DE2757819A1 - Aerosolbehaelter mit lageempfindlichem abschaltventil - Google Patents

Description

^ j_e V/alter AbHz 23. Dezember 1977

Dr. Dieter V. W ο rf 67-018 Oipl.-Fhys. M. Gruschneder

8München86,Pienzenauerstr.28

JOSEPH GEORGE SPITZER M 4 Coconut Row, Palm Beach, Florida 33^8O, V. St. A.

MARVIN SMALL 1100 Park Avenue, New York, New York 10007, V.St. A.

LLOYD I. OSIPOW 2 Fifth Avenue, New York, New York 10012, V. St. A.

DOROTHEA C. MARRA 107 Fernwood Road, Summit, New Jersey 07901, V.St.A.

Aerosolbehälter mit lageempfindlichem Abschaltventil

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eine Teilfortführungsanmeldung der US-Anmeldung Nr. 55* 388 _VOm ,. „ar, 1975 ist,-entspricht aeu-c^ Patente ung P 26 08 771. 8-, welche nunmehr am 20. Juli 197b us schrift 3 970 219 gewerden ist, sowie der US-Anmeldung Nr.

0 3 vom 26. Mär, 1976, nunmehr US-Patentschrift , 019 Z ihrerseits eine _TeilfortfUhrungsanmeldung der -Anmeldung 55„ 388 sowie der US-Anmeldung 566 562 vom 9. April 1975,-entspricht deutscher Patentanmeldung P 26 15 668 J-, der US-Anmeldung 620 «8 vom 7. Oktober 1975, entspricht deut-US Anmeiau „ US-Anmeldung

scher Patentanmeldung P 26 15 668. 3, una ..,·,„„_

628 283 vom 3. November 1975 ist, die inzwischen alle fallen gelassen worden sind.

Sprühstrahls zuzuführen.

_EB wurde bereits ein «rosser Arbeitsaufwand

und Ventilauslassöffnungen, Lttsen oder eingesetzt, die '«"«£»

et al TsowT. Je US-Patentschrift , JW 258 vo. 1. Dezember

VO (L ant et al.) als Beispiele dienen. Bas Xetztgenannte rILt beschreibt eine Ventübauart, "·«·"«£ ^f häufIk ist und einen fein-verteilten Sprühstrahl Π die "inen Wablass aufweist, welcher eine

zur mechanischen Unterbrechung. Derartige Ventile

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erzeugen einen weichen Sprühstrahl mit einer Wirbelbewegung. Eine andere Ausführung von Ventilen dieser Bauart ist in der US-FS 2 767 023 beschrieben. Ventile mit Dampfablass werden im allgemeinen dort verwendet, wo ein Sprühstrahl unmittelbar der Haut zugeführt werden soll, da die Sprühstrahlen weniger kalt sind.

Das am 8. September 1964- erteilte US-Patent 3 148 127 (Marsh) beschreibt eine unter Druck stehende, zur Selbstausgabe bestimmte Packung von Bestandteilen zur Verwendung als Haarspray und enthält Isobutan oder ein ähnliches Treibmittel in einer Phase und eine wässrige Phase einschliesslich des Haarlegemittels. Das Isobutan liegt in einem verhältnismässig grossen Anteil zur wässrigen Phase vor und ist etwas erschöpft, bevor die Wasserphase vollständig ausgegeben wurde. Sin Ventiltyp mit Dampfablass wird verwendet und hat eine Dampfablassöffnung von 0,762 mm (0,030 inch), eine Flüssigkeitsablassöffnung von 0,762 mm (0,030 inch) , . eine Ventilschaftöffnung von 0,4-37 mm (0,018 inch), und einen mechanischen Betätigungsknopf. Dabei werden keine Angaben bezüglich der relativen Anteile des Treibmittelgases zur abgegebenen flüssigen Phase gemacht.

Das am 12. Juli 1966 erteilte OS-Patent 3 260 4-21 (Babussier) beschreibt einen Aerosolbehälter zum Austreiben einer wässrigen Phase und einer Treibmittelphase, der mit einem Dampfablassventil und einem kapillarem Tauchrohr ausgestattet ist. Um eine bessere Mischung der Phasen vor dem Austreiben zu erhalten, ist das Tauchrohr mit einer Anzahl von Perforationen mit einem Durchmesser . ^von 0,01 bis 1,2 mm über seine gesamte Länge versehen, so dass die beiden Phasen zusammen vom kapillarem Tauchrohr in die Ventilkammer abgegeben werden, und nicht das Gas nur durch eine Dampfablassöffnung und die Flüssigkeit durch ein Tauchrohr,wie dies normalerweise geschieht. Das Treibmittel wird infer flüssigen Phase in einem unbestimmten Volumen im Verhältnis zur wässrigen Phase im kapillarem Tauchrohr vermischt.

Die vorausgehend genannte US-PS 3 344 238 (Present et al) zeigt

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ein Dampfablassventil mit einer Schaftöffnung mit einem Durchmesser von 0,457 mm (0,018 inch), einem Dampf ablass ^mit. 0,585 mm (0,023 inch)Durchmesser mit einem kapillarem Tauchrohr von 1,27 mm (0,050 inch) Durchmesser. Der Öffnungsdurchmesser des Betätigungsknopfes ist 0,406 mm (0,016 inch). Die ausgegebene Zusammensetzung ist ein Aluminium-Antiperspirans, das Alumini umchlorhydroxid, Wasser, Alkohol und Dimethyläther erhält. Das Aluminiumchlorhydroxid ist in Lösung in Wasser und somit ist nur eine flüssige Phase vorhanden. Die Abmessungen der für diese Zusammensetzung vorgesehenen öffnungen sind zu klein, um bei Abgabe einer Aluminium-Antiperspirans-Zusammensetzung, die dispergierte adstringierende Salzteilchen enthält, ein Verstopfen zu vermeiden.

Die Ventilbauart mit Dampfablass liefert wirksam feine Sprühstrahlen. Sie benötigt jedoch einen hohen Treibmittelanteil im Vergleich zu den je Zeiteinheit 'abgegebenen aktiven Bestandteilen. Ein Dampfablass erfordert einen grossen Anteil Treibmittel, da der Ablass bei jedem flüssigkeitsstrahl mehr Treibgas einführt. Derartige Ventile erfordern daher Aerosolzusammensetzungen, die einen ziemlich hohen Treibmittelanteil aufweisen. Ein hoher Treibmittelanteil ist jedoch unerwünscht. Die Fluorkohlenstofftreibmittel werden als schädlich angesehen, da man annimmt, dass sie sich in der Stratosphäre ansammeln, wo sie möglicherweise die dort vorhandene Ozon-Schutzschicht beeinträchtigen. Die Kohlenwasserstoff-Treibmittel sind brennbar und ihr Anteil muss beschränkt werden, um ein Feuerrisiko zu vermeiden. Darüberhinaus sind diese beiden Arten von Treibmitteln und insbesondere die Fluorkohlenstoffe, ziemlich teuer geworden.

Eine weitere Schwierigkeit bei derartigen Ventil enlUegt darin, dass, da sie ein flüssiges Treibmittel-Aerosolzusammensetzung-Gemisch abgeben und Ventilkanäle haben, in denen nach Abgabe des Sprühstrahls ein Flüssigkeiterest zurückbleibt, die Ver-

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dämpfung der Flüssigkeit in den Ventilkanälen nach Abgabe des Sprühstrahls zur Ablagerung von Feststoffen bei Verdampfung der Flüssigkeiten und zu einer VentilVerstopfung führen kann. Diese Schwierigkeit hat zu einer Anzahl von Massnahmen geführt, um die Ablagerung von Feststoffen in einer Form, die zu einer Verstopfung führen kann, zu verhindern.

Infolgedessen war es lange üblich, grosse Mengen von verflüssigtem Treibmittel zu verwenden, beispielsweise 30 Gew.% oder mehr, um flüssige Sprühstrahlen mit feinen Tropfen zu erhalten oder feine Pulverstrahlen, und einen ziemlich kleinen Feststoffanteil, der gewiss geringer als 10 % und normalerweise geringer als 5 % war. Die feinen Sprühstrahlen ergeben sich durch das heftige Sieden des verflüssigten Treibmittels, nachdem es den Behälter verlassen hat. Ein typisches Beispiel hierfür sind ein disperses System aufweisende Aerosol-Antiperspirantien, die 5 % oder weniger astringierendes Pulver in einem verflüssigten Treibmittel verteilt enthalten. Es war nicht möglich, wesentlich höhere Konzentrationen von Adstringentien zu verwenden, ohne dass erhebliche Verstopfungsprobleme aufgetreten sind.

Gegenwärtig besteht ein beträchtliches Interesse daran, komprimierte Gase anstelle der Fluorkohlenstoffe und Kohlenwasserstoffe als Treibmittel einzusetzen, um feine Aerosol-Spürhstrahlen zu erhalten. Die Gründe hierfür liegen in den niedrigen Kosten von komprimierten Gasen, der Brennbarkeit von verflüssigten Kohlenwasserstoff-Treibmitteln und der theoretischen Gefährdung der Ozonschicht durch verflüssigte Fluorkohlenstoff-Treibmittel. Ausreichend feine Sprühstrahlen von alkoholischen Lösungen wurden bei Verwendung von Kohlendioxid unter einem Überdruck von 6,2 bar (90 psig) und Ventilsystemen mit sehr feinen Öffnungen erhalten. Diese öffnungen sind so klein, dass dispergierte Feststoffe nicht zulässig sind, und selbst eine zufällige Verschmutzung mit Staub zu einem Verstopfen führt. Ein typisches System verwendet dabei ein kapillares Tauchrohr mit 0,336 mm (0,014 inch) Durchmesser, eine Ventilschaftöffnung mit 0,234 mm (0,010 inch) Durchmesser und eine Öffnung von

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0,202 mm (0,008 inch) Durchmesser in einem Betätigungsknopf fur mechanische Betätigung. Es sind Jedoch nur begrenzte Änderungen der Abgabemengen möglich, da die Verwendung merklich grösserer Öffnungen zur Vergröberung der Sprühstrahltröpfchen führt. Darüberhinaus sind diese feinen* aus Alkohollösungen bestehenden Sprühstrahlen brennbar.

Bisher ist es noch nicht gelungen, unter Verwendung von wässrigen Lösungen mit komprierten Gasen feine Aerosol-Sprühstrahlen zu erhalten. Der Grund hierfür liegt darin, dass Wasser eine höhere Oberflächenspannung als Alkohol (Äthanol oder Isopropanol) aufweist und ferner ein schlechteres Lösungsmittel für komprimierte Gase und insbesondere das bevorzugt verwendete Kohlendioxid darstellt. Alle diese Faktoren beeinträchtigen nachteilig das Aufbrechen der Tropfen zur Ausbildung eines feinen Sprühstrahls.

Es wurden bereits besondere Entwürfe für die Abgabeöffnung und die Ventilkanäle vorgeschlagen, um die Ablagerung von Feststoffen in einer Weise, die zu einer Verstopfung führt, zu verhindern. Die US-Patentschrift 3 544 258 gibt beispielsweise eine Anordnung an, die besonders zum Vermeiden dieser Schwierigkeit dienen soll. Derartige Entwürfe führen jedoch zu einem Behälter und einem Ventilsystem, die in der Herstellung ziemlich kostspielig sind, die wegen der zahlreichen Bauteile schwierig zu montieren sind und die wegen ihres komplexen Aufbaus leichter versagen können.

Gemäss der US-Patentschrift 3 970 219, in Bezug zu welcher die vorliegende Anmeldung eine Teilfortführungsanmeldung darstellt, werden Aerosolbehälter vorgeschlagen, die eine geschäumte Aerosolzusammensetzung abgeben können. Die Aerosolzusammensetzung wird innerhalb des Aerosolbehälters geschäumt und durch das Ventil des Aerosolbehälters als Schaum oder zusammengefallener Schaum abgegeben. Aus den geschäumten Aerosolzusammensetzungen werden feine Tröpfchen gebildet, was zumindestens teilweise auf dem Zusammenbrechen der dünnen Schaum-Zellwände zu feinen Tröpfchen beruht. Das Treibmittel dient zum Schäumen

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der Flüssigkeit innerhalb des Behälters unter Ausbildung einer geschäumten Aerosolzusammensetzung und treibt über.das Ventil und die Auslassöffnung jeglichen Schaum und jegliche Tropfen, die beim Zusammenfallen des Schaums gebildet werden, aus dem Behälter aus.

Bei üblichen Aerosolbehältern ist ein erheblicher Anteil des Treibmittels in flüssiger Form vorhanden, wenn die Aerosolzusammensetzung durch das Ventil und die Auslassöffnung hindurchtritt. Das Treibmittel verdampft während des Vegs des Sprühstrahls durch die Luft und setzt seine Verdampfung fort, nachden der Sprühstrahl auf eine. Oberfläche auf getroff en ist. Sie Verdampfungswärae wird der Oberfläche entnommen und der Sprühstrahl fühlt sich infolgedessen kalt an. Dies bedeutet. eine TreibmittelVerschwendung, Was leicht aus der Kälte der Sprühstrahlen bei üblichen Aerosolbehältern ersichtlich ist. Im Gegensatz hierzu ist bei der Erfindung gemäss der US-FS 3 970 219 das Treibmittel in gasförmiger Form vorhanden, wenn es mit der Flüssigkeit ausgestossen wird. Das Treibmittel wird daher nicht verschwendet und da im wesentlichen kein flüssiges Treibmittel zur Aufnahme einer Verdampfungswärme vorhanden ist, ist der Sprühstrahl nicht kalt.

Die gemäss der Erfindung nach der TJS-FS 3 970 219 ausgebildeten Aerosolbehälter schäumen entsprechend eine Aerosolzusammensetzung vor dem Ausstossen aus dem Behälter und stossen dann die erhaltene geschäumte Aerosolzusammensetzung aus. Diese Aerosolbehälter enthalten in einer Kombinationsanordnung einen druckfesten Behälter mit einem «wischen einer offenen Stellung und einer geschlossenen Stellung beweglichen Ventil, mit einem Ventilschaft und einen durch diesen hindurchtretenden Schaumförderkanal, der in Strömungsverbindung mit einer Auslassöffnung steht, mit einer Belastungseinrichtung, um das Ventil in SchüeBestellung zu halten und mit einer Einrichtung zur Betätigung des Ventils gegen die Belastungseinrichtung in eine Offenstellung zum Austreiben der innerhalb des Behälters geschäumten Aerosolzusammensetzung über den Ventilkanal und die Auslassöffnung, sowie eine mindestens zwei getrennte Kammern im Be-

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hälter bildende Einrichtung, wobei eine erste Kammer in direkter Strömungsverbindung mit dem Ventilkanal steht und eine zweite Kammer nur über die erste Kammer Strömungsverbindung mit dem Ventilkanal aufweist, und eine poröse Blaseneinrichtung mit Durchtrittsporen, die zwischen der ersten und der zweiten Kammer liegt, wobei die Durchtrittsporen die Kammern miteinander verbinden und ausreichend klein bemessen sind, um die Treibmittelgasströmung von der zweiten Kammer durch die Blaseneinrichtung zu beschränken und im Strömungsweg von der Blaseneinrichtung zum Ventil Blasen des Treibmittelgases in der flüssigen Aerosolzusammensetzung zu bilden, so dass dadurch die Aerosol-Zusammensetzung bei öffnen des Ventils gegenüber dem Atmosphärendruck geschäumt und die geschäumte Aerosolzusammensetzung durch das offene Ventil ausgestossen wird.

Die US-Patentanmeldung 670 913, die am 26. März 1976 angemeldet wurde, und nunmehr zu dem am 26.April 1977 erteilten US-Patent H 019 657 geführt hat, stellt eine weitere Ausbildung eines Aerosolbehälters vom Schaumtyp zur Verfügung, bei dem die Aerosolzusammensetzung vor dem Ausstossen aus dem Behälter geschäumt wird, und die erhaltene geschäumte Aerosolzusammensetzung anschliessend ausgestossen wird. Diese Aerosolbehälter enthalten in einer Kombinationsanordnung einen druckfesten Behälter mit einem zwischen einer Offenstellung und einer Schliesstellung beweglichen Ventil, mit einem Ventilschaft und einen durch diesen hindurchtretenden Schaumförderkanal, der in Strömungsverbindung mit einer Auslassöffnung steht, eine Belastungseinrichtung, um das Ventil in einer Schliessstellung zu halten, eine Einrichtung zur Betätigung des Ventils gegen die Wirkung der Belastungseinrichtung in eine Offenstellung, um die im Behälter geschäumte Aerosolzusammensetzung über den Ventilkanal und die Auslassöffnung auszustossen, eine Einrichtung, die mindestens zwei getrennte Kammern im Behälter bildet, von denen eine erste Kammer ein Volumen

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von mindestens 0,5 cm aufweist und in unmittelbarer Strömungsverbindung mit dem Ventilkanal steht, und eine zweite Kammer, die nur über die erste Kammer mit dem Ventilkanal in Strömungsverbindung steht, mindestens eine erste Flüssigkeitsablass-

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Öffnung mit einem Durchmesser im Bereich von etwa 0,012 bis etwa 0,2 cm, die die erste und eine weitere Kammer zur Erzielung einer Strömung einer flüssigen Aerosolzusammensetzung in die erste Kammer miteinander verbindet.und ausreichend kleine Abmessungen aufweist, um die hindurchtretende Strömung der flüssigen Aerosolzusammensetzung zu beschränken, wobei das Verhältnis zwischen dem Volumen der ersten Kammer zum Durchmesser der ersten öffnung von etwa 10 und vorzugsweise von "»twa 20_ bis. etwa 400 und vorzugsweise etwa 200 variiert,

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wobei χ - 1, wenn die Öffnungslänge kleiner als 1 cm ist und 2, wenn die Öffnungslänge 1 cm oder grosser ist, mindestens eine zweite Gasablassöffnung einen gesamten offenen Querschnittsbereich von . etwa 4- χ 10"^ bis etwa 1,5x ' 10"² cm² (7 χ 10~⁶ bis etwa 20 χ 10"⁴ inch²) aufweist, eine einzelne öffnung mit einem Durchmesser im Bereich von etwa 0,007 bis etwa 0,13 cm(0,003 bis etwa 0,05 inch) aufweist und die erste und die zweite Kammer miteinander verbindet, um eine Treibgasströmung von der zweiten Kammer durch die öffnung in die erste Kammer zu gestatten, und ausreichend kleine Abmessungen aufweist, um die Treibgasströmung zu beschränken und während des Strömungswegs zum Ventil Treibgasblasen in der flüssigen Aerosolzusammensetzung zu bilden, um dadurch bei öffnen des Ventils gegenüber dem Atmosphärendruck die Aerosolzusammensetzung zu schäumen und die geschäumte Aerosolzusammensetzung durch das offene Ventil auszutreiben.

Die Vorteile des Schäumens der Aerosolzusammensetzung innerhalb des Behälters sind zweifacher Art. Da das Treibmittel in Gasform vorliegt (beim Schäumen in Gas umgewandelt wurde) muss kein flüssiges:Treibmittel ausgestossen werden, so dass das gesamte Treibmittel zum Ausstossen und Schäumen vollständig in Gas umgewandelt ist, bevor es ausgestossen wird. Da die geschäumte flüssige Aerosolzusammensetzung ein grösseres Volumen als die flüssige Zusammensetzung aufweist, und die Ausetossmenge in Volumeneinheiten je Zeiteinheit angegeben wird,

wird weniger Flüssigkeit je Zeiteinheit ausgetrieben. Somit wird im Ergebnis die Flüssigkeit mit geringerer Abgabemenge ausgetrieben, wodurch Treibmittel je Sprüheinheit gespart

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wird und infolgedessen eine höhere aktive Konzentration verwendet werden muss, um eine äquivalente Abgabemenge des aktiven Bestandteils zu erhalten. Da ferner weniger Flüssigkeit vorhanden ist, ergeben sich vernachlässigbare Verstopfungsprobleme, selbst bei einer zwei-oder dreimal höheren aktiven Konzentration.

Der Nachteil des Schäumens liegt jedoch in der Notwendigkeit, einen Raum für den Schaumvorgang zur Verfügung zu stellen, was entweder einen grösseren Behälter oder eine geringeres Volumen der Zusammensetzung je Behälter notwendig macht.

Die US-Patentanmeldung 706 857 vom 19- Juli 1976 zeigt, dass eine geringere Abgabemenge erzielt werden kann, ohne dass es notwendig ist, eine Schaumkammer oder einen Raum innerhalb des Aerosolbehälters vorzusehen, falls das Volumenverhältnis zwischen Gas und Flüssigkeit in der vom Behälter abgegebenen Mischung im Bereich zwischen etwa 10 : 1 bis etwa 40 : 1 und vorzugsweise im Bereich zwischen etwa 15 J 1 bis etwa 50 : 1 liegt. Dies stellt einen ausreichenden Gasanteil gegenüber der Flüssigkeit zur Herstellung eines Schaumes dar, wie er beispielsweise bei den schaumbildenden Aerosolbehältern gemäss der US-PS 3 970 219 und den vorausgehend genannten US-PSen gebildet und abgegeben wird, und einen sehr viel höhereren Gasanteil gegenüber dem Flüssigkeitsanteil als er bisher mit der Flüssigkeit zur Ausgabe im üblichen Ae¹ ro sol behält em vermischt wurde, beispielsweise in den einen Dampfablass aufweisenden Behältern der vorausgehend erwähnten US-PS 3 544- 258 (Presant et al). Bei so hohen Gasanteilen im Verhältnis zur Flüssigkeit ist die Bildung von Schaum möglich und sogar wahrscheinlich, ungeachtet des kleinen Volumens des vorhandenen Mischraums, jedoch ist die Schaumbildung, falls sie eintritt, so fliessend}mit einer Lebensdauer von höchstens einem Bruchteil einer Sekunde, dass der Schaum durch übliche Vorrichtungen infolge der kleinen Abmessungen der vorhandenen offenen Räume, in denen er vorliegen kann, nicht festzustellen ist, beispielsweise im Mischraum und den Ventilkanälen» und ferner infolge der Kürze der Abgabezeit zwischen dem Mischen von Gas und Flüssig-

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keit und dem Austreiben. Jedoch kann der Anteil von Gas zur Flüssigkeit in der ausgetriebenen Mischung ermittelt werden, wobei, wenn dieser Anteil oberhalb 10 : 1 liegt, die Flüssigkeit sabgabemenge aus dem Aerosolbehälter sehr niedrig ist, womit die der Erfindung zugrundeliegende Aufgabe gelöst wird. Daher ist es ohne Bedeutung, ob ein Schaum gebildet wird oder nicht, abgesehen als eine mögliche theoretische Erklärung des Vorgangs.

Entsprechend stellt die US-Patentanmeldung .706 857 ein Verfahren zur Abgabe eines Sprühstrahls mit einem niedrigen Flüssigkeitsanteil und einem hohen Anteil von Treibmittel in Gasform zur Verfügung, indem Gas und Flüssigkeit innerhalb des Aerosolbehälters vor dem Austreiben bei einem Verhältnis von Gas zu Flüssigkeit innerhalb des Behälters im Bereich von etwa 10 : 1 bis etwa 40 : 1 und vorzugsweise von etwa 15 : 1 bis etwa 30 : 1,gemischt werden, so dass eine Mischung mit diesem niedrigen Anteil von Flüssigkeit und hohem Anteil von Gas aus dem Behälter ausgetrieben wird und der Anteil der je Zeiteinheit ausgetriebenen flüssigen Zusammensetzung entsprechend verringert ist.

Der im Einklang mit der US-Patentanmeldung 706 857 ausgebildete Aerosolbehälter enthält in einer Kombinationsanordnung einen druckfesten Behälter mit einem Ventil, das zwischen einer offenen und einer geschlossenen Stellung beweglich ist, einen Ventilschaft und eine Abgabeöffnung, eine im Ventilschaft befindliche Ventilschaftöffnung, die an einem Ende in Strömungeverbindung mit einem Misehr mm und am anderen Ende in Strömungsverbindung mit einem zur Förderung von Aerosol dienenden, zur Abgabeöffnung führenden Ventilschaftkanal, wobei die Ventilschaftöffnung einen Durchmesser im Bereich von etwa 0,30 bis etwa 0,65 am hat, eine Belastungseinrichtung, um das Ventil in Schliesstellung zu halten, eine Einrichtung zur Betätigung des Ventils gegen die Belastungseinrichtung in eine Offenstellung zum Austreiben der Aerosolzusammensetzung über die Ventilschaftöffnung zur Abgabeöffnung, eine den Mischraum bildende Wandanordnung, die den Mischraum von der flüssigen

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Aerosolzusammensetzung und dem Treibmittel innerhalb des Behälters trennt, mindestens eine Flüssigkeitsablassöffnung durch die Wandanordnung, die eine offene Querschnittsfläche im Bereich von etwa 0?4 bis etwa 0,6 mm aufweist, um eine Strömung flüssiger Aerosolzusammensetzung in den Mischraum zu ermöglichen, mindestens eine Dampfablassoffnung durch die Wandanordnung mit einer offenen Querschnittsfläche im Bereich

von etwa 0,4 bis etwa 0,8 mm , um eine Treibmittelströmung in den Mischraum zu ermöglichen, wobei das Verhältnis der offenen Querschnittsflächen der Flüssigkeitsablassöffnung zu jener der Dampfablassöffnung im Bereich zwischen etwa 0,5^b^-^s etwa 0,9 liegt und die offenen Querschnittsflächen der Flüssigkeitsablassöffnung und der Dampfablassöffnung innerhalb der erwähnten Bereiche ausgewählt werden, um ein Volumenverhältnis zwischen Treibgas und flüssiger Aerosolzusammensetzung in einem Bereich zwischen etwa 10 : 1 und etwa 40 : 1 zu erhalten, und dadurch die Abgabemenge flüssiger Aerosolzusammensetzung aus dem Behälter beim Offnen des Ventils zu begrenzen.

Die Abmessungen solcher Aerosolbehälter eignen sich besonders zur Abgabe von Antiperspirans-Zusammensetzungen, bei denen das adstringierende Salz in disperser Phase vorliegt, wobei öffnungen mit kleineren Abmessungen leicht verstopfen können. Kleinere Abmessungen können bei Zusammensetzungen verwendet werden, in denen die aktiven Bestandteile gelöst sind, wie beispielsweise bei Deodorantien und Haarsprays. Die erforderlichen Volumenverhältnisse schwanken etwas abhängig von der Aeroso!zusammensetzung. Im allgemeinen ist ein Volumenverhältnis zwischen Treibgas und flüssiger Aerosolzusammensetzung im Bereich ^von etwa 8 : 1 ^bis etwa 40 : 1 mit jeder Aerosolzusammensetzung verwend bar, die ein brennbares Treibgas enthält. Die Brennbarkeit des Sprays wird erheblich verringert, wenn der Behälter in seiner normalen, vertikalen Stellung betätigt wird. Bei einem Verhältnis, das grosser als 40 : 1 ist, wird das Treibgas zu schnell erschöpft und ein zu grosser Anteil nicht treibender Zusammensetzungen bleibt im Behälter.

Die gemäss der US-Patentanmeldung 706 857 ausgeführten

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Aerosolbehälter sind so ausgebildet, um diese hohen Anteile von Gas zu Flüssigkeit auszutreiben, wenn der Behälter in einer normalen oder teilweise geneigten Stellung- betätigt wird. Vird jedoch der Behälter weit genug geneigt oder umgekehrt, so dass die Gasphase durch die Flüssigkeitsablassöffnung treten kann und die flüssige Phase durch die Dampfablassoffnung, so ist der ausgetriebene Anteil von Gas zu Flüssigkeit geringer als etwa 8 : 1 und die Brennbarkeit ist entsprechend erhöht.

Bei einem bestimmten Neigungswinkel des Behälters beim Neigen desselben aus einer aufrechten Stellung gegen eine horizontale Lage kann die flüssige Phase die Gasablassöffnung erreichen und durch diese hindurchtreten und vielleicht sogar sowohl durch die Flüssigkeitsablassöffnung als auch die Damp fablas so ffnung. Dies kann zu einem sehr leicht entflammbaren Sprühstrahl führen. Ob der letztgenannte Zustand tatsächlich eintritt, hängt von der Form des Behälters, der Biegung des Tauchrohrs und der Flüssigkeitsfüllung des Behälters ab.

Aerosolbehälter sind üblicherweise derart gefüllt, dass die flüssige Phase 60 % der Gesamtkapazität bei 21° C einnimmt. Befindet sich diese Füllung in einem Behälter mit minimaler Wölbung, einem geradlinigen Tauchrohr- und einem Dampfablassventil mit etwa 0,6 mm Durchmesser, das aussermittig angeordnet und nach unten gerichtet ist, wenn der Behälter horizontal liegt, so ist sowohl die Gasablassöffnung als auch die Flüssigkeit sablassö ffnung von Flüssigkeit bedeckt, wenn der Behälter derart angeordnet ist, dass das Ventil in einem Bereich von etwa -5° (unter der Horizontalen) bis etwa +5° (über der Horizontalen) liegt. Ist das Tauchrohr nach unten gebogen bei horizontaler Lage des Behälters, so kann sich der Bereich der Ventil st el lung, in welchem beide Ablassöffnungen von Flüssigkeit bedeckt sind, von etwa -30° (unter der Horizontalen) bis etwa +5° (über der Horizontalen) erstrecken. Die Grosse dieses Bereichs hängt von den Abmessungen des . Behälters ab. Je grosser das Verhältnis von Durchmesser zu Höhe ist, desto grosser ist dieser Bereich.

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Diese Problem tritt ebenfalls bei schäumenden Aerosolbehältern gemäss der US-Patentschrift i| 019 657 auf. Bei jedem Winkel, bei dem sich das Ventil unterhalb der Horizontalen befindet, kann sich die Schaumkammer mit flüssiger Phase füllen, und die unter hohem Druck befindliche Gasphase wird diese Flüssigkeit aus dem Behälter austreiben, wenn das Abgabeventil geöffnet ist.

Bei den Aerosolbehältern geraäss der US-PS 3 970 219 ist das Problem eines brennbaren Strahls als Folge der Anwesenheit eines brennbaren verflüssigten Treibmittels nicht vorhanden. Da das Treibmittel nur in Gasform ausgetrieben wird, braucht nur sehr wenig flüssiges Treibmittel vorhanden zu sein, und bedeckt die Blasenbildungseinrichtung in keiner Stellung. Ein Entflammbarkeitsrisiko tritt nur auf, falls die Flüssigkeit in der Schaumkammer entflammbar ist. Ist in diesem Fall die Schaumkammer zu mehr als 50 % gefüllt, so wird bei jedem Neigungswinkel zwischen der Horizontalen und der umgekehrten Lage Flüssigkeit ausgetrieben, ohne dass ein Schäumen eintritt, und der Sprühstrahl ist entflammbar.

Diese Schwierigkeit tritt normalerweise nicht auf, falls die Aerosolzusammensetzung ein Überwiegen nicht entflammbarer Fluorkohlenstoff-Treibmittel aufweist, es sei denn, die Zusammensetzung enthält einen hohen Anteil an Alkohol, wie beispielsweise Haarsprays, wenn sie in normaler aufrechter Stellung betätigt werden. Wenn jedoch nicht-entflammbare Fluorkohlenstoffe nicht verwendet werden können und es notwendig ist, entflammbare Kohlenwasserstoff-Treibmittel zu verwenden, mindestens in einem Anteil, bei welchem die flüssige Phase entflammbar ist, so stellen die mit üblichen Dampfablasskanälen ausgestatteten Aerosolbehälter eine beträchtliche Brandgefahr dar, selbst wenn sie in aufrechter normaler Stellung verwendet werden. Diese ^Gei>ahr i_st fc_ei £_en Behältern gemäss der US-PS 3 970 219 und gemäss den US-Patentanmeldungen 670 913 und 706 857 nur vorhanden, wenn die Abgabeventile dieser Behälter betätigt werden, während sich die Behälter in einer anormalen Lage befinden, die zwischen der Horizontalen und einer vollständig umgekehrten Stellung liegt.

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Gemäss der vorliegenden Erfindung wird diese Schwierigkeit überwunden, indem in Kombination mit dem Abgabeventil ein Übersteuerungs-Abschaltventil vorgesehen ist, das, obgleich es bei aufrechtem Behälter normalerweise offen ist, selbsttätig die Flüssigkeitsströmung vom Behälter zur Abgabeöffnung durch das Abgabeventil bei einem bestimmten Grenzwinkel an oder unterhalb der Horizontalen selbsttätig abschaltet, wenn die Oberseite des Behälters unter die Horizontale gegen die vollständig umgekehrte Stellung gebracht wird. Bas Abschaltventil hat normalerweise vollständig geschlossen, bevor der Behälter vollständig umgekehrt ist. Der Winkel zur Horizontalen, bei dem das Ventil schliessen muss, ist selbstverständlich jener Winkel, bei welchem Flüssigkeit zur Abgabeöffnung fliessen und als Flüssigkeit aus dem Behälter ohne den Vorteil eines hohen Gasanteils austreten kann. Dies kann innerhalb des Bereichs zwischen 0° (d. h. der Horizontalen) und -90° eintreten und tritt vorzugsweise zwischen -5° und ° unter der Horizontalen ein.

Bei dieser Behälterart ist es im allgemeinen nicht möglich, den flüssigen Inhalt des Behälters durch Offnen des Abgabeventils auszugeben, falls der Behälter nicht so angeordnet wird, dass ein ausreichender Gasanteil mit der flüssigen Phase ausgetrieben wird. Der Behälter muss in vollständig aufrechter Lage gehalten werden, oder mindestens in einer Lage, in der das Ventil sich oberhalb der Horizontalen befindet. Andernfalls kann die flüssige Phase.nicht durch das offene Abgabeventil strömen, da das Abschaltventil geschlossen ist.

Der erfindungsgemässe Aerosolbehälter enthält, in Kombinationsanordnung, mindestens eine - Speicherkammer für eine Aerosolzusammensetzung und ein flüssiges Treibmittel, in welcher Kammer das Treibmittel eine Lage entsprechend der Lage des Behälters zwischen einer horizontalen und einer aufrechten Stellung, und einer horizontalen und einer umgekehrten Stellung einnimmt, ein Abgabeventil, das von Hand zwischen einer Offenstellung und einer Schliesstellung beweglich ist und einen Ventilschaft und eine Abgabeöffnung aufweist, einen Aerosol-

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Förderkanal, der an einem Ende in Strömungsverbindung mit der Speicherkammer und am anderen Ende mit der Abgabeöffnung steht, wobei die Betätigung des Abgabeventils den Förderkanal für eine Strömung von Aerosolzusammensetzung und Treibmittel von der Speicherkammer zur Abgabeöffnung öffnet und sperrt, und ein auf die Lage des Behälters ansprechendes Abschaltventil, das sich selbsttätig zwischen Stellungen bewegt, die die Strömung des flüssigen Treibmittels zur Abgabeöffnung sperren oder freigeben, wobei sich das Abschaltventil in eine Offenstellung bewegt, wenn der Behälter eine Lage zwischen der horizontalen und einer aufrechten Stellung einnimmt und sich in Schliessstellung bewegt, wenn der Behälter eine Lage zwischen der horizontalen und einer umgekehrten Stellung einnimmt.

Eine bevorzugte Ausführungsform des Abgabeventils ist als Dampfablassventil ausgebildet und umfasst ein von Hand zwischen einer Offenstellung und einer Schliesstellung bewegliches Ventil, einen Ventilschaft und eine Abgabeöffnung, eine im Ventilschaft angeordnete Ventilschaftoffnung, die an einem Ende in Strömungsverbindung mit einem Mischraum steht und am anderen Ende mit einem ,zur Förderung von Aerosol dienenden Ventilschaftkanal, der zur Abgabeöffnung führt, eine Belastungseinrichtung, um das Abgabeventil in Schliesstellung zu halten, eine Betätigungseinrichtung zur Betätigung des Ventils gegen die Wirkung -der Belastungseinrichtung in eine Uffenstellung zum Austreiben einer Aerosolzusammensetzung üb ex- die Ventilschaf to ff nung zur Abgabeöffnung, eine einen Mischraum bildende Wandanordnung, die den Mischraum von der flüssigen Aerosolzusammensetzung und dem Treibmittel im Behälter trennt, mindestens eine sich durch die Wandanordnung erstreckende Flüssigkeitsablassöffnung, mindestens eine sich durch die Wandanordnung erstreckende Dampfablassöffnung, und ein Abschaltventil, das zwischen einer Schliesstellung, in der der Ventilschaf tkanal gesperrt, und einer Offenstellung beweglich ist, in welcher die Aerosolzusammensetzung durch den Ventilschaftkanal treten kann, wobei das Abschaltventil zumindest dann in Offenstellung ist, wenn der Behälter völlig aufrecht steht, und sich zumindest dann in Schliesstellung befin-

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det, wenn der Behälter völlig umgekehrt ist, und sich bei einem jenseits der Horizontalen liegenden Vinkel von der Offenstellung zur Schliesstellung bewegt, bei welchem flüssiges Treibmittel zur Dampfablassöffnung und durch diese hindurch fliessen und über den zur Förderung von Aerosol dienenden Ventilschaftkanal zur Abgabeöffnung strömen kann,wenn sich das Abgabeventil in Offenstellung befindet.

Bei einer bevorzugtenAusführungsfοrm dieser Ventilbauart hat die Ventilschaftöffnung, falls keine Feststoffteilchen vorhanden sind, einen Durchmesser innerhalb eines Bereichs von etwa 0,33 bis etwa 0,65 mm, mindestens eine Flüssigkeitsablassöffnung hat eine offene Querschnittsfläche in einem Bereich von etwa 0,2 bis etwa 0,8 mm , und mindestens eine Dampfablassöffnung hat eine offene Querschnittsfläche in einem Bereich von . etwa 0,2 bis etwa 0,8 mm², wobei das Verhältnis der offenen Querschnittsflachen der Flüssigkeitsablassöffnung und der Dampf ablassöffnung zueinander in einem Bereich von etwa 0,5 bis etwa 2,5 liegt und die offenen Querschnittsflachen der Flüssigkeitsablass- und Dampfablassöffnungen in den angegebenen Bereichen ausgewählt werden, um ein Volumenverhältnis zwischen Treibgas und flüssiger Aerosolzusammensetzung innerhalb des Bereichs von etwa 8 : Λ bis etwa 40 : Ί zu erhalten, wobei die Abgabemenge flüssiger Aerosolzusammensetzung vom Behälter bei offenem Ventil begrenzt wird.

Bei einer bevorzugten Ausführungsform dieser Ventilbauart hat die Ventilschaftöffnung, wenn Feststoffteilchen vorliegen, einen Durchmesser innerhalb eines Bereichs von etwa 0,50 bis etwa 0,65 mm, mindestens eine Flüssigkeitsablassöffnung hat eine offene Querschnittsfläche innerhalb des Bereichs von etwa

0,4 bis etwa 0,8 mm , und mindestens eine Dampfablassöffnung hat eine offene Querschnittsfläche innerhalb des Bereichs von

etwa 0,3 bis etwa 0,8 mm , wobei das Verhältnis zwischen der offenen Querschnittsfläche der Flüssigkeitsablassöffnung und jener der Dampfablassöffnung innerhalb des Bereichs von etwa 0,5 bis etwa 2,3 liegt, und die offenen Querschnittsflächen der Flüssigkeitsablassöffnung und der Dampfablassöffnung inner-

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halb der angegebenen Bereiche ausgewählt werden« um ein Volumenverhältnis von Treibgas zu flüssiger Aerosolzusammensetzung innerhalb des Bereichs von etwa 8 : 1 zu etwa 40 : 1 zu erhalten, so dass die Abgabemenge flüssiger Aerosolzusammensetzung vom Behälter bei offenem Ventil begrenzt wird.

In dem speziellen Fall, wo die Flüssigkeitsablassöffnung aus einem kapillarem Tauchrohr besteht und keine Feststoffteilchen vorhanden sind, liegt die offene Querschnittsfläche desselben

im Bereich von etwa 0,2 bis etwa 1,8 mm für die Strömung der flüssigen Aerosolzusammensetzung in den Mischraum, und mindestens eine Dampfablassöffnung durch die Wandanordnung hat eine offene Querschnittsfläche innerhalb des Bereichs von etwa 0,2 bis etwa 0,8 mm² für die Treibgasströmung in den Mischraum, und das Verhältnis der offenen Querschnitts— fläche des kapillaren Tauchrohrs zu jener der Dampfablassöffnung liegt im Bereich von . etwa 1,0 bis etwa 3»2.

In dem besonderen Fall, wo die Flüssigkeitsablassöffnung ein kapillares Tauchrohr ist und Feststoffe anwesend sind, ist die offene Querschnittsfläche desselben innerhalb des Bereichs

von etwa 0,6 bis .etwa 1,8 mm für die Strömung flüssiger Aerosolzusammensetzung in den Mischraum, und mindestens eine Dampfablassöffnung durch die Wandanordnung weist eine offene Quer-

schnittsfläche in einem Bereich von etwa 0,3 bis etwa 0,8 mm zur Strömung von Treibgas in den Mischraum auf, und das Verhältnis der offenen Querschnittsfläche des kapillaren Tauchrohrs zu jener der Dampfablassöffnung liegt innerhalb des Bereichs von etwa 1,0 bis etwa 3»2.

Die Steueröffnungen zur Erzielung des gewünschten Anteils an Gas und Flüssigkeit in dem vom Behälter abgegebenen Gemisch sind die Dampfablassöffnung, die Flüssigkeitsablassöffnung (oder im Falle eines kapillaren Tauchrohrs, das kapillare Tauchrohr) und die Ventilschaftöffnung. Die offenen Flächen dieser öffnungen und das Verhältnis der offenen Fläche der Flüssigkeitsablassöffnung und der Dampfablassöffnung sollten innerhalb der angegebenen Bereiche eingestellt werden. Jedoch

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sind diese Abmessungen in keiner Weise kritisch bezüglich des Betriebs des Abschaltventile, welches mit Vorteil mit Abgabeventilen anderer Abmessungen verwendet werden kann.

Das Ventilabgabesystem enthalt normalerweise zusätzlich zur Ventilschaftöffnung eine Betätigungselement-Öffnung am Ende des Kanals durch das Betätigungselement des Ventils. Das Ventil-Abgabesystem von der Mischkammer durch den Ventilschaft und das Betätigungselement bis zur Abgabeöffnung umfasst somit in Strömungsrichtung gegen das Abgabeende zu die Ventilschaftöffnung, den Ventilschaftkanal und die Betätigungselementöffnung. Die Steueröffnung in dieser Folge ist die Ventilschaftöffnung, und die Betätigungselement-Offnung hat normalerweise einen Durchmessern, der gleich gross wie oder grosser als die Ventilschaftöffnung ist, aber nicht notwendigerweise zu sein braucht.

Für den unwahrscheinlichen Fall, dass die Betätigungselementöffnung eine offene Fläche hat, die kleiner als die Ventilschaf to ff nung ist, wird die Betätigungselement-Öffnung zur Steueröffnung,stromabwärts der Mischkammer, und ihr Durchmesser kann in diesem Falle von . etwa O,33bis. etwa 0,65 mm liegen, wenn keine Feststoffe vorhanden sind, und von etwa 0,4-5 bis etwa 0,65 mm, wenn Feststoffe vorhanden sind.

Das Abgabeventil ist in einem Ventilgehäuse angeordnet, das ebenfalls die Wandanordnung, die den Mischraum bildet, aufweisen kann oder damit in Strömungsverbindung steht. Der Mischraum weist ein begrenztes Volumen auf, das nicht ausreicht, um eine Schaumkammer zu bilden und ist lediglich so gross, wie nötig, um eine gründliche Mischung von darin befindlichem Gas und Flüssigkeit vor Erreichen des Ventils vorzunehmen. Ein Ventilelement kann zur Bewegung zwischen einer Offenstellung und einer Schliesstellung im Mischraum beweglich angeordnet sein, in einer Sichtung gegen einen Ventilsitz am inneren Ende des Ventilschaftkanals und von diesem weg, wobei der Mischraum in Strömungsverbindung mit dem Ventilschaftkanal steht, wenn

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das Ventil geöffnet ist.

Der Mischraum kann ein kleines Volumen aufweisen, das nicht grosser als das Volumen zu sein braucht, das für eine vollständige Bewegung des darin angeordneten Ventilelements erforderlich ist. Er kann ferner aus einem engen Kanal bestehen, der an einem Ende gross genug für das Ventilelement ist und ununterscheidbar in das Tauchrohr oder einen Schlussstückkanal übergeht. Jede übliche Mischkammer in einer Dampfablassventilanordnung ist ausreichend.

Das Volumen des Mischraums überschreitet gewöhnlich nicht 1 cnr und kann so klein wie 0,1 cnr sein, liegt jedoch vorzugsweise zwischen 0,5 und 1 cnr.

Die Flüssigkeitsablassöffnung steht mit dem Mischraum direkt oder indirekt mittels eines kapillaren Tauchrohrs oder eines normalen Tauchrohrs in Verbindung. Ein normales oder kapiallares Tauchrohr erstreckt sich normalerweise in die flüssige Zusammensetzung oder Phase im Aerosolbehälter und kann bis zum Boden des Behälters reichen. Ein Schlussstück kann am Ventilgehäuse als Kupplung zur Verbindung des Tauchrohrs mit dem Mischraum innerhalb des Ventilgehäuses vorgesehen sein, ist jedoch nicht wesentlich. Das Schlussstück hat, falls es vorhanden ist, einen Durchtrittskanal in Fluid-Strömungsverbindung mit der flüssigen Zusammensetzung oder Phase im Behälter, und zwar über das Tauchrohr, und dieser Durchtrittskanal führt unmittelbar in den Mischraum. Die Flüssigkeitsablassöffnung ist bei dieser Ausführungsform eine Öffnung oder Verengung im Durchtrittskanal, am Ende des Mischraums, am Ende des Tauchrohrs, oder zwischen den Enden. Die Öffnung kann ferner in unmittelbarer Verbindung mit dem Tauchrohr stehen, falls das Schlussstück weggelassen wird. Wenn das Tauchrohr unmittel^ bar mit dem Mischraum verbunden ist, so kann die Flüssigkeitsablassöffnung an der mischraumseitigen Endöffnung des Tauchrohrs liegen.

In dem besonderen Fall, wo ein kapillares Tauchrohr verwendet

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wird, ist keine Flüssigkeitsablaseöffnung als solche erforderlich. Das kapillare Tauchrohr dient als Flüssigkeitsablassöffnung. Jedoch sind die Grössenparameter für das kapillare Tauchrohr und die Dampfablassöffnung in diesem Falle verschieden, bedingt durch die einzige Strömungsbehinderung seitens des kapillaren Tauchrohrs, wie vorausgehend erwähnt wurde.

Die Dampfablassöffnung steht in Fluid-Strömungsverbindung mit dem Treibmittel oder der Gasphase des Aerosolbehälters und lässt Gas in die Mischkammer vor dem Ventilschaft-Abgabekanal. Daher ist die Öffnung normalerweise in der dem Mischraum bildenden Wandanordnung und oberhalb der Flüssigkeitsablassöffnung, obgleich dies nicht wesentlich ist. Die Dampfablassöffnung kann in einer Wand neben oder über dem Ventilelement liegen, ist aber selbstverständlich stromaufwärts des Ventilsitzes.

Das Ventil-Abgabesystem eines Aerosolbehälters, das stromabwärts des Ventils liegt, enthält normalerweise ein Betätigungselement, welches ein. Abgabeventil betätigt, und zwischen einer Offenstellung und einer Schliesstellung beweglich ist, mit einem Ventilschaft und einem durch diesen gehenden Ventilkanal zur Förderung einer Aerosolzusammensetzung, der in Strömungsverbindung mit einer Abgabeöffnung steht. Die engste Öffnung in diesem Abgabesystem liegt in einem Bereich von etwa 0,5 bis etwa 0,65 mm.

Das Mischen der gasförmigen und flüssigen Phase erfolgt im Mischraum, bevor diese Phasen zum Ventil kommen, und die Durchmesser der Dampfablass- und Flüssigkeitsablassöffnungen und des Ventilkanals,mit dem sie in Verbindung stehen, sind innerhalb der angegebenen Bereiche ausgewählt, um bei Fehlen von Feststoffteilchen ein Volumenverhältnis von Gas zu Flüssigkeit in einem Bereich von etwa 8 : 1 bis etwa 40 : 1, und vorzugsweise von etwa 15 : 1 bis etwa 30 : 1 zu ergeben, und bei Vorhandensein von Feststoffteilchen ein Volumenverhältnis von Gas ^zu . Flüssigkeit in einem Bereich zwischen etwa 10 : 1 und etwa 40 : 1 und vorzugsweise von etwa 15 si bis etwa 30 : 1. Es ist offensichtlich, dass für eine gegebene

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Grösse dieser Öffnungen, das beim Fördern von Gas und Flüssigkeit durch diese öffnungen, ausgehend vom Vorrat im Behälter» erhaltene Verhältnis von Gas zu Flüssigkeit vom jeweiligen Treibmittel (oder Treibmitteln) und der Zusammensetzung der flüssigen Phase abhängt. Die Viscosität der Flüssigkeit stellt einen Faktor bei der Bestimmung der Anteile dar, die durch die Flüssigkeitsablassöffnung bei offenem Ventil je Zeiteinheit fliessen können.

Die angegebenen Öffnungsbereiche eignen sich für alle Antiperspirans-Aerosolzusammensetzungen auf Dispersionsbasis. Andere Öffnungsbereiche können mit anderen Arten von Aerosolzusammensetzungen verwendet werden.

Die Erfindung ist ferner zur Verwendung bei Aerosolbehältern geeignet, die mindestens zwei Kammern aufweise, eine erste Schaumkammer und eine zweite Treibgaskammer, die durch mindestens eine Gasablassöffnung miteinander in Verbindung stehen, die sich im Strömungsweg von der Treibgaskammer durch die Schaumkammer zur Ventilabgabeöffnung befindet. Eine flüssige Aerosolzusammensetzung, die geschäumt und anschliessend aus dem Behälter ausgetrieben werden soll, wird in eine andere Kammer des Behälters gebracht, die über eine Flüssigkeitsablassöffnung in Strömungsverbindung mit der ersten Schaumkammer steht, um dabei flüssige Aerosolzusammensetzung durch den Treibgasströmungsweg über die Gasöffnung oder die Gasöffnungen zum Ventil der ersten Schaumkammer zu führen. Die abzugebende flüssige Aerosolzusammensetzung kann in der zweiten Kammer sein, gelöst oder mit dem flüssigen Treibmittel emulgiert oder als eine gegenüber der Treibmittelschicht getrennte Schicht, oder in einer dritten Kammer, und das Treibmittel wird in die zweite oder Treibmittelkammer an der anderen Seite der Gasablassöffnungen (en) eingegeben. Wird das Ventil geöffnet, so strömt das Treibmittel in Gasform durch die Gasablassöffnung(en) und schäumt die flüssige Aerosolzusammensetzung in der Schaumkammer, während gleichzeitig die geschäumte Aerosolzusammensetzung zur offenen Ventilöffnung und durch diese aus dem Behälter getrieben wird.

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Die erste oder Schaumkammer zwischen den Gas- und Flüssigkeitsablassöffnungen und dem Ventil liefert den für die Schaumbildung erforderlichen Baum und hat ein Volumen von mindestens 0,5 car und vorzugsweise von Λ bis 4 cm , wobei jedoch grössere Kammern verwendet werden können. Sine praktische obere Grenze, die durch die verfügbaren Aerosolbehaltergrossen gegeben ist, liegt bei etwa 20 cn', jedoch kann dieser Wert selbstverständlich überschritten werden, da er nur durch die Grosse des Aerosolbehälters bedingt ist. Im allgemeinen hängt das benötigte Volumen der ersten oder Schaumkammer von der Menge ab, in welcher das Erzeugnis abgegeben wird. Kleine Abgabemengen (kleiner als etwa 0,2 g je Sekunde) erfordern eine Kapazität von etwa 0,5 bis 1 cm'. Mittlere Abgabemengen (etwa 0,2 bis 0,5 g je Sekunde) erfordern eine Kapazität von etwa 1 bis 2 cm'. Hohe Abgabemengen (etwa 0,5 bis 2 g je Sekunde) erfordern eine Kapazität von etwa 2 bis 4 cm*. Sie erste Kammer kann eine höhere Kapazität aufweisen, sollte jedoch Vorzugs» weise keine geringere Kapazität haben, da sonst der verfügbare Raum zum Schäumen nicht ausreichend sein kann. Diese benötigten Viumina sind lediglich beispielsweise und nicht im einschränkenden Sinne angegeben.

Sie Länge der Schaumkammer, d. h. die Entfernung von der nächsten Gasablassöffnung oder den nächsten Gasablassöffnungen zum Einlassende des Ventilkanals wird durch die Schaumkennwerte der Zusammensetzung bestimmt und davon, ob ein Schaum oder eine Flüssigkeit oder ein Gemisch aus beiden abgegeben werden soll Saher ist die Länge der Schaumkammer nicht kritisch, sondern kann entsprechend diesen Erfordernissen eingestellt werden.

Sie Gesamtabmessungen der Ga8&blas8.öffnung(eh) und der Flüssigkeitsabla8söffnung(en) werden entsprechend der benötigten Stoffabgabemenge (einschliesslich des ausgetriebenen Treibmittels) ausgewählt und abhängig davon, ob ein verflüssigtes Treibmittel oder ein aus einem komprimierten Gas bestehendes Treibmittel verwendet wird. Wird ein aus einem komprimierten Gas bestehendes Treibmittel als einziges im Behälter verwen-

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detes Treibmittel verwendet, so ist die Treibmittelmenge ziemlich begrenzt und muss durch Verwendung von nur kleinen Gasablassöffnungen erhalten werden.

Sie folgenden Angaben veranschaulichen die verwendeten Öffnung sgrössen und sind nicht im einschränkenden Sinne zu verstehen:

Bei Verwendung eines aus einem komprimierten Gas bestehenden Treibmittels zur Erzielung einer hohen Stoffabgabemenge könnte ein kapillares Tauchrohr mit einem Innendurchmesser von 0,76 bis 1,02 mm (0,030 bis 0,40 inch) und einer Längen die grosser als 1 cm ist, als Flüssigkeitsablassöffnung verwendet werden und eine Öffnung mit einem Innendurchmesser von 0 76 bis 0,102 mm, beispielsweise in einer Kammerwand, die kürzer als 1 cm ist, als Gasablassöffnung.

Unter Verwendung eines komprimierten Gases als Treibmittel zur Erzielung einer niedrigen Stoffabgabemenge könnte ein kapillares Tauchrohr mit einem Innendurchmesser von 0,36 bis 0,51 mm (0,014 bis 0,020 inch) und einer Länge, die grosser als 1 cm ist, als Flüssigkeitsablassöffnung verwendet werden und eine Öffnung mit einem Durchmesser von 0,15 mm (0,006 inch) und kürzer als 1 cm als Gasablassöffnung.

Unter Verwendung eines verflüssigten Treibmittels zur Erzielung einer hohen Stoffabgabemenge könnte ein kapillares Tauchrohr mit einem Innendurchmesser von 1,5 bis 2,2 mm (0,060 bis 0,080 inch) und einer Länge über 1 cm als Flüssigkeitsablassöffnung und eine Öffnung mit einem Innendurchmesser von 0,25 bis 0,33 mm (0,010 bis 0,013 inch) und einer kleineren Länge als 1 cm als Gasablassöffnung verwendet werden.

Bei Verwendung eines verflüssigten Treibmittels zur Erzielung einer niedrigen Stoffabgabemenge könnte ein kapillares Tauchrohr mit einem Innendurchmesser von 0,76 mm (0,030 inch) und einer Länge von mehr als 1 cm als Flüssigkeitsablassöffnung und eine Öffnung · mit einem Innendurchmesser von 0,46 mm (0,018 inch) und einer Länge von weniger als 1 cm als Gasab-

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lassöffnung verwendet werden.

Im allgemeinen kann eine Öffnung mit einer Länge von weniger als 1 cm und etwa dem halben Durchmesser für ein Tauchrohr von einer Länge von mehr als 1 cm zur Verwendung als Flüssigkeitsablassöffnung substituiert werden. Umgekehrt kann ein Tauchrohr von mehr als 1 cm Länge und etwa dem doppelten Durchmesser für die Öffnung mit einer Länge mit weniger als 1 cm, die als Gasablassöffnung verwendet wird, substituiert werden.

Originaltext:

(Eine < 1 cm-Offnung mit etwa halben Durchmesser kann für ein > icm-Eapillarrohr als Flüssigkeitsablassöffnung substituiert werden und umgekehrt ein j> 1 cm-Eapillarrohr mit doppeltem Durchmesser kann für eine > 1 cm-Offnung als Gasablassöffnung substituiert werden).

Die Gasabiassöffnungien) sollte(n) eine gesamte offene Querschnitt sflache in einem Bereich von etwa 45 x 10*"⁶ bis etwa 129 x 10~⁴ cm² (7 χ 10~⁶ und 20 χ 10~⁴ inch²) aufweisen, wobei eine einzelne Öffnung einen Innendurchmesser im Bereich von etwa 0,0076 mm (0,003 inch) bis etwa 0,127 mm (0,05 inch) aufweist und grosser oder kleiner als die Flüssigkeitsablassöffnung(en) sein kann.

Die Flüssigkeitsablassöffnung kann kurz (beispielsweise kleiner als 1 cm) oder lang (beispielsweise grosser als 1 cm) sein. Eine lange Öffnung muss einen grösseren Durchmesser als eine kleine Öffnung haben, bedingt durch die Flüssigkeitsreibung beim Durchtritt durch die Öffnung. So kann beispielsweise ein kapillares Tauchrohr einen Innendurchmesser im Bereich von etwa 0,25 mm bis etwa 2,0 mm (0,01 bis etwa 0,08 inch) aufweisen, während eine kurze Öffnung mit einer Länge von weniger als

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1 cm einen Innendurchmesser im Bereich von etwa 0,125 bis 1,0 mm (0,005 bis 0,04 inch) aufweisen kann.

Um einen ausreichenden Verschäumungsraum zu ergeben, ist das Verhältnis zwischen Schaumkammervolumen zum Durchmesser der

Flüssigkeitsablassöffnung wichtig, das von etwa ~ und vorzugsweise von etwa 20 bis zu etwa 400 und vorzugsweise etwa

^~ reichen soll, wobei χ eine Konstante ist, die entsprechend der Länge der Öffnung ausgewählt wird. Für Offnungen, die kürzer als 1 cm sind, gilt χ « 1. Für öffnungen, die 1 cm lang oder langer sind, gilt χ ■ 2.

Die bevorzugten Abmessungen hängen davon ab, ob eine Flüssigkeit oder ein gasförmiges Treibmittel verwendet wird und sind nachfolgend aufgeführt:

Flüssiges Gasförmiges Treibmittel Treibmittel

Erstes Kammervolumen (er) 0,5 bis 4 1 bis 4 Innendurchmesser (cm) der

ersten Flüssigkeitsablass-

öffnungi 0,06 bis 0,2 0,012 bis 0,1

Verhältnis des ersten Kammervolumens zum Durchmesser der Λ0. bis %£L ü9> hia ^Q ersten Flüssigkeitsablass- χ χ χ χ Öffnung

Querschnittsfläche der zwei- ² η c.

ten Gasablassöffnung (cuT) 16,1 χ 10 42 χ 10

bis η bis (L

129 x 10 129 x 10

1 Diese Abmessungen gelten für eine lange Öffnung (kapillares Tauchrohr). Falls die Öffnung kurz ist, d. h. kurzer als

1 cm, werden die Durchmesser um 1/2 verringert.

2 Die Werte gelten für eine kurze Öffnung, die kleiner als 1 cm ist.

Die Gas- und Flüssigkeitsablassöffnung(en) liegt oder liegen in der die Schaumkammer bildenden Anordnung, beispielsweise in einer Wand derselben. Die Flüssigkeitsablassöffnung ist derart angeordnet, dass die in die Schaumkammer eintretende flüssige

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Aerosolzusammensetzung quer sum Stromungsweg von der Gasablassöffnung zum Ventil und aus dem Behälter heraus angeordnet ist. Die Flüssigkeitsablassöffnung kann unterhalb, oberhalb oder auf gleichem Niveau wie die Gasablassöffnung liegen.

Die Gasablassöffnung(en) sollten sich ausser direktem Kontakt mit dem flussigen Treibmittel befinden, um zu gewährleisten, dass Treibgas, gleichgültig ob es verflüssigt ist oder nicht, in Form von Gasblasen in die flüssige Aerosolzusammensetzung zur Bildung eines Schaums eintritt. Die gebildete Schaumart hängt von einer Anzahl von Variablen ab; die wichtigsten sind: Die Schaumbildungsqualitäten der flüssigen Aerosolzusammensetzung, der Durchmesser der Gasablassöffnun(en), der die Grosse der Gasblasen bestimmt, die daraus in die flüssige Aerosolzusammensetzung abgegeben werden, die Höhe oder Tiefe der Schicht der Aerosolzusammensetzung, durch welche die Gasblasen hindurchtreten müssen, um das Ventil zwecks Austreibens aus dem Behälter zu erreichen, die Entfernung zwischen der Schicht der Aerosolzusammensetzung und dem Ventil, die Bildungsgeschwindigkeit, das heisst die Blasenbildungsgeschwindigkeit und die relative Stabilität des Schaums, die durch den Druck des Treibgases gesteuert werden kann, die Anzahl der Gasablassöffnungen und die in der flüssigen Aerosolzusammensetzung vorhandenen Schaummittel.

Die Gas- und Flüssigkeitsablassöffnungen können in jeder beliebigen porösen Anordnung oder Lochanordnung vorgesehen werden. Jeweils eine Gasablassöffnung und Flüssigkeitsablassöffnung durch die Kammerwand, die die Treibmittelkammer und jegliche anderen Kammern von der Schaumkammer trennt, ist ausreichend. Eine Anzahl von Gasablassöffnungen und Flüssigkeitsablassöffnungen kann zu einem schnelleren Schäumen und zu einer schnelleren Abgabe der Zusammensetzung verwendet werden. Entscheidend ist selbstverständlich die gesamte offene Fläche der Ablassöffnung, so dass mehrere grosse Ablassöffnungen die gleiche Abgabemenge ermöglichen, wie viele kleine Ablassöffnungen. Jedoch beeinflusst die Grosse der Gasablassöffnung auch die Blasengrösse, wie vorausgehend erwähnt wurde, so dass, falls

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kleine Blasen gewünscht werden, eine Vielzahl kleiner Gasabi as so ff nungen gegenüber mehreren grossen Ablassöffnungen vorteilhafter sein kann.

Es können auch Öffnungen an einem in die Wand eingesetzten Element vorgesehen sein, oder an einem Ende der Wand, die die Treibmittelkammer und jegliche anderen Kammern von der Schaumkammer trennt. Eine Bauart eines derartigen Elements besteht aus einer perforierten oder mit Offnungen versehenen Kunststoff- oder Metallplatte oder -folie.

Pie Flüssigkeitsablassöffnung kann ziemlich kurz oder ziemlich lang sein, wie bei einem kapillaren Tauchrohr, das sich bis zum Boden einer Schicht oder Kammer für die flüssige Aerosolzusammensetzung erstreckt. Der Ausdruck "öffnung" umfasst allgemein Kapillarkanäle, welche sich unabhängig-von ihrer Länge als öffnungen gegenüber der durchfliessenden Strömung der Aerosolzusammensetzung verhalten.

Die Querschnittsform der öffnung ist nicht kritisch. Die öffnungen können kreisförmig, elliptisch, rechteckförmig, polygonal oder von beliebiger anderer regulärer oder unregelmässiger Querschnittsform sein.

Grosse Öffnungen bilden grosse Blasen und treiben einen verhältnismässig hohen Anteil von Treibmittel relativ zur Flüssigkeit aus und diese nützen das Treibmittel weniger wirksam aus. Sehr kleine öffnungen können der Gasströmung einen grösseren Widerstand bieten, es sei denn, sie sind verhältnismässig kurz, d. h. der Werkstoff ist dünn, wie dies bei Membranfiltern zutrifft. Da dünne Werkstoffe verhältnismässig schwach sind, können Stützanordnungen erforderlich sein, was die Kosten des Behälters erhöht. Die bevorzugten öffnungen erstrecken sich durch die trennende Kammerwand.

Die Gas- und Flüssigkeitsablassöffnungen sollten eine offene Fläche haben, die ausreicht, um eine Treibgasströmung zu liefern, um ein genügend grosses Volumen der flüssigen Aerosol-

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zusammensetzung für eine bestimmte Schaumstrahlabgabe zu liefern. Sie offene Fläche wird somit durch die Menge der schäumenden Aerosolzusammensetzung und die Abgabemenge bestimmt. Im allgemeinen ist die offene Fläche der Öffnung nicht kritisch und kann in weiten Grenzen verändert werden. Jedoch liegen bevorzugte Werte der offenen Fläche innerhalb eines Bereichs von etwa 0,005 bis etwa 10 mm und insbesondere von etwa 0,01 bis

ρ
etwa 1 mm .

Das erfindungsgemässe Abschaltventil kann an jeder passenden Stelle durch den Strömungsweg der Flüssigkeit zur Abgabeöffnung angeordnet sein. Es kann somit an oder in dem Kanal liegen, der unmittelbar zur Abgabeöffnung führt, stromabwärts oder stromaufwärts des Abgabeventile, im Mischraum oder in der Schaumkammer, falls eine solche vorhanden ist, oder an oder in der Dampfablassoffnung.

Es ist ausreichend, die Dampfablassöffnung zu schliessen, falls ein zur Flüssigkeitsablassöffnung führendes Tauchrohr vorhanden ist, da dies einen Austritt von Flüssigkeit verhindert. Jedoch kann das Abschaltventil auch so angeordnet sein, dass es die Ventilschaftöffnung abschliesst, oder den Mischraum der Schaumkammer oder den Ventil schaft kanal. In allen diesen Fällen wird jegliche Strömung abgesperrt, selbst wenn das betätigbare Ventil offen ist.

Das erfindungsgemässe Abschaltventil kann von unterschiedlicher Bauart sein.

Eine bevorzugte Ausführungsform eines Abschaltventils weist eine Ventilvorrichtung auf, die unter Schwerkrafteinwirkung eine Rollbewegung ausführt, beispielsweise ein Zylinder oder eine Kugel, der oder die frei längs einer geneigten Führung, Rampe oder Halterung in eine Lage am Ventilsitz rollen kann, in welcher der Ventilkanal gesperrt wird, wenn sich der Behälter in einer beliebigen Stellung zwischen einigen wenigen Graden unterhalb der Horizontalen bis zur vollständig umgekehrten Lage befindet, d. h. von -2° bis -90° unter dei Horizontalen,

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der oder die jedoch normalerweise durch die Schwerkraft in eine Ruhestellung gezogen werden, in welcher ..das Abschaltventil geöffnet ist, wenn die Oberseite des Behälters in einer beliebigen Lage zwischen einigen wenigen Graden unterhalb der Horizontalen bis zur völlig senkrechten Lage, d. h. +90°, liegt. Wird der Behälter von seiner aufrechten Lage gegen die Horizontale gebracht, so kann die Kugel oder der Zylinder gegen den Ventilsitz rollen und wird bei einem Winkel in der Nähe der Horizontalen in eine Stellung am Ventilsitz rollen, bei welcher der Ventilkanal abgesperrt wird. Die Gefahr der Entflammbarkeit ist in jeder Lage des Behälters ausgeschaltet.

Diese Ausführungsform eigent sich besonders zur Anordnung in einem Mischrauo,oderin der Schaumkammer oder über einem Kanal oder einer öffnung des Abgabeventilschafts einschliesslich einer Dampfablassöffnung im Kugelgehäuse.

Eine weitere Ausführungsform des erfindungsgemässen Abschaltventils besteht aus einem Schieberventil, das längs einer Führung zwischen einer Offenstellung und einer Schliesstellung gleitbar beweglich ist.In der Offenstellung ist das Schieberventil vom Ventilsitz entfernt und der Ventilkanal ist offen. Wird der Behälter in eine vollständig umgekehrte Stellung in einem Winkel von etwa 10° jenseits der Horizontalen gebracht, so gleitet das Schieberventil längs der Führung in Anlage an den Ventilsitz und sperrt den Ventilkanal.

Das Schieberventil kann beispielsweise rohrförmig sein und längs einer konzentrischen rohrförmigen Führung gleiten, wobei die Führung ein Tauchrohr, oder eine den Mischraum oder die Schaumkammer abschliessende Wand bilden kann. Die Dampfablassöffnung oder die Ventilschaftoffnung erstreckt eich radial durch die rohrförmige Führung oder liegt axial an einem Ende der rohrförmigen Führung. Im ersteren Falle kann die Seite des rohrförmigen Schieber ventil s so angeordnet sein, um die Öffnung durch die rohrförmige Führung abzuschliessen. Im letzteren Falle kann das Ende des Schieberventils zum Schliessen der öff-

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nung verwendet werden, wenn es in Anlage an diese gebracht wird.

Eine andere Ausführungsform des Schieberventils weist eine Scheibe mit einem flanschförmigen Aussenumfang auf, die längs der konzentrischen rohrförmigen Führung beweglich ist. Die zu schlieesende Öffnung oder der zu schliessende Kanal ist axial in einer Wand des Mischraums oder der Schaumkammer angeordnet und kann beispielsweise aus einer Dampfablassöffnung durch die Bodenwand des Mischraums oder der Schaumkammer bestehen. Die Dampfablassöffnung wird daher geschlossen, wenn die Scheibe in Anlage an die Bodenwand gelangt und in diese Lage durch die rohrförmige Führung geführt wird.

Weitere Abänderungen sind für den Fachmann offensichtlich.

Bevorzugte Ausführungeformen der erfindungsgemässen Aerosolbehälter sind in den Zeichnungen dargestellt. Es zeigen:

Fig. 1 einen Teillängsschnitt durch das Ventilsystem einer Ausführungsform eines erfindungsgemässen Aerosolbehälters, welcher ein kapillares Tauchrohr in Fluid-Sfcrömungsverbindung mit der Dampfablassoff nung aufweist, wobei'das Abschaltventil als Schieberventil ausgebildet ist, das längs des als rohrförmige Führung dienenden Tauchrohrs beweglich und in Offenstellung gezeigt ist,

Fig. 1A eine Einzelansicht des VentilSchafts und Ventiltellers, die in umgekehrter Lage, wobei das Abschaltventil in Schliessstellung ist,

Fig. 2 einen Querschnitt längs der Linie 2-2 der Fig. 1,

Fig. 3 einen Teillängsschnitt durch eine andere Ausführungsform des erfindungsgemäesen Ventilsystems, mit einem verengten Schlu8stück und einem normalen Tauchrohr, das in Fluid-Strömungsverbindung mit der Dampfablassöffnung steht, wobei das Abschaltventil als Ventilschieber ausgebildet ist, der sich längs der vorstehenden Wand des Mischraums als rohrförmige

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Führung bewegt,

Fig. 4 einen Querschnitt längs der Linie 4-4 der Fig. 3»

Fig. 5 einen Längsschnitt durch eine andere Ausführungsform des erfindungsgemässen Aerosolbehälters, in aufrechter Stellung, mit einer Schaumkammer und mit einem in Offenstellung gezeigten Kugelventil, das innerhalb der Schaumkammer zwischen einer Offenstellung und einer Schliesstellung beweglich ist,

Fig 5A eine Einzeldarstellung des Abschaltventils gemass Fig. 5 in Schliesstellung bei umgekehrtem Behälter,

Fig. 6 einen Querschnitt längs der Linie 6-6 der Fig. 5»

Fig. 7 einen Längsschnitt durch eine andere Ausführungsform des erfindungsgemässen Aerosolbehälters, in aufrechter Stellung, mit einer Schaumkammer und einem verschiebbaren Scheibenventil in Offenstellung, das eine Dampfablassoffnung in der Bodenwand der Schaumkammer abschliesst, wenn der Behälter umgekehrt wird,

Fig. 7A eine Einzelansicht des Abschaltventils gemäss Fig. 7 in Schliesstellung bei umgekehrtem Behälter,

Fig. 8 einen Querschnitt längs der Linie 8-8 der Fig. 7»

Fig. 9 einen Teillängsschnitt durch eine andere Ausführungsform des Ventilsystems, wobei der Aerosolbehälter in aufrechter Stellung ist, mit einem kapillaren Tauchrohr und mit einem als Kugelventil ausgebildeten Abschaltventil in Offenstellung, das innerhalb eines erweiterten Abschnitts des Tauchrohrs beweglich ist,

Fig. 9A eine Einzeldarstellung des Abschaltventils gemäss Fig. 9 in Schliesstellung bei umgekehrtem Behälter,

Fig. 10 einen Querschnitt längs der Linie 10-10 der Fig. 9»

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Fig. 11 einen Längsschnitt durch eine andere Ausführungsform des Aerosolbehälters in geöffneter Stellung, mit einem Paar poröser Blasenbildungseinrichtungen und einem als Kugelventil ausgebildeten Abschaltventil in Offenstellung am Einlassende des Kanals des Abgabeventilschafts und

Fig. 11A eine Einzeldarstellung des Abschaltventils gemäss Fig. 11 in Schliesstellung bei umgekehrtem Behälter und

Fig. 12 einen Querschnitt längs der Linie 12-12 der Fig.

Die erfindungsgemässen Aerosolbehälter verwenden im Prinzip einen Behälter, der mindestens eine Kammer für Treibgas und ^flüssige Aerosolzusammensetzung aufweist, die durch mindestens eine Gasablassöffnung und mindestens eine Flüssigkeitsablassöffnung mit einem Mischraum verbunden ist, der sich Quer durch den Strömungsweg zur Ventilabgabeöffnung erstreckt. Eine flüssige Aerosolzusammensetzung, die mit dem Treibgas gemischt und dann vom Behälter ausgetrieben werden soll, wird in diese Kammer des Behälters eingegeben, die über die Flüssigkeitsablassöffnung in Strömungsverbindung mit dem Mischraum steht, damit diesem, flüssige Aerosolzusammensetzung zugeführt werden kann, während das Treibgas über die Gasablassöffnung(en) in den Mischraum hinein zum Ventil strömt. Die erfindungsgemässen Aerosolbehälter können aus Metall oder Kunststoff bestehen, wobei letzterer wegen der Korrosionsbeständigkeit bevorzugt wird. Jedoch können auch mit Kunststoff beschichtete Metallbehälter zur Verringerung der- Korrosion eingesetzt werden. Aluminium, eloxiertes Aluminium, beschichtetes Aluminium, zinkplattierter und cadmiumplattierter Stahl, Zinn, und Acetalpolymere, wie beispielsweise Celvon und Delrin, sind geeignete Werkstoffe für den Behälter.

Die Gas- und Flüssigkeitsablassöffnungen können in jeder beliebigen porösen oder gelochten Anordnung angeordnet sein. Jeweils eine Gasablassöffnung und eine Flüssigkeitsablassöffnung durch die Kammerwand, die die Treibmittelkammer und jegliche anderen Kammern vom Mischraum trennt, ist ausreichend. Eine

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Hehrzahl von Gas- und Flüssigkeitsablassöffnungen können zur schnelleren Mischung und Abgabe der Zusammensetzung verwendet werden, jedoch ist die Flüssigkeitsabgabemenge wegen des grossen Verhältnisses von Gas zu Flüssigkeit gering. Massgebend ist dabei selbstverständlich die offene Fläche der Gesamtöffnung, so dass mehrere grosse Öffnungen eine ähnliche Abgabemenge ergeben, wie viele kleine öffnungen. Jedoch beeinflusst die Grosse der Gasablassöffnung auch den Mischvorgang, so dass eine Anzahl von kleinen Gasablassöffnungen günstiger als mehrere grosse öffnungen sein können.

Die öffnungen können auch an einem in die Wand eingesetzten Element angeordnet sein oder an einem Ende der Ward, die die Treibmittelkammer und jegliche andere Kammer vom Mischraum trennt. Eine Ausführungsform eines derartigen Elements besteht aus einer perforierten oder mit öffnungen versehenen Platte oder Folie aus Kunststoff oder Metall.

Die Flüssigkeitsablassöffnung kann ziemlich kurz oder ziemlich lang bemessen sein, beispielsweise als Kanal durch ein Schlussstückele ment. Während ein kapillares Tauchrohr, das sich zum Boden einer Schicht oder einer Kammer für die flüssige Aerosolzusammensetzung erstreckt, eine Art einer Flüssigkeitsablassöffnung bildet, können unterschiedliche Abmessungen verwendet werden. Der hier verwendete Ausdruck "öffnung" umfasst Kanäle, die unabhängig von ihrer Länge eng genug sind, um bezüglich der durch sie fliessenden Aerosolzusammensetzung als öffnungen zu wirken.

Die Querschnittsform der öffnung ist nicht kritisch. Die öffnungen können kreisförmig, elliptisch, rechteckförmig, polygonal sein oder eine beliebige irreguläre oder reguläre Querschnitt sform haben.

Im Aerosolbehälter 1 gemäss den Fig. 1, 1A und 2 ist das Aerosolventil 4- von üblicher Bauart und enthält einen Abgabeventilteller 8, der gegen eine Dichtungsfläche 19 einer

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Dichtung 9 anliegt und einstückig mit einem Ventilschaft 11 ausgebildet ist. Der Abgabeventilteiler 8 ist am inneren Ende offen und bildet darin eine Halterung 8a zur Aufnahme einer Schraubenfeder 18. Der Kanal 13 wird von der Halterung 8a innerhalb des Ventiltellers 8 durch eine Trennwand 8b getrennt.

Neben der Trennwand 8b ist in einer Seitenwand des Ventilschafts 11 eine Ventilschaftoffnung 13a vorhanden. Die Dichtung 9 weist eine durch sie hindurchgehende mittige Öffnung 9a auf, welche den Ventilschaft 11 in einem leckdichten Gleitsitz aufnimmt und eine mühelose Bewegung des Ventilschafts in beiden Richtungen durch die öffnung gestattet, ohne dass Treibgas oder Flüssigkeit aus dem Behälter austritt. Befindet sich der Ventilschaft in der in Fig. 1 dargestellten äusseren Stellung, so liegt der sich an die Trennwand 8b anschliessende Tellerventilabschnitt 8 dichtend an der Innenseite der Dichtung 9 an und schliesst die öffnung 13a und den Kanal 13 für eine Ausströmung des Behälterinhalts ab.

Der aussere Endabschnitt 11a des Ventilschafts 11 wird in der axialen Halterung 16 des Betätigungsknopfs 12 aufgenommen, wobei das Schaftende an einer Schulter 16a der Ausnehmung anliegt.. Der Ventilschaft 11 ist am Betätigungsknopf mit einem Fressitz befestigt. Die axiale Halterung 16 steht in Strömungsverbindung mit einem seitlichen Kanal 17, der zur Ventilabgabeöffnung 14 des Betätigungsknopfs 12 führt.

Die Schraubendruckfeder 18 ist mit ihrem einen Ende in der Halterung 8a des Ventiltellers 8 aufgenommen und stützt sich mit ihrem anderen Ende auf der Innenwand 6b des Ventilgehäuses 6 ab. Die Schraubenfeder 18 drückt den Ventilteller 8 gegen die Dichtung 9, so dass er am Ventilsitz 19 unter Ausbildung einer flüssigkeitsdichten Abdichtung anliegt. Liegt der Ventilteller am Ventilsitz 19 an, so wird die in den Kanal des Ventilschafts führende öffnung 13a gesperrt.

Das Abgabeventil ist jedoch gegen den Ventilsitz 19 zu und von

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diesem weg beweglich» indem der Betätigungsknopf 12 einwärts gedrückt wird, wodurch der Ventilschaft 11 und 'damit der Ventilteller 8 gegen die Schraubenfeder 18 bewegt wird. Vird das Ventil weit .genug vom Ventilsitz 19 in die im einzelnen in Fig. 1A gezeigte Stellung wegbewegt, so gelangt die Öffnung 13a unterhalb die Ventildichtung 9 und damit wird ein Strömungsweg von dem durch das Venteilgehäuse 6 gebildeten Mischraum zur Ventilabgabeöffnung 14 geöffnet. Die äusserste Offenstellung des Ventiltellers 8 wird durch die Wand 6b des Gehäuses 6 festgelegt, wobei der Ventilteller 8 auf diese Gehäusewand trifft und angehalten wird. Die Ventilschaftöffnung 13 verbindet in ihrer Offenstellung den Ventilschaftkanal 13 mit den Kanälen 16, 17 des Betätigungsknopfs und der Ventilabgabeöffnung 14, so dass ein Drücken des Betätigungsknopfs 12 die Ausgabe einer Fluidströmung vom Behälter über den Raum 5 an der Ventilabgabeöffnung 14 gestattet.

Damit gewährleistet die Schraubenfeder 18, dass der Ventilteller 8 und damit das Ventil 4 normalerweise in Schliessstellung ist und dass das Ventil nur geöffnet wird, wenn der Betätigungsknopf 12 von Hand gegen die Kraft der Schraubenfeder 18 bewegt wird.

Das Ventilgehäuse 6 hat einen erweiterten Abschnitt 6a, in welchem die Dichtung 9 aufgenommen und in der Stellung am oberen Ende des Gehäuses gehalten wird. Der erweiterte Abschnitt 6a wird durch eine Ausbördelung 23b in der Mitte der Befestigungskappe 23 gehalten, wobei sich der Ventilschaft 11 durch eine öffnung 23a in der Kappe erstreckt. Die Kappe 23 ist am gewölbten Deckelabschnitt 24 befestigt, der seinerseits am Hauptabschnitt 25 des Behälters befestigt ist.

Durch die Bodenwand 7 des Ventilgehäuses 6 erstreckt sich eine Dampfablassöffnung 2, die in Strömungsverbindung mit dem oberen Abschnitt 20 des Raums 21 innerhalb des Behälters steht und daher mit der Gasphase des Treibmittels, das in diesem Behälterabschnitt emporsteigt. Der Mischraum 5 des Ventilgehäuses 6 mündet in einen Kanal 5a, der von einem

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Vorsprung 6c des Ventilgehäuses 6 umschlossen wird. In dem Kanal 5a ist ein Ende des kapillaren Tauchrohrs 32 eingesetzt, das sich bis zum Boden des Behälters erstreckt und damit in die flüssige Phase der Aerosolzusammensetzung im Abschnitt 21 des Behälters eintaucht. Sie flüssige Aerosolzusammensetzung tritt entsprechend über das kapillare Tauchrohr am Kanal 5a in den Raum 5 ein, so dass das Tauchrohr als lange Flüssigkeitsablassöffnung dient, während das Gas durch die Gasablassöffnung 2 in den Raum 5 gelangt.

Beim dargestellten Ventil beträgt der Durchmesser der Ventilabgabeöffnung 14 am Betätigungsknopf 0,5 mm, die Ventilschaftöffnung 13a ist 0,5 mm gross, der Durchmesser der Dampfablassöffnung 2 ist 0,76 mm gross und der Innendurchmesser des kapillaren Tauchrohrs beträgt 1,0 mm.

Beim Betrieb wird der Betätigungsknopf 12 gedruckt, so dass der Ventilschaft 11 und mit ihm der Ventilteller 8 und die öffnung 13a gegen die Offenstellung, weg vom Ventilsitz 19, bewegt werden. Flüssige Aerosolzusammensetzung wird dadurch über das kapillare Tauchrohr 32 und den Kanal 5a nach oben in den Mischraum 5 gezogen, wo sie um den Ventilteller 8 gegen die Ventilschaftoffnung 13a strömt, während Treibgas durch die Dampfablassoffnung 2 tritt und mit der flüssigen Aerosolzusammensetzung,die vom Tauchrohr 32 in den Raum 5 eintritt, beim Umfliessen des Ventiltellers 8 gemischt wird. Die Abmessungen der Offnungen 2, 32 sind derart, dass für jedes Volumen Flüssigkeit,das aus dem kapillaren Tauchrohr 32 eintritt, 18 Volumina Gas durch die Dampf ablassöffnung 2 eintreten.

Das erfindungsgemässe Schieberventil 3 bat einen Ventilkörper aus Kunststoff, beispielsweise aus Polyäthylen oder Polypropylen, mit einem ringförmigen Rand 3a und einem mittigen Scheibenventil 3b. Der Rand bildet Zwillingsausnehmungen 3c und 3d, wovon die Ausnehmung 3c breit und tief genug ist, um das Ende 6b des Ventilgehäuses 6 und die ganze Wand 7 aufzunehmen. Dabei liegt das Scheibenventil 3b schliesslich

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an der Bodenwand 7 des Ventilgehäuses 6 an und deckt diese ab, womit die Dampfablassoffnung 2 wirksam abgeschlossen wird, wenn sich das Ventil 3 io seiner obersten Stellung befindet. Daher schliesst das Ventil in dieser Stellung die Dampfablassoffnung 2 ab.

Das Scheibenventil 3b hat eine mittige öffnung 15, durch welche sich lose der Vorsprung 6c des Ventilgehäuses 6 erstreckt. Der lose Sitz verhindert ein Festsetzen des Scheibenventils am Vorsprung 6c. Der ringförmige Rand 3a ist ausreichend lang, um das Gehäuse 6 während des gesamten Ventilwegs längs des Vorsprungs 6c zwischen der an der Bodenwand 7 des Gehäuses 6 anliegenden Schliesstellung und den Anschlägen 6d am Vorsprung 6c zu umschliessen. In der Offenstellung ist das Scheibenventil 3b in der untersten Stellung und liegt gegen den Anschlag 6d gemäss Fig. 1 an. In dieser Lage ist der Behälter senkrecht und das Ventil bleibt unter Schwerkraft einwirkung in dieser Lage.

Es ist jedoch offensichtlich, dass, falls der Behälter umgekehrt wird, das Ventil dazu neigt, längs des Vorsprungs 6c in eine neue unterste Lage (entsprechend der Schliesstellung ) gemäss Fig. 1A zu gleiten, wobei die Ventilscheibe 3b die Dampfablassöffnung 2 abschliesst. Dies verhindert wirksam einen Austritt von Flüssigkeit vom Behälter über die Dampfablassöffnung, obgleich sich die Flüssigkeit nunmehr an der anderen Seite des Behälters befindet. Das Tauchrohr 32 taucht nunmehr in die Gasphase ein und somit ist es für die Flüssigkeit unmöglich, aus dem Behälter auszutreten. Damit wird die Gefahr der Entflammbarkeit infolge eines Austretens einer entflammbaren Flüssigkeit vermieden.

Der Behälter kann eine Dispersion bildende Aerosol-Antiperspiranszusammensetzung bekannter Zusammensetzung mit einer Abgabemenge von etwa 0,4· g/Sekunde abgeben, was etwa 40 % der normalen Abgabemenge von Λ g/Sekunde entspricht. Daher ist es, um die gleiche Abgabe aktiver Bestandteile (wie beispielsweise aktiven Antiperspirans) je Sprühstrahl ein-

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heitlicher Zeitdauer notwendig, die Konzentration der aktiven AntiperSpiranszusammensetzung beträchtlich zu erhöhen. Normalerweise enthalten solche Zusammensetzungen weniger als 5 % aktives Antiperspirans, und fcwar im Hinblick auf Verstopfungsprobleme bei Verwendung der genormten Ventilsysteme für Aerosolbehälter und genormter Abmessungen. Jedoch ist es mit diesem Behälter möglich, eine Aerosol-Antiperspiranszusammensetzung , die etwa 8 % bis etwa 20 % aktiven Bestandteil als suspendierten oder dispergierten Feststoff enthält, ohne Verstopfung mit einer niedrigen Abgabemenge von etwa 0,3 bis etwa 0,7 g/Sekunde abzugeben, was.; durch den hohen Anteil von Gas gegenüber Flüssigkeit ermöglicht wird.

Bei dem in den Fig. 3» 3A und 4 gezeigten Aerosolbehälter ist das kapillare Tauchrohr durch ein Tauchrohr normaler Abmessungen ersetzt und ein verengtes Schlussstückliegt zwischen dem Ventil und dem Tauchrohr, um die gewünschte Begrenzung der Strömung der flüssigen Zusammensetzung gegen das Abgabeventilsystem des Behälters beim öffnen des Ventils zu erzielen. In anderen Funkten sind Behälter und Abschaltventil identisch mit der Ausbildung gemäss den Fig. Ί, 1A und 2 gestaltet, so dass gleiche Bezugsziffern für gleiche Teile verwendet, werden.

Bei diesem Behälter ist das Aerosolventil gemäss den Fig. 3, 3A und 4 von üblicher Bauart, wobei ein Ventilschaft 11 an einem Ende einen Betätigungsknopf 12 trägt, der Kanäle 16, 17 und eine Ventilabgabeöffnung 14 aufweist und ein Ventilkörper 6 - durch eine Ausbördelung 23b in der Aerosolbehälterkappe 23 festgeklemmt wird. Der Ventilkörper 6 hat ; einen Mischraum 5, der am unteren Ende in die verengte Öffnung 5b des Schlusstücks mündet, die eine Flüssigkeitsablassöffnung bildet und am anderen Ende jenseits des Tellerventils β bei geöffnetem Ventil in die Ventilschaftöff nung 13a. Das Tellerventil 8 ist an einem Ende des VentilSchafts 11 hin- und herbeweglich angeordnet und wird durch die Schraubenfeder 18 gegen den Ventilsitz 19 an der Innenseite der Dichtung 9 in die normalerweise geschlossene Stellung gedrückt. Das Ventil wird

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durch Drücken des Betätigungsknopfs 12 geöffnet. Befindet sich das Tellerventil 8 von seinem Sitz entfernt, so steht die Ventilschaftöffnung 13a in Fluid-Strömungsverbindung mit dem Mischraum 5·

Das Ventilgehäuse 6 ist an seinem unteren Abschnitt 6g verjüngt und ist mit einer Dampfablassöffnung 2a ausgestattet, durch welche der Mischraum 5 io Strömungsverbindung mit der Gas- oder Treibmittelphase im Raum 20 am oberen Abschnitt des Aerosolbehälters gelangt. Die flüssige Aerosolzusammensetzung wird im unteren Abschnitt 21 des Behälters gespeichert und das Tauchrohr 33 erstreckt sich vom Schlusstück 6f, über welchem es mit Pressitz befestigt ist, zum Boden des Behälters durch die flüssige Phase, in Strömungsverbindung mit der öffnung 5b des Schlusstücks.

Bei diesem Aerosolbehälter beträgt der Durchmesser der Ventilabgabeöffnung 1A- des Betätigungsknopfes 0,5 mm, der Durchmesser der Ventilschaftöffnung 13a ist 0,64 mm, der Durchmesser der Dampfablassöffnung 2a ist 0,64 mm, und der Durchmesser des Kanals 5b des Schlusstücks ist 0,76 mm.

Beim Betrieb wird der Betätigungsknopf 12 gedruckt, so dass der Ventilteller 8 und die öffnung 13a in die Offenstellung gelangen. Flüssige Aerosolzusammensetzung wird durch das Tauchrohr 33 über die verengte öffnung 5b des Schlusstücks in den Mischraum 5 hochgezogen, wo es mit Treibgas vermischt wird, das in den Mischraum vom Treibgasraum 21 des Behälters über die Dampfablassöffnung 2a eintritt. Die Mischung, die ein Volumenverhältnis von Gas : Flüssigkeit von mindestens 8 aufweist, wird unter dem Treibgasdruck durch die Ventilschaf töffnung 13a ausgetrieben und verlässt den Behälter über den Ventilschaftkanal 13, die Kanäle 16, 17 im Betätigungsknopf und die Ventilabgabeöffnung 17 als feiner Sprühstrahl.

Das Schieberventil 3 hat einen Ventilkörper aus Kunststoff, beispielsweise Polyäthylen oder Polypropylen, mit einem ringförmigen Rand 3a und einem mittigen Scheibenventil 3b.

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Der Rand bildet eine Ausnehmung 3d, die breit genug und verjüngt ist, um dem verjüngten Ende 6g? des Ventilgehäuses zu entsprechen. Bei Aufnahme des Endes 6g deckt das Scheibenventil 3b die Bodenwand 7& des Ventilgehäuses 6 ab und liegt an dieser an, wodurch die Lampfablassoffnung 2a wirksam geschlossen wird, wenn sich das Ventil 3 in der höchsten Lage befindet. Damit schliesst das Ventil in dieser Lage die Dampfablassöffnung 2a ab.

Das Scheibenventil 3b hat eine mittige Öffnung 15, die lose über das Schlusstück (6f) des Ventilgehäuses 6 passt. Der lose Sitze verhindert ein Festsetzen des Scheibenventils am Schlusstück 6f. Der ringförmige Hand 3a ist lang genug, um das Gehäuse 6g während der freien Bewegung des Ventils 3 zwischen der Schliesstellung, unter Anlage an der Bodenwand 3a des Gehäuses 6, und dem Anschlag 6d am Schlusstück 6f, zu umschliessen. In der Offenstellung liegt die Ventilscheibe 3b am Anschlag 6d an, wie aus der Abbildung ersichtlich ist. In dieser Stellung ist der Behälter aufrecht angeordnet und das Ventil bleibt unter Schwerkrafteinfluss in der untersten Stellung.

Es ist jedoch offensichtlich, dass beim Umkehren des Behälters das Ventil 3 die Neigung hat, längs des Schlussstücks 6f in die neue unterste Lage entsprechend der Schliesstellung zu gleiten, wobei die Ventilscheibe 3b die Dampfabzugsöffnung 2a verschliesst. Dies verhindert wirksam-einen Austritt von Flüssigkeit aus dem Behälter über die Dampfablassöffnung, obwohl sich die Flüssigkeit nunmehr an der anderen Seite des Behälters befindet. Das Tauchrohr 33 taucht nun in die Gas» phase ein und es ist für das flüssige Treibmittel ganz unmöglich, aus dem Behälter auszutreten. Daher ist die Gefahr einer Entflammbarkeit als Folge des Austritts einer entflammbaren Flüssigkeit vermieden.

Beim Aerosolbehälter gemäss den Fig. 5 und 6 ist das Aerosolabgabeventil 40 von üblicher Bauart und weist einen Ventilschaft 41 auf, an dem an seinem einen Ende ein Betätigungs-

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knopf 42 befestigt ist und durch den sich ein Kanal 43 erstreckt, der an einem Ende über eine Öffnung 45 in Strömungsverbindung mit dem Inneren einer ersten Schaumkammer 50 des Behälters 1 steht, die durch Seitenwände 51 gebildet wird und die eine Gasablassöffnung 52 aufweist sowie eine Bodenplatte 53 mit einer darin angeordneten Flüssigkeitsablassöffnung 54. Sie Gasablassöffhung 52 hat einen Durchmesser von 1,0 mm und die Flüssigkeitsablassöffnung einen Durchmesser von 1,0 mm. Beide öffnungen 52, 54 stehen in Strömungsverbindung mit einer zweiten Kammer 60, die durch die Seitenwand 51 und die äussere Behälterwand 64 gebildet wird. Der Ventilkanal 43 ist am anderen Ende bei der Öffnung 44 über den Kanal 46 des Betätigungsknopfs zur Abgabeöffnung 47 hin offen. Der Betätigungsknopf 42 wird von Hand gegen die Wirkung der Schraubenfeder 48 zwischen der Offenstellung und Schliesstellung bewegt. In der in Fig. 5 gezeigten Lage ist die Ventilöffnung 45 geschlossen und das Ventil liegt gegen den Ventilsitz an. In Offenstellung wird der Ventilschaft durch Drücken des Betätigungsknopfes 42 nach unten gedruckt, so dass die Öffnung 45 frei liegt und der Inhalt der Schaumkammer durch den Ventilkanal 43 und den Kanal 46 des Betätigungsknopfs aus der Abgabeöffnung 47 austreten kann.

Der übrige Teil des Inneren des Aerosolbehälters ausserhalb der Wände 51 und des Bodens 53 der Schaumkammer 50 bildet somit die zweite ringförmige Treibmittelkammer 60, die die erste Kammer umgibt. Die zweite Kammer 60 enthält verflüssigtes Treibmittel (beispielsweise einen entflammbaren Kohlenwasserstoff mit einer darüber befindlichen Gasschicht, die den kopfseitigen Baum 65 auffüllt) als Teil der Flüssigkeitsschicht 66 der Aerosolzusammensetzung. Ein Tauchrohr 62 erstreckt sich von der Öffnung 53 ia der Schaumkammer 50 zum Boden der Treibmittelkammer 60. Durch das Tauchrohr tritt flüssige Aerosolzusammensetzung an der öffnung 54 bei offenem Ventil 40 in die Schaumkammer ein und bildet dort eine Schicht.

Beim Betrieb wird der £etätigungsknopf 42 gedruckt, so dass das Abgabeventil in die Offenstellung gebracht wird. Flüssige

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Aerosolzusammensetzung wird über das Tauchrohr 62 und die Öffnung 54· in die Schaumkammer 50 hochgezogen, während Treibgas durch die Öffnung 52 tritt und in die Aerosolzusammensetzung in die Kammer 30 sprudelt, wo es die Aerosolzusammensetzung schäumt und dann die geschäumte Aerosolzusammensetzung durch die Kanäle 42, 46 treibt, von wo sie den Behälter über die öffnung 47 des Ventils als feiner Sprühstrahl verlässt.

Bei dieser Ausführungsform werden die Aerosolzusammensetzung und das Treibgas gleichzeitig in die Schaumkammer 30 eingeführt, wenn der Betätigungsknopf 4-2 gedruckt wird. Sie Eigenschaften des abgegebenen Sprühstrahls hängen von den relativen Mengen ab, mit denen diese Bestandteile in die Schautnkammer eingeführt werden. Ist der Anteil des Treibgases gegenüber der flüssigen Aerosolzusammensetzung verhältnismässig hoch, so wird der Sprühstrahl feucht statt nass und die Abgabemenge niedrig. Ist der Anteil von Treibgas gegenüber der flüssigen Aerosolzusammensetzung verhältnismässig niedrig, so wird der Sprühstrahl nass und die Abgabemenge verhältnismässig hoch.

Bas erfindungsgemässe Abschaltventil 27 enthält eine Kugel 28 aus inertem, nicht korrosivem Metall, wie beispielsweise Aluminium, rostfreiem Stahl oder Messing, die frei innerhalb des unteren Abschnitts der Schaumkammer 30, der durch den Ventilsitz 29 und die Bodenwand 53 der Kammer gebildet wird, rollen kann. Der Ventilsitz wird durch den ringförmigen Vorsprung 29a gebildet, der sich von der Wand 51 der Schaumkammer 50 nach innen erstreckt und eine mittige öffnung 30 aufweist. Die untere Wand des Ventilsitzes 29 verjüngt sich nach oben gegen die öffnung 30 ausreichend, um dieKugel 28 zu führen und die Lagerung derselben in der öffnung 30 unter Abschluss der öffnung zu gestatten. Vom Boden 53 der Schaumkammer 30 erstreckt, sich eine Reihe von Vor Sprüngen 31 nach oben (die, falle erwünscht, weggelassen werden können), die, wenn sich die Kugel in der dargestellten Lage am Boden der Schaumkammer 50 befindet, die Kugel von der Flüssigkeitsablassöffnung 54, die mit dem Tauchrohr 62 in Verbindung steht,

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fernhalten.

In der normalen aufrechten Stellung des Behälters gemäss Fig. 5 befindet sich die Kugel 28 am Boden der Schaumkammer und ruht auf den Vorsprüngen 31· Wird der Betätigungsknopf 42 gedrückt, so wird daher das Ventil geöffnet und flüssige Aerosolzusammensetzung kann nach oben durch das Tauchrohr 62 in die Schaumkammer 50 gezogen werden, während das in der Dampfphase befindliche Treibgas aus dem kopfseitigen Raum 65 durch die Dampfablassöffnung 52 in die Schaumkammer eintreten kann. Daher arbeitet der Behälter in dieser Stellung in normaler Weise und in der Tat in allen Stellungen oberhalb der Horizontalen, da die Kugel dann unter Schwerkrafteinwirkung die Neigung hat, in der dargestellten Stellung zu bleiben.

Wird jedoch der Behälter umgekehrt, so dass das Abgabeventil 40 unterhalb der Horizontalen liegt, so rollt die Kugel frei längs der Seitenwände der Schaumkammer 50 und bewegt sich dabei gegen die öffnung 30 und schliesst diese gemäss Fig. 5A ab. Dabei wird die Kugel durch die verjüngten Wände des Ventilsitzes 29 geführt. Die Kugel wird in dieser Stellung durch den Druck der Flüssigkeit gehalten, die in diesen Teil der Schaumkammer aus dem Tauchrohr 62 eintritt und ferner durch den Druck des flüssigen Treibmittels aus der Dampfablassöffnung 52. In dieser Stellung schliesst die Kugel das Abgabeventil 40 und die Schaumkammer jenseits des Ventils 27 gegenüber der Kammer 60 und deren Inhalt ab, so dass eine Abgabe der Aerosolzusammensetzung wirksam gesperrt wird. Dies verhindert ein Austreten flüssigen Treibmittels durch die Dampfablassöffnung 52 und die Abgabeöffnung 45 des Ventilschaftkanals, womit die Gefahr einer Entflammbarkeit vermieden wird.

Der in den Fig. 7» 7A und 8 dargestellte Aerosolbehälter ist identisch mit jenem der Fig. 5, 5A und 6 ausgebildet, mit Ausnahme des erfindungsgemässen Abschaltventils. Daher werden gleiche Bezugsziffern für gleiche Teile verwendet.

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Das Aerosolabgabeventil 40 ist von üblicher Bauart und enthält einen Ventilschaft 41, an dessen einem Ende ein Betätigungsknopf 42 befestigt ist und der einen Durchtrittskanal 43 aufweist, der an einem Ende über eine öffnung 45 mit dem Innern einer ersten Schaumkammer 50 des Behälters 1 in Verbindung steht, die durch Seitenwände 51 gebildet wird und die eine Gasablassöffnung 52 aufweist. Die Gasablasöffnung 52 hat einen Durchmesser von 0,10 cm und die öffnung 5**· einen Durchmesser von 0,08 cm. Die beiden öffnungen 52, 54- stehen in Strömungsverbindung mit einer zweiten Kammer 60, die durch Seitenwände 51 und die äussere Behälterwand 64 gebildet wird. Der Ventilkanal 43 ist am anderen Ende bei der öffnung 44-über den Kanal 46 des Betätigungsknopfs zur Abgabeöffnung 47 hin offen. Der Betätigungsknopf 42 wird von Hand gegen die Wirkung der Schraubenfeder 48 zwischen einer. Offenstellung und einer Schliesstellung bewegt. In der in Fig. 7 gezeigten Schiieβstellung ist die Ventilöffnung 45 geschlossen und das Ventil liegt am Ventilsitz an. In der Offenstellung wird der Ventilschaft durch Drücken des Betätigungsknopfs 42 nach unten gedrückt, so dass die Ventilöffnung 45 frei liegt und der Inhalt der Schaumkammer frei durch den Ventilkanal 43 und den Kanal 46 des Betätigungsknopfs aus der Abgabeöffnung 47 austreten kann.

Der übrige Teil des Innern des Aerosolbehälters ausserhalb der Wände 51 und des Bodens 52 der Schaumkammer 50 bildet somit eine zweite ringförmige Treibmittelkammer 60, welche die erste umgibt. Die zweite Kammer 60 enthält verflüssigtes Treibmittel (beispielsweise einen entflammbaren Kohlenwasserstoff) mit einer darüber liegenden Gasschicht, welche den kopfseitigen Kaum 65 über der Schicht 66 der Aerosolzusammensetzung füllt. Ein Tauchrohr 62 erstreckt sich von der Flüssigkeitsablassöffnung 54 in der Schaumkammer 50 zum Boden des Behälters in der Treibmittelkammer 60. Durch das Tauchrohr tritt flüssige Aerosolzusammensetzung bei der öffnung 54 in die Schaumkammer ein, wenn das Ventil 40 geöffnet wird, und bildet darin eine Schicht.

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Beim Betrieb wird der Betätigungsknopf 42 gedrückt, so dass das Abgabeventil in die Offenstellung bewegt wird. Flüssige Aerosolzusammensetzung wird über das Tauchrohr 62 und die öffnung 54 in die Schaumkammer 50 hochgezogen, während Treibgas durch die Öffnung 52 tritt und in die Aerosolzusammensetzung in der Kammer 50 sprudelt, wo es die Aerosolzusammensetzung schäumt und dann die geschäumte Aerosolzusammensetzung durch die Öffnungen 42, 46 austreibt, wobei diese den Behälter über die öffnung 47 des Ventils als feiner Sprühstrahl verlässt.

Bei dieser Ausführungsform werden die Aerosolzusammensetzung und das Treibgas zusammen in die Schaumkammer 50 eingeführt, wenn der Betätigungsknopf 42 gedrückt wird. Die Eigenschaften des abgegebenen Sprühstrahls hängen von den relativen Mengen ab, in welchen diese Bestandteile in die Schaumkammer eingeführt werden. Ist der Anteil von Treibgas gegenüber der Aerosolzusammensetzung verhältnismässig hoch, so ist der Sprühstrahl eher feucht als nass und die Abgabemenge ist niedrig. Ist der Anteil des Treibgases gegenüber der Aerosolzusammensetzung verhältnismässig hoch, so ist der Sprühstrahl nass und die Abgabemenge ist verhältnismässig hoch.

Das erfindungsgetnässe Schieberventil enthält einen Ventilkörper 55 mit einem mittigen VentilScheibenabschnitt 56 und einer mittigen öffnung 57, und einen umfangsseitigen Randabschnitt 58, der oberhalb der Scheibe 56 eine Ausnehmung 59 bildet. Die Ausnehmung nimmt lose die Schaumkammerwände 51» 53 auf und gestattet es der Ventilscheibe 56, sich gegen die Wand 53 über die öffnung 52 zu legen, so dass diese abgeschlossen wird, wenn sich die Ventilscheibe in dieser Stellung befindet. Die öffnung 57 nimmt lose das Tauchrohr 62 auf. Das Tauchrohr dient damit als zentrale führung für das Ventil und die Wand 51 als äussere Führung für das Ventil. Der Band 58 erfasst die Wand 51 bei der Bewegung der Ventilscheibe längs des Tauchrohrs 62 zwischen der Wand 51 und dem Anschlag 67 am Tauchrohr.

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In der normalen aufrechten Stellung des Behälters gemäss Fig. 7 ruht das Schiebeventil am Anschlag 67· Wird der Betätigungsknopf 42 gedrückt, so kann daher flüssige Aerosolzusammensetzung durch das Tauchrohr 62 hochgezogen werden und das in der Dampfphase vorliegende Treibmittel vom kopfseitigen Baum 65 kann durch die Dampfablassöffnung 52 in die Schaumkammer 50 eintreten. Somit arbeitet der Behälter in normaler Weise, wenn er sich in dieser Lage befindet, und in der Tat in allen Lagen,bei denen sich das Abgabeventil 40 oberhalb der Horizontalen befindet, da das Schiebeventil unter Schwerkrafteinfluss dazu neigt, in der dargestellten Lage zu bleiben.

Wird jedoch der Behälter umgekehrt, wie in Fig. 7A gezeigt ist, so dass das Abgabeventil 40 unterhalb der Horinzontalen liegt, so kann das Ventil frei längs des Tauchrohrs in eine an der Wand 53 der Schaumkammer 50 angrenzende Stellung gleiten und führt diese Bewegung aus, wodurch das Scheibenventil 56 über der Öffnung 52 liegt und diese absperrt. Das Ventil wird in dieser Stellung durch Schwerkraft gehalten. In dieser

Lage sperrt das Ventil die Schaumkammer 50 und ferner den Ventilschaftkanal hinsichtlich einer Flüssigkeitsabgabe ab. Dies verhindert ein Austreten von flüssigem Treibmittel durch die Dampfablassöffnung 52 und die Abgabeöffnung 47, wodurch die Gefahr einer Entflammbarkeit vermieden wird.

Bei dem in den Fig. 9, 9A und 10 dargestellten Aerosolbehälter ist das kapillare Tauchrohr durch ein Tauchrohr mit normalen Abmessungen ersetzt, und ein verengtes Schiusstück ist zwischen dem Ventil und dem Tauchrohr eingeschaltet, um die gewünschte verengte Strömung der flüssigen Zusammensetzung gegen das Abgabeventilsystem des Behälters bei geöffnetem Ventil zu erzielen. Das erfindungegemässe Abschaltventil enthält eine freilaufende Kugel in einer Ventilk&mmer, die im Tauchrohr im Strömungsweg vom Behälterinhalt stromaufwärts des verengten Schluestücks angeordnet ist.

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Bei diesem Behälter ist das Aerosolventil von üblicher Bauart und enthält einen Abgabeventilschaft 71 mit einem Ventilkanal 73 mit einem an einem Ende befestigten Betätigungsknopf 72 für das Ventil, mit im Betätigungsknopf angeordneten Kanälen 76a,77 und einer im Betätigungsknopf angeordneten Abgabeöffnung 74-, und mit einer am äusseren Ende liegenden Ventilschaftöffnung 73, die in einen Abgabeventilkörper 76 mündet, der durch Ausbördelungen 83b in der Aerosolbehälterkappe 83 festgeklemmt ist. Der Ventilkörper 76 hat einen Mischraum 75, der am unteren Ende in di- öffnung 75a des verengten Schlussstücks 8*1 mündet und eine Flüssigkeitsablassöffnung darstellt, und am anderen Ende jenseits des Abgabetellerventils 78 bei offenem Ventil in die Ventilschaftöffnung 73a mündet. Der Ventilteller 78 ist hin- und herbeweglich an einem Ende des Ventilschafts 71 befestigt und hat darin eine Halterung 78a zur Aufnahme der Schraubenfeder 88.Der Ventil- ~ . ■ teller wird durch die Schraubenfeder 88 in der normalen Schliesstellung gegen den Ventilsitz 79 an der Innenfläche der Dichtung 89 gedrückt. Das Abgabeventil wird durch Drücken des Betätigungsknopfs 72 betätigt. Befindet sich der Ventilteller 78 von seinem Sitz entfernt, so steht die Ventilschaftöffnung 73a in Fluid-Strömungsverbindung mit dem Mischraum 75.

Das Ventilgehäuse 90 ist mit einer Dampfablassöffnung 97 versehen, welche den Mischraum 75 und den Baum 99 in Strömungsverbindung mit der Gas- oder der Treibmittelphase im Baum 80 am oberen Abschnitt des Aerosolbehälters setzt.

Die flüssige Aerosolzusammensetzung wird im unteren Abschnitt 81 des Behälters gespeichert und das Tauchrohr 85 erstreckt sich zum Boden des Behälters durch die flüssige Phase, in Strömungsverbindung mit der öffnung 75 des Schlusstücks im Schlusstück 95 des Ventilgehäuses 91·

Bei diesem Aerosolbehälter ist der Durchmesser der Ventilabgabeöffnung 74 des Betätigungselements 0,5 mm, der Durch-

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messer der Ventilschaftoffnung 75a ist 0,64 mm, der Durchmesser der Dampfablassoff nung 82 ist 1,0 mm und der Durchmesser des Kanals 75b des Schlusstücks ist 0,89 mm. -

Beim Betrieb wird der Betätigungsknopf 72 gedruckt, so dass der Ventilteller 78 und die öffnung 73a in die Offenstellung gebracht werden. Flüssige Aerosolzusammensetzung wird vom Tauchrohr 85 über den Kanal 75b der verengtenSchlusstücköffnung in die Kammer 99 gezogen, wo sie mit Treibmittelgas gemischt wird, das vom Treibmittelraum 80 des Behälters in den Baum über die Dampfablassöffnung 97 und anschliessend über die öffnung 75a in den Mischraum 75 eintritt. Falls die Kammern 99* 75 gross genug sind, können sie als Schaumkammer dienen. Ist die Schaumkammer zu klein, so kann ein Schäumen unterbleiben. Jedoch wird das Gasverhältnis nicht beeinträchtigt. Die Mischung, in einem Volumenverhältnis von Gas : Flüssigkeit von mindestens 8, wird unter dem Treibmittelgasdruck durch die VentilSchaftöffnung 73a ausgetrieben und verlässt den Behälter über den Schaftkanal 73, die Kanäle 76, 77 des Betätigungsknopfs und die öffnung 74- des Ventils als feiner Sprühstrahl. Das erfindungsgemässe Abschaltventil 90 liegt in dem vom Raum 81 über das Tauchrohr 85 zur Mischkammer 75 führenden Strömungsweg und hat ein Ventilgehäuse 91 mit einer Kammer 99,innerhalb welcher ein freilaufendes Kugelventil 92 angeordnet ist, welches sich entweder gegen die Einlassöffnung 93 oder die Auslassöffnung 94- legen kann. Das Gehäuse 91 ist derart geformt, dass es mit Fressitz am rohrförmigen Ansatz 95 eng das Schlusstück 84 umschliesst und am rohrförmigen Ansatz 96 das Ende 85a des Tauchrohrs 85· Die Seiten des Gehäuses 91 verjüngen sich gegen die Einlassöffnung 93 und gegen die Auslassöffnung 94 hin, um die Kugel 92 bei ihrer Bewegung längs des Gehäuses gegen diese öffnungen zu leiten, wobei der Verjüngungswinkel in der Mitte etwa 9° und in der Nähe der öffnungen etwa 15° beträgt und gegenüber der Längsachse des Gehäuses 91 gemessen ist.

In der aufrechten Stellung des Behälters gemäss Fig. 9 befindet sich die Kugel an dem der Einlassöffnung 93 entsprechenden

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Ende des Gehäuses 91· Wird der Behälter gegen die Horizontale gekippt, so ergibt die Verjüngung eine abwärtslaufende Bahn für die Kugel gegen die Auslassöffnung 94- zu, wobei bei der Annäherung an die öffnung die Verjüngung am anderen Ende
die Kugel gegen die öffnung 94- leitet, so dass sich die Kugel gemäss Fig. 9A gegen die öffnung legt, wenn sich der Behälter in horizontaler Stellung oder darunter befindet. Die Kugel bleibt dort und schliesst die öffnung 94- ab, bis der Behälter weit genug verschwenkt wird, um erneut eine abwärtsgerichtete Bahn gegen die Öffnung 93 zu. bilden, worauf die Kugel ihre Stellung wechselt und sich gegen die Öffnung 93 legt. Jedoch schliesst die Kugel nicht die Öffnung 93 ab, und zwar wegen des nach oben gerichteten Treibgasdrucks in der Kammer 81
im Gegensatz zum Verhalten der Kugel an der öffnung 94·» wo der nach oben gerichtete Druck die Kugel gegen die öffnung drückt und nicht von der öffnung weg gegen eine vom. Sitz abgehobene Stellung.

Beim Betrieb in der normalen aufrechten Lage des Behälters gemäss der Zeichnung ruht die Kugel 92 am Boden der Kammer 99 über der öffnung 93· Wird daher der Betätigungsknopf 72 gedrückt, so wird das Abgabeventil 78 geöffnet und die
flüssige Aerosolzusammensetzung kann durch dasTauchrohr 85 in die Kammern 99* 75 hoch gezogen werden, während das
in der Dampfphase befindliche Treibgas vom kopfseitigen Raum 80 in die Kammern 99, 7^ über die Dampfablassoffnung 97
eintritt. Somit arbeitet der Behälter in dieser Lage in
normaler Weise,und in der Tat in allen Lagen oberhalb der
Horizontalen, ds der Ball dann unter Schwerkrafteinfluss
bestrebt ist, in der dargestellten Stellung zu bleiben.

Wird jedoch der Behälter gemäss Fig. 9A umgekehrt, so dass das Abgabeventil unterhalb der Horizontalen liegt, so kann die Kugel längs der Seitenwände der Kammer 99 rollen und
gelangt schliesslich gegen die öffnung 94- und schliesst
diese ab. Dabei wird die Kugel durch die sich verjüngenden Wände der Kammer 99 geführt. Die Kugel wird in dieser Lage.

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durch den Druck der vom Tauchrohr 85 in die Kammer 99 kommenden Flüssigkeit gehalten. In dieser Stellung schliesst die Kugel das Abgabeventil und die Kammer 75 jenseits der öffnung 94- gegenüber der Kammer 81 und deren Inhalt ab, so dass eine Abgabe flüssiger Aerosolzusammensetzung wirksam gesperrt wird. Dies verhindert ein Austreten flüssigen Treibmittels durch die Dampfablassöffnung 97 und die Ventilschaftabgabeöffnung 74-, womit die Gefahr einer Entflammbarkeit vermieden wird.

Der Aerosolbehälter gemäss den Fig. 11, 11A und 12 hat zwei poröse Blasenbildungseinrichtungen 100, 101, die an jedem Ende der inneren Kammer 102 des Behälters dazwischengeschaltet sind. Die erste Blasenbildungseinrichtung 100 ist als perforierte Platte mit öffnungen104· ausgebildet und die zweite Blasenbildungseinriöhtung 101 besteht aus einer absorbierenden, porösen, faserartigen, nicht gewebten Matte gemäss der US-FS 3 970 219.

Die flüssige Aerosolzusammensetzung wird in der inneren Kammer auf dem . dargestellten»oberhalb der perforierten Platte liegenden Flüssigkeitsspiegel gehalten. Treibgas in verflüssigter Form wird in der zweiten Kammer 103 ausserhalb der ersten Kammer gehalten und erstreckt sich herab bis zum dargestellten Flüssigkeitsspiegel.

Wird der Betätigungsknopf 106 des Ventils gedrückt und das Ventil 105 in die Offenstellung gebracht, so verdampft flüssiges Treibmittel und gelangt in Gasform durch die öffnung 104 der perforierten Platte 100, schäumt die Flüssigkeit in der Kammer 102 und treibt sie nach oben gegen die Absorbermatte 101. Die Absorbermatte 101 weist eine die Poren 107 füllende Flüssigkeit auf und das Treibgas treibt diese Flüssigkeit aus den Poren heraus und schäumt gleichermassen diese Flüssigkeit, so dass ein feiner Sprühstrahl geschäumter Aerosolzusammensetzung bei offenem Ventil über die Ventilabgabeöffnung 108 abgegeben wird.

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Das Abschaltventil dieser Ausführungsform ist von gleicher Bauart wie jenes der Fig. 9» 9A und 10 und es werden deshalb gleiche Bezugsziffern für gleiche Teile verwendet.

Das Ventilgehäuse 91 weist in diesem Falle sechs Vorsprünge 98 auf, die sich um die Einlassöffnung 93 nach innen in die Kammer 99 erstrecken, um ein Aufliegen der Kugel 92 an der öffnung und damit deren Verschluss zu verhindern. In anderer Hinsicht ist der Betrieb ähnlich wie bei der Anordnung der Fig. 9> 9A und 10. Wird der Behälter von der dargestellten aufrechten Stellung gegen die Horizontale verschwenkt, so erhält die Kugel 92 schliesslich eine nach unten gerichtete Bahn gegen die öffnung 94- und läuft auf diese zu. Dabei gewinnt sie an Moment, durch welches sie in die in Fig. 11A dargestellte Sitzposition über der öffnung 94· gebracht wird und diese abschliesst. Wird anschliessend der Behälter in die aufrechte Lage zurückgeführt, so erhält die Kugel schliesslich eine nach unten gerichtete Führung gegen die öffnung 93 und löst sich von der Öffnung 94»um dabei erneut die öffnung für eine Durchströmung freizugeben.

Der erfindungsgemässe Aerosolbehälter kann zur Abgabe jeglicher Aerosolzusammensetzung in Form eines Sprühstrahls verwendet werden. Er eignet sich besonders zur Verwendung mit wässrigen Lösungen, da diese leicht zur Erzeugung eines Schaums zusammengegeben werden können. Jedoch kann jede flüssige Aerosolzusammensetzung geschäumt werden und der Behälter kann für jede flüssige Aerosolzusammensetzung verwendet werden. Der Bereich der Stoffe, der durch den Aerosolbehälter abgegeben werden kann, ist sehr verschieden und umfasst Arzneimittel zum unmittelbaren Einsprühen in die Mund-, Nasen- und Vaginalöffnung, Antiperspirant!en, Deodorantien, Haarsprays, Duftstoffe und Geschmacksstoffe, Körperöle, Insektizide, Fensterreinigungsmittel und andere Reinigungsmittel, Stärkesprays und Polituren für Autos, Möbel und Schuhe.

Ende der Beschreibung

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Le e rs ei te

Claims (1)

1. Patentansprüche

   Λ.\ Aerosolbehälter zur Verwendung mit Zusammensetzungen, die verflüssigte entflammbare Treibmittel enthalten, mit einem Abschaltventil, das die Strömung durch ein offenes, von Hand betätigtes Abgabeventil jeweils sperrt, wenn der Behälter aus der aufrechten Lage über die Horizontale hinaus gegen die vollständig umgekehrte Lage gekippt wird, gekennzeichnet durch eine Kombination, die einen druckfesten Behälter (D mit mindestens einer Speicherkammer für eine Aerosolzusammensetzung und ein verflüssigtes Treibmittel, in der das Treibmittel eine Lage entsprechend der Lage des Behälters zwischen einer horizontalen und einer aufrechten Stellung und einer horizontalen und einer umgekehrten Stellung einnehmen kann, _ei_n Abgabeventil (6, 11; 40, 41; 76, 71;_: 105) das von Hand zwischen einer Offenstellung und einer Schliesstellung beweglich ist und einen Ventilschaft (11; 41; 71) und eine Abgabeöffnung (14; 47; 74; 108) aufweist einen Aerosol fördernden Kanal (13; 43; 73)« der an einem Ende in Strömungsverbindung mit der Speicherkammer und am anderen Ende mit der Abgabeöffnung (14; 47; 74()1O8) steht, wobei die Betätigung des Abgabeventils den Kanal bezüglich einer Strömung der Aerosolzusammensetzung und des Treibmittels von der Speicherkammer zur Abgabeöffnung frei gibt und sperrt, und ein Abschaltventil (3; 27; 55» 90), das auf die Lage des Behälters anspricht, um sich selbsttätig zwischen Stellungen zu bewegen, die die Strömung des Treibmittels zur Abgabeöffnung freigeben oder sperren, wobei sich das Abschaltventil bei Lage des Behälters zwischen der horizontalen und einer aufrechten Stellung in eine Offenstellung bewegt, und in eine Schliesstellung bei Lage des Behälters zwischen der horizontalen und der umgekehrten Stellung _> enthält.

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   ORIGINAL INSPEQTEO

   2. Aerosolbehälter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Abschaltventil (27; 90) einen Ventilsitz und einen sich durch diesen erstreckenden Ventildurchlass (30; 9*0 aufweist,sowie ein freilaufendes Kugelventil (28; 92), das in Anlage an den Ventilsitz rollt und den Ventildurchlass (30; 9^) in einer Lage des Behälters zwischen der horizontalen und einer umgekehrten Stellung sperrt, und dass vom Ventilsitz wegrollen und den Ventildurchlass bei einer Lage des Behälters zwischen der horizontalen und einer aufrechten Stellung freigeben kann.

   3· Aerosolbehälter nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass das Abschaltventil (27; 90) ein Ventilgehäuse (51 i 91) aufweist, das an einem Ende ein Tauchrohr (85) aufnimmt, und dass das Kugelventil (28; 92), der Ventildurchlass (3O; 94·) und der Ventilsitz innerhalb des Ventilgehäuses (51; 91) angeordnet sind.

   4. Aerosolbehälter nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass das Abschaltventil (27; 90) eine Schaumkammer (50; 99) aufweist, die ein Ende eines Tauchrohrs (62; 85) und das Kugelventil (28;92) aufnimmt, wobei der Ventildurchlass (3Ο;9Ό und der Ventilsitz innerhalb der Schaumkammer liegen.

   5. Aerosolbehälter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Abschaltventil (3; 55) einen Ventilsitz (7; 7a; 53)» einen sich durch den Ventilsitz erstreckenden Ventildurchlass (2; 2a; 52) und ein Schieberventil(3; 55) aufweist, an den Ventilsitz gleiten kann und den Ventildurchlass (2; 2a; 52) bei einer Lage des Behälters zwischen der horizontalen und einer umgekehrten Stellung abschliesst, und sich vom Ventilsitz wegbewegen und den Ventildurchlass bei einer Lage des Behälters zwischen der horizontalen und einer aufrechten Stellung öffnen kann.

   6. Aerosolbehälter nach Anspruch 5» dadurch gekennzeichnet,

   809826/1000 ORIGINAL INSPECTED

   dass das Schieberventil einen Ventilkörper mit einem mittigen scheibenförmigen Abschnitt (3b; 36) aufweist, der eine mittige durchgehende Öffnung (37) zur Aufnahme einer mittigen Ventilführung (32; 62) aufweist, sowie einen ringförmigen umfangsseitigen Handabschnitt (3a; 38), der eine äussere Ventilführung umgibt.

   7· Aerosolbehälter nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass das Abgabeventil ein Ende des Tauchrohrs (62) aufnehmendes Ventilgehäuse aufweist und die mittige Ventilführung durch das Tauchrohr (62) gebildet wird, während die äussere Ventilführung das Ventilgehäuse ist.

   8. Aerosolbehälter nach Anspruch 7» dadurch gekennzeichnet, dass das Ventilgehäuse eine Dampfablassöffnung (2a) aufweist und das Sctdeberventil (3) in der Schliesstellung die Dampfablassöffnung verschliesst.

   9· Aerosolbehälter nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, dass die Dampfablassöffnung in einer Bodenwand (7a) des Ventilgehäuses (6g) liegt und der Scheibenförmige Abschnitt (3b) die Dampfablassöffnung (2a) verschliesst.

   10. Aerosolbehälter nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, dass die Seitenwand dee Ventilgehäuses eine Dampfablassöffnung aufweist und das Schieberventil(3) im Randabschnitt (3a) die Dampfablassöffnung verschliesst.

   11. Aerosolbehälter zur Abgabe von bezüglich des aktiven Bestandteils hochkonzentrierter flüssiger Aerosolzusammensetzung in niedriger Abgabemenge, gekennzeichnet durch eine Kombination aus einem druckfesten Behälter (1) mit einem Abgabeventil (6, 11} 40, 41; 76, 71), das zwischen einer Offenstellung und einer Schliesstellung beweglich ist, einem Ventilschaft (11; 41; 71) und einer Abgabeöffnung (14; 47} 74), einer Ventil schaf to ff nung (13a-, 45} 73a) im Ventilschaft,der an einem Ende in Strömungsverbindung

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   mit einem Mischraum (75) und am anderen Ende mit einem Aerosol fördernden,zur Abgabeöffnung führenden Ventilschaf tkanal (13; 173) steht, einer Ventil schaf to ff nung mit einem Durchmesser im Bereich von etwa 0,33 bis etwa 0,65 mm, einer Belastungseinrichtung (18; 48; 88), um das Ventil in Schliesstellung zu halten, einer Betätigungseinrichtung (12; 42; 72) zur Betätigung des Ventils gegen die Belastungseinrichtung in eine Offenstellung zum Austreiben der Aerosolzusammensetzung über die Ventilschaftöffnung zur Ventilabgabeöffnung, einer den Mischraum (5; 50; 75) bildenden Wandanordnung (6, 6b; 51, 53; 76, 91), die den Mischraum von der flüssigen Aerosolzusammensetzung und dem Treibmittel innerhalb des Behälters trennt, mindestens einer sich durch die Wandanordnung erstreckenden Flüssigkeitsablassöffnung (5a; 54; 75a) mit einer offenen Querschnittsfläche innerhalb des Bereichs von etwa

   0,2 bis etwa 0,8 mm für eine Strömung flüssiger Aerosolzusammensetzung in den Mischraum, mindestens einer sich durch die Wandanordnung erstreckenden Dampfablassöffnung (2; 52; 97) mit einer offenen Querschnittsfläche innerhalb

   des Bereichs von etwa 0,2 bis etwa 0,8 mm für eine Treibmittelströmung in den Mischraum, einem Verhältnis der offenen Querschnittsfläche der Flüssigkeitsablassöffnung zu jener der Dampfablassöffnung innerhalb des Bereichs von etwa 0,5 bis etwa 2,5, einer Auswahl der offenen Flächen der Flüssigkeitsablassöffnung und der Dampfablassöffnung innerhalb der angegebenen Bereiche zwecks Erzielung eines Volumenverhältnisses von Treibgas : flüssiger Aerosolzusammensetzung innerhalb des Bereichs von etwa 8 : 1 bis etwa 40 : 1, so dass die Abgabemenge der flüssigen Aerosolzusammensetzung begrenzt und jegliches Gas aus dem Behälter bei Offnen des Abgabeventils ausgetrieben wird, und einem auf die Lage des Behälters ansprechenden Abschaltventil (3; 27; 55; 90), um sich selbsttätig zwischen Stellungen zu bewegen, bei welchen die Strömung des flüssigen Treibmittels zur Abgabeöffnung geöffnet und gesperrt wird, wobei sich das Abschaltventil bei einer

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   Lage des Behälters zwischen der horizontalen und einer aufrechten Stellung in eine Offenstellung bewegt und bei Lage des Behälters zwischen der horizontalen und einer umgekehrten Stellung in eine Schliesstellung.

   12. Aerosolbehälter nach Anspruch H₁ dadurch gekennzeichnet, dass die Flüssigkeitsablassöffnung durch ein kapillares Tauchrohr (62) gebildet wird, dessen offene Querschnittsfläche innerhalb des Bereichs von etwa 0,2 bis etwa

   1,8 mm liegt und eine Strömung flüssiger Aerosolzusammensetzung in den Mischraum ermöglicht, dass die Dampfablassöffnung durch die Wandanordnung eine offene Querschnittsfläche innerhalb des Bereichs von etwa 0,2 bis etwa 0,8 mm für eine Treibgasströmung in den Mischraum aufweist, und dass das Verhältnis der offenen Querschnittsfläche des kapillaren Tauchrohrs zu jener der Dampfablassöffnung im Bereich zwischen etwa 1,0 bis etwa 3*2 liegt.

   13* Aerosolbehälter nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, dass der Mischraum ein Volumen von etwa 0,1 bis etwa 1 cm^ hat.

   14. Aerosolbehälter nach Anspruch 11, gekennzeichnet durch eine einzige Gasablassöffnung und eine einzige Flüssigkeitsablassöffnung.

   15· Aerosolbehälter nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, dass eine Schlusstücköffnung (5b) als Flüssigkeitsablassöffnung vorhanden ist.

   16. Aerosolbehälter nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, dass der Behälter (1) zylindrisch ist und das Ventil an einem Ende liegt, dass die Wandanordnung (6) einen Mischraum (5) bildet, der einen konzentrischen inneren Zylinder umfasst, der im Abstand von den Behälterwänden liegt, die das Ventil (8) umgeben und aufnehmen, dass die Gasablassöffnung (2) durch eine Wand (?) des inneren Zylinders

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   geht, dass die Flüssigkeitsablassöffnung (5a) durch eine Wand des inneren Zylinders geht und der übrige Teil des Inneren des Aerosolbehälters ausserhalb der Wände und des Bodens des inneren Zylinders eine ringförmige Kammer für Treibgas und flüssige Aerosolzusammensetzung bildet.

   17· Aerosolbehälter nach Anspruch 16, gekennzeichnet durch eine Anzahl von Gasablassöffnungen durch eine Seitenwand des inneren Zylinders.

   18. Aerosolbehälter nach Anspruch 16, gekennzeichnet durch eine getrennte Kammer (102; 103) für flüssige Aerosolzusammensetzung und für Treibmittel, wovon Jede über jeweils die Flüssigkeitsablass- und Gasablassöffnung in unmittelbarer Strömungsverbindung mit dem Mischrautn steht.

   19· Aerosolbehälter nach Anspruch 16, dadurch gekennzeichnet, dass die Flüssigkeitsablassöffnung aus einem kapillaren Tauchrohr besteht, dessen offene Querschnittsfläche inner-

   halb des Bereichs von etwa 0,2 bis etwa 1,8 mra liegt, um eine Strömung flüssiger Aerosolzusammensetzung in den Mischraum zu ermöglichen, dass die Darapfablassöffnung durch die Wandanordnung eine offene Querschnittsfläche

   im Bereich von &wa 0,2 bis etwa 0,8 mm hat, um eine Treibgasströmung in den Duschraum zu ermöglichen und dass das Verhältnis der offenen Querschnittsfläche des kapilalaren Tauchrohrs zu jener der Darapfablassöffnung im Bereich zwischen etwa 1,0 bis etwa 3»2 liegt.

   20. Aerosolbehälter nach Anspruch 16, dadurch gekennzeichnet, dass die Flüssigkeitsablassöffnung in einer Schlusstücköffnung (75) angeordnet ist, die in Strömungsverbindung mit einem Tauchrohr (85) steht.

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   21. Aerosolbehälter zur Verwendung mit einer \erflflsagten, entflammbsre Treibmittel aufweisenden Zusammensetzung, mit einem Abschaltventil, das die Strömung durch ein offenes handbetätigtes Abgabeventil jeweils absperrt, wenn der Behälter von der aufrechten Stellung über die Horizontale hinaus gegen eine vollständig umgekehrte Stellung gekippt wird, gekennzeichnet durch eine Kombination aus einem druckfesten Behälter mit mindestens einer Speicherkammer für eine Aerosolzusammensetzung und ein verflüssigtes Treibmittel, in der das Treibmittel eine Lage entsprechend der Lage des Behälters zwischen einer horizontalen und einer aufrechten Stellung einnehmen kann, sowie zwischen einer horizontalen und einer umgekehrten Stellung, einem von Hand zwischen einer Offenstellung und einer Schliessstellung beweglichen Abgabeventil (6, 11;, 40, 41; ' 76, 71; 105), das einen Ventilschaft* (11; Ml; ;

   71) und eine Abgabeöffnung (14; 47; 74) aufweist, einem Aerosol fördernden Kanal (13; 43; 73)» der an einem Ende in Strömungsverbindung mit der Speicherkammer und am anderen Ende mit der Abgabeöffnung steht, wobei die Betätigung des Abgabeventils den Kanal für die Strömung der Aerosolzusammensetzung und des Treibmittels von der Speicherkammer zur Abgabeöffnung öffnet oder sperrt, einer Anordnung, die mindestens zwei getrennte Kammern (102, 103) im Behälter bildet, bei welcher die erste Kammer (102) in direkter Strömungsverbindung mit dem Aerosol fördernden Kanal und die zweite Kammer (103) nur über die erste Kammer (102) in Strömungsverbindung mit dem Aerosol fördernden Kanal steht, einer porösen Blasenbildungseinrichtung (100) mit Durchgangsporen (104), die zwischen der ersten und der zweiten Kammer liegt, wobei die Durchgangsporen die Kammern verbinden und ausreichend klein bemessen sind, um die Treibgasströmung von der zweiten Kammer (102 ) durch die Einrichtung zu verengen und im Strömungsweg von der Blasenbildungseinrichtung zum Abgabeventil Blasen des Treibgases in der flüssigen Aerosolzusammensetzung zu bilden, um dadurch bei öffnen des Abgabe-

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   ventils gegenüber dem Atmosphärendruck die Aerosolzusammensetzung zu schäumen und die geschäumte Aerosolzusammensetzung durch das offene Ventil auszutreiben, und einem } Abschaltventil (3; 27; 55; 90), das auf die Lage des Behälters anspricht, um sich selbsttätig zwischen Stellungen zu bewegen, die die Strömung des Treibmittels zur Abgabeöffnung öffnen und sperren, wobei sich das Abschaltventil bei einer Lage des Behälters zwischen einer horizontalen und einer aufrechten Stellung in eine Offenstellung bewegt und bei einer Lage des Behälters zwischen der horizontalen und einer umgekehrten Stellung in eine Schliesstellung.

   22. Aerosolbehälter nach Anspruch 21, dadurch gekennzeichnet, dass die poröse Blasenbildungseinrichtung Foren mit einem Durchschnittsudurchmesser im Bereich von etwa 0,1 um bis etwa 3 mm hat.

   23· Aerosolbehälter nach Anspruch 22, dadurch gekennzeichnet, dass die poröse Blasenbildungseinrichtung eine offene Fläche innerhalb des Bereichs von etwa 0,005 bis etwa

   ρ
   10 mm hat.

   24. Aerosolbehälter nach Anspruch 21, dadurch gekennzeichnet, dass die porösen Blasenbildungseinrichtung aus einem perforierten Blech oder einer perforierten Folie besteht.

   25· Aerosolbehälter nach Anspruch 21, dadurch gekennzeichnet, dass die porösen Blasenbildungseinrichtung aus einem Drahtsieb besteht.

   26. Aerosolbehälter nach Anspruch 21, dadurch gekennzeichnet, dass die poröse Blasenbildungseinrichtung eine mikroporöse Membran ist.

   27· Aerosolbehälter nach Anspruch 21, dadurch gekennzeichnet, dass die poröse Blasenbildungseinrichtung ein Blatt aus nicht-gewebtem Fasermaterial ist.

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   28. Aerosolbehälter nach Anspruch 21, dadurch gekennzeichnet, dass die poröse Blasenbildungseinrichtung ein Blatt aus gesintertem, teilchenförmigen! Material ist.

   29. Aerosolbehälter nach Anspruch 21, dadurch gekennzeichnet, dass die poröse Blasenbildungseinrichtung aus einem Filterblatt besteht.

   30. Aerosolbehälter nach Anspruch 21, dadurch gekennzeichnet, dass der Behälter zylindrisch ist und das Ventil an einem Ende liegt, und die erste Kammer (102) bildende Anordnung einen konzentrischen»inneren Zylinder aufweist, der im Abstand von den Behälterwänden liegt und sich vom Abgabeventil (105) wegerstreckt und dass die poröse Blasenbildungseinrichtung (100) das andere Ende des inneren Zylinders abschliesst und der übrige Teil des Inneren des Aerosolbehälters ausserhalb der Wände und des Bodens des inneren Zylinders die zweite ringförmige Kammer (103) bilden.

   31. Aerosolbehälter nach Anspruch 30, gekennzeichnet durch zwei poröse Blasenbildungseinrichtungen (100, 101), wovon eine (100) am Ende der ersten Kammer (102) liegt und die andere in der ersten Kammer (102) neben dem Ventil angeordnet ist und beide im Strömungsweg durch die erste Kammer zum Ventil angeordnet sind.

   32. Aerosolbehälter zur Verwendung mit verflüssigt »ent flammbare Treibmittel enthaltenden Zusammensetzung, mit einem Abschaltventil, das die Strömung durch ein offenes«von Hand betätigtes Abgabeventil jeweils sperrt, wenn der Behälter von der aufrechten Stellung über die Horizontale hinaus gegen eine vollständig umgekehrte Stellung gekippt wird, gekennzeichnet durch eine Kombination aus einem druckfesten Behälter mit mindestens einer Speicherkammer für eine Aerosolzusammensetzung und ein verflüssigtes Treibmittel, in der das Treibmittel eine Lage entsprechend

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   der Lage des Behälters zwischen einer horizontalen und einer aufrechten Stellung, und einer horizontalen m^ einer umgekehrten Stellung einnehmen kann, einem von Hand zwischen einer Öffenstellung und einer Schliessstellung bewegliches Abgabeventil (6, 11; 40, 41; 76,71;1O5) mit einem Ventilschaft (11; 41; 71) und einer Abgabeöffnung (14;ii7;7i»;io8), einem Aerosol fördernden Kanal, der an einem Ende in Strömungsverbindung mit der Speicherkammer und am anderen Ende mit der Abgabeöffnung steht, wobei die Betätigung des Abgabeventils den Kanal für eine Strömung der Aerosolzusammensetzung und des Treibmittels von der Speicherkammer zur Abgabeöffnung freigibt oder sperrt, einer mindestens zwei getrennte Kammern im . Behälter bildenden Einrichtung, von denen die erste Kammer ein Volumen von mindestens 0,5 cm* aufweist und in direkter Strömungsverbindung mit dem Aerosol fördernden Kanal ist, und die zweite Kammer nur über die erste Kammer in Strömungsverbindung mit dem Aersol fördernden Kanal steht, * mindestens einer ersten Flüssigkeitsablassöffnung, die einen Durchmesser im Bereich von etwa 0,012 bis etwa 0,2 cm aufweist und die erste und eine andere Kammer für eine Strömung' flüssiger Aerosolzusammensetzung aus der anderen Kammer in die erste Kammer verbindet, und ausreichend schmal bemessen ist, um die durchtretende Strömung der flüssigen Aerosolzusammensetzung zu verengen, wobei das Verhältnis der Volumen der ersten Kammer zum Durch-

   10 400 messer der ersten öffnung etwa von —— bis etwa —r—

   schwankt, und χ » 1, wenn die Öffnungslänge kleiner als 1 cm ist,und χ = 2,wenn die Öffnungslänge 1 cm oder grosser ist, mindestens einer zweiten Gasablassöffnung mit einem gesamten offenen Flächenbereich innerhalb des Bereichs von etwa i5xlO~ cm bis 129xlO~ cm , die die erste und die zweite Kammer für eine Treibmittelströmung von der zweiten Kammer in die erste Kammer verbindet.' und ausreichend schmale Abmessungen hat, um die Treibgasströmung zu verengen und Blasen des Treibgases in der flüssigen Aerosolzusammensetzung im " Qtrömungsweg der-

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   selben zum Ventil zu erzeugen, um dabei die Aerosolzusammensetzung bei Offnen des Ventils gegenüber dem Atmosphärendruck zu schäumen und die geschäumte Aerosolzusammensetzung durch das offene Abgabeventil auszutreiben, und einem Abschaltventil (3; 27; 55; 90), das auf die Lage des Behälters anspricht, um sich selbsttätig zwischen Stellungen zu bewegen, die die Treibmittelströmung zur Abgabeöffnung öffnen oder sperren, wobei sich das Abschaltventil bei einer Lage des Behälters zwischen einer horizontalen und einer aufrechten Stellung in eine Offenstellung bewegt und bei Lage des Behälters zwischen der horizontalen und der umgekehrten Stellung in eine Schliesstellung.

   33· Behälter nach Anspruch 32, dadurch gekennzeichnet, dass die erste aufweist.

   die erste Kammer ein Volumen von etwa 1 bis etwa 4 cm'

   34. Aerosolbehälter nach Anspruch 33 * gekennzeichnet durch eine einzige Gasablassöffnung mit einem Durchmesser im Bereich von etwa 0,076 mm bis etwa 12,7 mm (0,003 bis 0,5 inch).

   35· Aerosolbehälter nach Anspruch 33* dadurch gekennzeichnet, dass ein kapillares Tauchrohr (62) als Flüssigkeit sablassöffnung dient.

   36. Aerosolbehälter nach Anspruch 32, dadurch gekennzeichnet, dass eine Öffnung (54) in der Wand der Schaumkammer (50) als Flüssigkeitsablassöffnung dient.

   37. Aerosolbehälter nach Anspruch 32, dadurch gekennzeichnet, dass der Behälter zylindrisch ist und das Abgabeventil an einem Ende liegt, dass die die erste Kammer (102) bildende Anordnung einen konzentrischen inneren Zylinder aufweist, der im Abstand zu den Wänden des umgebenden Behälters liegt und sich vom Abgabeventil weg erstreckt,

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   dass die Gasablassöffnung sich durch die Wand des inneren Zylinders erstreckt, dass sich die Flüssigkeitsablassöffnung durch eine Wand des inneren Zylinder erstreckt und dass der übrige Teil des inneren des Aerosolbehälters ausserhalb der Wände und dem Boden des inneren Zylinders die zweite ringförmige Kammer (103) bildet.

   38. Aerosolbehälter nach Anspruch 37» gekennzeichnet durch eine Anzahl von Gasablassöffnungen durch eine Seitenwand des inneren Zylinders.

   39· Aerosolbehälter nach Anspruch 37» gekennzeichnet durch eine dritte Kammer für flüssige Aerosolzusammensetzung aus der zweiten Kammer, die über die Flüssigkeitsablassöffnung in direkter Strömungsverbindung mit der ersten Kammer steht.

   40. Aerosolbehälter nach Anspruch 37, dadurch gekennzeichnet,

   dass ein kapillares Tauchrohr als Flüssigkeitsablassöffnung dient.

   41. Aerosolbehälter nach Anspruch 32, dadurch gekennzeichnet, dass der Behälter zylindrisch ist und das Abgabeventil an einem Ende liegt und dass die die erste Kammer bildende Anordnung einen konzentrische inneren Zylinder enthält, der im Abstand von umgebenden Behälterwänden liegt und sich vom Abgabeventil wegerstreckt, dass sich die Gasablassöffnung durch eine Wand des inneren Zylinder erstreckt, und dass eine dritte Kammer für flüssige Aerosolzusammensetzung über die Flüssigkeitsabgabeöffnung in direkter Fluid-Strömungsverbindung mit der ersten Kammer steht und unterhalb des inneren Zylinders und konzentrisch zu diesem liegt, und der übrige Teil des Inneren des Aerosolbehälters ausserhalb der Wände und des Bodens des inneren Zylinders und der dritten Kammer die zweite ringförmige Kammer bildet.

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