabestellung angeordnet sind, sowie mit (16) in den Schloßkörper (12) begünstigende Vordereiner Drucktaste zum Entriegeln des Gurtschlosses, ι* sehe (39) aufweist

die gegen die Rückstellkraft einer Feder, welche den 10. Sicherheitsgurtschloß nach einem der voraus-Sperrhebel in seine Sperrposition drängt, betätigbar gegangenen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, ist, dadurch gekennzeichnet, daß in den daß der Schloßkörper (12) von einer Abdeckeinrich-Seitenwänden (34, 35) Lageröffnungen (32) in der tung (42,44) umschlossen ist die sich über die Lager-Ebene der Grundplatte (26) zur Aufnahme der 20 öffnungen (32) und unteren Ausnehmungen (28) in Schwenküirne (30) und zur Positionierung der der Grundplatte (26) erstreckt und dabei letztere Schwenkachse an der Grundplattenoberseite (54) sowie Teile des Sperrhebels (22) verdeckend ausgevorgesehen sind, die in die Grundplatte ( 26) hinein bildet sind, und daß sie an den freien Enden (101) der verlaufen und die Hinterkanten (80) der Schwenk- Schwenkarme (30) anliegend als Mittel zum Zentriearme (30) in Freigabestellung des Sperrhebels (22) 25 ren des Sperrhebels (22) angeordnet und ausgebildet aufnehmen. sind.

2. Sicherheitsgurtschloß nach Anspruch 1, da durch gekennzeichnet, daß der Sperrhebel (22) ein-

stückig als Metallformteil ausgebildet ist und eine im

wesentlichen plane Schwenkplatte (50) mit seitlich 30

abstehenden Schwenkarmen (30) und eine an der Die Erfindung geht aus von einem Sicherheitsgurt-Schwenkplatte (50) rückwärts der Schwenkarme schloß, der im Oberbegriff des Anspruchs 1 angegebe-(30) nach oben vorstehende Arretierfläche (20) so- nen Art

wie zwei nach oben abgebogene und mit rückwärti- Ein bekanntes Schloß, das ist beispielsweise aus der

gen Teilen der Schwenkplatte (50) verbundene aus- 35 DE-AS 22 17 144 bekannt

kragende Arme (52) und eine materialeinheitlich da- Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, ein mit ausgebildete, mit den oberen Enden der Arme Schloß der eingangs genannten Art dahingehend zu ver-(52) verbundene Drucktaste (45) aufweist die sich bessern, daß es kompakter und einfacher wird, oberhalb der Schwenkplatte (50) in einer Position Zur Lösung dieser Aufgabe sind die im Kennzeichenbefindet in welcher eine vordere Kante (53) der 40 teil des Anspruchs 1 angegebenen Merkmale vorgese-Drucktaste (45) annähernd über der Arretierfläche hen.

(20) an einer Hinterkante der Schwenkplatte (50) Auf diese Weise wird ein Gurtschloß mit einem äu-

zwischen den seitlichen Armen (62) ausgebildet ist. ßerst flachen Profil sowie mit kleinen Abmessungen des

3. Sicherheitsgurtschloß nach Anspruch 2, da- Schloßkörpers geschaffen, welches ganz besondes eindurch gekennzeichnet, daß die Schwenkplatte (50) 45 fach aus wenigen robusten und einstückig herstellbaren mit ihrer Unterseite in einer Ebene liegt welche im metallischen Teilen aufgebaut und mit minimalen Kounbetätigten Zustand durch die Oberseite (54) der sten fertigbar und zusammensetzbar ist Grundplatte (26) bestimmt wird. Vorteilhafte Ausgestaltungen des Schlosses, die z. B.

4. Sicherheitsgurtschloß nach einem der vorausge- das unkomplizierte und leichte Einschieben der Zungengangenen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet daß 50 platte in die Arretierstellung im Schloßkörper mit einer die Seitenwände (34,35) des Schloßkörpers (12) mit wesentlich verringerten Kraft ermöglichen, ergeben nach innen gezogenen Abschnitten (46,47) als Flan- sich aus den Unteransprüchen.

sehen ausgebildet sind, und daß an einer der Seiten- Im folgenden ist eine bevorzugte Ausführungsform

wände (34) zwei in Richtung auf den nach innen der Erfindung an Hand der Zeichnungen näher erläu-

gezogenen Flansch (46) weisende Vorsprünge (40, 55 tert Es zeigt

56) vorgesehen sind, die zwischen sich einen Schlitz F i g. 1 eine Aufsicht auf ein Sicherheitsgurtschloß mit

(36) festlegen, durch den einer der Schwenkarme Merkmalen nach der Erfindung, mit teilweise entfern-

(30) hindurchführbar ist. tem oberseitigem Deckel,

5. Sicherheitsgurtschloß nach Anspruch 4, da- F i g. 2 einen lotrechten Schnitt auf der Längsmittellidurch gekennzeichnet, daß am hinteren (40) der bei- 60 nie des Gurtschlosses gemäß Fig. 1,

den Vorsprünge (40,56) eine abwärts und rückwärts F i g. 3 einen Schnitt längs der Linie 3-3 in F i g. 2,

geneigte Kurvenfläche (48,60) angeformt ist. F i g. 4 eine Aufsicht auf einen Schloßkörper des erfin-

6. Sicherheitsgurtschloß nach einem der vorausge- dungsgemäßen Sicherheitsgurtschlosses,

gangenen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß F i g. 5 einen lotrechten Schnitt längs der Linie 5-5 in

die Grundplatte (26) an der Einschuböffnung für die 65 Fig.4,

Zungenplatte (16) eine Kurvenfläche (38) aufweist, F i g. 6 eine endseitige Ansicht des Schloßkörpers ge-

die abwärts und nach rückwärts verläuft. maß F i g. 4, in Richtung der Pfeile 6-6 gesehen,

7. Sicherheitsgurtschloß nach Anspruch 2, da- Fig.7 eine perspektivische Darstellung der erfin-