DE3305300A1

DE3305300A1 - Raff-vorhang mit raff-einrichtung

Info

Publication number: DE3305300A1
Application number: DE19833305300
Authority: DE
Inventors: Des Erfinders Auf Nennung Verzicht
Original assignee: GARDINIA VORHANGSCHINENFAB
Current assignee: GARDINIA VORHANGSCHINENFAB
Priority date: 1983-02-16
Filing date: 1983-02-16
Publication date: 1984-08-16
Also published as: EP0118700B1; DE3305300C2; EP0118700A2; DE3462749D1; US4610290A; ATE26069T1; EP0118700A3

Description

Raff-Vorhang mit Raff-Einrichtung

Die Erfindung betrifft einen Raff-Vorhang nach dem Oberbegriff des Patentanspruchs 1„

Ein eingangs genannter Raff-Vorhang ist beispielsweise mit dem Gegenstand des DE-GM 82 oo o21 bekannt geworden. Dort ist an einer Aluminium-Profilschiene, die mittels Trägern an der Wand oder an der Decke befestigt ist, mit Hilfe von Lagerböcken aus Kunststoff, die am Profil der Aluminiumschiene eingehängt sind, eine Wickelwelle drehbar gelagert.

Auf der Wickelwelle sind drehfest mehrere Wickelspulen angeordnet, die relativ breit ausgebildet sind. An einer Seite der Wickelwelle ist drehfest eine Antriebsscheibe angebracht, über die eine glatte Schnur läuft. Die Schnur ist zu einer Endlosschlaufe zusanrnengeführt und greift klemmend zwischen die Flansche der Antriebsscheibe ein, so daß bei Zug an der Schnur die Antriebsscheibe entsprechend gedreht wird und damit die Wickelwelle mit den darauf angeordneten Wickelspulen drehend angetrieben ist»

Senkrecht unter den jeweiligen Wickelspulen ist der Vorhang mit vertikalen Schlaufenbändern vernäht, die sich über die gesamte vertikale Länge des Vorhanges erstrecken. Je nach gefordertem Raffabstand des Vorhanges sind in fest vorgegebenen und gleichmässigen Abständen Schlaufen am Schlaufenband befestigt. Durch die Schlaufen ist ein vertikales Zugelement geführt, das bei dieser bekannten Anordnung als Schnur ausgebildet ist. Das Zugelement ist mit seiner einen 0 Seite zwischen den Flanschen der Wickelspule befestigt und jeweils einer Wickelspule ist ein solches Zugelement

zugeordnet. Aufgrund der Tatsache, daß der Flanschabstand der Wickelspulen wesentlich größer ist als die Schnurbreite, besteht der wesentliche Nachteil, daß beim Aufwickeln der Schnur durch die Wickelspulen diese relativ ungeordnet auf die Wickelspule aufgewickelt wird. Die Schnurwindungen kommen hierbei kreuz und quer übereinander zu liegen,so daß hinsichtlich mehrerer, nebeneinanderliegender Wickelspulen die eine Wickelspule die ihr zugeordnete Schnur stärker verkürzt , als die andere, benachbarte Wickelspule. Der Vorhang ist dann während des Raff-Vorganges auf der einen Seite stärker hochgezogen, als auf der anderen Seite, so daß er im hochgezogenen Zustand schiefhängt, durchhängt oder Falten wirft.

Weiterer Nachteil ist, daß die schnurförmigen Zugelemente im Bereich der Schlaufen des Schlaufenbandes eine relativ große Reibung erfuhren, so daß die Raffung des Vorhanges relativ schwergängig ging, und der Faltenwurf unbefriedigend war.

Weiterer Nachteil ist, daß - wenn das Schlaufenband mit den dazugehörenden Schlaufen schräg auf den Vorhang aufgenäht wurde - das zugeordnete , schnurförmige Zugelement ebenfalls während des Raff-Vorganges schräg auf die Wickelspule aufgewickelt wurde und sich hierdurch in besonders nachteiliger Weise die Wickellagen auf der Wickelspule übereinanderhäuften, so daß beim Raffen der gesamte Vorhang in optisch unschöner Weise schiefhing.

Die vorliegende Erfindung hat sich ausgehend von einem Gegenstand der eingangs genannten Art die Aufgabe gestellt, einen solchen Raff-Vorhang so weiterzubilden, daß er wesentliche leichter und betriebssicherer zu bedienen ist.

Zur Lösung der gestellten Aufgabe dient die im Anspruch gegebene technische Lehre.

Wesentliches Merkmal ist, daß wegen der Verwendung von Zugelementen mit rechteckigem Querschnitt und Wickelspulen, auf denen die Zugelemente geordnet aufgewickelt werden, nun eine bessere Raffung des Vorhanges möglich ist. Es kann nun nicht mehr vorkommen, daß die Wickellagen kreuz und quer übereinander zu liegen kommen, so daß sich bei einer Wickelspule das Zugelement stärker verkürzt als bei der benachbarten Wickelspule.

Auch wenn das Schlaufenband, durch dessen Schlaufen das Zugelement geführt ist, versehentlich schräg aufgenäht ist, wird durch axiale Verschiebung der Wickelspulen auf der Wickelwelle erreicht, daß die Wickelspulen einem seitlichen, axialen Zug nachgeben und sich hierdurch auf der Wickelwelle verschieben, wodurch eine schräge Ausrichtung der Zugelemente ausgeglichen wird.

Nach einer Weiterbildung des Erfindungsgedankens ist es nach Anspruch 2 vorgesehen, daß das auf Zugband durch feste, nicht verdrehbare Schlaufen des Schlaufenbandes geführt ist» Hierdurch x-/ird der Raff-Vorgang wesentlich erleichtert, denn die vorher gegebene, starke Reibung an den verdrehbaren , schnurförmigen Schlaufen des Schlaufenbandes wird nun vermieden, indem feste, nicht verdrehbare Schlaufen vorgesehen sind.

In einer bevorzugten Ausgestaltung nach dem Gegenstand des Anspruches 3 ist es hierbei vorgesehen, daß die Schlaufen als Bandführungselemente aus einem biegsamen Kunststoffmaterials ausgebildet sind, und das Äufzugband durch eine Ausnehmung mit annähernd rechteckiger öffnung leicht verschiebbar geführt ist. Hierdurch wird der geforderte reibungsarme Lauf des Aufzugbandes

durch das Bandführungselement gewährleistet. Ferner ist wesentlich, daß die Bandführungselemente nun auswechselbar am Schlaufenband sind und leicht ümsteckbar sind, so daß der Benutzer am Ort des Einbaus den gewünschten Raffabstand selbst einstellen kann. Hierzu ist es vorgesehen, daß am Bandführungselement ein Schlitz angeordnet ist, dessen eine Begrenzung durch einen federnden Schenkel gebildet ist, der mit seinem widerhakenartigen Kopf eine öffnung zum Schlitz federnd verschließt. Hierdurch ist es möglich, das Bandführungselement lösbar mit den Schlaufen eines herkömmlichen Gardinenbandes zu verbinden.

Bei der Anordnung des Standes der Technik war ein Schlaufenband mit fest vorgegebenen Schlaufen vorgesehen, was verbot, die Schlaufenabstände zu wechseln. Bei der Erfindung wird statt eines relativ kostspielig zu konfektionierenden Schlaufenbandes ein herkömmliches Gardinenband verwendet, so wie es in horizontaler Richtung an herkömmlichen Gardinen angenäht wird, wobei durch die Schlaufen entsprechende Gardinenrollringe gezogen werden, die in entsprechendenNuten von Vorhangschienen laufen.

Ein solches Gardinenband wird nun in vertikaler Richtung an dem Raff-Vorhang angenäht und in die darin eingearbeiteten Schlaufen werden die Bandführungselemente eingeschlauft.

Weitere Merkmale der Erfindung sind Gegenstand der übrigen Unteransprüche.

Der Erfindungsgegenstand der vorliegenden Erfindung ergibt sich nicht nur aus dem Gegenstand der einzelnen Patentansprüche, sondern auch aus der Kombination der einzelnen Patentansprüche untereinander. Alle in den Unterlagen offenbarten Angaben und Merkmale, insbesondere die in den Zeichnungen dargestellte räumliche Ausbildung werden als erfindungswesentlich beansprucht, soweit sie einzeln oder in Kombination gegenüber dem Stand der Technik neu sind.

I^m folgenden wird die Erfindung anhand von lediglich einen Ausführungsweg darstellende Zeichnungen näher erläutert. Hierbei gehen aus den Zeichnungen und ihrer Beschreibung weitere erfindungswesentliche Merkmale und Vorteile der Erfindung hervor.

Es zeigen:

Figur 1: schematisiert gezeichnete Vorderansicht des rechten Teils eines Raff-Vorhanges von der Rückseite her;

Figur 2: Seitenansicht der Anordnung nach Figur 1; Figur 3: Draufsicht auf ein Bandführungselement ;

Figur 4: Seitenansicht einer Wickelspule mit darin befestigtem Aufzugband;

Figur 5: eine im Vergleich zu Figur 1 modifizierte Ausführungsform mit einem integrierten Antriebsmotor;

Figur 6: Seitenansicht der Figur 5 .

In nicht näher dargestellter Weise ist ein Raff-Vorhang 1 an seiner oberen Seite mit einer Profilschiene 25

verbunden. Die Profilschiene 25 ist mit einer Kunststoffhalterung 26 verbunden, mit der sie an einer Wand oder einer Decke festgemacht ist. In das untere Profil der Profilschiene 25 greifen Lagerböcke 18,21 ein, zwischen denen eine Wickelwelle 16 drehbar gelagert ist.

Die Wickelwelle 16 ist einseitig aus dem Lagerbock 21 herausgeführt und dort drehfest mit einer Antriebsscheibe 23 verbunden, die im Gehäuse einer Aufzugrichtung 22 integriert ist. Die Antriebsscheibe 23 dient zum farmschlüssigen Eingriff einer Kugelkette 24, die in reicht näher dargestellter Weise als geschlossene Schlaufe ausgeführt ist. Durch Zug an der Kugelkette 24 wird die Antriebsscheibe 23 ohne Schlupf gedreht und damit wird die Wickelwelle 16 mitgenommen.

Drehfest mit der Wickelwelle 16 sind mehrere,im Abstand nebeneinander angeordnete Wickelspulen 14 verbunden, von denen lediglich eine in Figur 1 und Figur 2 gezeigt ist. Jede Wickelspule 14 besteht aus zwei einen gegenseitigen Abstand aufweisenden - Flanschen 15, wobei die Wickelspule 14 in den Pfeilrichtungen 17 axial auf der Wickelwelle 16 verschiebbar ist. Die linke Begrenzung der Verschiebung bildet hierbei der Lagerbock 18, während die rechte Begrenzung durch einen Stellring 19 gebildet ist, der klemmend , jedoch axial verschiebbar auf der Wickelwelle 16 gelagert ist.

Vertikal am Raff-Vorhang 1 ist ein Schlaufenband 2 befestigt, was als herkömmliches Gardinenband ausgebildet ist. Hierdurch ergibt sich der Vorteil, daß die Schlaufen 3 in relativ engem Abstand zueinander angeordnet sind, und der Benutzer verschiedene Schlaufenabstände wählen kann. Die Abstände 4 zwischen den Schlaufen 3 sind also dadurch wählbar, daß der Benutzer bei Veränderung des Raffabstandes andere Schlaufen aus dem Schlaufenband 2 herausholt und dort die in Figur 1-3 dargestellten Bandführunaselem^TTf-f= ^ o

Das in Fig. 3 dargestellte Bandführungselement 5 besteht aus einem unteren, federnden Schenkel 6, der vorne einen mit Widerhaken versehenen Kopf 7 aufweist, wobei in Richtung zum Körper des Bandführungselementes 5 ein Schlitz 9 vorgesehen ist. Zur Verbindung des Bandführungselementes 5 mit dem Schlaufenband 2 wird der Kopf 7 gegen die Schlaufe 3 geführt, wobei der Schenkel 6 federnd nach unten ausweicht und der Widerhaken am Kopf 7 kurzfristig den Schlitz 9 nach der Stirnseite hin freigibt, so daß die Schlaufe 3 in den Schlitz 9 einrastet und dort lagengesichert ist. Das Bandführungselement 5 ist damit unverschiebbar, jedoch lösbar, mit der Schlaufe 3 des Schlaufenbandes 2 verbunden und das Bandführungselement 5 ist damit unverdrehbar mit der Schlaufe verbunden, wodurch eine Verkantung mit Verbindung mit dem durch die Ausnehmung

10 hindurchgezogenen Aufzugband 13 vermieden wird.

Im Körper 8 des Bandführungselementes 5 ist eine weitere Ausnehmung 10 angeordnet, die aus einem länglichen Schlitz 11 mit einer etwa mittig daran ansetzenden Ausnehmung 12 besteht- Das Aufzugband 13 wird durch diesen Schlitz 11 eingefädelt. In einer Weiterbildung der Erfindung ist es vorgesehen, daß entsprechend der Anordnung des Schlitzes 9 auch der Schlitz 11 seitlich offen ist, um das Aufzugband 13 leichter in den Schlitz

11 einzufädeln. Die Schlitzbreite des Schlitzes 11 ist geringfügig größer als die Breite des Aufzugbandes 13, so daß es leichtgängig durch den Schlitz 11 hindurchgeführt ist und hiermit der eingangs beschriebene,

3Q leichte Lauf des Raff-Vorhanges während des Raff-Vorganges erreicht wird.

Die Ausnehmung 12 dient dem Zweck der Verankerung des AufZugbandes 13 am unteren Teil des Raff-Vorhanges 1. Dort wird das Aufzugband 13 mit dem untersten Bandführungselement 5 dadurch verbunden, daß im Aufzugband

IS ein Knoten gemacht wird, und der Knoten in die Ausnehmung 1o eingeführt wird, wodurch sich an die obere Ausnehmung 12 er klemmend anlegt.

Hierdurch ist eine einfache Befestigung des Aufzugsbandes 13 gewährleistet, jederzeit wieder gelöst werden kann, indem der Knoten aus dem Schlitz 11 herausgezogen wird.

Das Aufzugband 13 wird hierbei zwischen den Flanschen 15 der Wickelspule 14 aufgenommen, wobei die Flansche

15 einennur geringfügig größeren Abstand aufweisen, als es der Breite des Aufzugbandes 13 entspricht. Hierdurch besteht 'der Vorteil, daß bei nebeneinanderliegenden Wickelspulen 14 eine genaue synchrone Verkürzung des Aufzugbandes 13 beim Hochziehen des Raff-Vorhanges erfolgt und damit eine schräge Faltenbildung , sowie ein Verkanten oder schiefes Hochziehen vermieden wird.

Weiteres Merkmal ist, daß die Wickelspule 14 auf der Wickelwelie 16 mit axialem Spiel in den Pfeilrichtungen 17 verschiebbar gelagert ist, so daß auch - wenn das SchiäUfenband 2 schräg aufgenäht sein sollte, und damit das Aufzugband 13 schräg gerichtet auf die Wickelspulen 14 aufgewickelt wird - die jeweilige Wickelspule 14 in den Pfeilrichtungen 17 axial ausweicht und damit stets ein gerades Aufwickeln des Aufzugbandes 13 gewährleistet ist.

Die Wickelspule 14 ist drehfest mit der Wickelwelle 16 dadurch verbunden, daß gemäss Figur 2 die Wickelwelle

16 aus einem Dreikantprofil besteht, in das die Wickelspule 14 mit entsprachenden Vorsprüngen in die zurückspringenden Nuten der Wickelwelle 16 eingreift.

Weiteres wesentliches Merkmal ist, daß stets nur ein einziger Lagerbock 18 einer Wickelspule 14 zugeordnet

ein in Pfeilrichtung 17 klemmend verstellbarer Stellring 19 auf der Wickelwelle 16 angebracht ist. Hierdurch wird wesentliches Material gespart, weil nur ein einziger Lagerbock verwendet wird und der Stellring 19 selbst sehr kostengünstig herzustellen ist.

Die Befestigung des Aufzugsbandes 13 auf der Wickelspule 14 erfolgt gemäss Figur 4 dadurch, daß in der Wickelspule 14 ein radialer Schlitz 2o in mindestens einem Flansch 15 angeordnet ist. Im Aufzugband 13 wird ein Knoten eingeknüpft, der seitlich aus dem Schl.itz 2o im Flansch 15 herausgeführt wird, wobei sich der Knoten außen an den Flansch 15 anlegt . Der Schlitz 2o geht hierbei - wie in Figur 2 dargestellt - bis zum Grund der Wickelspule 14, so daß sich der Knoten klemmend an'den Flansch 15 anlegt. In der in Fig. 5 und 6 gezeigten weiteren Ausführungsform wird dargestellt, wie ein Antriebsmotor 27 im Bereich der Raff-Einrichtung integriert ist.

Bei den Anordnungen des Standes der Technik war es bisher nur bekannt, einen solchen Antriebsmotor 27 ausserhalb der Raff-Einrichtung, beispielsweise im Bereich der Kugelkette 24, anzuordnen. Hierbei war der Antriebsmotor gesondert an der Wand befestigt, und musste über eigene Zugmittelgetriebe mit der Antriebsscheibe 23 der Aufzugvorrichtung 22 verbunden werden.

Bei der Ausführungsform nach Fig. 5 ist der Antriebsmotor 27 unmittelbar in die Wickelwelle 16 integriert. Hierdurch ergibt sich der Vorteil, daß der Antriebsmotor 27 hinter dem Raff-Vorhang verborgen direkt an einer Profilschiene 35 befestigt ist, und über Lagerböcke 3o,die in entsprechende Profilnuten 29 der Profilschiene 35 eingreifen, befestigt ist. Hierdurch ist es möglich, den Antriebsmotor 27 durch Verschiebung der

Lagerböcke 3o im Bereich der Profilnuten 29 entsprechend den Erfordernissen am Einbauort zu verschieben, Die Kraftübertragung ist auch wesentlich günstiger, denn der Antriebsmotor 27 kann seine Kraft unmittelbar auf die Wickelwelle 1,6 übertragen, nachdem entsprechende , zwischengeschaltete Zugmittelgetriebe entfallen.

In nicht näher dargestellter Weise kann der Antriebsmotor 27 bei den Positionen 28 von nicht näher dargestellten Lagerböcken eingefasst werden, wobei die Lagerböcke drehbar die Wickelwelle 16 aufnehmen und die Lagerung mit Hilfe von Kugellagern oder Gleitlagern erfolgt.

Durch die Verschiebung der Lagerböcke 18, 21, 3o im Bereich der Nuten der Profilschiene 25,35 ist es möglich, in einem baukastenartigen System beliebig viele Wickelspulen nebeneinander in gegenseitigem Abstand auf der Wickelwelle anzuordnen.

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Claims

DR.-ING. G. RIEBLING DR.-ING. P. RIEBLING

Dipl.-lng., Ing. (grad.) Dipl.-lng.

Zugelassene Vertreter beim Europaischen Patentamt

Professional Representatives before European Patent Off ice

Mandatalres agrees pres !'Office europeen des brevets

Mein Zeichen

G 1033-31-ku

Bitte in der Antwort wiederholen

L J

Ihr Zeichen Ihre Nachricht vom D-8990 Lindau (Bodensee)

Rennerle 10 ■ Postfach 3160

10.Februar 1983

Betreff:

Anmelder: Firma Gardinia Vorhangschienenfabrik,

Klein & Wälder, Postfach 1160, 7972 Isny/Allgäu

Patentansprüche

T. Raff-Vorhang, welcher mit seinem oberen, horizontalen Teil mit einer Vorhangschiene verbunden ist und eine Raff-Einrichtung aufweist, die aus einer parallel zur Längsachse der Vorhangschiene angeordneten,drehend angetriebenen Wickelwelle besteht, die drehbar in mit der Vorhangschiene verbundenen Lagerböcken gelagert ist und auf der drehfe^t mehrere, einen gegenseitigen Abstand aufweisende Wickelspulen angeordnet sind, und auf jede Wickelspule jeweils ein vertikales Zugelement aufwickelbar ist, das durch - einen gegenseitigen, vertikalen Abstand aufweisende - Schlaufen eines Schlaufenbandes geführt ist, wobei das Schlaufenband vertikal in Fluchtlinie zur Wickelspule mit dem Vorhang verbunden ist und d»S untere Ende des Zugelements am unteren Teil des Vorhangs befestigt ist, dadurch gekennzeichnet, daß das Zugelement als Aufzugband (13) mit rechteckigem Querschnitt ausgebildet ist, das auf die Wickelspule(14)

aufwickelbar ist, die axial auf der Wickelwelle (16) verschiebbar ist und deren Flansche (15) einen nur geringfügig größeren Abstand aufweisen als es der Breite des Aufzugbandes (13) entspricht.
2. Raff-Vorhang nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Aufzugband (13) durch feste, nicht verdrehbare Schlaufen (Bandführungselemente 5) des Schlaufenbandes (13) geführt ist.
3. Raff-Vorhang nach Anspruch 2, dadurch

gekennzeichnet, daß die Schlaufen als Bandführungselemente (5) aus einem biegsamen Kunststoffmaterial ausgebildet sind und das Aufzugband (13) durch eine Ausnehmung (10) mit annähernd rechteckiger Öffnung leicht verschiebbar geführt ist, daß am Bandführungselernent (5) ein Schlitz (9) angeordnet ist, dessen eine Begrenzung durch einen federnden Schenkel (6) gebildet ist, der mit seinem widerhakenartigen Kopf (7) eine öffnung zum Schlitz (9) federnd verschließt.
4. Raff-Vorhang nach Anspruch 3, dadurch

gekennzeichnet, daß der federnde Schenkel (6) des Bandführungselements (5) unter die Schlaufe (3) eines herkömmlichen Gardinenbandes einschiebbar ist, das als Schlaufenband (2) vertikal am Vorhang (1) in Fluchtlinien zu je einer Wickelspule (14) befestigt ist.
5. Raff-Vorhang nach einem der Ansprüche 1-4, dadurch gekennzeichne t, daß das axiale Spiel der Wickelspule (14) auf der Wickelwelle (16) einerseits durch einen Lagerbock (18) begrenzt ist, in dem die Wickelwelle (16) drehbar gela-0 gert ist und andererseits durch einen Stellring (19), der klemmend auf der Wickelwelle (16) axial verschiebbar ist.
6. Raff-Vorhang nach einem der Ansprüche 1-5, dadurch gekennzeichnet, daß die Wickelwelle (16) im Bereich zwischen zwei Lagerböcken (18) drehfest mit der Abtriebswelle eines Antriebsmotors (27) verbunden ist.