DE2909859A1 - Verschlusskappe zur anbringung an einem behaelterhals und verfahren zu ihrer herstellung - Google Patents
Verschlusskappe zur anbringung an einem behaelterhals und verfahren zu ihrer herstellungInfo
- Publication number
- DE2909859A1 DE2909859A1 DE19792909859 DE2909859A DE2909859A1 DE 2909859 A1 DE2909859 A1 DE 2909859A1 DE 19792909859 DE19792909859 DE 19792909859 DE 2909859 A DE2909859 A DE 2909859A DE 2909859 A1 DE2909859 A1 DE 2909859A1
- Authority
- DE
- Germany
- Prior art keywords
- closure cap
- membrane
- bottom part
- nozzle
- side wall
- Prior art date
- Legal status (The legal status is an assumption and is not a legal conclusion. Google has not performed a legal analysis and makes no representation as to the accuracy of the status listed.)
- Granted
Links
Classifications
-
- A—HUMAN NECESSITIES
- A61—MEDICAL OR VETERINARY SCIENCE; HYGIENE
- A61J—CONTAINERS SPECIALLY ADAPTED FOR MEDICAL OR PHARMACEUTICAL PURPOSES; DEVICES OR METHODS SPECIALLY ADAPTED FOR BRINGING PHARMACEUTICAL PRODUCTS INTO PARTICULAR PHYSICAL OR ADMINISTERING FORMS; DEVICES FOR ADMINISTERING FOOD OR MEDICINES ORALLY; BABY COMFORTERS; DEVICES FOR RECEIVING SPITTLE
- A61J1/00—Containers specially adapted for medical or pharmaceutical purposes
- A61J1/14—Details; Accessories therefor
- A61J1/1475—Inlet or outlet ports
-
- A—HUMAN NECESSITIES
- A61—MEDICAL OR VETERINARY SCIENCE; HYGIENE
- A61J—CONTAINERS SPECIALLY ADAPTED FOR MEDICAL OR PHARMACEUTICAL PURPOSES; DEVICES OR METHODS SPECIALLY ADAPTED FOR BRINGING PHARMACEUTICAL PRODUCTS INTO PARTICULAR PHYSICAL OR ADMINISTERING FORMS; DEVICES FOR ADMINISTERING FOOD OR MEDICINES ORALLY; BABY COMFORTERS; DEVICES FOR RECEIVING SPITTLE
- A61J1/00—Containers specially adapted for medical or pharmaceutical purposes
- A61J1/14—Details; Accessories therefor
- A61J1/1406—Septums, pierceable membranes
-
- A—HUMAN NECESSITIES
- A61—MEDICAL OR VETERINARY SCIENCE; HYGIENE
- A61J—CONTAINERS SPECIALLY ADAPTED FOR MEDICAL OR PHARMACEUTICAL PURPOSES; DEVICES OR METHODS SPECIALLY ADAPTED FOR BRINGING PHARMACEUTICAL PRODUCTS INTO PARTICULAR PHYSICAL OR ADMINISTERING FORMS; DEVICES FOR ADMINISTERING FOOD OR MEDICINES ORALLY; BABY COMFORTERS; DEVICES FOR RECEIVING SPITTLE
- A61J1/00—Containers specially adapted for medical or pharmaceutical purposes
- A61J1/14—Details; Accessories therefor
- A61J1/1412—Containers with closing means, e.g. caps
- A61J1/1431—Permanent type, e.g. welded or glued
-
- A—HUMAN NECESSITIES
- A61—MEDICAL OR VETERINARY SCIENCE; HYGIENE
- A61J—CONTAINERS SPECIALLY ADAPTED FOR MEDICAL OR PHARMACEUTICAL PURPOSES; DEVICES OR METHODS SPECIALLY ADAPTED FOR BRINGING PHARMACEUTICAL PRODUCTS INTO PARTICULAR PHYSICAL OR ADMINISTERING FORMS; DEVICES FOR ADMINISTERING FOOD OR MEDICINES ORALLY; BABY COMFORTERS; DEVICES FOR RECEIVING SPITTLE
- A61J1/00—Containers specially adapted for medical or pharmaceutical purposes
- A61J1/14—Details; Accessories therefor
- A61J1/18—Arrangements for indicating condition of container contents, e.g. sterile condition
-
- B—PERFORMING OPERATIONS; TRANSPORTING
- B65—CONVEYING; PACKING; STORING; HANDLING THIN OR FILAMENTARY MATERIAL
- B65D—CONTAINERS FOR STORAGE OR TRANSPORT OF ARTICLES OR MATERIALS, e.g. BAGS, BARRELS, BOTTLES, BOXES, CANS, CARTONS, CRATES, DRUMS, JARS, TANKS, HOPPERS, FORWARDING CONTAINERS; ACCESSORIES, CLOSURES, OR FITTINGS THEREFOR; PACKAGING ELEMENTS; PACKAGES
- B65D47/00—Closures with filling and discharging, or with discharging, devices
- B65D47/04—Closures with discharging devices other than pumps
- B65D47/32—Closures with discharging devices other than pumps with means for venting
-
- A—HUMAN NECESSITIES
- A61—MEDICAL OR VETERINARY SCIENCE; HYGIENE
- A61J—CONTAINERS SPECIALLY ADAPTED FOR MEDICAL OR PHARMACEUTICAL PURPOSES; DEVICES OR METHODS SPECIALLY ADAPTED FOR BRINGING PHARMACEUTICAL PRODUCTS INTO PARTICULAR PHYSICAL OR ADMINISTERING FORMS; DEVICES FOR ADMINISTERING FOOD OR MEDICINES ORALLY; BABY COMFORTERS; DEVICES FOR RECEIVING SPITTLE
- A61J1/00—Containers specially adapted for medical or pharmaceutical purposes
- A61J1/14—Details; Accessories therefor
- A61J1/1468—Containers characterised by specific material properties
Description
4 v* Registered Representatives
before the European Patent Office
Baxter Travenol Laboratories, Inc.,
Möhlstraße 37 Deerfield, 111., V. St. A. D-8Ö0O München
Tel.: 089/982085-87 Telex: 0529802 hnkl d
Telegramme: ellipsoid
B-805
Verschlußkappe zur Anbringung an einem Behälterhals und Verfahren zu ihrer Herstellung
Die Erfindung betrifft eine verbesserte Verschlußkappe
zur Anbringung, beispielsweise durch Schweißen, am Halsteil eines Behälters sowie ein Verfahren zur Herstellung
einer solchen Verschlußkappe.
Sterile pharmazeutische Lösungen, wie 5%-ige Dextrose-, Normalsalζlösung und dgl., werden an Krankenhäuser und
Kliniken geliefert, um aus einem über einem Patienten aufgehängten Behälter in die Venen des Patienten injiziert
zu werden. Die sterile Flüssigkeit durchströmt dabei unter Schwerkrafteinfluß eine schlauchförmige Infusionsanlage,
die am einen Ende mit dem Behälter und am anderen Ende mit einer in eine Vene des Patienten eingeführten Hohlnadel
verbunden ist.
909839/08 1 S
:909859
Behälter dieser Art, die häufig aus einem Thermoplast bestehen, besitzen einen Halsteil mit einer in diesem ausgebildeten
Öffnung. Der vorliegend benutzte Ausdruck "Halsteil" bezieht sich dabei auf den im allgemeinen lotrechten
Behälterhals sowie auf eine beliebige, im wesentlichen waagerecht angeordnete Fläche oder Basis, die vom Halsteil
seitlich oder abwärts abgeht.
Ein solcher Behälter weist allgemein einen Verschluß(stopfen)
auf, der mit einem oder mehreren Zulassen versehen ist, die zur Erhaltung der Sterilität des Behälterinhalts luftdicht
verschlossen sind. Ein Beispiel für einen solchen Behälter findet sich in der ÜS-PS 3 900 028. Hierbei ist es
wesentlich, daß sich die Zulasse in einer sterilen Umgebung
befinden. In der DE-OS 28 09 855.7 ist eine thermoplastische Behälterverschlußkappe offenbart, welche den Zulaß
bedeckt bzw. verschließt und die einen Aufreißteil aufweist. Der Verschluß besitzt dabei ein Längen/Durchmesser-Verhältnis,
das einen vorteilhaften mechanischen Hebelarm zum Aufbrechen des Aufreißabschnibts bietet, wenn der Verschluß
seitlich weggedrückt wird.
Aufgabe der Erfindung ist die Schaffung einer an einem Behälterhals anbringbaren, beispielsweise ankleb- bzw. anschweißbaren,
Verschlußkappe, die Zulaß- bzw. Stutzenschutzkappen aufzunehmen vermag, welche einen luftdichten Verschluß
herstellen.
Diese Verschlußkappe, die mit einem Infusionsstutzen und einem Medikament-Einfüllstutzen versehen ist, soll dabei einfach
und wirtschaftlich herzustellen sein.
Die Erfindung bezweckt zudem die Schaffung einer Verschlußkappe
für pharmazeutische Behälter, etwa einen Intravenöslösungs- oder Blutbehälter, die sich einfach mit dem Be-
909839/0816 ORlGiNAL INSPECTED
2309859
hälterhals verbinden und leicht sterilisieren läßt.
An den beiden Zulassen oder Stutzen dieser Verschlußkappe
sollen entsprechende Schutzkappenelemente unter Herstellung eines luftdichten Verschlusses anbringbar sein.
Schließlich bezweckt die Erfindung die Schaffung eines wirtschaftlichen Verfahrens zur Herstellung von am Halsteil
von pharmazeutischen Behältern anbringbaren Verschlußkappen.
Die genannte Aufgabe wird durch die in den beigefügten Patentansprüchen
gekennzeichneten Merkmale und Maßnahmen gelöst.
•
•
Eine Möglichkeit für einen Behälterverschluß ist in der DE-OS 28 09 855.7 dargestellt. Die erfindungsgemäße Verschlußkappe
kennzeichnet sich demgegenüber durch einen von einer Seitenwand umschlossenen Bodenteil, durch einen mit
der Seitenwand verbundenen, von ihr nach außen abstehenden umlaufenden Ringflansch, der mit dem Halsteil des Behälters
verbindbar, beispielsweise verschweißbar ist, durch je einen mit dem Bodenteil verbundenen Infusionsstutzen und
Medikament-Einfüllstutzen, durch ein mit dem Einfüllstutzen verbundenes, wiederverschließbares Injektionselement und
durch Zulaß-Schutzkappen, welche die beiden Stutzen abdecken und luftdicht abdichten und welche luftdicht mit dem Bodenteil verbunden, z.B. verschweißt sind.
Merkmale der erfindungsgemäßen Verschlußkappe bestehen dabei
darin, daß von der Unterseite des Bodenteils Rippen zur Verhinderung einer Verformung der Verschlußkappe beim
Sterilisieren abstehen, sowie darin, daß Bodenteil, Seitenwand, Ringflansch, die beiden Stutzen und die Rippen sämtlich
809839/081S
2303859
als materialeinheitliches Element ausgebildet sind.
Bei der zu beschreibenden Ausführungsform bestehen die
Stutzen-Schutzkappenelemente jeweils aus einer Schutzkappe, die unter Herstellung eines luftdichten Verschlusses
am Basisteil angebracht, beispielsweise angeschweißt ist. Eine Besonderheit besteht dabei darin, daß der Bodenteil
eine erhabene, die beiden Stutzen umschließende Auflagefläche zur Aufnahme der Schutzkappe(n) und zur Festlegung
eines Aufnahmebereichs für das beim Verbinden bzw. Verschweißen der Schutzkappen mit dem Bodenteil angeschmolzene
und fließende Material aufweist.
«ta
Das erfindungsgemäße Verfahren zur Herstellung einer Verschlußkappe
ist dadurch gekennzeichnet, daß ein materialeinheitliches Element mit einem Bodenteil sowie je einem
Infusionsstutzen und einem Medikament-Einfüllstutzen am
Bodenteil hergestellt wird, daß der Einfüllstutzen mit
einem Membranmaterial bedeckt wird, daß mit Hilfe eines erwärmten Werkzeugs mit größeren Abmessungen als dem Durchmesser
des Einfüllstutzens eine Membran aus dem Membranmaterial ausgestanzt wird und daß die so ausgestanzte
Membran an die Oberseite des Einfüllstutzens angepreßt wird, wobei die Membran und der angrenzende Stutzenabschnitt
angeschmolzen und miteinander verschweißt werden und um die Membran herum eine umlaufende Lippe gebildet wird.
In weiterer Ausgestaltung ist dieses Verfahren dadurch
gekennzeichnet, daß um den (die) Stutzen herum eine erhabene
Auflagefläche vorgesehen wird, daß über jeden Stutzen
hinweg je eine Schutzkappe auf die Auflagefläche aufgesetzt
wird und daß ein erwärmtes Werkzeug mit den Schutzkappen und der Auflagefläche in Berührung gebracht wird,
um erstere mit letzteren zu verschmelzen bzw. zu verschweissen und dadurch die Stutzen luftdicht abzudichten.
909839/0815
(NiSPECTED
Im folgenden ist eine bevorzugte Ausführungsform der Erfindung
anhand der beigefügten Zeichnung näher erläutert. Es zeigen:
Fig. 1 eine auseinandergezogene perspektivische Darstellung einer Verschlußkappe bzw. eines Behälterverschlusses
mit Merkmalen nach der Erfindung,
Fig. 2 einen in stark vergrößertem Maßstab gehaltenen Schnitt durch die erfindungsgemäße Verschlußkappe und
Fig. 3 eine in gegenüber Fig. 2 verkleinertem Maßstab gehaltene Aufsicht auf die Unterseite der Verschlußkappe
nach Fig. 2.
In Fig. 1 ist ein aus thermoplastischem Material bestehender Behälter 10 mit einem auf herkömmliche Weise am Behälterkörper
angeformten Halsteil 12 angedeutet. Die Oberseite 14 des Halsteils 12 bildet eine Dichtfläche für eine
Verschlußkappe bzw. einen Behälterverschluß, wobei sie eine waagerechte Außenfläche 16 und einen erhabenen inneren
Ringsteg 18 aufweist. Die Anbringung der Verschlußkappe an der Oberseite 14 des Halsteils 12 wird noch näher erläutert
werden.
Eine Verschlußkappe 20 besteht aus einem einstückig geformten Element, vorzugsweise aus einem Polyolefin. Die Verschlußkappe
20 umfaßt einen von einer kreisförmigen (umlaufenden) Seitenwand 24 umschlossenen Bodenteil 22 mit
einem umlaufenden Ringflansch 26, der von der Oberseite der Seitenwand 24 (waagerecht) nach außen absteht. Der Bodenteil
22 ist mit einem Infusionszulaß bzw. -stutzen 28 und einem Medikament-Einfüllstutzen 30 versehen. Um die
Stutzen 28 und 30 herum ist eine vorzugsweise um etwa 0,38 mm
90 9839/0815
2309859
über dem Rest der Bodenfläche 22 liegende Auflagefläche 32
mit einer Form entsprechend im wesentlichen der Ziffer "8" vorgesehen. Diese Auflagefläche 32 legt einen Ausnehmungsbereich
fest, in welchen angeschmolzenes Material auf noch näher zu erläuternde Weise unter dem Schweißwerkzeug für
die Anbringung der Schutzkappenelemente hineinzufließen vermag.
Zur Verhinderung einer Verformung der Verschlußkappe 20 beim Sterilisieren sowie beim Anschweißen der Verschlußkappenanordnung
verlaufen mehrere Rippen 34 über die Unterseite der Verschlußkappe. Die bevorzugte Form der Rippen 34 geht aus
Fig. 3 hervor.
Der Einfüllstutzen 30 besitzt eine Bohrung 38, die durch eine Membran 40 verschlossen ist, welche ihrerseits vorzugsweise
aus einem extrudierten Polyolefinstreifen mit einer Dicke von
etwa 0,13 mm besteht. Dieser Streifen des Membranmaterials wird über der Oberseite des Einfüllstutzens 30 angeordnet
und mittels eines erwärmten Stanzwerkzeugs, das einen den Durchmesser des Stutzens 30 geringfügig übersteigenden
Durchmesser besitzt, aus dem Streifenmaterial ausgestanzt. Das erwärmte Werkzeug preßt dabei das Membranmaterial so gegen
die Oberseite des Stutzens 3 an, daß Membran und Oberseite des Stutzens 30 angeschmolzen und dadurch miteinander
verschweißt werden. Wie am besten aus Fig. 3 ersichtlich ist, ist am oberen Ende des Stutzens 30 eine umlaufende Lippe
42 angeformt, welche die Festlegung eines Injektionselements (injection site) 44 begünstigt.
Das Injektionselement 44 besteht aus einem Gummi- oder Kautschukmaterial,
und es wird auf die am besten aus Fig. 2 ersichtliche Weise mit einem Preßsitz auf den Stutzen 30 aufgesetzt.
Aufgrund dieses Elements 44 wird beim Durchstechen beispielsweise mittels einer Hohlnadel kein "Kernpfropfen"
aus der Membran 40 ausgestanzt.
909839/Q816
Gemäß Fig. 2 ist eine in der Ebene der Bodenfläche 22 liegende
Membran 46 einstückig mit der Verschlußkappe 20 geformt. Dadurch, daß diese Membran 46 gegenüber den Wänden
des Stutzens 28 nach unten versetzt ist, wird eine Verunreinigung durch Berührung vermieden, wenn eine Infusionsanlage
durch das Klinikpersonal am Infusionsstutzen 28 angeschlossen wird. Die Membran 46 bleibt nach dem Durchstechen
mit der Verschlußkappe verbunden.
Die Innenfläche des Infusionsstutzens 28 ist in Einwärtsrichtung leicht konisch ausgebildet, so daß ein sicherer Paßsitz
mit der Außenfläche einer Hohlnadel der Infusionsanlage hergestellt wird, bevor diese Hohlnadel die Membran
durchsticht. Auf diese Weise wird ein Lösungsaustritt verhindert.
Die Oberseite des Ringflansches 26 liegt parallel zur Bodenfläche 22, und sie halbiert außerdem die Höhe der Stutzen
28 und 30, die praktisch gleich hoch sind. Die Seitenwand 24 und der Ringflansch 26 umschließen mithin einen Abschnitt
der Stutzen, wodurch deren Verunreinigung durch Berührung im Gebrauch weitgehend verhindert wird.
Die Stutzen 28 und 30 sind durch Schutzkappen 50 bzw. 52 luftdicht verschlossen, wie sie beispielsweise in der genannten
DE-OS 28 09 855.7 beschrieben sind. Diese Schutzkappen 50, 52 bestehen aus zwei aus thermoplastischem Material geformten Kappen, die durch einen Außenflansch 54 einstückig
verbunden sind. Die Schutzkappen 50 und 52 besitzen ein solches Längen/Durchmesser-Verhältnis, daß sie einen
guten mechanischen Hebelarm bieten und leicht von der Verschlußkappe abgedrückt werden können.
Nachdem die Membran 40 und das Injektionselement 44 am Stutzen 30 angebracht worden sind, werden die Schutzkappen 50
909839/0815
und 52 so auf die Stutzen 28 bzw. 30 aufgesetzt, daß der
Flansch 54 über der Auflagefläche 32 zu liegen kommt. Sodann
wird ein erwärmter Stempel (die) o.dgl. Werkzeug über die Schutzkappen 50, 52 hinweg nach unten in Berührung
mit dem Flansch 54 geführt. Hierbei wird der Flansch 54 angeschmolzen, während gleichzeitig auch die Oberseite der
Auflagefläche 32 angeschmolzen wird. Die beiden Werkstoffe werden dabei miteinander verschweißt, so daß eine aufbrechbare,
aber luftdichte Abdichtung entsteht, bei welcher jede Schutzkappe ohne Beeinträchtigung der Integrität der anderen
abgenommen werdenkann.
Die Verschlußkappe 20 wird thermisch mit dem Halsteil 12 des Behälters 10 verschweißt. Zu diesem Zweck werden die
Unterseite des Ringflansches 26 sowie die Oberseite 14
und der Ringsteg 18 angeschmolzen, bis an diesen Flächen eine Schicht geschmolzenen Kunststoffs vorhanden ist. Sodann
wird die Verschlußkappe an den Behälterhals angepreßt, wobei die Seitenwand 24 in die durch den Ringsteg 18 umrissene
öffnung eingeführt und der Ringflansch 26 unter Herstellung
einer luftdichten Schweißverbindung 56 (Fig. 2) gegen den Ringsteg 18 angedrückt wird.
Ersichtlicherweise wird mit der Erfindung eine Verschlußkappenanordnung
geschaffen, die einfach aufgebaut und leicht herzustellen ist. Wenn eine Infusionsanlage mit dem Behälter
10 verbunden werden soll, wird ihre Hohlnadel durch die Membran 46 hindurch in den Stutzen 28 eingeführt. Zum
Einspritzen, d.h. Einfüllen, eines Medikaments werden die Schutzkappe 52 weggebrochen und eine Spritzennadel durch
das Injektionselement 44 und die Membran 40 hindurch eingeführt.
Obgleich vorstehend nur eine derzeit bevorzugte Ausfüh-
909839/081 S
::30S859
rungsform der Erfindung dargestellt und beschrieben ist, sind dem Fachmann selbstverständlich verschiedene Änderungen und
Abwandlungen möglich, ohne daß vom Rahmen der Erfindung abgewichen wird.
809 839/0816
ORIGINAL INSPECTED
ORIGINAL INSPECTED
Leerseite
Claims (18)
- Henkel, Kern, Feiler & Hänzel PatentanwälteRegistered Representativesbefore theEuropean Patent OfficeBaxter Travenol Laboratories, Inc., ί?ο^?5"ϊ. ο«D-8000 München 80Deerfield, 111., V.St.A.- Tel.: 0 89/98 20 85-87Telex: 0529802 hnkld Telegramme; ellipsoidE-805Verschlußkappe zur Anbringung an einem Behälterhals und Verfahren zu ihrer HerstellungPatentansprücheVerschlußkappe zur Anbringung an einem Behälterhals, ge- - kennzeichnet durch einen von einer Seitenwand (24) umschlossenen Bodenteil (22), durch einen mit der Seitenwand (24) verbundenen, von ihr nach außen abstehenden umlaufenden Ringflansch (26) , der mit dem Ilalsteil (12) des Behälters (10) verbindbar, beispielsweise verschweißbar ist, durch je einen mit dem Bodenteil (22) verbundenen Infusionsstutzen (28) und Medikament-Einfüllstutzen (30), durch ein mit dem Einfüllstutzen (30) verbundenes, wiederverschließbares Injektionselement (44) und durch Zulaß-Schutzkappen (50, 52), welche die beiden Stutzen abdecken und luftdicht abdichten und welche luftdicht mit dem Bodenteil (22) verbunden, z.B. verschweißt sind.
- 2. Verschlußkappe nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß von der Unterseite des Bodenteils Rippen (34) zur Verhinderung einer Verformung der Verschlußkappe beim Sterilisieren abstehen.909-839/O&-1S2309359
- 3. Verschlußkappe insbesondere nach Anspruch 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß Bodenteil, Seitenwand, Ringflansch, die beiden Stutzen und die Rippen sämtlich als materialeinheitliches Element ausgebildet sind.
- 4. Verschlußkappe nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß der umlaufende Ringflansch(26) mit der Oberseite der Seitenwand (24) verbunden ist.
- 5. Verschlußkappe nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Bodenteil eine erhabene,. die beiden Stutzen umschließende Auflagefläche (32) zur Aufnahme der Schutzkappe(n) und zur Festlegung eines Aufnahmebereichs für das beim Verbinden bzw. Verschweissen der Schutzkappen mit dem Bodenteil angeschmolzene und fließende Material aufweist.
- 6. Verschlußkappe nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Medikament-Einfüllstutzen (30) eine öffnung (38) aufweist, die durch eine Membran (40) verschlossen ist und über welcher das Injektionselement (44) angeordnet ist, so daß letzteres nicht in unmittelbarer Berührung mit dem Inhalt des Behälters steht, an welchem die Verschlußkappe angebracht ist.
- 7. Verschlußkappe nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Membran (40) aus einem Polyolefin und das Injektionselement (44) aus einem gummi- oder kautschukartigen Material hergestellt sind.
- 8. Verschlußkappe nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Membran (40) und der Einfüllstutzen eine Ringlippe(42) festlegen, welche die Halterung des Injektionselements begünstigt.909839/0815
- 9. Verschlußkappe nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Infusionsstutzen (28) mit einer diesen vor Gebrauch normalerweise verschließenden Membran (46) versehen ist, die unterhalb der Oberseite des Stutzens angeordnet ist, so daß beim Anschließen einer Infusionsanlage an diesem Stutzen eine Verunreinigung der Membran durch Berührung verhindert wird.
- 10. Verschlußkappe nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß die Membran praktisch in der Ebene des Bodenteils liegt.
- 11. Verschlußkappe nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Ringflansch (26) eine über dem Bodenteil liegende Oberseite besitzt, so daß er eine einen Teil der Stutzen umschließende Wand bildet.
- 12. Verschlußkappe nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, daß die Oberseite des Ringflansches in einer Ebene liegt, die praktisch senkrecht zu den Achsen der Stutzen, parallel zur Ebene des Bodenteils und praktisch auf halber Höhe zwischen Bodenteil und Oberseiten der Stutzen verläuft, deren Oberseiten ihrerseits im wesentlichen in einer gemeinsamen Ebene liegen.
- 13. Verschlußkappe nach Anspruch 1, in Kombination mit einem Behälter zur Aufnahme der Verschlußkappe, dadurch gekennzeichnet, daß der Behälter (10) eine im wesentlichen waagerechte Verschlußkappen-Dichtfläche (16) und einen von dieser nach oben ragenden, umlaufenden Ringsteg(18) aufweist und daß die Seitenwand (24) der Verschlußkappe so in den Ringsteg einführbar ist, daß der Ringflansch (26) den Ringsteg und die Dichtfläche übergreift.
- 14. Verschlußkappe nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Ringflansch an der Oberseite der Seitenwand angeformt ist.909839/0815290S859
- 15. Verschlußkappe zur Anbringung an einem Behälterhals, insbesondere nach einem der vorangehenden Ansprüche, gekennzeichnet durch einen von einer Seitenwand umschlossenen Bodenteil, durch einen mit der Seitenwand verbundenen und von ihr nach außen ragenden, umlaufenden Ringflansch zur Verbindung mit dem Behälterhals, durch je einen mit dem Bodenteil verbundenen Infusionsstutzen und Medikament-Einfüllstutzen, durch von der Unterseite des Bodenteils abstehende Rippen zur Verhinderung einer Verformung der Schutzkappe beim Sterilisieren, wobei Bodenteil, Seitenwand, Ringflansch, die beiden Stutzen und die Rippen sämtlich als einstückiges bzw. materialeinheitliches Element geformt sind, durch ein mit dem Einfüllstutzen verbundenes, wiederverschließbares Injektionselement, durch Schutzkappenelemente zur Umhüllung und zum luftdichten Verschließen der beiden Stutzen, bestehend aus je einer luftdicht mit dem Bodenteil verbundenen Schutzkappe, und durch eine am Bodenteil um die beiden Stutzen herum angeordnete, erhabene Auflagefläche zur Aufnahme der Schutzkappe(n) und zur Festlegung eines Aufnahmebereichs für den beim Verbinden bzw. Anschweißen der Schutzkappe(n) am Bodenteil entstehenden Schmelzmaterialfluß.
- 16. Verschlußkappe nach Anspruch 15, dadurch gekennzeichnet, daß der Einfüllstutzen eine öffnung aufweist, die durch eine unterhalb des aus Gummi- oder Kautschukmaterial bestehenden Injektionselements angeordnete Membran aus einem Polyolefin verschlossen ist und daß die Membran sowie die Dichtung des Einfüllstutzens eine umlaufende Lippe zur verbesserten Halterung des Injektionselements festlegen.909839/081S
- 17. Verfahren zur Herstellung einer Verschlußkappe nach den vorangehenden Ansprüchen, dadurch gekennzeichnet, daß ein materialeinheitliches Element mit einem Bodenteil sowie je einem Infusionsstutzen und einem Medikament-Einfüllstutzen am Bodenteil hergestellt wird, daß der Einfüllstutzen mit einem Membranmaterial bedeckt wird, daß mit Hilfe eines erwärmten Werkzeugs mit größeren Abmessungen als dem Durchmesser des Einfüllstutzens eine Membran aus dem Membranmaterial ausgestanzt wird und daß die so ausgestanzte Membran an die Oberseite des Einfüllstutzens angepreßt wird, wobei die Membran und der angrenzende Stutzenabschnitt angeschmolzen und miteinander verschweißt werden und um die Membran herum eine umlaufende Lippe gebildet wird.
- 18. Verfahren nach Anspruch 17, dadurch gekennzeichnet, daß um den (die) Stutzen herum eine erhabene Auflagefläche vorgesehen wird, daß über jeden Stutzen hinweg je eine Schutzkappe auf die Auflagefläche aufgesetzt wird und daß ein erwärmtes Werkzeug mit den Schutzkappen und der Auflagefläche in Berührung gebracht wird, um erstere mit letzteren zu verschmelzen bzw. zu verschweißen und dadurch die Stutzen luftdicht abzudichten.909839/0 815
Applications Claiming Priority (1)
Application Number | Priority Date | Filing Date | Title |
---|---|---|---|
US05/885,480 US4153173A (en) | 1978-03-13 | 1978-03-13 | Cap closure and method of producing same |
Publications (2)
Publication Number | Publication Date |
---|---|
DE2909859A1 true DE2909859A1 (de) | 1979-09-27 |
DE2909859C2 DE2909859C2 (de) | 1991-11-07 |
Family
ID=25386991
Family Applications (1)
Application Number | Title | Priority Date | Filing Date |
---|---|---|---|
DE19792909859 Granted DE2909859A1 (de) | 1978-03-13 | 1979-03-13 | Verschlusskappe zur anbringung an einem behaelterhals und verfahren zu ihrer herstellung |
Country Status (16)
Country | Link |
---|---|
US (1) | US4153173A (de) |
JP (1) | JPS54129795A (de) |
AU (1) | AU528203B2 (de) |
BE (1) | BE874770A (de) |
CA (1) | CA1098084A (de) |
CH (1) | CH639042A5 (de) |
DE (1) | DE2909859A1 (de) |
ES (1) | ES478545A1 (de) |
FR (1) | FR2419876A1 (de) |
GB (1) | GB2016430B (de) |
IE (1) | IE48193B1 (de) |
IL (1) | IL56680A (de) |
IT (1) | IT1111714B (de) |
NO (1) | NO790811L (de) |
SE (1) | SE7901596L (de) |
ZA (1) | ZA79632B (de) |
Cited By (3)
Publication number | Priority date | Publication date | Assignee | Title |
---|---|---|---|---|
EP0011144A1 (de) * | 1978-10-27 | 1980-05-28 | Biotest-Serum-Institut GmbH | Verschluss für einen Plastikinfusionslösungsbeutel |
DE3815623A1 (de) * | 1988-05-07 | 1989-11-16 | Merck Patent Gmbh | Entnahmeverschluss fuer fluessigkeitsbehaelter |
US8211081B2 (en) | 2004-10-20 | 2012-07-03 | Fresenius Kabi Deutschland Gmbh | Closing cap for containers filled with medical liquids |
Families Citing this family (19)
Publication number | Priority date | Publication date | Assignee | Title |
---|---|---|---|---|
US4279352A (en) * | 1979-03-12 | 1981-07-21 | Baxter Travenol Laboratories, Inc. | Molded injection site |
US4568345A (en) * | 1982-09-13 | 1986-02-04 | Baxter Travenol Laboratories, Inc. | Container and associated cap assembly for plasma collection and the like |
US4508236A (en) * | 1982-09-13 | 1985-04-02 | Baxter Travenol Laboratories, Inc. | Container and associated cap assembly for plasma collection and the like |
US4523691A (en) * | 1983-04-08 | 1985-06-18 | Abbott Laboratories | Port structure for I.V. container |
US4951845A (en) * | 1989-01-17 | 1990-08-28 | Abbott Laboratories | Closure with filter |
US4934545A (en) * | 1989-01-19 | 1990-06-19 | Abbott Laboratories | Closure with microbial filter |
JP2923302B2 (ja) * | 1989-05-17 | 1999-07-26 | テルモ株式会社 | 隔膜付き管状体 |
US5188628A (en) * | 1990-11-06 | 1993-02-23 | Sandoz Ltd. | Closure device for enteral fluid containers |
US5267791A (en) * | 1991-12-13 | 1993-12-07 | Corning Incorporated | Suspended cell culture stirring vessel closure and apparatus |
DE4405965C2 (de) * | 1994-02-24 | 1997-08-07 | Bernd Hansen | Infusionsbehälter mit zwei Anschlüssen |
NL1004059C2 (nl) * | 1996-09-18 | 1998-03-19 | Plastic Moulding Appliances B | Samenstel van houder en breeksluiting en werkwijze voor de vervaardiging daarvan. |
US20070235105A1 (en) * | 2006-03-28 | 2007-10-11 | Ramsey Philip W | Bottle cap system that facilitates suction-driven filling of a bottle with a fluid |
DE102007024539A1 (de) * | 2007-05-24 | 2008-11-27 | Fresenius Kabi Deutschland Gmbh | Verschlusskappe für ein Behältnis zur Aufnahme von Flüssigkeiten, insbesondere einer enteralen Nährlösung und Behältnis mit einer derartigen Verschlusskappe |
US9796506B2 (en) | 2010-02-03 | 2017-10-24 | Paha Designs, Llc | Pressure equalization apparatus for a bottle and methods associated therewith |
US8857639B2 (en) | 2010-02-03 | 2014-10-14 | Paha Designs, Llc | Pressure equalization apparatus for a bottle and methods associated therewith |
EP2359799A1 (de) * | 2010-02-16 | 2011-08-24 | Fresenius Kabi Deutschland GmbH | Verschlusskappe für ein Behältnis zur Aufnahme von medizinischen Flüssigkeiten und Behältnis |
CN105283165A (zh) * | 2013-03-24 | 2016-01-27 | 凯孚尔有限公司 | 用于制造用于医疗目的的袋子的设备、用于制造这种袋子的方法、注射塞子和用于医疗目的的袋子 |
USD862924S1 (en) | 2016-12-29 | 2019-10-15 | Conopco, Inc. | Dispenser |
USD860675S1 (en) | 2016-12-29 | 2019-09-24 | Conopco, Inc. | Cartridge |
Citations (4)
Publication number | Priority date | Publication date | Assignee | Title |
---|---|---|---|---|
US2665816A (en) * | 1950-03-21 | 1954-01-12 | Anft Otto | Multiple compartmented bottle |
US3923179A (en) * | 1973-03-07 | 1975-12-02 | American Hospital Supply Corp | Medical liquid container with tactile sterility indicator and method of testing container |
GB1469043A (en) * | 1974-02-26 | 1977-03-30 | American Hospital Supply Corp | Medical liquid bottle having a fused closure structure |
GB1499433A (en) * | 1974-02-15 | 1978-02-01 | Cutter Lab | Storage of sterile solutions |
Family Cites Families (12)
Publication number | Priority date | Publication date | Assignee | Title |
---|---|---|---|---|
US2665024A (en) * | 1951-01-15 | 1954-01-05 | Baxter Don Inc | Pharmaceutical closure |
US3025988A (en) * | 1959-07-20 | 1962-03-20 | Owens Illinois Glass Co | Non-removable closure |
FR1372589A (fr) * | 1963-08-05 | 1964-09-18 | Desjonqueres Plastiques | Dispositif de bouchage pour récipients destinés à recevoir, soit du sang, soit des dérivés sanguins, soit des préparations aqueuses injectables, dont les principesactifs sont ou en solution ou en suspension |
GB1175428A (en) * | 1967-03-30 | 1969-12-23 | Hartmut Luhleich | Improvements in Self-Sealing Pierceable Membranes and Applications thereof |
US3480172A (en) * | 1968-04-09 | 1969-11-25 | Baxter Laboratories Inc | Reclosed package |
US3655102A (en) * | 1969-12-15 | 1972-04-11 | James G Moran | Bottle cap and cover |
US4000829A (en) * | 1973-08-16 | 1977-01-04 | Johnson Enterprises, Inc. | Container closure unit |
US3921630A (en) * | 1974-02-26 | 1975-11-25 | American Hospital Supply Corp | Thermoplastic bottle with controlled lateral collapse and method of dispensing liquid therefrom |
US3900028A (en) * | 1974-02-26 | 1975-08-19 | American Hospital Supply Corp | Injection site for sterile medical liquid container |
SE388178B (sv) * | 1974-09-06 | 1976-09-27 | Pharmacia Ab | Tetande forslutning for behallare |
US4174238A (en) * | 1977-03-14 | 1979-11-13 | Baxter Travenol Laboratories, Inc. | Hermetically sealed tamperproof port protector and method of making frangible seal |
IL54167A (en) * | 1977-03-14 | 1980-05-30 | Baxter Travenol Lab | Frangible protective sealing arrangement |
-
1978
- 1978-03-13 US US05/885,480 patent/US4153173A/en not_active Expired - Lifetime
-
1979
- 1979-02-13 ZA ZA79632A patent/ZA79632B/xx unknown
- 1979-02-13 CA CA321,340A patent/CA1098084A/en not_active Expired
- 1979-02-15 IL IL5668079A patent/IL56680A/xx unknown
- 1979-02-22 SE SE7901596A patent/SE7901596L/xx not_active Application Discontinuation
- 1979-03-05 FR FR7905592A patent/FR2419876A1/fr active Granted
- 1979-03-07 CH CH220879A patent/CH639042A5/de not_active IP Right Cessation
- 1979-03-09 JP JP2816879A patent/JPS54129795A/ja active Granted
- 1979-03-12 ES ES478545A patent/ES478545A1/es not_active Expired
- 1979-03-12 GB GB7908661A patent/GB2016430B/en not_active Expired
- 1979-03-12 IT IT2091779A patent/IT1111714B/it active
- 1979-03-12 NO NO790811A patent/NO790811L/no unknown
- 1979-03-12 BE BE0/193967A patent/BE874770A/xx not_active IP Right Cessation
- 1979-03-13 AU AU45069/79A patent/AU528203B2/en not_active Ceased
- 1979-03-13 DE DE19792909859 patent/DE2909859A1/de active Granted
- 1979-08-09 IE IE724/79A patent/IE48193B1/en unknown
Patent Citations (4)
Publication number | Priority date | Publication date | Assignee | Title |
---|---|---|---|---|
US2665816A (en) * | 1950-03-21 | 1954-01-12 | Anft Otto | Multiple compartmented bottle |
US3923179A (en) * | 1973-03-07 | 1975-12-02 | American Hospital Supply Corp | Medical liquid container with tactile sterility indicator and method of testing container |
GB1499433A (en) * | 1974-02-15 | 1978-02-01 | Cutter Lab | Storage of sterile solutions |
GB1469043A (en) * | 1974-02-26 | 1977-03-30 | American Hospital Supply Corp | Medical liquid bottle having a fused closure structure |
Cited By (4)
Publication number | Priority date | Publication date | Assignee | Title |
---|---|---|---|---|
EP0011144A1 (de) * | 1978-10-27 | 1980-05-28 | Biotest-Serum-Institut GmbH | Verschluss für einen Plastikinfusionslösungsbeutel |
DE3815623A1 (de) * | 1988-05-07 | 1989-11-16 | Merck Patent Gmbh | Entnahmeverschluss fuer fluessigkeitsbehaelter |
US8211081B2 (en) | 2004-10-20 | 2012-07-03 | Fresenius Kabi Deutschland Gmbh | Closing cap for containers filled with medical liquids |
DE102004051300C5 (de) * | 2004-10-20 | 2013-01-24 | Fresenius Kabi Deutschland Gmbh | Verschlusskappe für mit medizinischen Flüssigkeiten befüllte Behältnisse |
Also Published As
Publication number | Publication date |
---|---|
JPH0113859B2 (de) | 1989-03-08 |
IT1111714B (it) | 1986-01-13 |
NO790811L (no) | 1979-09-14 |
JPS54129795A (en) | 1979-10-08 |
AU528203B2 (en) | 1983-04-21 |
US4153173A (en) | 1979-05-08 |
BE874770A (fr) | 1979-07-02 |
DE2909859C2 (de) | 1991-11-07 |
IE48193B1 (en) | 1984-10-31 |
FR2419876A1 (fr) | 1979-10-12 |
IL56680A0 (en) | 1979-05-31 |
SE7901596L (sv) | 1979-09-14 |
FR2419876B1 (de) | 1985-04-19 |
IE790724L (en) | 1979-09-13 |
IT7920917A0 (it) | 1979-03-12 |
CA1098084A (en) | 1981-03-24 |
GB2016430B (en) | 1982-11-03 |
IL56680A (en) | 1981-07-31 |
AU4506979A (en) | 1979-09-20 |
ES478545A1 (es) | 1979-11-16 |
CH639042A5 (de) | 1983-10-31 |
GB2016430A (en) | 1979-09-26 |
ZA79632B (en) | 1980-03-26 |
Similar Documents
Publication | Publication Date | Title |
---|---|---|
DE2909859A1 (de) | Verschlusskappe zur anbringung an einem behaelterhals und verfahren zu ihrer herstellung | |
DE3835720C2 (de) | ||
EP0730858B1 (de) | Flasche aus Kunststoff und Verfahren zu ihrer Herstellung | |
DE2501428A1 (de) | Behaelter fuer medizinische fluessigkeiten | |
DE10127823C1 (de) | Verschluss für eine Medikamentenflasche sowie Verfahren zu dessen Herstellung | |
DE2822474A1 (de) | Mischflaeschchen | |
WO1986003126A1 (en) | Injection syringe | |
DE2650951A1 (de) | Hypodermatische spritze | |
EP0390898A1 (de) | Behälter zur getrennten, sterilen aufbewahrung mindestens zweier substanzen und zur vermischung dieser substanzen. | |
EP2465558A1 (de) | Vorrichtung für die Entnahme einer Flüssigkeit aus einem Behälter | |
EP0825884B1 (de) | Blisterpackung mit Injektionsvorrichtung | |
DE102013012809A1 (de) | Kopfstück für einen mit einem Medium befüllbaren Behälter | |
DE2501821A1 (de) | Behaelter fuer sterile medizinische fluessigkeiten, insbesondere mit verschweisster verschlusstruktur | |
DE2358128B1 (de) | Vorrichtung und Flaschenkopf zur sterilen Entnahme steriler Flascheninhalte | |
DE2509504C3 (de) | Schutzkappe für einen eine zu sterilisierende Lösung enthaltenden Kunststoffbehälter | |
AT404556B (de) | Einrichtung zum dichten verschliessen eines glas- oder kunststoffbehälters zur aufnahme flüssiger pharmazeutischer produkte | |
WO2016015742A1 (de) | Behälter mit kopfstück, der mit einem medium befüllbar oder befüllt ist | |
DE2844206A1 (de) | Schutzkappe | |
DE7703146U1 (de) | Vorrichtung zum vorbereiten und mischen von loesungen, insbesondere von medizinischen naehrloesungen zur intravenoesen ernaehrung von patienten | |
CH627703A5 (en) | Frangible container closure, method for its manufacture, and use | |
WO2018060333A1 (de) | Verschlusskappe für ein behältnis zum aufnehmen einer medizinischen flüssigkeit | |
DE1482584A1 (de) | Flasche aus elastischem Material,insbesondere fuer Heilmittel | |
WO2013034302A2 (de) | Flüssigkeitsbehälter mit sollbruchstelle | |
DE3203176C2 (de) | ||
DE2909693A1 (de) | Verfahren zur herstellung eines aufbrechbaren behaelterverschlusses |
Legal Events
Date | Code | Title | Description |
---|---|---|---|
8161 | Application of addition to: |
Ref document number: 2809855 Country of ref document: DE Format of ref document f/p: P |
|
8128 | New person/name/address of the agent |
Representative=s name: KERN, R., DIPL.-ING., PAT.-ANW., 8000 MUENCHEN |
|
8110 | Request for examination paragraph 44 | ||
8128 | New person/name/address of the agent |
Representative=s name: POPP, E., DIPL.-ING.DIPL.-WIRTSCH.-ING.DR.RER.POL. |
|
8127 | New person/name/address of the applicant |
Owner name: BAXTER INTERNATIONAL INC. (N.D.GES.D.STAATES DELAW |
|
8128 | New person/name/address of the agent |
Representative=s name: POPP, E., DIPL.-ING.DIPL.-WIRTSCH.-ING.DR.RER.POL. |
|
8162 | Independent application | ||
D2 | Grant after examination | ||
8364 | No opposition during term of opposition | ||
8339 | Ceased/non-payment of the annual fee |