DE2746517C3

DE2746517C3 - Spritzeinrichtung

Info

Publication number: DE2746517C3
Application number: DE2746517A
Authority: DE
Inventors: Tetsuya Tokio Tada
Original assignee: Individual
Current assignee: Individual
Priority date: 1977-03-02
Filing date: 1977-10-17
Publication date: 1980-11-13
Also published as: CA1060397A; US4153203A; DE2746517A1; IT1090511B; NL183705B; NL7711345A; FR2382274A1; FR2382274B1; US4815663A; AU2963277A; NL183705C; GB1565125A; ES463270A1; NL8004830A; AU513452B2; DE2746517B2; DE2759593C2; NL163729C; HK44582A; NL8004831A

Description

Die Erfindung betrifft eine Spritzeinrichtung mit einem Flüssigkeitsbehälter und einem daran befestigten, eine Zerstäuberdüse aufweisenden Spritzkopf, an dem ein mit der Zerstäuberdüse verbundener Zylinder mit einem darin verschiebbaren Kolben ausgebildet ist, der von einem am Spritzkopf schwenkbar gelagerten, federbelasteten Bedienungshebel betätigbar ist, der an seinem am Spritzkopf gelagerten Ende gabelförmig ausgebildet ist und das vorderu Ende der Zerstäuberdüse mit zwei Zinken untergreift, weiche je einen nach außen vorstehenden Schwenkzapfen aufweisen, der in eine Aussparung in der Innenwand des Spritzkopfes elastisch eingeschnappt ist.

Durch die DE-OS 21 18 594 ist eine Spritzeinrichtung bekannt geworden, bei der der Bedienungshebel mittels eines durch diesen und durch das Zylindergehäuse gesteckten Zapfens am Gehäuse gelagert ist. Eine ähnliche Spritzeinrichtung, bei der der Bedienungshebel mit Hilfe eines Hohlnietes am Gehäuse der Spritzeinrichtung befestigt ist, ist in der DE-AS 14 53 542 beschrieben und dargestellt.

Gegenstand der älteren Patentanmeldung gemäß DE-OS 27 15 448 ist eine Spritzeinrichtung der eingangs erläuterten Bauart.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Spritzeinrichtung zu schaffen, bei der der Zusammebau vereinfacht und erleichtert wird.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß die Zerstäuberdüse zwei gegen die Innenflächen der Zinken anliegende Führungsvorsprünge zur Arretierung der Schwenkzapfen in ihren Aussparungen aufweist.

Eine weitere Verbesserung wird dadurch erzielt, daß an der Innenwand des Spritzkopfes vor den beiden Aussparungen zwei gegenüberliegende, das Einführen der Schwenkzapfen in ihre Aussparungen erleichternde Führungsrampen ausgebildet sind.

Die erfindungsgemäß ausgebildete Spritzeinrichtung

hat den Vorteil, daß trotz eines einfachen Einbaus des Bedienungshebels, der durch die Führungsrampen noch erleichtert wird, die Führungsvorsprünge an der Zerstäuberdüse sicher verhindern, daß der eingeschnappte Bedienungshebel aus seinem Sitz herausfallen kann. Die für die Spritzeinrichtung erfordsrliche Zahl von Einzelteilen ist sehr gering.

Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung ist in der Zeichnung dargestellt und wird im folgenden näher beschrieben. Es zeigt

F i g. 1 einen Längsschnitt einer erfmdungsgemäß ausgebildeten Spritzeinrichtung,

Fig.2 eine Rückansicht des Bedienungshebels der Spritzeinrichtung nach F i g. 1,

Fig.3 einen Schnitt entlang der Linie 1II-III der F ig. 2,

F i g. 4 einen Teürchnitt durch den Spritzkopf und

Fig.5 eine Seitenansicht der Zerstäuberdüse nach Fig. 1.

Wie sich aus F i g. 1 ergibt, weist die als Spritzpistole 10 ausgebildete Spritzeinrichtung nach der Erfindung einen Flüssigkeitsbehälter 12 und einen daran befestigten Spritzkopf 14 auf. Eine in dem Spritzkopf 14 ausgebildete Bohrung 15 nimmt ein zylindrisches Ventilgehäuse 16 auf. Die Außenseite des Ventilgehäuses 16 ist mit mehreren Parallelen, umlaufenden und widerhakenartigen Vorsprüngen 17 versehen, so daß das zylindrische Ventilgehäuse 16 leicht in die Bohrung 15 eingesetzt, aber nur verhältnismäßig schwer herausgezogen werden kann, wodurch das Ventilgehäuse 16 sicher in seiner Stellung fixiert ist. Unter dem untersten Vorsprung 17 ist eine Ablaufbohrung 17a vorgesehen. Dadurch läßt sich Flüssigkeit, die möglicherweise trotz der Vorsprünge 17 austritt, über die Ablaufbohrung 17a in den Flüssigkeitsbehälter 12 zurückleiten. Weiterhin ist in dem Ventilgehäuse 16 ein Saugrohr 18 vorgesehen, mit dem die Flüssigkeit aus dem Behälter 12 angesaugt wird. Die beiden Endbereiche des Ventilgehäuse 16 sind etwas aufgeweitet. Der obere konische Bereich wird als Dichtbereich für ein Primärventil 20 verwendet, während der untere konische Bereich mit einer Unterdruckdichtung 22 versehen ist, die aus einem elastischen Material, beispielsweise Polyäthylen, besteht. Ein Ring 24 ist über ein Gewinde auf den Behälter 12 geschraubt; beim Festschrauben des Ringes 24 werden das Ventilgehäuse 16 und die Unterdruckdichtung 22 gegen das obere Ende des Behälters 12 gedrückt.

Ein Kolben 28 ist verschiebbar in einem Zylinder 26 aufgenommen, der einstückig mit dem Spritzkopf 14 ausgebildet ist. Ein Bedienungshebel 30 ist drehbar an dem Spritzkopf 14 angebracht. Ein Verbindungsglied 32, das sich im Rasteingriff gemeinsam mit dem Bedienungshebel 30 bewegt, trägt den Kolben 28. An der Basis des Zylinders 26 ist ein ringförmiger Vorsprung 34 ausgebildet, der mit dem Dichtrand 33 des Kolbens 28 in Eingriff kommen kann. Wenn daher der Kolben 28 in den Zylinder 26 gedruckt wird, ergibt sich im Zylinder 26 kein Totraum, so daß die Bildung von Luftbläschen vermieden wird. Ein Durchgang 35 ist durch den Vorsprung 34 gebohrt, so daß die Flüssigkeit in den Zylinder 26 und aus diesem heraus fließen kann. In den oberen Teil der Außenfläche des Ventilgehäuses 16 ist eine längs verlaufende Nut 36 eingearbeitet, wodurch eine Verbindung zu dem Durchgang 35 geschaffen ist. Ein Unterdruckstab 38 steht von dem Verbindungsglied 32 vor. Wenn der Bedienungshebel 30 in Richtung A geschwenkt wird, greift der Unterdruckstab 38 in ein

Unterdruckloch 38a ein, so daß die elastische Dichtung 22 eingedrückt wird. Dadurch wird das obere Ende der Dichtung 22 teilweise von der Innenwand des Ventilgehäuses 16 getrennt, so daß ein Durchgang entsteht, durch den Luft einströmen kann; auf diese Weise läßt sich die Entstehung eines Unterdruckes im Behälter 12 verhindern.

Wie in den Fig.2 und 3 dargestellt ist, ist in die Vorderseite 39 des Bedienungshebels 30 eine Aussparung 39a eingearbeitet, wodurch die Seitenwäiide des Bedienungshebels 30 als gabelförmige Zinken 40 ausgebildet sind. An der Außenseite der oberen Enden der Zinken 40 sind Schwenkzapfen 41 angeformt Flache Platten 44, die sich parallel zu den Zinken 40 erstrecken, am die Enden von zwei Armen einer U-förmigen Drahtfeder 42 (vgl. Fig. 1) aufzunehmen, sind einstückig mit der Außenwand im mittleren Bereich der Zinken 40 ausgebildet Der Bedienungshebel 30 wird normalerweise in Richtung B (vgl. Fig. 1) durch die Vorspannkraft der Drahtfeder 42 vorgespannt Im Bereich der flachen Platten 44 sind einstückig mit der Innenwand des Bedienungshebels 30 zwei einander zugewandte, konvex gewölbte Bereiche 48 ausgebildet, von denen jeder eine Aussparung 46 aufweist, die rechtwinklig zur Achse des Bedienungshebels 30 verläuft und einen Schwenkzapfen des Verbindungsgliedes 32 lagert Ein Führungsansatz 50 zur Begrenzung der Einführung des Schwenkzapfens ist einstückig an der Innenwand der Vorderseite 39 des Bedienungshebels 30 ausgebildet Die einander zugewandten, konvexen Bereiche 48 sind jeweils mit einer gc neigten Führungsrampe 49 versehen, die die Einführung des Schwenkzapfens in die Aussparung 46 erleichtert.

Wie in F i g. 1 dargestellt ist, ist einstückig mit dem Spritzkopf 14 über dem Zylinder 26 eine zylindrische Aufnahme 58 für eine Zerstäuberdüse 56, die über ein Gelenk 52 einstückig mit einem Deckel 54 verbunden ist, ausgebildet. Die zylindrische Aufnahme 58 bildet einen Durchgang, durch den die unter Druck stehende Flüssigkeit von dem Zylinder 26 zu der Zerstäuberdüse 56 gelangt. Die Zerstäuberdüse 56 weist eine schnell rotierende Dralleinrichtung 60 auf. Diese besteht aus einem schnell rotierenden Drailkörper 62, einem zylindrischen Sekundärventil 64 und einer Druckfeder 66, die sich zwischen dem Drallkörper 62 und dem Sekundärventil 64 erstreckt. Eine unter Druck stehende Flüssigkeit, die in die zylindrische Aufnahme 58 fließt, strömt leicht und schnell durch einen großen Raum, der durch Längsnuten des Sekundärventils ϋ4 gebildet ist, zur Zerstäuberdüse 56, wenn das Sekundärventil 64 von seinem Ventilsitz 70 abgehoben ist, so daß die Flüssigkeit durch die Spritzöffnung 68 optimal versprüht wird.

Der Deckel 54 ist einstückig mit der Zerstäuberdüse 56 ausgebildet, wobei das Gelenk 52 zwischen diesen beiden Teilen angeorndet ist; der Deckel 54 deckt die Zerstäuberdüse 56 ab, wenn die Spritzpistole 10 nicht verwendet wird, so daß die Spritzöffnung 68 abgedichtet ist. Wenn die Spritzpistole 10 verwendet wird, wird der Deckel 54 an der Oberseite des Spritzkopfes 14 arretiert, so daß die Flüss'^''°'t durch die Spritzöffnung 68 versprüht werden kam«.

Zwei Aussparungen 90 für die Aufnahme der beiden Schwenkzapfen 41 (s. F i g. 2), die an dem Bedienungshebel 30 ausgebildet sind, sind, wie in F i g. 4 dargestellt ist, in die Seitenwände 14a des Spritzkopfes 14 eingearbeitet Vor jeder der beiden Aussparungen 90 ist eine ^uhrungsrampe 92 ausgebildet, um den Einsatz der Schwenkzapfen 41 in die Aussparung 90 zu erleichtern. Der obere Bereich der zeitlichen Zinken 40 des Bedienungshebels 30 ist aufgrund einer Aussparung 39a

ίο im oberen Teil der Vorderseite 33 des Bedienungshebels 30 elastisch nachgiebig, so daß die Schwenkzapfen 41 in die Aussparungen 90 eingeschnappt werden können, wodurch der Bedienungshebel 30 leicht mit dem Spritzkopf 14 gekuppelt werden kann. Die Schwenkzapfen 41, um die sich der Bedienungshebel 30 dreht, könnten unter Umständen während der Drehung des Hebels 30 aus den Aussparungen 90 herausrutschen, weil die Zinken 40 elastisch nachgiebig sind. Um das zu verhindern, weist die Düse 56 zwei Führungsvorsprünge 94 auf (vgl. F i g. 5), die sich längs der Achse der Düse 56 erstrecken. Wie in Fig.2 durch die strichpunktierten Linien angedeutet ist, verläuft jeder Führungsvorsprung 94 in der Aussparung 39a in der Nähe der Innenseite des oberen Bereiches der beiden Zinken 40; dadurch wird verhindert, daß die beiden Zinken 40 nach innen gedrückt werden können, wodurch der Bedienungshebel 30 vom Spritzkopf 14 getrennt würde.

Im folgenden soll die Montage der beschriebenen Spritzpistole 10 erläutert werden. Die angegebene Reihenfolge der einzelnen Montageschritte soll nur zur Erläuterung dienen und das Verständnis erleichtern. Selbstverständlich können die Teile der Spritzpistole 10 auch in einer anderen Reihenfolge zusammengebaut werden.

Zunächst wird in die Bohrung 15 des Spritzkopfes 14 das zylindrische Ventilgehäuse 16 mit dem Primärventil 20 eingesetzt, wobei der zum Anziehen dienende Ring 24 an dem Flansch des unteren, konisch erweiterten Bereiches angeordnet ist. Die Unterdruckdichtung 22 ist an dem unteren, konisch erweiterten Bereich des Ventilgehäuses 16 befestigt, und das Saugrohr 18 wird in diesen Teil eingeführt.

Der Kolben 28 wird fest in das Verbindungsglied 32 eingesetzt. Dann wird der Schwenkzapfen des Verbindungsgliedes 32 in die Aussparung 46 eingeschnappt, die sich quer zum Bedienungshebel 30 erstreckt, indem er über die Führungsrampe 49 geschoben wird. Während der Kolben 28 in den Zylinder 26 eingesetzt wird, werden die Schwenkzapfen 41 des Bedienungshebels 30 über Führungsrampen 92 in die Aussparungen 90 eingeschnappt, welche in die Seitenwände 14a des Spritzkopfes 14 eingearbeitet sind. Dann wird die U-förmige Drahtfeder 42 am Spritzkopf 14 befestigt, wobei die Enden 96 der Arme 95 in die vorstehenden, flachen Platten 44 des Bedienungshebels 30 eingesetzt werden. Die Zerstäuberdüse 56, die die Dralleinrichtung 60 enthält, wird in die zylindrische Aufnahme 58 eingesetzt, womit die Montage der Spritzpistole 10 beendet ist Danach wird die Spritzpistole 10 an den

bo Flüssigkeitsbehälter 12 angeschlossen, indem der Ring 24 mit einem Gewinde am Flüssigkeitsbehälter 12 verschraubt wird.

Hierzu 2 Blatt Zeichnungen

Claims

Patentansprüche:

1. Spritzeinrichtung mit einem Flüssigkeitsbehälter und einem daran befestigten, eine Zerstäuberdüse aufweisenden Spritzkopf, an dem ein mit der Zerstäuberdüse verbundener Zylinder mit einem darin verschiebbaren Kolben ausgebildet ist, der vr>n einem am Spritzkopf schwenkbar gelagerten, federbelasteten Bedienungshebel betätigbar ist, der an seinem am Spritzkopf gelagerten Ende gabelförmig ausgebildet ist und das vordere Ende der Zerstäuberdüse mit zwei Zinken untergreift welche je einen nach außen vorstehenden Schwenkzapfen aufweisen, der in eine Aussparung in der Innenwand des Spritzkopfes elastisch eingeschnappt ist, dadurch gekennzeichnet, daß die Zerstäuberdüse (56) zwei gegen die Innenflächen der Zinken (40) anliegende Führungsvorsprünge (94) zur Arretierung der Schwenkzapfen (41) in ihren Aussparungen (90) aufweist

2. Spritzeinrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß an der Innenwand des Spritzkopfes (14) vor den beiden Aussparungen (90) zwei gegenüberliegende, das Einführen der Schwenkzapfen in ihre Aussparungen (90) erleichternde Führungsrampen (92) ausgebildet sind.