DE3430797A1

DE3430797A1 - Drehzahlregler fuer kraftstoffeinspritzpumpen

Info

Publication number: DE3430797A1
Application number: DE19843430797
Authority: DE
Inventors: Franz Ing.(Grad.) 7000 Stuttgart Eheim
Original assignee: Robert Bosch GmbH
Current assignee: Robert Bosch GmbH
Priority date: 1984-08-22
Filing date: 1984-08-22
Publication date: 1986-03-06
Also published as: FR2569442B1; JPS6161934A; JPH0730719B2; US4791901A; FR2569442A1

Description

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6.8.1984 su-wi

Firma Robert Bosch GmbH/ 7000 Stuttgart Drehzahlregler für Kraftstoffeinspritzpumpen

Stand der Technik

Die Erfindung geht aus von einem Drehzahlregler für Kraftstoffeinspritzpumpen nach der Gattung des Hauptanspruchs. Ein Problem der Dieselregler allgemein besteht darin, die erforderlichen verhältnismäßig hohen Stellkräfte so zu beherrschen, daß auch bei geringen Änderungen der Kenngrößen wie beispielsweise Last, Drehzahl, Temperatur usw. eine geringe Wegänderung des Mengensteuergliedes und damit eine feine Anpassung der Einspritzmenge möglich ist. Diese Kräftebilanz führt zu verhältnismäßig großen Reglerelementen wie beispielsweise Drehzahlsignalgebern, unabhängig davon, ob sie mit hydraulischen oder Fliehkraftmitteln arbeiten oder zu entsprechend starken, d.h. große Abmessungen aufweisenden Reglerfedern.

Die Zuordnung der in einem derartigen Regler wirkenden Kräfte wie beispielsweise der Federkraft zu einer eine

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völlig andere Charakteristik aufweisenden Fliehkraft erfordert eine Abstimmung dieser Reglerelemente, um der Idealverbrauchskennlinie des Motors möglichst nahezukommen. Was bei der statischen Betrachtung noch relativ einfach erscheint, wird dann in der dynamischen Betrachtung zunichte gemacht, da die dem Regler eingegebenen Stellkräfte wie zur schnellen Anpassung der Einspritzmenge an den tatsächlichen Bedarf bei plötzlichen Laständerungen weit mehr von der Drehzahl als der tatsächlichen Last abhängen. Andererseits können zu schnelle Mengenanpassungen dazu führen, daß der Motor auf die einer höheren Last angemessene Mehrkraftstoffmenge mit Zündaussetzern reagiert, was zu Ruckein u. dgl. führt. Hinzu kommt, daß der Motorkraftstoffverbrauch keinesfalls linear mit der Drehzahl zunimmt, sondern bei höheren Drehzahlen wieder abnimmt, so daß eine Angleichung der Einspritzmenge bekanntlich erforderlich ist. Besonders schwierig ist deshalb die Aufschaltung von zusätzlichen Steuerelementen bei einem solchen Regler die weitere Motorkenngrößen wie beispielsweise Luftdruck berücksichtigen. So wird zwar durch die Verwendung eines verschieden lange Arme aufweisenden Übertragungshebels zwischen Mengensteuerglied und Verstellglied (DE-OS 31 ^7 701 ) eine wesentliche Herabsetzung der erforderlichen Verstellkräfte für den Eingriff in den Regler erzielt, allerdings auf Kosten eines langen Verstellweges des Verstellgliedes. Wird beispielsweise wie bei diesem bekannten Regler zur Verstellung als Verstellglied eine Druckdose verwendet, so muß diese verhältnismäßig groß ausgebildet sein, um den erforderlichen Stellweg zu haben.

Es sind auch elektronisch gesteuerte Dieselregler bekannt, die zwar den Vorteil haben, die einzelnen Motoristkenngrößen über ein elektronisches Steuergerät sehr genau zu Stellwerten für das Mengensteuerglied zu verarbeiten, haben aber den Nachteil, daß einerseits bei Ausfall der Elektrik die ganze Einspritzanlage ausfällt und daß andererseits die elektrischen Ausgangsgrößen des Steuergerätes in entsprechend hohe mechanische Stellkräfte zur Betätigung des Mengensteuergliedes umgesetzt werden müssen. Besonders letzteres führte zu außerordentlich großen und teuren Drehzahlreglern.

Aus diesem Grunde wurden Drehzahlregler für Einspritzpumpen entwickelt, bei denen über elektrische Stellwerke auf elastische Regelelemente wie Federn eingewirkt wird, um dadurch die zur Verstellung des Mengensteuergliedes maßgebende Regelgröße zu ändern (JA-GM- -Offenlegungsschrift 59 939/81). Diese bekannten Regler haben allerdings den Nachteil, daß jeweils nur an einem Reglerelement mit einem zugeordneten elektrischen Stellglied angegriffen werden kann.

Vorteile der Erfindung

Der erfindungsgemäße Drehzahlregler mit den kennzeichnenden Merkmalen des Hauptanspruchs hat demgegenüber den Vorteil, daß über elektrische Mittel unter Auswertung aller denkbaren Motoristkenngrößen durch ein elektrisches Steuergerät eine Sollstellung des Mengensteuergliedes erzielbar ist, die unabhängig von der jeweiligen Arbeitslage des zugehörigen mechanischen

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Reglers erfolgt, ohne in dessen Grundfunktionen einzugreifen.

Durch das Verstellglied ist es möglich, einen bisher für nur eine beschränkte Anzahl von Motortypen geeigneten Regler nunmehr für wesentlich mehr Motortypen einzusetzen, da die Feinkorrektur, die ein Hauptproblem der Anpassung bekannter Regler ist, sehr einfach über den elektrischen Stellmotor und das elektrische Steuergerät erfolgen kann. So ist es auch möglich, schnelle vom mechanischen Regler angestrebte Mengenänderungen durch ein verzögertes Nachlaufenlassen des Mengensteuergliedes insoweit aufzufangen, daß durch diese Verwendung der elektrischen Mittel eine langsamere Änderung der Einspritzmenge erzielt wird, als sie beim mechanischen Regler sein würde und wodurch beispielsweise ein Ruckein des Motors unterbunden wird.

Nach einer vorteilhaften Ausgestaltung der Erfindung sind die Arme des Übertragungshebels unterschiedlich lang, und der zweite Arm zwischen Schwenkachse und Stellmotorangriff ist länger als der erste Arm, vorzugsweise mehrfach so lang. Hierdurch wird vorteilhafterweise erreicht, daß entsprechend dem Hebelarmunterschied die Kraft des elektrischen Stellmotors übersetzt wird und daß außerdem bei gut beherrschbaren Stellwegen des Stellmotors sehr feine Verstellungen des Mengensteuergliedes und damit der Einspritzmenge erreichbar sind.

Nach einer zusätzlichen Ausgestaltung der Erfindung dient als Stellmotor ein magnetisch arbeitendes Linearstellwerk mit induktivem Positionsgeber oder ein als

Drehversteller arbeitendes Schrittstellwerk. Für beide Arten von Stellmotor kann Kraftstoff aus der Einspritzpumpe zur Kühlung verwendet werden- Beide Motoren bieten vorteilhafterweise die Möglichkeit eines verhältnis mäßig langen Stellweges bei ausreichenden Kräften und geringen Außenabmessungen.

Um eine übertragung der Wege bei möglichst geringen mechanischen Spannungen oder Hysterese zu erzielen, ist erfindungsgemäß in unterschiedlicher Ausgestaltung zwischen dem Ubertragungshebel und dem Stellglied des Stellmotors eine spiel- und reibungsfreie Kupplung angeordnet.

Weitere vorteilhafte Ausgestaltungen der Erfindung sind der nachfolgenden Beschreibung, der Zeichnung und den Ansprüchen entnehmbar.

Zeichnung

Ein Ausführungsbeispiel des Gegenstandes der Erfindung ist mit einer Variante in der Zeichnung dargestellt und wird im folgenden näher beschrieben. Es zeigen Fig. 1 den erfindungsgemäßen Regler in schematischer Darstellung; Fig. 2 eine Stellwerkalternative;Fig. 3 ein Menge-Drehzahl-Funktionsdiagramm des Reglers nach Fig. 1; Fig. 4 eine konstruktive Ausgestaltung der wesentlichen Teile dieses Reglers; Fig. 5, 6 und 7 drei verschiedene Arten der Kupplung zwischen elektrischem Stellmotor und Übertragungshebel; Fig. 8 ein Linearmagnetstellwerk für diesen Regler im Längsschnitt; Fig. 9 eine Variante des erfindungsgemäßen Reglers in schematischer

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Darstellung und Fig. 10 ein Menge-Drehzahl-Funktionsdiagramm dieser Variante.

Beschreibung des Ausführungsbeispieles und seiner Variante

Der erfindungsgemäße Regler besteht aus einem üblichen mechanischen Fliehkraftdrehzahlregler 1, der für die Einspritzmengenbestimmung einer Kraftstoffeinspritzpumpe 2 dient und in den zur Mengenkorrektur durch elektrische Mittel 3 eingegriffen wird. Die elektrischen Mittel 3 werden von einem hier nicht dargestellten elektrischen Steuergerät angesteuert, in welchem Motorkenngrößen jeglicher Art wie beispielsweise Drehzahl, Temperatur, Last mit Laständerungen, Luftdruck usw. verarbeitet werden.

Bei dem in Fig. 1 dargestellten mechanischen Regler greifen an einem FederSpannhebel 5 eine Regelfeder 6 entgegen der Kraft eines Drehzahlsignalgebers 7 an. Der Spannhebel 5 ist um eine ortsfeste Achse 8 schwenkbar, deren Lage über eine Justiereinrichtung in Richtung des Pfeiles 9 bezüglich des Reglergehäuses einstellbar ist.

Der Drehzahlsignalgeber 7 wird mit motordrehzahlsynchroner Drehzahl angetrieben, wobei Fliehgewichte 10 auf eine Verstellmuffe 11 wirken, welche auf den Spannhebel 5 eine der Drehzahl entsprechende Kraft ausübt. Die dieser Kraft entgegenwirkende Regelfeder kann in ihrer Vorspannung über einen Verstellhebel insbesondere willkürlich geändert werden, indem über

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-//irden Verstellhebel 12 ein Exzenter 13 verstellt wird, an dem das eine Ende der Regelfeder 6 aufgehängt ist, deren anderes Ende mit dem Spannhebel 5 verbunden ist.

Während durch den Verstellhebel 12 ein Lastsignal beispielsweise durch den Fahrer des Kraftfahrzeuges dem Regler eingegeben wird, wird durch den Drehzahlsignalgeber 7 ein diesem Lastsignal entgegenwirkendes Drehzahlsignal eingegeben. Die Lage des Spannhebels 5 wird durch das Gleichgewicht dieser Kräfte und einem Vollastanschlag 14 bestimmt. Der Spannhebel 5 ist zweiarmig ausgebildet, wobei an dem einen Arm 15 die Regelfeder. 6 und der Drehzahlsignalgeber 7 angreifen, während am Ende des anderen Armes 16 eine Schwenkachse 17 eines Übertragungshebels 18 angeordnet ist. Der Ubertragungshebel 18 ist ebenfalls zweiarmig ausgebildet, mit einem ersten Arm 19, an dem ein elektrischer Stellmotor 20 angreift, und einem zweiten Arm 21, der eine Mitnahmekugel 22 für ein Mengensteuerglied 23 der Einspritzpumpe 2 trägt. Dieses Mengensteuerglied 23 steuert eine in einem Pumpenkolben 24 verlaufende Entlastungsbohrung 25 des Pumpenarbeitsraums, so daß je nach Lage des Mengensteuergliedes 23 und Hubstellung des Pumpenkolbens 24 nach Einspritzen einer bestimmten Menge der Entlastungskanal 25 zur Unterbrechung der Einspritzung aufgesteuert wird. Der Pumpenkolben 24 wird durch nicht dargestellte Mittel,wie durch die Pfeile 27 angedeutet, in eine hin- und hergehende und gleichzeitig rotierende Bewegung versetzt. Während die hin- und hergehende Bewegung den eigentlichen Pumpvorgang für die Einspritzung darstellt, die nach entsprechendem Pumpenhub durch das Mengensteuerglied 23 unter-

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brochen wird, dient die Drehbewegung bei diesen sogenannten Verteilerpumpen dazu, nacheinander die einzelnen Motorzylinder mit Kraftstoff zu versorgen, so daß der Pumpenkolben 24 bei einer Umdrehung so viel Druckhübe auszuführen hat,wie Motorzylinder mit Kraftstoff zu versorgen sind.

Die Mitnahmekugel 22 und damit das Mengensteuerglied 23 folgt unmittelbar der Bewegung der Schwenkachse 17, wobei aufgrund der Längenverhältnisse des ersten Armes 19 zum zweiten Arm 21 des Übertragungshebels 18 lediglich eine gewisse Untersetzung der Verstellbewegung der Schwenkachse 17 zu. vermerken ist. Eine zunehmende Drehzahl und damit Kraft der Verstellmuffe 11 bei konstanter Last bewirkt eine entsprechende Verschiebung des Mengensteuergliedes 23 nach links und damit eine Abnahme der Einspritzmenge durch früheres Aufsteuern des Entlastungskanals 25. Eine zunehmende Last durch Verdrehen des Verstellhebels 12 (beispielsweise Gasgeben) bewirkt eine stärkere Vorspannung der Regelfeder 6 und damit bei konstanter Drehzahl ein Verschieben des Mengensteuergliedes 23 nach rechts mit der Folge einer entsprechend größeren Einspritzmenge. Diese jeder Spannhebelstellung oder Last und Drehzahlproportion entsprechende Einspritzmenge kann dadurch korrigiert werden, daß der Übertragungshebel 18 um die Schwenkachse 17 durch den elektrischen Stellmotor 20 geschwenkt wird. Diese Einspritzmengenkorrektur bewirkt also lediglich ein Ändern der relativen Lage des Mengensteuergliedes 23 zu der des Spannhebels 5, wobei diese Relation so lange erhalten bleibt, bis durch den elektrischen Stellmotor 20 eine Änderung derselben als Mengenkorrektur erfolgt. Der

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Drehzahlregler 1 wird hiervon selbst in seiner Funktion nicht beeinflußt.

Aufgrund des Längenverhältnisses der Arme 19 und 21 wird der Arm 19 nicht vom Kraftfluß des mechanischen Reglers durchlaufen. Außerdem genügen verhältnismäßig geringe Kräfte des elektrischen Stellmotors 20, um die gewünschte Korrektur durchzuführen. Der Stellmotor 20 kann wie in Fig. 8 nit konstruktiven Einzelheiten im Schnitt dargestellt als Linearstellwerk ausgebildet sein oder wie in Fig. 2 angedeutet als Drehstellwerk. In jedem Fall genügen zur Korrektur auch bei dieser Hebelübersetzung verhältnismäßig kleine Wege, um die gewünschte meist sehr feine Mengenänderung durchführen zu können.

Beim Drehstellwerk 28 handelt es sich vorzugsweise um einen Schrittmotor, der weniger empfindlich gegen Schwingungen ist als ein Hubstellwerk, bei dem sich die Massenbeschleunigungen stärker auswirken. In Fig. 2 ist der Dreharm 29 des Drehstellwerks 28 zusätzlich in zwei geschwenkten Lagen gestrichelt dargestellt, wobei natürlich,um ein entsprechendes Schwenken des Armes 19 des Übertragungshebels 18 zu erzielen, das Drehstellwerk 28 um 90 ^ö in die Zeichenebene hinein verdreht angeordnet sein muß. Die Anschlüsse ρ und RM der beiden Stellmotoren 20 und 28 führen zu dem nicht dargestellten elektrischen Steuergerät.

In dem in Fig. 3 dargestellten Diagramm, das vor allem den möglichen Korrekturbereich durch die elektrischen Mittel innerhalb des Regelbereiches des mechanischen Reglers erläutern soll, ist über der Ordinate die Ein-

spritzmenge Q und über der Abszisse die Drehzahl η aufgetragen. Mit dem elektrischen Stellmotor und elektrischen Steuergerät kann von einer einer Menge Q1 entsprechenden Vollastkennlinie I bis zu einer einer Vollastmenge Q2 entsprechenden Kennlinie.II ein Regelbereich A zur Berücksichtigung der einzelnen Motorkenngrößen durchfahren werden. Darüber hinaus aber kann durch das Stellwerk bei Startdrehzahlen eine Startmehrmenge Q3 Kennlinie III eingestellt werden, die dann nach dem Starten auf die Menge Q2 zurückkorrigiert wird. Dadurch vergrößert sich der Korrekturbereich um den Abschnitt B. In jedem Fall wird aber nach Erreichen der Maximaldrehzahl gemäß der Kennlinie IV die Einspritzmenge durch den mechanischen Regler abgeregelt.

In Fig. 4 ist im Schnitt ein den Regler betreffenden Ausschnitt einer Verteilereinspritzpumpe in konstruktiver Lösung dargestellt, bei der verschiedene Einzelheiten besser als bei der schematischen Darstellung nach Fig. 1 verständlich sind. Der Verstellhebel 12 und der Exzenter 13 sind an den Enden einer Welle 29 angeordnet, die im Reglergehäuse 30 gelagert ist. Die Achse 8 des Spannhebels 5 wird von einem Einstellhebel 31 getragen, der um eine Achse 32 schwenkbar ist, so daß für die Achse 8 beim Schwenken die durch den Pfeil 9 in Fig. 1 angegebene Justierung erzielbar ist. Die Achse 32 ist im Pumpengehäuse 33 ortsfest gelagert. Die durch die Pfeile 27 nach Fig. 1 vorgesehene Bewegung des Pumpenkolbens 24 wird durch den Nocken trieb 34 erzielt mit einer auf nicht dargestellten Rol len ablaufenden Hubnockenscheibe 35, die mit dem Pumpenkolben 24 für dessen Dreh- und Hubbewegung in

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bekannter Weise verbunden ist. Während des Druckhubs ist der Entlastungskanal 25 über eine ebenfalls im Pumpenkolben 24 angeordnete Verteilernut 36 mit einem der Druckkanäle 3 7 verbunden, über die der Kraftstoff zu der Brennkraftmaschine geführt wird und deren Anzahl der Anzahl der Motorzylinder entspricht. Hierdurch wird während des Druckhubs eine Verbindung zwischen dem Pumpenarbeitsraum 26 und einem der Druckkanäle 37 hergestellt.

Der nur in der Außenansicht dargestellte Stellmotor 20/ 28 wirkt mit einem Stellstift 38 auf das Ende des Armes 19 des Übertragungshebels 18. Um eine spielfreie Übertragung der Stellbewegung des Stellstiftes 38 zu erhalten, ist eine entsprechende Kupplung 39 vorgesehen, die bei geringstmöglicher Flächenberührung zum Hebel 18 hin eine zuverlässige Übertragung auch geringer Wege gewährleistet. In den Figuren 5, 6 und 7 sind drei Varianten einer derartigen Kupplung in vergrößertem Maßstab dargestellt« Bei der in Fig. 5 dargestellten Variante weist das Kupplungsteil 40 eine den Stellstift 38 aufnehmende Bohrung 41 auf, wobei zur Befestigung des Kupplungsteils 40 an dem Stellstift 38 ein Blechfederelement 42 dient, das in eine Ringnut 43 des Stellstiftes 38 greift und zum Übertragungshebel 18 hin gekrümmt auf diesem aufliegt. Das Kupplungsteil 40 weist eine den Übertragungshebel 18 aufnehmende Ausnehmung 43 auf mit einem Querstift 44, auf den der Hebel 18 durch die Feder 42 gedrückt wird. Hierdurch ergibt sich eine in der Verstellebene des Stellstiftes 38 liegende Linienberührung zwischen Hebel 18 und Feder 42 sowie Querstift 44 und eine spielfreie Übertragung des Stellweges des Stellstiftes 38.

Bei der in Fig. 6 dargestellten zweiten Variante ist das Kupplungsteil 45 als U-förmige Klammer ausgebildet, deren einer Schenkel 46 eine den Stellstift 38 aufnehmende Bohrung 47 aufweist, wobei der Stellstift 38 durch einen ebenfalls in" eine Ringnut 43 eingreifenden Sicherung sr ing befestigt ist. Das stirnseitige Ende 49 des Stellstiftes 38 ist kugelig ausgebildet und liegt direkt auf dem Hebel 18 auf. An der Rückseite des Hebels 18 greift der nach innen kugelig ausgebildete zweite Schenkel 50 des U-förmigen Kupplungsteils 45 an.

Bei der in Fig. 7 dargestellten dritten Variante dient als Kupplungsteil 51 lediglich eine Federblechklammer 52, die in die Ringnut 43 des Stellstiftes 38 greift und mit ihrem Klammerende 53,das nur linienhaft den Hebel 18 berührt, diesen gegen das kugelig ausgebildete Ende 49 des Stellstiftes 38 zieht. Auch hierdurch ist eine spielfreie Kräfteübertragung bei linien- oder punktförmiger Berührung gegeben.

In Fig. 8 ist der elektrische Stellmotor 20 in vergrößertem Maßstab und im Längsschnitt vereinfacht dargestellt. Es handelt sich hier um ein Linearmagnetstellwerk, wie es beispielsweise als elektrisches Mittel 3 eines Reglers nach Fig. 1 verwendbar ist. Der Stellstift 38 wird durch die Magnetkraft eines Ankers 54 entgegen der Rückstellkraft einer Feder 55 verstellt. Bei Störungen der elektrischen Anlage kann die Zuordnung so sein, daß durch die Feder 55 der Übertragungshebel 18 in eine Lage gezogen wird, für die die Fördermenge der Pumpe auf Null stellbar ist. Über einen induktiven Positionsrückmelder 56 wird

die jeweilige Stellstiftlage und damit Mengenkorrektur dem elektrischen Steuergerät eingegeben. DieserPositionsrückmelder 56 wird mit dem Ende eines Anschlußkabels 57 durch ein elektrisches Anschlußteil 58 aus Kunststoff umspritzt. Die Verkabelung der. Magnetwicklung 59 erfolgt über Lamellen 60, die an einer Nahtstelle 601miteinander verschweißt sind. Das Gehäuse 61 des elektrischen Stellmotors ist an das Reglergehäuse 30 (Fig. 4) derart angeflanscht, daß der Stellstift 38 in das Reglergehäuse ragt. In der den Stellstift 38 aufnehmenden Bohrung 62 des Gehäuses 61 ist ein Drosselspalt 63 vorgesehen, über den Kraftstoff aus dem Reglergehäuse und damit aus dem Pumpensaugraum in da'S Stellmotorgehäuse 61 strömen kann. Durch Anordnen eines Rücklaufs 64 für Kraftstoff am Gehäuse 61 strömt kontinuierlich Kraftstoff zur Kühlung durch den Stellmotor.

Bei der in Fig. 9 dargestellten Variante des Ausführungsbeispiels ist im Unterschied zu dem Regler nach Fig. 1 der Spannhebel zweiteilig ausgebildet, nämlich als Starthebel 66 und Schlepphebel 67. Beide Hebel sind um die Achse 8 schwenkbar. Im Abstand von der Achse 8 ist zwischen den Hebeln eine Startfeder 68 vorgesehen. Hierdurch ist eine vom mechanischen Regler erzeugbare Startmehrmenge möglich, so daß die elektrischen Mittel zur Mengenkorrektur lediglich für sonstige Kenngrößen eingesetzt werden, so daß der elektrische Stellmotor mit wesentlich kleineren erforderlichen Gesamtstellwegen auskommt.

Nach Starten der Brennkraftmaschine wird durch die Verstellmuffe 11 zuerst nur der Starthebel 66 um die Achse

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geschwenkt, wobei das Mengensteuerglied 23 aus einer eine Startmehrmenge erzeugenden Lage in eine normale Arbeitslage verschoben wird und die Startfeder 68 zusammengepreßt wird. Sobald dann der Starthebel 66 an einen Anschlag 69 des Schlepphebels 67 stößt, wirken die beiden Hebel wie eine Einheit, wie es für den Spannhebel 5 in Fig. 1 beschrieben wurde. Hier wirkt dann wieder die Kraft der Regelfeder 6 gegen die Kraft des Drehzahlsignalgebers 7, wobei über den Verstellhebel 12 diesem mechanischen Regler die Führungsgröße eingegeben wird.

Für das in Fig. 10 dargestellte Mengendrehzahldiagramm, welches dem in Fig. 3 dargestellten entspricht, verbleibt als notwendiger Korrekturbereich lediglich noch der Bereich A. Während im übrigen die Kennlinien I und II verbleiben, wirkt auch für eine elektrische Mengenkorrektur entsprechend der Kennlinie I bei Startdrehzahlen stets die durch denmechanischen Regler erzeugte Startmehrmenge, so daß auch bei Startdrehzahlen, die bis zu der Drehzahl n.. gehen, die Mengenkorrektur A wirksam ist.

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Claims

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Firma Robert Bosch GmbH, 7000 Stuttgart

Ansprüche

( 1 ·/ Drehzahlregler für Kraftstoffeinspritzpumpen von Brennkraftmaschinen mit einem um eine Achse schwenkbaren Spannhebel, an dem ein Drehzahlsignalgeber entgegen der änderbaren als Führungsgröße dienenden Kraft einer Regelfeder angreift und an dem eine der Verstellbewegung des Spannhebels folgende Schwenkachse eines zweiarmigen übertragungshebels angeordnet ist, dessen erster Arm die Verstellbewegung auf ein Mengensteuerglied der Einspritzpumpe überträgt und an dessen zweiten Arm ein Verstellglied angreift, dadurch gekennzeichnet, daß als Verstellglied ein der Einspritzmengenkorrektur dienender elektrischer Stellmotor (20, 28) dient, der von einem die Brennkraftmaschinen- und Umgebungskenngrößen verarbeitenden elektrischen Steuergerät angesteuert wird.

2. Drehzahlregler nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Spannhebel (5) zweiarmig ist und die Schwenkachse (17) an dem einen kürzeren Arm (16) angeordnet ist, während am längeren Arm (15) die Regelfeder (6) und der Drehzahlsignalgeber (11) angreifen.

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3. Drehzahlregler nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Arme (19, 21) des Übertragungshebels (18) unterschiedlich lang sind und der zweite Arm (19) wesentlich länger als der erste Arm (21) ist, vorzugsweise die mehrfache Länge aufweist.

4. Drehzahlregler nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Schwenkpunkt (8) des Spannhebels (5) einstellbar (9, 31, 32) ist.

5. Drehzahlregler nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Spannhebel (5) aus einem Starthebel (66) und Schlepphebel (67) besteht, die auf der gleichen Achse (8) gelagert sind und nach Zusammenpressen einer Startfeder (69).als Einheit wirken.

6. Drehzahlregler nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß als Stellmotor ein magnetisch arbeitendes Linearstellwerk (20, 54-64) mit induktivem Positionsrückmelder (56) dient.

7. Drehzahlregler nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß als Stellmotor ein als Drehversteller (28, 29) Schrittstellwerk dient.

8. Drehzahlregler nach Anspruch 6 oder 7, dadurch gekennzeichnet, daß der Stellmotor derart an das Pumpen- und/oder Reglergehäuse (30, 33) geflanscht ist, daß das Stellmotorgehäuse (61) von Kraftstoff

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zur Kühlung durchströmbar ist.

9. Drehzahlregler nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß zwischen Übertragungshebel (18) und einem der übertragung dienenden Stellstift (38) des elektrischen Stellmotors (20, 28) eine spiel- und reibungsfreie Kupplung (39) vorgesehen ist.

10. Drehzahlregler nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß die Kupplung mit einer auf den Übertragungshebel (18) wirkenden Blechfeder (42, 52) arbeitet, die auf eine Ringnut (43)des Stellstiftes (38) aufsteckbar ist.

11. Drehzahlregler nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, daß der Stellstift (38) mit einer kugeligen Stirnseite (49) versehen ist, die auf den Übertragungshebel (18) wirkt.

12. Drehzahlregler nach Anspruch 10 oder 11, dadurch gekennzeichnet, daß die Kupplung den Übertragungshebel (18) klammerartig (43, 44, 50, 52, 53) umgreift.