DE3002790A1

DE3002790A1 - Halte- und betaetigungsvorrichtung fuer spritzeinrichtungen von hochdruckwaschanlagen

Info

Publication number: DE3002790A1
Application number: DE19803002790
Authority: DE
Inventors: Josef 7918 Illertissen Kränzle
Original assignee: Individual
Current assignee: Individual
Priority date: 1980-01-26
Filing date: 1980-01-26
Publication date: 1981-07-30
Also published as: DE3002790C2; US4651929A; GB2067923A; GB2067923B

Description

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BESCHREIBUNG

Die Erfindung betrifft eine Halte- und Betätigungsvorrichtung gemäß dem Oberbegriff des Patentanspruchs 1 .

Außer der DE-AS 2345505 ist eine Halte- und Betätigungsvorrichtung für Spritzeinrichtungen an Waschanlagen bekannt, bei der das Ventil gemeinsam mit den Anschlüssen der Zu- und Abführleitung in einem Kunststoffaußengehäuse untergebracht sind, das gleichzeitig als die Wasserführung umschließender Handgriff ausgebildet ist. Das Außengehäuse umschließt das Ventil und die Wasserführung vollständig. Bei Verwendung dieser Vorrichtung für Hochdruckwaschanlagen, welche mit hohen Temperaturen arbeiten, entsteht deshalb eine übermäßige Erwärmung des Außengehäuses.

Es sind ferner pistolenartige Halte- und Betätigungsvorrichtungen bekannt-, bei denen

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das Außengehäuse aus zwei Halbschalen besteht, die mittels mehrenSchrauben zusammengehalten werden. Obwohl das Außengehäuse mit Öffnungen versehen ist, reichen diese nicht aus, um eine erhöhte Erwärmung des Außengehäuses bei H och tempera tu ranlagen zu verhindern. Tritt ein Fehler in der Funktion des Ventils auf, müssen die Halbschalen durch Lösen sämtlicher Schrauben geöffnet werden. Bei den bekannten Vorrichtungen besteht ferner der Nachteil, daß beim An- bzw. Abschrauben der Zuleitung bzw. der Sprühlanze die Zu- und/oder die Abführung sich in ihrer Verschraubung >in dem Ventil verdrehen, so daß häufig Undichtigkeiten auftreten können.

Die Erfindung hat sich die Aufgabe gestellt, eine Halte- und Betätigungsvorrichtung der eingangs genannten Art derart zu verbessern, daß eine wesentlich bessere Zirkulation zwischen der Wasserführung und dem Außengehäuse gegeben ist; ferner soll die An-

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Ordnung so getroffen werden, daß keine Undichtigkeiten in Folge Verdrehen der Zu- bzw. Abführleitung auftreten können und die Zugänglichkeit des Ventils wesentlich erleichtert wird.

Gemäß der Erfindung gelingt dies durch Vorsehen der Merkmale gemäß dem Kennzeichen des Patentanspruchs 1.

Dadurch, daß die Fittinge der Zu- bzw. Abfuhrleitung fest eingegossen sind, kann keine Verdrehung der letzteren mehr auftreten. Im Bereich des Ventils und der Wasser- bzw. Dampfzufürhung ist das Außengehäuse über weite Teile geöffnet, so daß eine erheblich bessere Wärmeableitung gegeben ist. Das aufschiebbare Teil des Außengehäuses benötigt nur eine sehr einfache Arretierung, so daß es sich in kürzester Zeit entfernen läßt und den Zugriff zum Ventil freigibt.

Weitere Merkmale und Vorteile der Erfindung ergeben sich aus den Unteransprüchen sowie der nachfolgenden Beschreibung anhand der Figuren:,

Es zeigen Fig. 1 eine perspektifische auseinandergezogene Ansicht einer besonders bevorzugten AusfUhrungsform der erfindungsgemäßen Halte- und Betätigungsvorrichtung.

Fig. 2 eine Seitenansicht, teilweise im Schnitt der Vorrichtung nach Fig. 1 und

Fig.3 einen Schnitt längs der Linien IM / III durch den die Wasser-Dampfführung umschließenden Handgriff.

Die Figuren zeigen ein Ventil 1 , welches über einen Handhebel 2 betätigt wird. Auf der Unterseite des Ventils 1 ist eine Wasser- bzw. Dampfführung 6 eingeschraubt, an deren unterem Ende sich der Eingangsfitting 4 befindet. Ausgangssei tig ist in das Ventil eine Abführungsleitung 19 eingeschraubt oder anderweitig befestigt, an deren ausgangssei tigern Ende sich ein Ausgangsfitring 5 befindet. Im Ventil befindet sich eine Ventilkammer 24, der das Wasser bzw. Dampf zugeführt werden. Das Dichtungs-

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element, vorzugsweise eine Kugel 25, gegebenenfalls auch eine Scheibe oder ein Kegel, wird durch eine Feder' 26 gegen den Ventilsitz 27 gedrückt. Ein Stößel 20 liegt lose an dem Dichtungselement 25 an und drückt dieses beim Öffnen des Ventils, d.h. bei Betätigung des Handhebels 2 vom Ventilsitz 27 weg. Das lose aufsitzende Dichtungselement hat den Vorteil, daß beim Mitführen von Kalk oder Schmutzteilchen das Dichtungselement zur Seite gedrückt wird und die Teilchen hindurchfließen können. Beim Schließen des Ventils gelangt das Dichtungselement 25 wieder automatisch in seine Schließlage ι .

Ein Verdrehen des Eingangs- bzw. Ausgangsfittings 4, 5 läßt sich nun gemäß der Erfindung dadurch vermeiden, daß die Fittinge in eine untere bzw. obere Ummantelung 9, 10 aus Kunststoff eingegossen werden. Dadurch, daß der Schutzbügel 3 gleichzeitig mit den Ummantelungen gegossen wird und diese verbindet, ergibt sich eine stabile Anordnung.

Das Ventil 1 und die Wasser- bzw. Dampfführung 6 werden von dem abdeckenden Teil 7 von oben und seitlich umgeben. Das abdeckende Teil 7 ist in seiner Form Hern Ventil 1 und der Wasser- bzw. Dampfführung 6 angepaßt. Es besitzt Öffnungen 28, die eine Luftzirkulation zur Kühlung des Außengehäuses ermöglichen. Zur weiteren Verbesserung der Luftzirkulation ist das abdeckende Teil' 7 nach vorn geöffnet, so daß es über das Ventil T bzw. die Wasser- und Dampfzufürhung 6 geschoben werden kann. Hierzu ist die obere und/oder untere Ummantelung 10 bzw.' 9 und das abdeckende Teil 7 mit zueinander passenden Führungs- und Arretierungsvorrichtungen versehen. ,

Bei der bevorzugten Ausführungsform bestehen diese Vorrichtungen aus einer Führungsnut 11 in der oberen Ummantelung 10, welche vorzugsweise schräg zur Wasserführung verläuft, und einer dazu passenden Leiste 14, welche an der Oberkante des abdeckenden Teils 7 vorgesehen ist.

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Vorzugsweise ist eine derartige Nur/Leistenkombination auf beiden Seiten der Vorrichtung angebracht. Eine ähnliche Anordnung könnte an der Unterkante des abdeckenden Teils 7 und der unteren Ummantelung 9 vorgesehen sein, falls dies erwünscht ist.

Das abdeckende Teil 7 ist entweder derart ausgebildet, daß eine Bedienungsperson das Ventil 1 bzw. die Wasser-bzw. Dampfzuführung nicht berühren kann. Zusätzlich oder alternativ dazu besteht die Möglichkeit Abdeckungen vorzusehen, wie z.B. die Abdeckung 8, welche über die Wasser- bzw. Dampfführung 6 geklemmt werden kann. Die Wasserzuführung 6 könnte auch mit einer anderen Isolierung, etwa in Form von aufgeklebtem Schaumstoff gegen Berührung geschürzt werden. Die bei dem bevorzugten Ausführungsbeispiel verwendete Abdeckung 8 ist annähernd U-förmig, wobei sich an den äußeren Enden der Schenkel Klemmnasen 31 befinden, die um die Wasser- bzw. Dampfführung 6 herumgreifen. Obwohl, wie aus Fig.3 ersichtlich, die Abdeckung 8 den ganzen Innenraum in dem abdeckenden Teil 7 einnehmen kann, ist es auch möglich, die Abdeckung 7 dünner zu gestalten, so daß sich ein isolierender Luftspalt zwischen der Abdeckung 8 und dem abdeckenden Teil 7 ergibt.

Eine andere Alternative einer zusätzlichen Abdeckung des Ventils 1 und/oder der Wasser-bzw. Dampfführung 6 besteht darin, den Handhebel 2 derart auszubilden und anzuordnen, daß dieser sowohl in der betätigten als auch nichtbetätigten Stellung ein Berühren der heißen Teile 1 bzw. 6 durch die Bedienungsperson unmöglich macht. Hierzu wird der Handhebel 2 an der Stelle 33 am Ventil 1 oder alternativ an der oberen Ummantelung 10 angelenkt, wobei der Punkt 33 möglichst nahe am Angriffsprunkt des Stößels 20 liegt. Durch entsprechende Kröpfung des Handhebels 2 kommt dieser vor die offenen Teile des Ventils 1 bzw. der Wasser- bzw. Dampfführung 6 zu liegen und verhindert somit die Möglichkeit einer Berührung dieser Teile 1 bzw. 6 . Hierbei

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kann der untere Teil des Handhebels 2 auch zwischen die Seitenwände des abdeckenden Teil 7 zumindest teilweise eingedrückt werden.

Für den Zusammenbau der erfindungsgemäßen Vorrichtung wird das abdeckende Teil, insbesondere seine Leisten 12 in Richtung des Pfeils 37 bewegt und die Leisten 12 in die Nuten 11 eingeschoben. Gleichzeitig wird der vorzugsweise verstärkte untere Teil 35 des abdeckenden Teils 7 über einen entsprechend ausgebildeten Teil 36 der unteren Ummantelung 9 geschoben.

Bei Ausführung mit entsprechendem Paßsitz könnte sich eine weitere Arretierung erübrigen. Vorzugsweise sind jedoch in den Ummantelungen 9, 10 bzw. indem abdeckenden Teil 7 miteinander fluchtende Bohrungen 13 bzw. 14 und 15 bzw. vorgesehen, in die Stifte, Schrauben, Klammern oder dergleichen einführbar sind.

Von Bedeutung für die Erfindung ist femer, daß die Eingangs- bzw. Ausgangsfittinge 4, 5 die gleiche äußere Form besitzen, so daß das gleiche Werkzeug , etwa ein Schraubenschlüssel, an sie angesetzt werden kann.

Obwohl bei der bevorzugten Äusführungsform die Erfindung anhand einer Halte- und Betätigungsvorrichtung beschrieben wurde, welche Pistolenform besitzt, läßt sich die Erfindung in analoger Weise auch für Halte- und Betätigungsvorrichtungen anwenden, bei denen die Achsen der Zuführungs- und Abfuhrungsleitung annähernd parallel zueinander verlaufen, etwa bei einer Halte- und Betätigungsvorrichtung gemäß der DE-AS 2345504.

Auf der Innenseite der unteren Ummantelung 9 ist eine Kerbe 17 vorgesehen, in die das eine Ende einer am Hebelarm 2 angelenkten Arretierung 18 eingreifen kann, um eine Betätigung des Handhebels 2 zu verhindern.

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Claims

DlPL-ING. KURT KAHLER -' : V : : WtWQ. Ö6n 23. Januar 1980

- - - - -Ulitier Sfräße 160

PATENTANWALT Tel.(0821)405-8255

FS über 053749

zugelassener Vertreter beim
Europäischen Patentamt

Mein Zeichen: K 1002

Anmelder: Josef Kränzte, 7918 lllertissen PATENTANMELDUNG

HALTE-und BETÄTIGUNGSVORRICHTUNG FÜR SPRITZEINRICHTUNGEN
VON HOCHDRUCKWASCHANLAGEN

PATENTANSPRÜCHE:

1 . ) Halte- und Betätigungsvorrichtung für Spritzeinrichtungen für

Hochdruckwaschanlagen mit einem mittels eines Handhebels betätigten Ventil, das gemeinsam mit den Anschlüssen der Zu- und Abführleitung in einem Außengehäuse untergebracht ist, das gleichzeitig als die Wasser- oder Dampfführung umschließender Handgriff ausgebildet ist und mit dem ein den Handhebelbereich umschließender Schutzbügel integriert ist, dadurch gekennzeichnet, daß die
Fittinge der Anschlüsse der Zu- und Abführleitung verdrehungssicher in je einer Kunststoffummantelung eingespritzt sind, daß der Schutzbügel (3) mit den beiden Ummantelungen (9, 10) verbunden ist und daß der das Ventil (1) und die Wasserbzw. Dampfführung (6) abdeckende Teil (7) des Außengehäuses auf die Wasserführung (6) und das Ventil (1) aufschiebbar ausgebildet ist.

2. Halte- und Betätigungsvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß auf die Wasserführung (6) eine die vom Teil(7)des Außengehäuses nicht abgedeckte Seite der Wasserführung (6) umgebende Abdeckung (8) aufgesetzt ist.

3. Halte- und Betätigungsvorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Abdeckung (8) einen etwa halbkreisförmigen Innenquerschnitt mit die Wasserführung (6) umgebenden Klemm-Mitte In, etwa Leisten oder Nasen, besitzt.

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4. Halte- und Betätigungsvorrichtung nach Anspruch 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Außenquerschnift der Abdeckung (8) etwa halbkreisförmig oder U-förmig ist.

5. Halter- und Betätigungsvorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Handhebel (2) im Bereich unterhalb des Ventils (1) derart gekröpft ist, daß eine Berührung des Ventils (1) bei aufgesetztem Teil (7) des Außengehäuses auch bei unbetätigtem Handhebel (2) nicht möglich ist.

6. Halte- und Betätigungsvorrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß der Handhebel (2) derart am Ventil (1) oder der Ummantelung (10) angelenkt und derart geformt ist, daß er bei Betätigung im Bereich der Wasserführung (6) annähernd parallel zu dieser verläuft.

7 Halte- und Betätigungsvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch

gekennzeichnet, daß der Handhebel (2) derart am Ventil (1) oder der Ummantelung (10) angelenkf und geformt ist, daß er die vom Teil (7) des Außengehäuses nicht abgedeckten Teil des Ventils (1) und/oder der Wasserführung (6) in nichtbefätigfem Zustand soweit abdeckt, daß eine Berührung des Ventils (1) und/oder der Wasserführung (6) durch die Bedienungsperson verhindert wird.

8. Halte- und Betätigungsvorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die ausgangsseitige Ummantelung (10) mit einem schräg zur ausgangsseifigen Wasserführung verlaufenden Führungsnut (11) versehen ist, und daß die obere innere Kante des Teils (7) des Außengehäuses mit einer in die Führungsnuf (11) passenden Leiste (12) versehen ist.

9. Halte- und Betätigungsvorrichtung nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß Führungsnut (11) und Leiste (12) auf beiden Seiten der ausgangsseifigen Ummantelung (10) bzw. des Teils (7) des Außengehäuses vorgesehen ist.

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10. Halte- und Betätigungsvorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die eingangsseitige Ummantelung (9) mit der quer zur Wasserführung verlaufenden Führungsnut und das Teil(7) des Außengehäuses an der unteren Kante mit einer dazu passenden Leiste versehen sind.

11. Halte- und Betätigungsvorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß zwischen den Ummantelungen (9, 10) und dem Teil (7) des Außengehäuses Arretiervorrichtungen vorgesehen sird .

12. Halte-und Betätigungsvorrichtung nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, daß de Arretiervorrichtungen aus in aufgeschobenen Zustand des Teils (7) des Außengehäuses zueinander fluchtenden Bohrungen in den Ummantelungen (9, 10) und dem Teil (7) des Außengehäuses bestehen, in die Schrauben, Stifte oder dergleichen einführbar sind.

13. Halte- und Betätigungsvorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß an der eingangsseitigen Ummantelung (9) im Bereich des unteren Endes des Handhebels (2) eine Nase (17) ausgebildet ist, die eine am Handhebel (2) angesetzte Arretiervorrichtung (18) in Eingriff gehen kann.

14. Halte- und Betätigungsvorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die eingangs- und ausgangsseitigen Fittinge (4, 5) eine gleiche äußere Form besitzen, so daß das gleiche Werkzeug, etwa ein Schraubenschlüssel, angesetzt werden kann. '

15. Halte- und Betätigungsvorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß ein Ventil verwendet wird, bei dem der Hanuhebel (2) auf das eine Ende eines Stößels (20) wirkt, der enfgegen ein lose aufgesetztes Dichtelement, vorzugsweise eine Kugel (21) wirkt.

16. Halte-, und Betätigungsvorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Vorrichtung pistolenförmig ist und die Wasser- bzw. Dampfführung durch den Knauf verläuft.

17. Halte- und Betätigungsvorrichtung nach den Ansprüchen 1 bis 15,

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dadurch gekennzeichnet, daß die Achsen der Zuführung und Abführung annähernd parallel zueinander verlaufen.

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