DE3150500A1 - Saugflasche fuer medizinische zwecke - Google Patents

Saugflasche fuer medizinische zwecke

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DE3150500A1 DE19813150500 DE3150500A DE3150500A1 DE 3150500 A1 DE3150500 A1 DE 3150500A1 DE 19813150500 DE19813150500 DE 19813150500 DE 3150500 A DE3150500 A DE 3150500A DE 3150500 A1 DE3150500 A1 DE 3150500A1
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Description

Saugflasche für medizinische Zwecke 3IbObUO
Die Erfindung betrifft eine Saugflasche für medizinische Zwecke mit evakuierbarer Innenkammer und Anschlußstutzen für den Drainageschlauch. 5
Einerseits sind als Wegwerf-oder Einwegflaschen ausgebildete, aus Kunststoff bestehende Saugflaschen bekannt. Der Einsatz solcher Saugflaschen ist teuer.
TQ Andererseits kennt man Resteriüsations-Saugflaschen, die für wiederholte Verwendung bestimmt sind. Das Sterilisieren gebrauchter Saugflaschen ist jedoch auch aufwendig.
Dem Gegenstand der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Saugflasehe der vorausgesetzten Art in herstellungstechnisch einfacher Weise gebrauchsvorteilhafter auszugestalten derart, daß trotz wiederholter Verwendung der Saugflasche ein Sterilisieren derselben nicht erforderlich ist.
Gelöst wird diese Aufgabe dadurch, daß der Anschlußstutzen in einen in der Innen kammer angeordneten, vom Unterdruck volumenvergrößerbaren Wegwerfbeutel mündet, dessen Kragen am Öffnungsrand der Saugflasche vakuumdicht verspannt ist.
Zufolge derartiger Ausgestaltung ist eine gattungsgemäße Saugflasche von erhöhtem Gebrauchswert angegeben. Trotz wiederholter Verwendung der Saugflasche braucht diese nicht sterilisiert zu werden. Mit
2 Γ L2 ^ 1 31505O(f
den abzusaugenden Se kreier» ^<omm£"aüs"schließliciY der in der Innenkammer vorgesehene Wegwerfbeutel in Verbindung. Dieser und der mit ihm verbundene Kragen werden nach Gebrauch zusammen mit dem Kragen fortgeworfen, und zwar nach Lösen der öffnungsrandseitigen Verspannung der Saugflasche. Der Einsatz solcher volumenvergrößerbaren, mit einem Kragen ausgestatteten Wegwerf beutel verursacht Kosten, die erheblich unterhalb derjenigen der Wegwerf-oder Einwegflaschen liegen. Der vom Unterdruck volumenvergrößerbare Wegwerfbeutel kann einerseits aus dehnbarem Material bestehen, so daß sich dieser während der Saugphase dem Wandungsverlauf der Innenkammer anpaßt. Andererseits ist auch der Ein-■ satz von Weg werf beutel η möglich, deren Form derjenigen der Innenkammer angepaßt ist.
Eine Doppelfunktion erfüllt der Kragen des Weg werf beuteis dadurch, daß der Kragen als Deckel der Saugflasche gestaltet ist.
Weiterhin erweist es sich als günstig, daß Kragen, Wegwerfbeutel und Anschlußstutzen eine zusammenhängende Einheit bilden. Das Einsetzen sowie Herausnehmen des Wegwerfbeutels ist daher sehr einfach und läßt sich kurzfristig durchführen.
Ein weiterer Vorteil ist darin zu sehen, daß der Anschlußstutzen sich in einen bis zum Beutelboden reichenden Schlauch fortsetzt.
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Urn das Rückströmen von*"Sekreten "aus* d"em ß'eutel in den Drainageschlauch zu verhindern, ist das untere Schlauchende mit einem Ventil versehen. Dieses kann beispielsweise als Folienventil ausgebildet sein.
Damit selbst bei noch vorhandenem Unterdruck in der Saugflasche der die Innen kammer verschließende Deckel leicht abgenommen werden kann, ist der Saugflasche eine in die Innenkammer mündende ventilbetätigbare Lufteinlaßöffnung zugeordnet.
Eine robuste Baufomm erhält die Saugflasche dadurch,, daß Lüftet η äaßöffnung, Evakuier-Anschlußstutzen .und ein Vakuumanzeiger auf der Bodenfläche der Flasche sitzen, die von einem Standfuß-Kragen überragt ist. Die Saugflasche mit Standfuß-Kragen besteht vorzugsweise aus transparentem Material. Dadurch kann sowohl der Füllgrad des Weg werf beuteis festgestellt als auch der Vakuumanzeiger abgelesen werden.
Ein ungewollter Druckausgleich ist dadurch verhindert, darf ds«* Anschlußstutzen oberhalb des Kragens einen verschließbaren Abschnitt ausbildet. Letzterer läßt sich ebenfalls vor dem Entfernen des Weg werf beuteis verschließen.
Aus hygienischen Erfordernissen besitzt der Anschlußstutzen jenseits des verschließbaren Abschnitts einen Kappenverschluß. BSs zum Einsatz der Saugflasche verschließt dieser den Anschlußstutzen mit dem sterilen Wegwerf beutel keimfrei.
Bei gewisser Materialbeschaffenheit des Wegwerf beuteis erweist es sich als günstig, daß die Innenkammer der Saugflasche an ihrer Innenwandung
eine sich über die Länge"tTe'r Tnnen"k"ämmer erstreckende Rilfe besitzt. Auch wenn zufolge unterschiedlicher Dehnung des Wegwerf beuteis die Innenkammer in zwei Räume aufgeteilt werden sollte, findet über die Rille ein Druckausgleich statt.
Eine weitere Variante zeichnet sich dadurch aus, daß der Anschlußstutzen zwischen dem verschließbaren Abschnitt und Kappenverschluß ein Steck-Ventil trägt. Diese Maßnahme ermöglicht es, den gefüllten Wegwerfbeutel vor seiner Beseitigung nach Abnehmen des Steck-Ventils zu entleeren.
Nachstehend werden zwei Ausführungsbeispiele der Erfindung anhand der Figuren 1-7 erläutert. Es zeigt
Fig. 1 einen Längsschnitt durch eine einen Wegwerfbeutel aufnehmende Saugflasche gemäß der ersten Ausführungsform mit zugehörigem Drainageschlauch,
Fig. 2 den Schnitt nach der Linie H-Il in Fig. 1, Fig. 3 den Schnitt nach der Linie IH-III in Fig. 1,
Fig. 4 teils in Ansicht, teils im Schnitt das obere Ende der Saugflasche mit angeschlossenem Drainageschlauch,
Fig. 5 in stark vergrößerter Darstellung einen Längsschnitt durch das mit einem Ventil ausgestattete Schlauchende,
Fig. 6 einen Längsschnitt durch Fig. 5 und
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Fig. 7 einen Längsschnitt durch eine Saugflasche gemäß der zweiten Ausführungsform.
Die zylindrisch geformte Saugflasche 1 gemäß dem ersten Ausführungsbeispie! ist an ihrem oberen Ende 2 mit einem Außengewinde 3 ausgestattet. Der stirnseitige Öffnungsrand 4 des oberen Endes 2 nimmt einen über ihn vorstehenden flexiblen Dichtungsring 5 auf.
Ein Standfuß-Kragen 6 überragt die Bodenfläche 7 äer Saugflasche. BeI-de, die Saugflasche 1 und der Standfuß-Kragen 6 bestehen aus transparentem Material. In zentraler Anordnung ist an der Badenfläche 7 ein Evakuier-Anschlußstutzen 8 mit nicht dargestelitem Ventil vorgesehen. Diesem benachbart sind in diametraler Gegenüberlage ein Vakuumanzeiger 9 und eine Lufteinlaßöffnung 10. Letztere wird von einem Belüftungsventil 11 verschlossen. Bestandteile des Belüftungsventils 11 sind eine Ventilplatte 12, eine Betätigungstaste 13 und eine Druckfeder 14, die die Ventilplatte 12 in Schließrichtung beaufschlagt, in welcher sie gegsn einen der Lufteinlaßöffnung 10 zugeordneten, Dichtungsring 15 tritt. Durch den Standfuß-Kragen 6 liegen Evakuier-Anschlußstutzen 8, Vakuumanzeiger 9 und Belüftungsventil 11 in geschützter Anordnung. Dem Vakuumanzeiger kann beispielsweise am Standfuß-Kragen 6 eine Skala zugeordnet sein, so daß der in der Innenkammer K befindliche Unterdruck feststellbar ist.
Den oberen Abschluß der Innenkammer K bildet ein Deckel 16. Dieser tritt mit seiner Randzone gegen den Dichtungsring 5 am Öffnungsrand 4 der Saugflasche 1. Zur Verspannung des Deckels 16 dient eine mit Innengewinde 17 ausgestattete, auf das obere Ende 2 aufgeschraubte Überwurfmutter 18, deren vorstehender Rand 19 wellenförmig gestaltet ist und als Griffhandhabe dient. An dem Rand 19 sind -Löcher .19· vorgssehan, die ein'Aufhängen der Saugflasche 1 erlauben.
In zentraler Anordnung geKt von d"em" Deckel 16'ein Anschlußstutzen 20 aus, der in einen in der Innenkammer K angeordneten, vom Unterdruck volumen vergrößerbaren Wegwerfbeutel 21 mündet. Den Kragen dieses Wegwerfbeutels 21 stellt der Deckel 16 dar. Der Anschlußstutzen 20 ist fest mit dem Deckel 16 verbunden und setzt sich in einen bis zum Beutelboden reichenden Schlauch 22 fort. An das untere Schlauchende 22' schließt sich ein Ventil 23 an. Dessen endseitige Dichtungslippen 24 verhindern einen Rückfluß der in dem Wegwerfbeutel 21 vorhandenen Flüssigkeit.
Der Kragen 16, Anschlußstutzen 20 und Wegwerfbeutel 21 bilden eine zusammenhängende, gemeinsam der Saugflasche 1 zuzuordnende Einheit, wobei der sich oberhalb des Kragens 16 befindliche Abschnitt 20' des Anschlußstutzens 20 von einer Schlauchklemme 25 verschlossen ist. Jenseits der Schlauchklemme 25 sitzt auf dem Anschlußstutzen 20 ein Kappenverschluß 26.
Nach dem Einsetzen dieser Einheit und Abnehmen des Kappenverschlusses 26 kann der Drainageschlauch 27 angeschlossen werden. Dieser ist über ein Verbindungsstück 28 mit einem in der Körperhöhlung unterzubringenden Drainageschlauch-Abschnitt 29 verbunden. Das andere Ende des Drainageschlauches 27 trägt einen von einer Schlauchklemme 30 verschließbaren Schlauchabschnitt 31, von welchem ein Verbindungs-Schlauchstück 32 ausgeht. Letzteres wird in den Anschlußstutzen 20, wie in Fig. 4 herausgestellt ist, eingesetzt. Danach ist die Schlauchklemme 25 in ihre Freigabestellung zu bringen. Nachdem auch die Schlauchklemme 30 in die Freigabestellung gebracht wurde, ist der Weg vom Drainageschlauch-Abschnitt 29 zum Wegwerf beutel 21 frei. Durch den in der Innen kammer K vorhandenen Unterdruck kann nun eine Volumenvergrößerung des Wegwerfbeuteis 21 stattfinden bei gleichzeitig auftretender Saugwirkung.
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Soll der Wegwerf beutel 21'* entfernt "werden und befindet sich noch ein gewisser Unterdruck in der Saugflasche, so ist das Belüftungsventil 11 zu betätigen. Ferner ist die Schlauchklemme 25 in die Verschlußlage zum Anschlussstutzen zu bringen. Ebenfalls ist mittels der Schlauchklemme 30.der Schlauchabschnitt 31 zu verschließen. Danach können nach Abschrauben der Überwurfmutter 18 der Wegwerfbeute! 21 mit Kragen 16 und Anschlußstutzen 20 der Saugflasche entnommen und beseitigt werden. Das Einsetzen einer neuen derartigen steril angelieferten Einheit in die Saugflasche ist dann möglich, ohne die Saugflasche sterilisieren zu müssen.
Nach dem Einsetzen des Wegwerfbeutels kann über den Evakuier-Anschlußstutzen 8 der Unterdruck In der Innenkammer erzeugt werden. Um eine Verwechslungsgefahr zwischen Anschlußstutzen 20 und Evakuier-Anschlußstutzen 8 auszuschalten, sind diese unterschiedlich groß dimensioniert. Damit der Füllgrad des Wegwerfbeutels 21 feststellbar ist, kann dieser mit einer Graduierung versehen sein. Es ist jedoch auch möglich, die Saugflasche selbst mit einer Graduierung auszustatten.
Gleiche Teile der in Figur 7 aufgezeigten zweiten Ausführungsform tragen gleiche Bezugszeichen. Abweichend von der ersten Ausführungsform ist nun der Vakuumanzeiger 9' am Deckel 16 angebracht. Ferner besitzt die Innenkanmer K der Saugflasche V an ihrer Innenwandung eine sich über die Länge der Innenkammer erstreckende Rüle 33.
Der Anschlußstutzen 20 setzt sich innen kammerseitig in einen kurzen Befestigungsabschnitt 20" für den Wegwerfbeutel 21 fort. Sodann nimmt der Anschlußstutzen 20 jenseits seines verschlieSbaren Abschnitts 201 ein Steck-Ventil 34 mit Dichtungsüppen 35 auf, die einen Rückfluß der im Wegwerfbeutel 21 befindlichen Flüssigkeit ausschließen. Auf diesem Steck-VentfS sitzt der Kappenverschluß 26. Nach Abnehmen desselben iMßt sich der Drainageschiauch 27 anschließen, ist der Wegwerfbeute! 21 gefüilt,
kann bei dieser Ausgestcfltirng'tlas "StecK-Ventil "34 abgezogen und der Wegwerf beutel 21 vor seiner Beseitigung entleert werden.
Alle in der Beschreibung erwähnten und in der Zeichnung dargestellten neuen Merkmale sind erfindungswesentlich, auch soweit sie in den Ansprüchen nicht ausdrücklich beansprucht sind.
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Claims (11)

  1. Friedrich Gerd Lauterjung (natürliche Person) ο I O Ub U U Schallstraße 6, 5000 Köln 41
    ANSPRÜCHE
    1 .JSaugflasche für medizinische Zwecke mit evakuierbarer Innenkammer und Änschlußstutzen für den Drainageschlauch, dadurch gekennzeichnet, daß der Anschlußstutzen (20) in einen in der Innenkammer (K) angeordneten, vom Unterdruck volumenvergrößerbaren Wegwerfbeutel (21) mündet, dessen Kragen (16) am Öffnungsrand (4) der Saugflasche (1,1') vakuumdicht verspannt ist.
  2. 2. Saugflasche nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Kragen (16) als Deckel der Saugflasche (1,1') gestaltet ist.
  3. 3. Saugflasche nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß Kragen (16), Wegwerfbeutel (21) und Anschlußstutzen (20) eine zusammenhängende Einheit bilden.
  4. 4. Saugflasche nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Anschlußstutzen (20) sich in einen bis zum Beutelboden reichenden Schlauch (22) fortsetzt.
  5. 5. Saugflasche nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das untere Schlauchende (221) mit einem Ventil (23) versehen ist.
    y 'pH\:.;::; Ί 3ΐ50Γδο-ο
  6. 6. Saugflasche nach Anspruch* 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Saugflasche (1,1') eine in die Innenkammer (K) mündende ventil betätig bare Lufteinlassöffnung (10) zugeordnet ist.
  7. 7. Saugflasche nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß Lufteinlassöffnung (10), Evakuier-Anschlußstutzen (8) und ein Vakuumanzeiger (9) auf der Bodenfläche (7) der Saugflasche (1) sitzen, die von einem Standfuß-Kragen (6) überragt ist.
  8. 8. Saugflasche nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Anschlußstutzen (20) oberhalb des Kragens (16) einen verschließbaren Abschnitt (20') ausbildet.
  9. 9. Saugflasche nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der
    Anschlußstutzen (20) jenseits des verschließbaren Abschnitts (20*) einen Kappenverschluß (26) besitzt.
  10. 10. Saugflasche nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Innenkammer eine sich über die Länge der Innenkammer (K) erstreckende Rille (33) besitzt.
  11. 11. Saugflasche nach Anspruch 1 und 9, dadurch gekennzeichnet, daß der Anschlußstutzen (20) zwischen dem verschließbaren Abschnitt (20') und Kappenverschluß (26) ein Steck-Ventil (34) trägt.
    VNR: 107212 17 614/615 Dr. R./Sch/Lg. 7.12.1981
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