DE3432152A1

DE3432152A1 - Vorrichtung zur dosierten verabreichung eines injizierbaren produkts

Info

Publication number: DE3432152A1
Application number: DE19843432152
Authority: DE
Inventors: Jesus Angel Fernandez-Tresguerres Hernandez; Vicente Montejo de Madrid Garcini Guedas
Original assignee: Individual
Current assignee: Individual
Priority date: 1984-01-25
Filing date: 1984-08-31
Publication date: 1985-11-07
Also published as: JPS60179066A; FR2558375A1; IT8520611V0; IT1184851B; US4619646A; JPS6154422B2; ES277095U; ES277095Y; IT8519248A0; DE3432152C2; GB8501930D0; GB2153445A; GB2153445B

Description

3A32152

Vorrichtung zur dosierten Verabreichung eines injizier-

baren Produkts

Die vorliegende Erfindung betrifft eine Vorrichtung zur dosierten Verabreichung eines injizierbaren Produkts oder Medikaments.

Es gibt gegenwärtig eine große Anzahl von Patienten, die zu ihrer medikamentösen Behandlung Injektionen erhalten müssen, die als kleine Dosen innerhalb sehr kurzer Zeiträume verabreicht werden müssen.

Um eine derartige medikamentöse Behandlung durchführen zu können und gleichzeitig zu vermeiden, daß der Patient ständig von Fachleuten und der Hilfe entsprechender Ver-. sorgungszentren abhängig ist, gibt es gegenwärtig bereits Vorrichtungen zur dosierten Verabreichung, die so gestaltet sind, daß sie ständig am Körper des Patienten getragen werden können und die erforderliche Dosierung des Arzneimittels nach vorprogrammierten Zeiträumen abgeben .

Diese Vorrichtungen zur dosierten Verabreichung bestehen in der Hauptsache aus einem Kasten bzw. futteralartigen Gehäuse, das nicht nur einen Elektromotor enthält, der von der Trockenbatterie nach Maßgabe einer elektronischen Programmsteuerung oder einer Schaltuhr gespeist wird, sondernauch eine Tasche, die das in Dosisform zu verabreichende Arzneimittel erhält, das durch ein Röhrchen nach außen gedrückt wird, das in einer Nadel endet, die ständig in eine Vene eingeführt ist. Ein solche Anordnung gestattet es bei der richtigen Wahl eines geeigneten Programms, eine vorbestimmte Dosiseinheit des entsprechenden Arzneimittels zu vorausberechneten Zeitpunkten zu verabreichen.

-Α Ι Außerdem gibt es auch weitere Vorrichtungen, die für eine Verabreichung des Medikaments sorgen, wobei dieses sich in einer Spritze befindet, deren Bewegung durch einen Elektromotor erzeugt wird, der mittels einer entsprechenden elektronischen Programmsteuerung oder einer Zeit-Schaltuhr von einer Trockenbatterie gespeist wird. Da bei derartigen Vorrichtungen die Spritze jedoch in axialer Anordnung bezüglich der Ausgangswelle des Elektromotors angeordnet sein muß, nehmen diese Vorrichtungen sehr viel Platz weg und die Abmessungen des Schutzkastens sind groß, weshalb diese nicht an den Körper eines Patienten angepaßt werden können.

Es ist Aufgabe der vorliegenden Erfindung, eine Vorrichtung für die dosierte Verabreichung eines Medikaments mit Hilfe einer automatisch betätigten Spritze zu schaffen, . die sich durch besonders geringe Abmessungen auszeichnet und ständig am Körper eines Patienten getragen werden kann.

Diese Aufgabe wird durch eine Vorrichtung gelöst, wie sie in den Patentansprüchen beschrieben ist.

Allgemein gesprochen besteht die vorliegenden Erfindung darin, daß eine besondere Anordnung von Spritze und Elektromotor zueinander gewählt wird, indem die Spritze orthogonal zur Ausgangswelle des Elektromotors angeordnet wird.

Bei der erfindungsgemäßen Vorrichtung greift der Kolben der Spritze, die zur Ausgangswelle des Elektromotors orthogonal angeordnet ist, in einen mit einem Gewinde versehenen Stab ein, der in das Innengewinde eines Elements eingreift, das im hinten gelegenen oder posterioren Teil der Spritze befestigt ist, wobei dieses Element mit einem Kegelrad vom Reibungskupplungstyp wechselwirkt, das mit

-δ-einem kleinen Zahnrad oder Ritzel kämmt, das auf der Ausgangswelle des Elektromotors befestigt ist. Das Ausgangsröhrchen der Spritze ist durch den Schutzkasten nach außen geführt, so daß ein Röhrchen, das in der in die Vene eines Patienten eingeschobenen Nadel endet, mit der Spritze verbunden ist. Der Gehäusekasten weist außer der Spritze und dem Elektromotor, der entsprechenden Trockenbatterie und der elektronischen Programmsteuerung bzw. Zeitschaltuhr auch entsprechende Betätigungsschalter an seiner Außenseite auf, um eine Unterbrechung und ein Einschalten sowie die Programmierung zu ermöglichen.

Nachfolgend wird die vorliegende Erfindung zum Zwecke eines besseren Verständnisses ihrer Kennzeichen, Merkmale und Vorteile anhand von Zeichnungen näher erläutert. Es zeigen:

Fig. 1 eine Ansicht der erfindungsgemäßen Vorrichtung zur dosierten Verabreichung, wobei der Gehäusekasten ohne eine seiner äußeren Wände darge

stellt ist.

Fig. 2 entspricht der in Fig. 1 gezeigten Ansicht, wobei in teilweise geschnittener Form die Spritze mit ihrem Kolben in einer Betriebsstellung dar

gestellt ist.

Bezugnehmend auf die Zeichnungen ist in diesen zu erkennen, daß die Vorrichtung zur Verabreichung von Einzeldosen eines injizierbaren Produkts einen rechteckigen prismatischen Kasten 1 mit verminderten Abmessungen umfaßt, in dem ein Elektromotor 2, eine Trockenbatterie 3 und eine elektronische Programmsteuerungs-Vorrichtung oder Zeitschaltuhr 4 angeordnet sind.

— ο-Ι Die Einwegspritze 5 mit ihrem entsprechenden Kolben 6 ist gegenüber dem Elektromotor 2 in orthogonaler Stellung angeordnet. Das Ausgangsröhrchen 7 der Spritze 5 ist durch eine in der Wand des Kastens 1 vorgesehenen Bohrung 8 nach außen geführt.

Der Kolben 6, der vorzugsweise aus zwei sich schneidenden Wänden besteht, greift mit seinem freien Ende in zwei sich kreuzenden Schlitze im Kopf 9 eines Gewindestabs 10 ein, der axial in eine ebenfalls axiale Gewindebohrung in einem zylindrischen Element 11 eingeführt ist, das im posterioren Bereich des entsprechenden Zylinders der Spritze 5 angeordnet ist.

Das Element 11 steht aus der rückwärtigen Öffnung des Spritzenzylinders vor, wobei es einen Bereich 12 mit einem verringerten Durchmesser aufweist, durch den eine Stufe bzw. ein Ringanschlag gebildet wird, mit dem eine Reibungskupplung 13 wechselwirkt, die eine Hülse umfaßt, die an ihrer freien Kante mit einem Kegelrad 14 versehen ist.

Das Kegelrad 14 kämmt ständig mit einem Zahnrad oder Ritzel 15, das an der Ausgangswelle des Elektromotors 2 befestigt ist.

Der Elektromotor 2 und die Batterie 3 sind über die

elektronische Programmsteuerungs-Vorrichtung oder Zeitschaltuhr (Timer) 4 miteinander verbunden, die wiederum mit zwei manuell betätigbaren Schaltern 16 versehen ist, QQ die außerhalb des Kastens montiert sind.

Bei einem solchen Aufbau arbeitet die erfindungsgemäße Vorrichtung zur dosierten Verabreichung wie folgt:

Fig. 1 zeigt die erfindungsgemäße Vorrichtung in ihrer Startposition, wobei die Zeitschaltuhr 4 programmiert wur-

de, indem einer der manuellen Schalt- bzw. Einstellhebel 16 entsprechend betätigt wurde und die Vorrichtung durch den anderen Schalter 16 in Betrieb gesetzt wurde.

Gemäß der Programmierung der Zeitschaltuhr 4 arbeitet der Elektromotor 2 in vorgegebenen Intervallen für einen
ebenfalls vorgegebenen Zeitraum, der von der jeweils zuzuführenden Dosis abhängt.

Wenn der Elektromotor 2 in Betrieb gesetzt wurde, wird dessen Bewegung auf das Kegelrad 14 und von diesem auf das zylindrische Element 11 übertragen. Da das Element in axialer Richtung durch die obere Wand des Gehäusekastens festgehalten bzw. blockiert ist, bewirkt seine Drehung, daß der Gewindestab 10 aus der unteren Zone des Elements 11 hervortritt, so daß der Stab, der über seinen Kopf 9 mit dem rückwärtigen Bereich des Kolbens 6 verbunden ist, eine entsprechende Bewegung ausführt, durch die das Produkt während der Betriebsdauer des Elektromotors 2 nach außen gedrückt wird. Wenn dieser im Einklang mit der Programmierung durch die Zeitschaltuhr 4 seinen Betrieb einstellt, wird das Produkt nicht langer verabreicht, es sei denn, es wird wieder von der automatisch arbeitenden Programmier-Vorrichtung zugeführt.

Wenn aus irgendeinem Grund eine Verabreichung,z.B. wegen einer Verstopfung der Spritze,nicht möglich ist, kommt es zu keiner erzwungenen Verlagerung des Kolbens 6, da die Hülse 13, die als Reibungskupplung wirkt, in einem go solchen Falle die Rotationsbewegung nicht auf das Element 11 überträgt, so daß folglich auch der Gewindestab 10 nicht vorgeschoben wird.

Der erfindungsgemäße Aufbau gestattet die Schaffung einer gg Vorrichtung zur Zufuhr genau abgemessener Einzeldosen, die aufgrund der orthogonalen Anordnung von Spritze und

Elektromotor verminderte Abmessungen aufweist, wodurch die Schaffung einer Vorrichtung ermöglicht wird, die auf einfache und leichte Weise genau am Körper eines Patienten angeordnet werden kann, und zwar genau entsprechend ihren verminderten Abmessungen.

Der erfindungsgemäße Typ einer Vorrichtung zur dosierten Verabreichung kann zur Verabreichung jedes beliebigen Medikaments auf dem Injektionswege verwendet werden, wobei die bevorzugte Verwendung jedoch die korrigierende Behandlung der weiblichen Unfruchtbarkeit betrifft.

Claims

Dlpl.-Chem. Dr. Steffen ANgRAE Dipl.-Ing. Dietmar HAUG Dlpl.-Chem. Dr. Richard KNElSSL PATENTANWÄLTE . Steinstr. 44, D-8000 München 80 31, Aug. 1984· Anm: JESUS ANGEL FERNANDEZ-TRESGÜERRES HERNANDEZ und VICENTE MONTEJO DE GARCINI GUEDAS 28028 Madrid, Spanien Az:249/AS/sc Vorrichtung zur dosierten Verabreichung eines injizierbaren Produkts Patentansprüche

1. Vorrichtung zur dosierten Verabreichung eines injizierbaren Produkts, die aus einem kleinen Kasten besteht, in dessen Innerem ein Elektromotor mit der ihm zugeordneten Batterie sowie eine elektronische Programmsteuerung oder eine Zeit-Auslösvorrichtung angeordnet sind, dadurch gekennzeichnet , daß die Ausgangswelle des Elektromotors (2) in orthogonaler Anordnung zum Kolben (6) einer Spritze (5) angeordnet ist, deren Ausgangsröhrchen (7) durch die Wand des Kastens (1) geführt ist, wobei der Kolben (6) mit einem Gewindestab (10) verbunden ist, der in eine axiale Gewindebohrung in einem zylindrischen Element (11) eingreift, das in der hinten gelegenen Zone des Spritzenzylinders angeordnet ist, wobei das Element (11) aus der rückwärtigen Öffnung des Spritzen-Zylinders vorsteht und einen Abschnitt (12) mit einem ver-

ringerten Durchmesser bildet, wodurch an dem Element (11) eine Stufe gebildet wird, auf der eine Reibungskupplung (13) ruht, die von einer Hülse gebildet wird, die an ihrem freien Ende mit einem Kegelrad (14) versehen ist, das sich im

^;) ständigen Eingriff mit einem Zahnrad (15) befindet, das an der Ausgangswelle des Elektromotors (2) angeordnet ist.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet,

daß der Kolben (6) dadurch mit der Gewindestange (10)verbunden ist, daß sein rückwärtiges Ende in zwei gekreuzte Schlitze eines Kopfes (9) an der Stange (10) eingreift.

3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die elektronische Programmsteuerung (4) mit zwei von Hand betätigten Schaltern (16) an der Außenseite des Kastens (1) verbunden ist.