DE3338712A1

DE3338712A1 - Tintenstrahldrucker

Info

Publication number: DE3338712A1
Application number: DE19833338712
Authority: DE
Inventors: Fusao Nara Iwagami
Original assignee: Sharp Corp
Current assignee: Sharp Corp
Priority date: 1982-10-26
Filing date: 1983-10-25
Publication date: 1984-04-26
Also published as: US4594598A; JPS5976265A; DE3338712C2; JPH0367871B2; IT1223635B; IT8323448A0

Description

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BESCHREIBUNG

Die Erfindung betrifft einen Tintenstrahldrucker dessen ·· Druckkopf eine Düse mit mehreren Düsen-Öffnungen aufweist. Insbesondere befaßt sich die Erfindung mit einer Vorrichtung zur Befestigung des Druckkopfes eines Tintenstrahl· druckers mit Tintenzufuhr bei Bedarf, der für Mehrfarbendruck vorgesehen ist.

Ein Tintenstrahldrucker mit Tintenzufuhr bei Bedarf umfaßt allgemein einen auf einem Wagen montierten Druckkopf.

Während des Druckvorgangs wird der Wagen in seitlicher Richtung an dem zu bedruckenden Papier vorbeibewegt. Bei einem Farb-Tintenstrahldrucker sind wenigstens vier Düsen-Öffnungen in seitlicher Richtung in einer Reihe angeordnet, und jede Düsen-Öffnung gibt Tinte in einer anderen Farbe ab. Wenn bei einem derartigen Tintenstrahldrucker die Düsen-Öffnungen in seitlicher Richtung, das heißt, in Transportrichtung des Wagens, nicht genau ausgerichtet sind, kann der Druckvorgang nicht sauber ausgeführt werden, da die Tintentröpfchen unterschiedlicher Farbe nicht genau an den vorgesehenen Positionen auf das Papier auftreffen, so daß die verschiedenen Farben sich nicht genau decken. Bei herkömmlichen Tintenstrahldruckern ist der Druckkopf fest mit dem Wagen verbunden. Die Einstellung der Ausrichtung der Düsen-Öffnungen ist daher sehr schwierig.

Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, einen Farb-Tintenstrahldrucker zu schaffen, der eine saubere Ausführung des Druckvorgangs ermöglicht.

Die erfindungsgemäße Lösung dieser Aufgabe ergibt sich aus dem kennzeichnenden Teil des Patentanspruchs 1. Vorteilhafte Weiterbildungen der Erfindung sind in den Unteransprüchen angegeben.

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Erfindungsgemäß ist ein Einstellmechanismus vorgesehen, mit dem die Neigung des Druckkopfes in Bezug auf den Wagen des Tintenstrahldruckers einstellbar ist.

Gemäß einem Ausführungsbeispiel der Erfindung ist ein Rand des Druckkopfes schwenkbar auf dem Wagen abgestützt und am gegenüberliegenden Rand ist ein Nocken-Mechanismus vorgesehen, mit dem durch Drehen des Nockens der Druckkopf um den abgestützten Rand geschwenkt werden kann. Auf diese Weise läßt sich die Neigung des Druckkopfes in einfacher Weise einstellen.

Im folgenden wird ein bevorzugtes Ausführungsbeispiel der Erfindung anhand der Zeichnungen näher erläutert. 15

Es zeigen:

Figur 1 eine schematische Seitenansicht eines Druckkopfes eines herkömmlichen Farb-Tintenstrahldruckers mit Tintenzufuhr nach Bedarf;

Figur 2 eine schematische Frontansicht zur Veranschaulichung der Düsenanordnung in einem Farb-Tintenstrahldrucker mit Tintenzufuhr nach Bedarf;

Figur 3 eine Skizze zur Veranschaulichung der einwandfreien Funktion des Tintenstrahldruckers;

Figur 4 ein perspektivische Ansicht des Druckkopfes eines Tintenstrahldruckers;

Figur 5 eine schematische Darstellung eines gewünschten Druckbildes eines Farb-Tintenstrahldruckers;

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Figur 6 eine Darstellung zur Veranschaulichung einer

fehlerhaften Funktion des Tintenstrahldruckers;

Figur,7 eine Skizze zur Erläuterung eines fehlerhaften Druckbildes;

Figur 8 eine Explosionsdarstellung einer erfindungsgemäßen Druckkopf-Montierung;

Figur 9 einen Schnitt längs der Linie IX-IX in Figur 8;

Figur 10 eine Grundrißskizze eines exzentrischen Nockens der in Figur 8 gezeigten Druckkopf-Montierung;

Figur 11 eine Grundrißskizze eines Verriegelungsmechanismus für den Nocken der Druckkopf-Montierung gemäß Figur 8; und

Figur 12 eine Frontansicht des in Figur 11 gezeigten Verriegelungsmechanismus.

In Figur 1 ist schematisch der allgemeine Aufbau eines

Farb-Tintenstrahldruckers mit Tintenzufuhr bei Bedarf dargestellt. Ein Druckkopf umfaßt eine Düseneinheit 20 und einen einstückig mit der Düseneinheit verbundenen Tintenspeicher 22. Der Druckkopf ist auf einem Wagen 24 montiert, der in seitlicher Richtung vor einer Walze 26 bewegt wird. Die Düseneinheit 20 liegt dem zu bedruckenden durch die Walze 26 abgestützten Papier gegenüber und bewegt sich mit dem Wagen 24 in seitlicher Richtung, das heißt, senkrecht zur Zeichenebene in Figur 1.

Die Düseneinheit 20 weist sechzehn Öffnungen auf, die nach Art einer 4 χ 4 - Matrix angeordnet sind, wie in Figur 2 gezeigt ist. Jede Spalte ((1, 2, 3, 4); (5, 6, 7, 8); (9, 10, 11, 12); und (13, 14, 15, 16)) ist in

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Bezug auf die Normale zu der seitlichen Bewegungsrichtung (Pfeil A) um einen vorbestimmten Winkel geneigt. Figur veranschaulicht die gewünschten Positionen der Punkte des Druckbildes auf dem zu bedruckenden Papier. Die Nummern der einzelnen Punkte entsprechen den Nummern der Öffnungen der Düseneinheit 20.

Zur Durchführung des Farbdruckes ist die erste Gruppe von Öffnungen (1, 2, 3, 4) mit einem ersten Tinten-Tank 2 20 verbunden, der in dem Tintenspeicher 22 vorgesehen ist und gelbe Tinte enthält. Die zweiten bis dritten Gruppen von Öffnungen (5, 6, 7, 8), (9, 10, 11, 12) und (13, 14, 15, 16) sind jeweils mit einem zweiten, dritten bzw. vierten Tinten-Tank 222, 224, 226 verbunden, der Tinte in den Farben Magenta, Cyan bzw. Schwarz enthält, wie in Figur 4 gezeigt ist.

Der Mehrfarbendruck wird ausgeführt, indem zwei oder mehrere Tintentröpfchen überlagert werden. Figur 5 zeigt ein aus roten Punkten bestehenden Druckbild, das durch Überlagerung von Magenta-TrÖpfchen aus den Öffnungen (5, 6, 7, 8) und von Gelb-Tröpfchen aus den Öffnungen (1, 2, 3, 4) erhalten wurde.

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Ein Beispiel eines Steuersystems für den Mehrfarben-Tinten strahldrucker mit Tintenzufuhr bei Bedarf wird in der am 29. April 1983 eingereichten deutschen Patentanmeldung P 33 15 514.3 beschrieben.

in einem derartigen Farb-Tintenstrahldrucker.muß jede Zeile (1, 5, 9, 13); (2, 6, 10, 14); (3, 7, 11, 15} und (4, 8, 12, 16) der Düsenöffnungs-Matrix in seitlicher Richtung korrekt ausgerichtet sein, damit sich ein einwandfreies, sauberes Druckbild ergibt.

Wenn sich der Druckkopf infolge der hin- und hergehenden Bewegung mit dem Wagen 24 in eine geneigte Stellung ver-

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lagert, so kann sich auf dem Papier ein Punktrauster ergeben, bei dem die Zeilen der Bildpunkte geneigt sind, wie in Figur 6 dargestellt ist. Beim Mehrfarbendruck verhindert diese Neigung die korrekte Überlagerung der Tintentröpfchen unterschiedlicher Farbe. Figur 7 zeigt ein fehlerhaftes Druckbild, bei dem im Mehrfarbendruck die Magenta-Tröpfchcn (5, 6, 7, 8) den Gelb-Tröpfchen (1, 2, 3, 4) nicht einwandfrei überlagert sind.

Figur 8 zeigt ein Beispiel einer erfindungsgemäßen Druckkopf -Moritierung .

Der Wagen 24 ist mit zwei Lagern 30, 32 versehen, die gleitend verschiebbar mit zwei entlang der Walze 26 verlaufenden Wellen in Eingriff stehen. Der Wagen 24 ist über ein Kabel derart mit einem Antriebsmechanismus verbunden, daß er in seitlicher Richtung entlang den Wellen bewegt wird. In der oberen Oberfläche des Wagens 24 ist an der vorderen linken Ecke ein sphärischer Sitz 34 und an der hinteren linken Ecke ein zylindrischer Sitz 36 vorgesehen. Die Sitze 34, 36 können durch entsprechend geformte Platten, Folien oder Bleche oder einfach durch Vertiefungen in dem Wagen 24 gebildet sein. Am rechten Rand des Wagens 24 sind eine Lagerwelle 38 für einen Nocken und ein Vorsprung 40 ausgebildet.

Ein exzentrischer Nocken 4 2 ist drehbar auf der Lagerwelle 38 befestigt, die in eine Lager-Öffnung 44 des Nockens eingreift. Die Umfangsflache 46 des Nockens 42 ist mit Nuten versehen, die es erleichtern, den Nocken 42 mit der Hand zu verdrehen. In einer Oberfläche des Nockens 42 ist eine Nocken-Führungsnut 48 ausgebildet.

Der Druckkopf umfaßt die Düseneinheit 20 und den einstückig mit dieser verbundenen Tintenspeicher 22. An

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der Unterseite des Tintenspeichers 22 ist in einer den sphärischen Sitz 34 auf dem Wagen 24 entsprechenden Position ein sphärischer Vorsprung und in einer dem zylindrischen Sitz 36 des Wagens entsprechenden Position ein zylindrischer Vorsprung 50 ausgebildet (Figur 9). Eine Schraube 52 erstreckt sich durch den sphärischen Vorsprung in den Sitz 34, so daß der Druckkopf an dem Wagen 24 befestigt wird. Eine weitere Schraube 54 erstreckt sich zur Befestigung des Druckkopfes an dem Wagen durch den zylindrischen Vorsprung 50 in den zylindrischen Sitz 36.

Am rechten Rand des Tintenspeichers 22 ist in einer der Lagerwelle 38 am rechten Rand des Wagens 24 entsprechenden Position ein Betätigungsglied 56 vorgesehen. Wenn der Nocken 42 auf der Lagerwelle 38 befestigt ist, so greift das Betätigungsglied 56 in die Nocken-Führungsnut 48 ein. Figur 9 zeigt einen Zustand, in welchem der Druckkopf auf dem Wagen 24 montiert ist. Der zylindrische Vorsprung und der sphärische Vorsprung worden jeweils von dem zylindrischen Sitz 36 bzw. dem sphärischen Sitz aufgenommen. Die linke Seite des Druckkopfes ist mit Hilfe der Schrauben 52 und 54 an dem Wagen 24 befestigt, und der rechte Rand des Druckkopfes wird durch den durch den Nocken 42, die Lagerwelle 38 und das Betätigungsglied 56 gebildeten Nockenmechanismus an dem Wagen24 abgestützt .

Figur 10 veranschaulicht die exzentrische Lage der ringförmigen Nocken-Führungsnut 48 in dem Nocken 42. Wenn der Nocken 42 in einem Zustand, in dem der Druckkopf mit Hilfe der Schrauben 52 und 54 lose an dem Wagen 24 befestigt ist, von Hand gedreht wird, so wird der rechte Rand des Druckkopfes aufwärts und abwärts auf dem Wagen 24 verschoben, da das Betätigungsglied 56 der Nocken-Führungsnut 4 8 folgt. Der Druckkopf schwenkt dabei um

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den sphärische Sits 34 und den zylindrische Sitz 36. Auf diese Weise wird die Neigung des Druckkopfes in Transportrichtung dot; Wagons eingestellt.

Nach Beendigung des Einstellvorgangs worden die Schrauben 52 und 54 angezogen und auf diese Weise der Druckkopf fest mit dem Wagen 24 verbunden. Der Nocken 42 ist mit Hilfe einer in die Gewindebohrung des Vorsprungs 40 eingeschraubten Schraube 58 und einer Scheibe 60 befestigt. Figuren 11 und 12 veranschaulichen, wie der Nocken 42 durch die Schraube 58 und die Scheibe 60 gehalten wird. Auf diese Weise wird das rechte Ende des Druckkopfes mit Hilfe des Nockens 42, der Schraube 58 und der Scheibe 60 nach dem Einstellen der Druckkopf-Neigung fest arretiert.

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Claims

3338112 TER MEER-MULLER-STEINMEISTER PATENTANWÄLTE — EUROPBAN PATENT ATTORNEYS Dipl.-Chem. Dr. N. tar Meer Dipl.-Ing. H. Steinmeister ?ÄXee 4Ε· Μϋ1ΙθΓ Artur-Ladebeck-Strasse 51 D-8OOO MÜNCHEN 22 D-4800 BIELEFELD 1 Case: 2126-GER-T Mü/Wi/b 25. Oktober 1983 SHARP KABUSHIKI KAISHA 22-22, Nagaike-cho, Abeno-ku, Osaka 545, Japan TINTENSTRAHLDRUCKER Priorität: 26. Oktober 1982, Japan, Ser.No. (P) 57-188457 PATENTANSPRÜCHE

1.JTintenstrahldrucker mit einem Druckkopf, der eine Düsen- ^"^ einheit mit wenigstens zwei in seitlicher Richtung miteinander ausgerichteten Düsen-Öffnungen umfaßt, einem Wagen, auf dem der Druckkopf befestigt ist, und einem Antrieb zum Transport des Wagens in seitlicher Richtung, gekennzeichnet durch

- Stützeinrichtungen (34, 36, 50) zur schwenkbaren Abstützung eines Randes des Druckkopfes (20, 22) auf dem Wagen (24),

- einen am gegenüberliegenden Rand des Druckkopfes vorgesehenen Einstellmechanismus (38, 42, 56) zum Einstellen der Höhe dieses Randes des Druckkopfes im Bezug auf den Wagen (24) und

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- eine Verriegelungseinrichtung (40, 58, 60) zur Arretierung des Einstellmechanismus.

2. Tintenstrahldrucker nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Stützeinrichtungen einen an dem Wagen (24) ausgebildeten zylindrischen Sitz (36) und einen an der Unterseite des Druckkopfes (20, 22) in einer dem Sitz (36) entsprechenden Position angeordneten zylindrischen Vorsprung (50) umfassen.

3. Tintenstrahldrucker nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Einstellmechanismus einen drehbar an dem Wagen (24) befestigten exzentrischen Nocken (42) und ein durch den Nocken beaufschlagtes Betätigungsglied (56) an dem Druckkopf umfaßt.

4. Tintenstrahldrucker nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Düseneinheit (20) mehrere Düsen-Öffnungen (1-16) umfaßt, die derart in Matrixform angeordnet sind, daß die Zeilen der Matrix parallel zur Transportrichtung des Wagens (24) verlaufen.

5. Tintenstrahldrucker nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Verriegelungseinrichtung eine in einen Vorsprung (40") des Wagens (24) einschraubbare Schraube (58) umfaßt, mit der eine auf der Schraube angeordnete Scheibe (60) gegen den Nocken (42) spannbar ist.

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