DE2759593C2 - Zerstäuberdüse für eine Spritzeinrichtung - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft eine Zerstäuberdüse für eine Spritzeinrichtung mit einem Flüssigkeitsbehälter und einem daran befestigten Spritzkopf, an dem ein Zylinder mit einem darin verschiebbaren Kolben ausgebildet ist, der von einem am Spritzkopf schwenkbar gelagerten, federbelasteten Bedienungshebel betätigbar ist, wobei der Zylinder mit der im Spritzkopf angeordneten Zerstäuberdüse verbunden ist.

Derartige Spritzeinrichtungen dienen zum Ansaugen einer Flüssigkeit, die sich im Flüssigkeitsbehälter befindet, und zum Versprühen dieser Flüssigkeit unter Druck.

Bei der Fertigung solcher Spritzpistolen ist man bestrebt, die Leistung und den Wirkungsgrad der Spritzpistole zu erhöhen sowie ihre Montage zu erleichtern, indem die Zahl der benötigten Einzelteile verringert und die Anordnung der Teile vereinfacht werden.

Es sind bereits viele verschiedene Ausführungsformen von Hochdruck-Spritzpistolen mit guter Leistung und hohem Wirkungsgrad bekannt; bei diesen Spritzpistolen wird das Hochdruckspritzen vom Beginn bis zum Ende aufrechterhalten, ohne daß dieses durch die Gleitgeschwindigkeit des Kolbens oder durch den auf den Kolben ausgeübten Druck beeinflußt wird.

Während die Technik solcher Spritzeinrichtungen und damit ihr Leistungsvermögen standig verbessert worden sind, konnten auf dem Gebiet der Montage kaum Fortschritte gemacht weiden. So ist durch die IIS-PS 37 49 290 eine Sprit/.einriehliing bekannt geworden, bei der eine durch den Bedienungshebel bctiiligte Pumpe verwendet wird; dabei wird der Zylinder durch ein flexibles, rohrförmiges Teil gebildet, während der obere Rand des rohrförmigen Zylinders als zweites Ventil wirkt Obwohl sich dadurch eine einfache Konstruktion mit wenigen Teilen ergibt, wodurch die Montage vereinfacht wird, hat die durch den Bedienungshebel betätigte Pumpe den Nachteil daß die in ihr enthaltene Flüssigkeit nur durch die Verformung des flexiblen Zylinders unter Druck gesetzt wird; es ist also nicht möglich, das Spritzen ständig unter hohem Druck durchzuführen, wie dies mit einer Zylinder-/Kolbenanordnung, die in Reihenschaltung mit zwei gleichsinnig

ίο wirkenden Ventilen, einem Primär- und einem Sekundärventil, möglich ist Andererseits bringt aber die Anordnung eines zusätzlichen Sekundärteiles einen höheren Fertigungsaufwand mit sich.
Ausgehend vom oben genannten Stand der Technik ist es Aufgabe der vorliegenden Erfindung eine fein zerstäubende Düse so auszubilden, daß sie trotz geringem Bauaufwand auch als Sekundärventil wirkt.

Diese Aufgabe wird durch das Kennzeichen des Anspruchs 1 gelöst Vorteilhafte Weiterbildungen ergeben sich aus den Unteransprüchen.

Die Erfindung wird nachstehend an Ausführungsbeispielen erläutert die in der Zeichnung dargestellt sind. Es zeigt
F i g. 1 einen Längsschnitt einer erfindungsgemäß ausgebildeten Spritzeinrichtung,

F i g. 2a eine Seitenansicht der Dralleinrichtung der Spritzeinricbtung gemäß F i g. 1,

F i g. 2b eine Vorderansicht des Drallkörpers der Dralleinrichtung und

Fig.2c einen Querschnitt entlang der Linie IVc-IVc der F i g. 2a.

Wie sich aus Fig. 1 ergibt, weist die als Spritzpistole 10 ausgebildete Spritzeinrichtung nach der Erfindung einen Flüssigkeitsbehälter 12 und einen daran befestigten Spi iizkopf 14 auf. Eine in dem Spritzkopf 14 ausgebildete Bohrung 15 nimmt ein zylindrisches Ventilgehäuse 16 auf. Die Außenseite des Ventilgehäuses 16 ist mit mehreren parallelen, umlaufenden und widerhakenartigen Vorsprüngen 17 versehen, so daß das zylindrisehe Ventilgehäuse 16 leicht in die Bohrung 15 eingesetzt, aber nur verhältnismäßig schwer herausgezogen .verden kann, wodurch das Ventilgehäuse 16 sicher in seiner Stellung fixiert ist. Unter dem untersten Vorsprung 17 ist eine Ablaufbohrung 17a vorgesehen. Dadurch läßt sich Flüssigkeit, die möglicherweise trotz der Vorsprünge 17 austritt, über die Ablaufbohrung 17a in den Flüssigkeitsbehälter 12 zurückleiten. Weiterhin ist in dem Ventilgehäuse 16 ein Saugrohr 18 vorgesehen, mit dem die Flüssigkeit aus dem Behälter 12 angesaugt wird. Die beiden Endbereiche des Ventilgehäuses 16 sind etwas aufgeweitet. Der obere konische Bereich wird als Dichtbereich für ein Primärventil 20 verwendet, während der untere konische Bereich mit einer Unterdruckdichtung 22 versehen ist, die aus einem elastischen Material, beispielsweise Polyäthylen, besteht. Ein Ring 24 ist über ein Gewinde auf den Behälter 12 geschraubt; beim Festschrauben des Ringes 24 werden das Ventilgehäuse 16 und die Unterdruckdichtung 22 gegen das obere Ende des Behälters 12 gedrückt.

bo Ein Kolben 28 ist verschiebbar in einem Zylinder 26 aufgenommen, der einstückig mit dem Spritzkopf 14 ausgebildet ist. Ein Bedienungshebel 30 ist schwenkbar am Spritzkopf 14 angebracht. Kin Verbindungsglied 32. das sich im Rasteingriff gemeinsam mil dem Uctlie

tr> nungshebel 30 bewegt, trügt den Kolben 28. An tier Basis des Zylinders 26 ist ein ringförmiger Vorsprung J4 ausgebildet, der mit dem Dichtrand 33 des Kolbens 28 in Eingriff kommen kann. Wenn daher der Kolben 28 in

den Zylinder 26 gedruckt wird, ergibt sich im Zylinder 26 kein Totraum, so daß die Bildung von Luftbläschen vermieden wird. Ein Durchgang 35 ist durch den Vorsprung 34 gebohrt, so daß die Flüssigkeit in den Zylinder 26 und aus diesem heraus fließen kann. In den oberen Teil der Außenfläche des Ventilgehäuses 16 ist eine längs verlaufende Nut 36 eingearbeitet, wodurch eine Verbindung zum Durchgang 35 geschaffen ist. Ein Unlerdruckstab steht von dem Verbindungsglied 32 vor. Wenn der Bedienungshebel 30 in Richtung A ge- ι ο schwenkt wird, greift der Unterdruckstab 38 in ein Unterdruckloch 38a ein, so daß die elastische Dichtung 22 eingedrückt wird. Dadurch wird das obere Ende der Dichtung 22 teilweise von der Innenwand des Ventilgehäuses 16 abgehoben, so daß ein Durchgang entsteht, is durch den Luft einströmen kann; auf diese Weise läßt sich die Entstehung eines Unterdrucks im Behälter 12 verhindert

Wie in F i g. 1 dargestellt, ist einstückig mit dem Spritzkopf 14 über dem Zylinder 26 eine zylindrische Aufnahme 58 für eine Zerstäuberdüse 56, die über ein Gelenk 52 einstückig mit einem Deckel 54 verbunden ist, ausgebildet. Die zylindrische Aufnahme 58 bildet einen Durchgsng, durch den die unter Druck stehende Flüssigkeit vom Zylinder 26 zur Zerstäuberdüse 56 gelangt. Die Zerstäuberdüse 56 weist eine Dralleinrichtung 60 auf. Diese besteht, wie in F i g. 2a dargestellt ist aus einem Drallkörper 62 um der Flüssigkeit vor der Düse einen Drall zu verleihen, einem zylindrischen Sekundärventil 64 und einer Druckfeder 66, die sich zwisehen dem Drallkörper 62 und dem Sekundärventil 64 erstreckt. Diese drei Teile der Dralleinrichtung 60 sind einstückig durch Spritzguß aus Kunststoff, beispielsweise Polypropylen hergestellt. Unter Berücksichtigung der mechanischen Festigkeit und der Leichtigkeit, mit der eine Metallform spanabhebend bearbeitet werden kann, ist die Druckfeder 66 als gewellte Blattfeder ausgebildet. Die einstückige Ausbildung der Dralleinrichtung 60 bedeutet eine Verringerung der Zahl der Einzelteile der Spritzpistole IO und vereinfacht ihre Montage. Wenn die Dralleinrichtung 60 durch Spritzguß hergestellt wird, sollte wegen der nicht zu vermeidenden Angußreste so vorgegangen werden, daß das geschmolzene Kunstharz zu den Formhohlräumen, die dem Drallkörper 62 und dem Sekundärventil 64 entsprechen, durch einen Einguß in der Nähe der gewellten Druckfeder 66 und dem Formhohlraum, welcher der Druckfeder 66 entspricht, eingespritzt wird. Die Vorspannkraft der Druckfeder 66 preßt den Drallkörper 62 gegen das Ende der Zerstäuberdüse 56, in die tine Spritzöffnung 68 eingearbeitet ist, und das Sekundärventil 64 gegen einen ringförmigen Ventilsitz 70, der an der Basis der zylindrischen Aufnahme 58 ausgebildet ist Das Seku.idärventil 64 sollte, wie in den F i g. 2a bis 2c dargestellt ist, einen teilkugelförmigen Abschnitt 72, der gegen den entsprechenden Ventilsitz 70 anliegt, sowie einen zylindrischen Abschnitt 74 mit größerem Durchmesser haben, der einstückig mit dem Abschnitt 72 mit kleinerem Durchmesser ausgebildet ist und in dessen Umfangsoberfläche Längsnuten 73 eingearbeitet sind. Die Zahl (zwei bei der go dargestellten Ausführungsform) der Längsnuten 73 ist abhängig von der wahrscheinlich verwendeten Menge an Flüssigkeit, die bei jeder Anwendung der Spritzpistole 10 versprüht wird, und der Art der verwendeten Flüssigkeit.

Wenn das Sekundärventil 64 den oben beschriebenen Aufbau hat, dann strömt eine unter Druck stehende Flüssigkeit, die in die zylindrische Aufnahme 58 fließt, leicht und schnell durch einen großen Raum, der durch Längsnuten 73 gebildet ist, zur Zerstäuberdüse 56. wenn das Sekundärventil 64 von seinem Ventilsitz 70 abgehoben ist so daß die Flüssigkeit durch die Spritzöffnung 68 optimal versprüht wird.

Der Deckel 54 ist einstückig mit der Zerstäuberdüse 56 ausgebildet wobei das Gelenk 52 zwischen diesen beiden Teilen angeordnet ist; der Deckel 54 deckt die Zerstäuberdüse 56 ab, wenn die Spritzpistole 10 nicht verwendet wird, so daß die Spritzöffnung 68 abgedichtet ist Wenn die Spritzpistole 10 verwendet wird, wird der Deckel 54 an der Oberseite des Spritzkopfes 14 arretiert so daß die Flüssigkeit durch die Spritzöffnung 68 versprüht werden.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen

Claims (3)

Patentansprüche:

1. Zerstäuberdüse für eine Spritzeinrichtung mit einem Flüssigkeitsbehälter und einem daran befestigten Spritzkopf, an dem ein Zylinder mit einem darin verschiebbaren Kolben ausgebildet ist, der von einem am Spritzkopf schwenkbar gelagerten, federbelasteten Bedienungshebel betätigbar ist, wobei der Zylinder mit einer im Spritzkopf angeordneten Zerstäuberdüse verbunden ist, gekennzeichnet durch eine einstückig aus Kunststoff bestehende, in der Zerstäuberdüse (56) angeordnete Dralleinrichtung (60), umfassend ein Sekundärventil (64) zur Unterbrechung der Verbindung zwischen einem Durchgang für die unter Druck stehende Flüssigkeit und der Spritzöffnung (68) der Zeistäubertiüse (56), einen Drallkörper (62) sowie eine den Drallkörper (62) und das Sekundärventil (64) voneinander wegdrückende Druckfeder (66).

2. Zerstäuberdüse für eine Spritzeinrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Druckfeder (66) eine gewellte Blattfeder ist.

3. Zerstäuberdüse für eine Spritzeinrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß das Sekundärventil (64) besteht aus einem kugelförmigen Abschnitt (72) für die Anlage an einem Ventilsitz (70) und einem einstückig damit ausgebildeten, zylindrischen Abschnitt (74) größeren Durchmessers, in dessen Mantelfläche wenigstens eine Längsnut (73) eingearbeitet ist.