DE2805416A1

DE2805416A1 - Kupplungsvorrichtung

Info

Publication number: DE2805416A1
Application number: DE19782805416
Authority: DE
Inventors: Ingvar Ernst Losell
Original assignee: Gambro AB
Current assignee: Gambro Lundia AB
Priority date: 1977-03-07
Filing date: 1978-02-09
Publication date: 1978-09-14
Also published as: SE415728B; NL7802437A; JPS53111696A; FR2383386A1; GB1582914A; SE7702496L; IT1108840B; US4214779A; IT7820910A0

Description

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Die vorliegende Erfindung bezieht sich auf eine Kupplungsvorrichtung zur Verbindung von zwei Fliessmittelleitungen und hat zwei axial zusammenführbare Teile, von denen zumindest einer wenigstens eine Öffnung aufweist, die zur Injektion und/oder Entnahme von Proben durch eine elastische Wand vorgesehen ist.

Die erfindungsgemässe Vorrichtung ist vor allen Dingen zum Anschluss an Blut- oder Dialyseflüssigkeitsleitungen von Dialyseanordnungen gedacht. Die Vorrichtung ist aber auch in vielen anderen Zusammenhängen brauchbar, beispielsweise in Verbindung mit Oxygeneratoren. Mit Fliessmitteln sind also sowohl Gas als auch Flüssigkeiten gemeint.

Die erfindungsgemässe Vorrichtung ist dadurch gekennzeichnet, dass die erwähnte elastische Wand angebracht ist, um bei der Zusammenführung der beiden Teile der Vorrichtung axial zusammengedrückt zu werden.

Dank der Erfindung kommt eine Kupplungsvorrichtung zustande, deren Herstellung sehr einfach ist und die einfach und sicher Probenentnahmen mit Hilfe von Kanülen oder dergleichen zulässt, und zwar ohne ein Leckagerisiko.

Die erwähnte elastische Wand wird vorzugsweise von einem rohrförmigen Teil gebildet, der angeordnet ist, um zwischen axialen Endflächen der beiden zusammenführbaren Teile der Kupplung zusammengedrückt zu werden. Hierbei können beide oder kann eine der beiden erwähnten axialen Endflächen mit ringförmigen Rillen zur Führung des rohrförmigen Teiles ausgerüstet seiff.

Beide oder eine der beiden axial zusammenführbaren Teile der Kupplung können genau vor äer 2är. Injektion und/oder Probenentnahme bestimmten Öffnung eine dicke, steife Wand aus relativ hartem Material aufweisen. Hierdurch wird sichergestellt, daß diese Wand nicht aus Versehen mit Hilfe der Kanüle durchstochen wird. Ein solcher Durchstich kann, nämlich sehr riskant sein, weil für "denjenigen, der die Probenentnahme durchführt, beispielsweise Hepatitis-Ansteckungsgefahr besteht.

Um die Dichtung noch weiter zu verbessern, weisen vorzugsweise beide oder einer der beiden axial zusammenführbaren Teile der Kupplung einen zum rohrförmigen Teil angepassten, konisch vorstehenden Teil an den zueinander gewendeten axialen Endflächen auf. Diese konisch vorstehenden Teile dienen hierbei dazu, beim Zusammenführen der beiden Teile der Kupplung dichtend in das Loch des rohrförmigen Teiles eingepresst zu werden.

Die Dichtung kann dadurch weiter verbessert werden, dass der elastische rohrförmige Teil an seinen axialen Endflächen einen oder mehrere ringförmige Dichtungswulste erhält. Alternativ können entsprechende Dichtungswulste an den Flächen angeordnet sein, an denen diese axialen Endflächen anliegen.

Bei der bevorzugten· Ausführung des Erfindungsgegenstandes sind die beiden zusammenführbaren Teile der Kupplung angeordnet, um mit Haken an dem einen Teil verriegelt zu werden, die zum Einschnappen in Rillen oder dergleichen in dem anderen Teil angebracht sind. Die erwähnten Haken sind hierbei zweckmässigst genau vor durchgehenden Löchern in dem Teil angeordnet, an dem sie angebracht sind. Hierdurch lassen sich die beiden Teile mit Hilfe von einfachen, zweiteiligen Formwerkzeugen herstellen.

Der Durchstichschutz kann dadurch verbessert werden, dass dem mit der erwähnten Öffnung oder den Öffnungen ausgerüsteten Teil ein wesentlich dreieckiger Querschnitt mit einer Aussenwand gegeben wird, die länger vom Zentrum der Durchflussöffnung abliegt, als die beiden anderen Aussenwände, die hierbei mit der erwähnten Öffnung oder den Öffnungen ausgestattet werden.

Die Erfindung wird nachstehend unter Hinweis auf die beigefügten Zeichnungen näher beschrieben, auf denen als Beispiel eine vorgezogene Ausführung des Erfindungsgegenstandes beschrieben wird. Es zeigen:

Fig. 1 einen Längsschnitt durch die Vorrichtung. Fig. 2 einen Querschnitt längs Linie A-A in Fig. 1. Fig. 3 ein Detail aus Fig. 1, in seiner unmontierten, ungespannten Lage.

Wie am besten aus Fig. 1 ersichtlich, gehören zur erfindungs-

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gemässen Kupplungsvorrichtung zwei axial zusaminenführbare Teile 1 und 2, die in dem dargestellten Beispiel an Schläuche oder andere Leitungen 3,und 4 angeschlossen sind. Im Prinzip steht dem jedoch nichts im Wege, daß einer der Teile 1 und 2 ein Teil eines Gehäuses bildet, an das der Schlauch angeschlossen werden soll. In diesem Fall ist die Konstruktion wesentlich die gleiche als wenn zwei Schläuche verbunden werden.

Teil 1 weist eine ringförmige Rille 5 auf, in die Teil 2 mit Haken 6 und 7 eingreift. Aus herstellungstechnischen Gründen sind diese Haken 6 und 7 genau vor durchgehenden Löchern 8 angebracht. Hierdurch kann Teil 2 mit Hilfe eines einfachen, zweiteiligen Formwerkzeuges hergestellt werden. In Fig. 1 sind nur zwei Haken 6 und 7 gezeigt. In Wirklichkeit werden aber vorzugsweise drei oder mehrere solche Haken benutzt. Von den zwei dargestellten Haken ist nur Haken 7 sektioniert, um anzudeuten, daß sich nur dieser Haken in der Schnittebene befindet. Dagegen liegt Haken 6 im Verhältnis zu diesem Schnitt mehr oder weniger peripher verschoben.

In Fig. 3 ist ein elastisches Einsatzstück 9 wiedergegeben, das zur Einklemmung zwischen den beiden Teilen 1 und 2 der Kupplung angeordnet ist, um mit seinen Endflächen 10 und 11 dichtend an entsprechende axiale Endflächen 12 und 13 der beiden Teile 1 und 2 der Kupplung angepresst zu werden. Um diese Dichtung noch weiter zu verbessern, weist das Einsatzstück 9 an seinen Endflächen ringförmige Dichtungswulste 14 auf.

Der Querschnitt von Kupplungsteil 1 ist am besten aus Fig. 2 ersichtlich, in der ein Schnitt längs Linie A-A in Fig. 1 dargestellt ist. Aus Fig. 2 geht auch hervor, daß Teil 1 zwei öffnungen 15 und 16 aufweist, die zur Injektion und/oder Probenentnahme dienen, was mittels Kanülen durch den elastischen Teil 9 erfolgen kann. Um hierbei zu verhindern, daß der Kupplungsteil 1 ganz durchstochen wird, hat dieser genau vor den öffnungen 15 und 16 eine dickere Wand 17, Ferner ist diese Wand 17, wie auch der übrige Kupplungsteil, aus einem relativ steifen Material hergestellt, was ebenfalls zur Verhinderung dessen beiträgt, daß der Teil durchstochen wird.

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Nach Injektion und/oder Probenentnahme wird die Injektionsstelle automatisch von dem axialen Druck zwischen den beiden Teilen 1 und 2 zusammengedrückt. Dieses Zusammendrücken wird noch weiter gesichert, und der elastische Teil 9 ist mit Spielraum 18 im.Kupplungsteil 1 angebracht.

An ihren zueinander gewendeten, axialen Endflächen weisen die Kupplungsteile 1 und 2 des rohrförmigen Teiles 9 abgepasste konisch vorstehende Teile 19 und 20 auf, die angeordnet sind, um dichtend in Loch 2 im rohrförmigen Teil 9 eingepresst zu werden, um die Dichtung noch weiter zu verbessern, wenn die beiden Kupplungsteile 1 und 2 zusammenschnappen. Zwischen der Aussenwand von Teil 1 und dem konisch vorstehenden Teil 19 wird hierbei eine ringförmige Rille 22 gebildet, deren Boden aus einer Fläche 12 besteht. Eine entsprechende, jedoch unvollständig geformte Rille 23 ist in Teil 2 mit einem Boden 13 zu finden und teilweise von dem konisch vorstehenden Teil 20 begrenzt. Dank dieser Rillen ist die Montage des elastischen Teils 9 erleichtert worden, wobei dieser gleichzeitig sicher geführt und in gewünschter Lage verriegelt wird.

Die Erfindung ist natürlich nicht nur auf das vorstehend beschriebene Ausführungsbeispiel begrenzt, sondern im Rahmen der vorstehenden Patentansprüche veränderlich. Für die einzelnen Teile kann beispielsweise verschiedenes Material benutzt werden. Hierbei hat es sich für Teil 9"als zweckmässig erwiesen, Latex, Silikongummi oder Polyuretan zu benutzen. Aber auch anderes Material kann in Frage kommen. In gleicher Weise vinvden für die Kupplungsteile 1 verschiedene Thermoplaste wie PVC oder Polyäthylen vorgeschlagen. Aber auch andere Thermoplaste und auch Duroplast können in Frage kommen. Auch im übrigen kann die Form der einzelnen Teile der Konstruktion abgeändert werden, ohne dass der Erfindungsrahmen hierdurch überschritten wird. Vergleiche im übrigen die gleichzeitig eingereichte Patentanmeldung ...(Unser Zeichen P 11013-125).

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Claims

Dr. Hans-Heinrich Willrath t

Dr. Dieter Weber DipL-Phys. Klaus Seiffert

PATENTANWÄLTE P 11009-125

D-62 WIESBADEN 3. Febr. 19 78 Postfadi 6145

S/B Gustav-Freytag-Straße Ϊ5 ® (0612t) 3727 20 Telegrammadresse: WILLPATENT Telex: 4-186247

Gambro AB, 22010 Lund / Schweden

Kupplungsvorrichtung

Priorität; 7. März 1977 in Schweden, Anmelde-Nr. 77.02496-6

Patentansprüche

1/ Kupplungsvorrichtung zur Verbindung von zwei Fließmittelleitungen mit zwei axial zusammenführbaren Teilen (1,2), von denen mindestens der eine (1) wenigstens eine öffnung (15, 16) aufweist, die zur Injektion und/oder Entnahme von Proben durch eine elastische Wand (9) dient, dadurch gekennzeichnet, daß die elastische Wand (9) beim Zusammenführen der beiden Teile (1, 2) der Vorrichtung axial zusammendrückbar ist.

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2. Kupplungsvorrichtung gemäß Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die erwähnte elastische Wand (9) von einem rohrförmigen zwischen axialen Flächen (12, 13) an den beiden zusammenführbaren Teilen (1, 2) der Kupplung zusammendrückbaren Teil (9) gebildet ist.
3. Kupplungsvorrichtung gemäß Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die beiden zueinander gewendeten axialen Endflächen der beiden Kupplungsteile (1, 2) oder eine von ihnen ringförmige Rillen (22, 23) zur Führung des rohrförmigen Teiles (9) aufweisen.
4. Kupplungsvorrichtung gemäß einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß beide axial zusammenführbaren Teile (1, 2) der Kupplung oder einer von ihnen eine dicke, steife Wand (17) aus relativ hartem Material genau vor der zur Injektion und/oder Probenentnahme bestimmten öffnung bzw. den öffnungen (15, 16) aufweist.
5. Kupplungsvorrichtung gemäß einem der Ansprüche 2-4, dadurch gekennzeichnet, daß beide axial zusammenführbaren Teile (1, 2) oder einer von ihnen einen dem rohrförmigen Teil (9) angepaßten, konisch vorstehenden Teil (19, 20) an den zueinander gewendeten axialen Endflächen aufweisen, wobei diese konisch vorstehenden Teile (19, 20) bei Zusammenführung der beiden Teile (1, 2) der Kupplung dichtend im Loch C21) des rohrförmigen Teiles (9) einpressbar sind. 80 98 3 7 /OS 17

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6. Kupplungsvorrichtung gemäß einem der Ansprüche 2-5, dadurch gekennzeichnet, daß der elastische rohrförmige Teil (9) an seinen axialen Endflächen (10, 11) mit einem oder mehreren ringförmigen Dichtungswulsten (14) ausgerüstet ist.
7. Kupplungsvorrichtung gemäß einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die beiden zusammenführbaren Teile (1, 2) mittels Haken (6, 7) an dem einen Teil (2) verriegelbar sind, die zum Einschnappen in Rillen oder dergleichen (5) in dem anderen Teil (1) angebracht sind, wobei die erwähnten Haken (6, 7) genau vor durchgehenden Löchern (8) in dem Teil (2) angebracht sind, an dem sie angeordnet sind.
8. Kupplungsvorrichtung gemäß einem der vorstehenden Ansprüche 4-7, dadurch gekennzeichne, t, daß der mit der erwähnten öffnung oder den öffnungen (15, 16) ausgestattete Teil (1) einen wesentlich dreieckigen Querschnitt mit einer Aussenwand (17) aufweisen, die weiter vom Zentrum der Durchflussöffnung (21) abliegt, als die beiden anderen Aussenwände.

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