DE2746517A1

DE2746517A1 - Spritzeinrichtung

Info

Publication number: DE2746517A1
Application number: DE19772746517
Authority: DE
Inventors: Tetsuya Tada
Original assignee: Individual
Current assignee: Individual
Priority date: 1977-03-02
Filing date: 1977-10-17
Publication date: 1978-09-07
Also published as: US4815663A; HK44582A; NL7711345A; FR2382274B1; AU513452B2; NL163729C; NL183705B; DE2746517B2; NL183705C; GB1565125A; NL8004830A; FR2382274A1; CA1060397A; ES463270A1; AU2963277A; US4153203A; DE2746517C3; IT1090511B; NL8004831A; DE2759593C2

Description

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Beschreibung

Die Erfindung betrifft eine Spritzeinrichtung zum Ansaugen einer Flüssigkeit, die sich in einem Behälter befindet, und zum Ausstoßen bzw. Ausspritzen bzw. Aussprühen dieser Flüssigkeit unter Druck, und insbesondere auf eine Spritzeinrichtung bzw. Spritzpistole mit einem Auslöser, beispielsweise einem Abzugshebel.

Bei der Fertigung von Spritzpistolen werden Verbesserungen unter dem Gesichtspunkt durchgeführt, einmal die Leistung bzw. den Wirkungsgrad der Spritzpistole zu erhöhen und auch ihre Montage zu erleichtern, indem die Zahl der benötigten Einzelteile verringert und die Anordnung der Teile vereinfacht werden.

Es sind bereits viele verschiedene Ausführungsformen von Hochdruck-Spritzpistolen vorgeschlagen worden, wobei jeweils die Leistung bzw. der Wirkungsgrad verbessert wurde; bei diesen Spritzpistolen wird das Hochdruckspritzen vom Beginn bis zum Ende aufrechterhalten, ohne daß es durch die Gleitgeschwindigkeit eines Kolbens oder durch den auf den Kolben ausgeübten Druck beeinflußt wird. Weiterhin wird auch ein Dispenser oder eine Spritzeinrichtung eingesetzt, bei der das Düsenloch durch eine Dichtung verschlossen wird, um das Austreten der Spritzflüssigkeit zu verhindern, wenn die Spritzeinrichtung nicht benutzt wird, beispielsweise beim Transport, bei der Lagerung, auf Austellungen usw.

Während die Technik solcher Spritzeinrichtungen und damit ihr Leistungsvermögen ständig .verbessert worden ist, konnten auf dem Gebiet der Montage praktisch keine Fortschritte gemacht werden. So ist aus der US-PS 3 749 290 (Micallof, 31. Juli 1973) eine Konstruktion einer Spritzeinrichtung

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bekannt, bei der eine durch den Auslöser betätigte Pumpe verwendet wird; dabei wird der Zylinder durch ein flexibles, rohrförmiges Teil gebildet, während der obere Rand des rohrförmigen Zylinders als zweites Ventil wirkt. Obwohl sich dadurch eine einfache Kombination mit einer ausreichend kleinen Zahl von Teilen ergibt, so daß sich die Montage vereinfacht, hat die durch den Auslöser betätigte Pumpe den Nachteil, daß die in der Pumpe enthaltene Flüssigkeit nur durch die Verformung des flexiblen Zylinders unter Druck gesetzt wird; es ist also nicht möglich, daß Spritzen ständig mit vollständig hohem Druck durchzuführen.

Es ist deshalb ein Ziel der vorliegenden Erfindung, eine Spritzeinrichtung mit Auslöser zu schaffen, die einerseits leicht montiert werden kann und andererseits ermöglicht, daß die Flüssigkeit ständig mit hohem Druck verspritzt werden kann.

Weiterhin soll eine Spritzeinrichtung mit Auslöser geschaffen werden, die nicht nur die einfache Montage ermöglicht, sondern auch verhindert, daß die Flüssigkeit nach außen austreten kann, wenn die Spritzeinrichtung nicht benutzt wird.

Die Erfindung wird im folgenden anhand von Ausführungsbeispielen unter Bezugnahme auf die beiliegenden, schematischen Zeichnungen näher erläutert.

Es zeigen:

Fig. 1 einen longitudinalen Schnitt durch einen Zerstäuber

bzw. eine Sprüh- bzw. Spritzeinrichtung mit Auslöser, insbesondere eine Spritzpistole, nach der vorliegenden Erfindung;

Fig. 2a eine Rückansicht des Auslösers bzw. Abzugshebels;

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Fig. 2b einen longitudinalen Schnitt längs der Linie Hb-IIb von Figur 2a;

Fig. 3 eine Seitenansicht des Kolbens;

Fig. 4a eine Seitenansicht einer rotierenden bzw. Schleudereinrichtung;

Fig. 4b eine Vorderansicht eines Schleuderkörpers der Schleudereinrichtung;

Fig. 4c einen Querschnitt längs der Linie IVC-IVC von Figur 4a;

Fig. 5a einen fragmentarischen Schnitt durch eine Modifikation einer Düse, die bei der Spritzpistole nach Figur 1 verwendet wird;

Fig. 5b einen fragmentarischen Schnitt durch eine weitere Modifikation der Düse;

Fig. 5c im vergrößerten Maßstab einen fragmentarischen Schnitt durch einen modifizierten Mittelbereich der Düse;

Fig. 6 einen fragmentarischen Schnitt durch den Körper der Spritzpistole;

Fig. 7 eine Seitenansicht der Düse nach Figur 1;

Fig. 8 eine teilweise "explodierte", also in Einzelteile zerlegte Darstellung der Spritzpistole nach Figur 1; und

Fig. 9 eine perspektivische Ansicht einer Modifikation einer U-förmigen Drahtfeder.

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Wie sich aus Figur 1 ergibt, weist die Spritzeinrichtung bzw. Spritzpistole 10 nach der vorliegenden Erfindung einen mit einerFlüssigkeit gefüllten Behälter 12 und einen Pistolenkörper 14 auf, der an dem Behälter 12 angebracht ist. Eine in dem Pistolenkörper 14 ausgebildete Bohrung 15 nimmt ein zylindrisches Ventilgehäuse 16 auf. Die äußere Umfangsoberflache des Ventilgehäuses 16 ist mit mehreren parallelen, kreisförmig verlaufenden und halbwellenförmigen Windungen bzw. Schraubengängen bzw. Gewinden 17 versehen, nämlich Schraubengängen, bei denen eine Hälfte ihres Spitzen- bzw. Kopfbereiches abgeschnitten ist. Durch diese Ausgestaltung läßt sich das zylindrische Ventilgehäuse 16 leicht in die Bohrung 15 einsetzen, kann jedoch nur relativ schwer davon abgezogen werden, so daß das zylindrische Ventilgehäuse 16 sicher in seiner Stellung fixiert ist. Unter der untersten, halbwellenförmigen Windung 17 ist ein Ablaßloch 17a vorgesehen. Dadurch läßt sich die Flüssigkeit, die vielleicht durch die Schraubengänge bzw. Windungen 17 austritt, durch das Abflußloch 17a zurück in den Behälter 12 bringen. Weiterhin ist in dem zylindrischen Ventilgehäuse 16 ein Saugrohr 18 vorgesehen, um die Flüssigkeit von dem Behälter 12 anzusaugen. Die beiden Endbereiche des zylindrischen Ventilgehäuses 16 sind etwas aufgeweitet bzw. konisch erweitert. Der obere konische Bereich wird als Abdichtung für ein Primärventil 20 verwendet. Der untere konische Bereich ist mit einer Unterdruckdichtung 22 versehen, die aus einem elastischen Material, wie beispielsweise Polyäthylen, besteht. Ein Ring 24 ist über ein Gewinde an dem Behälter 12 angebracht; dieser Ring kann angezogen bzw. festgeschraubt werden, wodurch das zylindrische Ventilgehäuse 16 und die Unterdruckdichtung 22 zu dem oberen Ende des Behälters 12 gedrückt werden.

Ein Kolbenkörper 28 wird verschiebbar in einem Zylinder 26 aufgenommen, der einstückig mit dem Spritzpistolenkörper 14 ausgebildet ist. Ein Auslöser bzw. ein Abzugshebel 30 ist dreh-

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bar an dem Pistolenkörper 14 angebracht. Ein Eingriffteil 22, das sich durch Schnapp- bzw. Ei"nrasteingriff gemeinsam mit dem Abzugshebel 30 bewegt, hält den Kolbenkörper 28. Ein Kolbenhalter oder Einrasteingriffsteil 32 und der Kolbenkörper 28 bilden gemeinsam einen Kolben. An der Basis des Zylinders ist ein ringförmiger Vorsprung 34 ausgebildet, der lose mit dem abgedichteten Rand 33 des Kolbenkörpers 28 in Eingriff kommen kann. Wenn also der Kolben in den Zylinder 26 gedrückt wird, ergibt sich in dem Zylinder 26 kein Totraum, so daß die Bildung von Luftbläschen vermieden wird. Ein Durchgang 35 ist quer durch den ringförmigen Vorsprung 34 gebohrt, so daß die Flüssigkeit in dem Zylinder 26 und aus ihm heraus fließen kann. Eine Nut 36, die sich längs des zylindrischen Ventilgehäuses 16 erstreckt, ist in einem Teil der Umfangsoberfläche des oberen Bereiches des Gehäuses 16 ausgeschnitten, so daß eine Verbindung zu dem Durchgang 35 entsteht. Eine Unterdruckstange 38 steht von dem Einrasteingriffteil 32 vor. Wenn der Abzugshebel 30 in die Richtung Λ gedreht wird, wird die Unterdruckstange 38 in ein Unterdruckloch 38a eingeführt, um die elastische Dichtung 22 herunterzudrücken. Als Ergebnis hiervon wird das obere Ende der Dichtung 22 teilweise von der inneren Wand des zylindrischen Ventilgehäuses 16 getrennt, so daß ein Durchgang entsteht, durch den Luft einströmen kann; auf diese Weise läßt sich die Erzeugung eines Unterdrucks in dem Behälter 12 verhindern.

Wie in den Figuren 2a und 2b dargestellt ist, ist in der Vorderwand 39 des Abzugshebels 30 eine Kerbe bzw. ein Schlitz bzw. eine Nut 39a ausgeschnitten. Die seitlichen Wände 40 des Abzugshebels 30 sind gabelförmig ausgebildet. Zylindrische Ansätze bzw. Vorsprünge 41 sind integral an der Außenseite der oberen Bereiche der seitlichen Wände 40 ausgebildet. Flache Seitenwände bzw. Platten 44, die sich räumlich parallel zu den seitlichen Wänden 40 des Abzugshebels 30 erstrecken, um die Enden von zwei Armen einer U-förmigen Drahtfeder 42

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(siehe Figur 1) aufzunehmen, sind einstückig an der Außenseite des Zwischenabschnittes der seitlichen Wände 40 des Abzugshcbels 30 ausgebildet. Der Abzugshebel 30 wird normalerweise in die Richtung B von Figur 1 durch die Vorspannkraft der Drahtfeder 42 vorgespannt. Einstückig in diesen Bereichen der inneren seitlichen Wände des Abzugshebels 30, die im wesentlichen die gleiche Position einnehmen wie die vorstehenden, flachen Seitenplatten 44, sind zwei einander zugewandte, konvexe Bereiche 48 ausgebildet, von denen jeder mit einer Nut versehen ist, die senkrecht zu der Achse des Abzugshebels 30 verläuft, um den zylindrischen Ansatz 32a (siehe Figur 3) des Kolbens aufzunehmen. Ein Anschlag oder ein vorstehender Führungsteil 50 zur Begrenzung der Einführung des zylindrischen Ansatzes bzw. der zylindrischen Nase 32a ist einstückig an der Innenseite der Vorderwand 39 des Hebels 30 ausgebildet. Die einander zugewandten, konvexen Bereiche 48 sind jeweils mit einer geneigten Ebene 49 versehen, um die Einführung des zylindrischen Ansatzes 32a zu erleichtern.

Wie in Figur 1 dargestellt ist, ist ein zylindrischer Halter 58 für eine Düse 56, deren Düsendeckel 54 einstückig durch ein Scharnier bzw. Gelenk 52 ausgebildet ist, einstückig mit dem Pistolenkörper 14 über dem Zylinder 26 ausgebildet. Der zylindrische Düsenhalter 58 bildet einen Durchgang, durch den die unter Druck stehende Flüssigkeit von dem Zylinder 26 zu der Düse 56 fließt. Die Düse 56 enthält eine schnell rotierende bzw. Schleudereinrichtung 60. Die schnell rotierende bzw. Schleudereinrichtung 60 weist, wie in Figur 4a dargestellt ist, einen schnell rotierenden Körper 62, ein zylindrisches Sekundärventil 64 und eine Druckfeder 66 auf, die zwischen dem schnell rotierenden Körper 62 und dem zylindrischen Sekundärventil 64 ausgestreckt ist. Diese drei Teile werden einstückig durch Spritzdüsen aus Kunstharz, wie beispielsweise Polypropylen, hergestellt. Unter Berücksichtigung der mechanischen Festigkeit und der Leichtigkeit, mit der eine Metallform maschinell bzw. spanabhebend bearbeitet werden kann,

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sollte die Druckfeder 66 in wellenform ausgebildet sein. Die integrale bzw. cinstückige Ausgestaltung des Schleuderkörpers, des Sekundärventils und der Druckfeder ermöglicht eine Verringerung der Zahl der Einzelteile der Spritzpistole und vereinfacht ihre Montage. Wenn die Schleudereinrichtung spritzgegossen wird, sollte in Anbetracht der nicht zu vermeidenden, restlichen Anschnitt- bzw. Einlauf-Streifen so vorgegangen werden, daß das geschmolzene Kunstharz zu den Formhohlräumen, die dem Schleuderkörper 62 und dem Sekundärventil 64 entsprechen, durch den Anschnitt bzw. Einlauf in der Nähe der wellenförmigen Druckfeder 66 und dem Formhohlraum, welcher der Druckfeder 66 entspricht, gebracht wird. Die Vorspannkraft der zentralen, wellenförmigen Druckfeder 66 preßt den Schleuderkörper 62 (spinner body) zu dem Ende der Düse 56, in die ein Ausstoß- bzw. Spritzloch 68 gebohrt wird, und das Sekundärventil 64 zu einem ringförmigen Ventilsitz 70, der an derBasis des zylindrischen Düsenhalters 58 ausgebildet ist. Das Sekundärventil 64 sollte, wie in den Figuren 4a bis 4c dargestellt ist, einen teilweise kugelförmigen Abschnitt mit kleinerem Durchmesser, der gegen den entsprechenden Ventilsitz stoßen kann, sowie einen zylindrischen Abschnitt 74 mit größerem Durchmesser haben, der einstückig mit dem Abschnitt 72 mit kleinerem Durchmesser ausgebildet ist und dessen Umfangsoberfläche mit axial verlaufenden Nuten 73 versehen ist. Eine vorgeschriebene Zahl (zwei bei der obigen Ausführungsform) der Nuten 73 sind unter Berücksichtigung der wahrscheinlich verwendeten Menge an Flüssigkeit, die bei jeder Anwendung der Spritzpistole versprüht wird, und der Art der verwendeten Flüssigkeit vorgesehen.

Wenn das Sekundärventil 64 den oben beschriebenem Aufbau hat, so kommt eine unter Druck stehende Flüssigkeit, die in den zylindrischen Düsenhalter SS fließt, leicht und rasch durch einen großen, leeren Raum, der durch dieNuten 73 definiert ist, in die Düse 56, wenn das Sekundärvestil 64 von dem Ventilsitz 70 getrennt bzw. abgehoben wird, so daß die Flüssigkeit

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durch das Ausstoßloch 68 in optimaler Weise zersprüht wird.

Der Düsendeckel oder die Dichtung 54 ist einstückig mit der Düse 56 ausgebildet, wobei das Gelenk bzw. Scharnier 52 zwischen diesen beiden Teilen angeordnet ist; der Düsendeckel oder die Dichtung 54 kommt mit der Düse in Eingriff oder arretiert sie, wenn die Spritzpistole 10 nicht verwendet wird, so daß das Spritzloch 68 fluiddicht abgedichtet ist. Wenn die Spritzpistole verwendet wird, wird der Düsendeckel 54 an der oberen Oberfläche des Pistolenkörpers 14 arretiert, so daß die Flüssigkeit aus dem Ausstoßloch 68 verspritzt werden kann. Im einzelnen ergibt sich dabei folgende Funktionsweise: Der Düsendeckel 54 weist einen zentralen Abdichtungsabschnitt 76, der um das Gelenk 52 in die Richtung C gedreht wird, um das Spritzloch 58 der Düse 56 durch Verriegelung mit der Düse 56 fluiddicht abzudichten, sowie einen ringförmigen, umgebogenen Rand bzw. Flansch 78 auf, um die Düse 56 von ihrem Umfang einzuklemmen bzw. einzuspannen, wodurch der fluiddichte Zustand des Spritzlochs 58 aufrechterhalten wird. Der Flansch 78 muß keine vollständige Ringform haben, sondern kann stattdessen auch als Teilflanschstreifen ausgebildet sein. Der Düsendeckel 54 weist weiterhin einen ersten Verriegelungsabschnitt 80 zur Verriegelung des Düsendeckels 54 mit der Düse 56 durch Eingriff mit dem inneren Rand eines vorstehenden, an der Düse 56 ausgebildeten Eingriffteils und einen zweiten Verriegelungsabschnitt 84 auf, um den Düsendeckel 54 durch Eingriff mit einem Eingriffloch 82, das in die obere Oberfläche des Pistolenkörpers 14 gebohrt ist, mit dem Pistolenkörper 14 zu verriegeln. Der zweite Verriegelungsabschnitt 84 hat die Form eines horizontal umgekehrten L. Die Basis des Verriegelungsabschnittes 84 wirkt als ein Hebel 85, wenn der Düsendeckel 54 gedreht wird. Wird der Hebel 85 in die Richtung D gedreht, so kommt der Düsendeckel 54 außer Eingriff mit der Düse 56.

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Wenn die Spritzpistole während der Verpackung, bei der Lagerung, während des Transportes oder bei Ausstellungen nicht benutzt wird, bringt der Düsendeckel 54 den ersten Verriegelungsabschnitt 80 in Eingriff mit dem entsprechenden Eingriffabschnitt 86 der Düse 56 und hält diese Arretierstellung aufrecht. Wenn die Spritzpistole 10 eingesetzt wird, kommt der Düsendeckcl 54 außer Eingriff mit der Düse 56, indem der Hebel 85 in die Richtung D gedreht wird. Bei der Benutzung derSpritzpistole 10 kommt der Düsendeckel 54 mit dem Pistolenkörper 14 in Eingriff, indem der zweite Verriegelungsabschnitt 84 des Düsendeckels 54 in Eingriff mit dem entsprechenden Eingriffloch 82 des Pistolenkörpers 84 gebracht wird. Kenn die Spritzpistole 10 nach dem Einsatz im Bereitichaftszustand für den nächsten Einsatz gelagert wird, wird der Düsendeckel 54 um das Gelenk 52 in die Richtung C gedreht, wobei der erste Verriegelungsabschnitt als Hebel verwendet wird. Als Ergebnis hiervon wird der erste Verriegelungsab^chnitt 80 in Eingriff mit dem entsprechenden Eingriffabschnitt 86 der Düse 56 gebracht, wodurch der Düsendeckel 54 mit der Düse 56 arretiert wird.

Die Spritzpistole nach der Erfindung ist nicht auf den in Figur 1 gezeigten Typ beschränkt, sondern kann auch bei vielen anderen Modifikationen eingesetzt werden, die mit einer anderen Form von Düsenabdeckung versehen sind. lVie in Figur 5a dargestellt ist, kann ein erster Verriegelungsabschnitt 180 des Düsendeckels 54 in Eingriff mit dem äußeren Rand des entsprechenden Eingriffabschnittes der Düse 56 gebracht werden und bewirken, daß ein Hebelabschnitt 185 von dem ersten Verriegelungsabschnitt 180 nach unten vorsteht. Dadurch kann der Hebelabschnitt 185 als solcher verwendet werden, wenn der Düsendeckel 54 entweder von der Düse 56 oder von dem Pistolenkörper 14 entriegelt wird. Der Hebelabschnitt 185 kann auch als solcher eingesetzt werden, wie in Figur 5b dargestellt ist, wenn der erste Verriegelungsabschnitt 180 in Eingriff

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mit dem inneren Rand des Eingriffabschnittes 86 der Düse 56 gebracht wird.

Wenn ein Loch 88 in der Mitte des Düsendeckels 54 gebohrt wird und eine halbkugelförmige Dichtung 186, die aus einem elastischen Material, wie beispielsweise Gummi, hergestellt ist, in das Mittelloch 88 eingesetzt wird, wie in Figur 5c dargestellt ist, kann das Spritzloch 68 noch zuverlässiger fluiddicht bzw. flüssigkeitsdicht abgedichtet werden.

Wie oben erwähnt wurde, ermöglicht es die einstückige Ausgestaltung des Düsendeckels oder der Dichtung 54 mit der Düse 56, daß die Zahl der benötigten Teile verringert werden kann, wodurch sich auch die Montage der Spritzpistole vereinfacht. Weiterhin kann der Düsendeckel 54, der sich um das Gelenk 52 dreht, wiederholt das Spritzloch 68 fluiddicht abdichten. Wenn die Spritzpistole 10 nicht benutzt wird, bewirkt die Verriegelung, daß der Düsendeckel 54 mit der Düse 56 in Eingriff kommt, um das Spritzloch 68 fluiddicht abzudichten. Bei der Benutzung der Spritzpistole 10 bewirkt die Verriegelung, daß der Düsendeckel 54 auf dem Pistolenkörper 14 arretiert wird, wodurch das Spritzloch 68 freigelegt wird. Eine Düsenabdeckung 54 mit dem oben beschriebenen Aufbau erhöht den praktischen Nutzwert und die Wirtschaftlichkeit einer Spritzpistole, ohne ihre Funktionsweise auch nur im geringsten zu beeinträchtigen.

Zwei longitudinale Eingriffnuten 90 für die Aufnahme der beiden Ansätze 41 (siehe Figur 2a), die an dem Auslöser bzw. Abzugshebel 30 ausgebildet sind, befinden sich, wie in Figur 6 dargestellt ist, in den seitlichen Wänden 14a des Pistolenkörpers 14. Eine geneigte Ebene bzw. Fläche 92 ist vor jeder der beiden longitudinalen Eingriffnuten 90 ausgebildet, um den Eingriff des Ansatzes 41 mit der Nut 90 zu erleichtern. Der obere Bereich der seitlichen Wand 40 des Hebels 30 wird

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durch eine Kerbe bzw. Nut 39a vollständig elastisch gemacht, die in dem oberen Endbereich der Vorderwand 39 des Hebels 30 ausgeschnitten ist. Wenn also der Ansatz 41 in die Eingriffnut 90 eingesetzt wird, kann der obere Bereich des Hebels 30 nach innen verstellt bzw. geworfen werden, so daß der Hebel 30 leicht mit dem Spritzkörper 14 gekuppelt werden kann. Die Ansätze 41, um die sich der Hebel 30 dreht, können unter Umständen während der Drehung des Hebels 30 aus den Eingriffnuten 90 rutschen bzw. gleiten, weil die oben erwähnte Elastizität ggf. eine nachteilige Wirkung haben kann. Um zu verhindern, daß die Ansätze 41 außer Eingriff mit den Nuten 90 kommen, weist die Düse 56 zwei Anschläge, beispielsweise flache Platten bzw. Wände 94 (siehe Figur 7) auf, die sich längs der Achse der Düse 56 erstrecken. Wie in Figur 2a durch die strichpunktierten Linien angedeutet ist, verläuft jede Anschlagplatte 94 durch die Kerbe 39a der Vorderwand 39 des Hebels 30, um gegen die Innenseite des oberen Bereiches der seitlichen Wand 40 des Hebels 30 zu stoßen; dadurch wird verhindert, daß der obere Bereich nach innen geworfen und als Folge hiervon der Hebel 30 von dem Pistolengehäuse 14 getrennt wird.

Im folgenden soll die Montage einer Spritzpistole 10 mit der oben erläuterten Konstruktion beschrieben werden. Die im folgenden angegebene Reihenfolge der einzelnen Schritte der Montagearbeiten sollen nur zur Erläuterung dienen und das Verständnis erleichtern. Selbstverständlich können die Teile der Spritzpistole 10 auch in einer anderen Reihenfolge montiert werden.

Zunächst wird in die Bohrung 15 des Pistolenkörpers 14 das zylindrische Ventilgehäuse 16 eingesetzt, in dem das Primärventil 20 in dem oberen, konisch erweiterten Bereich des Gehäuses 16 aufgenommen und der zum Anziehen dienende Ring 24 an dem Flansch des unteren, konisch erweiterten Bereiches

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angebracht ist. Die Unterdruckdichtung 22 ist an dem unteren, konisch erweiterten Bereich des Ventilgehäuses 16 befestigt, und das Saugrohr 18 wird in diesem Teil eingeführt.

Der Kolbenkörper 28 wird fest in das Eingriffteil 32 eingesetzt. Der Ansatz 32a des Eingriffsteils 32 wird in die Nut 46 eingesetzt, die sich quer zu dem Hebel ,-30 erstreckt, indem er über die geneigte Ebene 49 geschoben wird. Während der Kolben in den Zylinder 26 eingesetzt wird, werden die Ansätze 41 des Hebels 30 in Eingriff mit den longitudinalen Nuten 90 gebracht, die in den seitlichen Wänden 14a des Pistolenkörpers 14 ausgeschnitten sind, indem sie über die entsprechenden, geneigten Ebenen 92 geschoben werden. Die U-förmige Drahtfeder 42 wird in dem Pistolenkörper 14 aufgenommen, wobei die Enden der Arme der Feder 42 in die vorstehenden, flachen Platten 44 des Hebels 30 eingesetzt werden. Die Düse 56, welche die Schleudereinrichtung (spinner assembly) 60 enthält, wird in den zylindrischen Düsenhalter 58 eingesetzt, womit die Montage der Spritzpistole 10 beendet ist. Nach der Fertigmontage wird die Spritzpistole 10 an dem Behälter 12 für die Flüssigkeit angebracht, indem der zum Anziehen dienende Ring 24 über ein Gewinde mit dem Behälter 12 für die Flüssigkeit in Eingriff gebracht wird.

Gemäß der vorliegenden Erfindung wird der Auslöser oder Abzugshebel an dem Pistolenkörper angebracht, indem die Ansätze, die an der Außenseite der oberen Bereiche der gabelförmigen, seitlichen Wände des Hebels ausgebildet sind, in Eingriff mit den Eingriffnuten gebracht werden, die in der Innenseite der seitlichen Wände des Pistolenkörpers ausgeschnitten sind. Die Düse erstreckt sich zwischen den gabelförmigen seitlichen Wänden des Hebels. Da der gegabelte Schnitt bzw. Abschnitt der oberen seitlichen Wände des Hebels groß ausgelegt wird, haben die oberen, seitlichen Wände eine hohe Elastizität, wodurch die leichte, rasche Montage der Spritzpistole mög-

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lieh wird. Weiterhin ist die Düse, die sich zwischen den gabelförmigen seitlichen Wänden des Hebels erstreckt, mit einstückig ausgebildeten Anschlagplatten versehen, um zu verhindern, daß die oberen seitlichen Wände des Hebels nach innen geworfen bzw. verstellt werden, obwohl also die oberen, seitlichen Wände des Hebels eine hohe Elastizität haben, kann also der Hebel die Eingriffnuten nicht verlassen. Weiterhin sind gemäß der vorliegenden Erfindung die beiden an dem Kolben ausgebildeten Ansätze in Eingriffnuten eingesetzt, die in den seitlichen Wänden des Hebels vorgesehen sind. Das zylindrische Ventilgehäuse wird sicher und fest in den Pistolenkörper gedrückt. Deshalb werden im wesentlichen alle Teile der Spritzpistole durch Eingriff oder Einführung unter Druck sehr effektiv montiert. In diesem Falle kann es sich bei den Eingriffnuten um "Blindaussparungen" (blind recess) , also Sackaussparungen, oder um durchdringende bzw. durchbohrende Löcher handeln.

Wie in Figur 8 dargestellt ist, werden die gekräuselten bzw. welligen Spitzen 96 der Armbereiche 95 der Drahtfeder 42 in den vorstehenden, flachen Platten 44 des Hebels 30 aufgenommen. Der Schulterbereich 98 der Drahtfeder 42, mit dem die Armabschnitte 95 verbunden sind, wird in eine horizontale Nut 100 eingesetzt, die in der inneren Wand des hinteren Abschnittes des Pistolenkörpers 14 ausgeschnitten ist. Die gebogenen bzw. gekrümmten Wände der Platten 44 und die horizontale Nut 100 haben eine solche Krümmung, daß die Verformung der Drahtfeder 42 begünstigt wird. Um die Drahtfeder 42 vollständig von der Außenseite durch die seitlichen Wände 14a des Pistolenkörpers 14 zu sperren bzw. einzuschließen, sollte die Drahtfeder 42 so geformt sein, daß die Bereiche in der Nähe der umgebogenen Spitzen 96 ansteigende bzw. abgewinkelte, parallel zueinander verlaufende Bereiche 95a bilden, wie in Figur 9 dargestellt ist.

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Claims

PATENTANWÄLTE prof. dr."r.j.re:tstotter 97AR517 DR.-ING. WOLFRAM BUNTE Λ / H O J I I DR. WERNER KINZEBACH BAUERSTRASSE 22. D - 8OOO MÜNCHEN AO ■ FERNRUF .C69 37 63 S3 - TELEX S2IS2OS ISAR D POSTANSCHRIFT: POSTFACH 7βΟ. Ο-8ΟΟΟ MÜNCHEN 43 M/18 271 München, 17. Oktober 1977 Tetsuya TADA 6-3, 2-chome Kakinokizaka, Meguro-ku TOKIO / JAPAN Spritzeinrichtung Patentansprüche

1.) Spritzeinrichtung mit einem Auslöser, g e k e r η -

ichnet durch einen Körper (14) der rr. It einem Zylinder, durch den ein Kolben gleitet, versehen ist und mit einem Behälter (12) für die Flüssigkeit in Eingriff kommt, wobei zwei einander zugewandte Eingriffnuten in der Innenseite der seitlichen Wände des Körpers (14) ausgeschnitten sind, durch einen Auslöser (30) mit einer Vorderwand, deren oberer Endbereich mit einer Kerbe ausgebohrt ist,und mit zwei seitlichen Wänden, in denen jeweils ein Ansatz an der Außenseite des oberen Endbereiches für den Eingriff mit der Eingriffnut des Körpers (14) ausgebildet ist, weiterhin durch eine Düse (56), die in einem Durchgang aufgenommen wird, durch den eine unter Druck stehende Flüssigkeit von dem Zylinder fließt, die weiterhin an dem Körper (14) angebracht

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ist, sich durch die Kerbe der Vorderhand des Auslösers (30) erstreckt, an einem Ende mit einem Spritzloch (58) und an der Außenseite mit zwei einstückig ausgebildeten Anschlägen versehen ist, die sich über die Länge der Düse (56) erstrecken, so daß die oberen Endbereiche der seitlichen Wände des Auslösers (30) nicht nach innen geworfen werden können, und durch eine den Auslöser (30) nach außen drückende Federanordnung.

2. Spritzeinrichtung mit einem Auslöser nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die beiden, einander zugewandten Eingriffnuten in der Innenseite des mittleren Bereiches der seitlichen Wände des Auslösers (30) ausgebildet sind, und daß die beiden Ansätze, die mit den Eingriffnuten des Auslösers (30) in Eingriff kommen können, an den seitlichen Wänden des Kolbens ausgebildet sind.

3. Spritzeinrichtung mit einem Auslöser nach einem der Ansprüche 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß vor jeder Eingriffnut des Körpers (14) eine geneigte Fläche ausgebildet ist, um dieEinführung des Ansatzes des Auslösers (30) in die Eingriffnut zu erleichtern, und daß vor jeder Eingriffnut, die in den seitlichen Wänden des Auslösers (30) ausgebohrt ist, eine geneigte Fläche ausgebildet ist, um die Einführung des Ansatzes des Kolbens in die Eingriffsnut zu erleichtern.

4. Spritzeinrichtung mit einem Auslöser nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß zwei vorstehende, flache Platten an der Außenseite des mittleren Bereiches der seitlichen Wände des Auslösers (30) ausgebildet sind, daß eine horizontale Nut in der inneren Wand des hinteren Abschnittes des Körpers (14) ausgebildet sind, daß die Federanordnung eine im wesentlichen U-förmige Drahtfeder (42) ist, die zwei gebogene Armabschnitte (95) enthält, die jeweils eine wellige

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Spitze (96) und einen Schulterbereich (98) haben, mit dem die Armabschnitte (95) verbunden sind, daß die umgebogenen Spitzen (96) der Armabschnitte (95) der Drahtfeder (42) im Eingriff mit den vorstehenden, flachen Platten des Auslösers (30) sind, und daß der Schulterabschnitt (98) der Drahtfeder (42) im Eingriff mit der horizontalen Nut ist.

5. Spritzeinrichtung mit einem Auslöser nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß eine Schleudereinrichtung (60), die einstückig aus Kunstharz hergestellt ist und in der Düse (56) aufgenommen wird, ein Sekundärventil (64) zur Unterbrechung der Verbindung zwischen einem Durchgang, durch den die unter Druck stehende Flüssigkeit fließt, und dem Spritzloch (58) der Düse, weiterhin einen Schleuderkörper (62) und eine Druckfeder (66) aufweist, die zwischen dem Sekundärventil (64) und dem Schleuderkörper (62) gestreckt ist, um sie voneinander weg zu drücken.

6. Spritzeinrichtung mit einem Auslöser nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Druckfeder der Schleudereinrichtung (60) eine wellenförmige Plattenfeder (66) ist.

7. Spritzeinrichtung mit einem Auslöser nach einem derAnsprüche 5 oder 6, dadurch gekennzeichnet, daß das Sekundärventil (64) der Schleudereinrichtung (60) einen kugelförmigen Abschnitt mit kleinerem Durchmesser, der gegen den entsprechenden Ventilsitz stoßen kann, und einen zylindrischen Abschnitt mit größerem Durchmesser aufweist, der einstückig mit dem Abschnitt mit kleinerem Durchmesser ausgebildet und mit einer axial verlaufenden Nut an der Umfangsoberflache versehen ist.

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M/18 271 - 4 -

8. Spritzeinrichtung mit einem Auslöser nach einem der Ansprüche 1 bis 7, gekennzeichnet durch einen Dichtungsabschnitt zur fluiddichten Abdichtung des Spritzlochs (58) der Düse

(56) durch Anlage an diese, weiterhin durch einen ringförmigen Flansch zur Einspannung der Düse (56), um die fluiddichte Abdichtung des Spritzlochs (58) der Düse (56) aufrecht zu halten, durch einen ersten Verriegelungsabschnitt, der in Eingriff mit dem entsprechenden Eingriffabschnitt gebracht wird, der an der Düse (56) ausgebildet ist, um den Düsendeckel (54) mit der Düse (56) zu arretieren, und durch einen zweiten Verriegclungsabschnitt, der in Eingriff mit dem entsprechenden Eingriffabschnitt gebracht wird, der an dem Körper (14) ausgebildet ist, um den Düsendeckel (54) mit dem Körper (14) zu arretieren, wobei der Düsendeckel (54) einstückig mit der Düse (56) durch ein Gelenk (52) ausgebildet ist.

9. Spritzeinrichtung mit einem Auslöser nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß die Düsenabdeckung (44) weiterhin eine Hebelanordnung aufweist, um die Düsenabdeckung (54) aus der ersten, verriegelten Stellung freizugeben und die Düsenabdeckung (54) um das Gelenk (52) zu drehen, wodurch die Düsenabdeckung (54) in eine weitere verriegelte Lage gebracht wird.

10. Spritzeinrichtung mit einem Auslöser nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß die Hebelanordnung durch einen Hebelabschnitt gebildet wird, der quei von dem zweiten Verriegelungsabschnitt und dem ersten Verriegelungsabschnitt selbst vorsteht.

11. Spritzeinrichtung mit einem Auslöser nach einem der Ansprüche 8 bis 10, dadurch gekennzeichnet, daß der erste Verriegelungsabschnitt im Eingriff dem dem äußeren Rand des entsprechenden Eingriffabschnittes der Düse (56) ist, und daß die Hebelanordnung durch den ersten Verriegelungsabschnitt selbst

gebildet wird.

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M/18 271 - 5 -

12. Spritzeinrichtung mit einem Auslöser nach einem der Ansprüche 8 bis 11, dadurch gekennzeichnet, daß der erste Verriegelungsabschnitt mit dem inneren Rand des entsprechenden Eingriffabschnittes der Düse (56) im Eingriff ist, und daß die Hebelanordnung durch ein Hebelteil gebildet wird, das quer von dem ersten Verriegelungsabschnitt vorsteht.

13. Spritzeinrichtung mit einem Auslöser nach einem der Ansprüche 8 bis 13, dadurch gekennzeichnet, daß die Dichtung durch ein elastisches Dichtungsmaterial gebildet wird, das in eine in der Düsenabdeckung (54) ausgebildete Bohrung eingesetzt ist.

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