DE3422831A1

DE3422831A1 - Haltevorrichtung

Info

Publication number: DE3422831A1
Application number: DE19843422831
Authority: DE
Inventors: Yoshitoki Aichi Hayashi
Original assignee: Kitagawa Industries Co Ltd
Current assignee: Kitagawa Industries Co Ltd
Priority date: 1983-06-21
Filing date: 1984-06-20
Publication date: 1985-01-03
Anticipated expiration: 2004-06-21
Also published as: JPS604610A; FR2549170A1; FR2549170B1; GB2142375A; DE3422831C2; GB8414505D0; GB2142375B; DE8418617U1; US4631783A; JPS63642B2

Description

Anmelder : KITAGAWA INDUSTRIES CO., LTD.

24-15, 2-Chome, Chiyoda, Naka-ku, Nagoyä-shi, Aichi-ken, Japan

Haltevorrichtung

Die vorliegende Erfindung betrifft eine Haltevorrichtung zum Halten von Werkzeugen und Gegenständen, insbesondere eine Haltevorrichtung mit einem Halteteil, das aus einer . federnden dünnen Platte oder federnden dünnen Platten, die durch sich in radialer Richtung erstreckende Schlitze unterteilt ist bzw. sind, gebildet ist, wobei diese Haltevorrichtung diese Werkzeuge und Gegenstände schnell und wieder lösbar halten kann.

Bei Werkzeugen und Gegenständen gibt es viele, die immer an einer gewissen vorher bestimmten Stelle im Hinblick auf

ihren Gebrauchszweck gehalten werden müssen. Es ist beispielsweise wünschenswert, bestimmte Werkzeuge und Gegenstände in der Nähe besonderer Maschinenanlagen bei deren Benutzung zu halten, um Justier- und Einstellarbeiten sowie Arbeiten vom Wechseln von Schneidwerkzeugen, Maschinenzubehör, Stahlwaren usw. leicht und in wirksamer Weise durchzuführen. Zu diesem Zweck ist es in der Praxis üblich, daß ein Befestigungsglied an einem Ende einer Kette gehalten oder befestigt ist, die z.B. an einem Spannfutterschlüssel für eine elektrische Bohrmaschine angebunden ist, und daß das Befestigungsglied seinerseits an einem Anschlußkabel der elektrischen Bohrmaschine befestigt ist, um das Verlorengehen des Spannfutterschlüssels für die Bohrmaschine zu verhindern, der ziemlich häufig bei den Arbeiten gebraucht wird. Bei dem Befestigungsglied gemäß dem Stand der Technik bestand ein Nachteil darin, daß es mühsam war, es zu handhaben, da einerseits das Befestigungsglied bewegt werden mußte, wenn es benutzt wurde, und andererseits das Anschlußkabel häufig Beschädigungen erlitt.

Um Werkzeuge und Gegenstände wie z.B. Schraubenzieher, Bolzenschlüssel, Mutterschlüssel, Schraubenschlüssel oder dergleichen außer den Spannfutterschlüsseln für elektrische Bohrmaschinen zu halten, bestand eine Nachfrage nach einer Haltevorrichtung, mit der diese Dinge leichter gehalten werden können, aber es wurde bisher noch keine geeignete Haltevorrichtung dieser Art entwickelt.

Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist es daher, eine Haltevorrichtung zu schaffen, mit der Werkzeuge und Gegenstände schnell und einfach und auf wieder entfernbare Weise an vorherbestimmten Stellen in der Nähe gehalten oder abgelegt werden können.

Zur Lösung dieser Aufgabe wird durch die vorliegende Erfindung eine. Haltevorrichtung mit einem Halteteil mit einem Loch oder mit Löchern zum Halten eines Werkzeugs oder von Werkzeugen oder eines Gegenstandes oder von Gegenständen innerhalb des Loches bzw. in den Löchern, bei dem in radialer Richtung geschlitzte federnde dünne Platten um das Loch oder die Löcher herum vorgesehen sind, sowie mit einem Befestigungsteil, das einstückig mit dem Halteteil ausgeformt ist und zum Befestigen der Werkzeuge und Gegenstände dient, geschaffen.

Ein weiterer Gegenstand der vorliegenden Erfindung ist es, eine Haltevorrichtung zu schaffen, bei der dann, wenn ein anderer Durchmesser des verbleibenden Teiles eines Werkzeugs oder eines Gegenstandes, z.B. eines Schraubenziehers, der durch die Haltevorrichtung.,gehalten werden soll, kleiner als der Durchmesser des Schraubenziehers ist, der von dem Halteteil_rgegriffen wird, ein relativ starkes Herabziehen des Schraubenziehers ermöglicht, daß er leicht aus der Halterung durch die Federkraft der federnden dünnen Plattensegmente herauskommt.

Es ist schließlich auch noch Gegenstand der vorliegenden Erfindung, eine Haltevorrichtung zu schaffen, bei der verschiedene Typen von Befestigungsteilen in der Haltevorrichtung entsprechend den verschiedenen Anwendungszwecken und den unterschiedlichen Arten der Befestigung angeordnet sind.

Eines der Merkmale der Haltevorrichtung gemäß der vorliegenden Erfindung liegt darin, daß die Haltevorrichtung zum Halten von Werkzeugen und Gegenständen ein Halteteil mit federnden dünnen Platten, die durch eine Vielzahl von sich in radialer Richtung erstreckenden Schlitzen in einem vorherbestimmten Winkelabstand unterteilt sind und ganz allgemein in der Form eines Ringes angeordnet sind, wobei die

Hüllkurve oder eine verbindende Grenzkurve der äußersten offenen Enden der einzelnen federnden dünnen Platten ein Loch bildet, und ein Befestigungsteil mit einem bandartigen Glied mit vorherbestimmter Breite und Dicke umfaßt, welches sich in Längsrichtung von einem Ende des Halteteils aus erstreckt und auf dessen beiden Oberflächen und an dessen hinterem Ende eine Vielzahl von sägezahnartigen Vorsprüngen ausgeformt sind, wobei außerdem ein längliches Befestigungsloch an der entsprechenden Stelle zwischen der federnden dünnen Platte und dem einen Ende des Halteteils so ausgeformt ist, daß das bandartige Glied mit dem Loch zum Eingriff gebracht oder in ihm befestigt werden kann, indem ein Ende des bandartigen Gliedes hindurchgesteckt wird, wenn sich die Haltevorrichtung im Gebrauch befindet.

Ein weiteres Merkmal der Haltevorrichtung gemäß der vorliegenden Erfindung liegt darin, daß die Haltevorrichtung zum gleichzeitigen Halten von mehreren Werkzeugen oder Gegenständen einen tischförmigen Halteteil mit mehreren Gruppen von Halteteilen umfaßt, von denen jeder wiederum eine Vielzahl von federnden dünnen Platten oder Segmenten besitzt, die durch sich in radialer Richtung erstreckende Schlitze in einem vorherbestimmten Winkelabstand unterteilt und in Form eines Ringes jeweils angeordnet sind, wobei die Hüllkurve oder die verbindende Grenzkurve der äußersten offenen Enden der einzelnen federnden dünnen Platten jeweils ein Loch auf der gleichen Oberfläche des tischförmigen Halteteils bilden, und weiterhin ein Befestigungsteil 2um Befestigen des tischförmigen Halteteils vorgesehen ist.

Die Aufgabe, die Gegenstände, Merkmale und Vorteile dieser Erfindung ergeben sich deutlicher aus der folgenden detaillierten Beschreibung von Ausführungsformen der vorliegenden Erfindung, die unter Bezugnahme auf die beigefügten Zeichnungen erfolgt.

In den Zeichnungen zeigen:

Figur 1 eine perspektivische Ansicht einer ersten Ausführungsform der Haltevorrichtung gemäß der vorliegenden Erfindung,

Figur 2 eine vergrößerte Aufrißansicht der ersten Ausführungsform der Haltevorrichtung gemäß der vorliegenden Erfindung,

Figur 3 eine vergrößerte vertikale Schnittansicht der ersten Ausführungsform der Haltevorrichtung gemäß der vorliegenden Erfindung,

Figur 4 eine perspektivische Ansicht der Haltevorrichtung gemäß der vorliegenden Erfindung beim Gebrauch, wobei der Bandabschnitt an einem Anschlußkabel einer elektrischen Maschine befestigt ist,

Figur 5 eine vergrößerte Teilansicht des in Figur 3 dargestellten Bandabschnittes in Längsrichtung, wobei die Sägezähne sowohl auf der Oberfläche als auch auf der Unterseite oder hinteren Fläche des Bandabschnittes ausgebildet sind,

Figur 6 eine vergrößerte Teilseitenansicht der Haltevorrichtung mit dem Halteteil mit dem Rastloch, geschnitten entlang der Linie VI-VI in Figur 2,

Figur 7 eine vergrößerte Schnittansicht des Rastloches, das in Figur 3 gezeigt ist,

Figur 8 eine vergrößerte Draufsicht auf den Halteteil mit dem Rastloch der Haltevorrichtung, gesehen von der unteren Oberfläche desselben in Figur 7,

Figur 9 eine Aufrißansicht einer zweiten Ausführungsform der Haltevorrichtung gemäß der vorliegenden Erfindung,

Figur 10 die Haltevorrichtung gemäß der vorliegenden Erfindung, die einen Spannfutterschlüssel einer tragbaren elektrischen Bohrmaschine hält und an dem Ende eines Steckers der Bohrmaschine befestigt ist,

Figur 11 eine perspektivische Ansicht eines anderen Beispiels für die Befestigung der Haltevorrichtung an einem Griff einer Tischbohrmaschine, wobei der Spannfutterschlüssel der Bohrmaschine an dem Halteteil der Haltevorrichtung gemäß der vorliegenden Erfindung befestigt ist,

Figur 12 eine perspektivische Ansicht von noch einem weiteren Beispiel der Befestigung der Haltevorrichtung an einem Bolzen oder einer Schraube, der bzw. die auf einer Betonwand eingebettet ist,

Figur 13 eine dritte Ausführungsform der Haltevorrichtung gemäß der vorliegenden Erfindung,

Figur 14 eine vierte Ausführungsform der Haltevorrichtung gemäß der vorliegenden Erfindung, die ein federndes Rastglied und ein Druckglied besitzt,

Figur 15 eine fünfte Ausführungsform der Haltevorrichtung gemäß der vorliegenden Erfindung,

Figur 16(a) und (b) jeweils entsprechend eine Aufrißansicht und eine Seitenansicht einer sechsten Ausführungsform der Haltevorrichtung gemäß der vorliegenden Erfindung irit zwei federnden Rastgliedern,

Figur 17 eine perspektivische Ansicht einer siebenten Ausführungsform der Haltevorrichtung gemäß der vorliegenden Erfindung, gesehen von ihrer Bodenseite aus,

Figur 18 die Haltevorrichtung, die-in Figur 17 dargestellt ist, befestigt an einem-Küchenbord mit .Befestigungslöchern , gemäß der vorliegenden Erfindung,

Figur 19 eine perspektivische Ansicht einer achten Ausführungsform der Haltevorrichtung gemäß der vorliegenden Erfindung, in die ein Schraubenzieher (oder •Schraubendreher) eingesteckt ist, der durch eine unterbrochene'Linie dargestellt ist,

Figur 20 eine perspektivische Ansicht einer neunten Ausführungsform der Haltevorrichtung mit einer tischartigen Form, die.eine Vielzahl von Halteteilen auf-. weist, von denen jeder in radialer Richtung geschlitzte dünne Platten aufweist, und

Figur 21 eine, perspektivische Ansicht einer zehnten Ausführungsform der Haltevorrichtung gemäß der vorlie- - ge.nden Erfindung,; die eine Kombination des Halteteils, mit einem unabhängigen langen Bandabschnitt ist.

Es wird nun auf'Figur !"Bezug genommen.'Die Haltevorrichtung 2 -gemäß der' vö'rliegeri'den^:f Erfindung'umfaßt ein Halteteil 4 für einen Gegenstand, und ein Befestigungsteil 6, die einstückig als ein^einziges Teil ausgeformt sind, das beispielsweise aus Kunststoff oder synthetischem Harz hergestellt, ist. Die in-jBigur V- gezeigte Haltevorrichtung ist diejenige, ..die^zum.Halten eines ^Spannfiitterschlüssels für eine elektrische, Bohrmaschinen/verwendet wird.

Die Figuren 2 und 3 zeigen jeweils eine vergrößerte Draufsicht *und eine^vergrößerte "Seitenansicht der Haltevorrichtung 2 gemäß "^vder^vorliegenden--Erfindung', die in-Figur 1 gezeigt isti Di'eVKaltevorrichtung '2MSt' mit deiner Vielzahl federnder dünner Platten oder·:Segmente 14 versehen, die in den radialen Richtungen angeordnet sind, wobei Schlitze 12

jeweils zwischen den benachbarten dünnen Platten ausgebildet sind. Das heißt/ daß die federnden dünnen Platten 14, die durch die sich radial erstreckenden Schlitze 12 unterteilt sind, in einer im wesentlichen trapezförmigen Gestalt ausgebildet sind, und die äußersten Kanten (d.h. die am weitesten innen gelegenen Kanten) der dünnen Platten bilden zusammen ein Loch 10 in ihrer Mitte. Oder anders betrachtet, eine dünne federnde Ringplatte 14 ist jeweils durch Schlitze 12 eingeschnitten oder unterteilt und das Loch 10 wird durch den inneren Umfang der jeweiligen Plattenteile oder Segmente gebildet. Die federnden dünnen Platten 14 besitzen jeweils ausreichende Federungsmöglichkeit und besitzen auch ausreichende Flexibilität oder Biegsamkeit.

Der Durchmesser der öffnung oder des Loches 10 ist kleiner als derjenige des Kopfes 18 des Spannfutterschlüssels 16 für die elektrische Bohrmaschine, der als Beispiel in Figur 4 gezeigt ist und in dem Loch gehalten werden soll, aber er ist größer als der des Schaftes 20 des Spannfutterschlüssels 16. Wenn dementsprechend der Kopf 18 in das Loch 10 gesteckt wird, wie es in Figur 4 gezeigt ist, kann verhindert werden, daß der Spannfutterschlüssel 16 oder das Werkzeug zum Wechseln der Bohrer herausfällt, weil er durch den Kopf 18 des Schaftes 20 und den Handgriff 22 gehalten wird.

Die Kombination des Halteteils 4 mit dem Befestigungsteil 6 in Figur 1 oder 26 in Figur 2 ist als Ganzes in der Form einer Parkuhr ausgebildet, wobei sie das Halteteil 4 und ein bandartiges Glied oder einen Bandabschnitt 26 umfaßt, die einstückig ausgeformt sind. Ein längliches Rastloch 28 ist zwischen dem Kopf des Halteteils 4 und dem Bandabschnitt

26 ausgeformt. Der Bandabschnitt 26 ist mit einer Vielzahl von sägezahnartigen Rastzähnen 36 (in diesem Falle drei Zähnen) auf der Oberfläche 34 versehen, die das Herausgleiten des Bandes verhindern, wenn die Haltevorrichtung während dom Befestigungszustand zusammengezogen ist, und auf der un-

teren Oberfläche 30 ist auch eine Anzahl von rastenden Sägezähnen 32 vorgesehen, wie es in den Figuren 1, 2, 3, 5 und 6 jeweils gezeigt ist.

Das Rastloch 28 besitzt eine vorherbestimmte Größe und Breite, in die der Bandabschnitt 26 eingepaßt werden kann, wie es in den Figuren 7 und 8 gezeigt ist. Auf einer Seitenwand des.Bandes ist.ein Anschnitt oder Vorsprung 38 vorgesehen, der mit den Zähnen 32 zum Eingriff kommen kann, während eine Ausnehmung 40 entlang des Anschnitts oder Vorsprungs 38 auf dessen- Rückseite.30.vorgesehen ist. Dementsprechend wird die Basis d.es..VorSprungs 38 federnd verformt beim Gebrauch,und sie kann leicht mit den Rastzähnen 32 zum Eingriff kommen. Weiterhin ist auf. der Rückseite 30 des Rastloches 2 8 ein weiterer länglicher. Vorsprung 42 entlang der anderen Seitenwand vorgesehen. Wenn deshalb_ der. Bandabschnitt 26 in das Rastloch 28 eingesteckt wird, wie es in Figur 4 gezeigt ist, berührt der Vorsprung 42 die .Rückseite 30 des Bandabschnittes 26 und de.r Vorsprung, 38 kann auch leicht mit den Rastzähnen 32 zum Eingriff kommen. In diesem Falle sind auf beiden Seiten der Bandabschnitte sägezahnförmige Vorsprünge 43 vorgesehen, wie .es in .den. Figuren 2 und 6 gezeigt ist. Alle Bauteile der Haltevorrichtung 2 gemäß der vorliegenden Erfindung sind, in den Figuren 2 und _;6 dargestellt. Alle Bauteile der Haltevorrichtung £-gemäß der vorliegenden Erfindung,, die in den Figuren 1, 2, 3, 5, 6, 7 und 8 gezeigt sind, können einstückig in eineirr einzigen Teil ausgeformt werden.

Figur 9 zeigt eine andere Ausführungsform der Haltevorrichtung 39 gemäß der vorliegenden Erfindung, bei der das Halteloch durch die Hüllkurve oder,Grenzkurve der äußersten Kanten der unterteilten dünnen Platte gebildet ist, und das

Halteloch kann exzentrisch angeordnet sein. Das bedeutet,

daß jede abgeteilte federnde dünne Platte 14' in verschiedener Form ausgebildet ist, wie es in Figur 9 gezeigt ist. Wenn der Schlüssel 16 in diesem Falle befestiqt wird, wird

keine übermäßige Kraft auf die dünne Platte 14* ausgeübt, und es ergibt sich der Vorteil/ daß die Lebensdauer der Haltevorrichtung verlängert werden kann.

Wenn die so aufgebaute Haltevorrichtung 2 gemäß der Erfindung verwendet wird, wird der Bandabschnitt 26 um das Anschlußkabel 44 einer nicht dargestellten elektrischen Bohrmaschine geschlungen, und nachdem das Band in das Rastloch 28 eingesteckt worden ist, bewirkt das Ziehen des Bandes 26, daß die Haltevorrichtung fest an dem Kabel befestigt wird, wie es in Figur 4 gezeigt ist. Wenn der Spannfutterschlüssel 16 befestigt oder gehalten werden soll, wird der Kopf 18 des Spannfutterschlüssels 16 in das Halteloch 10 gesteckt. Dann werden die dünnen Platten 14 federnd deformiert, und er wird von der Haltevorrichtung gemäß der vorliegenden Erfindung festgehalten. All die Bauteile der Haltevorrichtung können auch einstückig als ein einziges Teil ausgeformt werden.

Wenn andererseits der Spannfutterschlüssel einer tragbaren elektrischen Bohrmaschine 45 auf der Haltevorrichtung gemäß der vorliegenden Erfindung angebracht oder befestigt werden soll, ist es wünschenswert, die Haltevorrichtung an dem Ende eines Steckers des Anschlußkabels 44 der Bohrmaschine 45 zu befestigen und dann den Spannfutterschlüssel daran zu befestigen, wie es in Figur 10 gezeigt ist.

Wenn schließlich die Haltevorrichtung gemäß der vorliegenden Erfindung auf einer Tischbohrmaschine 41 angebracht oder befestigt werden soll, kann sie bequem an dem Kurbelgriff der Bohrmaschine 41 befestigt werden, und dann wird der Spannfutterschlüssel daran befestigt, wie es in Figur 11 gezeigt ist. .

Figur 12 zeigt ein anderes Beispiel zum Befestigen der Hai-

tevorrichtung gemäß der vorliegenden Erfindung an einer Schraube, die auf einer Betohwand'angebracht oder befestigt ist. Wenn nämlich eine elektrische Bohrmaschine beispielsweise an einer Strebe in" Fabrikgebäuden verwendet wird, · kann die Haltevorrichtung 2 zum Halten des Spannfutterschlüssels der Bohrmaschine auf"einer Verriegelungsschraube 37, die an ihreih einen Eiide in'eine Betonwand 49 eingebettet worden ist,"angebracht^werden, nachdem die Schalplatten von der .Betonwanct'entfernt* worden sind.

Figur 1"3 zeigt eine weitere Ausführungsform der Haltevorrichtung'gemäß der vorliegenden Erfindung. Die in dieser Figur gezeigte Haltevorrichtung'besitzt einen langen Bandabschnitt 4*8 sowie das Halteteil"46 für Gegenstände und das Rastloch 47 an einem Ende des Haiteteils ähnlich wie in den Figuren Ί, 2, 7 und 8.

In den'vorstehenden Ausführühgsformen für die Haltevorrichtung gemäß der vorliegenden Erfindung wurde die Beschreibung für den Fall vorgenommen, daß die Spannfutterschlüssel von verschiedenartigen elektrischen Bohrmaschinen und tragbaren Bohrmaschinen" an der Haltevorrichtung gemäß der vorliegenden Erfindung^gehVl ten oder befestigt werden sollen. Es können jedoch auch¹'andere Werkzeuge'und Gegenstände wie beispielsweise* Schraubenzieher, Schreibfedern und Bleistifte, d.h. Schreibmaterialien, Küchenutensiiien^ usw. durch die Haltevorrichtung gemäß der Erfindung gehalten'werden. In diesem Falle können auch all die Bauteile der Haltevorrichtung einstückig ^Talsein Teil'ausgeformVVerden',

Figur 14 zeigt eine weitere Ausführungsform der Haltevorrichtunggemäß "der Erfindung, die'ein Halteteil 50, ein pfeilfö'rmiges ^;federndes' Zahri-^:'oder Rastglled'60 und ein federndes Druckglied 61 aufweist, die alle einstückig ausgebildet sind. Das pfeilförmige federnde Rastglied 60 wird

in ein nicht gezeigtes Loch auf einem Gegenstand eingesteckt, an dem die Haltevorrichtung befestigt werden soll.

Figur 15 zeigt noch eine andere Ausführungsform der Haltevorrichtung gemäß der Erfindung. In dieser Ausführungsform ist das Befestigungsteil 62 in solch einer Weise ausgebildet, daß es zwei Bandabschnitte besitzt, und diese können die Kante eines plattenartigen Gegenstandes und dergleichen umklammern oder umgreifen. All die Bauteile dieser Haltevorrichtung gemäß der Erfindung können auch einstückig als ein Teil ausgebildet werden.

Die Figuren 16 (a) und (b) zeigen die Aufrißansicht und die Seitenansicht noch einer weiteren Ausführungsform der Haltevorrichtung gemäß der Erfindung. In dieser Ausführungsform umfaßt die Haltevorrichtung ein in seinem Querschnitt L-förmiges Halteteil 52, das eine radial geschlitzte dünne Platte ähnlich der in Figur 1 auf seiner aufragenden Platte besitzt, und es sind ein oder mehrere federnde Rastglieder 66 ähnlich dem in Figur 14 an der umgebogenen Bodenfläche seiner horizontalen Platte vorgesehen·. Auch diese Teile sind alle einstückig als ein Teil ausgeformt.

Figur 17 zeigt noch eine andere Ausführungsform der Haltevorrichtung gemäß der Erfindung. In diesem Fall sind ein oder mehrere runde stuhlartige oder hakenförmige Befestigungsteile 64 an der Bodenplatte des umgebogenen Halteteils 5 3 anstelle der federnden in den Figuren 14 und 16 gezeigten Rastglieder vorgesehen. Wie in Figur 18 gezeigt ist, werden die runden stuhlartigen oder hakenartigen Befestigungsteile 64 in ein Loch oder in Löcher in einem Befestigungsbrett, z.B. einem Küchenbord 65 mit vielen Löchern darin gesteckt und darin befestigt. Auch all die Bauteile der Haltevorrichtung in Figur 17 können einstückig als ein Teil ausgeformt werden.

Figur 1? zeigt noch eine; andere Ausführungsform der Haltevorrichtung jg;emäß der.. Erfindung.j Hierbei besteht das Halteteil aus zwei umgebogenen Plattenabschnitten 54, 55, die sich -im rechten Winkel gegen, die, .Grundplatte 67' erstrecken. Zwei Gruppen ■ der_radial.geschlitzten federnden dünnen Platten mit verschiedenen Befestigungslöchern, die jeweils durch die.HülIkuryen .pder,Grenzkurven der dünnen Platten gebildet werden, sind jeweils ^auf, den.beiden einzelnen abstehenden Plattenabschnitten, vorgesehen. Auf der Bodenseite der Grundplatte ist; wenigstens, ein ..federndes Zahnr oder Rastglied ähnlich dem einen,! das in den-.Figuren 14 und 16 gezeigt ist, vorgesehen. Diese Haltevorrichtung ist beispielsweise zum Halten-e.inesvSQhraubenziehers 67, wie er in durchbrochenen Linien..,angedeutet ,ist,, ,geeignet. Auch diese Bauteile der Haltevorrichtung,.können alle einstückig als ein einziges Teil ausgeformt werden. .

Figur _v 20 _czeigt:i schließlich noch eine weitere Aus führungs form der Haltevorrichtung, gemäß der Erfindung. Bei dieser Ausführungsform -is.t ,eine _; Vielzahl _nvon Halteteilen.auch mit mehreren . Gruppen :i von radial, geschlitzten federnden dünnen Platten auf der ,Fläche eines Tisches 56 mit einem Beinabschnitt 69 ausgeformt, oder ein tischartiges Glied 56, auf dem eine. Vielzahl; von Halteteilen mit .den_; Gruppen aus den radial geschlitzten federnden^dünnen Platten,ausgeformt ist, ist-an dem-Ständer 69 mittelst Schrauben. 70 befestigt. Diese Haltevorrichtung Λst insbesondere zum,Halten von Küchenutensilien- oder Küchengeräten.wie Löffel und Gabeln und dergleichen geeignet. . ,

Figur 21 zei.g.t noch eine_: Ausführungsform der. Haltevorrichtung ge₍ri|äß_rde_;r₍Erfindung.:_f D.iese Haltevorrichtung umfaßt nur das kreisförmige Halteteii 72 imit den;.radial geschlitzten federnden dünnen-Platten,..und.jein. Befestigungsteil 73, das an einer Kante seines Umfangs vorgesehen ist und das bei-

spielsweise von rechteckiger Gestalt ist und ein Loch in seiner Mitte besitzt. Diese Haltevorrichtung wird begleitet von einem unabhängigen und ziemlich langen Bandabschnitt oder bandartigen Glied 74, das auch ein rechteckiges Befestigungsglied 75 an seinem einen Ende aufweist ähnlich demjenigen des Halteteils. Das eine Ende des Bandabschnittes wird durch die zwei rechteckigen Befestigungsteile/ d.h. das Befestigungsteil 73 des Halteteils und das Befestigungsglied 75 des Bandes selbst gesteckt, wie es in Figur 21 gezeigt ist. Diese Haltevorrichtung ist besonders geeignet zum Befestigen oder Anbringen der Haltevorrichtung an einer Maschine, die einen langen Arm oder Hebel oder einen Ständer mit einem großen Durchmesser und dergleichen besitzt. Bei dieser Ausfuhrungsform sind das Befestigungsteil 73 ' und das Befestigungsglied 75 jeweils mit rechteckiger Form dargestellt. Es können jedoch beliebige andere Formen wie Kreise, Dreiecke oder Mehrecke für das Befestigungsteil und das Befestigungsglied verwendet werden. Weiterhin kann die Haltevorrichtung bei dieser Ausführungsform durch eine Schraube befestigt werden, indem diese in den Befestigungsabschnitt 73 der Haltevorrichtung eingesteckt wird, anstatt daß das bandartige Glied 74 verwendet wird.

Wie in der vorstehenden Beschreibung von Ausführungsformen angegeben wurde, ist das Halteteil zum Halten von Gegenständen oder einem Gegenstand so aufgebaut, daß eine Vielzahl federnder in radialer Richtung geschlitzter dünner Platten oder eine federnde in radialer Richtung geschlitzte' dünne Platte in der Haltevorrichtung gemäß der Erfindung vorgesehen ist und jedes Loch durch die Hüllkurve oder Grenzlinie der äußeren Enden der radial geschlitzten federnden dünnen Platte bzw. Platten gebildet wird, so daß dann, wenn ein Gegenstand, der gehalten werden soll, in das Loch eingesteckt wird, die federnden dünnen Platten oder eine Platte

deformiert werden bzw./.wird und der so eingeschobene Gegenstand von dem Umfang .des Loches und von der dünnen Platte oder den Platten gegriffen und gehalten wird, wodurch es möglich .ist, den-Gegenstand auf einfache Weise von der Haltevorrichtung halten zu lassen.

Ein _tweiteres .Merkmal -der. Haltevorrichtung gemäß der Erfindungiliegt darin#_ daß verschiedene Typen des Befestigungsteils in.der Haltevorrichtung entsprechend unterschiedlichen-, Gebrauchszwecken^, und. unterschiedlichen Arten der Befestigung angeordnet^werden können.

Darüber hinaus>ermöglicht bei der. Haltevorrichtung gemäß der Erfindung, .wenn-ein.-,.Durchmesser oder mehrere Durchmesser des_j:übrigen Abschnitts eines Gegenstands, z.B. eines Schrauben.? iehers,. der.·.von.der Halteyprrichtung gehalten weren soll, kleiner;- als- de.r_;;.Durchmesser des. .Schraubenziehers ist, der von dem. Halteteil· _jer.griffen_r.wird_/_. .ein ziemlich ,starkes Herabziehen des Schraubenziehers ,mit dem kleineren Durchmesser oder den kleine^ren./Durchmessern^.daß der Gegenstand oder der, Schraubenzieher.in, diesem Fall.leicht aus dem Loch durch die^ Federungskraft^,der^dünnen platten oder einer Platte, d.h. durch federnde Verformung des ümfangs des Loches, das durch die Hüllkurve oder die Grenzkurve der einzelnen federnden dünnen. Platten, mit .den. sich..radial erstreckenden Schlitzen gebildet' ' ' "■ '^: -■-·-■·. "· ■ '----;— --

/wird,her auskomm t,,_: .was, „so^ das Handhaben von Werkzeugen und Gegenständen, erleichtert. ■ .

Da Gecje.nstände und.Sla^iien, einschließlich Werkzeuge, die ge halten,-.oder, -aufbewahrt, werden^ müssen,: immer sicher .an vorherbestimmten -Stellen .-.oder ,Plätzen gehalten werden können, verhindert die ,.Haltevorrichtung ,dieser. Erf indung, daß Gegen stände ...und__Waren oder rWerkzeuge verlorengehen, und ermöglicht, daß sie -sicher..dort aufbewahrt werden und leicht wie der entfernt werden können.

Obgleich die Erfindung durch ihre bevorzugten Ausführungsformen beschrieben wurde, ist ersichtlich, daß verschiedene Änderungen und Abwandlungen im Rahmen des Umfangs der Erfindung in ihren weiteren Aspekten vorgenommen werden können.

Claims

Patentansprüche

,Haltevorrichtung zum Halten von Werkzeugen und """Gegenständen , dadurch gekennzeichnet , daß sie

a) ein Halteteil (4) mit federnden dünnen Platten (14), die durch eine Vielzahl sich in radialer Richtung erstreckender Schlitze (12) mit einem vorherbestimmten Winkelabstand unterteilt und allgemein in der Form eines Ringes angeordnet sind, wobei die Hüllkurve oder Grenzkurve der äußeren offenen Enden der einzelnen federnden dünnen Platten eine Öffnung oder Loch (10) bilden und

b) ein Befestigungsteil (6) mit einem bandartigen Glied (26) mit einer vorherbestimmten Breite und Dicke, das sich in Längsrichtung von einem Ende des Halteteils erstreckt, wobei eine Vielzahl von sägezahnartigen Vorsprüngen (32,36)

. : ... j nachqereiqhtI

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auf der Oberfläche und der Unterfläche oder Rückseite des bandartigen Gliedes ausgeformt ist/ sowie

c) ein längliches Befestigungsloch (28) umfaßt, das auch an der entsprechenden Stelle zwischen der federnden dünnen Platte und dem besagten einen Ende des Halteteils so ausgeformt ist, daß das bandartige Glied befestigt werden kann oder mit dem Loch zum Eingriff kommt, indem ein Ende des bandartigen Gliedes hindurchgesteckt wird, wenn die Haltevorrichtung eingesetzt wird.
2. Haltevorrichtung nach Anspruch 1 , dadurch gekennzeichnet , daß die Länge und die Breite des länglichen Befestigungsloches (2 8) im wesentlichen gleich denjenigen des bandartigen Gliedes sind.
3. Haltevorrichtung nach Anspruch 1 , dadurch gekennzeichnet , daß das längliche Befestigungsloch schräg geschnitten ist, so daß ein Anschnitt oder Vorsprung (38) gebildet wird, und wenigstens zwei längliche Vorsprünge auf beiden Seiten des Loches (2 8) sowie eine längliche Ausnehmung (40) so ausgeformt sind, daß die Vielzahl der sägezahnähnlichen Vorsprünge (32, 36) auf den beiden Seiten des bandartigen Gliedes mit ihnen zum Eingriff kommen.
4. Haltevorrichtung nach Anspruch 1, 2 oder 3 , dadurch gekennzeichnet, daß alle Bauteile einstückig als ein Teil ausgeformt sind.

NACHG EREICJ-ST

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5. Haltevorrichtung nach Anspruch 1 , dadurch gekennzeichnet , daß der Durchmesser der öffnung oder des Loches (10) und der Durchmesser der federnden dünnen Platten (14) in solch einer Weise ausgebildet sind, daß ein Gegenstand oder Werkzeug, der innerhalb der öffnung oder des Loches gehalten werden soll, von dem Umfang der federnden dünnen Platten, die von den radial verlaufenden Schlitzen (12) unterteilt werden, gegriffen-, geklemmt oder festgehakt werden können.
6. Haltevorrichtung nach Anspruch 1 ,dadurch gekennzeichnet , daß sie aus Kunststoff oder synthetischem Harz hergestellt ist.
7. Haltevorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet , daß die öffnung oder das Loch (10·), das von der Hüllkurve oder Grenzkurve der äußeren Enden der federnden dünnen Platten umgeben ist, exzentrisch gelegen ist.
8. Haltevorrichtung zum Halten eines Werkzeugs oder eines Gegenstandes ,dadurch gekennzeichnet , daß es ein kreisrundes Halteteil (50) mit federnden dünnen Platten (14), die von mehreren radial verlaufenden Schlitzen (12) mit einem vorherbestimmten Winkelabstand unterteilt und in Form eines Ringes angeordnet sind, wobei die HüLlkurve oder Grenzkurve, die die äußeren offenen Enden der einzelnen federnden dünnen Platten verbindet, eine öffnung oder ein Loch (10) bildet, und

ein federndes Zahn- oder Rastglied (60) mit einem pfeilförmigen Kopfteil und ein Druckglied (61) zum Drücken auf eine zu befestigende Platte, wenn das

NACHGEREiOI-(T |

federnde Zahn- oder Rastglied in ein Loch oder eine öffnung auf dieser Platte eingesteckt wird, um so die Platte zwischen dem Zahn- oder Rastglied und dem Druckglied zu befestigen, umfaßt.
9. Haltevorrichtung zum Halten eines Werkzeugs oder eines Gegenstandes ,dadurch gekennzeichnet, daß es ein Halteteil (51, 52) mit federnden dünnen Platten (14), die von einer Vielzahl sich radial erstreckender Schlitze (12) in einem vorherbestimmten Winkelabstand unterteilt und in Form eines Ringes angeordnet sind, wobei die Hüllkurve oder Grenzkurve der äußeren offenen Enden der einzelnen federnden dünnen Platten eine öffnung oder ein Loch bilden, und ein Befestigungsteil (62, 67) mit einem umgebogenen Plattenabschnitt umfaßt, welcher eine Verlängerung des Halteteils ist, jedoch im wesentlichen im rechten Winkel dazu ausgeformt ist und wenigstens ein Befestigungsglied umfaßt.
10. Haltevorrichtung nach Anspruch 9 ,dadurch gekennzeichnet , daß das Befestigungsglied aus zwei Platten (62) zum sandwichartigen Ergreifen oder Einklemmen einer zu befestigenden Platte oder Kante des Gegenstandes besteht.
11. Haltevorrichtung nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet , daß das Befestigungsglied aus wenigstens zwei federnden Zahnoder Rastgliedern (66) mit jeweils einem pfeilförmigem Kopf besteht, die an dem Boden des umgebogenen Plattenabschnitts vorgesehen sind.

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12. Haltevorrichtung nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet , daß das Befestigungsglied aus wenigstens zwei federnden runden stuhlartigen oder hakenartigen Vorsprüngen (64) besteht.
13. · Haltevorrichtung zum Halten eines Werkzeugs oder

eines Gegenstandes , dadurch gekennzeichnet, daß es wenigstens zwei Gruppen von Halteteilen (54, 55) jeweils mit federnden dünnen Platten (14), die durch radial verlaufende Schlitze (12) in einem vorherbestimmten Winkelabstand unterteilt und in Form eines Ringes mit jeweils unterschiedlichem Durchmesser angeordnet sind,

einen Grundplattenabschnitt (67·), der die beiden Gruppen von Halteteilen miteinander verbindet, und

wenigstens ein federndes Zahn- oder Rastglied (68) mit einem pfeilförmigen Kopfteil umfaßt.
14. Haltevorrichtung zum gleichzeitigen Halten einer Vielzahl von Werkzeugen oder Gegenständen , dadurch gekennzeichnet, daß sie ein tischförmiges Halteteil (56) mit einer Vielzahl von Gruppen von Halteteilen jeweils mit einer Vielzahl federnder dünner Platten (14), die durch sich radial erstreckende Schlitze (12) bei" einem vorherbestimmten Winkelabstand unterteilt und in der Form eines Ringes angeordnet sind, wobei die Hüllkurve oder Grenzkurve der äußeren offenen Enden der einzelnen federnden dünnen Platten jeweils auf der gleichen Oberfläche des tischförmigen Halteteils eine öffnung oder ein Loch bildet, und

ein Befestigungsteil (69) zum Befestigen des tisch-

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förmigen Halteteils umfaßt.
15. Haltevorrichtung zum Halten eines Werkzeuges oder eines Gegenstandes , dadurch gekennzeichnet, daß es ein Halteteil mit einer federnden dünnen Platte mit beliebiger Gestalt wie einem Kreis, Dreieck oder Vieleck, das durch eine Vielzahl auf einen Mittelpunkt ausgerichteter Schlitze unterteilt ist, wobei die Hüllkurve oder Grenzkurve der äußersten Enden der einzelnen Segmente, die durch die Schlitze abgeteilt werden, eine öffnung oder ein Loch bilden, ein Befestigungsteil, das an einer Stelle an dem Umfang des Halteteils vorgesehen ist und Kopplungsoder Verbindungseinrichtungen aufweist, und ein bandartiges Glied mit zweiten Kopplungs- oder Verbindungseinrichtungen zum Verbinden des bandartigen Gliedes mit dem Halteteil umfaßt.
16. Haltevorrichtung nach Anspruch 15 , dadurch gekennzeichnet , daß das Halteglied (74) als ein von dem Halteteil unabhängiges Bauteil ausgebildet ist.
17. Haltevorrichtung nach einem der Ansprüche 7, 8, 9, 10, 11, 12 oder 13, dadurch gekennzeichnet, daß alle Bauteile einstückig als ein Teil ausgeformt sind.
18. Haltevorrichtung nach einem der Ansprüche 7, 8, 9, 10, 11, 12 oder 13,dadurch gekennzeichnet, daß sie aus Kunststoff oder synthetischem Harz hergestellt ist.