DE3048141A1

DE3048141A1 - Elektronisches bzw. elektrophotographisches kopiergeraet

Info

Publication number: DE3048141A1
Application number: DE19803048141
Authority: DE
Inventors: Koichi Narashino Chiba Kinoshita; Takaaki Shizuoka Konuma; Hideo Kanagawa Yokohama Mukai; Yoshitsugu Nakatomi; Hiroshi Yokohama Saito; Tsuyoshi Fujisawa Kanagawa Ueno
Original assignee: Tokyo Shibaura Electric Co Ltd
Current assignee: Toshiba Corp
Priority date: 1979-12-25
Filing date: 1980-12-19
Publication date: 1981-09-24
Also published as: US4387980A; DE3048141C2

Description

Die Erfindung betrifft ein elektronisches» d.h. elektrophotographisches Kopiergerät und insbesondere eine verbesserte Aufladevorrichtung dafür.

Bei einem solchen Kopiergerät wird ein lichtempfindliches Medium vor der Belichtung mit einem Vorlagenbild durch eine Voraufladeeinheit voraufgeladen.

Bisherige Voraufladeeinheiten enthalten entweder eine Koronaentladungseinrichtung oder eine Kontaktaufladeeinrichtung, welche eine Aufladung des lichtempfindlichen Mediums mittels einer in Andruckberührung mit ihm stehenden leitfähigen Bürste oder Rolle bewirkt. Die Koronaentladungseinrichtung ist einfach aufgebaut und gewährleistet eine gleichbleibende Leistung. Sie arbeitet jedoch mit Spannungen von 5-10 kV, so daß sie mit. Nachteilen bezüglich Sicherheit und Wirtschaftlichkeit behaftet ist. Außerdem entsteht bei der Koronaentladung Ozon, wodurch die Eigenschaften des lichtempfindlichen Mediums, des Entwicklers und anderer Materialien stark beeinträchtigt werden. Die Kontaktaufladeeinrichtung arbeitet dagegen mit niedrigen Span-

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nungen von nur 0,5 - 1 kV» so daß bei ihr kein Ozon erzeugt wird. Nachteilig an dieser Einrichtung ist Jedoch, daß eine gleichmäßig^ Aufladung schwierig zu erzielen ist und daß ihre Zuverlässigkeit gering ist. Bei dieser Einrichtung wird die für das Aufladen des lichtempfindlichen Mediums erforderliche Spannung in einem einzigen Arbeitsgang in Form eines Impulses aufgeprägt, wobei die maximale Spannung zu Beginn des Eontakts zwischen lichtempfindlichem Medium und leitfähiger Bürste oder Holle auftritt. Infolgedessen tritt eine starke Änderung der angelegten Spannung zu Beginn der Kontaktherstellung auf, so daß eine gleichmäßige Aufladung des lichtempfindlichen Mediums nicht zu realisieren ist. Außerdem kann dieses Medium elektrisch beschädigt werden.

Aufgabe der Erfindung ist damit insbesondere die Schaffung eines elektronischen bzw. elektrophotographischen Kopiergeräts und speziell einer Aufladevorrichtung dafür, bei welcher mehrere Kontaktaufladeelemente mit dem lichtempfindlichen Medium in Berührung gehalten werden, um bei Anlegung verschiedener Spannungen von einer Stromquelle an diese Elemente eine ständig gleichbleibende und gleichmäßige Aufladung zu gewährleisten. Diese Aufladevorrichtung soll dabei höchst betriebssicher und wirtschaftlich sein.

Diese Aufgabe wird durch die in den beigefügten Patentansprüchen gekennzeichneten Merkmale gelöst.

Das erfindungsgemäße Kopiergerät umfaßt, genauer gesagt, ein lichtempfindliches Medium, eine Aufladevorrichtung mit mehreren, mit diesem Medium in Berührung stehenden Kontaktaufladeelementen, eine Spannungsversorgung zur liefemng verschieden großer Spannungen zu den einzelnen Aufladeelementen, eine Belichtungseinrichtung zur Bildung eines latenten Ladungsbilds eines Lichtsignals auf dem lichtempfind-

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lichen Medium, eine Einrichtung zur Übertragung eines auf diesem Medium gebildeten sichtbaren Bilds auf einen Aufzeichnungsträger bzw. ein Kopierpapierblatt» eine Einrichtung zum Fixieren des auf das Kopierpapierblatt übertragenen sichtbaren Bilds und eine Einrichtung zum Reinigen des lichtempfindlichen Mediums.

Im folgenden Bind bevorzugte Ausführungeformen der Erfindung anhand der beigefügten Zeichnungen näher erläutert. Es zeigen:

Fig. 1 eine schematische Längssehnittansicht eines Kopiergeräts mit Merkmalen nach der Erfindung»

Pig. 2 eine perspektivische Darstellung einer Ausführungsform einer erfindungsgemäßen Aufladevorrichtung für ein Kopiergerät»

Pig. 3 ein Schaltbild einer Stromquelle als Spannungsversorgung»

Pig. 4 ein Schaltbild einer Anordnung zur Anlegung verschiedener Spannungen an die Aufladeetation,

Fig. 5 ein Wellenformdiagramm der Ausgangsspannungen der Schaltung nach Pig. 4»

Pig. 6 ein Wellenformdiagramm der an der dritten Aufladerolle anliegenden Spannung»

Pig. 7 eine graphische Darstellung einer Kennlinie eines Eisenkern-Resonanztransformators»

Pig. 8 eine graphische Darstellung zur Veranschaulichung der Art und Weise» auf welche die Spannungen zugeführt werden»

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Fig. 9 eine graphische Darstellung der Spannungszufuhr bei der bisherigen Aufladevorrichtung,

Fig. 10 ein Wellenformdiagramm der Ausgangs spannungen einer Spannungszufuhreinrichtung bzw. -Versorgung bei einer anderen Ausführungsform der Erfindung»

Fig. 11 ein Schaltbild einer Stromquelle zur Lieferung der Spannung(en) gemäß Fig. 10,

Fig. 12 eine Fig. 1 ähnelnde Darstellung eines Kopiergeräts gemäß einer anderen Ausftihrungsform der Erfindung,

Fig. 13 eine perspektivische Darstellung eines Kontaktaufladeabschnitts beim Kopiergerät nach Fig. 12,

Fig. 14 eine in vergrößertem Maßstab gehaltene Schnittansicht des Kontaktaufladeabschnitts gemäß Fig. 13»

Fig. 15 ein Schaltbild einer Anordnung zur Anlegung verschiedener Spannungen an den Kontaktaufladeabschnitt gemäß Fig. 13 sowie an einen Kontaktaufladeabschnitt gemäß Fig. 17»

Fig. 16 eine Schnittansicht eines bei einer anderen Ausführungsform der Erfindung verwendeten leitfähigen Blatts oder Streifens,

Fig. 17 eine perspektivische Darstellung eines Kontaktaufladeabschnitts unter Verwendung von leitfähigen Blättern der Art gemäß Fig. 16 und

Fig. 18 eine perspektivische Darstellung einer Abwandlung der Ausführungsform nach Fig. 13.

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Das in !ig. 1 dargestellte Kopiergerät weist einen Rahmen auf, an dessen Oberseite ein Vorlagenträger 2 vorgesehen ist» welcher durch einen im Rahmen 1 angeordneten Antrieb 3 (Motor) hin- und hergehend in Bewegung versetzbar ist. Im wesentlichen in der Mitte des Rahmens 1 ist ein lichtempfindliches Medium 4 in Form einer Trommel bzw. eines Zylinders aus einer Bleioxid-Harzdispersion (resin dispersoid in lead oxide) drehbar gelagert. Zwischen der Trommel 4 und dem Vorlagenträger 2 ist eine Belichtungseinrichtung 7 mit einer Lampe und einem optischen Paserstrang (optical fiber lens) 6 angeordnet» mit welcher eine auf dem Vorlagenträger befindliche Vorlage beleuchtet und das von der Vorlage reflektierte Licht als Lichtbild der Vorlage auf die Trommel 4 geworfen werden kann. Eine Entwicklungsstation 8, eine Übertragungsstation 9» eine Reinigungs- bzw. Putzstation 10 und eine noch näher zu beschreibende Aufladestation 11 sind in der angegebenen Reihenfolge in Drehrichtung der Trommel 4 um diese herum der Belichtungseinrichtung nachgeschaltet. In der Entwicklungsstation 8 wird ein durch die Belichtungseinrichtung 7 auf der Oberfläche der Trommel 4 gebildetes latentes Ladungsbild der Vorlage zu einem sichtbaren Bild entwickelt» In der Putzstation wird der Resttoner von der Oberfläche der Trommel 4 entfernt. An der Unterseite des Rahmens 1 sind eine Blattzufuhreinheit 14 mit einer herausnehmbar eingesetzten Papierkassette 12 zur Aufnahme eines Kopierpapierblattstapeis P und eine Blattzufuhr- oder -transportrolle 13 zur vereinzelten Zufuhr der Kopierpapierblätter P angeordnet. An der von der Blattzufuhreinheit 14 abgewandten Seite der Übertragungsstation 9 ist im Rahmen oder Gehäuse 1 eine Mulde 15 zur Aufnahme der Kopien vorgesehen, während zwischen der Blattzufuhreinheit 14 und der Mulde 15 eine Blattförderstrecke 16 aus Rollen und Leitplatten angeordnet ist. Jedes von der Blattzufuhreinheit 14 zugelieferte Kopierpapierblatt P wird längs der Förderstrecke 16 zwischen der

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Trommel 4 und der Übertragungsstation 9 hindurchgeleitet, wobei das Vorlagenbild auf das Kopierpapier übertragen und dieses sodann in die Mulde 15 ausgegeben wird. Zwischen der Übertragungsstation 9 und der Mulde 15 befindet sich auf der Förderstrecke 16 eine Fixiereinheit 17 zum Fixieren des auf das Kopierpapierblatt P übertragenen Vorlagen(toner)-bilds.

Im folgenden ist die Aufladestation bzw. -vorrichtung 11 im einzelnen erläutert.

Die Aufladestation 11 weist gemäß Fig. 2 drei Aufladerollen 20 bis 22 als Kontaktaufladeelemente sowie eine Stromzufuhr 24 zur Anlegung verschieden großer Spannungen an die drei Aufladerollen 20 bis 22 auf. Die Aufladerollen 20 bis 22 sind leitfähige Rollen aus z.B. Urethanschaum mit jeweils gleichem Durchmesser. Sie stehen in vorbestimmten Abständen in Drehrichtung der Trommel 4 mit dieser in Abrollberührung, so daß sie in bestimmten Abständen an der Trommel-Mantelfläche angreifen. Die Aufladerollen 20 bis 22 sind durch einen Antrieb 25 aus Zahnrädern, Riemenscheiben und Riemen in die gleiche Richtung in Drehung versetzbar. Eine Rollen-Putz einrichtung 26 enthält eine Platte 27, die ihrerseits Bürsten 28 trägt, die mit den einzelnen Aufladerollen 20 bis 22 in Reibungsberührung stehen und Resttoner von diesen Aufladerollen entfernen.

Die Stromzufuhr 24 umfaßt Stromzufuhr-Bürsten 29a bis 29c, die an den Jeweiligen Aufladerollen 20 bis 22 angreifen und mit ihnen elektrisch verbunden sind. Diese Bürsten sind mit einer noch zu beschreibenden Schaltung verbunden.

Fig. 3 veranschaulicht eine Stromquelle 30 zur Lieferung der Spannung zu den Stromzufuhr-Bürsten 29a bis 29c Die

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Stromquelle enthält einen Eisenkern-Resonanztransformator 31 und einen Gleichrichterkreis 32 mit einer Diode 33a und einem Kondensator 33b. Wenn eine Wechselspannung zwischen Eingangsklemmen 34 und 35 anliegt, liefert der Transformator 31 eine Ausgangsspannung an eine Ausgangsklemme 37. Die Ausgangsspannung wird dem Gleichrichterkreis 32 zugeführt, dessen Ausgangsgleichspannung an der Ausgangsklemme 37 erscheint, die ihrerseits gemäß Fig. 4 elektrisch mit den drei Aufladerollen 20 bis 22 verbunden ist.

Bei der dargestellten Ausführungsform ist die Ausgangsklemme 37 über mehrere in Reihe geschaltete Widerstände 38, 39, 40 und 36 an Masse angeschlossen und die erwähnten Stromzufuhrbürsten 29a bis 29c sind an diese Widerstandsreihenschaltung angeschlossen. Bei dieser elektrischen Schaltung werden die in Fig. 5 dargestellten Spannungen an die.drei . Aufladerollen 20 bis 22 angelegt. Insbesondere werden dabei den drei Aufladerollen 20 bis 22 jeweils schrittweise erhöhte Spannungen von etwa 200V, etwa 350 V bzw. etwa 500 V aufgeprägt. Diese Spannungen enthalten jeweils eine Gleiehspannungskomponente und eine dieser überlagerte WechselSpannungskomponente mit .einem Spitze-Spitze-Wert von etwa 20 % der Gleichspannung. Im Fall der dritten Aufladerolle 22 besteht die an ihr anliegende Spannungs beispielsweise aus einer Gleichspannungskomponente von etwa 500 V und einer dieser überlagerten Wechselspannungskomponente von etwa 80 V (vgl. Fig. 6). Versuche haben gezeigt, daß im Fall einer Wechselspannungskomponente von mehr als 100 V Schwankungen der Aufladung senkrecht zur Drehrichtung der das lichtempfindliche Element bildenden Trommel 4 im Form von "Säumen" auftreten, während bei einer Wechselspannungskomponente von weniger als 50 V die Wirkung einer Ermüdungserholung nach wiederholter Benutzung nicht gewährleistet werden kann. Der günstigste Bereich der überlagerten WechselSpannungskomponente liegt da-

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her zwischen etwa 80 V und etwa 100 V.

Der Eisenkern-Resonanztransformator 31 besitzt die Kennlinie gemäß Fig. 7. Zu Beginn der Spannungsaufprägung steigt dabei die Ausgangsspannung über einen vorbestimmten Pegel hinaus an, während sie nach etwa 500 ms auf den vorbestimmten Pegel abfällt. Dies bedeutet, daß die Anstiegszeit der Ausgangsspannung etwa 500 ms beträgt; während dieser Zeitspanne kann einem entsprechenden Teil der Trommel-Mantelfläche keine gleichbleibende bzw. konstante Spannung aufgeprägt werden. Hierdurch wird somit eine Zeitspanne zur Verfügung gestellt, während welcher auf dem betreffenden Trommelteil kein Ladungsbild erzeugt werden kann. Fig. 8 veranschaulicht die Arbeitsweise der Aufladestation 11. Dabei prägen die drei Aufladerollen 20 bis 22, die in gegenseitigen Abständen auf der Mantelfläche der Trommel 4 ablaufen, in Drehrichtung fortlaufend höhere Spannungen VO, 2VO bzw. 3V0 der Trommel 4 auf. Diese Spannungen ergeben eine gerade Kurve mit positivem Gefälle, und sie erreichen schließlich denselben Spannungswert wie bei der bisherigen Aufladevorrichtung. Gemäß Fig. 9 wird bei der .bisherigen Aufladevorrichtung durch eine lcsfcgiasxeiufladeeinheit · eine scharf ansteigende Spannung angelegt.

Wenn sich eine Vorlage auf dem Vorlagenträger 2 befindet und eine nicht dargestellte Kopier-Taste gedruckt wird, werden die vorher beschriebenen Teile bzw. Abschnitte in Betrieb gesetzt, wobei ein ein Kopiebild der Vorlage tragendes Kopierpapierblatt P zur Mulde 15 ausgetragen wird. In der Aufladestation 11 wird bei der Drehung der Trommel 4 der Antrieb 25 in Betrieb gesetzt, so daß die drei Aufladerollen 20 bis 22 entgegengesetzt zur Drehrichtung der Trommel 4 und mit etwas geringerer Umfangsgeschwindigkeit als diese umlaufen. Die Aufladerollen 20 bis 22 stehen somit in

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Reibungsberührung mit der Trommel 4, so daß ein gleichmäßiger Kontakt sichergestellt ist. Falls dabei eine Störung an einem Teil der Aufladerollen 20 bis.22 vorhanden ist, etwa Verunreinigung durch Toner, kann dieser Störungszustand durch die restlichen Aufladerollen in ausreichendem Maße ausgeglichen werden. Da durch die Stromquelle 30 zunehmend höhere Spannungen aus jeweils einer Gleichspannungskomponente und einer überlagerten Wechselspannungskomponente an die Aufladerollen 20 bis 22 angelegt werden, wird die das lichtempfindliche Medium bildende Trommel 4 bei ihrer Drehung stufenweise fortschreitend auf den endgültigen Spannungspegel der dritten Aufladerolle 22 aufgeladen, so daß die erforderliche Aufladung ohne die Möglichkeit für einen übermäßigen Stromfluß erfolgen kann. Da die angelegte Spannung, wie erwähnt, aus einer Gleichspannungskomponente und einer überlagerten Wechselspannungskomponente besteht, ist es weiterhin möglich, die Wirkung einer Raumladung zu verhindern und eine ausreichende Aufladung in kurzer Zeit zu erreichen. Darüber hinaus wird der an den Aufladerollen 20 bis 22 anhaftende Resttoner durch die Bürsten 28 vollständig abgestreift, so daß ein ungleichmäßiges Aufladen und Ladungen elektrischen Widerstands vermieden werden.

Die Erfindung ist keineswegs auf die Anlegung von Spannungen aus einander überlagerten Gleich- und Wechselspannungskomponenten an die drei Aufladerollen 20 bis 22 beschränkt. Beispielsweise ist es möglich, der ersten und der zweiten Aufladerolle 20 bzw. 21 jeweils eine reine Gleichspannung aufzuprägen und an die dritte Aufladerolle 22 eine Spannung aus einer Gleichspannungskomponente und einer Wechselspannungskomponente entsprechend 20 % der Gleichspannungskomponente anzulegen.

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Fig. 11 veranschaulicht eine Stromquelle 30a zur Lieferung derartiger Spannungen. Die Anordnung umfaßt einen Eisenkern-Resonanztransformator 31a, einen Gleichrichterkreis 32a, einen Spannungsteilerkreis 38 mit Widerständen, Eingangsklemmen 34a und 35a sowie Ausgangsklemmen 39, 40 und 41. Obgleich nicht im einzelnen veranschaulicht, sind dabei die Ausgangsklemme 39 mit der ersten Aufladerolle 20, die Ausgangsklemme 40 mit der zweiten Aufladerolle 21 und die Ausgangsklemme 41 mit der dritten Aufladerolle 22 elektrisch verbunden. Ebenso wie bei der vorher beschriebenen Ausführungsform liegt hierbei die Wechselspannungsfrequenz, effektiv im Bereich von 200 bis 600 Hz.

Während bei der beschriebenen Ausführungsform die Aufladerollen 20 bis 22 mit einer etwas niedrigeren Umfangsgeschwindigkeit umlaufen als die Trommel 4, ist die Erfindung keineswegs hierauf beschränkt, vielmehr können sich die Aufladerollen auch mit derselben Umfangsgeschwindigkeit drehen wie die Trommel 4. In diesem Fall stehen die Aufladerollen mit der Trommel 4 nicht in Reibungsberührung, sondern in Abrollberührung, so daß eine Beschädigung der Oberfläche des lichtempfindlichen Mediums bzw. der Trommel 4 auch dann weitgehend vermieden wird', wenn die Trommel einen vergleichsweise weichen Selen-Überzug aufweist.

Ebenso kann der Antrieb 25 für die drei Aufladerollen 20 bis 22 weggelassen werden; die Äufladerollen 20 bis 22 können in diesem Fall derart in Andruckberührung mit der Trommel 4 stehen, daß sie durch diese in Drehbewegung versetzt werden. Eine derartige Ausgestaltung resultiert in vereinfachtem Aufbau und in niedrigeren Herstellungskosten für das Kopiergerät,. Da hierbei die Aufladerollen mit der Trommel 4 in Abrollberührung stehen, wird eine Beschädigung

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der Trommeloberfläche weitgehend ausgeschaltet. Anstelle der beschriebenen Trommel bzw. des beschriebenen Zylinders 4 mit einem Überzug als lichtempfindliches Medium kann darüber hinaus auch ein flaches bzw. planes lichtempfindliches Medium benutzt werden.

Die Verwendung der drei Aufladerollen 20 bis 22 als Kontakt-Aufladeelemente ist ebenfalls nicht einschränkend. Eine abgewandelte Ausführungsform ist beispielsweise In den Fig. bis 14 dargestellt. Insbesondere veranschaulicht Fig. 12 ein elektronisches bzw. elektrophotographisches Kopiergerät mit einer Aufladestation 50. In Fig. 12 sind den Teilen von Fig. 1 entsprechende Teile mit denselben Bezugsziffern wie vorher bezeichnet und daher nicht mehr näher erläutert. Die Fig. 13 und 14 veranschaulichen einen als Aufladestation 50 zu benutzenden Kontakt-Aufladeabschnitt 51> bei welchem von einem beispielsweise aus Aluminium bestehenden Gehäuse 52 nach außen ragende Anbau-Flansche 52a in entsprechende Aufnahme-Nuten 53a in einem Tragrahmen 53 eingeschoben sind. Das Gehäuse 52 besitzt eine U-profilförmige Gestalt und ist mit einem angeformten, von seinem einen Ende abstehenden Handgriff 54 (Fig. 13) sowie mit von seinem anderen Ende abstehenden Anschlußmitteln 58 mit Eingangsklemmen 55 Ms 57 versehen. Das Gehäuse 52 nimmt Gummipackungen 59 und 60 auf, von denen letztere in erstere eingesetzt ist. In den Gummipackungen 59 und 60 sind drei Aufladebürsten 61 bis 63 als Kontakt-Aufladeelemente montiert. Diese Aufladebürsten 61 bis 63, die aus einem leitfähigen Material bestehen, beispielsweise aus handelsüblichen Kohlefasern, sind in Drehrichtung der Trommel 4 in vorbestimmten gegenseitigen Abständen angeordnet und mit ihren Spitzen bzv% Außenenden in Reibungsberührung mit der Mantelfläche der Trommel 4 bringbar. Die Bürstenspitzen biegen sich dabei in Drehrichtung der

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Trommel 4 um, so daß sie eine große Berührungsfläche herstellen. Die innerhalb der Gummipackung 59 befindlichen Enden der einzelnen Aufladebürsten 61 bis 63 sind jeweils durch ein leitfähiges Element gebündelt bzw. verspannt und mit der zugeordneten Eingangsklemme 55 bis 57 verbunden. Die Aufladebürsten 61 bis 63 sind außerdem an einem in der Gummipackung 60 befindlichen und aus dieser Gummipackung herausragenden Teil mittels dünner Isolierplatten 65 verspannt, die eine Dicke von etwa 20 μπι besitzen und etwa 1 ,5 mm vor den Außenenden der betreffenden Aufladebürsten 61 bis 63 auslaufen. Die Isolierplatten können aus einem handelsüblichen Kunstharz bestehen.

Im Rahmen oder Gehäuse 1 des Kopiergeräts befindet sich ein nicht dargestellter Stromversorgungsteil. Wenn das Gehäuse mittels des Handgriffs 54 in den Tragrahmen 53 eingeschoben wird, wird das Anschlußmittel 58 mit diesem Stromversorgungsteil verbunden, wobei die Eingangskiemmen 55 bis 57 elektrisch mit der Stromzufuhr 30a gemäß Fig. 11 in Verbindung gelangen. Gemäß Fig. 15 sind dabei die drei Aufladebürsten bis 63 elektrisch an die Ausgangsklemme 37 angeschlossen. Genauer gesagt: die Ausgangsklemme 37 ist über mehrere in Reihe geschaltete Widerstände 38, 39, 40 und 36 mit Masse verbunden und die Eingangsklemmen 55 bis 57 des Anschlußmittels 58 sind an diese Widerstandsreihenschaltung angeschlossen. Bei einem Kopiervorgang werden der das lichtempfindliche Medium bildenden Trommel 4 bei ihrer Drehung durch die drei Aufladebürsten 61 bis 63 fortlaufend höhere Spannungen aufgeprägt. Durch diese Spannungsaufprägung werden dieselben Wirkungen erzielt wie bei der vorher beschriebenen Ausführungsform. Da die Spitzen bzw. Außenenden der Aufladebürsten 61 bis 63 in Drehrichtung der Trommel 4 umgebogen sind, wird auch dann eine ausreichend große Kontaktfläche gewährleistet, wenn die Bürsten (in sich) ungleich-

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mäßige Länge besitzen. Durch entsprechende Steifheit der Bürsten kann eine zuverlässige Reibungsberührung mit der Trommel 4 sichergestellt werden. Selbst wenn einige Borsten einer Aufladebürste Mängel zeigen, beispielsweise in nicht vorgesehener Weise abgebogen sind, wird eine solche Fehlstellung durch andere Borsten ausgeglichen. Die Kohlefasern, aus denen die Aufladebürsten 61 bis 63 hergestellt sind, bieten darüber hinaus einen festen, stabilen von Chargen- oder los abhängigen Schwankungen freien elektrischen Widerstand sowie eine zuverlässige Rückstellkraft_s auch wenn sie wiederholt Biegenkräften unterworfen werden.

Beim Aufladevorgang halten die dünnen Isolierplatten 65 die betreffenden Aufladebürsten 61 bis 63 unter Verhinderung einer übermäßigen Durchbiegung von ihrer der Biegekraft entgegengesetzten Seite her. Außerdem verhindern diese Isolierplatten einen Kurzschluß zwischen den einzelnen Bürsten.

Nach Anfertigung einer vorbestimmten Kopienzahl oder nach einer vorbestimmten Betriebszeitspanne kann die Bedienungsperson den an den Aufladebürsten 61 bis 63 anhaftenden Toner entfernen, indem das Gehäuse 62 mittels des Handgriffs aus dem Rahmen 1 herausgezogen wird.

Während bei dieser Ausführungsform das Aufnahmemittel 58 die mit den einzelnen Aufladebürsten 61 bis 63 verbindbaren Eingangsklemmen 55 bis 57 aufweist, ist es gemäß Fig. 18 auch möglich, nur eine einzige Eingangsklemme 57 für den Kontakt-Aufladeabschnitt 51 vorzusehen. In diesem Fall kann die zweite Gummipackung 60 durch eine leitfähige Packung aus einem leitfähigen Gummimaterial ersetzt werden. Diese leitfähige Gummipackung kann dabei als Widerstand zwischen

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den. Eingangsklemmen und der Stromzufuhr 30 bzw. 30a dienen, wodurch eine Vereinfachung des Schaltungsaufbaus ermöglicht wird. In spezieller Anordnung ist es daher möglich, nur eine vorbestimmte Spannung an die erste Aufladebürste 61 anzulegen, wobei fortlaufend höhere Spannungen mit einem Ladespannungsunterschied von jeweils etwa 150 V an die anderen Aufladebürsten 62 und 63 angelegt werden. In diesem Fall beträgt der dem lichtempfindlichen Medium bzw. der Trommel 4 aufgeprägte Strom etwa 15 μΑ, und der Widerstandswert jedes Widerstands beträgt etwa 10 kxl.

Die bei der vorstehend beschriebenen Ausführungsform als Kontakt-Aufladeelemente verwendeten Aufladebürsten 61 bis 63 können weiterhin auch durch leitfähige Gummiblätter 66 der in Fig. 16 veranschaulichten Art ersetzt werden. Für die Halterung dieser leitfähigen Gummiblätter 66 kann dabei dieselbe Konstruktion wie in Fig. 13 oder 17 benutzt werden, wobei lediglich anstelle der Aufladebürsten 61 bis 63 gemäß Fig. 13 und 14 die leitfähigen Gummiblätter 66 verwendet werden.

Die Spitzen der leitfähigen Gummiblätter 66 können dabei wie bei der ,Konstruktion gemäß Fig. 14 in Drehrichtung der Trommel 4 abgebogen sein, wobei auch die Gummipackung 16 gemäß Fig. 13 und 14 durch eine leitfähige Gummipackung ersetzt ist, so daß dieselbe Wirkung wie bei der die Aufladebürsten verwendenden Ausführungsform erzielt wird.

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Claims

PATENTANSPRÜCHE

1. Elektronisches bzw. elektrophotographisches Kopiergerät mit einem lichtempfindlichen Medium, einer Aufladevorrichtung zum Aufladen des lichtempfindlichen Mediums, einer Belichtungseinrichtung zur Erzeugung eines latenten Ladungsbilds auf dem lichtempfindlichen Medium, einer Einrichtung zum Entwickeln des latenten Ladungebilde zwecks Bildung eines sichtbaren Bilds auf dem lichtempfindlichen Medium, einer Einrichtung zur Übertragung dieses sichtbaren Bilds auf ein Kopier(papier)blatt bzw. einen Aufzeichnungsträger und einer Einrichtung zum Fixieren dieses übertragenen sichtbaren
Bilds, dadurch gekennzeichnet, daß die Aufladevorrichtung mehrere mit dem lichtempfindlichen Medium in Berührung
stehende Kontakt-Aufladeelemente und eine Spannungsversorgung zur Zufuhr verschieden großer Spannungen zu den einzelnen Kontakt-Aufladeelementen aufweist.

2. Kopiergerät nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Spannungsversorgung die Kontakt-Aufladeelemente in Bewegungsrichtung des lichtempfindlichen Elements mit fort-

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laufend höher werdenden Spannungen beschickt.

3. Kopiergerät nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet» daß die Kontakt-Aufladeelemente Aufladerollen sind.

4. Kopiergerät nach Anspruch 3» dadurch gekennzeichnet» daß die Aufladerollen durch eine Putζeinrichtung abstreifbar sind.

5. Kopiergerät nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet» daß die Kontakt-Aufladeelemente leitfähige Blätter oder Streifen sind.

6. Kopiergerät nach Anspruch 5» dadurch gekennzeichnet» daß die leitfähigen Blätter oder Streifen mit ihren Spitzen- bzw. Außenendabschnitten in Bewegungsrichtung des lichtempfindlichen Elements umgebogen sind.

7. Kopiergerät nach Anspruch 5 oder 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Aufladevorrichtung einen Aufnahme- oder Anschlußteil aufweist» daß die leitfähigen Blätter oder Streifen in einem Gehäuse festgelegt sind, das herausnehmbar in den Rahmen bzw. das Gehäuse des Kopiergeräts einsetzbar ist, und daß die leitfähigen Blätter oder Streifen über den Anschlußteil elektrisch mit der Spannungsversorgung verbunden sind, wenn das Gehäuse in den Kopiergeräterahmen eingesetzt ist.

8. Kopiergerät nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Kontakt-Aufladeelemente Aufladebürsten sind.

9. Kopiergerät nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß die Spitzen bzw. Außenenden der Aufladebtirsten in Bewegungsrichtung des lichtempfindlichen Mediums umgebogen sind.

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10. Kopiergerät nach Anspruch. 8 oder 9» dadurch gekennzeichnet* daß die Aufladebürsten aus Kohlefasern hergestellt sind.

11. Kopiergerät nach Anspruch 8, 9 oder 10» dadurch gekennzeichnet» daß die Aufladevorrichtung einen Aufnahmeoder Anschlußteil aufweist, daß die Aufladebürsten in einem Gehäuse festgelegt sind» das herausnehmbar in den Rahmen bzw. das Gehäuse des Kopiergeräte einsetzbar ist, und daß die Aufladebürsten über den Anschlußteil elektrisch mit der Spannungsversorgung verbunden sind» wenn das Gehäuse in den Kopiergeräterahmen eingesetzt ist.

12. Kopiergerät nach Anspruch 3» dadurch gekennzeichnet, daß die Aufladerollen bei der Drehung des lichtempfindlichen Mediums durch dieses angetrieben werden.

13. Kopiergerät nach Anspruch 5» 6 oder 7f dadurch gekennzeichnet, daß die Aufladevorrichtung zwischen die benachbarten leitfähigen Blätter oder Streifen eingefügte, leitfähige Packungselemente aufweist» die einen elektrischen Widerstand darstellen, so daß bei. Anlegung einer vorbestimmten Spannung von der Spannungsversorgung her an eines (einen) der leitfähigen Blätter oder Streifen unterschiedliche Spannungen entsprechend dem Widerstand der leitfähigen Packungselemente an den anderen leitfähigen Blättern oder Streifen anliegen.

14. Kopiergerät nach Anspruch 8, 9 oder 11, dadurch gekennzeichnet, daß die Aufladevorrichtung zwischen die benachbarten Aufladebürsten eingefügte» leitfähige Packungselemente aufweist» die einen elektrischen Widerstand darstellen, so daß bei Anlegung einer vorbestimmten Spannung

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von der Spannungsversorgung her an eine der Aufladebürsten unterschiedliche Spannungen entsprechend dem Wideretand der leitfähigen Packungselemente an den anderen Aufladebürsten anliegen.

15. Kopiergerät nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß die Aufladevorrichtung dünne Plattenelemente aufweist, welche die einzelnen Aufladebürsten, außer an den Abschnitten» welche die mit dem lichtempfindlichen Medium in Berührung stehenden Spitzen einschließen, von gegenüberliegenden Seiten her verspannen und in gegenseitigen Abständen halten.

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