DE2949101A1

DE2949101A1 - Insbesondere fuer zaehfluessige produkte geeignetes abgabeventil

Info

Publication number: DE2949101A1
Application number: DE19792949101
Authority: DE
Inventors: Robert Harold Laauwe
Original assignee: LAAUWE ROBERT HAROLD
Current assignee: Essex Chemical Corp
Priority date: 1978-12-15
Filing date: 1979-12-06
Publication date: 1980-07-03
Also published as: JPS587537B2; ZA796707B; GB2038788A; IT7928070A0; NL7908891A; DE2949101C2; JPS5597351A; CA1116566A; FR2443977B1; AU525681B2; GB2038788B; SU1058498A3; AU5359679A; CH644678A5; BR7908148A; IL58855A0; FR2443977A1; US4226342A

Description

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Insbesondere für zähflüssige Produkte geeignetes Abgabeventil

Abgabeventile für zähflüssige Produkte enthaltende Tuben, Quetschflaschen und ähnliche Behälter sind Gegenstand vieler Versuche gewesen. Dies wird durch verschiedene Patente belegt.

Derartige Versuche und Entwicklungen folgten einem grundsätzlichen Konzept/ bei welchem ein aufrechter Vorsprung vorhanden ist, der eine Spitze aufweist, die einen Ventilsitz bildet, wobei der Vorsprung fest an Speichen oder dgl. angebracht ist, die sich vom unteren Ende des Vorsprunges radial zu einem Rand erstrecken, der in der einen oder anderen Weise an der Austrittsöffnung der Tube oder Quetschflasche befestigt ist. Eine elastisch bewegbare Membran ist an ihrem Umfang so am Rand befestigt, dass sie über dem Vorsprung angeordnet ist. Sie weist eine Durchbrechung auf, die dem Ventilkegel mehr oder weniger angepasst ist und im übrigen den Raum zwischen Vorsprung und Rand abschliesst. Druck des Füllgutes bewegt die Membran vom Vorsprung, so dass das Füllgut austreten kann.

Ein wirksames und sofortiges Schliessen des Ventils ist bei einem viskosen Füllgut, z. B. Haarschampoo, Ketchup usw., das durch die miteinander zusammenwirkenden Ventilteile ausgedrückt wird, bei

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Verwendung des vorbeschriebenen Konzepts nicht zu Erreichen. Das Füllgut klebt oder hängt am Vorsprung und kann nicht schnell genug vom Ventilsitz abfHessen. Wenn die Membran in Richtung auf ihre Schließstellung unter einer starken elastischen Vorspannung steht, kann der normale Benutzer den zusammendrückbaren Behälter nicht in ausreichender Weise zusammenquetschen, um einen Füllgut-Druck zu erreichen, der das öffnen des Ventils bewirkt. Um ein zähflüssiges Material zwischen einander angepassten oder miteinander zusammenwirkenden Oberflächen eines Ventils hindurchzudrücken, ist bei Anwendung dieses Konzeptes ein grosser Druck erforderlich.

Offenbar steht die US-PS 1 709 948 am Anfang dieser Entwicklung. Die PS offenbart einen stationären, nach oben vorstehenden Fort-¹· satz mit einer Spitze, die ein halbkugelförmiges Sitzteil oder einen Ventilkegel bildet, auf dem mittels einer zentralen Öffnung eine Membran sitzt, die am äusseren Umfang eine Umfangsrippe aufweist oder in diesem Bereich gewellt ist.

Das Konzept eines nach oben sich erstreckenden Vorsprunges wird in noch weitergehenderForm in der US-PS 2 628 004 wiederholt. Hier ist die Membran so ausgebildet, dass sie lineare Bewegungen auf jenen Bereich der Membran überträgt, der mit der Durchbrechung versehen ist, die mit dem oberen Endbereich des Vorsprunges zusammenwirkt.

Dieses Konzept findet sich auch in der US-PS 3 984 035 mit der Ausnahme, dass das stationäre, halbkugelförmige Sitzteil nach

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- 6 oben von den es tragenden Elementen sogar noch weiter vorsteht.

Die US-PSen 3 981 419 und 4 061 254 stellen weitere Beispiele eines stationären Ventilkegels dar, der als nach oben sich erstreckender Vorsprung oder Fortsatz ausgebildet ist.

Um die Probleme zu beseitigen, die darauf zurückzuführen sind, dass ein viskoses Produkt zwischen festen und bewegbaren Oberflächen eines Abgabeventils verbleibt, hat der Anmelder in seiner US-PS 4 057 177 ein Abgabeventil für eine ein viskoses Produkt enthaltende Quetschflasche vorgeschlagen, das die Betätigung eines Hülsenschiebers beinhaltet. Dabei werden ein fester, vorstehender Ventilkegel und eine durch Füllgut-Druck bewegbare Membran benutzt, wobei der Füllgut-Druck durch Fingerdruck auf die Quetschflasche bewirkt wird und die Membran einen Hülsenschieber betätigt, der bei Rückbewegung aus seiner Offenstellung das viskose Material von den relativ zueinander bewegbaren Teilen abstreift, so dass ein einwandfreies Schliessen des Ventils gewährleistet ist.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, ein Ventil für zähflüssige Produkte derart auszugestalten, dass es viskose Füllgüter in so wirksamer und zweckmässiger Weise handhabt wie das vorerwähnte Ventil, dabei jedoch eine einfachere Konstruktion aufweist, unter geringerem Füllgut-Druck öffnet, weniger Material - normalerweise Kunststoff - für seine Teile benötigt und darüber hinaus die Verwendung einer einfacheren Spritzgiessform ermöglicht, insbesondere bezüglich der Ausgetaltung des Formnestes der-

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selben.

Diese Aufgabe wird dadurch gelöst, dass das Unterteil einen ringförmigen Rand, eine kreisfömige Scheibe und Speichen aufweist, die von der Unterseite der Scheibe radial ausgehend sich radial zum Rand in einer Ebene unterhalb der Unterseite erstrecken und die Scheibe in einer Position in und senkrecht zur Achse des Randes halten. Diese Scheiben hat einen kleinen Durchmesser verglichen mit dem Durchmesser des Randes, so dass ein ringförmiger offener Raum zwischen Scheibe und Rand gebildet wird. Damit wirkt ein Kappenteil zusammen, das eine elastisch flexible ringförmige Membran, die oberhalb der Ebene, die sich von der Unterseite der Scheibe erstreckt, angeordnet und mit einer zentralen Öffnung versehen ist, deren Umfang normalerweise auf dem Umfang der Scheibe aufliegt, und einen mit dem Rand des Unterteils verbundenen Flansch aufweist. Der Umfang der zentralen Öffnung der Membran und der Umfang der Scheibe sind mit konischen Oberflächen versehen, die miteinander zusammenwirken und ggf. einander angepasst sind.

Im Gegensatz zu den bekannten Ausführungen erstreckt sich von der Nabe der Speichen kein Vorsprung nach oben. Die Speichen sind dünn ausgebildet und halten die Scheibe nur an ihrer Unterseite, so dass die Scheibe im Ergebnis stationär im offenen Raum "schwimmt". Wenn ein viskoses Füllgut gegen die Unterseite der Membran gedrückt wird, bewegt letztere sich nach oben, so dass die beiden Umfangsbereiche voneinander getrennt werden. Wenn die beiden Umfangsbereiche wieder relativ zueinander bewegt werden, hat das Füllgut die Möglichkeit, von den miteinander zusammenwirkenden konischen

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Oberflächen abzufHessen, so dass ein leichter und einfacher Schliessvorgang und ein einwandfreier Abschluss gewährleistet sind.

Das _Eintreten dieses einwandfreien Abschlusses kann dadurch begünstigt werden, dass die Scheibe sehr dünn mit ebener Oberseite und Unterseite ausgeführt ist und die Speichen nach oben ragende innere Enden aufweisen, die mit dieser Unterseite nur nahe dem Umfang der Scheibe verbunden sind, so dass im Ergebnis die gesamte Oberfläche der Scheibe frei von irgendwelchen in irgendeiner Richtung wirkenden Hindernissen oder dgl. bleibt.

Die Membran ist flach konisch ausgebildet und erstreckt sich einstückig von der Oberseite ihres Flansches derart, dass eine nach unten zur Scheibe sich erstreckende Kappe für das Unterteil gebildet wird, wobei der obere Bereich des Flansches frei von Spannungen bleibt, die die radiale elastische Biegung behindern könnten. Wenn die die Membran aufweisende Klappe und ihr Flansch aus elastisch flexiblem Material, z. B. dem typischen thermoplastischen Werkstoff besteht, bewirkt der Druck des viskosen Füllgutes auf der Unterseite der Membran eine Bewegung der letzteren nach oben mit folgender radialer elastischer Biegung des Flansches, der dann als eine Art ringförmiges Gelenk oder Scharnier wirkt, wobei der mittlere Bereich der Membran mit der Öffnung gegenüber dem Umfang der Scheibe verschwenkt wird, so dass die miteinander zusammenwirkenden bzw. einander entsprechenden konischen Oberflächen der Scheibe und der Membranöffnung in einer Schwenk- oder Bogenbewegung sich voneinander trennen und wieder zusammenkommen.

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Die dabei auftretende Bewegung ist sehr klein; sie kann in der Grössenordnung von möglicherweise wenigen hundertstel Millimeter liegen. Dabei ist zu berücksichtigen, dass die öffnung, durch welche das abzugebende Füllgut hindurchtritt, ringförmig ausgebildet ist. Aufgrund der Tatsache, dass die Konizität der Membran nach unten gerichtet ist, bringt sie einer Deformation einen gewissen Widerstand entgegen, der zu einer Ausbauchung oder dgl. führen kann, wobei ihre Ortsveränderung zu einem grossen Teil in Form einer nach aussen gerichteten Schwenkbewegung oder gelenkigen Bewegung des uneingespannten bzw. ungehinderten Flansches erfolgt, die am äusseren Umfang der Membran angebracht ist.

Im Hinblick auf die Möglichkeit, dass bei Benutzung einer mit einem derartigen Ventil versehenen Quetschflasche beim Letztverbraucher dieser durch Fingerdruck die Membran nach innen weit über das vorgesehene Ausmass verschiebt, sind die Speichen des Grundelementes nahe dem Umfang der Scheibe und geringfügig darunter mit vorzugsweise flachen Oberflächen versehen, die praktisch Anschläge darstellen, durch die eine das übliche Mass überschreitende Bewegung der Membran nach unten verhindert wird.

Bei Verwendung von für die Herstellung derartiger Ventile üblichen thermoplastischen Werkstoffen muss die Membran mit einer typischen geringen Wandstärke versehen werden. Die Scheibe selbst kann die gleiche Wandstärke aufweisen. Dies bedeutet, dass die Scheibe im Gegensatz zu den üblichen vorstehenden Ventilkegeln sehr dünn ist.

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Der nach unten gerichtete konische Winkel der Membran in Bezug auf die flache Oberseite der Scheibe, die senkrecht zur Ventilachse angeordnet ist, ist nicht sehr gross. Die Schrägstellung mag zwischen etwa 3° und etwa 15° in Bezug auf die flache Oberseite der Scheibe liegen. Der Durchmesser der Scheibe ist klein im Vergleich zu dem der Membran und beträgt vorzugsweise nicht mehr als etwa ein Drittel des Durchmessers der Unterseite der Membran. Auf diese Weise entsteht eine grosse Fläche an der Unterseite der Membran, die als Kolbenfläche bezeichnet werden kann, gegen die der Druck des Füllgutes wirkt, so dass im Fall einer Quetschflasche ein verhältnismässig geringer Fingerdruck ausreicht, um durch das Ventil Füllgut auszupressen. Zur Erzielung einer guten Bedienbarkeit sollte die Unterseite der Membran einen Durchmesser von nicht weniger als etwa 16,5 mm (0,65") haben. Die Dicke der Scheibe und der Membran sollte im Bereich von etwa 1,27 mm (0,05" ) bis etwa 7,6 mm (0,30" ) liegen. Damit die Schwenkbewegung möglichst leicht erreicht werden kann, sollte der Flansch der Membran vorzugsweise bezüglich seiner Wandstärke von seiner Anbringung am Rand des Unterteils nach oben bis zur Verbindung zwischen Membran und ihrem Flansch sich verjüngend ausgebildet sein.

Demzufolge lässt sich die Erfindung dahingehend zusammenfassen, dass ein Abgabeventil, welches in besonderer Weise für eine mit zähflüssigem Füllgut gefüllte Quetschflasche oder dgl. geeignet ist, einen Ventilteller oder -sitz in Form einer flachen dünnen Scheibe von kleinem Durchmesser aufweist, die von Hindernissen so frei wie möglich stationär gehalten wird. Oberhalb dieser

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Scheibe ist eine elastisch bewegbare Membran vorgesehen, die eine zentrale öffnung aufweist, deren Rand auf dem Rand der Scheibe aufsitzt. Innendruck hat zur Folge, dass die Membran geringfügig von der Scheibe während des Entleerens von Füllgut abgehoben wird.

In der Zeichnung ist ein Ausführungsbeispiel der Erfindung dargestellt, das für den praktischen Gebrauch vorgesehen ist. Es zeigen:

Fig. 1 in stark vergrössertem Maßstab, vergleichen mit der tatsächlichen Grosse des Ventils einen senkrechten Schnitt gemäss Linie A-A der Fig. 2;

Fig. 2 eine Draufsicht der Ventilkappe; Fig. 3 eine Draufsicht des Ventil-Unterteils.

In der Zeichnung ist das Unterteil 1 als einstückiges im Spritzgiessverfahren hergestelltes Teil dargestellt. Es ist mit einem Rand 2 versehen, der ein Innengewinde aufweist, das auf das Gewinde einer Quetschflasche aus thermoplastischem Material aufschraubbar ist, die eine mit Gewinde versehene 28-mm-Standardöffnung aufweist und demzufolge mit Mitteln versehen ist, um das Unterteil an der Flaschenöffnung anzubringen und somit den vorerwähnten ringförmigen Rand 3 an der Flaschenöffnung zu befestigen. Die dünne kreisförmige Scheibe 4 ist an ihrer Unterseite einstückig mit den inneren Enden der nach oben verlaufenden Speichen 5 verbunden, die sich von dieser Unterseite radial erstrecken und mit dem Rand 3 in einer Ebene, die sich merklich un-

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terhalb der Unterseite der Scheibe befindet, verbunden sind. Die Scheibe 5 ist auf und senkrecht zu der Achse des Randes 3 angeordnet. Gemäss der Darstellung in der Zeichnung hat die Scheibe einen kleineren Durchmesser als der Rand und begrenzt einen ringförmigen Raum zwischen Scheibe 4 und Rand 3.

In diesem konkreten Ausführungsbeispiel hat der Rand 3 einen Aussendurchmesser von 24 mm (0,950"); der maximale Durchmesser der Scheibe 4 beträgt 5,8 mm (0,23O" ); ihre Dicke beträgt 0,38 mm (0,ol5" ). Diese Werte sollen lediglich die verhältnismässig kleinen Dimensionen am tatsächlichen Ventil zeigen, ohne dass irgendwelche Beschränkungen daraus herleitbar sein sollen.

Die ebenfalls einstückig im Spritzgiessverfahren hergestellte Kappe 6 ist mit einer elastisch flexiblen ringförmigen Membran 7 versehen, die oberhalb der Ebene der Unterseite der Scheibe 4 angeordnet und mit einer Mittelöffnung 8 versehen ist, die koaxial zur Scheibe 4 und zum Rand 3 angeordnet ist. Ihr Umfang liegt normalerweise auf dem Umfang der Scheibe 4 auf. Der einstückige Membranflansch 9 erstreckt sich vom Umfang der Membran und ist am Rand 3 des Unterteiles angebracht. Die Verbindung wird in der Weise hergestellt, dass Umfangsteile, die am Grundelement und an der Kappe jeweils angeformt sind, miteinander in Eingriff gebracht werden und das Anbringen der Kappe in der WeisB geschieht, dass diese nach unten gedrückt wird, wobei sie in den Rand 3 des Unterteils einschnappt. Es sind aber auch andere Verbindungsmittel möglich.

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Der Umfang der Scheibe 4 einerseits und der Umfang der Membranöffnung 8 andererseits haben konische Oberflächen, die aneinander angepasst sind. In dem in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispiel beträgt der Konuswinkel in beiden Fällen 45°.

Da die Speichen ihre nach oben weisenden inneren Enden mit der Unter si te der Scheibe nur nahe dem Umfang der letzteren verbunden haben, bleibt die Unterseite sowohl in radialen als auch in nach unten weisenden Richtungen frei von irgendwelchen Hindernissen. Praktisch ist nichts vorhanden, dass das vollständige freie Fliessen eines viskosen Produktes nach unten von der Ventilscheibe verhindern oder beeinträchtigen könnte. Es gibt keinen vom Unterteil nach oben sich zur Scheibe erstreckenden Fortsatz, auf welchem viskoses Material sich sammeln und das freie Abfliessen vom Umfang der Scheibe nach unten verzögern oder sonstwie beeinträchtigen könnte.

Der Flansch 9 erstreckt sich vom Rand 3 nach oben bis zu einer Höhe oberhalb der Ebene der Scheibenoberseite; die Membran weist die bereits erwähnte verhältnismässig flache konische Form auf. Sie erstreckt sich in einem Stück von der Oberseite des Flansches nach unten zur Scheibe. Die konische Schräge der Membran kann zwischen etwa 3° und etwa 15° in Bezug auf die ebene Oberseite der Scheibe 4 variieren; im Fall des in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispiels beträgt sie 7°.

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Aufgrund ihrer konischen Ausgestaltung leistet die Membran bereits konstruktionsmässig einen gewissen Widerstand gegen eine Biegebeanspruchung, wenn ein zähflüssiges Füllgut Druck auf ihre innere Begrenzungsfläche bzw. ihren Boden ausübt. Die Bewegung der Membran, die für das öffnen des Ventils erforderlich ist, wird zu einem grossen Teil, wenn nicht ausschliesslich, über den oberen Rand oder den oberen Bereich 9a des Flansches erreicht, der völlig frei von irgendwelchen Beschränkungen oder Zwägungen bezüglich einer radialen Biegung ist. Zusätzlich zu dieser Scharnier- oder Gelenkwirkung hat eine Bewegung der Membran durch von unten wirkenden Druck nach oben die Tendenz, den Bodenbereich des Flansches 9 radial nach innen zu beaufschlagen mit dem Ergebnis, dass der Eingriff zwischen Kappe und Unterteil noch enger wird. Das Unterteil hat unterhalb seines Randes 3 eine kreisförmige Nut 3a; der Flansch 9 der Kappe hat eine nach innen vorstehende ringförmige Rippe 9b. Die Teile 3a und 9b schnappen ineinander, wenn die Kappe beim Zusammenbau des Ventils auf das Unterteil aufgeschoben wird. Wie vorstehend erwähnt, wird diese Verriegelung noch durch eine Wirkung verstärkt, bei der es sich im Ergebnis um eine Schwenkbewegung des Flansches 9 handelt, wenn sein oberer Bereich 9a aufgrund der nach oben gerichteten Bewegung der Membran 7 nach aussen gebogen wird.

An dieser Stelle sei darauf hingewiesen, dass vorstehend und in der folgenden Beschreibung Bezug genommen wird auf "Oberseiten", "Unterseiten" usw. gemäss der Darstellung des Ventils in der Zeichnung. Bei Gebrauch wird eine Quetschflasche normalerweise umgedreht, so dass die Lage der Teile umgekehrt ist. Dieser Sach-

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verhalt bleibt jedoch in der Beschreibung der Zeichnung und des darin dargestellten Ventils unberücksichtigt.

Wenn einer nach innen gerichteten Bewegung der Membran keine Grenze gesetzt ist, könnte es möglich sein, dass ein Benutzer durch starken Fingerdruck die Membran vollständig nach unten unter die Scheibe 4 drückt. Dann würde das selbstfliessende Ventil seine Funktion nicht mehr erfüllen können. Aus diesem Grunde erstrecken sich die Speichen 5, die vom unteren Bereich des Randes 3 diagonal nach oben in Richtung auf die Scheibe 4 verlaufen, in einer Ebene geringfügig unterhalb der unteren Seite der Scheibe radial nach aussen zur Bildung von Anschlägen, Begrenzungen oder dgl. 10, mit denen der innere Umfang der Membran normalerweise nicht in Berührung kommt, die aber dazu dienen können, eine nach unten gerichtete Bewegung der Membran zu begrenzen, wenn letztere durch äusseren Druck nach unten gepresst wird» Diese Ausgestaltung kann vorgesehen sein, obwohl es im übrigen wünschenswert ist, den Umfang der Scheibe frei von allen nach unten gerichteten Hindernissen und dgl. zu halten. Die vorbeschriebene Ausgestaltung gibt eine Gewähr dafür, dass das Ventil unter allen bei normalem Gebrauch auftretenden Beanspruchungen funktionsfähig bleibt.

Bei dem in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispiel sind die Membran und die Scheibe mit einer Wandstärke von 0,38 mm (0;015" ) versehen. Dies zeigt die extrem dünne Wandstärke der Scheibe 4 und die Tatsache, dass diese zwei Haupt-Ventilteile sehr wenig thermoplastisches Material erfordern; der grösste

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Teil des benötigten thermoplastischen Materials geht in das Unterteil 1, das in jedem Fall die Steifigkeit aufweisen muss, die notwendig ist/ um es an der Flaschenöffnung befestigen zu können, und die beiden ineinandergreifenden Teile, die für ein leichtes Zusammensetzen des Ventils erforderlich sind, wobei zu berücksichtigen ist, dass der obere Bereich 9a des Membranflansches eine dünne Wandstärke aufweisen sollte, um die oben beschriebene Gelenk- bzw. Scharnierwölbung zu begünstigen. Dabei wird der obere Bereich 9a so ausgeführt, dass er vom oberen Ende des Randes 3 zur einstückigen Verbindung zwischen Membran 7 und dem oberen Ende des Bereiches 9a nach oben sich verjüngend ausgeführt ist. Der Durchmesser der Unterseite der Scheibe sollte vorzugsweise nicht grosser sein als etwa ein Drittel des Durchmessers der Unterseite der Membran. Beim dargestellten Ausführungsbeispiel sind der Durchmesser der Scheibenunterseite und der Innendurchmesser der Membran 5,0 mm (0,20") bzw. 22,8 mm (0,90") . Bei Verwendung an einer Quetschflasche weist die Membran etwa die grösste vorstellbare Kolbenfläche, die der Einwirkung des unter Druck stehenden viskosen Füllgutes ausgesetzt ist, auf, wobei dieser Druck auch auf die inneren Oberflächen der oberen Bereiche 9a des Flansches einwirkt, um die Gelenk- bzw. Scharnierwirkung zu begünstigen. Bei einer normalen Quetschflasche braucht der ausgeübte Fingerdruck zur Betätigung dieses Ventils nicht sehr gross zu sein.

In der vorerwähnten US-PS des Anmelders wird erläutert, dass bei einem Ventil der hier in Rede stehenden Art ein Druckentlastungsventil oder ein Rückschlagventil erforderlich ist, wobei die

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Verwendung eines Ventils vom sogenannten Entenschnabel-Typ vorgeschlagen wird. Beim Ausführungsbeispiel erstreckt sich der Entenschnabel 11 quer durch das Unterteil durch den unteren Teil des Randes 3. Dabei ist der für den Entenschnabel charakteristische flache Bereich in einer vertikalen Ebene angeordnet, damit er nicht in irgendeinem nennenswerten Ausmass das Fliessen des Füllgutes durch das Unterteil 1 des Ventils behindert.

Fig. 1 lässt erkennen, wie dieser querverlaufende und in der Vertikalen angeordnete Entenschnabel sich nach innen vom Rand 3 des Unterteils erstreckt, wobei die Öffnung 11a des Entenschnabels an einer Stelle endet, die nach aussen gegenüber dem Umfang der Scheibe 4 versetzt ist, so dass die Scheibe unterseitig vom Entenschnabel frei bleibt. Diese Anordnung zusammen mit dem vertikalen Verlauf des Entenschnabels verhindert das Einschliessen des abgegebenen Füllgutes, nachdem das Ventil geschlossen hat. Der Entenschnabel hat eine Entlüftungsöffnung lib, die sich quer durch den Rand bis zur Aussenseite desselben erstreckt. Diese Entlüftungsöffnung wird durch einen radialen Schlitz 11b im oberen Bereich des Randes 3 gebildet, wobei der Flansch 9 der Kappe das äussere Ende des Entenschnabels mit Ausnahme dieses Schlitzes, der unterhalb der unteren Begrenzungskante der Flasche liegt, verschliesst. Der Schlitz ist von kleinen Dimensionen, so dass die Entlüftungsöffnung einen so kleinen Durchmesser im Vergleich zum Durchmesser des Entenschnabels aufweist, dass die Entlüftungsöffnung bei Betrachtung des Ventils von aussen kaum auffällt.

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Claims

Patentansprüche

Abgabeventil mit einem Unterteil, das einen ringförmigen Rand

und Mittel zum Anbringen dieses Randes an der öffnung eines mittels innerem überdruck entleerbaren Behälters aufweist, dadurch gekennzeichnet, dass eine kreisförmige Scheibe (4) und Speichen (5) vorgesehen sind, die von der Unterseite der Scheibe (4) radial ausgehend sich zum Rand (3) in einer Ebene unterhalb der Unterseite der Scheibe (4) erstrecken und letztere mit dem Rand (3) ver-

in
binden, wobei die Scheibe (4>yund senkrecht zur Achse des Randes

(3) angeordnet ist und im Vergleich zum Durchmesser des Randes einen kleinen Durchmesser aufweist und einen ringförmigen Raum zwischen Scheibe (4) und Rand (3) begrenzt und eine Kappe (6) vorgesehen ist, die eine elastische flexible ringförmige Membran (7) aufweist, die oberhalb jener Ebene positioniert ist und eine zentrale öffnung (8) aufweist, deren Umfang normalerweise auf dem Umfang der Scheibe (4) aufsitzt, und ein Flansch (9) sich vom Rand (3) erstreckt und der Umfang der Scheibe (4) und der Umfang der Membran (7) konische Oberflächen aufweisen, die miteinander zusammenwirken und vorzugsweise aneinander angepasst sind.
2. Ventil nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Scheibe (4) eine ebene Oberseite und eine ebene Unterseite hat und die inneren Enden der Speichen (5) an der Unterseite nur im Bereich des Umfangs der Scheibe (4) mit dieser verbunden sind, so

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dass die Unterseite im übrigen frei von Hindernissen ist, die einer nach unten gerichteten Fliessbewegung entgegenstehen könnten.
3. Ventil nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass der Flansch (9) der Membran (7) sich nach oben vom Rand (3) erstreckt bis auf eine Höhe oberhalb der Oberseite der Scheibe (4) und die Membran (7) eine konische Form aufweist und sich einstückig von der Oberseite des Flansches (9) nach unten zur Scheibe (4) erstreckt und der obere Bereich (9a) des Flansches (9) frei von einer Vorspannung gegen radiale elastische Biegung ist.
4. Ventil nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Speichen (5) nahe dem Umfang der Scheibe (4) und geringfügig unterhalb derselben Anschläge bilden, die eine ein bestimmtes Mass überschreitende, nach unten gerichtete Bewegung der Membran (7) begrenzen.
5. Ventil nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass Scheibe (4) und Membran (7) im wesentlichen die gleiche Stärke aufweisen.
6. Ventil nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass die Membran (7) eine nach unten gerichtete Konizität von zwischen 3° bis etwa 15° in Bezug auf die ebene Oberseite der Scheibe (4) aufweist.
7. Ventil nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass der Durchmesser der Scheibenunterseite nicht mehr als etwa ein drittel des Durchmessers der Unterseite der Membran (7) beträgt.

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8. Ventil nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, dass der Durchmesser der Membranunterseite nicht kleiner ist als etwa 16/5 nun (0,65" ) und Unterteil (1) und Kappe (6) jeweils einstückig im Spritzgiessverfahren aus Kunststoff hergestellt sind und die Stärke der Scheibe (4) und der Membran (7) in einem Bereich von etwa 1,25 mm (0,05" ) bis etwa 7,6 mm (0,3" ) liegt und der Flansch (9) der Membran (7) sich nach oben bezüglich seiner Wandstärke vom Rand (3) des Unterteils zur Verbindung der Membran (7) mit dem Flansch (9) verjüngt.
9. Ventil nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass das Unterteil (1) mit einem für eine Quetschflasche geeigneten Belüftungsventil (11) versehen ist, das durch einen querverlaufenden und in vertikaler Ebene angeordneten Entenschnabel gebildet ist, der sich innenseitig vom Rand (3) erstreckt, wobei die Öffnung des Entenschnabels (11) an einer Stelle sich befindet, die nach aussen gegenüber dem Umfang der Scheibe (4) versetzt ist, so dass der Bereich unterhalb der Scheibe (4) frei vom Entenschnabel bleibt, dessen Entlüftungslüftung (lib) den Rand (3) bis nach aussen durchquert.
10. Ventil nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, dass die Entlüftungsöffnung (lib) einen so kleinen Durchmesser im Vergleich zum Durchmesser des Entenschnabels aufweist, dass sie von aussen unauffällig ist.

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