DE3420288A1

DE3420288A1 - Wegwerfkleidungsstueck

Info

Publication number: DE3420288A1
Application number: DE19843420288
Authority: DE
Inventors: Joyce A. Neenah Wis. Damico
Original assignee: Kimberly Clark Corp
Current assignee: Kimberly Clark Corp
Priority date: 1983-06-01
Filing date: 1984-05-30
Publication date: 1985-02-28
Anticipated expiration: 2004-05-31
Also published as: AU566552B2; SE459631B; SE8402913L; NL193418B; KR850000210A; NL193418C; IT1179384B; SE8402913D0; JPS6075055A; BE899794A; JPH0522543B2; NL8401656A; MX161428A; US4500316A; ZA843869B; KR920000736B1; AU2852684A; CA1228953A; GB8413917D0; GB2143115A

Abstract

Die Erfindung beschreibt ein Inkontinenz-Wegwerfkleidungsstück mit einem engen Zwickelteil, der integral mit vorder- und rückseitigen, körperumschließenden Teilen verbunden ist, mit elastischen Beinbändern, die sich entlang den Längsrändern des Zwickels erstrecken und elastischen Taillenbändern, die sich entlang den Breiträndern der Vorder- und Rückenteile erstrecken, wobei die elastischen Bänder zusammenwirken, um im allgemeinen abgestumpft-dreieckige Vorder- und Rückentaschenteile zwischen relativ großen Einrollungen entlang der Schenkel und Grundlinien der Dreieckstaschen zu bilden, wobei ein erhöhtes Aufnahmevermögen und Bequemlichkeit des Kleidungsstücks vorgesehen werden. Eine Vielzahl von Befestigungsbändern dienen zum Festhalten des Vorder- und Rückenteils des Kleidungsstücks bei der Verwendung und ergeben geeignete Bein- und Taillenbandabdichtungen sowie eine Halterung und Stabilisierung der Vorder- und Rückentaschenteile.

Description

Beschreibung

Die vorliegende Erfindung betrifft im allgemeinen Wegwerfkleidungsstücke und insbesondere solche Wegwerf- ° kleidungsstücke, wie Inkontinenz-Hosen bzw. -Höschen zum Absorbieren und Aufnehmen ausgeschiedener Körperflüssigkeiten und - ausscheidungen.

Obwohl in der öffentlichen Literatur wenig darüber diskutiert wird, hat man erkannt, daß ein erheblicher Bedarf nach Wegwerfkleidungsstücken zum Absorbieren und Aufnehmen von Körperflüssigkeiten und -ausscheidungen von Erwachsenen, die an Inkontinenz leiden, d.h. Urin oder Stuhl nicht halten können, und Kindern, die bereits gehen'können, besteht. !5 Solche Wegwerfkleidungsstücke werden, wie hierin verwendet, als "Inkontinenz-Hosen bzw. -Höschen" bezeichnet.

Aufgrund der physikalischen und soziologischen Faktoren, die für die Benutzer von Inkontinenz-Hosen typisch sind, müssen solche Erzeugnisse weitaus strengeren Kriterien gerecht werden, wie sie normalerweise bei Wegwerfwindeln für Babys, Säuglinge oder auch Kleinkinder verlangt werden. Ganz allgemein gesagt, müssen Inkontinenz-Hosen größer sein und eine größere Absorptions- und Aufnahmekapazität als Babywindeln besitzen. Ebenso sind sich ältere Kinder und Erwachsene solcher Faktoren, wie Bequemlichkeit bzw. Wohlbefinden, Sicherheit und Aussehen, welche wichtige physikalische und psychologische Überlegungen sind, mehr bewußt.

Es wurden bereits Bemühungen angestellt, diese ziemlich kontroversen Anforderungen zufriedenzustellen. Obwohl ein gewisser Fortschritt erreicht wurde, konnte bisher keine völlig zufriedenstellende Lösung gefunden werden. Die folgen US-Patente könnten als repräsentativer Stand der Technik betreffend Inkontinenz-Kleidungsstücke für Erwachsene angesehen werden. Die US-PS ^ 182 33^ beschreibt eine gefaltete Zurückhalteeinrichtung, die nach

1 oben hin sowohl in der Quer- als auch Längsrichtung konkav ausgebildet ist. Gemäß der US-PS 4 253 461, die eine absorbierende Hose mit elastischen Beinbereichen und einer speziellen Anordnung von Befestigungsbändern beschreibt, wurde versucht, einen verbesserten Abschluß um die Schenkel und die Taille des Benutzers vorzusehen. Gemäß der US-PS 4 317 449, die eine "flügelgefaltete" Inkontinenz-Hose mit selbstlagernden Befestigungsbändern beschreibt, wurde beabsichtigt, eine passende Form für Benutzer mit weit variierenden Größen vorzusehen. Keines dieser Erzeugnisse wird jedoch sämtlichen dieser Anforderungen hinsichtlich Paßform, Bequemlichkeit, Aufnahme, Wohlbefinden, Absorptionsfähigkeit, Sicherheit und Aussehen, die bei Inkontinenz-Hosen für Erwachsenen angestrebt werden, gerecht.

Wie bereits erwähnt, sind Inkontinenz-Hosen für Erwachsene in mancher Beziehung ähnlich zu Wegwerfbabywindeln. Unter diesem Gesichtspunkt können die folgenden, weiteren US-Patente genannt werden: US-PS 3 860 003, die eine Wegwerfwindel mit elastischen Beinen und mit flexiblen Seitenlaschen beschreibt; US-PS 4 050 462, die eine elastische Beinwindel mit groben Querunebenheiten im Zwickelbereich beschreibt; US-PS 4 324 245, die eine Wegwerfwindel mit relativ breiten, zusammenziehenden Mitteln in der Beinöffnung und den Taillenbereichen beschreibt, um eine Vielzahl von Makrofalten in den Seitenrändern und polsterähnlichen Ausbuchtungen in der Absorptionswattierung zu bilden; und US-PS 4 3?6 528, die eine elastische Beinchenwindel beschreibt, mit einem gekräuselten Zwickelbereich, der durch flexible Bereiche und halbstarre, im allgemeinen planare Seiten, die sich hiervon nach oben erstrecken, begrenzt ist. Zwar sieht jede dieser Patentschriften Windelaufbauten mit bestimmten Vorteilen und Merkmalen vor, keine offenbart jedoch Erzeugnisse, die sämtliche der Charakteristika, wie sie bei einer Inkontinenz-Hose für Erwachsene erwünscht sind, erfüllt.

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Daher ist es ein Ziel der Erfindung, eine verbesserte Inkontinenz-Hose bzw. -Höschen bzw.-Kleidungsstück mit integral gebildeten Vorder- und Rückentaschenteilen, die beträchtlich die Absorptions- und Aufnahmefähigkeit des Kleidungsstücks erhöhen und ebenso den Komfort, Sicherheit, Aussehen und Bequemlichkeit für den Benutzer verbessern, vorzusehen.

Ein anderes Ziel ist es, ein Wegwerf-Inkontinenz-Kleidungsstüok vorzusehen, das eine kurzzeitige überprüfung bezüglich der Nässe oder Verschmutzung und eine teilweise Entfernung zuläßt, um den üblichen Gebrauch einer Toillette zu ermöglichen, ohne das Kleidungsstück aufmachen zu müssen.
15

Diese und andere Ziele sowie Vorteile der Erfindung werden anhand der folgenden Beschreibung im Zusammenhang mit den Zeichnungen näher erläutert.

Gemäß der vorliegenden Erfindung umfaßt eine Wegwerf-Inkontinenz-Hose oder -Kleidungsstück zum Aufnehmen und Absorbieren von Körperausscheidungen eine flüssigkeitsdurchlässige Innenlage, eine flüssigkeitsundurchlässige Außenlage und eine dazwischenbefindliche Wattierung aus Absorptionsmaterial. Das Kleidungsstück ist im allgemeinen sanduhrförmig mit einem relativ engeren Zwickelteil, der integral mit den Vorder- und Rückenteilen, die teilweise den Rumpfteil des Körpers umschließen, verbunden ist. Der Vorder- und Rückenteil ist mit Befestigungsmitteln, die an den Längsrandkanten befestigt sind, versehen. Das Kleidungsstück umfaßt elastische Beinbänder oder -streifen, die in Längsrichtung nahe oder benachbart den Randkanten des Zwickelteils angeordnet sind und sich in die Vorder- und Rückenteile des Kleidungsstücks hineinerstrecken. Elastische Taillenbänder oder -streifen erstrecken sich quer bezüglich den elastischen Beinbändern über die Vorder- und Rückenteile hinweg nahe oder benachbart deren Längsrandkanten. Weiterhin sind die elastischen

Beinbänder und die elastischen Taillenbänder an mindestens einer der Innen- und Außenlage des Kleidungsstücks befestigt bzw. fixiert. Die elastischen Taillenbänder sind außenbords der absorbierenden Wattierung angebracht. Auf diese Weise üben die elastischen Beinbänder eine Längskontraktions- und Einrollkraft im Zwickelteil des Kleidungsstücks und die elastischen Taillenbänder eine Querkontraktions- und Einrollkraft benachbart den Enden der vorder- und rückseitigen, körperumschließenden Teile des Kleidungsstücks aus. Die Kontraktionen der elastischen Beinbänder und Taillenbänder wirken zusammen, unter Bildung von im allgemeinen abgestumpften bzw. abgeschnittenen, dreieckigen Vorder- und Rückentasohenteilen mit einer oder mehreren großen, in Längsrichtung gewinkelten Einrollungen bzw. Faltungen, welche die Schenkel der Dreiecksteile bilden, wobei deren Grundlinien im allgemeinen entlang den Enden des kontrahierten und eingerollten Zwickelteils des Kleidungsstücks angeordnet sind.

Bei einer bevorzugten Ausführungsform umfaßt das Befestigungsmittel eine Vielzahl von an dem körperumschließenden Rückenteil angebrachten Klebebändern, wobei sich ein oberes Band auf jeder Seite hiervon seitlich nach außen, im allgemeinen entlang und benachbart einer Verlängerung der durch das elastische Rückentaillenband ausgeübten Kontraktionskraftlinie erstreckt und wobei ein unteres Band seitlich nach außen,benachbart oder unterhalb einer Querlinie, die sich von den befestigten Enden der elastischen Beinbänder, die im Rückenteil angeordnet sind, erstreckt, heraussteht. Zwischen dem oberen und unteren Band wird gewünschtenfalls ein Zwischenband angeordnet, um dem Mittelteil des Vorder- und Rückenteils des Kleidungsstücks und die darin ausgebildeten Vorder- und Rückentaschen zu verschließen und zu stabilisieren.

Die Erfindung wird anhand der Zeichnungen näher erläutert, hierbei zeigen:

Fig. 1 eine Ansicht von oben der erfindungsgemäßen

Inkontinenz-Hose bzw. -Kleidung in vollkommen flachausgebreiteter Form, von der Körperseite aus gesehen, wobei bestimmte Teile freigelegt sind, um die verschiedenen Schichten und Ein

zelbestandteile des Kleidungsstücks besser zu veranschaulichen;

Fig. 2 eine Ansicht von oben der absorbierenden Wattierung des Kleidungsstücks gemäß Fig. 1, wobei die durchgezogenen Linien die ausgeschnittene Wattierung und die punktgestrichelten Linien die Beinöffnungsbereiche der Wattierung, die im Zwickelteil der Wattierung

übereinandergefaltet sind, zeigen; 15

Fig. 3 eine Draufsicht ähnlich der Fig. 1, welche die

Kontraktionskraftlinien und den Streifenwiderstand des Befestigungsbandes zeigen;

Fig. 4 eine Draufsicht ähnlich der Fig. 1, wobei jedoch das Kleidungsstück entspannt ist, (d.h.

kontrahiert), wobei die Einrollungen im Zwikkslteil und die Faltungen und Taschen in den Vorder- und Rückenteilen des Kleidungsstücks gezeigt sind;
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Flg. Ί,

und 7 vergrößerte Teilschnitte, die im allgemeinen entlang der Linien 5-5, 6-6 und 7-7 in Fig. ü gemacht wurden; und

~~ Fig. 8 eine Vorderansicht des erfindungsgemäßen Wef-

werf-Inkontinenz-Kleidungsstücks, beim Tragen durch einen Benutzer.

Fig. 1 zeigt ein Wegwerfkleidungsstück 10 unter Verwirken lichung der erfindungsgemäßen Merkmale und Vorteile. Im allgemeinen sind solche Wegwerfkleidungsstücke prinzipiell zur Verwendung als Inkontinenz-Absorptionshosen bzw.-höschen oder "Wegwerf-Erwachsenenwindeln" für Erwachsene und

Kinder, die bereits gehen können, einschließlich Kleinkinder, vorgesehen, obwohl solche Kleidungsstücke ebenso für andere Zwecke verwendbar sein können, ohne den Rahmen der vorliegenden Erfindung zu verlassen. 5

Wie in der Draufsicht der Fig. 1 gezeigt, besitzt das beispielhaft gezeigte Wegwerfkleidungsstück 10 im allgemeinen eine "I-Block-" oder Sanduhrform mit einem verengten Zwickelteil 12 entlang den Längsachsen, der integral mit einem vorderseitigen, körperumschließenden Teil 14 (Vorderteil) und einem rückseitigen, körperumschließenden Teil 16 (Rückenteil), die sich einander gegenüberliegen, verbunden ist. Der Vorderteil 14 besitzt im allgemeinen eine rechteckige Form mit, im wesentlichen breitseitigen Innenkanten, die quer zu den Längsachsen angeordnet sind und sich entlang den Beinausschnittbereichen von den sich gegenüberliegenden Längsseiten des Kleidungsstücks 10 zum Zwickelteil 12 hin erstrecken. Die breitseitigen Innenkanten des Rückenteils 16 erstrecken sich entlang den Beinausschnittbereichen nach innen zu von den Längsseiten des Kleidungsstücks 10 und laufen vorzugsweise, im allgemeinen zum Zentrum des Zwickelteil.s hin zusammen, um eine auf dem Kopf stehende, jedoch abgesehnitte Dreiecksform benachbart dem Bereich, wo der Rückenteil 16 und Zwickelteil 12 sich zusammenfügen, zu bilden. An jeder der Längsrandkanten des Rückenteils 16 sind ein oder mehrere Kleidungsbefestigungsrnittel 18, die nachfolgend noch näher beschrieben werden, angebracht.

Bei einer bevorzugten Ausführungsform umfaßt das Wegwerfkleidungsstück 10 eine flüssigkeitsdurchlässige oder poröse innere (körperzugewandte) Decklage bzw. -schicht 20, eine flüssigkeitsundurchlässige Außenlage 22 und eine dazwischenangeordnete Absorptionsschicht oder Wattierung aus Material 24. Aus AnschaulichkeJtsgründen wurden in Fig. 1 Teile der Innendeckschicht 20 und Absorptionswattierung 24 offengelegt, um d.ie darunterliegenden Schichten und Bestandteile des Kleidungsstücks 10 rei-per zu veranschaulichen. Wünschenswerterweise ist die Absorptionswattierung 24 im allgemeinen der "I-Block-"

, "as ³*²⁰²⁸⁸

oder Sanduhrform der Innendeckschicht 20 und Außendeckschicht 22 angepaßt, jedoch ist die Wattierung 24 in ihren Gesamtabmessungen etwas kleiner, so daß die Innen- und Außendeckschicht 20, 22, falls erwünscht, an der gesamten Peripherie, jedoch außerhalb der Peripherie der Absorptionswattierung 24, festgemacht werden können. Eine solche Befestigung kann beispielsweise durch Klebstoffe oder durch Wärme- oder Ultraschallwellen-Verbindungsverfahren, die in der Technik bekannt sind, erreicht werden.

Um das Kleidungsstück 10 zu stabilisieren und um dessen innere Integrität zu verstärken, wird die Absorptionswattierung 24 wünschenswerterweise entweder an der inneren Deckschicht 20 oder der äußeren Deckschicht 22 oder an beiden befestigt. Vorzugsweise wird die Wattierung 24 mit der äußeren Deckschicht 22 durch eine Vielzahl sich in Längsrichtung erstreckender Klebestreifen 26 (von denen nur einige wenige gezeigt sind), welche ebenso die Randkanten der inneren und äußeren Deckschicht 20, 22 zusammenhalten, verbunden. Ebenso können andere Verfahren angewandt werden, um die Absorptionswattierung 24 und die innere und äußere Deckschicht 20, 22 miteinander zu verbinden.

Typischerweise kann die undurchlässige Außendeckschicht bzw. -lage 22 aus einem olefinischen oder Vinyl-Kunststoff, etwa Polyethylen mit einer Dicke von etwa 0,5 bis 1,5 mil hergestellt werden, obwohl auch andere undurchlässige Materialien verwendet werden können. Die flüssigkeitsdurchlässige Innendeckschicht bzw. -Jage 20 besteht vorzugsweise aus einem ungewebten Material, etwa aus einem gebundenen, kardierten Gespinst aus Fasern (synthetische und /oder natürliche) oder aus einem spinngebundenen Gespinst aus kontinuierlichen Filamenten, beispielsweise aus statistisch gelegten Polypropylen-Filamenten, die mittels Wärme und Druck miteinander verbunden werden. Die Absorptionswattierung 24 kann aus Zellstoffflocken, Cellulosegewebelagen, Superabsorptionsmaterialien, offen-

zelligen Schaumstoffen oder irgendeiner Kombination hiervon gebildet werden. Bei einer bevorzugten Ausführungsform wird die Absorptionswattierung 24 aus einer Mischung aus ungewebten, spinngebundenen Filamenten, die gleichzeitig mit Celluloseflocken gebildet werden, hergestellt. Die resultierende Wattierung aus Absorptionsmaterial besitzt verstärkte Integrität und Festigkeit bzw. Steifigkeit, verglichen mit Flocken oder Gewebe alleine oder einer Kombination hiervon, wie normalerweise verwendet.

Die Absorptionswattierung 24 kann eine einheitliche Querschnittsdicke besitzen, jedoch ist die Absorptionswattierung 24 bei einer bevorzugten Ausführungsform mit einer größeren Dicke im Zwickelbereich 12 des Kleidungs-' Stücks 10 versehen. Dies kann erreicht werden durch eine separate Polsterung aus Absorptionsmaterial, das zwischen der Absorptionswattierung 24 und der äußeren Deckschicht 22 angebracht wird, oder bei einer bevorzugteren Ausführungsform, wie gezeigt, wird die größere Dicke dadurch erreicht, daß man die Seitenteile der Wattierung 24, die sonst abgetrennt werden würden, um die Bein-Ausschnittbereiche des Kleidungsstücks zu bilden, im Zwickelteil zusammenfaltet.

Wie in Fig. 2 gezeigt, wird eine im allgemeinen rechteckige Lage bzw. Schicht 30 aus Absorptionsmaterial vorgesehen, die dann zu der Verbundwattierung 24 geschnitten und gefaltet wird. Wie gezeigt, werden relativ schmale Ausschnitte 30 a und b von den Seiten der Lage 30 abgetrennt. Es sei jedoch erwähnt, daß solche Ausschnitte nicht unbedingt entfernt werden müssen, sondern auch, falls erwünscht, in den Zwickelbereich hineingefaltet werden können. Die Seiten der Lage werden ebenso entlang der Linien 14 a und 16 a , die sich von den Seitenkanten der Lage 30 zum Zwickelteil hin erstrecken, eingeschnitten, um zwei Seitenlaschen bzw. -klappen 32 a und 32 b zu bilden. Diese Seitenlaschen 32 a und 32 b werden dann in

und unter dem zentralen Zwickelteil 12 gefaltet, um ein dreischichtiges Verbundmaterial mit einer Form, wie im allgemeinen durch die gestrichelten und strichpunktierten Linien in den Fig. 1 und 2 gezeigt, zu bilden. 5

Die Vorderkante der Mehrschichten-Absorptionswattierung benachbart dem Vorderteil 14 wird im allgemeinen durch einen Querteil 34, der durch Seitenzipfel 34 a und 34 b begrenzt wird, definiert. In ähnlicher Weise wird die Rückkante der Verbundwattierung 24 benachbart dem Rückenteil 16 durch einen flachen V-förmigen Teil 36, der durch ein Paar Seitenzipfel 36 a und 36 b knapp außenbords des Zwickelteils 12 begrenzt wird, definiert.

Eine alternative Ausführungsform ist in Fig. 2 a gezeigt. Wie dieser Zeichnung entnommen werden kann, werden die Seitenlaschen 32 a und 32 b von einer etwas verschieden dimensionierten Lage bzw. Schicht 30 eingeschnitten und im Zwickelteil zusammengefaltet, um ein dreischichtiges Verbundmaterial der gezeigten Konfiguration zu bilden.

Um weiterhin einen auslaufsicheren, dennoch bequemen Sitz des Kleidungsstücks 10 um die Beine des Trägers herum sicherzustellen, wird der Zwickelteil 12 mit einem Paar seitlich unterteilter, sich in Längsrichtung erstreckender, elastischer Beinbänder 42 versehen. Vorzugsweise werden die elastischen Bänder 42 im allgemeinen parallel (obwohl diese auch leicht bogenförmig sein können) außenbords der Kanten der eingeschnürten Ab-Sorptionswattierung 24, jedoch innerhalb der Peripherie des Zwickelteils der sanduhrförmigen Innen- und Außendeckschicht 20, 22, angeordnet. In diesem Bereich werden die elastischen Beinbänder 42 direkt entweder mit der Innen- oder Außenschicht 20, 22, entweder absatzweise oder kontinuierlich befestigt oder verklebt oder werden zwischen diesen durch das Bindemedium, das verwendet wird, um diese Schichten bzw. Lagen miteinander zu befestigen, eingeschlossen, wodurch festgemachte Enden 42 a vorgesehen

werden. Die elastischen Beinbänder 42 erstrecken sich in Längsrichtung über den Zwickelteil 12 hinaus und in den Vorderteil 14 und ftückenteil 16 des Kleidungsstücks hinein. Der Grund für die Verlängerung der elastischen Beinbänder in die Zipfel hinein besteht darin, den Sitz des Kleidungsstücks am Körper zu verbessern. Das Kleidungsstück besitzt somit bezüglich dem Gesäßteil eine bessere Paßform, wobei der Effekt des Herunterhängens auf ein Minimum herabgesetzt wird.

Erfindungsgemäß ist das Inkontinenz-Kleidungsstück 10 ebenso mit einem vorderen, elastischen Taillenband 44 und einem rückseitigen, elastischen Taillenband 46 versehen, welche sich jeweils quer über mindestens einen Teil des Vorderteils 14 bzw. Rückenteils 16 benachbart deren Breitrandkanten, die bezüglich den Längskanten querliegen, erstrecken. Vorzugsweise werden die elastischen Taillenbänder 44, 46 außenbords der T-förmigen Enden der Absorptionswattierung 24, jedoch innerhalb der Peripherie der inneren und äußeren Deckschicht 20 und 2'2, angeordnet. Die elastischen Taillenbänder 44, 46 werden durch irgendeine geeignete Verbindungsmethode entweder absatzweise oder kontinuierlich mit einer der Innen- und Außendeckschicht 20 und 22 befestigt oder verklebt oder einfach dazwischen eingeschlossen, wodurch festgemachte Enden 44 a und 46 a vorgesehen werden.

Die elastischen Bänder 42, 44 und 46 können aus irgendeinen geeigneten Elastomermaterial, wie etwa aus natürlichem oder synthetischem Kautschuk oder elastosieren Kunststoff materialien hergestellt und in vorgestreckter bzw. vorgespannter Streifenform (Bänder, Streifen, Fäden oder dgl.) angebracht werden oder können direkt auf das Schichtmaterial extrudiert werden, wobei die "Ausbildung" in situ erfolgt. In jedem Fall sollten die elastischen Bänder 42, 44 und 46 bevor sie an dem Schichtmaterial angebracht werden, eine Längsstreckung von mindestens 2:1, bevorzugt etwa 3:1 oder 4:1, ausgehend von deren Länge im

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entspannten Zustand, aufweisen.

Jedes der elastischen Beinbänder 42 baut eine elastisch kontrahierbare Kraftlinie entlang den entsprechenden Längsrändern oder Seitenkanten des Zwickelteils 12 auf, wobei das Zusammenhalten der Absorptionswattierung 24 und der peripheren Beinbereiche der Innen- und Außendeckschicht 20, 22 dicht an den Innenbeinbereichen oder Schenkeln des Trägers unterstützt wird. Diese Längskontraktionskraftlinien sind in Fig. 3 durch die Pfeile C angedeutet und erstrecken sieh im allgemeinen zwischen den festgemachten Enden 42 a der elastischen'Beinbänder 42. Auf ähnliche Weise errichten die elastischen Taillenbänder 44, 46 elastisch kontrahierbare Kraftlinien, wie durch die Pfeile D und E angedeutet, die sich zwischen den befestigten Enden 44 a und 46 a, benachbart den Enden der Vorder- und Rückteile 14, 16 des Kleidungsstücks 10, erstrecken.

Bei der gezeigten Ausführungsform umfaßt das Kleidungsbefestigungsmittel, wie im allgemeinen bei 18 angegeben, vorzugsweise eine Vielzahl von Befestigungsbändern 18 a, 18 b und 18 c, die an der Außenlage bzw. -schicht 22 in unterteilter Anordnung entlang den Längskanten des Rückenteils 16 des Kleidungsstücks angebracht sind. Diese Bänder ähneln im allgemeinen denen, wie sie bei herkömmlichen Wegwerfwindeln verwendet werden und werden typischerweise von einem Teil mit ablösbarer Beschichtung auf der inneren Deckschicht 20 umgeklappt und dann erneut auf die Außendeckschicht des Vorderteils 14, im allgemeinen in den durch die gestrichelten Linien 19 a, 19 b und 19 c angedeuteten Bereichen, wie in Fig. 3 gezeigt, aufgebracht. Die Befestigungsbänder 18 a, b und c und die damit in Verbindung stehenden Befestigungsbereiche 19a, b und c errichten, wie durch die Pfeile Ra, Rb und Rc sowie Sa, Sb und Sc in Fig. 3 gezeigt, Widerstandslinien, die den seitlichen Kontraktionskräften D und E der Taillenbänder und ebenso den Längskontraktionskräften C der Beinbänder ent-

gegenwirken.

Wie aus Fig. 4 hervorgeht, wirken die elastischen Beinbänder 42 dahingehend, den zentralen Zwickelteil 12 des Kleidungsstücks 10 in Längsrichtung zu kontrahieren, wobei eine Vielzahl großer Einrollungen bzw. Faltungen 50 (alternierende Erhebungen sind durch gestrichelte Linien und Täler durch strichpunktierte Linien gezeigt) gebildet werden, die sich im allgemeinen quer über den Zwickel 12 des Kleidungsstücks 10 erstrecken (siehe ebenso Fig. 5). Die Bildung dieser Querfalten 50 zielt darauf ab, das Absorptionsmaterial der Wattierung 24 in dem Bereich, in dem es zur Absorption flüssiger Ausscheidungen am meisten erforderlich ist, zu konzentrieren.

Die elastischen Taillenbänder 44 und 46 dienen in ähnlicher Weise dazu, die Randenden oder Taillenteile der vorderseitigen und rückseitigen, körperumschließenden Teile 14 und 16 des Kleidungsstücks 10 zu kontrahieren und bilden mindestens ein Paar großer, in Längsrichtung gewinkelter Einrollungen bzw. Faltungen, die in den Fig. 4, 6 und 7 im allgemeinen mit 54 und 56 bezeichnet sind. Obwohl eine gewisse Kräuselung oder Faltung der Bereiche des Vorder- und Rückenteils 14, 16 außenbords der großen Einrollungen 54 und 56 auftreten kann, sind diese außenbords befindlichen Endbereiche im allgemeinen flach und glatt. Bei Anwendung des Kleidungsstücks und wenn der Rückenteil 16 um den Körper des Trägers herumgezogen und mittels dem Befestigungsmittel 18 am Vorderteil 14 befestigt wird, wirken die Widerstandskräfte R und S in jedem Fall dahingehend, irgenwelche kleine Kräuselungen in den Außenbordbereichen der Teile 14 und 16 herauszuziehen (siehe ebenso Fig. 8).

Gemäß der Erfändung werden die Enden 42 a, 44 a und 46 a der elastischen Bänder 42, 44 und 46 im Vorder- und Rükkenteil 14, 16 des Kleidungsstücks an Stellen festgemacht, die aufgrund des Zusammenwirkens der elastischen

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Bänder und Schichtmaterialien im allgemeinen dreieckige Vorder- und Rückentaschenteile in dem Kleidungsstück ausbilden, wie im allgemeinen mit F und B in Fig. 4 bezeichnet. Typischerweise wird die vordere Dreieckstasche F entlang ihrer Schenkel durch die großen, in Längsrichtung gewinkelten Einrollungen 54 und entlang ihrer Grundlinie durch die vorderste der Quereinrollungen 50 definiert. In ähnlicher Weise wird die rückseitige Dreieckstasche B im allgemeinen entlang ihrer Schenkel durch die großen, in Längsrichtung gewinkelten Einrollungen 56 und entlang ihrer Grundlinie durch die hinterste der Quereinrollungen 50 definiert. Zwar können leichte Kräuselungen, Faltungen oder andere Unregelmäßigkeiten in der Vorder- und Rückentasche F und B gebildet werden, diese Taschenbereiche sind jedoch im allgemeinen flach und glatt.

Bei einer bevorzugten Ausführungsform erstrecken sich die Beinbänder 42 in den Vorder- und Rückenteil 14 und 16 hinein, und zwar zu etwa 30 bis 60 % des Langsabstandes von den Enden des Zwickelteils 12, wie durch die Überschneidung der elastischen Beinbänder mit der Wattierung 24 definiert, zu den vorder- und rückseitigen, elastischen Taillenbändern 44 und 46. Wie aus den Fig. 1 und 3 ersichtlich, sind die elastischen Beinbänder 42 ebenso in Längsrichtung innerhalb der Längen der elastischen Taillenbänder 44 und 46 zwischen deren festgemachten Enden 4.4 a und 46 a angeordnet. Vorzugsweise werden die elastischen Taillenbänder 44 und 46 im allgemeinen nahe den Kanten des entsprechenden Vorder- und Rückenteils 14 und 16 zentriert und erstrecken sich, bei vollständiger Ausdehnung, quer über etwa 55 bis 75 % der Gesamtbreite der Teile 14 und 16. Die Lokalisierung der elastischen Bänder 42, 44 und 46 und deren entsprechende Befestigungspunkte innerhalb des Vorder- und Rückenteils 14 und 16 ist zur Ausbildung der Vorder- und Rückentaschen F und B des gezeigten Kleidungsstücks 10 förderlich.

Die Rückentasche B sieht einen dehnbaren, beutelähnlichen

Bereich vor, der die Aufnahme von Exkrementen erleichtert. Die Vordertasche F sieht ebenso einen dehnbaren, beutelähnlichen Bereich im unteren Vorderteil des Kleidungsstücks vor, der insbesondere für männliche Benutzer des Kleidungsstücks 10 wünschenswert ist, ohne in ernsthafter Weise die Abdichtwirkung, welche durch die elastischen Bein- und Taillenbandbereiche erzielt wird, zu verschlechtern. Eine Vorderansicht des Kleidungsstücks beim Tragen von einem Benutzer ist in Fig. 8 dargestellt. Die elastischen Taillenbänder 44 und 46 erlauben es weiterhin dem Benutzer, den Vorderteil 14 oder Rückenteil 16 des Kleidungsstücks 10 vom Körper wegzuziehen, um festzustellen, ob es naß oder verschmutzt ist, ebenso kann das Kleidungsstück 10 an den Beinen des Trägers beruntergeschoben werden, so daß, falls erwünscht, der normale Gebrauch einer Toilette möglich ist.

Da die vorderseitigen und rückseitigen, elastischen Taillenbänder 44 und 46 während der Verwendung teilweise gedehnt (d.h. gestreckt sind) sind, sind sie im allgemeinen bezüglich ihrem vollständig kontrahierten oder entspannten Zustand, straff. Als Ergebnis hiervon sehen die elastischen Taillenbänder 44 und 46 eine Hebewirk.ung vor, die nicht nur ein Herabhängen der vorderseitigen und rückseitigen, körperumschließenden Teile 14 und 16 verhindert, sondern auch dazu beiträgt, die Vorder- und Rük~ kentaschenbereiche F und B zu tragen. Hierbei wird ein festsitzendes Kleidungsstück 10 mit guter Aböichtwirkung um die Schenkel und Taille des Benutzers herum erzielt, wobei die Bildung der im allgemeinen dreieckigen Vorder- und Rückentaschen F und B ebenso das Aufnahmevermögen des Kleidungsstücks 10 und seine Bequemlichkeit für den Benutzer erhöht.

Aus dem vorangehenden ist ersichtlich, daß das erfindungsgemäße Kleidungsstück 10 zur Verwendung als Inkontinenz-Hose oder Erwachsenenwindel bestens geeignet ist und verbesserte Merkmale bezüglich einem festen Sitz, dem Ab-

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dichten und der Sicherheit besitzt sowie weiterhin ausgezeichnete Eigenschaften hinsichtlich dem Aufnahmevermögen, der Bequemlichkeit und dem Wohlbefinden aufweist.

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Claims

Patentansprüche

1. Wegwerfkleidungsstück mit einer flüssigkeitsdurchlässigen Innenlage, einer flüssigkeitsundurchlässigen Außenlage und einer dazwischenbefindlichen Wattierung

25 aus Absorptionsmaterial und im allgemeinen einer Sanduhrforin mit einem engen Zwickelteil integral zu gegenüberliegend angeordneten, vorderseitigen und rückseitigen, körperumschließenden Teilen, wobei mindestens einer der letzteren Befestigungsmittel für das Klei-

30 dungsstück, die an dessen Seitenrändern angebracht sind, besitzt, umfassend weiterhin elastische Beinbänder, die längs benachbart den Längsrändern des Zwickelteils angeordnet sind und sich in den Vorder- und Rückenteil des Kleidungsstücks hineinerstrecken,

35 sowie elastische Taillenbänder, die sich quer über den Vorder- und Rückenteil hinweg, benachbart deren Breiträndern erstrecken, gekennzeichnet durch

- elastische Taillenbänder (44, 46), die an mindestens einer der Innen- und Außenlage (20, 22) in dem Vorder- und Rückenteil (14, 16) außenbords von Längslinien, die sich im allgemeinen entlang den Längsrändern des Zwickelteils (12) erstrecken, befestigt sind,

- elastische Beinbänder (42), die an mindestens einer der Innen- und Außenlage (20, 22) in dem Vorder- und Rückenteil (14, 16) zwischen dem Zwickelteil (12) und den elastischen Taillenbändern (44, 46) und ■"•⁰ innenbords der festgemachten Enden (44 a, 46 a) der letzteren, befestigt sind,

wobei die elastischen Beinbänder (42) eine Längskontraktions- und Einrollkraft im Zwickelteil (12) des

Kleidungsstücks (10) ausüben,
15

die elastischen Taillenbänder (44, 46) eine Querkontraktions- und Einrollkraft benachbart den Breiträndern der vorderseitigen und rückseitigen, körperumschließenden Teile (14, 16) ausüben,

*® und wobei die Kontraktionen der elastischen Bein- und Taillenbänder (42, 44, 46) zusammenwirken unter Bildung von im allgemeinen abgestumpft-dreieckigen, vorderseitigen und rückseitigen Taschenteilen (F, B) mit einer oder mehreren großen, in Längsrichtung gewinkelten EinroHungen bzw. Faltungen (50, 54, 56)·, welche die Sehenkel der Dreiecke bilden und wobei die Grundlinien der Dreiecksteile im allgemeinen entlang den Rändern des kontrahierten und eingerollten Zwickel-

teils (12) des Kleidungsstücks (10) angeordnet sind. 30

2. Wegwerfkleidungsstück nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet , daß das Befestigungsmittel (18) eine Vielzahl von Klebebändern (18 a, 18 b, 18 c), die an dem körperumschließenden Rückenteil (16) angebracht sind, umfaßt, wobei ein oberes Band auf jeder Seite hiervon sich seitlich nach außen, im allgemeinen entlang und benachbart einer Verlängerung der Linien der durch das elastische Rücken-Taillenband (46) ausge-

übten Kraft, erstreckt.

3- Wegwerfkleidungsstück nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet , daß das Befestigungsmittel (18) obere und untere Bänder auf jeder Seite des Rückenteils (16) mit einem dazwischenangeordneten Zwischenband, umfaßt.

4. Wegwerfkleidungsstück nach Anspruch 1, dadurch g e kennzeichnet, daß das Befestigungsmittel

(18) eine Vielzahl von Klebebändern (18 a, 18 b, 18 c), die an dem körperumschließenden Rückenteil (16) angebracht sind, umfaßt, wobei ein unteres Band auf jeder Seite hiervon sich seitlich nach außen erstreckt, im
allgemeinen benachbart zu oder unterhalb einer Querlinie, die sich von den festgemachten Enden (42 a)
der in dem Rückenteil (16) angeordneten, elastischen
Beinbänder (42) erstreckt.

5. Wegwerfkleidungsstück nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet , daß das Befestigungsmittel (18) obere und untere Bänder auf jeder Seite des Rückenteils (16) mit einem dazwischenbefindlichen Zwischenband umfaßt.

6. Wegwerfkleidungsstück nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet , daß die oberen Befestigungsbänder, wenn sie bei der Verwendung an dem Kleidungsstück festgemacht sind, der Querkontraktionskraft benachbart den Enden der körperumschließenden Vorder-
und Rückenteile (14, 16) widerstehen und somit einen
oberen Halt für die Vorder- und Rücktaschenteile (F, B) vorsehen.

7- Wegwerfkleidungsstück nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet , daß die unteren Befestigungsbänder, wenn sie bei der Verwendung an dem Kleidungsstück befestigt sind, der durch die elastischen

Beinbänder (42) ausgeübten Längskontraktianskraft widerstehen und somit einen festen Sitz und' Abschluß des Zwickelteils (12) des Kleidungsstücks an den Schenkeln des Benutzers vorsehen.
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8. Wegwerfkleidungsstück nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet , daß die Zwischenbefestigungsbänder, wenn sie bei der Verwendung an dem Kleidungsstück befestigt sind, dahingehend wirksam sind, daß sie die Mittelbereiche der Seitenränder der Vorder- und Rückenteile (14, 16) verschließen und ebenso die Mittelteile der eingerollten bzw. gefalteten Schenkel der Dreiecksteile stabilisieren.

9· Wegwerfkleidungsstück nach Anspruch 5,· dadurch gekennzeichnet , daß die Zwischenbefestigungsbänder, wenn sie bei der Verwendung an dem Kleidungsstück befestigt sind, dahingehend wirksam sind, daß sie die Mittelbereiche der Seitenränder der Vorder- und Rückenteile (14, 16) verschließen und ebenso die Mittelteile der eingerollten bzw. gefalteten Schenkel der Dreiecksteile stabilisieren.

10. Wegwerfkleidungsstück nach Anspruch 1, dadurch g e kennzeichnet, daß sich die elastischen Beinbänder (42) in die Vorder- und Rückenteile (14, 16) des Kleidungsstücks etwa 30 bis 60 % weit des Abstandes von den Enden des Zwickelteils (12) bis zu den. elastischen Vorder- und Rücken-Taillenbändern (44, 46) hineinerstrecken.

11. Wegwerfkleidungsstück nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet , daß sich die elastischen Taillenbänder (44, 46) über etwa 55 bis 70 % der Breite der Vorder- und Rückenteile (14, 16) erstrecken.

12. Wegwerfkleidungsstück nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet , daß die Wattierung (24)

aus Absorptionsmaterial Mehrfachschichten in dem Zwickelteil des Kleidungsstücks umfaßt.

13. Wegwerfkleidungsstück nach Anspruch 12, dadurch g e kennzeichnet, daß die Wattierung (24) aus Absorptionsmaterial aus einer im allgemeinen rechtwinkligen Lage bzw. Schicht (30) hergestellt ist, die seitlich nach innen zu,entlang der Breite nach unterteilten Linien (14 a, 16 a) von deren Seiten her zum Zwickel hin eingeschnitten ist, um ein Paar Seitenlaschen bzw. -klappen (32 a, 32 b) zu bilden, die in und unter dem Zwickelteil (12) der Lage bzw. Schicht (30) übereinandergefaltet werden, um eine Verbund-Mehrschichten-Absorptionswattierung zu bilden.

14. Wegwerfkleidungsstück mit einer flüssigkeitsdurchlässigen Innenlage, einer flüssigkeitsundurchlässigen Außenlage und einer dazwischenbefindlichen Wattierung aus Absorptionsmaterial und im allgemeinen einer Sanduhrform mit einem engen Zwickelteil, der integral mit sich gegenüberliegend angeordneten, vorderseitigen und rückseitigen, körperumschließenden Teilen verbunden ist, wobei mindestens einer der letzteren Befestigungsmittel für das Kleidungsstück, die an dessen Seitenrändern angebracht sind, besitzt, umfassend weiterhin elastische Beinbänder, die längs entlang den Längsrandkanten des Zwickelteils angeordnet sind und sich in den Vorder- und Rückenteil des Kleidungsstücks hineinerstrecken und wobei sich mindestens ein Streifen eines elastischen Taillenbands quer über mindestens einen der Vorder- und Rückenteile benachbart dem Breitrand hiervon, erstreckt, gekennzeichnet durch

- elastische Taillenbänder (44, 46), die an mindestens einer der Innen- und Außenlagen (20, 22) in einem der Vorder- und Rückenteile (14, 16) außenbords von Längslinien, die sich im allgemeinen entlang den

Längsrändern des Zwickelteils (12) erstrecken, befestigt sind,

- elastische Beinbänder (42), die an mindestens einer

der Innen- und Außenlagen (20, 22) in den Vorder- und 5

Rückenteilen (I¹I, 16) zwischen dem Zwickelteil (12) und den Enden der Vorder- und Rückenteile (14, 16), befestigt sind,

wobei die elastischen Beinbänder (42) eine Längskontraktions- und Einrollkraft im Zwickelteil (12) des Kleidungsstücks (10) ausüben,

das elastische Taillenband (44, 46) eine Querkontraktions- und Einrollkraft benachbart dem Breitrand eines der vorderseitigen und rückseitigen, körperumschließenden Teile (14, 16) ausübt,

und wobei die elastischen Beinbänder (42) und das Taillenband (44, 46) zusammenwirken unter Bildung eines im allgemeinen abgestumpft-dreieckigen Taschenteils in einem der Vorder- und Rückenteile (14, 16), wobei die Dreieckstasche eine oder mehrere große, in Längsrichtung gewinkelte Einrollungen bzw. raltunger. (iO, 54, 56), welche die Schenkel des Dreieckteils bilden, aufweist und wobei die Grundlinie des Dreieckteils im allgemeinen entlang dem Ende des kontrahierten und eingerollten Zwickelteils (12) des Kleidungsstücks (10) angeordnet ist. 25

15. Wegwerfkleidungsstück nach Anspruch 14, dadurch gekennzeichnet , daß das elastische Taillenband (46) an dem Rückenteil (16) des Kleidungsstücks

(10) befestigt ist und daß der Dreieckstaschenteil (B) 30

im allgemeinen so ausgebildet ist, daß seine Grundlinie benachbart der Rückseite des Zwickelteils (12) ist und die Schenkel sich nach oben benachbart dem elastischen Taillenband (46) im Rückenteil (16) des Kleidungsstücks (10) erstrecken.

16. Wegwerfkleidungsstück nach Anspruch 14, dadurch gekennzeichnet , daß das elastische Taillen-

band (44) an dem Vorderteil (14) des Kleidungsstücks (10) befestigt ist und daß der Dreieckstaschenteil (F) im allgemeinen so ausgebildet ist, daß seine Grundlinie benachbart der Vorderseite des Zwickelteils (12) ist und die Schenkel sich nach oben benachbart dem elastischen Taillenband (44) in dem Vorderteil (14) des Kleidungsstücks (10) erstrecken.

17. Wegwerfkleidungsstück nach Anspruch 14, dadurch g e kennzeichnet, daß das Befestigungsmittel

(18) eine Vielzahl von Klebebändern (18 a, 18 b, 18 c), die an dem körperumschließenden Rückenteil (16) angebracht sind, umfaßt, wobei ein oberes Band auf jeder Seite hiervon sich seitlich nach außen, im allgemeinen entlang und benachbart einer Verlängerung der Linie der durch das elastische Rücken-Taillenband (46) ausgeübten Kraft, erstreckt.

18. Wegwerfkleidungsstück nach Anspruch 17, dadurch g e kennzeichnet, daß das Befestigungsmittel

(18) obere und untere Bänder auf jeder Seite des Rükkenteils (16) mit einem dazwischenangeordneten Zwischenband, umfaßt.

19. Wegwerfkleidungsstück nach Anspruch 14, dadurch gekennzeichnet , daß das Befestigungsmittel (18) eine Vielzahl von Klebebändern (18 a, 18 b, 18 c), die an dem körperumschließenden Rückenteil (16) angebracht sind, umfaßt, wobei ein unteres Band auf jeder Seite hiervon sich seitlich nach außen erstreckt, im allgemeinen benachbart zu oder unterhalb einer Querlinie, die sich von den festgemachten Enden (42 a) der in dem Rückenteil (16) angeordneten, elastischen Beinbänder erstreckt.

20. Wegwerfkleidungsstück nach Anspruch 19, dadurch gekennzeichnet , daß das Befestigungsmittel (18) obere und untere Bänder auf jeder Seite des Rük-

1 kenteils (16) mit einem dazwischenbefindlichen Zwischenband umfaßt.