DE3504555C2 - - Google Patents
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Description
Die Erfindung bezieht sich auf eine Vorrichtung zur Übergabe von
in Reihen geförderten Gegenständen, insbesondere aufrecht
stehenden Gefäßen mit einer Fördereinrichtung, die
kreissegmentförmige Übergabeelemente für die Gefäße aufweist,
wobei die Übergabeelemente, die mehrere Gefäße gleichzeitig
fördern können, und von einem rotierenden Träger derart in
Drehbewegung versetzbar sind, daß sie mit Hilfe eines
Ungleichförmigkeitsgetriebes während eines kontinuierlichen
Trägerumlaufes beschleunigt und verzögert werden.
Mit der DE-AS 26 05 755 ist eine Vorrichtung bekannt geworden, mit
welcher Behälter bei einer kontinuierlichen Zuführung einem
getakteten Weitertransport übergeben werden, wobei diese Übergabe
auch umgekehrt erfolgen kann. Dazu werden die Behälter vereinzelt
auf einer Kreisbahn umlaufenden segmentartigen Transportorganen,
die an ihrer Peripherie mit Mulden zur Aufnahme der Behälter
versehen sind, kontinuierlich radial zugeführt. Dabei werden die
Transportorgane durch eine Kurvensteuerung auf der Kreisbahn
bewegt und der Taktgeschwindigkeit eines nachfolgenden, ebenfalls
mit Mulden versehenen Transportrechens angepaßt, wobei nach
Erreichen der Taktgeschwindigkeit die Behälter nacheinander von
dem jeweiligen Transportorgan, dem Transportrechen übergeben
werden. Daraufhin bewegt dann der Rechen die aufgenommenen
Behälter im Takt zur nächsten Flaschenbehandlungsmaschine und
kehrt dann in seine Aufnahme- bzw. Ausgangsposition zurück. Für
eine Geschwindigkeitsverringerung der zu transportierenden Gefäße
im Sinne einer Verteilung dieser Gefäße gleichzeitig auf mehrere
Abtransportbänder oder auch in umgekehrter Richtung kann eine
derartige Transportvorrichtung nicht verwendet werden. Es ist
vielmehr immer nur eine kontinuierliche einbahnige Übernahme und
taktweise einbahnige Übergabe möglich, wobei diese Vorrichtung
ausschließlich zur Geschwindigkeitserhöhung geeignet ist und die
Behälter nur an einer Stelle, daß heißt, einzeln abgegeben werden
können.
Bei einer weiteren bekannten Vorrichtung zum Verteilen von in
Förderrichtung längs sowohl als auch quer dazu zugeführten
Flaschen werden diese reihen- oder gruppenweise von oben mittels
durch Druckluft betätigbare, schlauchförmige Greifer erfaßt. Dabei
werden diese Greifer soweit über die Flaschenköpfe gestülpt, daß
wesentliche Teile des Schlauches unterhalb des Flaschenkopfes zu
liegen kommen. Nachdem die Druckluft betätigt wurde und die
Flaschen im Bereich ihrer konischen Hälse durch die Greifer
eingespannt worden sind, werden die Flaschen freihängend angehoben
und um eine waagerechte Achse weiterhin freihängend in eine andere
Transportposition gefördert. Nachdem die Greifer nach Abschaltung
der Druckluft die Flaschen zum Weitertransport wieder freigeben,
indem die Greifer nach oben von den Flaschen wegbewegt werden,
schwenken die Greifer in ihre Ausgangsposition zurück, um die
nächste Gruppe von Flaschen zu ergreifen. Eine derartige
Vorrichtung, die intermittierend arbeitet, weist den Nachteil auf,
daß sowohl beim Überstülpen der Greifer über die Flaschenköpfe als
auch beim Abstreifen dieser Greifer von den Flaschenköpfen die
Flaschen in ihrer Standfestigkeit beeinträchtigt werden.
Diese Beeinträchtigung tritt besonders dann verstärkt auf, wenn die
Standsicherheit schon durch das Transportmittel oder durch einen
beschädigten Flaschenboden noch verstärkt wird. Aus diesem Grunde
können derartige Flaschentransporteure nicht ohne Aufsichtspersonal
betrieben werden, die aus dem vorgenannten Grunde umgefallene
Flaschen wieder aufrichten müssen, so daß ein störungsfreier
Weitertransport sichergestellt ist. Ein weiterer Nachteil besteht
darin, daß, bedingt durch die waagerechte Achse der schwenkbaren
Fördereinrichtung, ein hoher Konstruktionsmittelaufwand erfor
derlich ist. Weiterhin ist von Nachteil, daß bei dem vorbeschriebe
nen Transport von foliierten Flaschen beim Abstreifen des Greifers
von den abgestellten Flaschen die Foliierung zerstört wird, so daß
der Ausstattungseffekt dieser Flaschen verlorengeht.
Mit der DE-PS 31 41 364 ist weiterhin eine Vorrichtung
bekanntgeworden, bei der kontinuierlich zugeförderte Flaschen in
einen Klammerstern aufgenommen werden. Diesem Klammerstern sind zwei
weitere Klammersterne nachgeordnet, die nacheinander mit dem ersten
Klammerstern zusammenwirken und deshalb an seinem Umfang
hintereinander angeordnet sind. Die von dem ersten Klammerstern
aufgenommenen Flaschen werden abwechselnd in den zweiten bzw.
dritten Klammerstern übergeben. Diesen nachgeschalteten
Klammersternen ist jeweils ein doppelreihiger Abtransport derart
tangential zugeordnet, daß ein zweireihiges Freilassen der Flaschen
aus den Klammersternen ermöglicht wird. Auf diese Weise ist zwar
ein gesteuerter Abbau der Transportgeschwindigkeit bzw. Teilung der
Gefäße in den beiden wegführenden Reihen möglich, dafür muß jedoch
ein erheblicher konstruktiver Aufwand in Kauf genommen werden,
insbesondere für die störungsfreie Übergabe zwischen den einzelnen
Klammersternpaaren. Die Probleme liegen aber vor allem darin, daß
zwischen den einzelnen Sternen unterschiedliche Teilungen verwendet
werden und daß die Sterne nicht formschlüssig
ineinandergreifen, so daß die Flaschen zusätzlich zu ihren
Vorbewegungen noch seitlich verschoben werden müssen. Besonders im
Übergabebereich des ersten Sternpaares besteht transportmäßig eine
instabile Stelle, in welcher die Flaschen nicht exakt geführt werden
und hier ins Taumeln geraten können und somit durch Umfallen den
allgemeinen Transportvorgang unterbrechen. Der vorgenannten
Vorrichtung haftet ein weiterer wesentlicher Nachteil dadurch an,
daß die Flaschen von den nachgeschalteten Sternen praktisch zur
gleichen Zeit auf jeweils ein doppelbahniges Abtransportband
abgegeben werden, welches langsamer läuft, als die
Zuführgeschwindigkeit der Klammersterne. Die gegenüber der
Umfangsgeschwindigkeit der Klammersterne verzögerte Geschwindigkeit
der Abtransportbänder ist aus dem Grunde nötig, um die Flaschen
dicht an dicht aufzunehmen. Der vorerwähnte Nachteil bei dieser
Abgabe entsteht nun dadurch, daß einerseits durch Klammersterne in
einem fast führungslosen Bereich freigegebene Flaschen ohnehin zum
Taumeln neigen. Andererseits wird durch das Aufschieben der
ungesicherten Flaschen auf ein langsamer als die
Zuführgeschwindigkeit laufendes Band die vorbeschriebene
Taumelneigung noch verstärkt, wodurch auch an dieser Stelle Flaschen
verstärkt umfallen können.
Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Vorrichtung der ein
gangs genannten Art zu schaffen, die bei baulich geringem Aufwand
und kompakter Bauweise eine Störung des Betriebsablaufs infolge
einer definierten und schonsamen Führung der zu transportierenden
Behälter bei der Übergabe von einer ersten Transportposition in eine
zweite Transportposition vermeidet unter Berücksichtigung einer
größtmöglichen Verringerung der Transportgeschwindigkeit.
Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß bei der
eingangs geschilderten Vorrichtung die Übergabeelemente auf dem
Träger exzentrisch unabhängig voneinander drehbar zwischen je einem
ein- und/oder mehrbahnigen Zu- und Abförderer angeordnet und derart
antreibbar sind, daß die Übergabeelemente zur Aufnahme der
Gefäße von und deren Übergabe an ein- oder mehrbahnigen, gekrümmten
oder geraden Aufnahme- bzw. Übergabestellen abwälzen, wobei sich die
Anzahl des mehrbahnigen Zu- und/oder Abförderers nach der Anzahl der
gleichzeitig von jedem Übergabeelement aufnehm- bzw. übergabbaren
Gefäßen richtet. Auf diese Weise wird sichergestellt, daß die unter
Umständen mit einer hohen Transportgeschwindigkeit zugeförderten
Behälter auf kürzestem Weg mehrbahnig nebeneinander nahezu
gleichzeitig abgestellt werden, wobei die Geschwindigkeit des
Abtransportes der Aufsetzgeschwindigkeiten der Gefäße entspricht. Es
ist somit eine definierte Aufnahme, Führung und Übergabe der Gefäße
sichergestellt. Ein weiterer Vorteil der erfindungsgemäßen
Vorrichtung besteht darin, daß durch die sehr genau an die
Übergabegeschwindigkeit der Gefäße anpaßbare
Abtransportgeschwindigkeit die Gefäße berührungslos
weitertransportiert werden können, so daß eine größtmögliche
Lärmminderung erreicht wird. Ganz besondere Vorteile liegen noch
darin, daß mit den vorgeschlagenen Mitteln der Übergabevorgang
umgekehrt werden kann, d.h., daß Gefäße von einem mehrbahnigen
Zuführförderer gleichzeitig entnommen und einem einbahnigen
Abtransport übergeben werden können. Hierbei ist es gleichgültig, ob
die reihenweise Aufnahme bzw. Übergabe der Gefäße von geradlinigen
bzw. gekrümmten Aufnahmestellen an geradlinien bzw. gekrümmten Über
gabestellen erfolgt. Weiterhin werden foliierte Flaschen nicht
beschädigt, da diese im Rumpfbereich erfaßt werden.
Eine weitere Ausgestaltung der Vorrichtung wird darin gesehen, daß
die drehbaren Übergabeelemente zur Übergabe der Gefäße eine volle
Umdrehung durchführen können oder, je nach Bedarf, auch nur oszil
lierend bewegbar sind. Hierdurch wird erreicht, daß die Gefäße
entweder auf kürzestem Weg über den Mittelpunkt eines rotierenden
Trägers auf die andere Seite des Trägers transportiert werden oder
daß die Gefäße während des Transportes ständig im Umfangsbereich des
Trägers verbleiben und an nahezu jeder beliebigen Stelle am Umfang
dieses rotierenden Trägers wieder abgegeben werden können.
Die gewünschte störungsfreie Aufnahme bzw. Übergabe der Gefäße wird
dadurch erreicht, daß jedes Übergabeelement eine konvex gewölbte
Außenfläche aufweist, mit welcher es an der Aufnahme- bzw. Übergabe
stelle kontinuierlich abwälzbar ist.
Zur weiteren Lösung der Aufgabe wird vorgeschlagen, daß jedes
Übergabeelement im Moment der Aufnahme bzw. der Übergabe der Gefäße
einen dem Drehsinn des Trägers gegensinnigen eigene Drehung
ausführt und jedes der Übergabeelemente eine Drehachse aufweist, die
jeweils durch ein Getriebe, insbesondere
Ungleichförmigkeitsgetriebe, antreibbar ist. Hierbei wird das
Ungleichförmigkeitsgetriebe dadurch gebildet, daß es aus einer orts
festen, konzentrisch zum Träger angeordneten Nutkurve und je Über
gabeelement einem, die Nutkurve abtastenden Kurvenfühler besteht,
der jeweils mit dem freien Ende der jeweiligen Drehachse drehfest
verbunden ist.
In einem anderen Ausführungsbeispiel des Getriebes besteht dieses
aus einem konzentrisch zum Träger angeordneten, innenverzahnten
Sonnenrad und einem damit kämmenden Ritzel, das mit dem freien Ende
der jeweiligen Drehachse drehfest verbunden ist.
Eine weitere Getriebevariante für das Ungleichförmigkeitsgetriebe
ist darin zu sehen, daß das Ungleichförmigkeitsgetriebe aus einem,
konzentrisch zum Träger angenordneten innenverzahnten Ring besteht,
dessen Zahnabstände ungleichmäßig sind und mit dem ein triebstock
artiges Ritzel kämmt, das mit dem freien Ende der jeweiligen Dreh
achse drehfest verbunden ist.
Zu den in diesem Rahmen denkbaren Möglichkeiten, die Übergabeele
mente beschleunigt bzw. verzögert anzutreiben, sind noch eine ganze
Reihe von verschiedenen Getrieben denkbar. So u.a. sogenannte Sum
mengetriebe, bei welchen zwei unabhängige Getriebeeingänge bestehen,
die die unabhängige und variable Überlagerung von verschiedenen
Antriebsgeschwindigkeiten zulassen, um am Getriebeausgang eine
beliebige beschleunigte oder verzögerte Abtriebsgeschwindigkeit für
die Übergabeelemente zu erzeugen.
Vorteilhafte Weiterbildungen der Erfindung bestehen auch darin, daß
die Übergabeelemente selbst aus Kreissegmenten gebildet sind, deren
Drehachse auf der jeweiligen Symmetrieachse zwischen dem
Kreismittelpunkt und der gewölbten Außenfläche jedes Kreissegmentes
liegt. Zur betriebssicheren Ausbildung der Vorrichtung weisen die
Außenflächen jedes Übergabeelementes Halteelemente in Form von
Taschen und Saugelementen bzw. Klammern auf, womit die Gefäße
störungsfrei auch bei hohen Geschwindigkeiten von einer ersten
Transportposition in eine zweite Transportposition übergeben werden
können.
Im Nachstehenden wird ein Ausführungsbeispiel der Erfindung anhand
der Zeichnungen näher erläutert. Es zeigt:
Fig. 1
Eine Verteileinrichtung für Gefäße von einem ein- zu einem mehrbah
nigen Behältertransport in Aufsicht,
Fig. 2
eine Verteileinrichtung für Gefäße von einem mehr- zu einem ein
bahnigen Behältertransport in Aufsicht,
Fig. 3
eine Verteileinrichtung für Gefäße nach Fig. 1 und 2, z.B. zwischen
zwei Flaschenbehandlungsmaschinen und einer zwischengeschalteten
Pufferstation für die Flaschen und
Fig. 4
ein Getriebebeispiel für den Antrieb der Übergabeelemente
entsprechend der Einrichtung nach Fig. 1.
Eine Verteileinrichtung für Gefäße, in welcher einbahnig zugeführte
Gefäße auf einen mehrbahnigen Abtransport für Gefäße verteilt wer
den, ist in Fig. 1 beispielsweise zwischen einer Flaschenbehand
lungsmaschine 1 und einer nicht gezeigten Flaschenweiterbehand
lungsmaschine dargestellt. Dabei werden die Flaschen 2 mit Hilfe des
Zuführförderers 3 über den Einlaufstern 4 der Flaschenbehand
lungsmaschine 1 zugeführt. Diese Flaschenbehandlungsmaschine 1 kann
beispielsweise eine Etikettiermaschine, ein Füller, ein
Flascheninspektor od.dgl. sein. Nachdem die Flaschen 2 die
Flaschenbehandlungsmaschine 1 verlassen haben, werden sie über einen
Auslaufstern 5, beispielsweise einem weiteren Transportstern 6,
zugeführt. Hier werden die Flaschen 2 von den Übergabeelementen 7
bis 9, die auf dem Träger 10 angeordnet sind, nacheinander entnommen
und dem mehrbahnigen Abtransport 11 zugeführt.
Im dargestellten Beispiel läuft der Träger 10 im Uhrzeigersinn,
während die einzelnen Übergabeelemente 7 bis 9 entgegen Uhrzeiger
sinn rotieren. Während das in Aufnahmestellung gezeigte Übergabe
element 7 gerade die letzte Flasche aufnimmt und danach anschließend
die Flaschenreihe oder -gruppe über den Mittenbereich M des Trägers
10 in Richtung auf den Abtransport 11 fördert, wird das
Übergabeelement 8 auf den Transportstern 6 zubewegt, um die nächste
Flaschenreihe bzw. -gruppe aufzunehmen. Währenddessen hat das
Übergabeelement 9 die von ihr geförderte Flaschenreihe auf die sehr
langsam laufenden Bänder 12 des Abtransportes 11 abgesetzt.
In diesem Ausführungsbeispiel wurden die Sterne 5 und 6 nur deshalb
zwischengeschaltet, um zur Komplettierung der Anlage eine Möglich
keit zu haben, mit welcher beanstandete Flaschen über den Ab
transport 13 aussortiert werden können. Der eigentliche Erfindungs
gedanke geht davon aus, daß die Übergabeelemente 7 bis 9 unmittelbar
an die Flaschenbehandlungsmaschine 1 angeschlossen werden können, so
daß die Flaschen direkt von dem Flaschenteller 14 der Flaschenbe
handlungsmaschine 1 abgenommen werden. Sollten die Flaschen unter
Ausschließung des Transportsternes 6 sofort von dem Auslaufstern 5
aufgenommen werden, so wird der Träger 10 mit seinen Übergabe
elementen 7 bis 9 entgegengesetzt angetrieben. Der Antrieb für die
Übergabeelemente ist in Fig. 4 beschrieben.
Zwischen der Aufnahmestellung des Übergabeelementes 7 und der Über
gabestellung des Übergabeelementes 9 ist die Zwischenstellung
beispielsweise des Übergabeelementes 9 strichpunktiert dargestellt.
Die in Fig. 2 dargestellte Verteileinrichtung für Gefäße zeigt die
Einsatzmöglichkeit des Erfindungsgegenstandes zwischen einem nicht
dargestellten Auspacker für Flaschen und einer Flaschenwaschma
schine 20. Hierbei werden die Flaschen 21 mit Hilfe eines mehrbah
nigen Zuführförderers 22 dem Träger 23 im wesentlichen radial zuge
führt. Dabei laufen die Flaschen 21 jeweils am Ende der Einzelbänder
24 gegen einzeln in der Höhe steuerbare Anschläge 25. Von dieser
Aufnahmestelle übernehmen die Übergabeelemente 26 bis 28 nacheinan
der eine Gruppe oder Reihe von Flaschen 21 und stellen diese auf den
einbahnigen Abtransport 29 ab. Dieser Abtransport 29 ist gleichzei
tig Zuführförderer für die Flaschenwaschmaschine 20.
Während in dem Beispiel entsprechend Fig. 1 von rotierenden Über
gabeelementen 7 bis 9 die Rede war, sind in diesem Ausführungs
beispiel oszillierende Übergabeelemente 26 bis 28 dargestellt. Das
Ungleichförmigkeitsgetriebe für die Übergabeelemente 26 bis 28 hat
folgenden Aufbau: In einer ortsfesten, geschlossenen Nutkurve 31
läuft für jedes Übergabeelement 26 bis 28 ein Fühler 32 bis 34.
Diese sitzen am freien Ende der Hebelarme 35 bis 37, die mit ihrem
anderen Ende mit den jeweiligen Drehachsen 38 bis 40 der
Übergabeelemente 26 bis 28 drehfest verbunden sind. Indem der Träger
23 im Uhrzeigersinn dreht, werden die Fühler 32 bis 37 durch die
Nutkurve 31 gezogen, wobei, entsprechend dem Kurvenverlauf, ein
Verschwenken der Fühler 32 bis 37 erfolgt, das auf die
Übergabeelemente 26 bis 28 übertragen wird, wodurch diese oszil
lieren.
Das Übergabeelement 28 ist im linken Teil des Trägers strichpunk
tiert dargestellt, womit gezeigt werden soll, daß die zu beför
dernden Flaschen im wesentlichen immer im Außenbereich des
Trägers 10 bleiben. Hierdurch ist es möglich, wie bereits oben
erwähnt, den Abtransport 29 an nahezu beliebiger Stelle im
Umfangsbereich des Trägers 23 anzuordnen.
Um eine höhere Zuführleistung für die Flaschenwaschmaschine 20 zu
erzielen, ist es möglich, den Abtransport 29 beispielsweise nach
rechts zu verlängern und von oben eine weitere Verteileinrichtung
anzuordnen. Diese Anordnung kann nach Bedarf erweitert werden.
In Fig. 3 ist eine Verteileinrichtung, beispielsweise zwischen zwei
Flaschenbehandlungsmaschinen, mit einem zwischengeschalteten Puffer
für die Flaschen dargestellt. Hierbei werden die Flaschen 45 von dem
Füller 46 über den Zwischenstern 47 einer Verschließmaschine 48
zugeführt, von wo die Flaschen 45 über einen Sortierstern 49 bei
spielsweise in Form eines Klammersterns einem Transportstern 50
zugeführt werden. Zwischen dem Sortierstern 49 und dem Transport
stern 50 ist ein Abtransport 13 für die aussortierten Flaschen vor
gesehen.
Von dem Transportstern 50 werden die Flaschen von einer ersten Ver
teileinrichtung 51 einem mehrbahnigen Transportband 52 zugeführt,
welches zwischen den zwei Flaschenbehandlungsmaschinen als
Pufferzone zwischengeschaltet wurde. Vom Auslauf auf der rechten
Seite des Transportbandes 52 werden die Flaschen durch eine zweite
Verteileinrichtung 53, beispielsweise einem Vorstern 54, übergeben,
von wo die Flaschen über den Einlaufstern 55 der
Etikettiermaschine 56 zugeführt und über dem Auslaufstern 57
abgeführt werden.
Auch in diesem Beispiel können die Sterne 49, 50, 54 und 55 ent
fallen, so daß die Flaschen 45 sofort von der Schließmaschine 48
aufgenommen und über die Pufferzone direkt der Etikettiermaschine 56
übergeben werden. Sollten nur die Sterne 50 und 54 entfallen, so
müßten die durch
Pfeile dargestellten Drehbewegungen der ersten und zweiten Verteil
einrichtung 51, 53 umgekehrt werden.
Im übrigen funktionieren die Verteileinrichtungen 51, 53
entsprechend der Fig. 1, wobei die zweite Verteileinrichtung 53
spiegelbildlich arbeitet.
In Fig. 4 ist der Träger 10 der Verteileinrichtung nach Fig. 1 mit
seinen Übergabeelementen 7 bis 9 noch einmal im einzelnen darge
stellt, um anhand dieses Ausführungsbeispiels den Antrieb für die
Übergabeelemente 7 bis 9 zu erklären. Unterhalb des Trägers 10 ist
eine ortsfeste Zahnkurve 60 dargestellt. Diese Zahnkurve weist Zähne
mit unterschiedlichen Teilungsabständen auf. Auf den Flanken 61 der
Zahnkurve 60 laufen für jedes Übergabeelement 7 bis 9
Rollengruppen 62 bis 64, die in einem rotierenden Triebstock 65 bis
67 gelagert sind. Diese Triebstöcke 65 bis 67 sind jeweils mit den
Drehachsen 68 bis 70 der Übergabeelemente 7 bis 9 drehfest verbunden.
Durch die unterschiedliche Teilung der Zähne der Zahnkurve 60 ist es
möglich, innerhalb von bestimmten Bereichen jede gewünschte
Beschleunigung bzw. Verzögerung der Übergabeelemente 7 bis 9 zu
erzeugen, so daß jeweils die gewünschte Geschwindigkeitsanpassung
für die Übergabeelemente 7 bis 9 an die Geschwindigkeiten der
Aufnahme- bzw. Übergabestelle bewerkstelligt werden kann. Zur
Unterstützung dieser Geschwindigkeitsanpassung werden aufgrund der
Erfindung weitere Mittel zur Verfügung gestellt, und zwar derart,
daß die geometrische Gestaltung der Kreissegmentgröße aller in
dieser Einrichtung beschriebenen Übergabeelemente frei wählbar ist.
Darüber hinaus ist auch der Abstand der Drehachsen 68 bis 70 zur
konvex gewölbten Außenfläche der Übergabeelemente 7 bis 9 sowie der
Durchmesser der Umlaufbahn 71 für die Drehachsen 68 bis 70 als frei
wählbare Größen in die Gesetzmäßigkeit zur Anpassung der gewünschten
Geschwindigkeiten mit einzubeziehen.
Die die Aufnahme- bzw. Übergabestelle tangierenden Außenflächen 72
bis 74 weisen die den zu übergebenden Flaschen angepaßten Taschen 75
bis 77 auf. In diese Taschen 75 bis 77 sind die an sich bekannten
und nicht dargestellten Saug- und Klammerelemente zur Sicherung der
transportierten Flaschen integriert.
Claims (11)
1. Vorrichtung zur Übergabe von in Reihen geförderten Gegenständen,
insbesondere aufrecht stehenden Gefäßen mit einer
Fördereinrichtung, die kreissegmentförmige Übergabeelemente für
die Gefäße aufweist, wobei die Übergabeelemente, die mehrere
Gefäße gleichzeitig fördern können, und von einem rotierenden
Träger derart in Drehbewegung versetzbar sind, daß sie mit Hilfe
eines Ungleichförmigkeitsgetriebes während eines kontinuierlichen
Trägerumlaufes beschleunigt und verzögert werden, dadurch
gekennzeichnet, daß die Übergabeelemente (7 bis 9, 26
bis 28) auf dem Träger (10, 23) exzentrisch unabhängig voneinander
drehbar zwischen je einem ein- und/oder mehrbahnigen Zu- und
Abförderer (6, 11, 22, 29) angeordnet und derart antreibbar sind, daß
die Übergabeelemente (7 bis 9, 26 bis 28) zur Aufnahme der
Gefäße (2, 21) von und deren Übergabe an ein- oder mehrbahnigen,
gekrümmten oder geraden Aufnahme- bzw. Übergabestellen abwälzen,
wobei sich die Anzahl des mehrbahnigen Zu- und/oder
Abförderers (6, 11, 22, 29) nach der Anzahl der gleichzeitig von
jedem Übergabeelement (7 bis 9, 26 bis 28) aufnehm- bzw.
übergabbaren Gefäßen (2, 21) richtet.
2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeich
net, daß das oder die Übergabeelemente (7-9, 26-28) oszil
lierend bewegbar ausgebildet ist bzw. sind.
3. Vorrichtung nach den Ansprüchen 1 oder 2, dadurch ge
kennzeichnet, daß jedes Übergabeelement (7 bis 9,
26 bis 8) eine konvex gewölbte Außenfläche (72 bis 74) aufweist,
mit welcher es an der Aufnahme- bzw. Übergabestelle kontinuierlich
abwälzbar ist.
4. Vorrichtung nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 3,
dadurch gekennzeichnet, daß jedes Übergabe
element (7-9, 26-28) im Moment der Aufnahme bzw. der Übergabe
der Gefäße (2, 21, 45) einen dem Drehsinn des Trägers (10, 23)
gegensinnige eigene Drehung ausführt und jedes der Übergabeelemente
(7-9, 26-28) eine Drehachse (38-40, 68-70) aufweist, die
jeweils durch ein Getriebe, insbesondere Ungleichförmigkeitsge
triebe, antreibbar ist.
5. Vorrichtung nach Anspruch 2 und 4, dadurch gekenn
zeichnet, daß das Ungleichförmigkeitsgetriebe aus einer
ortsfesten, konzentrisch zum Träger (10, 23) angeordneten Nutkurve
(31) und je Übergabeelement (26-28) einem, die Nutkurve (31)
abtastenden Kurvenfühler (32, 35/33,36/34, 37) besteht, der jeweils
mit dem freien Ende der jeweiligen Drehachse (38-40) drehfest ver
bunden ist (Fig. 2).
6. Vorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekenn
zeichnet, daß das Getriebe aus einem konzentrisch zum Träger
(10) angeordneten innenverzahnten Sonnenrad und einem damit
kämmenden Ritzel besteht, das mit dem freien Ende der jeweiligen
Drehachse drehfest verbunden ist.
7. Vorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekenn
zeichnet, daß das Ungleichförmigkeitsgetriebe aus einem, mit
ungleichmäßigen Abständen versehenen, konzentrisch zum Träger (10)
angeordneten innenverzahnten Zahnkurve (60) besteht, mit der je
Übergabeelement (7-9) ein triebstockartiges Ritzel (65-67)
kämmt, das mit dem freien Ende der jeweiligen Drehachse (68-70)
drehfest verbunden ist (Fig. 4).
8. Vorrichtung nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 7,
dadurch gekennzeichnet, daß die Übergabe
elemente (7-9, 26-28) zur Lagerachse (M) des Trägers (10, 23)
exzentrisch auf diesem angeordnet sind.
9. Vorrichtung nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 8,
dadurch gekennzeichnet, daß die Übergabe
elemente (7-9, 26-28) aus Kreissegmenten gebildet sind, deren
Drehachse (38-40, 68-70) auf der jeweiligen Symmetrieachse zwi
schen dem Kreismittelpunkt und der gewölbten Außenfläche (72-74)
jedes Kreissegmentes liegt.
10. Vorrichtung nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 9,
dadurch gekennzeichnet, daß die gewölbte
Außenfläche (72-74) jedes Übergabeelementes (7-9, 26-28) die
Halteelemente in Form von Taschen (76) und Saugelementen aufweist.
11. Vorrichtung nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 9,
dadurch gekennzeichnet, daß die gewölbte
Außenfläche (72-74) jedes Übergabeelementes (7-9, 26-28) die
Halteelemente in Form von Klammern aufweist.
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