DE2927708A1 - In kammern unterteilter behaelter - Google Patents
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- Y10T156/1051—Methods of surface bonding and/or assembly therefor with permanent bending or reshaping or surface deformation of self sustaining lamina by folding
Description
SI AACii'N
THEGONTINENTALGROUP, INC. NEWYORK
In Kammern unterteilter Behälter
Die Erfindung betrifft einen in Kammern unterteilten Behälter^ besteheiid aus einem Behälterkörper und einem hiervon unabhängig gebildeten Deckel, der mit dem Behälterkörper durch eine Falznaht
verbunden ist, sowie einem im Behälter angeordneten Beutel«
Es ist bekannt, Aerosolbehälter herzustellen, in denen ein Beutel
angeordnet ist, der das zu versprühende Produkt getrennt vom Treibmittel hält. Es ist auch bekannt, den oberen Rand des Beutels in
die Naht zwischen dem Behälterkörper und dem Deckel anzuordnen. Jedoch kommt es häufig vor, daß der Beutel während der Ausbildung
der üblichen Doppelfalznaht zwischen dem Behälterkörper und dem
Deckel reißt.
Ein weiterer Nachteil der bekannten, einen Beutel aufweisenden Aerosolbehälter besteht darin, daß, selbst wenn der Beutel aus geeignetem Kunststoff herstellbar ist, der nicht vom Produkt korrodierend
oder anderweitig angegriffen wird, dias nicht für den Deckel zutrifft.
Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, einen Aerosolbehälter der vorgenannten Art so auszubilden, daß die aufgezeigten Mängel vermieden werden.
Diese Aufgabe wird gemäß der .Erfindung dadurch gelöst, daß die
Innenfläche des Deckels des Behälters eine Beschichtung aufweist, die innerhalb der Falznaht mit dem Rand des Beutels verbunden ist.
Vorteilhaft weisen die Beschichtung an der Innenseite des Deckels
und der Beutel einander zugekehrte Berührungsflächen aus Kunststoff auf.
030011/0572
2921708
Zwackmääig 1st gsMäß weiterer Ausgestaltung der Erfindung vorgesehen,
daß «Hs cnnsnder zugekehrten Berührungsflächen von Deekel ynd Beutel durch Hitzeeinwirkung miteinander fest verbunden sind.
Wait ere Merteeie tier Erfindung ergeben sieh aus der- Untein&r>sprtich@n.
Die Er? induing umfaßt auch ein Vorfahren zur Herstellung eines in
KaSaKGfEc ynterteüterj Behälters der oben bezeichneten Art5 das darin
besteht, dag 1n einen mit offenen Ende versehenen Behälterkörper
ein Beutel so eingesetzt wird, daß sein offenes Ende sieh radial
zum Ende das Bahälterkörpers erstreckt» auf das ein Deekel gesetzt
wird* ü%r auf seiner Innenseite eine Beschichtung besitzt;, die unter
Hitzeeinwirkung mit dem Beutel verbindbar ist, daß zwischen dem Behälterkörper und dem Deckel eine Falznaht gebildet wird, während
der Rand des Beutels innerhalb der Falznaht in innige Berührung mit
der Beschichtung der Innenseite des Deckels gebracht wird und daß durch Hitzeeinwirkung auf die Beschichtung und den Rand des Beutels
Innerhalb der Falznaht eine Dichtung gebildet wirds
Nachstehend ist die Erfindung anhand eine? in der Zeichnung dargestellten
Ausführungsform beispielsweise näher erläutert und zwar
zeigen:
Fig.1 einen lotrechten Längsschnitt durch einen Aerosolbehälter gemäß
der Erfindung vor dem Füllen und ohne das Übliche Sprühvsntil
und
Fig.2 eine vergrößerte Teilansicht im lotrechten Längsschnitt zur
Darstellung der Doppel falzverbindung zwischen Behälterkörper
ynd Deckel ο
Fig. 1 zeigt einen Behälter 5, bestehend aus einem zylindrischen
Behälterkörper 6* dessen unteres Ende durch einen Boden 7 verschlossen
ist, der mit dem Behälterkörper 6 mittels einer üblichen Doppelfalznaht
8 verbunden ist. Der Boden 7 hat. einen nach obfen gewölbten
inneren Teil 9, der eine Füllöffnung 10 aufweist, die durch einen Stopfen 11 verschließbar ist.
030011/0572
ORIGINAL INSPECTED
ΐ3®? BshSi^gä1 S hat ferner alien in üblicher Meise get-iSibte'R Deekel
t?33 das* aüa?a g^wSlbtSii Haaren Teil 13 aufvj@igts der seinerseits
Iss -Q1IiM ?lxof&viti§@ S!ek@ 14 Hb@rgsliis als In seiner Mitte d
rst Isto i^üass Siefe^ 14 bildet ei sau !Iff^ysig IS5, ϊώ dis sirs
■S#S-5 fntki da"§s3't©11tes S^rüh-ventil eingesetzt iv'erdart. kaa?äo_Der fcij^ksi
!2 f«fi se ais©r©53 End© des Behufterkörpers β mittels @in@r
wl?]1ciäS2i ßöfpsifrliiiatit 16 iiefestigt«
Vb" um B©«iUit3r 5 in zvmi K&mmtrn -unterteilen' zu könnens d„ha das
asa -WstbssrittsT Σΐί tr@np@n 9 Jseisarbgrgt- der Eshälter
- aus ge@1gneteri! Kwnststoff-Fol-Ienwerkstoff. Der"
Merkstoff für sich stellt keinen Teil der Erfindung dar. Er besteht
Borsaierssiss ai5s g-sscliichtstera Polyäthylen oder anderen geeigneten
Bi-shsp wurde das obare» frsie Ende eines "Beute 1S S9 i-ne eines BeuteH
il in die Doppei'faiznaht 16 eingearbeitet. Man- stellte jedoch häufig
fest»-■ .daß-der Beutel'.während des Faizvorganges rißs so daß das Pfokinieilt
völlig uad ynabSiä'ngig ?©ra -Treibmittel. im Beotei 17 fest-
ao konnte.ErfindüngsgeinSß ist aber vorgesehen8. die in-·",
ner® Oberfl Sehe das Dackel» t?. sriit einer Bes^hichtong. 18 zu versehaiio
Diese Beschichtung 18 besteht .vorzugsweise ays einer Kunst»
-eis auch aus Schichtkunststöff bestehen kann und ist in
'i* Wsiss soviohl mit dem Dackel 12 als auch'-mit dem Beutel
Ί7- ysrbssadsn«, Es 1st jedoch aych denkbar3 daS die Beschichtung 18
als Pisi*?©?· aufgebracht sein kar3n9 das dann bis zum Fließen erhitzt
worden Ist mtd sich mit. dsm Deckel verbünden hat. -. . " ■
"iiis FIg* % zsigt» kenn eine-geeignete Heizeinrichtung 20 zur Er».
hitsyfstj der Deppslfalznaht- 16 vorgesehen seisn. Diesa kann entweder
v/Sisrersd der Herstellung oder irsi Anschluß'daran erhitzt werden.
Ms sei hier feemerkt, daß für den Fall» da& der Beutel 17 'während des
ißgn sollte, dieser Riß allgemein innerhalb der Naht auf-
01-1 /,P3--7 2 ^
Die Anwendung von Wärme bei der Falzung dient somit nicht nur dszii,) den Beutel 17 mit der Beschichtung 18 zu verbinden, sonder
dem auch dazu» etwaige Risse des Beutels zu reparieren. Dies 1st
insbesondere deshalb der Fall, weil der Riß normalerweise in einem
Bereich auftritt, wo der Beutel mit der Beschichtung 18 in Berührung steht, so daS eine Verbindung des Beutels mit der Beschichtung
18 rund um den Riß eintreten wird.
Wie Fig. 2 zeigt, erhält der Deckel 12 normalerweise eine Deckeldichtungsverbindung 21 bekannter Art. Diesa dient zusammen mit der Beschichtung dazu, die Wirkungen der Falzung am Beutel 17 abzufangen
und somit die Rißmöglichkelten am Beutel 17 erheblich herabzusetzen.
Mit Hilfe der ordnungsgemäßen Beschichtung der Innenseite des Deckels
12 und Herbeiführung einer vollständigen Bindung zwischen der Beschichtung 18 und dem Beutel 17 wird fUr das Produkt eine vollstä'ndg geschützte Kammer gebildet. Infolgedessen können auch verschiedene Produktarten im Behälter untergebracht werden, die sonst auf
das Behältermetall korrodierend einwirken würden.
Geringe Abwandlungen des dargestellten Behälters fallen mit unter
den Erfindungsgedanken.
030011/057?
ORfGJNAL INSPECTED
Claims (6)
- MTES.TÄ'ilSPRO U/H EL·- In Kammern isniartsll'tetf B©hS1t.sre" feesishsnd aus einem Behälter= ■kSrpsr" und slii^r hisrvon" un&bliSagig gebildeten Dackel E das* mit iss? ESiüHiiarfeSrpsr dasreh eins Fsizssa'it «?©ρ&!ΐϊ3&§η 1sts §sitfi0 ©!«esda-dyreh g@kennze1c'hn-@t» - daß di@ innsinfliichs des'0.@ck@1s (12) des BahSlters {5) eine Besehiehering CiS) afjfyj@1st8. die -innerhalb dar Falznaht (16) mit . " den? Rsßd das Bsuteis (17) verbunden Ist.
- 2. Behälter nach Anspruch I1 dadurch gekennzeich-η e t, daß die Beschichtung (18) an der Innenseite des Deckels (12) und der Beutel (17) einander zugekehrte Berührungsflächen aus Kunststoff aufweisen.
- 3. Behälter nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichn et, daß die einander zugekehrten Berührungsflächen von Deckel (12) und Beutel (17) Innerhalb der Falznaht (16) mittels Hitzeeinwirkung fest verbunden sind.
- Behälter nach einem der Ansprüche 1 bis 3 » d a d u r c h gekennzeichnet, daß die Beschichtung (18) aus einer vorgeformten Folie besteht.
- 5..-Behälter" nach einem der Ansprüche 1 bis 3» da d u r c h gekennzeichnet, daß die Beschichtung (18) an Ort und Stelle gebildet und aus miteinander verbundenen Pulverteilchen bsstafst. _ -
- 6. "Bahä'iter nach einem dar Ansprüche 1 bis 5 s d-ä d u r- c h ge -k a n'n'z e i c h n- e t» daß dar Beutel (17) und die Beschichtung .(18) innerhalb der Falznaht (H) eins Dichtung bilden..030011/0572ORIGINAL INSPECTED[NACHGERBC3Hr|« Behalte** nach einem der Ansprüche 1 bis 6 , dadurch g e -kennzeichnet, daö der Behälter (5) zur Abgaba einer untar Druck Stehendan SprühflUssigket vorgesehen 1st und an seinem Deckel 025 ein SprOhventH aufweist.Verfahren zur Herstellung eines 1n Kammern unterteilten Behälters.» . .dadurch gekennzeichnet, d daß in einen mit offenem Ende versehenen Behälterkörper (6) ein Beutel (17) so eingesetzt wird, daß sein offenes Ende sich radial zum Ende des Behälterkörpers (6) erstreckt· auf das ein Deckel (12) gesetzt wird, der auf seiner Innenseite eine Beschichtung (18) besitzt» die unter Hitzeeinwirkung mit dem Beutel (17) verbindbar 1st,daß zwischen dem Behälterkörper (6) und dem Deckel (12) eine Falznaht (16) gebildet wird, während der Rand des Beutels (17) mit der Beschichtung (18) der Innenseite des Deckels (12) Innerhalb der Falznaht (16) In Innige Berührung gebracht wird und daß durch Hitzeeinwirkung, auf die Beschichtung (18) und den Rand des Beutels (12) Innerhalb der Falznaht (16) eine Dichtung gebildet wird.Für THE CONTINENTAL GROUP,INC.D!p!.-!ng.
Patentanwalt030011/0572
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Legal Events
Date | Code | Title | Description |
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8139 | Disposal/non-payment of the annual fee |