DE3312925C2 - - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft einen Ventilsack nach dem Oberbegriff des Patentanspruchs 1.

Bei einem aus der GB-PS 9 56 599 bekannten Ventilsack dieser Art besteht die thermoplastische Kunststoffolie aus einer einlagigen Folie, deren Dicke und Steifigkeit der gewünschten Festigkeit des Ventilsacks entspricht. Da also die Kunststoffolie eine der Festigkeit des Ventilsacks entsprechende Dicke aufweisen muß, weist der innere Streifen des überdeckten Randbereichs der Folie keine ausreichende Flexibilität, Weichheit und Nachgiebigkeit auf, um eine gut schließende Ventilklappe oder -lippe bilden zu können. Die Folge ist, daß das Ventil des aus der GB-PS 9 56 599 bekannten Ventilsacks keine ausreichende Dichtigkeit gewährlei­ stet. Auch aus der DE-GM 19 27 569 ist ein Ventilsack aus Kunst­ stoffolie bekannt, der aus einem stirnseitig beidseits zuge­ schweißten Schlauchstück mit einer in Schlauchlängsrichtung über die ganze Sackhöhe durchlaufenden, in die Schlauchwand eingeleg­ ten Falte, die auf die Schlauchwand niedergeklappt und an beiden Faltenkanten mit der Schlauchwand verschweißt ist, besteht. Auch bei diesem Ventilsack ergeben sich aufgrund der einheitlichen Dicke der Kunststoffolie die zuvor erläuterten Probleme bezüg­ lich der Flexibilität, Weichheit und Nachgiebigkeit. Ein ähnli­ cher Stand der Technik mit gleicher Problemstellung ergibt sich aus der FR-PS 13 27 508.

Um einerseits eine ausreichende Festigkeit der Wandungen des Ven­ tilsacks zu erreichen und andererseits eine geschmeidige, flexi­ ble und gut schließende Ventilklappe zu haben, ist bei einem aus der CA-PS 9 84 346 bekannten Ventilsack die Kunststoffolie durch Falten zu einem Halbschlauch doppellagig ausgebildet, wobei die nach Falten zu einem Schlauchstück innere Lage des überdeckten Randbereichs dessen äußere Lage derart überragt, daß diese einen gut schließenden Ventilstreifen ausreichender Breite bildet. Der­ artige Ventilsäcke lassen sich nur mit Ventilverschlußklappen herstellen, deren Dicke einer Lage der beiden Lagen der Sackwan­ dungen entspricht, wobei durch entsprechendes Falten des Halb­ schlauchs oder Schneiden der offenen Ränder des Halbschlauchs die gewünschte Breite des die Ventilklappe bildenden Streifens zu bilden und einzuhalten ist.

Bei einem aus der US-PS 38 33 166 bekannten Ventilsack der ein­ gangs angegebenen Art wird unter den überdeckten Randbereich ein Streifen aus Kunststoffolie eingelegt, dessen innerer Randbe­ reich den überdeckten Randbereich überragt und die Ventilklappe bildet. Der eingelegte Folienstreifen wird durch eine der beiden Längsschweißnähte mit den einander überlappenden Randbereichen und mit der anderen Längsschweißnaht nur mit dem überdeckenden Randbereich verschweißt. Dieser bekannte Ventilsack ist in sei­ ner Herstellung dadurch verhältnismäßig aufwendig, daß ein beson­ derer Folienstreifen eingelegt werden muß.

Aus der DE-GM 19 59 073 sind Tragetaschen bekannt, die aus einem Kunststoffschlauch hergestellt sind, bei der die beiden Wandun­ gen der Tragetasche bei ebener Ausbildung der Außenflächen an ihren einander zugekehrten Innenseiten mit jeweils einer ein­ stückigen Verstärkung versehen sind, so daß sich in diesem Be­ reich der Tragetasche eine gesamte Dicke ergibt, die der Dicke der jeweiligen Seitenfalten entspricht.

Aufgabe der Erfindung ist es, Ventilsäcke, wie sie beispielswei­ se aus der US-PS 38 33 166 bekannt sind, derart weiterzubilden, daß ein einfach herstellbarer Ventilsack geschaffen wird, der auch bei einwandigem Sackmaterial unbhängig von der Stärke der tragenden Sackwandungen eine gute Dichtwirkung gewährleistet.

Erfindungsgemäß wird diese Aufgabe durch die im kennzeichnenden Teil des Patentanspruchs 1 angegebenen Merkmale gelöst. Der er­ findungsgemäße Ventilsack wird also in seiner einfachsten Ausge­ staltung aus einer einlagigen Kunststoffolie hergestellt, die in der Weise extrudiert worden ist, daß sie einen dünneren Bereich aufweist, dessen Dicke der gewünschten Dicke der Ventilklappe entspricht. Da derartige Kunststoffolien üblicherweise auf Blas­ folienextruderanlagen als Schläuche hergestellt werden, können diese Schläuche mit einem dünneren Bereich extrudiert werden, dessen Breite der doppelten Breite der Streifen mit verringerter Dicke entspricht, so daß die Schläuche durch mittiges Aufschnei­ den symmetrisch zu dem dünneren Bereich in Bahnen getrennt wer­ den können, von denen nach Bilden eines Schlauches die Schlauch­ stücke abgetrennt werden können.

In weiterer Ausgestaltung der Erfindung ist vorgesehen, daß die Kunststoffolie durch Falten zu einem Halbschlauch doppellagig ausgebildet und mit zwei deckungsgleichen inneren Streifen ver­ ringerter Dicke versehen ist. Derartige Kunststoffolien lassen sich dadurch herstellen, daß der im Blasverfahren hergestellte Schlauch symmetrisch zu seinem dünneren Bereich flachgelegt und die mittig durch den dünneren Bereich verlaufende Faltkante auf­ geschnitten wird.

Die Kunststoffolie kann auch aus einem flachliegenden Schlauch bestehen, der im Bereich seines überdeckten Randbereichs zwei deckungsgleiche Streifen verringerter Dicke aufweist. Eine der­ artige Kunststoffolie wird einfach dadurch hergestellt, daß der mit einem dünneren Bereich extrudierte Schlauch symmetrisch zu diesem dünneren Bereich flachgelegt wird.

Die Breite des oder der Streifen verringerter Dicke beträgt vor­ zugsweise etwa die Hälfte bis ²/₃ der Überlappungslänge. Von den die Schlauchstücke bildenden Längsschweißnähten verläuft eine Naht durch die einander überlappenden Randbereiche gleicher Dicke und die andere in dem Bereich des überdeckten Streifens mit verringerter Dicke. Die einander überlappenden Randbereiche befinden sich außermittig zu dem flachliegenden Ventilsack. Der Ventilsack selbst kann als Flachsack ausgebildet oder aber auch mit Seitenfalten versehen sein.

Zweckmäßigerweise ist der Streifen verringerter Dicke im Bereich der inneren Öffnung des Ventilkanals mit kurzen, frei auslaufen­ den und quer verlaufenden Einschnitten versehen. Zweckmäßiger­ weise ist je ein Schnitt am oberen und unteren Ende des Ventil­ kanals vorgesehen.

Zwischen den oberen, den unteren Rand des Ventilkanals bildenden Enden der Längsschweißnaht bzw. Nähte kann eine Verbindungsnaht oder können Schweißpunkte vorgesehen sein.

Der obere Rand des Ventilkanals kann durch zwei kurze, in die Kopfschweißnaht einlaufende Schweißnähte gebildet sein, die mit den Längsschweißnähten fluchten.

Ausführungsbeispiele der Erfindung werden nachstehend anhand der Zeichnung näher erläutert. In dieser zeigt

Fig. 1 eine Draufsicht auf einen Ventilsack aus einlagiger Kunststoffolie,

Fig. 2 einen Schnitt durch den Ventilsack längs der Linie II-II in Fig. 1,

Fig. 3 eine Draufsicht auf einen Ventilsack aus einer zu einem Halbschlauch gefalteten doppellagigen Kunststoffolie,

Fig. 4 einen Schnitt durch den Ventilsack nach Fig. 3 längs der Linie IV-IV,

Fig. 5 eine Draufsicht auf einen Ventilsack aus einer aus einem flachliegenden Schlauch bestehenden Kunststoffolie,

Fig. 6 einen Schnitt durch den Ventilsack nach Fig. 5 längs der Linie VI-VI in Fig. 5 und

Fig. 7 einen Schnitt durch den Ventilsack nach Fig. 5 längs der Linie VII-VII.

Der in Fig. 1 dargestellte flachliegende Ventilsack ist von einer Schlauchbahn abgeschweißt worden, die aus einer Material­ bahn durch überlappendes Einschlagen von deren seitichen Berei­ chen gebildet worden ist. Die einlagige Materialbahn weist einen inneren längsverlaufenden Streifen geringerer Dicke 1 auf. Die­ ser Streifen 1 bildet den inneren Randstreifen des eingeschlage­ nen Randbereichs 2, der von dem eingeschlagenen Randbereich 3 teilweise überdeckt wird. Die einander überlappend eingeschlage­ nen Randbereiche 2, 3 bilden die Vorderseite des Ventilsacks. Die einander überlappenden Bereiche der eingeschlagenen Randbe­ reiche 2, 3 sind durch die längsverlaufenden Schweißnähte 4, 5 miteinander verbunden. Die Schweißnaht 4 verläuft parallel zu dem äußeren Sackrand im Bereich der einander überlappenden Rand­ bereiche gleicher Dicke, während sich die Längsschweißnaht 5 im Bereich des Randstreifens geringerer Dicke befindet. Die Längs­ schweißnaht 5 verläuft im Abstand von der inneren Kante des Streifens verringerter Dicke 1. Die Schlauchstücke sind durch die Bodenschweißnaht 6 und die Kopfschweißnaht 7 zu Ventilsäcken geschlossen. Die längsverlaufenden Schweißnähte 4, 5 enden in einem Abstand vor der Kopfschweißnaht 7, die der Breite des Ventilkanals 8 entspricht. Auf einer durch die oberen Enden 9, 10 der Längsschweißnähte 4, 5 definierten Linie sind Schweiß­ punkte 11 angebracht, die zusammen mit den oberen Enden 9, 10 der Längsschweißnähte 4, 5 den unteren Rand des Ventilkanals begrenzen. Weiterhin können ausgehend von der Kopfschweißnaht 7 kurze Schweißnähte 12, 13 vorgesehen sein, die mit den Längs­ schweißnähten 4, 5 fluchten und den Ventilkanal 8 nach oben hin begrenzen.

Der innere Streifen 1 mit verringerter Dicke kann angrenzend an die Enden der Längsschweißnaht 5 und der kurzen Schweißnaht 13 mit kurzen, frei auslaufenden Einschnitten 14, 15 versehen sein, die aus dem Streifen 1 eine Zunge herausschneiden, die sodann eine gut bewegliche Ventilklappe bildet.

Die Längsschweißnähte 4, 5 können im geringen Abstand vor der Bodenschweißnaht 6 enden, so daß sich ein Spalt 16 ergibt, durch den beim Befüllen Luft entweichen kann.

Bei dem Ausführungsbeispiel nach den Fig. 3 und 4 besteht die Materialbahn, aus der durch Einschlagen der Randbereiche ein Folienschlauch gebildet wird, aus einer flachliegenden Halb­ schlauchbahn, deren offenen Ränder durch sich deckende Streifen verringerter Dicke gebildet sind. Durch Einschlagen der Randbe­ reiche ergibt sich sodann ein doppelwandiger Folienschlauch, von dem in der beschriebenen Weise die Schlauchstücke bzw. die Ventilsäcke abgeschweißt werden. Wie aus Fig. 4 ersichtlich ist, wird nach dieser Ausführungsform der innere längsverlau­ fende Streifen verringerter Dicke durch die beiden übereinander­ liegenden Streifen 17, 18 gebildet. Die Streifen 17, 18 bilden den inneren Teil des eingeschlagenen Randbereiches, der von dem anderen eingeschlagenen Randbereich überdeckt wird. Die längsverlaufenden Schweißnähte 19, 20 können durch alle vier Lagen der einander überlappenden Randbereiche hindurchgeführt sein oder aber auch nur die aufeinanderliegenden Lagen erfassen.

Bei dem Ausführungsbeispiel nach den Fig. 5 bis 7 wird der Schlauch, von dem die Sackschlauchstücke abgetrennt werden, aus einer flachliegenden Schlauchbahn durch Einschlagen der Seitenbereiche gebildet, wobei der Randbereich des unteren Einschlags durch einen Bereich verringerter Dicke gebildet ist, durch den mittig die eine Kante des flachliegenden Schlauches verläuft. Die aufeinanderliegenden Bereiche verringerter Dicke bilden den inneren längsverlaufenden Streifen 21 des überdeckten Randbereichs der aus einem flachliegenden Schlauch gebildeten doppellagigen Kunststoffolienbahn. Die innere, mittig durch den Bereich dünnerer Wandstärke verlaufende Faltkante 22 ist im Bereich der Mündung des Ventilkanals durch einen Schnitt 23 geöffnet, so daß sich beweglichere Ventilklappen ergeben.

Grundsätzlich entspricht der Aufbau der Ventilsäcke nach den Fig. 3, 4 und 5 bis 7 dem Ventilsack nach den Fig. 1 und 2, wobei nur der Unterschied besteht, daß statt von einer einlagi­ gen Folienbahn von einer aus einem flachliegenden Halbschlauch oder Schlauch bestehenden doppellagigen Folienbahn ausgegangen wird.

Nach einem weiteren zeichnerisch nicht dargestellten Ausführungs­ beispiel besteht der Ventilsack aus einem Schlauchstück mit einem längsverlaufenden Streifen geringerer Wandstärke, der zu einer Seitenfalte eingelegt ist, wobei die innere Faltkante dieser Seitenfalte symmetrisch zu dem Streifen geringerer Wand­ stärke verläuft. Die Seitenfalte ist so tief eingelegt, daß zwischen dem inneren Bereich, der eine geringere Wandstärke aufweist, und den äußeren Kanten ein schmaler Randstreifen ver­ bleibt. Dieser vierlagige Randstreifen weist die größere Wand­ dicke auf, während der innere Teil der Seitenfalte durch den Streifen geringerer Wandstärke gebildet wird. Von dem derart mit einer Seitenfalte versehenen Schlauch werden durch Quer­ schweiß-Trennähte Schlauchstücke abgetrennt, nachdem zuvor die Seitenfalte durch eine längsverlaufende Schweißnaht, die in dem Bereich zwischen den beiden Außenkanten der Seitenfalte und de­ ren inneren Bereich geringerer Dicke zusammengeschweißt worden ist. Diese Schweißnaht endet in einem Abstand vor der Kopf­ schweißnaht, die durch eine der Querschweißtrennähte gebildet ist, der der Breite des Ventilkanals entspricht. Im Bereich des zwischen dem Ende der Längsschweißnaht und der Kopfschweiß­ naht wird die Innenkante der Seitenfalte, die mittig durch den Streifen geringerer Wandstärke geführt worden ist, aufgeschnit­ ten, so daß die Schnittkanten Ventilklappen bilden.

Parallel zu der äußeren durch den vierlagigen Bereich mit glei­ cher Lagendicke der Seitenfalte geführten Längsschweißnaht kann eine zweite gleichlange Längsschweißnaht verlaufen, die durch den Sackbereich geführt ist, in dem der innere Seitenfaltenbe­ reich geringerer Dicke liegt. Die oberen Enden beider parallel zueinander verlaufenden Längsnähte definieren Anfang und Ende des Ventilkanals. Die zwischen diesen Enden verlaufende Quer­ linie kann durch eine weitere Schweißnaht geschlossen sein. Die Linie kann auch durch einen oder mehrere Schweißpunkte fixiert werden.

Claims (12)

1. Ventilsack, bestehend aus einer thermoplastischen Kunststoff­ folie, die durch einander teilweise überlappendes Umschlagen ihrer seitlichen Bereiche zu einem Schlauchstück geformt ist, das mit querverlaufenden Kopf- und Bodenschweißnähten und innerhalb der Überlappung der seitlichen Randbereiche mit zumindest einer Längsschweißnaht versehen ist, die zur Bildung eines Füllventilkanals im Abstand vor der Kopf­ schweißnaht endet, dadurch gekennzeichnet, daß der überdeckte Randbereich aus einer einlagigen, mit der Sackwandung einstückigen Kunststoffolie besteht, die in der Weise extrudiert worden ist, daß sie einen dünneren Bereich aufweist, dessen Dicke der gewünschten Dicke der Ventil­ klappe entspricht.

2. Ventilsack nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Kunststoffolie durch Falten zu einem Halbschlauch doppella­ gig ausgebildet und mit zwei deckungsgleichen inneren Strei­ fen (17, 18) verringerter Dicke versehen ist.

3. Ventilsack nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Kunststoffolie aus einem flachliegenden Schlauch besteht, der im Bereich eines überdeckten Randbereichs zwei deckungs­ gleiche Streifen (21) verringerter Dicke aufweist.

4. Ventilsack nach einem der Ansprüche 1-3, dadurch gekenn­ zeichnet, daß die Breite des oder der Streifen verringerter Dicke etwa die Hälfte bis ²/₃ der Überlappungslänge beträgt.

5. Ventilsack nach einem der Ansprüche 1-4, dadurch gekennzeich­ net, daß der Streifen (1, 17, 18, 21) im Bereich der inneren Öffnung des Ventilkanals (8) mit kurzen, frei auslaufenden, querverlaufenden Einschnitten (14, 15) versehen ist.

6. Ventilsack nach einem der Ansprüche 1-5, dadurch gekennzeich­ net, daß je ein Einschnitt (14, 15) am oberen und unteren Ende des Ventilkanals (8) vorgesehen ist.

7. Ventilsack nach einem der Ansprüche 1-6, dadurch gekennzeich­ net, daß zumindest zwei Längsschweißnähte vorhanden sind und daß zwischen den oberen, den unteren Rand des Ventilkanals (8) bildenden Enden (9, 10) der Längsschweißnähte (4, 5) eine Verbindungsnaht oder Schweißpunkte (11) vorgesehen sind.

8. Ventilsack nach einem der Ansprüche 1-7, dadurch gekennzeich­ net, daß der obere Rand des Ventilkanals durch zwei kurze, in die Kopfschweißnaht (7) einlaufende Schweißnähte (12, 13) gebildet ist, die mit den Längsschweißnähten (4, 5) fluch­ ten.

9. Ventilsack nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die innere Faltkante im Bereich (23) des Ventilkanals (8) aufge­ schnitten ist.

10. Ventilsack, dadurch gekennzeichnet, daß ein Schlauchstück mit einem längsverlaufenden Streifen geringerer Wandstärke symmetrisch zu diesem Streifen mit einer Seitenfalte in der Weise versehen ist, daß der innere Teil dieser Seitenfalte durch den Streifen gebildet ist, daß das Schlauchstück mit Kopf- und Bodenschweißnähten und einer Längsschweißnaht ver­ sehen ist, die im Abstand der Ventilkanalbreite vor der Kopf­ schweißnaht endet und parallel zu den Faltkanten der Seiten­ falten in dem schmalen Randbereich zwischen dem eingefalte­ ten Streifen geringerer Dicke und den Außenkanten der Seiten­ falte verläuft, und daß die innenliegende mittig durch den Streifen geringerer Dicke verlaufende Faltkante der Seiten­ falte im Bereich der Mündung des Ventilkanals aufgeschnitten ist.

11. Ventilsack nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, daß eine zweite Längsschweißnaht parallel zu der äußeren durch den Sackbereich geführt ist, in dem der innere Seitenfalten­ bereich geringerer Dicke liegt, und daß die zweite Längs­ schweißnaht im gleichen Abstand vor der Kopfschweißnaht en­ det wie die erste.

12. Ventilsack nach Anspruch 10 oder 11, dadurch gekennzeichnet, daß die Enden der beiden parallel zueinander verlaufenden Längsschweißnähte zur Bildung der unteren Kante des Ventil­ kanals durch eine Querschweißnaht oder eine Linie mit im Ab­ stand voneinander angeordneten Schweißpunkten verbunden sind.