DE2827055A1 - Verfahrbarer untersatz zur aufnahme von koerpern, wie flaschen o.dgl., insbesondere fuer eine bearbeitungsanlage mit kontinuierlich wirkender kinematik - Google Patents

Description

Manufacture de Machines - 3 -

du Haut-Rhin S.A.

1D, rue de Soultz L 11.274

F-68060 Mulhouse-Csdex / France L/km

Verfahrbarer Untersatz zur Aufnahme von Körpern, wie Flaschen od. dgl., insbesondere für eine Bearbeitungsanlage mit kontinuierlich wirkender Kinematik
(Zusatz zum Patent . (P 28 14 567.7- )

Im Hauptpatent wurde ein verfahrbarer Untersatz zur Aufnahme von Körpern, insbesondere für eine Bearbeitungsanlage mit kontinuierlich wirkender Kinematik beschrieben, der mit weiteren, verfahrbaren Untersätzen zum Bilden einer Endlos-Kette kombinierbar ist, welche die Anlage zum Bewegen der zu behandelnden Körper von einer Arbeitsstelle zur anderen durchquert. Dieser verfahrbare Untersatz war gekennzeichnet durch eine Vorrichtung zum Verbinden zweier benachbarter Untersätze mit mindestens einem Freiheitsgrad in der Drehrichtung eines verfahrbaren Untersatzes in Bezug auf einen anderen und durch Führungs- und Haltevorrichtungen zum Zusammenwirken mit einem in einem verfahrbaren Untersatz eingebrachten Körper. Als Verbindungsvorrichtung war entweder ein biegsames Element vorgesehen crier die Verbindungsvorrichtung bestand aus einem einen Gelenkkopf tragenden ersten Ansatz sowie einem dem ersten Ansatz diametral gegenüberliegenden zweiten Ansatz, wobei der zweite Ansatz eine Gelsnkmulde aufwies, und der Gelenkkopf eines verfahrbaren Untersatzes zum Eingreifen in die Gelenkmulde des unmittelbar angrenzenden verfahrbaren Untersatzes durch eine Verklinkungsverbindung bestimmbar ist. Erreicht wurde ein verhältnismäßig geringer Grad von Bewegungsfreiheit, vodurch ein Schlingern verhindert und damit eine stabile Führung erreicht wurde.

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Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, den verfahrbaren Untersatz so weiterzuentwickeln, daß der Ausstoß der vorerwähnten Anlage erheblich erhöht werden kann.

Diese Aufgabe wird erfindunsgemäß gelöst durch die Hinzufügung der im Kennzeichen des Anspruches 1 angegebenen Merkmale zu denen des Oberbegriffs.Damit wird die gestellte Aufgabe einwandfrei gelöst.

Die Erfindung wird nun anhand zweier in den ifeichnungen schematisch dargestellter Ausführungsbeispiele nachstehend erläutert.

Es zeigt:

Fig. 1a einen Schnitt durch die Symmetrie-Ebene eines und 1b Untersatzes und eine Aufsicht auf ein Ausführungsbeispiel eines Doppeluntersatzes,

Fig. 2a einen Schnitt durch und eine Aufsicht auf ein und 2b zweites Ausführungsbeispiel,

Fig. 3 eine Kette aus verfahrbaren Untersätzen, die

sich um ein Rad wickelt, dessen Achse parallel zurAchse der Lagerungsanordnung der verfahrbaren Untersätze liegt,

Fig. 4 eine Kette aus verfahrbaren Untersätzen, die

sich um ein Rad wickelt, dessen Achse senkrecht zu den Achsen der verfahrbaren Untersätze verläuft.

Die Fig. 1a und 1b zeigen erste Ausführungsbeispiele eines verfahrbaren Untersatzes, der insbesondere zur Aufnahme von Flaschen bestimmt ist. Zwei Untersätze 30 und 30' sind symmetrisch zu einer Ebene angeordnet, die durch die Achsen des Gelenkkopfes 31

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und des Lagers 32 festgelegt ist. Die Untersätze 3D und 30' sind durch ein Zwischenstück 33 einstückig miteinander verbunden, das sich quer zu den Untersätzen 3D und 30' erstreckt. Die Achsen der Untersätze verlaufen parallel zueinander und parallel zu den Achsen des Gelenkkopfes 31 und des Lagers 32. Das Zwischenstück 33 weist Versteifungsrippen 34 auf. Jeder Untersatz 30 bzw. 30' weist Steuer- und Halte-Vorrichtungen 35 und 35' auf, deren Aufgabe das Festhalten der Flaschen ist, die vertikal in jedem Untersatz einsetzbar sind.

Eine außen zylindrische Verlängerung 36 verläuft koaxial zum Gelenkkopf 31 abwärts vom Zwischenstück 33 und bildet ein erstes Mittel zum Bewegen des verdoppelten verfahrbaren Untersatzes. Weitere Antriebsmittel sind zwei Achsschenkel 37 und 37', deren gemeinsame Achse quer zu den Achsen der Untersätze 30 und 3D' verläuft und die sich nach außen erstrecken, von den Untersätzen 30 und 30' weg quer zur Symmetrieebene.

Wie aus den Fig. 1a und 1b ersichtlich, sind zwei einander folgende, verfahrbare Untersätze A und B miteinander verbunden durch das Übergreifen des Lagers 32 des Untersatzes A über den Gelenkkopf [31) des verfahrbaren Untersatzes B, wobei dieses Lager etwa einer Halbkugel entspricht, so daß das Aufsetzen des Lagers 32 auf den Gelenkkopf 31 durch elastische Deformierung biegsamen Materials erfolgt, wodurch unverzüglich ein entsprechend sicherer Anschluß der beiden verfahrbaren Untersätze A und B ermöglicht wird.

Fig. 3 zeigt schematisch das Bewegen einer Kette aus verfahrbaren Untersätzen gemäß den Fig. 1a und 1b im Bereich eines Rades 3B, das sich um eine Achse dreht,die sich parallel zu den Achsen der verfahrbaren Untersätze A und B erstreckt. Vom Rad 3Θ ist nur ein Teil des Umfanges gezeigt. Das Rad weist am Umfang Ausnehmungen 30 auf, in die die Verlängerungen 36 der Gelenkköpfe

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31 der verfahrbaren Untersätze eingreifen, vodurch ein Antreiben der Kette aus verfahrbaren Untersätzen möglich wird.

Andererseits zeigt Fig. 4 eine Kette aus verfahrbaren Untersätzen, die sich um ein Rad 40 bewegt, auch nur angedeutet durch eine einzige Linie, deren Drehachse jedoch senkrecht zu den Lagerachsen der verfahrbaren Untersätze verläuft. Der Zentralteil 41 des Rades 40 ist in Fig. 4 durch einen schraffierten Kreis angedeutet. Zwei Seitenflansche 42, von denen in Fig. 4 nur einer sichtbar ist, weil Fig. 4 einen Sbhnitt durch die Symmetrieebene des Rades 40 zeigt. Die Umfange cfer Flansche 42 enthalten Ausnehmungen 43, in welche die Achsschenkel 37 der verfahrbaren Untersätze eingreifen, was den Antrieb der Kette aus verfahrbaren Untersätzen ermöglicht und deren Aufrollen um das Rad 40.

In der vorangehenden Beschreibung ist angenommen, daß die verfahrbaren Untersätze A und B der Aufnahme von Flaschen dienen, da diese verfahrbaren Untersätze sich in vertikalen Stellungen bewegen, die Haltevorrichtungen 35 und 35' sind daher am Unterteil angebracht und stützen den Boden der Flaschen. In diesen verfahrbaren Untersätzen sind keine Vorrichtungen zum Festhalten der Flaschen in den Untersätzen vorgesehen. Werden die verfahrbaren Untersätze gewendet, also im ein Rad 40 bewegt [Fig. 4), dann erfolgt dies erst nach Entleeren der Flaschen aus den verfahrbaren Untersätzen A und B, um diese geleerten, verfahrbaren Untersätze an ihren Ausgangspunkt zurückzubringen, um sie wieder zu füllen. Eine solche Kette kann kaum schlingern wegen der vorgesehenen Kupplungsgelenke.

Um nun auch ein Schlingern der Doppel-Untersätze zu ermöglichen, was für ein Abtropfen der Flaschen sinnvoll sein kann, wird auf das zweite Beispiel verwiesen, welches ein Schlingern der Kette gestattet (Fig. 2a und 2b), wobei die Bezugsziffern, bereits bei Fig. 1a und 1b verwendet, die Teile bezeichnen, welche die gleichen Funktionen erfüllen. Die verfahrbaren Untersätze der

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der Fig. 2a und 2b unterscheiden ach im übrigen wesentlich von dem verfahrbaren Untersatz gemäß Fig. 1a und 1b, und zwar dadurch, daß jeder der beiden Teile 3Π, 30' des Doppel-Untersatzes A bzw. B mit einer Haltevorrichtung für die Flaschen in umgekehrter Stellung versehen ist. üese besteht aus einem Druckstück 44 bzw. 44', die mit Flaschenwänden in Berührung kommen, und zwar durch die Druckkraft je einer Blattfeder bzw. 45'. Solche Haltevorrichtungen sind im Hauptpatent beschrieben und bedürfen daher keiner erneuten Beschreibung.

Wie nach dem Hauptpatent bestehen die verfahrbaren Untersätze vorzugsweise aus einem einstückig gefertigten Körper aus elastischem Kunststoff, wie z.B. aus Polyamid oder einem Acetatharz.

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Claims (4)

1. Manufacture des Machines - 1 -

   du Haut-Rhin S.A.

   10, rue de Soultz L 11.274

   F-6Ö06D Mulhouse-Cedex [France) L/km

   ANSPRÜCHE

   Verfahrbarer Untersatz zur Aufnahme von Körpern, insbesondere

   für eine Bearbeitungsanlage mit kontinuierlich wirkender Kinematik, der mit weiteren, verfahrbaren Ihtersätzen zum Bilden einer Endloskette kombinierbar ist, welche die Anlage zum Bewegen der zu behandelnden Körper von einer Arbeitsstelle zur anderen
   durchquert, mit einer Vorrichtung zum Verbinden zweier verfahrbarer Untersätze mit mindestens einem Freiheitsgrad in der
   Drehrichtung eines verfahrbaren Untersatzes in Bezug auf einen
   anderen und mit Führungs- und Halte-Vorrichtungen zum Zusammenwirken mit einem in einem verfahrbaren Untersatz eingebrachten Körper, wobei jeder Untersatz einen Gelenkkopf und ein dem Gelenkkopf entsprechendes Lager aufweist, nach Patent ..[P 28 14 467.7-dadurch gekennzeichnet, daß jeder Untersatz (A, B) aus zwei über ein Zwischenstück ( 33 ) miteinander
   verbundenen Untersätzen [ 3D,3O0 besteht, die symmetrisch zu
   der durch die Achsen des Gelenkkopfes (31 ) und des Lagers (32 )
   festgelegten Ebene angeordnet sind, und daß jeder Untersatz (A, B) außer einer koaxialen Verlängerung ( 39 seines Gelenkkörpers ( ) zwei Achsschenkel od. dgl. (37,37') aufweist, die sich quer zu der durch die Achsen des GelenkkopFes (31 ) und des Lagers (32 ) festgelegten Ebene nach außen in der Ebene erstrecken, die festgelegt ist durch die Längsachsen der Untersätze (30,30').

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   ORIGINAL INSPECTED

   Manufacture de Machines - 2 - L 11.274

   du Haut-Rhin S.A.
2. 2. Untersatz nach Anspruch 1, dadurch gekennzeich net, daß das Zwischenstück (33 ) mit Versteifungsrippen C34)
   versehen ist.
3. 3. Untersatz nach Anspruch 2, dadurch gekennzeich net, daß die Versteifungsrippen (34) sich kreuzend angeordnet sind.
4. 4. Untersatz mindestens nach Anspruch 1, dadurch ge kennzeichnet, daß die Untersätze (A, B) mit dem
   Zwischenstück (33) einstückig aus verformbarem Kunststoff, wie
   einem Polyamid oder einem Acetatharz bestehen.

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