DE3532243C2 - - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Anwärmen bzw. Vorwärmen von flüssigen Brenn- oder Kraftstoffen in einem Filtertopf, inbesondere für Verbrennungs­ kraftmaschinen, gemäß dem Oberbegriff des Patentan­ spruches 1.

Eine bekannte Anwärmvorrichtung für Kraftstoff-Filter (US-PS 46 03 244) sieht eine topfförmige Filterverklei­ dung aus Kunststoffmaterial vor, in die ein Heizdraht eingebettet ist. Da sich der Heizdraht etwa in der Mitte der Verkleidungswand befindet, wird die vom Heiz­ draht abgegebene Wärme sowohl nach außen als auch zum Filter hin gedämmt, so daß nur ein Teil der erzeugten Wärme auf das Filtergehäuse und damit auf den Kraft­ stoff übertragen wird. Die Leistung dieser Anwärmvor­ richtung läßt daher zu wünschen übrig, auch wenn dieser Aufsetztopf den Filter dicht und auch am Boden umschließt. Da dieser Aufsetztopf einen geschlossenen Zylindermantel aufweist, kann er nur an genau passenden Filtertöpfen mit einem ebenfalls zylindrischen Gehäuse­ mantel zum Einsatz kommen.

Bei einer anderen bekannten Heizvorrichtung für Kraftstoff-Filter (FR-PS 24 78 204) ist eine elektrische Widerstandsheizung in einem flexiblen Band untergebracht, das einen Teil des Filtertopf-Zylinders manschettenartig umschließt und mittels einer Schraubspange an den Bandenden darauf befestigt ist. Dieses flexible Heizband kann so unter­ schiedlichen Filterformen und -größen angepaßt werden. Dieser Vorteil beschränkt die Anwärmvorrichtung aber auf einen Teilbereich des Filters, so daß auch nur eine begrenzte Wärmeübertragung stattfinden kann. Die zur Befestigung des Heizbandes vorgesehene Schraub­ spange verhindert außerdem einen lückenlosen Zusammen­ stoß der beiden Bandenden. Um dieses Heizband nach außen zu isolieren, kann es mittels einer nachträglich aufgebrachten Binde aus wärmeisolierendem Material ab­ gedeckt sein.

Ebenfalls ist schon eine topfförmige Wärmeverkleidung für einen Kraftstoff-Filter bekannt­ geworden (US-PS 43 29 231), die zum bloßen Aufschieben auf das Filtergehäuse ausgebildet ist. Sie weist keine Heizeinrichtung auf und hat somit lediglich die Auf­ gabe, den Filter gegenüber einer unerwünschten Abküh­ lung des Kraftstoffes zu schützen.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Anwärmvorrichtung für einen Kraftstoff-Filter zu schaffen, die eine besonders intensive Wärmeübertragung auf das Filtergehäuse gewährleistet, sich besonders einfach an das Filtergehäuse anpassen läßt und außerdem preiswert hergestellt werden kann.

Diese Aufgabe wird mit einer Vorrichtung gemäß dem Oberbegriff des Patentanspruches 1 erfindungsgemäß durch die kennzeichnenden Merkmale dieses Patent­ anspruches gelöst.

Vorteilhafte Weiterentwicklungen der Erfindung sind in Unteransprüchen beansprucht.

Durch einen direkten Kontakt eines Flächenheizele­ mentes mit dem zu erwärmenden Filtergehäuse erfolgt eine intensive und verlustarme Wärmeübertragung der erzeugten Wärme. Dabei verhindert der Kunststoff- Isolierkörper mit seiner vollen Wanddicke eine Wärme­ abgabe nach außen. Da dieser Aufsetztopf aus wenigen Segmentschalen besteht, sind nicht nur diese Einzel­ teile leicht und einfach zu formen, sondern es kann auch das Flächenheizelement gut angebracht werden. Die Schalen-Unterteilung dieses Aufsetztopfes ermöglicht eine gewisse Anpassung an Fertigungstoleranzen am Filtergehäuse. Die Umreifung zur Befestigung dieses unterteilten Aufsetztopfes gewährleistet stets ein sattes Anliegen der Heizfläche am Filtergehäuse. Schließlich ermöglicht dieser Aufbau einer Anwärmvor­ richtung auch die Anpassung an ringförmige oder radial abstehende Erhebungen des Filtergehäuses, das dadurch auf seiner vollen Höhe vom Aufsetztopf umschlossen sein kann. Da dieser Aufsetztopf nur aus wenigen und einfachen, leicht formbaren Schalen besteht, kann er jeder Behälteroberfläche gut angepaßt werden, weshalb er sich besonders als Zusatzgerät zum Einsatz an handelsübliche Kraftstoff-Filtern eignet.

Die Erfindung wird nachfolgend anhand eines Ausführungs­ beispiels, das auch in der Zeichnung schematisiert dar­ gestellt ist, näher beschrieben. Es zeigt

Fig. 1 einen Vertikalschnitt nach der Linie I-I der Fig. 2 durch einen Aufsetztopf an einem Kraftstoff-Filter und

Fig. 2 einen Querschnitt nach der Linie II-II der Fig. 1 durch einen Isoliermantel.

Mit 1 ist ein handelsüblicher Filtertopf für Dieselkraft­ stoff bezeichnet, der beispielsweise als Wechselfilter mit einem Wasserabscheideraum 2 ausgestattet ist. Dieser Wechselfilter ist an einem Anschlußkopf mit den Zu- und Abflußkanälen (nicht gezeichnet) für den Dieselkraftstoff auswechselbar befestigt. Eine geschlossene Filterwand 4 aus Metall umgibt eine innenliegende Filtereinrichtung (nicht sichtbar) flüssigkeitsdicht. Oben weist die Filter­ wand einen Ringwulst 5 und unten einen Ansatz 6 für eine Wasserablaßschraube (nicht gezeichnet) auf. Der Filtertopf 1 ist von einem einen Außenmantel bildenden Isoliermantel 10 aus Kunstschaumstoff, wie Polyurethanschaum, umgeben. Der Mantelwerkstoff ist so verdichtet und die Manteloberflächen sind so geglättet, daß ein steifer, formbeständiger und weitgehend druck­ sicherer Mantelkörper vorliegt. Die Innenfläche 11 dieses Isoliermantels 10 ist möglichst genau der Umfangsform des Filtertopfes 1 angepaßt. Deshalb übergreift eine Ringnut 9 im Isoliermantel 10 den Ringwulst 5 am Filtertopf 1 und fixiert so den Isoliermantel 10 gegen axiales Verschieben. Weist der Filtertopf 1 eine Ablaßöffnung 7 auf, dann hat auch der Isoliermantelboden 12 eine entsprechende Aussparung 13. Sofern der Filter ohne Wasserabscheidung benutzt wird, kann auf die Ablaßöffnung ein zusätzlicher Deckel (nicht dargestellt), der die Aussparung 13 abschließt, aufge­ setzt werden. Zum Ausfüllen des Wasserabscheideraumes 2 kann eine Kunststoffeinlage 15 eingelegt sein, wenn die Wasserabscheidung an anderer Stelle erfolgt. Möglichst auf voller Höhe des zylindrischen Abschnittes des Isolier­ mantels 10 ist eine Heizfolie oder Heizmatte als Flächen­ heizelement 16 auf seine Innenfläche 11, z. B. durch Ver­ klebung, aufgebracht. Weil der Isoliermantel 10 genau der Filtertopfform angepaßt ist, kommt das Flächenheizelement 16 zum dichten Anliegen an die Filterwand 4, so daß ein guter Wärmefluß vom Flächenheizelement 16 in das Filterinnere und damit zur durchströmenden Flüssigkeit gewährleistet wird. Das Flächenheizelement 16 ist von einer Isoliermasse um­ geben und folien- oder mattenförmig ausgebildet. Im auf­ geklebten Zustand ist es ebenfalls formbeständig und zumindest an seiner inneren Kontaktfläche 17 auch be­ rührungs- und zerreißfest, so daß dieser aus Isolier­ mantel 10 und Flächenheizelement 16 bestehende Aufsetztopf 20 auch auf einen Behälter bzw. den Filtertopf 1 aufgeschoben werden kann. Das Aufbringen dieses Zusatzgerätes auf den Filtertopf 1 läßt sich erleichtern, wenn es aus zwei oder mehreren Segmentschalen 21, 22 (Fig. 2) besteht. An den Stoßstellen 23 übergreifen sich die Anschlagkanten stufenförmig bei 24, so daß auch unter Berücksichtigung von Fertigungstoleranzen ein dichter Abschluß gesichert ist. Um diese Segmentschalen 21, 22 in einfacher Weise auf dem Filtertopf 1 zu befestigen, sind ein oberes und ein unteres Ringband 25, 26 vorgesehen. Sind diese Ringbänder 25, 26 elastisch genug, dann können sie einfach über den Isoliermantel auf­ gezogen werden. Sollen Stahlbänder Verwendung finden, dann läßt sich die notwendige Umspannung durch ein Schneckengewinde erreichen. Die Anschlußleitungen 28 für das Flächenheizelement 16 können an jeder geeigneten Stelle, zweckmäßig an der Stoßstelle 23, durch den Isoliermantel 10 geführt sein.

Dieser Aufsetztopf 20 kann auch an jedem anderen Flüssigkeitsbehälter angelegt sein. Der Isoliermantel 10 selbst könnte auch aus mehreren Isolierschichten bestehen, wie es auch möglich wäre, ihn nach außen noch durch einen Schutzmantel aus Metall od. dgl. zu schützen.

Wenn der gezeigte Aufsetztopf 20 zylindrisch ist, so schließt dies andere Querschnittsformen, wie recht­ eckige, quadratische oder ovale, nicht aus.

Claims (6)

1. Vorrichtung zum Anwärmen oder Vorwärmen von flüssigen Brenn- oder Kraftstoffen in einem Filtertopf, insbeson­ dere für Verbrennungskraftmaschinen, mit einem auf den Filtertopf aufschiebbaren Aufsetzkopf aus wärmeisolie­ rendem Werkstoff, einem am Aufsetzkopf vorgesehenen Heizelement mit Anschlußleitungen zu einer Stromquelle sowie einer Befestigungseinrichtung für den Aufsetztopf am Filtertopf, dadurch gekennzeichnet, daß der Aufsetz­ topf (20) aus einem formbeständigen äußeren Isolierman­ tel (10) und einem an dessen zylindrischen Innen­ fläche (11) angebrachten Flächenheizelement (16) besteht, dieses Flächenheizelement (16) eine innere, berüh­ rungs- und zerreißfeste Kontaktfläche (17) aufweist, der Aufsetztopf (20) mindestens von zwei entlang von Mantellinien geteilten und miteinander verbindbaren Segmentschalen (21, 22) gebildet ist und diese Segment­ schalen (21, 22) mittels einer Umreifung auf den Filter­ topf (1) aufspannbar sind.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß zwischen dem inneren Flächenheizelement (16) und dem Isoliermantel (10) eine Reflektorfolie bzw. Reflek­ torschicht vorgesehen ist.

3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekenn­ zeichnet, daß die Segmentschalen (21, 22) mittels Ring­ bänder (25, 26) am Filtertopf (1) befestigt sind.

4. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Isoliermantelboden (12) des Aufsetz­ topfes (20) mit einer Aussparung (13) für eine Abfluß­ öffnung (7) des Filtertopfes versehen ist.

5. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß der Isoliermantel (10) einen Ringwulst (5) der Filtertopfabdeckung übergreift.

6. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß der Isoliermantel (10) aus Kunststoffschaum besteht.