DE3141227A1 - Schreibfeder - Google Patents
SchreibfederInfo
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- DE3141227A1 DE3141227A1 DE19813141227 DE3141227A DE3141227A1 DE 3141227 A1 DE3141227 A1 DE 3141227A1 DE 19813141227 DE19813141227 DE 19813141227 DE 3141227 A DE3141227 A DE 3141227A DE 3141227 A1 DE3141227 A1 DE 3141227A1
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- B43K5/1818—Mechanical feeding means, e.g. valves; Pumps
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Description
* « β .f ej * » Λ #
HOFFMANN*· EITLiH & PARTNER 3141227
PAT E N TAN WÄLTB
DIPL.-ING. K. FOCHSLE · DR. RER. NAT. B. HANSEN
ARABELLASTRASSE < · D-8000 MO NCHEN 81 ». TELEFON (089) 911087 · TELEX 05-29Ä19 (PATHE)
35749
Pilot Ink Co. , Ltd. , Nagoya-shi, Aichi / Japan.
Schreibfeder
Die Erfindung bezieht sich auf eine Schreibfeder und
betrifft insbesondere eine Schreibfeder, bei der zur Versorgung einer in einem Federhalter gehaltenen Schreibspitze
mit Tinte aus einem Tintentank ein Ventildruckstempel betätigt wird. Insbesondere betrifft die vorliegende Erfindung
eine. Schreibspitze, mit der man sehr fein schreiben kann, und die einen TiAtenführungsschaft zwischen einer
Schreibsp'itze und einem Ventildrückstempel aufweist, wobei
zumindest zwischen dem hinteren Ende der Spitze und dem vorderen Ende des Tintenführungsschaftes ein kleiner
Tintenhalteraum ausgebildet ist.
Es wurden bisher verschiedene Schreibfedernkonstruktionen vorgeschlagen, bei denen ein Ventildruckstempel zur Versorgung
einer Schreibfeder mit Tinte aus einem Tintentank betätigt wird, wobei die Feder verwendet wird, um
dicke Buchstaben mit Tinte zu schreiben, die eine relativ hohe Viskosität und in einem Lösungsmittel dispergierte
Pigmentpartikel aufweist. Ein Beispiel einer derartigen Schreibfeder ist in der US-PS 3 640 631 beschrieben. Das
Hauptmerkmal dieser bekannten Feder ist die Konstruktion
"T-
eines Ventildruckstempels, der mit einer hochporösen
Schreibspitze verwendet wird, die leicht Tinte,sowohl
durch das hintere Ende als auch die Seitenflächen,absorbiert. Die Spitze kann beispielsweise die Spitze von
einem relativ großen Durchmesser sein, die aus lose miteinander verbundenen harzbehandelten Faserbündeln '
oder aus Filzmaterial besteht. Diese Anordnung kann jedoch nicht direkt bei einer dauerhaften Schreibspitze angewendet werden, die einen Außendurchmesser von nicht mehr
als 3 mm hat, wie sie für das Schreiben von feinen Buchstaben geeignet ist. Eine derartig dauerhafte Schreibspitze
kann beispielsweise als Kunstharzspitze ausgebildet sein, durch deren Inneres längs der Achse ein Tintenkanal gebohrt
ist, oder kann eine Faserspitze, bestehend aus einer festen Kombination längs miteinander verbundener Faserbündel,
sein. Eine Spitze dieser Art hat eine kleine Kapazität zum Halten der Tinte und absorbiert nur eine begrenzte
Menge der Tinte durch ihre Seitenfläche. Wenn die Anordnung
gemäß der US-PS 3 640 631 direkt bei einer feinen Spitze
verwendet wird ,bewirkt die geringe Tintenhaltekapazität
der Spitze und die direkte Zuführung der Tinte aus einem Tintentarik ohne Steuerung mittels Kapillarwirkung ein
Auslaufen von übermäßiger Tinte aus der Federspitze.
Es ist daher Aufgabe der vorliegenden Erfindung eine Schreibspitze der eingangs genannten Art so weiterzubilden,
daß sie für eine feine, dauerhafte Schreibspitze verwendet werden kann, und die einen ununterbrochenen und zusammenhängenden
Tintenstrom, sowie eine gute Dauerhaftigkeit zum Schreiben feiner Buchstaben aufweist.
Diese Aufgabe wird durch die in Anspruch 1 gekennzeichnete
Erfindung gelöst.
Das heißt, zwischen dtr Schreibspitze und dem Ventilelement
Or »
■L6_··»··■" J-* :' 3U1227
ist ein Tintenführungsschaft vorgesehen und mindestens
zwischen dem hinteren Ende der Spitze und dem vorderen
Ende des Tintenführungsschaftes ist ein kleiner Tintenhalteraum vorgesehen. Der Tintenführungsschaft hat einen
großen Durchmesser und ist in hohem Maße porös. Die genaue Form des Tintenhalteraums kann in verschiedenen
Ausführungsformen abgeändert werden und ein poröser Zylinder
kann wahlweise über dem Tintenführungsschaft zum Absorbieren eines übermäßigen Tintenflusses passend angeordnet
sein. Ebenfalls kann über dem hinteren Ende des Tintenführungsschaftes zum Schutz und zur längeren Lebensdauer
eine geschlossene Endkappe angeschlossen sein.
Ausführungsbeispiele der vorliegenden Erfindung sind in der Zeichnung dargestellt und werden im folgenden näher
beschrieben. Es zeigen:
Fig. 1 einen Längsschnitt der wesentlichen Teile einer Schreibfeder gemäß einer ersten Ausführungsform;
Fig. 2 einen Längsschnitt der wesentlichen Teile
einer Schreibfeder gemäß einer zweiten
Ausführungsform;
Fig. 3 ' einen Längsschnitt der wesentlichen Teile ■ einer Schreibfeder gemäß einer dritten Ausführungsform;
Fig. 4 einen Längsschnitt der wesentlichen Teile einer Schreibfeder gemäß einer vierten Ausführungsform;,
Fig. 5 einen Längsschnitt der wesentlichen Teile
Fig. 4 einen Längsschnitt der wesentlichen Teile einer Schreibfeder gemäß einer vierten Ausführungsform;,
Fig. 5 einen Längsschnitt der wesentlichen Teile
einer Schreibfeder gemäß einer fünften Ausführungsform;
Fig. 6 einen Längsschnitt der wesentlichen Teile einer Schreibfeder gemäß einer sechsten Ausführungsform;
Fig. 6 einen Längsschnitt der wesentlichen Teile einer Schreibfeder gemäß einer sechsten Ausführungsform;
Fig. 7 einen Längsschnitt der wesentlichen Teile
einer Schreibfeder gemäß einer siebenten Aus führungs form; ■ ■ ..
Fig. 8 einen Längsschnitt der wesentlichen Teile einer Schreibfeder gemäß einer achten Aus
führungsform j und
Fig. 9 einen Längsschnitt einer geänderten Ausführungsform
des geschlossenen Zylinders von Fig. 8.
10
10
Die vorliegende Erfindung schafft eine Schreibfeder, bei
der die Federspitze mit Tinte aus einem Tintentank versorgt
wird, wenn ein federvorgespannter Ventil-Druckstempel durch Herunterdrücken der Federspitze von seinem
Sitz gelöst wird, oder bei dem ein am hinteren Ende des rohrförmigen Federkörpers eingesetzter Druckhebel
heruntergedrückt wird, oder indem man ein flexibles Federgehäuse zusammendrückt, wobei die Feder einen Tintenführungsschaft
zwischen der Schreibspitze und dem Ventildruckstempel
und einen kleinen Tintenhalteraum zumindest zwischen dem hinteren Ende der Spitze und dem vorderen
Ende des Tintenführungsschaftes aufweist.
Um ein ununterbrochenes Schreiben feiner Buchstaben zu
erreichen, verwendet die Schreibfeder der vorliegenden Erfindung eine Spitze mit einem Außendurchmessser von
nicht mehr als 3 mm,vorzugsweise zwischen 0,6 - 2,0mm
die aus Kunstharz,oder einer festen Kombination von
lose miteinander verbundener harzbehandelter Faserbündel
besteht. Eine Kunstharzsp'itze mit einem Tintenkanalf der durch die Achse des Kunststoffinneren gebohrt'ist,
ist besonders wirksam, da er es gestattet, die Form und Größe des inneren Tintenkanals frei entsprechend
den Eigenschaften der verschiedenen Tintenzusammensetzun gen einzustellen unc eine äußere Hülle mit einer aus-
reichenden Festigkeit und Dauerhaftigkeit liefert, die dem wiederholten öffnen aufgrund des Herunterdrückens der Federspitze standhält.
Der Tintenführungsschaft gemäß der vorliegenden Erfindung
hat eine besondere Kapillarwirkung und Fluidrückhaltung.
Er sorgt für eine Tintenströmung zu der feinen Spitze, um die Spitze reichlich' und ununterbrochen mit Tinte zu
versorgen. Während des Schreibens versorgt der Tintenführungsschaft den kleinen Tintenhalteraum zwischen dem hinteren
Ende der Spitze und dem Schaft mit einer bestimmten Menge frei aus dem Tintentank fließenden Tinte, wobei das
hintere Ende der Spitze mit einer kleinen Menge der frei fließenden Tinte in Berührung gehalten wird. Insbesondere
ist der. Tintenführungsschaft als Röhrchen ausgebildet, das
einen größeren Durchmesser und eine größere Porosität als die Spitze aufweist, und welches entweder aus harzbehandeltem
Fasermaterial, aus geschäumtem Kunststoff mit offenen Zellen oder aus anderem porösen Material besteht.
Der Tintenführungsschaft ist hinter der Schreibspitze an
dem Halter befestigt angeordnet.
Das andere Erfordernis der vorliegenden Erfindung ist ein
kleiner Tintenhalteraum, der mindestens zwischen dem hinteren Ende der Spitze und dem vorderen Ende des Führungsschaftes vorgesehen ist. Der kleine Tintenhalteraum trennt
die Schreibspitze von dem Tintenführungsschaft. Er verhindert, daß das hintere Ende der Spitze den Tintenkanal
in Folge der Berührung mit dem Schaft sperrt, und verhindert ebenfalls, daß das vordere Ende des Führungsschaftes
eine gesteigerte Dichte in Folge der Verformung beim Zusammendrücken
erfährt. Eine andere Funktion des Tintenhalteraums ist, zeitweise die kleine Menge freifließender Tinte
aufzuhalten, die die Tintenhaltekapazität des Schaftes übersteigt und die Berührungsfläche der Tinte mit dem
_9 —
Tintenkanal am hinteren Ende der Spitze zu vergrößern. Der Tintenhalteraum ist klein genug, um ein Herauslaufen
der Tinte aus der Spitze zu verhindern und seine Größe
oder Kapazität wird durch die Eigenschaften der Tinte (d. h., ihrer Viskosität und Oberflächenspannung)und
der Fluidhaltefähigkeit der Spitze bestimmt.- Beispielsweise
ist bei einer fein fließenden Tinte mit einer geringen Oberflächenspannung und::Viskosität und/oder einer
Spitze mit einer geringen Fluidhaltekapazität der Raum klein genug, um die Tinte mittels ihrer Oberflächenspannung
zu halten. Bei einer weniger gut fließenden Tinte und/ . oder einer Spitze mit einer großen Fluidhaltekapazität
weist der Raum eine größere Kapazität auf. Der kleine, oben beschriebene Tintenhalteraum.ermöglicht eine wirksame
Zuführung der Tinte zu einer Kunstharzspitze oder anderen Spitzen, die eine geringe Kapillarwirkung haben, die mit
einem axialen Tintenkanal mit einem größeren Durchmesser als die Kapillarröhrchen zwischen den Fasern versehen ist,
um einen Fluß von Tinte mit relativ hoher Viskosität, wie
z. B. Tinte mit in einem Lösungsmittel fein dispergierter Pigmentpartikel, zu ermöglichen. Während des Schreibens
fließt die Tinte in den Kleinen Tintenhalteraum aus der
Federspitze, wobei zur Kompensation der verbrauchten Tintenmenge die Tinte aus dem Tintenführungsschaft dem kleinen
Tintenraum zur Verwendung beim- folgenden· Schreiben zugeführt
wird. Die Menge der zugeführten Tinte aus dem Führungsschäft hängt von seiner Fluidhaltefähigkeit und von
den Eigenschaften der Tinte ab, es besteht jedoch eine bestimmte Grenze der Menge der Tintenversorgung, und wenn·
diese Grenze überschritten wird (wenn die Tintenversorgung
während des Schreibens unterbrochen wird), kann man das Schreiben durch wiederholtes Öffnen dos Ventils wieder
aufnehmen, wodurch die Tinte durch die Spitze fließt.
In der zweiten Ausführungsform der vorliegenden Erfindung
-10-
3H122.7
ist eine Schreibspitze mit einem porösen Zylinder vorgesehen·, der passend über dem Tintenführungsschaft angeordnet
ist. Der poröse Zylinder absorbiert übermäßige, aus dem Tintentank fließende Tinte nach dem öffnen des Ventils
und hält die Tinte so,.daß nichts aus der Federspitze herausläuft. Der poröse Zylinder richtet ebenfalls die
absorbierte Tinte zu dem Tintenführungsschaft. Er besteht aus einem höchstporösen Material, wie z. B. ein Schwamm
mit offenen Zellen aus Filzmaterial.
Bei einer Schreibspitze, bei der die Vorderfläche des
Ventildruckkolbens gegen des hintere Ende des Tintenführungsschaftes
drückt, wird bevorzugt, daß ein kurzer Zylinder mit einem geschlossenen Ende über das hintere Ende des
Tintenführungsschaftes gesetzt wird. Der kurze Zylinder mit dem geschlossenen Ende verstärkt das hintere Ende
des Tintenführungsschaftes. Wie oben beschrieben besteht der Tintenführungsschaft aus einem porösen Material relativ
geringer Festigkeit, das die Tinte absorbiert und sie herauslaufen läßt, sodaß es häufig auftritt, daß die auf
den Ventildruckkolben aufgebrachte Druckkraft das hintere Ende des" Schaftes deformiert, erweicht oder zerstört,
oder in einigen Fällen wird das vordere Ende des Ventildruckkolbens
in das hintere Ende des Schaftes hineingedrückt. Der kurze Zylinder mit einem geschlossenen Ende
ist geeignet ,derartige Funktionsstörungen aufgrund dieser Fehlermöglichkeiten auszuschließen. Der kurze Zylinder
mit einem geschlossenen Ende besteht aus Kunststoff, Metall oder anderen Materialien, wie z. B. einem porösen Material
mit einer hohen Festigkeit von geringer Porösität, wobei sein geschlossenes Ende einen kreisförmigen ,
polygonalen oder anderen Querschnitt aufweist.Wenn notwendig, hat die Wand des Zylinders oder das geschlossene
Ende geeignete Kerben, Schlitze oder schmale Löcher und alternativ kann die Innenfläche mit Kerben oder VorSprüngen
-11-
3 U'12-27
versehen sein, um kleine Räume zwischen dem napfförmigen
Zylinder und dem hinteren Ende des Schaftes auszubilden. Diese Anordnung gestattet, daß die rings um das Teil des
Tintenführungsschaftes über dem der kurze Zylinder passend angeordnet ist, mit Tinte versorgt wird.
In der Zeichnung ist ein Halter 2 dargestellt, der in
seinem vorderen Ende eine kleine Bohrung zur Aufnahme einer
Schreibspitze 1 aufweist, die mit einer großen Bohrung im hinteren Teil zur Aufnahme eines TintenführungsschafLes
3 in Verbindung steht, wobei die zwei Bohrungen längs der gleichen Achse im Inneren des Halters ausgebildet sind.
Ein kleiner Teil der Spitze 1 erstreckt sich aus dem vorderen Ende des Halters und der größere Teil des Tinten-
führungsschaftes 3 erstreckt sich aus dem hinteren Ende, des Halters. Beide, d. h., die Spitze und der Tintenführungsschaft
sind in den Halter eingepaßt und in ihm' befestigt. In den Ausführungsformen der Fig. 1, 3,4,5,6 und
8, in denen die Federspitze nach unten gedrückt wird, um den Tintenführungsschaft zum öffnen des Ventildruckkolbens
6 zurückzuziehen, ist der Halter 2 lose in die Spitze des rohrförmigen Gehäuses der.Feder eingepaßt. In den Ausführungsformen gemäß der Fig. 2 und 7, bei. d<<non der
Ventildruckkolben von seinem Sitz mittels eines Schwenkhebeis am hinteren Ende des rohrförmigen Gehäuses oder
mittels Zusammendrücken eines flexiblen rohrförmigen Gehäuses gelöst wird, ist der Halter 2 mit der Spitze des
rohrförmigen Gehäuses verbunden.
Ein poröser Zylinder 12 aus einem schwammförmigen Material
mit einer höheren Porosität (60 bis 85%) als der Tintenfuhrungs
schaft 3 ist passend über dem Schaft angeordnet. Der Zylinder 12 absorbiert und hält die Tinte, die aus
dem Tintentank 10 nach dem Öffnen des Ventildruckkolbens
heraussickert und verl indert auf diese Weise ein Heraus-
-12-
laufen aus der Spitze des rohrförmigen Gehäuses, wobei
ebenfalls die Tinte durch die Seitenflächen des Führungsschaftes
zugeführt wird.. Es muß nicht erwähnt werden, daß der Tintenführungsschaft direkt mit Tinte durch Lösen
des Druckkolbens vom Ventilsitz versorgt wird.
Der Tintentank 10 ist am hinteren Abschnitt des rohrförmigen
Gehäuses angeordnet, und steht mit dem vorderen Teil über einen Tintenkanal 11 in Verbindung. Ein Federsitz
9 steht mit dem Ende einer Feder 8 in Eingriff, die die Rückseite eines Ventilelements 5 federnd lagert.
Das Ventilelement 5 ist in enger Berührung mit einem Ventilsitz
7 mittels einer Feder 8 gehalten, sodaß ein Herauslaufen' von Tinte verhindert wird, wenn der Schreiber nicht
verwendet wird.
In der in Fig. 1 gezeigten Ausführungsform hat die Schreibspitze einen Außendurchmesser von 1 mm und besteht aus
einem Kunstharz, wobei durch das Innere aus Kunststoff ein Tintenkanal gebohrt ist. Der Tintenführungsschaft
3 besteht aus einem Bündel harzbehandelter Fasern. Ein kleiner Tintenhalteraum 4 mit einem Durchmesser,in etwa
gleich dem Außendurchmessers der Spitze 1, ist axial innerhalb des Halters zwischen dem hinteren Ende der
Spitze und dem vorderen Ende des Tintenführungsschaftes 3 ausgebildet.
In der in Fig. 2 dargestellten Aus führ ungs form hat die
Spitze 1 einen Außendurchmesser von 2mm und besteht aus einem Bündel von harzbehandelten Fasern. Der TintenführungKSchaft
3 besteht aus einem geschäumten Harzstift mit einem Außendurchmesser von 4mm und einer Porosität
von etwa 50%. Der kleine Tintenhalteraum 4 hat einen Querschnitt größer als der Außendurchmesser der Spitze.
-13-
In der in Fig. 3 dargestellten Ausführungsform hat das
hintere Ende der Spitze 1 einen Außendurchmesser von
1 mm und besteht aus einem Bündel harzgetränkter Fasern,
die sich in einen Raum innerhalb des Halters 2 erstrecken.
Der Raum hat einen größeren Durchmesser als der Außendurchmesser der Spitze und ist als kleiner ringförmiger
Tintenhalteraum 4 im Inneren des Halters 2 ausgebildet.
In der in Fig. 4 dargestellten Ausführungsform hat die
Spitze 1 einen Außendurchmesser von 3mm, und besteht aus einem geschäumten Harz mit offenen Zellen. Ein schmaler
Tintenhalteraum 4 mit einem Ringraum auf beiden Seiten ist zwischen der Spitze 1 und einem Txntenführungsschaft
3 ausgebildet, der in Richtung des vorderen Endes geneigt ist.
In den Ausführungsformen von Fig. 5 bis 7 ist ein kleiner
Tintenhalteraum 4 innerhalb eines Ti.ntenführungsschaftes
3 längs der Achse der Spitze ausgebildet. In Fig. 5 ist der Raum 4 im worderen Ende des Schaftes 3, in Fig. 6
zwischen dem hinteren Ende der Achse des Schaftes 3 und dem vorde'ren Ende des Ventil-Druckstempels 6 und in Fig.
durch die Achse des Schaftes 3 ausgebildet. In diesen Ausführungsformen können die Spitze 1 und der Schaft aus
verschiedensten Materialen hergestellt sein und die verschiedensten Größen .-.aufweisen, wie sie von den oben beschriebenen
Ausführungsformon ausgewählt werden können.
In der in Fig. 8 dargestellten Ausführungsform ist ein
kurzer Zylinder mit einem geschlossenen Ende 13 über das hintere Ende des Tintenführungsschaftes 3 zu-dessen .Verstärkung
gestülpt. Die Spitze 1 besteht aus einem Kunstharz und hat einen Außendurchmesser von 1mm mit einem
durch ihr Kunststoffinneres längs ihrer Achse gebohrten
Tintenkanal. Der Tin.enführungsschaft 3 ist ein Stab mit
einem Außendurchmesser von 3 mm, der aus einem Bündel· von kunstharzbehandelten Fasern hergestellt ist. Der Schaft
3 ist mit axialen Aussparungen versehen, die einen Innendurchmesser
aufweisen, der im wesentlichen gleich dem Außendurchmesser der Spitze 1 ist. Das hintere Ende der
Spitze ist in dem vorderen Teil der Aussparungen eingepaßt, sodaß ein kleiner Tintenhalteraum 4 zwischen dem
hinteren Ende der Spitze und dem geschlossenen Ende der Aussparung ausgebildet wird.
Fig. 9 ist ein Längsschnitt einer weiteren Ausfuhrungsform
des kurzen Zylinders mit einem geschlossenen Ende 13. In dieser Ausführungsform erstreckt sich die Wand 13—1 des
kurzen''Zylinders nicht nur . zur Überdeckung des Schaftes
3 sondern ebenfalls des .Ventildrückstempels 6, sodaß das hintere Ende des Schaftes a"ls. auch das vordere Ende des
Druckstempels verstärkt wird. Eine derartige Anorndnung
sorgt für eine Führung, die das Verbinden des Druckstempels mit dem Schaft erleichtert. Der kurze Zylinder
mit dem geschlossenen Ende 13 in Fig. 8 und 9 kann über den Tintenführungsschaft der anderen Ausführungsformen
passend angeordnet werden.
Leerseite
Claims (8)
- Ö β » O ♦ * ·ΐ * ,hoffmann'· eitle & partner 3141227PATENTANWÄLTEDR.RER.NAT.K.HOFFMANN · Dl PL.-ING. W. LEH N DIPL.-ING. K.FDCHSLE . DR. RER. NAT. B. HANSEN ARABELLASTRASSE 4 · D-8000 MÖNCHEN 81 · TELEFON (089) »11087 . TE LEX 05-29619 (PATHE)35749Pilot Ink Co., Ltd., Nagoya-shi, Aichi / JapanSchreibfederPATENTANSPRÜCHE20( 1J Schreibfeder mit einem zur Versorgung einerSchreibspitze in einem Federhalter mit Tinte aus einem Tintentank zu betätigenden .Ventil, dadurch g e k e η nzeichnet, daß ein Tintenführungsschaft (3) zwischen der Schreibfeder (1) und dem Ventilelement (5) vorgesehen ist, und daß mindestens am hinteren Ende der Spitze (1) ein kleiner Tintenhalteraum (4) vorgesehen ist.
- 2. Schreibfeder mit einem zur Versorgungeiner Schreibspitze in einem Federhalter mit Tinte aus einem Tintentank zu betätigenden Ventilelement, dadurch gekennzeichnet, daß zwischen der Schreibspitze (1) und dem Ventilelement (5) ein Tintenführungsschaft (2) vorgesehen ist, daß mindestens am hinteren Ende der Spitze (1) ein kleiner Tintenhalteraum (4) vorgesehen ist, unddaß ein poröses zylindrisches Element (12) über dem Tintenführungsschaft (3) angeordnet ist.
- 3. ' Schreibfeder nach Anspruch 1 oder 2,dadurch gekennzeichnet, daß der kleine Tintenhalteraum (4) zwischen dem hinteren Ende der Spitze (1) und dem vorderen Ende des Tintenführungsschaftes (3) ausgebildet ist.
10 - 4. Schreibfeder nach Anspruch 1, 2. oder 3, : dadurch gekennzeichnet, daß ein kurzer Zylinder (12) mit einem geschlossenen Ende (13) über dem hinteren Ende des Tintenführungsschaftes (3) passend angeordnet ist. .
- 5. Schreibfeder.- nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß der kleine Tintenhalteraum (4) nur zwischen dem hinteren Ende der Schreibspitze (1) und dem vorderen Ende des Tintenführungsschaftes (3) ausgebildet ist.
- 6. Schreibfeder nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der kleine Tintenhalteraum (4) im Inneren des TintenführuhgssGhaftes (3) längs der Achse der Spitze (1) ausgebildet ist.
- 7. Schreibfeder nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß der kleine Tintenhalteraum (4) einen ringförmigen, innerhalb des Halters rings um das hintere Ende der Spitze (1) ausgebildeten Raum umfaßt.
- 8. Schreibfeder.nach Anspruch 1,2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Schreibspitze (1) eine Kunstharzspitze mit einem Außendurchmesser von nicht mehr als 2mm ist, durch deren Inneres längs ihrer Achse ein* ο• * «opα β β β *-3-3Η1-2271 . Tintenkanal gebohrt ist.
Applications Claiming Priority (1)
Application Number | Priority Date | Filing Date | Title |
---|---|---|---|
JP1980148604U JPS644541Y2 (de) | 1980-10-17 | 1980-10-17 |
Publications (2)
Publication Number | Publication Date |
---|---|
DE3141227A1 true DE3141227A1 (de) | 1982-05-27 |
DE3141227C2 DE3141227C2 (de) | 1986-08-07 |
Family
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Family Applications (1)
Application Number | Title | Priority Date | Filing Date |
---|---|---|---|
DE3141227A Expired DE3141227C2 (de) | 1980-10-17 | 1981-10-16 | Schreibgerät |
Country Status (5)
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---|---|
US (1) | US4496258A (de) |
JP (1) | JPS644541Y2 (de) |
DE (1) | DE3141227C2 (de) |
FR (1) | FR2492321B1 (de) |
GB (1) | GB2086809B (de) |
Cited By (1)
Publication number | Priority date | Publication date | Assignee | Title |
---|---|---|---|---|
DE3430602A1 (de) * | 1983-08-20 | 1985-03-07 | Zebra Co. Ltd., Tokio/Tokyo | Farbnachfuehreinrichtung fuer kugelschreiber |
Families Citing this family (36)
Publication number | Priority date | Publication date | Assignee | Title |
---|---|---|---|---|
DE3202435C1 (de) * | 1982-01-26 | 1983-11-03 | Fa. A.W. Faber-Castell, 8504 Stein | Kosmetisches Reinigungsgeraet |
US4588319A (en) * | 1984-10-25 | 1986-05-13 | Nicolet Instrument Corporation | Marking instrument |
US4749618A (en) * | 1985-03-11 | 1988-06-07 | Pilot Ink Co., Ltd. | Tip member for coating tool |
FR2580234B1 (fr) * | 1985-04-17 | 1989-07-07 | Mitsubishi Pencil Co | Instrument pour ecrire, peindre ou analogue |
DE8513683U1 (de) * | 1985-05-09 | 1986-09-04 | Schmidt Feintechnik GmbH, 7742 St Georgen | Schreibgerät |
JPH0633027B2 (ja) * | 1985-06-28 | 1994-05-02 | ぺんてる株式会社 | 液式筆記具 |
US4913175A (en) * | 1985-07-19 | 1990-04-03 | Pilot Ink Co., Ltd. | Liquid-applying tip assembly |
JPS62109980U (de) * | 1985-08-08 | 1987-07-13 | ||
JPH0621745Y2 (ja) * | 1987-05-08 | 1994-06-08 | 三菱鉛筆株式会社 | 液状体の筆記又は塗布用器具に於けるバルブ装置 |
US5073058A (en) * | 1989-05-17 | 1991-12-17 | Kabushiki Kaisha Sakura Kurepasu | Implement for applying liquid |
DE4115685C3 (de) * | 1991-05-14 | 2001-07-05 | Dataprint Datendrucksysteme R | Schreibgerät mit in einem Behälter frei aufgenommener Schreibflüssigkeit |
US6089776A (en) * | 1991-05-14 | 2000-07-18 | Kaufmann; Rainer | Fluid dispensing utensil |
JPH05212997A (ja) * | 1991-12-10 | 1993-08-24 | Sakura Color Prod Corp | 塗布具 |
DE69420178T2 (de) * | 1993-04-27 | 2000-03-09 | Sakura Color Prod Corp | Flüssigkeitsauftragegerät und Herstellung desselben |
US6322268B1 (en) | 1993-11-12 | 2001-11-27 | Avery Dennison Corporation | Efficient fluid dispensing utensil |
US6416242B1 (en) | 1993-11-12 | 2002-07-09 | Dataprint R. Kaufmann Gmbh | Efficient fluid dispensing utensil |
EP0683062B1 (de) * | 1993-11-30 | 1999-01-27 | Pentel Kabushiki Kaisha | Applikator |
DE19529865C2 (de) | 1995-08-14 | 2002-02-28 | Kaufmann R Dataprint | Gerät zum Auftragen von Flüssigkeiten auf eine Unterlage mittels eines Auftragselements |
US6227737B1 (en) | 1995-12-15 | 2001-05-08 | The Gillette Company | Fluid applicators |
USD433706S (en) * | 1998-04-23 | 2000-11-14 | The Gillette Company | Tip for correction fluid applicator |
US6312180B1 (en) | 1998-04-23 | 2001-11-06 | The Gillette Company | Applicator for correction fluid |
DE19930540B4 (de) | 1999-06-28 | 2004-04-22 | Sanford Gmbh | Hand-Auftraggerät |
JP3875556B2 (ja) | 1999-06-28 | 2007-01-31 | サンフォード エル.ピー. | フリーインクのマーキング用具、当該用具のためのインク及び空気の給送装置並びに当該用具における周囲の温度又は気圧変化の補正方法 |
US6488429B2 (en) * | 2000-02-14 | 2002-12-03 | George W. Korper | Pressure modulated free ink marker for producing variable line width |
US6572297B2 (en) * | 2000-02-14 | 2003-06-03 | George W. Korper | Pressure modulated free ink marker for producing variable line width |
DE60226792D1 (de) * | 2001-03-26 | 2008-07-03 | Sanford Lp | Druckregulierte freie Tintenzuführung |
US6457892B1 (en) | 2001-04-20 | 2002-10-01 | Avery Dennison Corporation | Writing instrument having a capillary hole through the container |
US6637965B1 (en) | 2001-06-22 | 2003-10-28 | Avery Dennison Corporation | Writing instrument having a reservoir between a tip and a capillary storage |
CN1288216C (zh) * | 2001-11-19 | 2006-12-06 | 桑福德有限合伙人公司 | 金属墨水与毛细标识器 |
EP1490445A1 (de) * | 2002-04-01 | 2004-12-29 | Sanford, L. P. | Lösungsmittelsystem und daraus hergestellte tinte |
EP1354722A3 (de) * | 2002-04-17 | 2007-02-14 | Avery Dennison Corporation | Selbstdichtendes, zurückziehbares Schreibgerät |
US7481593B2 (en) * | 2003-08-19 | 2009-01-27 | Sanford, L.P. | Combination hydrophobic/hydrophilic filters/reservoirs for controlling fluid flow |
US20060210349A1 (en) * | 2005-02-24 | 2006-09-21 | Permawick Company | Injectable wicking composition for marking instruments |
US9163153B2 (en) | 2013-03-15 | 2015-10-20 | Sanford, L.P. | Metallic ink composition and writing instrument containing same |
US9764588B2 (en) * | 2014-03-06 | 2017-09-19 | Flocon Inc. | Liquid applicator device |
US10918198B2 (en) | 2019-02-28 | 2021-02-16 | L'oreal | Apparatus with structured stem for cosmetic application |
Citations (9)
Publication number | Priority date | Publication date | Assignee | Title |
---|---|---|---|---|
DE1944701U (de) * | 1966-02-04 | 1966-08-18 | Filler & Fiebig G M B H | Tuschezeichner mit faserspitze. |
DE1250302B (de) * | 1967-09-14 | Fa A W. Faber-Castell, Stein bei Nürnberg | Full-, Zeichen- oder Schreibstift mit einem Docht als Schreibelement | |
DE1461652A1 (de) * | 1963-09-18 | 1969-04-10 | Textron Inc | Schreibgeraet |
DE6945343U (de) * | 1969-11-14 | 1970-04-16 | Pelikan Werke Wagner Guenther | Metallüberzogene Schreibröhrchen aus Kunststoff |
US3640631A (en) * | 1969-09-26 | 1972-02-08 | Piro Sotir | Marking pen |
DE2225330B2 (de) * | 1972-04-21 | 1975-05-22 | Pilot-Man-Nen-Hitsu K.K., Tokio | Verfahren zum Herstellen von Schreibspitzen |
DE2547000A1 (de) * | 1974-10-21 | 1976-04-29 | Automatisme Et Tech Arcueil | Schreibstift, wie fuellfederhalter u.dgl. mit einem schreibmittelvorrat zur versorgung der schreibspitze |
DE7907130U1 (de) * | 1979-03-14 | 1979-08-23 | Wilkinson Sword Ltd., High Wycombe, Buckinghamshire (Grossbritannien) | Schreibfeder |
DE3005430A1 (de) * | 1979-11-08 | 1981-05-14 | Ogawa Chemical Industries, Ltd., Tokyo | Schreibgeraet |
Family Cites Families (19)
Publication number | Priority date | Publication date | Assignee | Title |
---|---|---|---|---|
US591503A (en) * | 1897-10-12 | Device for cleaning slates | ||
US1857467A (en) * | 1931-12-21 | 1932-05-10 | Marsh Stencil Machine Company | Fountain marker |
US2320823A (en) * | 1942-03-25 | 1943-06-01 | Mono Script Co Inc | Fountain marking device |
US3032802A (en) * | 1958-12-27 | 1962-05-08 | Maruzen Kk | Felt pen |
FR1329416A (fr) * | 1961-07-26 | 1963-06-07 | David Kahn | Stylographe marqueur |
US3113336A (en) * | 1962-01-03 | 1963-12-10 | Langnickel Arvid | Ink marker |
FR1384182A (fr) * | 1962-12-12 | 1965-01-04 | W A Sheaffer Pen Co | Applicateur poreux pour instrument à écrire |
FR87610E (fr) * | 1964-12-07 | 1966-09-16 | Dispositif destiné à régulariser l'alimentation des instruments à écrire tels que stylographes et autres | |
FR1484989A (fr) * | 1966-06-28 | 1967-06-16 | Instrument d'écriture, en particulier instrument possédant une pointe en fibres synthétiques | |
DE1561793A1 (de) * | 1967-05-18 | 1970-04-23 | Bross Dipl Ing Helmut | Schreibgeraet,insbesondere mit einem Docht- bzw. einem aussen kapillare Tintenkanaele aufweisenden Schreibelement |
US3551065A (en) * | 1968-06-13 | 1970-12-29 | Arrigo Varettoni De Molin | Valving construction for felt nib marking devices |
US3520629A (en) * | 1968-07-18 | 1970-07-14 | Teibow Co Ltd | Writing instruments |
FR2053075B1 (de) * | 1969-07-22 | 1977-01-21 | ||
US3589824A (en) * | 1969-10-09 | 1971-06-29 | Mark Tex Corp | Cartridge marker construction |
DE2264488A1 (de) * | 1972-02-21 | 1973-11-08 | Kreuzer Erwin | Schreibgeraet mit einer schreibspitze aus poroesem oder kapillarem werkstoff |
FR2350970A2 (fr) * | 1974-10-21 | 1977-12-09 | Automatisme Tech | Stylographe avec pointe a ecrire |
JPS5755114Y2 (de) * | 1975-09-22 | 1982-11-29 | ||
NL7701595A (en) * | 1977-02-16 | 1978-08-18 | Bok Edward | Pen with absorbent plug in ink reservoir - has fibrous capillary ink feed unit and ink buffer compartment at reservoir lower end |
DE2730689C3 (de) * | 1977-07-07 | 1980-10-30 | Schmidt & Niedermeier Gmbh & Co Kg Metallwarenfabrik, 8500 Nuernberg | Auftragsgerät für pigmentierte Flüssigkeiten |
-
1980
- 1980-10-17 JP JP1980148604U patent/JPS644541Y2/ja not_active Expired
-
1981
- 1981-10-15 GB GB8131132A patent/GB2086809B/en not_active Expired
- 1981-10-16 FR FR8119519A patent/FR2492321B1/fr not_active Expired
- 1981-10-16 DE DE3141227A patent/DE3141227C2/de not_active Expired
-
1983
- 1983-06-02 US US06/499,026 patent/US4496258A/en not_active Expired - Lifetime
Patent Citations (9)
Publication number | Priority date | Publication date | Assignee | Title |
---|---|---|---|---|
DE1250302B (de) * | 1967-09-14 | Fa A W. Faber-Castell, Stein bei Nürnberg | Full-, Zeichen- oder Schreibstift mit einem Docht als Schreibelement | |
DE1461652A1 (de) * | 1963-09-18 | 1969-04-10 | Textron Inc | Schreibgeraet |
DE1944701U (de) * | 1966-02-04 | 1966-08-18 | Filler & Fiebig G M B H | Tuschezeichner mit faserspitze. |
US3640631A (en) * | 1969-09-26 | 1972-02-08 | Piro Sotir | Marking pen |
DE6945343U (de) * | 1969-11-14 | 1970-04-16 | Pelikan Werke Wagner Guenther | Metallüberzogene Schreibröhrchen aus Kunststoff |
DE2225330B2 (de) * | 1972-04-21 | 1975-05-22 | Pilot-Man-Nen-Hitsu K.K., Tokio | Verfahren zum Herstellen von Schreibspitzen |
DE2547000A1 (de) * | 1974-10-21 | 1976-04-29 | Automatisme Et Tech Arcueil | Schreibstift, wie fuellfederhalter u.dgl. mit einem schreibmittelvorrat zur versorgung der schreibspitze |
DE7907130U1 (de) * | 1979-03-14 | 1979-08-23 | Wilkinson Sword Ltd., High Wycombe, Buckinghamshire (Grossbritannien) | Schreibfeder |
DE3005430A1 (de) * | 1979-11-08 | 1981-05-14 | Ogawa Chemical Industries, Ltd., Tokyo | Schreibgeraet |
Cited By (1)
Publication number | Priority date | Publication date | Assignee | Title |
---|---|---|---|---|
DE3430602A1 (de) * | 1983-08-20 | 1985-03-07 | Zebra Co. Ltd., Tokio/Tokyo | Farbnachfuehreinrichtung fuer kugelschreiber |
Also Published As
Publication number | Publication date |
---|---|
FR2492321A1 (fr) | 1982-04-23 |
JPS5770884U (de) | 1982-04-28 |
GB2086809A (en) | 1982-05-19 |
US4496258A (en) | 1985-01-29 |
JPS644541Y2 (de) | 1989-02-06 |
FR2492321B1 (fr) | 1987-02-20 |
GB2086809B (en) | 1985-01-23 |
DE3141227C2 (de) | 1986-08-07 |
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DE3000214C2 (de) | Kugelschreiber | |
CH640459A5 (de) | Schreibspitze fuer waessrige tinte. | |
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D2 | Grant after examination | ||
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