DE3312925A1

DE3312925A1 - Ventilsack

Info

Publication number: DE3312925A1
Application number: DE19833312925
Authority: DE
Inventors: Reinhard 4504 Georgsmarienhütte Nowag; Karl-Heinz 4440 Rheine Twiehoff
Original assignee: Windmoeller and Hoelscher KG
Current assignee: Windmoeller and Hoelscher KG
Priority date: 1983-02-14
Filing date: 1983-04-11
Publication date: 1984-08-16
Also published as: CA1231682A; IT1180258B; IT8404811A0; DE3312925C2; US4524460A

Description

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08.04. 1983 34 113 G/bg

Windmöller § Hölscher, 4540 Lengerich

Ventilsack

Die Erfindung betrifft einen Ventilsack nach dem Oberbegriff des Patentanspruchs 1.

Bei einem aus der GB-PS 956 599 bekannten Ventilsack dieser Art besteht die thermoplastische Kunststoffolie aus einer einlagigen Folie, deren Dicke und Steifigkeit der gewünschten Festigkeit des Ventilsacks entspricht. Da also die Kunststoffolie eine der Festigkeit des Ventilsacks entsprechende Dicke aufweisen muß, weist der innere Streifen des überdeckten Randbereichs der Folie keine ausreichende Flexibilität, Weichheit und Nachgiebigkeit auf, um eine gut schließende Ventilklappe oder -lippe bilden zu können. Die Folge ist, daß das Ventil des aus der GB-PS 956 599 bekannten Ventilsacks Iceine ausreichende Dichtigkeit gewährleistet.

Um einerseits eine ausreichende Festigkeit der Wandungen des Ventilsacks zu erreichen und andererseits eine geschmeidige, flexible und gut schließende Ventilklappe zu haben, ist bei einem aus der CA-PS 984 346 bekannten Ventilsack die Kunststofffolie durch Falten zu einem Halbschlauch doppellagig ausgebildet, wobei die nach Falten zu einem Schlauchstück innere Lage des überdeckten Randbereichs dessen äußere Lage derart überragt, daß diese einen gut schließenden Ventilstreifen ausreichender Breite bildet. Derartige Ventilsäcke lassen sich nur mit Ventilverschlußklappen herstellen, deren Dicke einer Lage der beiden Lagen der Sackwandungen entspricht, wobei durch entsprechendes Falten des Halbschlauchs oder Schneiden der offenen Ränder des Halbschlauchs die gewünschte Breite des die Ventilklappe bildenden Streifens zu bilden und einzuhalten ist.

Bei einem aus der US-PS 38 33 166 bekannten Ventilsack der eingangs angegebenen Art wird unter den überdeckten Randbereich ein Streifen aus Kunststoffolie eingelegt, dessen innerer Randbereich den überdeckten Randbereich überragt und die Ventilklappe bildet. Der eingelegte Folienstreifen wird durch eine der beiden Längsschweißnähte mit den einander überlappenden Randbereichen und mit der anderen Längsschweißnaht nur mit dem überdeckenden Randbereich verschweißt. Dieser bekannte Ventilsack ist in seiner Herstellung dadurch verhältnismäßig aufwendig, daß ein besonderer Folienstreifen eingelegt werden muß.

Aufgabe der Erfindung ist es, einen einfach herstellbaren Ventilsack zu schaffen, bei dem unabhängig von der Stärke der tragenden Sackwandungen unter Gewährleistung einer guten Dichtwirkung im Ventilbereich die Anbringung zusätzlicher Folienstreifen nich erforderlich ist.

Erfindungsgemäß wird diese Aufgabe durch die im kennzeichnenden Teil des Patentanspruchs 1 angegebenen Merkmale gelöst. Der erfindungsgemäße Ventilsack wird also in seiner einfachsten Ausgestaltung aus einer einlagigen Kunststoffolie hergestellt, die in der Weise extrudiert worden ist, daß sie einen dünneren

Bereich aufweist, dessen Dicke der gewünschten Dicke der Ventilklappe entspricht. Da derartige Kunststoffolien üblicherweise auf Blasfolienextruderanlagen als Schläuche hergestellt werden, können diese Schläuche mit einem dünneren Bereich extrudiert werden, dessen Breite der doppelten Breite der Streifen mit verringerter Dicke entspricht, so daß die Schläuche durch mittiges Aufschneiden symmetrisch zu dem dünneren Bereich in Bahnen getrennt werden können, von denen nach Bilden eines Schlauches die Schlauchstücke abgetrennt werden können.

In weiterer Ausgestaltung der Erfindung ist vorgesehen, daß die Kunststoffolie durch Falten zu einem Halbschlauch doppellagig ausgebildet und mit zwei deckungsgleichen inneren Streifen verringerter Dicke versehen ist. Derartige Kunststoffolien lassen sich dadurch herstellen, daß der im Blasverfahren hergestellte Schlauch symmetrisch zu seinem dünneren Bereich flachgelegt und die mittig durch den dünneren Bereich verlaufende Faltkante aufgeschnitten wird.

Die Kunststoffolie kann auch aus einem flachliegenden Schlauch bestehen, der im Bereich seines überdeckten Randbereichs zwei deckungsgleiche Streifen verringerter Dicke aufweist. Eine derartige Kunststoffolie wird einfach dadurch hergestellt, daß der mit einem dünneren Bereich extrudierte Schlauch symmetrisch zu diesem dünneren Bereich flachgelegt wird.

Die Breite des oder der Streifen verringerter Dicke beträgt vorzugsweise etwa die Hälfte bis 2/3 der Überlappungslänge. Von den die Schlauchstücke bildenden Längsschweißnähten verläuft eine Naht durch die einander überlappenden Randbereiche gleicher Dicke und die andere in-dem Bereich des überdeckten Streifens mit verringerter Dicke. Die einander überlappenden Randbereiche befinden sich außermittig zu dem flachliegenden Ventilsack. Der Ventilsack selbst kann als Flachsack ausgebildet oder aber auch mit Seitenfalten versehen sein.

Zweckmäßigerweise ist der Streifen verringerter Dicke im Bereich der inneren Öffnung des Ventilkanals mit kurzen, frei auslaufenden und quer verlaufenden Einschnitten versehen. Zweckmäßigerweise ist je ein Schnitt am oberen und unteren Ende des Ventilkanals vorgesehen.

Zwischen den oberen, den unteren Rand des Ventilkanals bildenden Enden der Längsschweißnaht bzw. Nähte kann eine Verbindungsnaht oder können Schweißpunkte vorgesehen sein.

Der obere Rand des Ventilkanals kann durch zwei kurze, in die Kopfschweißnaht einlaufende Schweißnähte gebildet sein, die mit den Längsschweißnähten fluchten.

Die Längsschweißnähte können vorzugsweise im Bereich der Bodenschweißnaht unterbrochen sein und dadurch Entlüftungsöffnungen bilden.

In weiterer Ausgestaltung der Erfindung ist vorgesehen, daß in den Ventilkanal ein dessen Breite entsprechender Zettel eingeschoben ist, dessen innerer Randbereich um eine zu den Längs-Schweißnähten parallele Linie auf sich selbst umgefaltet ist, wobei der umgefaltete Randbereich auf seiner Außenseite mit einem Haftklebstoff beschichtet und mit der Innenwandung des überdeckenden Randbereichs oder vorzugsweise mit der Außenseite des überdeckten Randbereichs im Bereich der Mündung des Ventilkanals verklebt ist. Dieser Zettel ist so lang, daß er nach dem Befüllen aus dem Ventilkanal nach außen herausragt und in der Weise abgezogen werden kann, daß die Haftklebstoffbeschichtung auf einem der Randbereiche der Mündung des Ventilkanals verbleibt. Durch Andrücken kann sodann der Streifen verringerter Dicke, der den überdeckten Randbereich bildet, mit der darüberliegenden Sackwandung verklebt iverden, so daß der Sack nach seinem Befüllen auch in seinem Ventilbereich dicht ist.

Zweckmäßigerweise besteht der Zettel aus einem Trennzettel, vorzugsweise auf Silikonbasis, so daß sich sowohl der Haftkleb-

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stoff von diesem beim Abziehen gut löst und der Zettel auch ein Verschweißen der Überlappungsbereiche beim Bilden der Längsschweißnähte im Ventilkanalbereich verhindert. Die Zettel können beim Bilden des Schlauches durch das einander überlappende Einschlagen der Seitenbereiche der Kunststoffolienbahn in dem Bereich der späteren Ventilkanäle vor dem Bilden der Längsschweißnähte und Abtrennen der Schlauchstücke in einfacher Weise eingelegt werden.

Ausführungsbeispiele der Erfindung werden nachstehend anhand der Zeichnung näher erläutert. In dieser zeigt

Fig. 1 eine Draufsicht auf einen Ventilsack aus einlagiger Kunststoffolie,

Fig. 2 einen Schnitt durch den Ventilsack längs der Linie II - II in Fig. 1,

Fig. 3 eine Draufsicht auf einen Ventilsack aus einer zu einem Halbschlauch gefalteten doppellagigen Kunststoffolie,

Fig. 4 einen Schnitt durch den Ventilsack nach Fig. 3 längs der Linie IV - IV,

Fig, 5 eine Draufsicht auf einen Ventilsack aus einer aus einem flachliegenden Schlauch bestehenden Kunststoffolie,

Fig. 6 einen Schnitt durch den Ventilsack nach Fig, 5 längs der Linie VI - VI in Fig. 5 und

Fig. 7 einen Schnitt durch den Ventilsack nach Fig. 5 längs der Linie VII - VII.

Der in Fig. 1 dargestellte flachliegende Ventilsack ist von einer Schlauchbahn abgeschweißt worden, die aus einer Materialbahn durch überlappendes Einschlagen von deren seitlichen Bereichen gebildet worden ist. Die einlagige Materialbahn weist einen inneren längsverlaufenden Streifen geringerer Dicke 1 auf. Dieser Streifen 1 bildet den inneren Randstreifen des eingeschlagenen Randbereichs 2, der von dem eingeschlagenen Randbereich 3 teilweise überdeckt wird. Die einander überlappend eingeschlagenen Randbereiche 2, 3 bilden die Vorderseite des Ventilsacks. Die einander überlappenden Bereiche der eingeschlagenen Randbereiche 2, 3 sind durch die längsverlaufenden Schweißnähte 4, 5 miteinander verbunden. Die Schweißnaht 4 verläuft parallel zu dem äußeren Sackrand im Bereich der einander überlappenden Randbereiche gleicher Dicke, während sich die Längsschweißnaht 5 im Bereich des Randstreifens geringerer Dicke befindet. Die Längsschweißnaht 5 verläuft im Abstand von der inneren Kante des Streifens verringerter Dicke 1. Die Schlauchstücke sind durch die Bodenschweißnaht 6 und die Kopfschweißnaht 7 zu Ventilsäcken geschlossen. Die längsverlaufenden Schweißnähte 4, 5 enden in einem Abstand vor der Kopfschweißnaht 7, die der Breite des Ventilkanals 8 entspricht. Auf einer durch die oberen Enden 9, 10 der Längsschweißnähte 4, 5 definierten Linie sind Schweißpunkte 11 angebracht, die zusammen mit den oberen Enden 9, 10 der Längsschweißnähte 4, 5 den unteren Rand des Ventilkanals begrenzen. Weiterhin können ausgehend von der Kopfschweißnaht 7 kurze Schweißnähte 12, 13 vorgesehen sein, die mit den Längsschweißnähten 4, 5 fluchten und den Ventilkanal 8 nach oben hin begrenzen.

Der innere Streifen 1 mit verringerter Dicke kann angrenzend an die Enden der Längsschweißnaht 5 und der kurzen Schweißnaht 13 mit kurzen, frei auslaufenden Einschnitten 14, 15 versehen sein, die aus dem Streifen 1 eine Zunge herausschneiden, die sodann eine gut bewegliche Ventilklappe bildet.

Die Längsschweißnähte 4, 5 können im geringen Abstand vor der Bodenschweißnaht 6 enden, so daßSich ein Spalt 16 ergibt, durch

den beim Befüllen Luft entweichen kann.

Bei dem Ausführungsbeispiel nach den Fig. 3 und 4 besteht die Materialbahn, aus der durch Einschlagen der Randbereiche ein Folienschlauch gebildet wird, aus einer flachliegenden Halbschlauchbahn, deren offenen Ränder durch sich deckende Streifen verringerter Dicke gebildet sind. Durch Einschlagen der Randbereiche ergibt sich sodann ein doppelwandiger Folienschlauch, von dem in der beschriebenen Weise die Schlauchstücke bzw. die Ventilsäcke abgeschweißt werden. Wie aus Fig. 4 ersichtlich ist, wird nach dieser Ausführungsform der innere längsverlaufende Streifen verringerter Dicke durch die beiden übereinanderliegenden Streifen 17, 18 gebildet. Die Streifen 17, 18 bilden den inneren Teil des eingeschlagenen Randbereiches, der von dem anderen eingeschlagenen Randbereich überdeckt wird. Die längsverlaufenden Schweißnähte 19, 20 können durch alle vier Lagen der einander überlappenden Randbereiche hindurchgeführt sein oder aber auch nur die aufeinanderliegenden Lagen erfassen.

Bei dem Ausführungsbeispiel nach den Fig. 5 bis 7 wird der Schlauch, von dem die_; Sackschlauchstücke abgetrennt werden, aus einer flachliegenden Schlauchbahn durch Einschlagen der Seitenbereiche gebildet, wobei der Randbereich des unteren Einschlags durch einen Bereich verringerter Dicke gebildet ist, durch den mittig die eine Kante des flachliegenden Schlauches verläuft. Die aufeinanderliegenden Bereiche verringerter Dicke bilden den inneren längsverlaufenden Streifen 21 des überdeckten Randbereichs der aus einem flachliegenden Schlauch gebildeten doppellagigen Kunststoffolienbahn. Die innere, mittig durch den Bereich dünnerer Wandstärke verlaufende Faltkante 22 ist im Bereich der Mündung des Ventilkanals durch einen Schnitt 23 geöffnet, so daß sich beweglichere Ventilklappen ergeben.

Grundsätzlich entspricht der Aufbau der Ventilsäcke nach den Fig. 3, 4 und 5 bis 7 dem Ventilsack nach den Fig. 1 und 2, wobei nur der Unterschied besteht, daß statt von einer einlagi-

oder Schlauch bestehenden doppellagigen Folienbahn ausgegangen wird.

Nach einem weiteren zeichnerisch nicht dargestellten Ausführungsbeispiel besteht der Ventilsack aus einem Schlauchstück mit einem längsverlaufenden Streifen geringerer Wandstärke, der zu einer Seitenfalte eingelegt ist, wobei die innere Faltkante dieser Seitenfalte symmetrisch zu dem Streifen geringerer Wandstärke verläuft. Die Seitenfalte ist so tief eingelegt, daß zwischen dem inneren Bereich, der eine geringere Wandstärke aufweist, und den äußeren Kanten ein schmaler Randstreifen verbleibt. Dieser vierlagige Randstreifen weist die größere Wanddicke auf, während der innere Teil der Seitenfalte durch den Streifen geringerer Wandstärke gebildet wird. Von dem derart mit einer Seitenfalte versehenen Schlauch werden durch Querschweiß-Trennähte Schlauchstücke abgetrennt, nachdem zuvor die Seitenfalte durch eine längsverlaufende Schweißnaht, die in dem Bereich zwischen den beiden Außenkanten der Seitenfalte und deren inneren Bereich geringerer Dicke zusammengeschweißt worden ist. Diese Schweißnaht endet in einem Abstand vor der Kopfschweißnaht, die durch eine der Querschweißtrennähte gebildet ist, der der Breite des Ventilkanals entspricht. Im Bereich des zwischen dem Ende der Längsschweißnaht und der Kopfschweißnaht wird die Innenkante der Seitenfalte, die mittig durch den Streifen geringerer Wandstärke geführt worden ist, aufgeschnitten, so daß die Schnittkanten Ventilklappen bilden.

Parallel zu der äußeren durch den vierlagigen Bereich mit gleicher Lagendicke der Seitenfalte geführten Längsschweißnaht kann eine zweite gleichlange Längsschweißnaht verlaufen, die durch den Sackbereich geführt ist, in dem der innere Seitenfaltenbereich geringerer Dicke liegt. Die oberen Enden beider parallel zueinander verlaufenden Längsnähte definieren Anfang und Ende des Ventilkanals. Die zwischen diesen Enden verlaufende Querlinie kann durch eine weitere Schweißnaht geschlossen sein. Die Linie kann auch durch einen oder mehrere Schweißpunkte fixiert werden.

Claims

Patentansprüche:

1. j Ventilsack, bestehend aus einer thermoplastischen Kunststoffolie, die durch einander teilweise überlappendes Umschlagen ihrer seitlichen Bereiche zu einem Schlauchstück geformt ist, das mit querverlaufenden Kopf- und Bodenschweißnähten und innerhalb der Überlappung der seitlichen Randbereiche mit zumindest einer Längsschweißnaht versehen ist, die zur Bildung eines Füllventilkanals im Abstand vor der Kopfschweißnaht endet, dadurch gekennzeichnet, daß der überdeckte Randbereich der Kunststoffolie einen inneren längsverlaufenden Streifen (1) mit verringerter Dicke aufweist, der mit den tragenden Sackwandungen einstückig ausgebildet ist.

2. Ventilsack nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Kunststoffolie durch Falten zu einem Halbschlauch doppellagig ausgebildet) und mit zwei deckungsgleichen inneren Streifen (17,18) verringerter Dicke versehen ist.

3. Ventilsack nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Kunststoffolie aus einem flachliegenden Schlauch besteht, der im Bereich seines überdeckten Randbereichs zwei deckungsgleiche Streifen (21) verringerter Dicke aufweist.

4. Ventilsack nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Breite des oder der Streifen verringerter Dicke etwa die Hälfte bis 2/3 der Überlappungslänge beträgt.

5. Ventilsack nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß der Streifen (1, 17, 18, 21) im Bereich der inneren Öffnung des Ventilkanals (8) mit kurzen, frei auslaufenden, querverlaufenden Einschnitten (14, 15) versehen ist.

6. Ventilsack nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß je ein Einschnitt (14, 15) am obei'en und unteren Ende des Ventilkanals (8) vorgesehen ist.

7. Ventilsack nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß zumindest zwei Längsschweißnähte vorhanden sind und daß zwischen den oberen, den unteren Rand des Ventilkanals (8) bildenden Enden (9, 10) der Längsschweißnähte (4, 5) eine Verbindungsnaht oder Schweißpunkte (11) vorgesehen sind.

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$. Ventilsack nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß der obere Rand des Ventilkanals durch zwei kurze, in die Kopfschweißnaht (7) einlaufende Schweißnähte (12, 13) gebildet ist, die mit den Längsschweißnähten (4, 5) fluchten.

Ventilsack nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß die Längsschweißnaht bzw. die Längsschweißnähte (4, 5) im Bereich der Bodenschweißnaht (6) unterbrochen sind.

10. Ventilsack nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die innere Faltkante im Bereich (23) des Ventilkanals (8) aufgeschnitten ist.

11. Ventilsack nach einem der Ansprüche 1 bis 10, dadurch gekennzeichnet, daß in den Ventilkanal ein dessen Breite entsprechender Zettel eingeschoben ist, dessen innerer Randbereich um eine zu den Längsschweißnähten parallele Linie auf sieh selbst umgefaltet ist, und daß der umgefaltete Randbereich auf seiner Außenseite mit einem Haftklebstoff beschichtet und mit der Innenwandung des überdeckenden Rand· bereichs oder der Außenseite des überdeckten Randbereichs im Bereich der Mündung des Ventilkanals verklebt ist.

12. Ventilsack nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, daß der Zettel aus einem Trennzettel, vorzugsweise auf Silikonbasis, besteht.

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13. Ventilsack, dadurch gekennzeichnet, daß ein Schlauchstück mit einem längsverlaufenden Streifen geringerer Wandstärke symmetrisch zu diesem Streifen mit einer Seitenfalte in der Weise versehen ist, daß der innere Teil dieser Seitenfalte durch den Streifen gebildet ist, daß das Schlauchstück mit Kopf- und Bodenschweißnähten und einer Längsschweißnaht versehen ist, die im Abstand der Ventilkanalbreite vor der Kopfschweißnaht endet und parallel zu den Faltkanten der Seitenfalten in dem schmalen Randbereich zwischen dem eingefalteten Streifen geringerer Dicke und den Außenkanten der Seitenfalte verläuft, und daß die innenliegende, mittig durch den Streifen geringerer Dicke verlaufende Faltkante der Seitenfalte im Bereich der Mündung des Ventilkanals aufgeschnitten ist.

14. Ventilsack nach Anspruch 13, dadurch gekennzeichnet, daß eine zweite Längsschweißnaht parallel zu der äußeren durch den Sackbereich geführt ist, in dem der innere Seitenfaltenbereich geringerer Dicke liegt, und daß die zweite Längsschweißnaht im gleichen Abstand vor der Kopfschweißnaht endet wie die erste.

15. Ventilsack nach Anspruch 13 oder 14, dadurch gekennzeichnet, daß die Enden der beiden parallel zueinander verlaufenden Längsschweißnähte zur Bildung der unteren Kante des Ventilkanals durch eine Querschweißnaht oder eine Linie mit im Abstand voneinander angeordneten Schweißpunkten verbunden sind.