DE3033874A1

DE3033874A1 - Behaelter, insbesondere wegwerfbehaelter fuer getraenkekonzentrate, mit einer an dessen oeffnung anbringbaren, vorzugsweise magnetisch betaetigten wiederverwendbaren dosiervorrichtung

Info

Publication number: DE3033874A1
Application number: DE19803033874
Authority: DE
Inventors: Anton Ing (grad.) 8881 Bachhagel Deininger; Karlheinz Ing.(grad.) 7928 Giengen Färber; Hartmann Ing.(Grad.) Nelzow
Original assignee: Bosch Siemens Hausgerate GmbH
Current assignee: BOSCH-SIEMENS HAUSGERAETE GMBH, 8000 MUENCHEN, DE
Priority date: 1980-09-09
Filing date: 1980-09-09
Publication date: 1982-05-06
Also published as: AT394178B; DE3033874C2; CA1167005A; IT1138575B; FR2489785A1; IT8123782A0; ATA371381A; US4496078A; FR2489785B1

Description

BOSCH-SIEMENS HAUSGERÄTE GMBH " "* 8 München 80, 22.08.1980 Stuttgart Hochstraße 17

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Behälter, insbesondere Wegwerfbehälter für Getränkekonzentrate, mit einer an dessen Öffnung anbringtaren, vorzugsweise magnetisch "betätigten wiederverwendbaren Dosiervorrichtung

Die Erfindung betrifft einen Behälter, insbesondere einen Wegwerfbehälter für Getränkekonzentrate, mit einer an dessen Öffnung anbringbaren, viorzugsweise magnetisch "betätigten, wiederverwendbaren Dosiervorrichtung, deren der Behälteröffnung zugeordneter Endabschnitt mit wenigstens einem vorspringenden Ansatz zum Durchstoßen eines in der Behälteröffnung sitzenden membranartigen Verschlusses versehen ist.

Bekannte Behälter der genannten Art lassen sich meist ohne Schwierigkeiten wieder verwenden, ttenn diese nach dem Verbrauch ihres Original-Inhaltes tmd Abnehmen der gewöhnlich nur mit einer Schraubverbindung an der Öffnung befestigten Dosiervorrichtung geöffnet, wiedfr aufgefüllt "uei^L, = durch anschließendes Wiederanbringen.der Dosiervorrichtung or4nüngsgemäß geschlossen werden. Dabei besteht jedoch die Gefahr,_; daß anstelle eines hochwertigen Konzentrates mit bestimmten Güteeigenschaften versehentlich oder sogar mißbräuchlich ein solches minderer Qualität in den Behälter eingefüllt wird. Pur den Verbraucher ist daher bei den bekannten Behältern \die erwartete gleichbleibende Güte des mit dem Getränkeautomaten bereiteten· Getränkes nicht immer gewähr-

ORiGiNALiisiSPECTED

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leistet. Abgesehen davon "besteht "bei den bekannten Behältern die Gefahr, daß das Konzentrat durch unsachgemäßes Nachfüllen .verunreinigt wird, so daß der Genuß eines damit bereiteten Getränkes unter Umständen zu gesundheitlichen Schäden führen kann.

Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, einen Behälter der eingangs näher beschriebenen Art ,so auszubilden, daß unsachgemäße und unredliche Manipulationen seines Inhaltes mit Sicherheit ausgeschlossen werden und zur Getränkebereitung im Getränkeautomaten jeweils nur das Originalkonzentrat verwendet werden kann.

Diese Aufgabe wird nach der vorliegenden Erfindung auf einfache und wirkungsvolle Weis-e dadurch gelöst, daß beim Anbringen der. Dosiervorrichtung an der Öffnung des Behälters am Ansatz angeordnete widerhakenartige Haltevorrichtungen an einem am Verschluß angeordneten Träger derart fest einrasten, daß sich die· Dosiervorrichtung nur durch Herausreißen des Trägers aus der Behälteröffnung vom Behälter lösen läßt.

Das aufgrund der erfindungsgemäßen Ausbildung des -Behälters beim Lösen der Dosiervorrichtung bewirkte Herausreißen des Trägers wird eine unsachgemäße oder gar mißbräuchliche Wiederverwendung des Behälters wegen des nach einmaligem Gebrauch zerstörten Trägers mit Sicherheit unterbunden. Ein derartiger Behälter kann daher nur dann wieder verwendet werden, wenn dieser in einem zum Vertrieb des Original-Konzentrates autorisierten Betrieb gefüllt und mit einem einen neuen Träger aufweisenden Verschluß versehen worden ist.

Eine besonders einfache und wirksame Ausgestaltung der erfindungsgemäßeri Anordnung ergibt sich dadurch, daß der Träger in Form eines Tragsternes mit an einer in dessen Zentrum sitzenden festen Platte ausgebildet ist, an der die mit Rasthaken ausge-

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statteten Ansätze der Dosiervorrichtung einrasten und von der sich Stege wenigstens annähernd radial zum Rand des in der Behälteröffnung sitzenden Verschlusses erstrecken.

Eine zusätzliche Verbesserung der erfindungsgemäßen Anordnung ergibt sich, wenn gemäß einer bevorzugten Ausgestaltung die Stege Sollbruchstellen aufweisen, welche vorzugsweise am Übergang zu einem in der Öffnung des Behälters sitzenden zylindrischen Rand des Verschlusses angeordnet sind und beim Abnehmen der Dosiervorrichtung zerstört werden.

Weitere in den Ansprüchen gekennzeichnete vorteilhafte· Merkmale der Erfindung sind in der nachfolgenden Beschreibung anhand eines in der beigefügten Zeichnung vereinfacht dargestellten Ausführungsbeispieles erläutert. Es zeigen:

Fig. 1 einen mit seiner Öffnung nach unten gekehrten Behälter für ein Getränkekonzentrat und einen'in dessen Öffnung sitzenden Verschluß, an dem eine Dosiervorrichtung befestigt ist und

Fig. 2 den Verschluß und Teile der Dosiervorrichtung in der Ansicht von oben.

Ein in der Fig. I₁ mit 10 bezeichneter Behälter für ein Getränkekonzentrat ist in Form einer aus Kunststoff gefertigten Flasche., ausgebildet, in deren nach unten gekehrten Öffnung ein Verschluß 11 sitzt. Dieser in das Innere des Behälters 10 hineinragende Verschluß 11 weist,einen zylindrischen Rand 12 auf, welcher mit einem am Öffnungsrand des Behälters 10 anliegenden Flansch 13 ausgestattet und mit diesen durch einen an seinen Rändern umgebördelten Metallring 14 befestigt ist. An seinem dem Flansch abgekehrten Ende trägt der Rand 12 des Verschlusses 11 einen Träger, welcher in Form eines Tragsternes mit einer in dessen

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Zentrum sitzenden festen Platte 15 ausgebildet ist. Von der Platte 15 erstrecken sich radial angeordnete Stege 16 deren äußeres Ende am zylindrischen Rand 12 des Verschlusses 11 sitzen. Am übergang der in der Pig. 1 der Einfachheit halber als in der Zeichenebene liegend dargestellten Stege 16 in den Rand 12 des Verschlusses 11 befindet sich jeweils eine Sollbruchstelle 17 deren Zweck weiter unten erläutert werden wird. Die Zwischenräume zwischen den Stegen 16, der Platte 15 und dem Rand des Verschlusses 11 sind durch segmentartige Membranen verschlossen, welche in der Zeichnung der einfacheren Darstellung wegen fortgelassen sind. Sie dienen dazu, den Innenraum des Behälters 10 hermetisch zu verschließen.

In der mit dem Verschluß 11 versehenen Öffnung des Behälters 10 sitzt eine Dosiervorrichtung 18, welche im Ganzen als Hohlzylinder ausgebildet ist in dessen Inneren ein durch einen Elektro-. magneten 19 betätigbarer Stößel 20 geführt ist. Das dem Behälter 10 zugeordnete Ende ist mit einem zylindrischen Ansatz 21 ausgestattet, welcher in enger Passμng in den in der Behälteröffnung sitzenden zylindrischen Rand 12 des Verschlusses 11 eingesteckt ist. Er ist ferner mit einem gegen den Offnungsrand. des Behälters 10 unter Zwischenlage eines 0 - Ringes 22 dichtanliegenden Flansch 23 versehen.

An seinem dem Behälter 10 zugeordneten Ende ist die Dosiervorrichtung mit mehreren Ansätzen 24 ausgestattet, an deren freien Enden widerhakenartige Haltevorrichtungen in Form von federnden Rasthaken"sitzen. Diese Ansätze 24 dienen dazu, beim Anbringen der Dosiervorrichtung 18 am Behälter 10·den Verschluß 11 im Bereich der zwischen den Stegen 16 sitzenden Membranen zu durchstoßen und dann beim tieferen Einstecken der Dosiervorrichtung in die Öffnung des Behälters 10 am Rand der festen Platte 15 federnd einzurasten-und somit die Dosiervorrichtung in ihrer Gebrauchslage am Behälter 10 zu verankern.

ORIGINAL INSPECTED

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In dem dargestellten Au s führung s"b ei spiel dient die Platte 15· als Anschlag und Dichtung für den in der Dosiervorrichtung 18 axial verschiebbaren hohlzylindrischen Stößel 20, welcher an seinem der Platte 15 zugekehrten Ende offen ist. Bei Erregung des Elektromagneten 19 wird der Stößel 20 in die in Fig. 1 gestrichelt eingezeichnete Lage angehohen. Er schlägt dabei" mit seinem öfteren Rand gegen die Platte 15 an.

ebenfalls in Fig. 1 durch gestrichelte Linien angedeutet, kann die Platte 15 in ihrem Zentrum mit einer gegen den Hohlraum des Stößels 20 gekehrten Vertiefung versehen sein, welche von oben in den Hohlraum des Stößels 20 hineinragt. Durch unterschiedliche Ausbildung dieser Vertiefung läßt sich "bei dem dargestellten und "beschriebenen Ausführungsbeispiel das jeweilige Volumen des mit der Dosiervorrichtung in einem Hub abgegebenen Getränkekonzentrates auf einfache'Weise variieren. So ist es möglich, mit der gleichen Dosiervorrichtung bei verschiedenen Getränkekonzentraten unterschiedliche Volumina zu erzielen. Abweichend von dem dargestellten und beschriebenen Ausführungsbeispiel kann anstelle des Tragsternes auch jede andere Tragkonstruktion vorgesehen sein, sofern diese sich nur dazu eignet, der an dem Behälter 10 angebrachten Dosiervorrichtung 18 einen festen Hält zu geben und eine unbefugte und mißbräuchliche Wiederverwendung des Behälters 10 nach dem Verbrauch seines Original-Inhaltes zu verhindern.

8 Ansprüche
2 Figuren

ORIGINAL INSPECTED

Leerseite

Claims

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Ansprüche

ehälter, insbesondere Wegwerfbehälter für Getränkekonzentrate, mit einer an dessen Öffnung anbringtaren, vorzugsweise magnetisch "betätigten wiederverwendbaren Dosiervorrichtung, deren der Behälteröffnung zugeordneter Endabschnitt mit wenigstens einem vorspringenden Ansatz zum ■ . Durchstoßen eines in der Behälteröffnung sitzenden memhrahartigen Verschlusses versehen ist,'

dadurch gekennzeichnet., daß heim Anbringen der Dosiervorrichtung (-18) an der Öffnung des Behälters (lO) am Ansatz (24) angeordnete widerhakenartige Haltevorrichtungen an einem am Verschluß (H) angeordneten Träger derart fest einrasten, daß sich die Dosiervorrichtung (18) nur durch Herausreißen des Trägers aus der Behälteröffnung vom Behälter (lO) lösen laßt.
2. Behälter nach Anspruch 1,.dadurch gekennzeichnet, daß der Träger in Form eines Tragsternes mit einer in dessen Zentrum sitzenden festen Platte (15) ausgebildet ist, an der die mit Rasthaken ausgestatteten Ansätze (24) der Dosiervorrichtung (18) einrasten und von der.sich Stege (16) wenigstens annähernd radial zum Rand (12) des in der Behälteröffnung sitzenden Verschlusses (ll) erstrecken.
3. Behälter nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Stege (l6) Sollbruchstelle^ (17) aufweisen, welche vorzugsweise am Übergang zu einem in der Öffnung des Behälters sitzenden zylindrischen Rand (12) des Verschlusses (ll) angeordnet sind und beim Abnehmen der Dosiervorrichtung (18) zerstört werden.

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4. Behälter nach Anspruoh 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Zwischenräume zwischen den Stegen (16) dem Rand (12) und der Platte (15) durch segmentartige Membranen verschlossen sind.
5. Behälter nach Anspruch 2,3 oder 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Platte (15) als Anschlag und Dichtung für einen in der Dosiervorrichtung (18) axial verschiebbaren und zur Anschlagseite hin offenen hohlzylindrischen Stößel (20) dient.
6. Behälter nach Anspruch 5> dadurch gekennzeichnet, daß die Platte (15) im Zentrum mit einer gegen den Hohlraum des Stößels (20) gekehrten Vertiefung versehen ist, welche teilweise in den Hohlraum des gegen den Anschlag anliegenden Stößels (20) hineinragt.
7. Behälter nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der in dessen öffnung eingesetzte Verschluß (ll) einen an der Behälteröffnung anliegenden zylin-

aufweist, der

drischen Rand (12)/als Passung für einen an der Dosiervorrichtung (l8) angeordneten zylindrischen Ansatz (21) dient.
8. Behälter nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß der zylindrische Ansatz (21) mit einem gegen den Öffnungsrand des Behälters (IO) dicht anlegbaren Flansch (23) versehen ist.

ORIGINAL !IMSPECTED