DE2807204A1

DE2807204A1 - Quetschflaschenartige spruehdose

Info

Publication number: DE2807204A1
Application number: DE19782807204
Authority: DE
Inventors: Herbert H Loeffler
Original assignee: Ciba Geigy AG
Current assignee: Novartis AG
Priority date: 1977-02-22
Filing date: 1978-02-20
Publication date: 1978-08-24
Also published as: CA1071589A; JPS53104379A; GB1579213A; FR2382275A1; US4102476A; IT7848116A0

Description

Anwaltsakte 28 89^ 20. Februar 1978

Case 62-11OO3/GC 810 Deutschland

Quetschflaschenartige Sprühdose

Die Erfindung betrifft eine quetschflaschenartige Sprühdose, die einen elastisch zusammendrückbaren Behälter und einen einen elastisch nachgiebigen Mittelbereich enthaltenden, aus der Deckelebene heraus vom Behälter wegbiegbaren und im weggebogenen Zustand eine Ausgabemündung aufweisenden Deckelteil auf dem Behälter sowie einen im Behälter unterhalb des Deckelteils diesem benachbart fest eingebauten Ausgabeventilkörper umfasst, wobei die um die genannte Mündung gelegene Innenwandung des Deckelteils dem Behälter zugewandt ist, und der Ausgabeventilkörper an seinem äusseren Ende eine Aussenfläche in der Mündung im genannten Mittelteil bildet, an welcher Aussenfläche die Innenwandung des

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letztgenannten Mittelteils gasdicht angreift, wenn die Teile der Sprühdose sich in unbetätigter Stellung befinden.

Erfindungshintergrund und Stand der Technik; Der Stand der Technik ist bei zusammenquetschbaren Sprühdosen sehr hoch entwickelt. Dabei ist der Aufbau dieser Sprühdosen zunehmend komplizierter geworden, indem Wege gesucht wurden, solche Sprühdosen zu verbessern, damit sie in der Lage sind, fein zerstäubte Flüssigkeitsmengen auszugeben und dennoch am Ende jedes Sprühgangs wieder automatisch dicht zu schliessen und zwischen den Sprühvorgängen dicht verschlossen zu bleiben.

Die eingangs beschriebene Sprühdose ist in der US-PS 3>160,329 (Radic et al.) in Verbindung mit anderen komplizierteren Strukturmerkmalen beschrieben worden.

Ein weiteres typisches Beispiel einer Quetschflaschensprühdose, mit der versucht wurde, die oben beschriebenen Aufgaben zu lösen, ist in der US-PS 3,176,883 (Davis jr.) offenbart, in der ein elastisch zusammenfaltbarer Behälter einen Ausgabekopf trägt, durch den ein Tauchrohr mit daran befindlichem Steuerventil sich zu einer Ausgabeöffnung erstreckt, wobei diese Sprühdose weiter ein Ventil aufweist, das ein Ausströmen von Luft aus dem Behälterinneren nach oben durch die Mündung des Tauchrohrs gestattet, wobei diese Luft sich dann mit der Flüssigkeit aus dem Behälter mischt und durch die Ausgabemündung strömt. Eine Luftrückflussöffnung mit darin befindlichem Ventil gestattet der Luft, nach jedem Sprühvorgang, in den Behälter zurückzufHessen.

Wenn die Flasche zusammengedrückt wird, wird die darin im Raum über der Flüssigkeit befindliche Luft komprimiert und wenn ausreichender Druck herrscht, fliesst die Flüssigkeit durch das Steuerventil und das Tauchrohr empor, das Steuerventil für den Luftstrom öffnet und komprimierte Luft strömt über das Ventil zur Ausgangsmündung des Tauchrohrs und zerstäubt die durch das Tauchrohr fliessende Flüssigkeit, während sie durch die Ausgabemündungen ausströmt.

Diese Vorrichtung benötigt also nicht nur ein Ventilteil am Fuss des Tauchrohrs sowie ein Ventilteil im Luftströmungsweg zwischen dem Behälterinneren und der Mündung des Tauchrohrs, sondern auch noch ein Ventil im Luftrückströmweg.

Da diese typische Ausführungsform einer Quetschflasche eine grosse Anzahl von Teilen, darunter drei Ventile, erfordert, ist sie nicht nur verhältnismässig teuer herzustellen und zu verkaufen, sondern auch nicht sehr zuverlässig in der Handhabung.

Natürlich kann eine Vereinfachung einer solchen Struktür vorgenommen werden, dies aber in der Regel durch Weglassen eines oder mehrerer der Ventile oder von Teilen, die beim Zerstäuben der Flüssigkeit eine Rolle spielen, nur auf Kosten des Wegfalls der Funktion des betreffenden Teils. Ein solches Beispiel ist in der US-PS 3,474,936 (Mc Doneil) offenbart, in der der Aufbau der Sprühdose etwas vereinfacht wurde, aber immer noch drei Ventile benötigt, nämlich eines für die Ausgabeöffnung, eines für die

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Luftrückströmöffnung und eines für die Eintrittsöffnung am Füss des Tauchrohrs, um den Behälter zwischen den Sprühvorgängen hermetisch abzuschliessen, Wenn eines der Ventile weggelassen wird, wie 2.B= in Fig. 9 dieser Patentschrift, so bleibt das Behälterinnere ständig in Verbindung mit der Atmosphäre. Weiter benötigt die Mc Doneil-Sprühdose federbelastete Ventile, die deshalb zusätzliche Teile benötigen.

Andererseits sind von der Fachwelt die Vorteile vieler Merkmale zur Verbesserung dieser Sprühdosen klar erkannt worden, so ist es beispielsweise vorteilhaft, einen Luftstrom über die Mündung, durch die Flüssigkeit ausströmt, streichen ^-zu lassen, um die Zerstäubung der Flüssigkeit zu verbessern, wie in der US-PS 3,189,282 (Corsette) offenbart. ' Jedoch sind in dieser Patentschrift die Oeffnungen für die Fltissigkeits- oder Luftströmung ohne Ventile, so dass keine Druckzunahme vor dem Beginn des Luft- oder Flüssigkeitsflusses stattfinden kann5 und besondere Deckelteile müssen von Hand verstellt werden, um die Quetschflasche nach jedem Arbeitsgang dichtend abzuschliessen-Ein bedeutender technischer Fortschritt wäre erreicht, wenn eine Quetschflaschensprühdose gefunden werden könnte, die einen vereinfachten Aufbau besitzt und gleichwohl dieselbe Dichtungswirkung und Drucksteigerung gestatten würde„ die normalerweise durch in den Strömungswegen für Luft und Flüssigkeit vorgesehene Ventile erreicht wird«,, und die auch den Vorteil einer verbesserten Zerstäubung liefert, der durch das Streichen von Luft quer über die Mündung, aus der

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die Flüssigkeit ausströmt, erreicht wird.

Aufgaben der Erfindung und kurze Erfindungsbeschreibung Es ist daher eine Aufgabe der vorliegenden Erfindung, eine Quetschflaschensprühdose zu schaffen, die aus einer Mindestanzahl von Teilen besteht und dennoch in unbetätigtem Zustand vollständig abgedichtet ist, und die eine ausserordentlich gute Zerstäubung erzeugt, und in der weiter die Strömungswege sowohl für die zu versprühende Flüssigkeit als auch für die zum Zerstäuben dieser Flüssigkeit dienende Luft vorzugsweise durch ein einziges Ventil automatisch am Ende der Betätigung der Vorrichtung abgeschlossen werden.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäss gelöst durch eine quetschflaschenartige Sprühdose der eingangs beschriebenen Art, die dadurch gekennzeichnet ist, dass der Ventilkörper ein hohles Inneres sowie Produktauslassöffnungen in der genannten Aussenflache an seinem äusseren Ende aufweist, die mit dem hohlen Vertilkörperinneren in Verbindung stehen und in unbetätigtem Zustand durch die Innenwandung des nachgiebigen Mittelbereichs bedeckt sind, dass die Sprühdose weiter ein Luftrückströmventil aufweist, das einen Luftrückflussweg in den Behälter öffnet, wenn der Druck ausserhalb des Behälters grosser ist als der Druck im Behälterinneren, dass eine Flüssigkeitsfördereinrichtung innerhalb des Behälters vorgesehen ist, die mit dem hohlen Inneren des Ventilkörpers verbunden ist und die Flüssigkeit in das letztere zu fördern vermag, wenn der Behälter zusammengedrückt wird, und dass die Sprühdose einen ausserhalb des Ventilgehäuses um dieses herum

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"befindlichen Raum aufweist, der mit dem oberen Teil des Behälterinneren in Verbindung steht und in den beim Drücken des Behälters entstehenden Spalt zwischen der Aussenfläche des Ventilkörpers und der Innenwandung des nachgiebigen Mittelbereichs des Deckelteils mündet, wenn das letztgenannte Teil vom Ventilkörper wegbewegt wird, um beim Drücken des Behälters komprimiertes Gas aus dem Behälterinneren durch den Spalt austrÖmen zu lassen».

Ein wichtiger Vorteil der erfindungsgemässen Sprühdose beruht darin, dass die komprimierte Luft erst einen im Voraus bestimmten Druck erreichen muss, der ausreicht, um eine gute Zerstäubung zu erzeugen, und erst dann über die Produktauslassöffnungen ausströmen kann, durch die gleichzeitig die zu zerstäubende Flüssigkeit ausströmt, um hierdurch die Zerstäubung zu verbessern.

Die Aussenfläche des Ausgabeventilkörpers und das entsprechende Teil der Innenfläche des elastischen Mittelbereiches des Deckelteils sind vorzugsweise nach aussen konisch zugespitzt und die Ausgabemündung im genannten Mittelbereich wird im Scheitelpunkt des konischen Teils seiner Innenfläche gebildet. Die Produktausgabeöffnungen sind vorzugsweise in einer im wesentlichen quer zur konischen Ausssenfläche des Ventilgehäuses verlaufenden Ebene angeordnet» Die Flüssigkeitsfördereinrichtung kann entweder ein Tauchrohr oder ein zusammenfaltbarer Beutel sein»

Die Erfindung betrifft auch eine Ventileinrichtung . für eine Sprühdose mit einem Behälter, die dadurch gekenn-

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zeichnet ist, dass die Einrichtung, ein elastisches Mittelteil, das in eine Richtung biegbar ist, die, wenn die Ventileinrichtung im Behälter eingebaut ist, ausserhalb des Behälters liegt, eine Ausgabenventileinrichtung auf dem Mittelteil, die eine Ausgabemündung sowie eine Innenfläche aufweist, welch letztere bei Einbau im Behälter in das Innere des letzteren gerichtet ist, und einen an der Innenwandung der Ventileinrichtung fest eingebauten Ausgabeventilkörper umfasst, der dem Mittelteil benachbart ist und dessen Aussenfläche der Innenwandung der Ventileinrichtung komplementär ausgebildet ist, und an welchem die Innenwandung der Ventileinrichtung dichtend anliegt, wenn die Ventilteile sich in Nichtausgabestellung befinden, dass das Innere des Ventilkörpers hohl ist und der Ventilkörper Produktausgabeöffnungen besitzt, die mit dem hohlen Inneren des Ventilkörpers in Verbindung stehend in der Aussenfläche des letzteren münden und in unbetätigter Stellung von der Ventileinrichtung bedeckt sind, und dass die Ventileinrichtung weiter einen Luftrückströmweg und ein diesem steuerndes Rückschlagventil umfasst, welch letzteres den Luftruckströmweg öffnet, wenn der Druck auf der Aussenseite der Ventileinrichtung grosser ist als der Druck auf deren Innenseite, wobei die Ventileinrichtung weiter eine Flüssigkeitsfördereinrichtung umfasst, die mit dem Ventilkörper verbunden ist und zur Förderung von Flüssigkeit aus dem Behälterinneren in den hohlen Innenraum des Ventilkörpers dient.

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Kurze Beschreibung der Zeichnungen

Die Erfindung wird nun ausführlicher in der folgenden Beschreibung einer bevorzugten Ausführungsform derselben unter Bezugnahme auf die beiliegenden Zeichnungen erläutert, in denen

Fig. 1 einen aufgebrochenen Längsschnitt einer ersten Ausführungsform einer Quetschflaschensprühdose nach der Erfindung, mit ihren Teilen in Ruhe- oder Nichtausgabestellung,

Fig. 2 eine Teilansicht im Querschnitt der Sprühteile der Quetschflasche nach Figc 1 mit den Teilen in Ausgabestellung ,

Fig. 3 eine Teilansicht im Querschnitt durch die Quetschflasche nach Fig» I₅ mit den Teilen in ihrer Stellung nach Abschluss des Zerstäubens der Flüssigkeit und während des Rückströmens von Luft, und

Fig« 4 in ähnlicher Schnittansicht wie Figo 1 eine zweite Ausführungsform der Quetschflaschensprühdose nach der vorliegenden Erfindung zeigen.

Ausführliche Beschreibung der Erfindung

Die in Figuren 1 bis 3 dargestellte erste Ausführungs.» form der-vorliegenden Erfindung umfasst einen Behälter 10 aus einem elastisch zusammendrückbaren Material₉ welcher Behälter eine Wandung 10a von passender Wandstärke besitzt, so dass er leicht zusammengequetscht werden kann und dennoch ausreichend elastisch ist und daher seine ursprüngliche Form nach Aufhören eines auf seine Wandung ausgeübten Druckes wieder annimmt»

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Der Behälter kann aus einem Kunststoff, wie z.B. Polyäthylen oder Polyvinylchlorid, gefertigt sein. In dieser Ausführungsform sollte das Material des Behälters 10 sich gegenüber einer darin enthaltenen, zum Verbrauch bestimmten Flüssigkeit L inert verhalten.

Der Behälter 10 weist einen versteiften Hals 11 mit einem offenen oberen Ende lla und einem Aussengewinde 12 auf, welches zum Pestmachen eines Deckels oder einer Kappe 13 dient. Das Aussengewinde 12 kann durch andere Befestigungsmittel ersetzt werden; andererseits kann der Hals 11 glatt sein und der Deckel 13 mit dem Hals 11 verbunden sein.

Der Deckel 13 besitzt eine zylindrische Seitenwandung 14 mit verbreitetem Randbereich 15 an seinem äusseren, oberen, d.h. vom BÖialter HOabgewandeten Ende, und einen flexiblen Deckelteil 16, dessen Itafangsrand 17 einstückig mit dem verbreiteten Randbereich 15 ausgebildet ist; nach seiner Mitte hin ist der Deckel 13 ausreichend dünn und elastisch ausgebildet, um dehnbar zu sein, so dass, wenn eine Kraft auf die Mitte des flexiblen Deckelteils 16 von innen her ausgeübt ' wird, er sich konisch nach aussen vom Inneren des Behälters 10 weg verbiegt, wobei sein Umfang 17 etwa wie ein Scharnier funktioniert und wobei eine Oeffnung 31 in der Mitte des Deckelteils 16 gebildet wird.

Die um die Oeffnung 31 in der Mitte des flexiblen Deckelteils 16 herum verlaufende Innenwandfläche 18 ist abgeschrägt, um in der Schliesstellung eine enge Oeffnung 19 an der oberen Endfläche 16a und eine breitere Ausnehmung 19a in der

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Unterseite l6b des Deckelteils 16 zu belassen, wodurch die Innenrandflache 18 in der Schliesstellung kegel- oder kegelstumpf fbrmige Konfiguration erhält.

In einem Bereich zwischen der Peripherie und der Mitte des Deckelteils 16 ist eine Luftrückströmöffnung 20 vorge-' sehen.

Innerhalb des Deckels 13 ist eine Querwand'21 vorgesehen, die die Oeffnung 11a des Behälters 10 überdeckt, wobei die Querwand 21 mittels eines hochstehenden Flansches 22, der sich um die Peripherie der Querwand herum erstreckt, zwischen dem Deckel 13 und dem oberen Rand 11a des Halses 11 des Behälters 10 gehalten wird. In ihrer Mitte trägt die Querwand 21, mittig zum Hals H₉ einen fest mit ihr verbundenen Ausgabeventilkörper 25, der einen hohlen Schaftteil 23 besitzt, wobei ein tiefer gelegener innerer Teil des Schaftteils 23 nach unten, also in den Hals 11 hinein vorspringt. Am innen gelegenen Ende des hohlen Schaftteils 23 ist eine Flüssigkeitszufuhrleitung in Form eines Tauchrohrs 24 befestigt, das sich in den Behälter 10 bis nahe an den Behälterboden 10b erstreckt.

Am entgegengesetzten, äusseren Ende 19 des hohlen Schaftteils 23 ragt sein oberer Teil aus der Querwand 21 zur Mitte des Deckelteils 16 hin heraus; sein oberes Ende 19 ist kegelförmig ausgebildet und schliesst das obere Ende des hohlen Inneren 23a des Schaftes 23 ab, während eine Mehrzahl von z.B. zwei bis vier Produktauslassöffnungen 26 radial aus der äusseren konischen Fläche 25a des Ausgabeventil-

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körpers 25 öffnen und vorzugsweise äquidistant kreisförmig um die letztgenannte Fläche herum angeordnet sind.

Die konische Oberfläche 25a des Ausgabeventilkörpers 25 "besitzt zur Innenrandfläche 18 des flexiblen Deckelteils 16 des Deckels 13 komplementäre Form, und die Spitze des konisch zugespitzten äusseren Endes des Ventilkörpers 25 ragt in Schliesstellung in die enge Oeffnung 19 des Deckelteils 16 hinein oder durch sie hindurch.

Eine Luftdurchlassöffnung 27 ist in der Querwand 21 zwischen deren Umfang und dem hohlen Ventilkörper 23 vorgesehen und führt vom Behälterinneren 30 in eine Luftkammer 29, die zwischen der Oberseite der Querwand 21 und der Unterseite l6b des Deckels 13, die durch den Ringflansch 22 im Abstand voneinander gehalten werden, vorgesehen ist, wobei der Ringflansch 22 in axialer Richtung herausragt, um die genannte Luftkammer 29 als Ringausnehmung in der Oberseite der Querwand 21 zu bilden.

Der Deckel 13 besteht aus ähnlichem Material wie der Behälter 10, und jedesmal, wenn das flexible Deckelteil 16 des Deckels 13 aus der Ebene durch seinen Umfangsrand 17 unter dem auf das Deckelteil 16 von innen her wirkenden Luftdruck nach oben herausgebogen wird, ist der verbreiterte Randbereich 15 steif genug, um an Ort und Stelle zu verbleiben und die Ventilklappe 28 an seinem Umfangsrand fest gegen den aufwärts gerichteten Flansch 22 zu drücken. Die Querwand 21 ist im wesentlichen starr und kann aus demselben Material bestehen wie Behälter 10 und Deckel 13·

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In der in Fig. 1 gezeigten Schliessstellung der Teile ruht die als Ausgabeventil wirkende konische Innenrandfläche 18 des Deckelteils 16 mit guter Dichtung auf der äusseren konischen Fläche 25a des Ausgabeventilkörpers 25 und verschliesst so die Produktauslassöffnungen 26 und dichtet auch die Luftkammer 29 gegen die enge mittige Oeffnung 19 hermetisch auch gegen die das Sprühgerät umgebende Atmosphäre ab. Andererseits wird die ringförmige flexible Ventilklappe 28 aufgrund ihrer eigenen Elastizität gegen die Unterseite 16b des Deckelteils 16 gedrückt und verschliesst so die Lufteinlassöffnung 20 und dichtet die Luftkammer 29 gegen die Umgebungsluft um den Behälter herum ab.

Sind die Teile in diesen Positionen und v/ird nun bei Betätigung Druck auf die Seitenwand 10a des Behälters 10 ausgeübt, so dass er, z.B„ durch Quetschen mittels der Finger der Hand eines Benutzers_s zusammengedrückt wird,-so x^ird die Luft im Raum über der zu versprühenden Flüssigkeit komprimiert' und die komprimierte Luft fliesst zwangsläufig durch die Luftausströmöffnung 27 und erhöht den Druck in der Luftkammer 29. Die Elastizität des Deckelteils 16 des Deckels ist so bemessen, dass, wenn der zur Erreichung einer gewünschten Feinheit der Versprühung erforderliche Druck erreicht ist, dieser erhöhte Druck den Deckelteil 16 nach oben herausbiegt und ihn dabei dehnt, während die Querwand 21 im wesentlichen undeformiert bleibt. So wird die Ausgabeventilwandfläche nach oben und von der konischen Fläche 25a des Ausgabeventilkörpers 25 weggebogen und bildet einen Kegel in dessen

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Spitze die enge Oeffnung 19 zur unverschlossenen Mündung wird, durch die nun die komprimierte Luft rasch entweichen kann.

Derselbe erhöhte Druck in der Luftkammer 29 presst die . Ventilklappe 28 stärker an die Unterseite 16b des flexiblen Deckelteils 16 an und -hält dabei die Lufteinlassöffnung 20 geschlossen.

Der erhöhte Druck innerhalb der elastisch zusammendrückbaren Wandung 10a des Behälters IO wirkt auch auf die Oberfläche der zu versprühenden Flüssigkeit L und zwingt diese Flüssigkeit, im Tauchrohr 24 und im hohlen Schaft 23 zu den Auslassöffnungen 26 hochzusteigen. Die unter Druck stehende Flüssigkeit muss gezwungenermassen durch die Oeffnungen 26 im wesentlichen senkrecht zur Aussenfläche 25a des Ausgabeventilkörpers 24 austreten. Der Flüssigkeitsstrom wird dabei sofort mit komprimierter Luft vermischt, die an der Oberfläche 25a entlang fliesst und, eine Scherkraft auf die Flüssigkeit ausübend, diese sehr fein zerstäubt. Die zerstäubte Flüssigkeit wird dann aus der Sprühdose durch die zweite Ausgabeöffnung 31 versprüht.

Venn der Druck auf die elastisch zusammendrückbare Behälterwand 10a aufhört, oder wenn die durch die Anfangskompression erzeugte komprimierte Luft verbraucht ist, fällt der Luftdruck in der Luftkammer 29 und dem Inneren des Be-■ hllters 10 rasch auf den umgebungsdruck ab, und während dann der Druck auf die Unterseite 16b des flexiblen Deckelteils kleiner wird als der für feine Zerstäubung notwendige Druck,

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biegt die Mitte dieses Deckelteils 16 wieder nach einwärts durch, so dass sich die Randfläche 18 um die mittige Oeffnung 19 des Deckelteils 16 in dichtem Kontakt an die äussere Fläche 25a des Ausgabeventilkörpers 25 anlegt und dabei den Luftstrom durch die Oeffnung 19 und den Produktfluss durch die Auslassöffnungen 26 unterbricht. Während die Behälterwand 10a durch fortlaufende Expansion in die unbetätigte Normalstellung zurückkehrt, entsteht ein Vakuum im Behälter 10 und der Druck der Umgebungsluft wirkt durch die LüfteinlassÖffnung auf die flexible Ventilklappe 28, wodurch diese von der Unterseite 16b des Deckelteils 16 weggebogen wird, wie in Fig.. gezeigt ist. Auf diese Weise wird Luft in die Luftkammer und durch die Luftströmöffnung 27 in das Innere des Behälters 10 eingelassen, bis der Druck im Behälter dem Umgebungsdruck wieder angeglichen ist. Nunmehr wird die Ventilklappe 28 infolge ihrer eigenen Elastizität wieder dichtend gegen die Unterseite 16b des Deckelteils 16 gedrückt und die Lufteinlassöffnung 20 wieder verschlossen, worauf sich die Teile wieder in ihrer in Fig. 1 gezeigten Stellung befinden und bereit für einen neuen Ausgabevorgang sind.

In der in Figo 4 gezeigten Ausführungsform ist das Tauchrohr 24 durch einen zusammenfaltbaren Beutel 32 ersetzt, der am unteren Ende des hohlen Schafts 23 befestigt ist und der in der Ausgangsstellung, wenn er mit Flüssigkeit gefüllt ist, ungefähr den halben Behälter 10 ausfüllt. Die Betätigung der Sprühdose nach Fig. 4 ist identisch mit derjenigen der Ausführungsform nach Figuren 1 bis 3₉ ausser dass

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jedesmal, wenn die Behälterseitenwand 10a gequetscht wird, Flüssigkeit aus dem Beutel 32 in die Leitung 23a hinaufgedrückt wird, und dass, wenn der Druck aufhört, der Beutel 32, statt wieder zu expandieren, zusammengefaltet bleibt, während die Luft in den Raum 30 im Behälter 10, der den Beutel 32 ■ umgibt, einströmen muss.

Die Verwendung eines das Produkt enthaltenden Beutels bringt viele Vorteile mit sich. Seine Verwendung macht eine Sprühdose sicher gegen AusfHessen und erlaubt eine Betätigung der Sprühdose unabhängig davon, in welcher Lage sie gehalten wird, z.B. überkopf. Des weiteren kann der Beutel verwendet werden, um Flüssigkeiten zu zerstäuben, die mit dem Material, aus dem die Behälterwand besteht, unverträglich sind oder deren Qualität sich verschlechtern würde, wenn sie während ihrer Lagerung mit der Luft in Kontakt kämen. Es zeigt sich daher,· dass die Vorrichtung der vorliegenden Erfindung nur aus fünf Teilen besteht, dem Behälter, dem Deckel, dem Ausgabeventilkörper und seiner Einbaueinrichtung, der ringförmigen flexiblen Ventilklappe und entweder dem Tauchrohr oder dem zusammenfaltbaren Beutel. Dabei ist das Innere des Behälters in der Regel durch den Kontakt der konischen Randfläche 18 des Deckelteils 16 mit dem Ausgabeventilkörper 25 und die Wirkung der Ventilklappe 28, die die Lufteinlassöffnung 20 abdeckt, wenn die Teile sich in Ruhestellung befinden, vollständig von der Atmosphäre abgeschlossen. Ein einziges Ventil dichtet folglich sowohl den Luftströmungsweg durch die Luftauslass öffnung 27 und Luftkammer 29 als auch die Oeffnungen

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des Flüssigkeitsströmungsweges durch den hohlen Schaft 23. Ein und dasselbe Ventil steuert die Druckzunahme in dem Behälter 10 und öffnet erst, wenn in ihm ein Druck erreicht •worden ist, der ausreicht, um eine feine Zerstäubung zu erzielen. Nur ein weiteres ringförmiges flexibles Ventil in Form der Ventilklappe 28 wird benötigt, um das Einströmen von Luft durch die Lufteinlassöffnung 20 zu steuern.

Nichtsdestoweniger genügt diese einfache Ventileinrichtung, um die gewünschte Steuerungswirkung zu erzielen, so · dass die Luft über die Oeffnungen streicht, durch die die Flüssigkeit austritt, und so die Zerstäubung verbessert.

Aufgrund des sehr einfachen Aufbaus aus einer kleinen Anzahl von Teilen, welche alle leicht in einer herkömmlichen Spritzgussmaschine hergestellt werden können_s kann die Sprühdose sehr preisgünstig hergestellt werden und ist trotzdem zuverlässig in ihrem Betrieb»

. Ein Spucken beim Beginn der Zerstäubung wird vermieden. Beim Beginn des Drückens auf die zusammenpressbare Behälterwand 10a wächst der Druck zunächst an_s ohne die Ventilrand- -20 fläche 18 von der konischen Aussenflache 25a des Ausgabeventilkörpers 25 abzuheben, und erst nachdem der Druck einen im voraus bestimmten Sollwert erreicht hat, öffnet sich das Ventil. Obwohl sich die Auslassmündung 31 und die Oeffnungen 26 physikalisch praktisch gleichzeitig öffnen, wird wegen der Trägheit der Flüssigkeit Luft bereits zu einem Zeitpunkt über die Oeffnungen 26 streichen, bevor eine hinreichende Menge von Flüssigkeit austritt. Dieser Vorgang findet statt,

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gleichgültig ob der Behälter schnell oder langsam zusammengequetscht wird.

Des weiteren ist die Sprühdose im wesentlichen selbstreinigend. Wenn der Druck auf den Behälter 10 aufgehoben wird, hört die Flüssigkeit praktisch sofort auf, durch den hohlen Schaft 23 und die Oeffnungen 26 zu fHessen, aber es streicht noch genügend komprimierte Luft über die Auslassmündung 31, um Restflüssigkeit mit sich fortzuführen. Des weiteren ist keine strömungssteuernde oder zerstäubende Einrichtung stromab des Ventils vorhanden, in welcher sich Lösung ansammeln und die Flüssigkeit verdampfen und Gelöstes als Rückstand hinterlassen könnte. Da sich weiter die Spitze des konisch verjüngten oberen Endes des Ventilkörpers 25 vorzugsweise durch die Oeffnung 19 hindurch erstreckt, reinigt diese Spitze diese Oeffnung am Ende jeder Betätigung der Sprühdose mechanisch. Die zum Oeffnen des Ventils vorgesehene Druckkraft reicht aus um irgendwelche Adhäsionskräfte zu überwinden, welche die Teile des Ventils zusammenzuhalten trachten, denn die grosse Druckfläche auf der Unterseite l6b des flexiblen Deckelteils 16 ist viel grosser als die Kontaktflächen der Teile 18 und 25a des Ventils.

Die Erfindung und ihre Vorteile sollten aus der vorhergehenden Beschreibung klar ersichtlich sein, und es ist offensichtlich, dass verschiedenen Aenderungen in der Form,dem Aufbau und der Anordnung der Teile vorgenommen werden können, ohne von Geist und Inhalt der Erfindung abzuweichen, oder ihre materialien Vorteile preiszugeben; die vorgängig be-

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schriebenen und in den Zeichnungen dargestellten Ausführungsformen sind nur bevorzugte Ausgestaltungen derselben. In diesem Sinne kann z.B. das Lufteinlassventil wie in der US-PS 4,057jl77 (Laauwe) beschrieben ausgestaltet sein.

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Claims

(Neue) Patentansprüche

Zerstäuber zur Zerstäubung einer Flüssigkeit aus einem Produktbehälter, mit einer Druckerzeugungsvorrichtung, einer Produktventilanordnung, welche, einen hohlen Ventilkörper, dessen Innenraum einerseits mit dem Produktbehälter verbindbar ist und andererseits in einer Ventilöffnung mündet, die in einer an der Außenfläche des Ventilkörpers gebildeten Dichtfläche ausgebildet ist, und eine an dieser unter abdichtender Abdeckung der Ventilöffnung elastisch nachgiebig anliegenden Ventilklappe mit einer Durchlaßöffnung aufweist, und mit einem Entlüftungs-Rückschlagventil, welches zu einem durch Betätigung der Druckerzeugungsvorrichtung unter Druck setzbaren Luftraum des Produktbehälters hin öffnet, dadurch gekennzeichnet, daß von der Ventilklappe (16) und der Dichtfläche (25a) des mit der Ventilklappe zusammenwirkenden Teils des Ventilkörpers (25) ein Druckraum (29) gebildet ist, welcher über einen Durchlaß (27) mit dem Luftraum des Pro-

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(089) 988272 Telegramms: 988273 BERGSTAPFPATENT München 988274 TELEX: 983310 0524560 BERG d

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duktbehälters (10) verbunden ist, so daß die Ventilklappe (16) unter dem Druck in dem Druckraum von der Dichtfläche (25a) abhebbar ist und unter der Wirkung der bei abgehobener Ventilklappe (16) die Ventilöffnung (26) überstreichenden Druckluft das flüssige Produkt aus der Durchlaßöffnung (31) der Ventilklappe (16) aussprühbar ist.
2. Zerstäuber nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die mit der Ventüklappe (16) zusammenwirkende Dichtfläche (25a) des Ventilkörpers (25) und die mit der Dichtfläche (25a) zusammenwirkende Fläche (18) der Ventüklappe (16) mit nach außen abnehmendem Durchmesser konisch verlaufen und die Durchlaßöffnung (31) im Konusscheitel ausgebildet ist.
3. Zerstäuber nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Ventilöffnung (26) aus mehreren Teilöffnungen gebildet ist, die in einer Ebene angeordnet sind, welche quer zu der konischen Dichtfläche (25a) des Ventilkörpers (25) verläuft.
4. Zerstäuber nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Ventüklappe (16) von dem den Druckraum (29) nach außen abschließenden, elastisch ausgebildeten Deckel des Zerstäubers gebildet ist, daß das Entlüftungs-Rückschlagventil von einer Entlüftungsöffnung

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(20) im Deckel und einer diese an der Innenseite des Deckels überdeckenden ringförmigen Klappenventilscheibe (28) gebildet ist, welche mit ihrem Innenrand elastisch nachgiebig an der Innenseite des Deckels anliegt und an ihrem Außenrand festgelegt ist.
5. Zerstäuber nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet , daß der mit dem Druckraum (29) verbundene Luftraum des Produktbehälters (10) gegen den Innenraum des Ventilkörpers von einem an diesen angeschlossenen, in dem Produktraum des Produktbehälters eintauchenden Tauchrohr abgeschlossen ist.
6. Zerstäuber nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß der mit dem Druckraum (29) verbundene Luftraum des Produktbehältes (10) gegen den Innenraum (23a) des Ventilkörpers (23, 25) von einem an diesen mit seinem Hals angeschlossenen Faltbeutel (32) abgeschlossen ist, in welchem das flüssige Produkt aufgenommen ist.
7. Zerstäuber nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß der Druckraum (29) durch die zusammenguetschbare Gestaltung des Produktbehälters (10) unter Druck setzbar ^;.ist.

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