DE3105686A1

DE3105686A1 - "kraftstoffeinspritzduese"

Info

Publication number: DE3105686A1
Application number: DE19813105686
Authority: DE
Inventors: Katsuoki Dipl.-Ing. 7250 Leonberg Itoh; Iwan 8400 Regensburg Komaroff
Original assignee: Robert Bosch GmbH
Current assignee: Robert Bosch GmbH
Priority date: 1981-02-17
Filing date: 1981-02-17
Publication date: 1982-09-02
Also published as: GB2093118B; JPH0418143B2; DE3105686C2; US4662338A; JPS57153960A; GB2093118A

Description

Dlpl.-lng. Peter Otte 703S Herrenborg (Kupplngen)

Patentanwalt eifelstraße 7

** U _m Telefon (O 7O 32) 319 99

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14. Jan. 1981

Firma ROBERT BOSCH GMBH, 7000 Stuttgart 1

Kraftstoffe!nspritzdüse

Stand der Technik

Die Erfindung geht aus von einer Kraftstoffeinspritzdüs.e nach der Gattung des Hauptanspruchs. Bei einer solchen, hier nach innen öffnenden Kraftstoffeinspritzdüse ist es bekannt, einen Ventilnadelzapfen in Öffnungsrichtung an einer federbelasteten .Zusatzmasse anschlagen zu lassen, so daß sich eine stoßdämpferähnliche Bremswirkung bei der üffnungsbewegung ergibt, über eine kalibrierte Durchflußöffnung verdrängt dabei die Zusatzmasse aus einem Dämpfungsraum Kraftstoff, der zwischen den Uffnungshüben der Ventilnadel durch die gleiche kalibrierte öffnung wieder in den Dämpfungsraum einfließt (GB-PS 720 011). Die die Venti!nadel bewegung dämpfende Zusatzmasse ist in axialer Verlängerung zur Ventilnadel angeordnet, so daß sich eine erhebliche Baulänge der Einspritzdüse ergibt; nachteilig ist ferner, daß die insgesamt geringeren Massen und zur Verfügung stehenden Dämpfungsräume eine gezielte

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Anpassung und Einstellung der Bewegungsabläufe der Ventilnadel nicht zulassen. Eine Einflußnahme auf nachteilige Prellungen bei Ventilnadeln mit.hoher Schließgeschwindigkeit ist nicht möglich.

Bei einer weiteren bekannten Kraftstoffeinspritzdüse für Brennkraftmaschinen (DE-AS 20 52 311) arbeitet die Ventilnadel zwar mit einem federbelasteten Ringkolben zusammen, jedoch nicht zu Dämpfungszwecken, sondern um einen im Volumen veränderlichen Speicher zu bilden, so daß ein wesentlicher Druckanstieg des Kraftstoffs im Einspritzmoment vermieden wird. Dabei wirkt der Ringkolben gegen die Kraft seiner Schraubenfeder als Puffer und weicht anfänglich unter Vergrößerung des Druckraumvolumens der zugeführten Flüssigkeitsmenge aus.

Es ist zur Anpassung und Optimierung sowohl von in der Strömungsrichtung öffnenden Einspritzventilen (sog. A-Ventilen) als auch von entgegen der Strömungsrichtung öffnenden Ventilen erwünscht, die üffnungs- und Schließbewegungen gezielt· zu beeinflussen, da durch diese der Einspritzverlauf in Zusammenwirkung mit dem gekoppelten Ausflußquerschnitt der Spritzöffntingen geformt wird. Abgesehen von dem allgemein vorhandenen Trend zur Miniaturisierung, der auch bei konventionellen, nach innen öffnenden Einspritzdüsen (I-Düsen) besteht, werden für die gleichzeitig geforderte Strahlaufbereitung besonders kleine Spritzzapfen der Düsennadeln (bei Α-Ventilen) erforderlich, was dann wiederum zu sehr kleinen Ventilnadeldurchmessern, verglichen mit konventionellen Düsen, führt.. Allerdings ermöglichen solche kleinen Ventilnadeln eine Abstimmung der Eigenfrequenz und der optimalen Dämpfung nur in engen Betriebsbereichen, wodurch eine Anpassung dieser Einspritzdüsen im gesamten Kennfeld des Motors nicht mög-

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lieh ist. So können beispielsweise durch Schwingungen der Ventilnadel zwischen dem Ausflußquerschnitt des Ventils und dem Druck innerhalb des Ventils Phasenverschiebungen auftreten, die dazu führen, daß in Augenblicken von niederen Drükken im Ventilraum die Verbrennungsgase aus dem Motorbrennraum in das Ventilinnere einströmen und beispielsweise an dem funktionswichtigen Zumeßquerschnitt Ruß ablagern, wodurch diese verkoken. Durch die erwähnten Schwingungen wird insbesondere der Einspritzverlauf und damit der Verbrennungsablauf ungünstig beeinflußt. Dies führt zu einem harten Motorgang und ungünstigen Schad- und Partikelemissionen. Als Folge einer Verkokung tritt eine Aufweitung des Strahlwinkels und ein erhöhtes Verbrennungsgeräusch auf und damit eine Verschlechterung der Semischbildung, der Verbrauch-sowie wiederum der Rauchwerte.

Es besteht somit Bedarf nach einer Kraftstoffeinspritzdüse mit variabel und gezielt beeinflußbaren öffnungs- und Schließbewegungen bei geringer Baugröße.

Vorteile der Erfindung

Die erfindungsgemäße Kraftstoffeinspritzdüse mit den kennzeichnenden Merkmalen des Hauptanspruchs hat den Vorteil, daß durch die Kombination einer festen oder variablen Drossel im Zulauf und einer Zusatzmasse, die eine flexible Variation der Steifigkeit der hydraulischen Feder und der geschwindigkeitsabhängigen hydraulischen Dämpfung erlaubt, zusätzliche Funktionsglieder zur gezielten Beeinflussung der Bewegung der Ventilnadel während des Einspritzvorgangs eingeführt werden können, so daß eine optimale Anpassung an ein gegebenes Motorkennfeld möglich ist.

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Mit der Erfindung lassen sich sowohl' die Offnungs- als auch die Schließbewegung der Ventilnadel gezielt beeinflussen, wobei durch die möglich gewordenen, sehr kleinen Ventilnadeldurchmesser eine besonders günstige Strahlaufbereitung erreicht werden kann. Dabei kann für eine Optimierung des Verbrennungsvorgangs die Bewegung der Ventilnadel in Öffnungsrichtung stark verzögert oder gedämpft werden, während

aie Bewegung unbehindert erfolgt, in der Schlfeßrichtung/ Allgemein wird durch die Erfindung die Anpassungsfähigkeit von Kraftstoffeinspritzdüsen insbesondere mit kleinen Nadeldurchmessern, wie sich diese bei fortschreitender Miniaturisierung ergeben, erhöht.

Durch die in den Unteransprüchen aufgeführten Maßnahmen und Merkmale sind vorteilhafte Weiterbildungen und Verbesserungen der im Hauptanspruch angegebenen erfindungsgemäßen Kraftstoffeinspritzdüse möglich. Vorteilhaft ist hier die Erzielung einer geschwindigkeitsabhängigen Dämpfung durch eine Anordnung des eine Zusatzmasse bildenden Kolbens mit abstimmbaren Spielen bei insgesamt konzentrischer Lagerung zur Ventilnadel.

Zeichnung

Ausführungsbeispiele der Erfindung sind in der Zeichnung dargestellt und werden im folgenden näher beschrieben. Es zeigen Fig. 1 einen Schnitt durch eine erste Ausführungsform einer erfindungsgemäßen, nach außen öffnenden Kraftstoffeinspritzdüse (Α-Ventil), Fig. 2 eine Variante der Dämpfungsraumgestaltung in einer Teilschnittdarstellung und Fig. 3 eine zweite .Ausführungsform einer erfindungsgemäßen, nach innen öffnenden Kraftstof feinspri tzdllse (I-Ventil).

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Beschreibung der AusfUhrungsbeispiele

Gleiche Teile sind in allen Ausführungsformen mit gleichen Bezugszeichen versehen, wobei wegen der unterschiedlichen Grundkonzeption der Ausführungsbeispiele der Figuren 1 und die Bezugszeichen von Fig. 3 mit einem Beistrich oben versehen sind.

Die in Fig. 1 gezeigte, nach außen, also in Strömungsrichtung öffnende Einspritzdüse umfaßt eine Ventilnädel 2, die in einem Düsenkö.rper 3 radial geführt und axial verschiebbar gelagert ist. Der Düsenkörper 3 ist mittels einer Überwurfmutter 4 an einen nach oben nicht weiter dargestellten Anschlußkörper 5 gespannt, der auch ein Teil des Düsenhalters sein kann. Unter Druck stehender Kraftstoff gelangt über eine Zulaufbohrung 6 im Anschlußkörper 5 in einen Druckraum 7, der begrenzt ist vom Anschlußkörper 5, dem Düsenkörper 3 und der Ventilnadel 2.

Bei dem dargestellten Ausführungsbeispiel sind die einzelnen Bauelemente konzentrisch zueinander angeordnet und teleskopartig ineinandergeschachtelt. Der Anschlußkörper 5 verfügt über eine weit nach unten gezogene äußere Ringwandung 5a, die bei I3an einer äußeren Ringfläche des Düsenkörpers 3 anstößt und nach innen eine Zusatzmasse 9 lagert, die eine im wesentlichen zylindrische Form aufweist. Der Düsenkörper ist von nach innen ansteigender, abgetreppter Form, wobei sich, ausgehend von einer inneren, hochgezogenen Ringwandung 3a, in welcher die Ventilnadel 2 radial bündig geführt ist, nach außen in unterschiedlicher Höhe angeordnete Ringflächen 3b und 3c ergeben, die unter Zwischenlage von Distanzscheiben 10 Auflager für die Ventilnadelschließfeder 11 und eine Vorspannungsfeder 12 für die Zusatzmasse 9 bilden.

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Zwischen einer ersten abgetreppten Ringschulter 3d und der heruntergezogenen, äußeren Ringwandung 5a des Anschlußkörpers 5 ist ein Ringraum 8 gebildet, der für die Bewegung der Zusatzmasse 9 einen Dämpfungsraum darstellt und in den die Zusatzmasse mit dem unteren Ende ihrer zylindrischen Ringwandung eindringt. Nach innen verfügt die Zusatzmasse 9, die die al!gemeine.Form eines Dämpfungshohlkolbens aufweist, über einen vorspringenden Ringflansch 9a, der nach unten eine Anschlagringfläche 9b für die Vorspannungsfeder 12 bildet und nach oben einen Anschlag 14. An diesem Anschlag 14 liegt eine Hubanschlagscheibe 15 der Ventilnadel an, die.zusammen mit einem Zusatzblock 15a in einer Einschnürung 16 der Ventilnadel 2 sitzt und gehalten ist. Da an der Hubanschlagscheibe 15 nach innen die Schließfeder 11 für die Ventilnadel angreift, ist diese nach oben in ihre Schließposition vorgespannt, so daß ein von der Ventilnadel gebildeter Ventilkegel 2a auf seinen vom Düsenkörper 3 gebildeten Ventilsitz 17 gepreßt ist. In den Düsenkörper 3 eingearbeitete untere Zulaufkanäle 18 münden vom Federraum 19 in einen durch eine Einschnürung am unteren Teil der Ventilnadel 2 zwischen dieser und dem umgebenden Düsenkörper 3 gebildeten Ringraum, aus welchem der über den oberen Zulaufkanal 6 unter Druck zugeführte Kraftstoff bei Abheben der Ventilnadel 2 von ihrem Sitz in gewünschter Strahlform abgespritzt wird.

Wie in der Darstellung der Fig. 1 angegeben, kann die Hubanschlagscheibe einen vorgegebenen Abstand h zu dem durch den inneren Ringflansch der Zusatzmasse gebildeten An-

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schlag/an dieser aufweisen, wobei sich der Gesamthub h der Ventilnadel 2 bestimmt durch den Abstand der Hubanschlagscheibe 15 zur oberen, einen mechanischen Endanschlag bildenden Ringfläche 20 der inneren Vonti1körper-Ringwandung 3a.

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Darüber hinaus ist die äußere Zylinderwandung der Zusatzmasse 9 in der Ringwandung 5a des Anschlußkö.rpers 5 mit einem vorgegebenen Abstand oder Spiel S1 und in der inneren, nach oben gezogenen Schulter 3d des Düsenkörpers 3 mit einem Spiel S2 geführt. Zur Verdrehsicherheit der Zusatzmasse 9 in Kolbenform ist noch ein Fixierstift 21 vorgesehen. Aus der Querschnittdarstellung der Fig. 1 erkennt man, daß die Hubanschlagscheibe 15 an ihrem Außenumfang eine beliebige unregelmäßige Form aufweist, beispielsweise nur mit vier in Fig. 1a gezeigte, gleichmäßig über den Umfang verteilte Vorsprünge 15b am Anschlag 14 aufliegt, so daß der Kraftstoff vom Druckraum 7 frei in den Federraum 19 und von dort durch die unteren Zulaufkanäle zum Abspritzbereich strömen kann.

Die Funktion der in Fig. 1 gezeigten Kraftstoffeinspritzdüse ist dann wie folgt. Die in der Zulaufbohrung 6 befindliche und dort schematisch bei 22 angedeutete Drossel kann eine feste oder eine verstellbare Drossel sein, wobei im Falle einer festen Drossel deren Querschnitt an den Vollastbetriebspunkt angepaßt wird. Ist eine verstellbare Drossel vorgesehen, dann läßt sich diese an eine Vielzähl von Betriebspunkten anpassen und mit Hilfe entsprechender Steuerungen im Betriebskennfeld verstellen. Die Verstellung kann beispielsweise als Funktion der Drehzahl und der eingespritzten

Kraftstoff menge (Last) .. ,. , . _u-u uj

7 der !Brennkraftmaschine durch mechanische, hydraulische oder elektrische Mittel erfolgen. Die Aufgabe der Drossel ist die Erhöhung der Eigenfrequenz und eine Dämpfung des Ventils im allgemeinen. Dabei kann auch die Einbaülage der Drossel 22 von Bedeutung sein, und zwar wegen des über sie an die Druckleitung angekoppelten Ventilvolumens. Die Optimierung der Einbaulage ist zweckmäßigerweise experimentell für den jeweiligen Anwendungsfall vorzunehmen.

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Die im Innenraum der Kraftstoffeinspritzdlise befindliche, federbelastete Zusatzmasse 9 führt eine zweifache Funktion aus. Sie bewirkt als erstes eine Vergrößerung der Ventilmasse in der Öffnungsrichtung, wobei sich der Zeitpunkt ihres Hinzuschaltens zur Öffnungsbewegung der Ventilnadel 2 durch Variierung des "Vorhub"-Abstandes h_y optimieren läßt. Soll die Ventilnadel 2 ohne jeden Vorhub arbeiten, dann kann der Abstand h auch zu Null gemacht werden. Dabei weist, um ein unerwünschtes überschwingen der Zusatzmasse 9 bei der Öffnungsbewegung zu vermeiden, diese einen eigenen Hubanschlag h auf, bei dem in Fig. 1 dargestellten Ausführungsbeispiel gebildet durch die sich gegenüberliegenden Ringflächen von Zusatzmasse 9 und Düsenkörper 3. Damit die Ventilnadel ihren vollen Nadelhub h durchführen kann, ist der Hubanschlag h für die Zusatzmasse 9 vorzugsweise größer als der Ventilnadelhub h.

Bei der Schließbewegung trennt sich die Ventilnadel 2 von der Zusatzmasse 9 und führt unter Einwirkung ihrer Schließfeder 11 eine schnelle Schließbewegung durch. Die trägere Zusatzmasse 9 wird durch ihre ei gene·Rückstell- oder Vorspannungsfeder 12 in die Ausgangsstellung zurückgeführt. Sie dient insofern als beweglicher Hubanschlag für die Ventilnadel und verhindert evtl. Öffnungsbewegungen derselben. Durch eine entsprechende Bemessung des Vorhubabstandes h_y können dabei insbesondere auch Prellungen begrenzt werden, die sich bei auf eine hohe Schließgeschwindigkeit gezüchtetenVenti1 nadeln ergeben können.

Die zweite Funktion der Zusatzmasse 9 besteht in der Erzielung einer geschwindigkeitsabhängigen Dämpfung, denn die Zusatzmasse wirkt in ihrer beschriebenen Ausführungsform als Kolben im weiter vorn schon erwähnten Dämpfungsraum 8 mit den vor-

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gegebenen Spielen S1 und S2. Bei der Mitnahme der Zusatzmasse 9 durch die sich in Öffnungsrichtung bewegende Ventilnadel 2 verdrängt die Zusatzmasse in ihrer Wirkung als Dämpfungskolben aus dem Dämpfungsraum 8 die dort befindliche Flüssigkeit, die längs der Spielabstände S1 und S2 abfließen muß.

Es versteht sich, daß das Grundprinzip vorliegender Erfindung einer Vielzahl von Modifikationen und baulichen Umgestaltungen zugänglich ist; so zeigt die Darstellung der Fig. 2 beispielsweise eine getreppte äußere Form der Zusatzmasse 9¹, so daß ein erster Dämpfungsraum bei 8' und ein zweiter,, kleinerer Dämpfungsraum bei 8" gebildet ist. Die Rückstellfeder 12' für die Zusatzmasse 9' wirkt auf eine untere, von einem nach innen vorspringenden Ringflansch 9a' gebildete Anschlagschulter, wobei der Ringf.lansch 9a' nach oben gleichzeitig den Anschlag für die Hubanschlagscheibe 15' der Ventilnadel 2 (nicht dargestellt) bildet. Die auf die dynamisch-hydraulischen Gegebenheiten abstimmbaren Spiele zwischen der Zusatzmasse 9' und dem Anschlußkörper 5' oder der Oberwurfmutter 4' sowie dem Düsenkörper 3' sind mit ST und S2' bezeichnet.

Durch die Kombination der Drossel 22 und einer nach Größe, Form, Einbauart und Kopplungsgrad an die Ventilnadel 2 beeinflußbaren Zusatzmasse erhöht sich die Anpassungsfähigkeit der in den Figuren 1 und 2 gezeigten Α-Ventile; da bei der Optimierung der Nadeldämpfung auch bei nach innen öffnenden Einspritzdüsen ähnliche Probleme auftreten, läßt sich die erfindungsgemäße Lösung sinngemäß auch bei I-Ventilen anwenden, wie die Darstellung der Fig. 3 zeigt. Die feste oder variable Drossel 22' ist hier im Zulaufkanal 23 für den unter Druck stehenden Kraftstoff angeordnet, der in einen

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Druckraum 24 einmündet, der zwischen der Ventilnadel 2' und dem Düsenkörper 3" gebildet ist, in welchem die Ventilnadel 2' radial geführt und axial verschieb!ich gelagert ist. Der Federteller 25, an welchem die Schließfeder 11' für die Ventilnadel angreift, bildet gleichzeitig mit einer inneren Schulter 26 der Zusatzmasse 9" den Vorhub-Abstand h , den die Ventilnadel bei ihrem Uffnungshub zu überwinden hat, bevor die Zusatzmasse mitgenommen wird und der im besonderen Fall auch zu Null werden kann. Die Zusatzmasse ist im Federraum 19' mit einem ersten Spiel S1" gegenüber dem Düsenhalter 5" und mit einem zweiten Spiel S2" gegenüber einem oberen Federteller 27 geführt, an dem sich zusätzlich zu der Schließfeder 11' der Ventilnadel auch die Rückstellfeder 12' der Zusatzmasse 9" abstützt. Dämpfungsräume für die dämpfungskolbenartige Bewegung der Zusatzmasse 9" sind gebildet bei 28a und 28b, wobei dieser Dämpfungsraum gleichzeitig den Hubanschlag h der Zusatzmasse 9 vorgibt. Der Ventilnadelhub h ergibt sich bei 29 als Abstand eines Ventilnadelbundes zur Zwischenscheibe 30, über welche der Düsenkörper 3" von der überwurfmutter 4" am Düsenhalter 5". festgespannt wird. Da die Wirkungsweise bei dem in Fig. 3 gezeigten Ausführungsbeispiel mit der weiter vorn geschilderten Wirkungsweise eines Einspritzventils mit variabel vorgebbaren Uffnungs- und Schließbewegungen identisch ist, braucht hierauf nicht weiter eingegangen zu werden. Als/unterscniea ergibt sich lediglich, daß die Zusatzmasse 9" im Federraum 19' gegen ein Le'ckölvolumen arbeitet, welches über einen Leckölkanal JOa mit Rückschlagventil 31 seinen Abfluß findet.

Claims

Patentansprüche

Kraftstoffeinspritzdüse für Brennkraftmaschinen mit einer in Schließrichtung belasteten, in einem Düsenkörper radial geführten und axial verschieb!ich gelagerten Ventilnadel und einer mindestens die RadelÖffnungsbewegung beeinflussenden, federbelasteten zusätzlichen Dä'mpfungsmasse, dadurch gekennzeichnet, daß im Kraftstoffzulauf (6, 23) eine feste oder verstellbare Drossel (22, 22') angeordnet ist und daß die mit einem kraftstoffbeaufschlagten Dämpfungsraum (8, 8¹, 8", 28a, 28b) zusammenwirkende Zusatzmasse· (9, 9¹, 9") so mit vorgegebenem, einen Kraftstoffdurchtritt ermöglichendem, radialem Spiel (S1, S2, ST, S2¹, S1", S2") geführt ist, daß sich für die Ventilnadelbewegung sowohl eine massenträgheitsbehaftete als auch eine geschwindigkeitsabhängige Dämpfung ergibt.

Kraftstoffeinspritzdüse nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß bei einer nach außen öffnenden Einspritzdüse (Α-Ventil) die Zusatzmasse (9) als äußere, zur VentiVnadel (2) konzentrische Ringwandung ausgebildet ist, die in Offnungsrichtung axiale, ringförmige Dämpfungsräume (8, 8¹, 8") bildende Abstände zum Düsenkörper

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(3, 3¹) und/oder Düsenhalter (5, 5¹) aufweist, wobei die radialen Abstände der Zusatzmasse (9, 9') zu Düsenkörper (3., 3¹) und/oder Düsenhalter (5, 5") die vorgegebenen Spiele bilden.

3. Kraftstoffeinspritzdüse nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß der axiale Dämpfungsraumabstand der Zusatzmasse (9, 9') gleichzeitig deren Hubanschlag (h ) bildet.

4. Kraftstoffeinspritzdüse nach einem der Ansprüche 1 bis 3, •dadurch gekennzeichnet, daß von innen nach außen in teleskopartiger Schichtung die Ventilnadel (2), ihre von einer hochgezogenen Ringwandung (3a) des DUsenkörpers (3) gebildete Führung, Ventilnadel-Schließfeder (11) und Rückstellfeder (12) und sich nach außen anschließend die Ringwandung der Zusatzmasse (9).und die Ringwandung (5a) des Düsenhalters (5) angeordnet sind.

5. Kraftstoffeinspritzdüse nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß an der Düsennadel eine Hubanschlagscheibe (15) angeordnet ist, und daß zur Bewegungsmitnahme der Zusatzmasse (9) diese einen Innenringflansch (9a) in einem vorgegebenen : Abstand (h^O) zur Hubanschlagscheibe aufweist.

6. Kraftstoffeinspritzdüse nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß der DIi-•senkörper(3) von außen nach innen eine abgetreppte Form unter Bildung von konzentrischen Ringflächen (3b, 3c) aufweist, die Auflager sind für die Ventilnadelschließfeder (11) und/oder die Rückstellfeder (12) der Zusatzmasse (9).

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7. Kraftstoffeinspritzdüse nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß die im Zulaufkanal (6, 23) angeordnete variable Drossel als Funktion von Drehzahl und Kraftstoff-Einspritzmenge mechanisch, hydraulisch oder elektrisch einstellbar ist.

8. Kraftstoffeinspritzdüse nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß bei nach innen öffnender Ventilnadel die Zusatzmasse in axialer Schichtung zu dieser angeordnet ist und ringförmige Dämpfungsräume

■ (28a, 28b) mit der Wand des Düsenhalters und/oder einem Stirnringraum mit einem oberen Federteller (27) bildet.

9. Kraftstoffeinspritzdüse nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß die Rückstellfeder (12¹) der Zusatzmasse (9") in dem von dieser mit dem Düsenhalter gebildeten Dämpfungsraum (28a) angeordnet ist.