DE3021611A1

DE3021611A1 - Handschliessplombe

Info

Publication number: DE3021611A1
Application number: DE19803021611
Authority: DE
Inventors: Walter Spirig
Original assignee: Stoba AG
Current assignee: Stoba AG
Priority date: 1979-06-29
Filing date: 1980-06-09
Publication date: 1981-01-29
Also published as: GB2051942A; GB2051942B; FR2460513A1; BE883817A; CA1158846A; FR2460513B1; IT1131392B; US4361351A; IT8023066A0; NL8003656A; CH643079A5

Description

PAttntanwlH· Lttnwibir & ZlmfflBrmann Rosenthal 7 / II. Aufg.

D-6000 München!

"handschliessplombe"

S8-P49-•8. jo» mi

STOBA AG/ HORN (SCHWEIZ)

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HANDSCHLI ESSPLOMBE

Die vorliegende Erfindung betrifft eine Handschi iessplonibo, mit einem von einem Kanal durchsetzten Plombenkörper/ einem in diesem Kanal untergebrachten Halter zur Halterung des einen Endes einer biegsamen Strippe,deren anderes Ende als Verfangorgan ausgebildet ist, das zum Zusammenwirken mit am Halter im Plombenkörper angeordneten Sperrorganen ausgebildet ist.

Handschliessplomben dieser Art sind unter der Bezeichnung "Waggonplomben" bekannt. Sie kommen bei der Sicherunq von Verschlüssen zur Anwendung, bei denen Oeffnungen der Schliessteile in der Schliesslage sich decken, sodass die einerends im Plombenkörper verankerte Strippe mit ihrem anderen Ende durch .diese Oeffnungen durchgeführt werden kann. Danach wird das freie Ende der Strippe in den Plombenkörper eingeführt wo sich das Verfangorgan irreversibel im Sperrorgan verfängt, sodass das Wiedoröffnen des in dieser Weise plombierten Verschlusses nur

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28.6.1979

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unter Zerstörung der Plombe erfolgen kann.

Eine solche Absicherung eines Verschlusses ist in vielen Fällen erwünscht oder vorgeschrieben, so z.B. bei Sackverschlüssen, insbesondere bei Postsäcken, für die Plombierung des Laderaumes von Fahrzeugen usw.

Eine Sicherheitsplombe der eingangs genannten Art ist aus der CH-PS 481 444 bekannt. Bei dieser bekannten Plombe ist der Plombenkörper einteilig aus Kunststoff hergestellt und von einem Kanal mit glatten Wänden durchsetzt, der sich im Innern des Körpers unter Bildung einer Stufe verengt. Der Halter mit dem Sperrorgan ist ein Metallteil und ist mitsamt dem an ihm befestigten einen Ende der Strippe aus Kunststoff von der Seite der grösseren Kanalöffnung her mit dem Sperrorgan voran in den Plombenkörper einschiebbar ist. Die Stufe im Kanal dient dabei als Anschlag, um das Austreten des Halters in Einschieberichtung zu verhindern. Gleichzeitig hindern am Halter vorhandene in der zur Einschiebrichtung entgegengesetzten Richtung wirkende Organe don eingeschobenen Halter am Wiederaustreten.

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Diese bekannte Plombe ist zwar in der Herstellung einfach, besteht sie doch aus nur drei Teilen, ihre Handhabung erfordert jedoch eine gewisse Aufmerksamkeit, damit die Einzelteile in der richtigen Lage und Reihenfolge zusammengesetzt und Fehlplombierungen vermieden werden. Vor allem aber kann diese Plombe die Anforderungen an die Sicherheit vor Scheinplombierungen bei den heute von Verbrechern verwendeten Mitteln nicht mehr erfüllen. Diese haben inzwischen Verfahren entwickelt, durch welche es ihnen gelingt, solche Plomben mit Strippen und Verfangorganen aus Kunststoff ohne sichtbare Verletzung zu Öffnen und danach wieder zu schliessen.

In der Praxis ist man daher wieder zur Verwendung der früheren Plomben dieser Art zurückgekehrt wie sie beispielsweise in der CH-PS 235 982 und zugehörigem Zusatz CH-PS 244 992 beschrieben sind. Bei den in diesen Druckschriften beschriebenen Plomben ist die Strippe durch einen zopfartig gewundenen Draht gebildet. Der Boden des Plombenkörpers weist zwei hintereinanderliegende Ausbauchungen auf, in deren kürzere der an einer flachen Sperrscheibe befestigte Endknoten des Drahtes zu liegen

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kommt während in deren längere eine als Verfangorgan \ dienende Drahtöse am anderen Ende des Drahtes nebst einer an einer Scheibe befindlichen und mit jener in Eingriff kommenden und als Gegenversperrung wirkenden, federnden Zunge zu liegen kommt. Diese bekannte Plombenart erfüllt zwar alle Sicherheitsanforderungen, sie besteht jedoch aus einer realtiv grossen Anzahl von Metallteilen und ihre Montage lässt sich schlecht und teilweise gar nicht automatisieren. Die deshalb erforderliche Handarbeit zu ihrer Montage macht die Plombe für billige Massenfertigung, wie sie sich für einen solchen Massen- und Wegwerf artikel aufdrängt ungeeignet.

Demgegenüber soll mit der vorliegenden Erfindung eine Handschliessplombe geschaffen werden, die einerseits aus wenigen Teilen besteht, welche alle einfach vollautomatisiert herstellbar sind und aus welchen sich die Plombe rasch, fehlerfrei auch vollautomatisch montieren lässt, die aber gleichzeitig auch so ausgebildet ist, dass selbst bei ihrer Handhabung durch ungeübte Hilfspersonen keine Fehlplombierungen entstehen können und dass sie, einmal geschlossen ohne sichtbare Zerstörung nicht mehr geöffnet werden kann.

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Diese Aufgabe ist bei einer Plombe der eingangs genannten Art erfindungsgemäss dadurch gelöst, dass die Strippe ein Metallstreifen oder ein Metalldraht ist, der an seinen Enden je mit einer ein Verfanqorqan ML-denden Oeffnung versehen ist, und dass der Halter ein ü-förmiges Metallteil ist, von dessen Schenkeln federnde Zungen entgegengerichtet von den Enden qeqen dio Mitte des Halters zu schräg gegen den jeweils gegenüberliegenden Schenkel ragen, die für von beiden Seiten in den Kanal des Plombenkörpers zwischen die Schenkel des Halters eingeführte Verfangsorgane der Strippe irreversible Sperrorgane bilden.

Durch seine symmetrische Ausbildung als Doppeköcher kann der Halter in jeder beliebigen Lage in den Plombenkörper eingesetzt werden, er erfüllt seine Funktion immer. Das ermöglicht die Automatisierung der Montage und/oder erleichtert die völlige oder teilweise Hnndmontage.

Die Strippe lässt sich unabhängig vom Plombenkörper billig in beliebiger Länge vorzugsweise durch einen Sti

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Vorgang herstellen.

Die Plombe kann je nach Erfordernis in halbmontiertem Zustand geliefert werden, also Plombenkörper und Strippe getrennt voneinander, wobei dies die Möglichkeit eröffnet, die Strippe am Ort des Gebrauches der Plombe, beispielsweise in einem mit dem zu plombierenden Gegenstand gekoppelten Arbeitsgang zu numerieren oder sonstwie zu bezeichnen.

Für die Fertigmontage der Plombe genügt es, die Strippe mit einem Ende in eine der beiden Oeffnungen,egal welche, des geschlossenen Plombenkörpers einzuführen bis sich die Zungen in der Oeffnung verfangen. Zum Schliessen der Plombe wird dann das andere Ende der Strippe einfach in die andere Oeffnung des Plombenkörpers eingeführt bis sich die Oeffnung in diesem Ende mit den verbleibenden Zungen des Halters verfängt.

Die Erfindung wird im Folgenden anhand eines Ausführungsbeispieles mit Bezug auf die Zeichnung näher erläutert.

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Es zeigt:

Pig. 1 eine Draufsicht auf eine fertigmontierte aber nicht geschlossene Sicherheitsplombe nach der Erfindung, und

Fig. 2 einen Schnitt nach der Linie II-II der Fig. 1.

Die dargestellte Sicherheitsplombe besteht aus insgesamt vier Teilen nämlich einem Topf l_f einem Deckel 2 hierzu, einer Strippe 3 und einem Halter 4.

Der oben offene, kreisscheibenförmige Topf 1 aus Kunststoff oder Metall weist eine Kammer 5 auf, in welche in Richtung eines Durchmessers von beiden Seiten her allseitig geschlossene, auf die Abmessungen des Strippenquerschnitts zugeschnittene schlitzförmige Oeffnungen 6 bzw 7 münden.

Eine im Topf 1 gebildete Schulter 8 bildet eine ringförmige Auflage für den Deckel 2, mit welchem der Plombenkörper bis auf die Schlitze 6, 7 geschlossen worden kann. Auch der Deckel 2 kann aus Kunststoff oder Metall sein und seine Verbindung mit dem Topf kann durch Schweissen, z.B.

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ültraschallschweissen oder Verkleben oder auf andere geeignete Weise erfolgen.

Vor dem Schliessen des Topfes 1 mit dem Deckel 2 wird jedoch bei der Montage der Plombe der Halter 4 in die Kanunor 5 eingelegt. Dieser Halter 4 ist ein U-förmiger Metallteil der durch einen einfachen Stanz- und Biegevorgang hergestellt werden kann. Der Halter 4 bzw. die Kammer 5 sind so dimensioniert, dass der Halter nur so j in die Kammer eingelegt werden kann, dass die seitlichen Oeffnungen zwischen seinen beiden Schenkeln 9, 10 auf die Schlitze 6, 7 weisen. Die diese seitlichen Oeffnungen des Halters begrenzenden Enden der Schenkel 9, 10 sind zudem wie bei 15, 16 gezeigt so gegen einander zu rechtwinklig abgebogen, dass sie einen auf die Ausmasse der Schlitze 6,7 im Plombenkörper begrenzten Schlitz 17 bilden. Nach dem Einsetzen des Halters 4 und dem Aufsetzen des Deckels 2 ist der Halter 4 unverrückbar in seiner Lage gehalten. Vom Schenkel 9 des Halters 4 ragen zwei federn-! de Zungen 11 entgegengerichtet von den Enden gegen die Mitte des Halters zu schräg gegen den gegenüberliegenden Schenkel 10 des Halters wie am bestem aus Fig. 2 ersichtlich ist. In gleicher Weise, jedoch gegenüber den Zungen

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in der Schenkelhöhe versetzt, ragen auch vom Schenkel des Halters 4 zwei federnde Zungen 12 entgegengerichtet von den Enden gegen die Mitte des Halters zu schräg gegen den Schenkel 9 des Halters. Diese Zungen 11, 12 sind zweckmässig aus dem Material der Halterschenkel dreiseitig ausgeschnitten und aus der Schenkelebene herausgebogen.

Es ergeben sich dadurch, wie aus der Fig. 2 erkennbar, in jeder Halterhälfte je eine aus einer Zunge 11 und einer Zunge 12 gebildetes Sperrorgan durch die sich im Raum zwischen den Halterschenkeln kreuzenden Zungen.

Mit diesen Sperrorganen wirken die als Verfangorcjan ausgebildeten Enden des vierten Teils der beschriebenen Plombe, nämlich der Strippe 3 zusammen. Diese ist im vorliegenden Beispiel als Metallband ausgebildet das in einfachster Weise und unabhängig von den übrigen Plombenteilen vollautomatisch in beliebigen Längen herstellbar ist. Als Verfangorgan sind in die beiden Linden dor Strippe je eine rechteckige Oeffnung 13 gestanzt. Alternativ könnte die Strippe auch aus einem einfachen odor doppelt gewundenen Runddraht gebildet werden an dessen Enden die Verfangöffnungen 13 aufweisende Blechteile befestigt sind.

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Wie ohne weiteres verständlich und aus den Figuren ersichtlich, werden beim Einführen eines beliebigen Endes der Strippe 3 in eine beliebige der beiden Oeffnungen oder 7 des geschlossenen Plombenkörpers die beiden Zungen 11, 12 des nächstliegenden Zungenpaares durch die Stirnkante des eintretenden Strippenendes gespreizt und federn dann durch die Verfangöffnung 13 hindurch wieder in ihre urpsrüngliche Lage zurück wie dies für das eine Strippenende in der Zeichnung veranschaulicht ist. Die Strippe kann nun nicht mehr aus dem Plombenkörper gezogen werden. Zur Vornahme einer Plombierung wird das noch freie Strippenende durch Oeffnungen des zu plombierenden Gegenstandes geführt und nach zurückbiegen in den noch freien Schlitz 6 oder 7 des Plombenkörpers gestossen bis sich die Verfangöffnung 13 dieses Strippenendes in gleicher Weise wie das andere Strippenende im andern Zungenpaar 11, 12 des Halters 4 verfangen hat. Damit ist die Plombe geschlossen und kann ohne Zerstörung nicht mehr geöffnet werden. Da die Oeffnungen 6, 7 auf die Dicke und Breite der Strippe 3 abgestimmt ist, können auch nicht mit einem Werkzeug durch diese Oeffenungen hindurch die Zungen wieder gespreizt werden. Durch die wie bei 15, 16 gezeigt gebogenen Enden der Schenkel 6,7 ist auch eine Oeffnung der

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Plombe durch Erwärmen des aus Kunststoff bestehenden Plombenkörpers und dadurch mögliches Erweitern des Schlitzes 6 oder 7 zwecks Einführung eines Werkzeuges verunmöglicht.

Als zusätzliche Massnahme zur Kenntlichmachung anfälliger Manipulationen an der geschlossenen Plombe sind an den Strippenenden in einem Abstand vom Ende der Strippe der bei verfangener Strippe knapp innerhalb des Aussenrandes des Plombenkörpers liegt, Durchbrechungen 14 vorgesehen die eine Sollbruchstelle bilden. Bricht bei Manipulationen die Strippe an dieser Stelle verbleibt das abgebrochene Ende im Plombenkörper und verhindert das erneute Einführen einer Strippe zum Zwecke einer Scheinplombierung.

Wie aus der vorstehenden Beschreibung ersichtlich, erfüllt die erfindungsgemässe Plombe alle Anforderungen bezüglich Sicherheit, praktische Handhabung und Eignunq für Massenanfertigung. Sie kann, je nach Erfordernis in halbmontiertem Zustand, d.h. Plombenkörper und Strippe getrennt, dem Verbraucher geliefert werden, was diesem eine Bezeichnung der Strippe aus Sicherheitsgründen erst unmittelbar vor Gebrauch erleichtert.

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Bei der Montage des Plombenkörpers sind Fehler praktisch ausgeschlossen, weil der Halter in welcher Lage er auch immer eingelegt wird, seine Funktion immer erfüllt. Bei der Handhabung durch Hilfspersonen können ebenfalls Fehlmanipulationen kaum auftreten, da die Strippe mit jedem Ende in jeder Oeffnung des Plombenkörpers eingeschoben und irreversibel befestigt werden kann.

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Claims

PATENTANSPRÜCHE

ί 1.J Handschliessplombe, mit einem von einem Kanal durchsetzten Plombenkörper, einem in diesem Kanal untorqobrachten Halter zur Halterung des einen Endes einer biegsamen Strippe deren anderes Ende als Verfanqorgan ausgebildet ist, das zum Zusammenwirken mit am Halter im Plombenkörper angeordneten Sperrorqanen ausgebildet ist, dadurch gekennzeichnet, dass die Strippe (3) ein Metallstreifen oder ein Metalldraht ist, der an seinen Enden je mit einer ein Verfanqorgan bildenden Oeffnung (13) versehen ist, und dass der Halter (4) ein U-förmiges Metallteil ist, von dessen Schenkel (9,10) federnde Zungen (11, 12) entgegengerichtet von den Enden gegen die Mitte des Halters zu schräg gegen den jeweils gegenüberliegenden Schenkel ragen, die für von beiden Seiten in den Kanal des Plombenkörpers zwischen die Schenkel des Hal tors eingeführte Verf angsorgane der Strippe irrevors i blo Sperrorgane bilden.
2. Handschliessplombe nach Anspruch 1, dadurch qokonnzeichnet, dass die von einem Schenkel (9 odor 10) dos

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Halters (4) gegen den anderen Schenkel (10 oder 11) abstehenden Zungen (11 oder 12) auf gleicher Höhe liegen und die vom anderen Schenkel (10 oder 9) gegen den einen Schenkel (9 oder 10) gerichteten Zungen (12 oder 11) ebenfalls unter sich auf gleicher aber bezüglich der erstgenannten Zunge (11 oder 12) anderer Höhe liegen, und dass die jeweils ein Sperrorgan bildenden Zungen (11, 12) sich im Raum zwischen den Schenkeln (9, 10) des Halters (4) kreuzen.
3. Handschliessplombe nach einem der Ansprüche 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass der Halter (4) vier Zungen (11, 12) und zwar pro Schenkel (9 bzw. 10) zwei, aufweist, wobei je eine Zunge (11) eines Schenkels mit einer gegenüberliegenden Zunge (12) des anderen Schenkels eines der beiden Sperrorgane für die Strippe (3) bildet.
4. Handschliessplombe nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Zungen (11, 12) aus dem Material des Halters (4) ausgeschnitten und ausgebogen sind.

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5. Handschliessplombe nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass in den Endbereichen der Strippe, an einer Stelle die sich bei im Plombenkörper verfangener Strippe noch gerade innerhalb der Kapsel befindet, eine Sollbruchstelle gebildet ist.
6. Handschliessplombe nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass die Schenkel (9,10) dea Halters (4) an den Enden des durch den Halter gebildeten Kanals (5) gegen einander zu gebogen sind und einen Schlitz bilden, der die Verfangorgane der Strippe gerade noch durchtreten lässt.

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