DE3534349A1

DE3534349A1 - Verfahren und vorrichtung zum biegen einer glasplatte

Info

Publication number: DE3534349A1
Application number: DE19853534349
Authority: DE
Inventors: Naohiro Hachioji Tokio/Tokyo Iida; Masaaki Inagi Tokio/Tokyo Nushi
Original assignee: Nippon Sheet Glass Co Ltd
Current assignee: Nippon Sheet Glass Co Ltd
Priority date: 1984-09-26
Filing date: 1985-09-26
Publication date: 1986-03-27
Also published as: DE3534349C2; JPS6183640A; IT8548590A0; IT1200122B; US4606749A; FR2570691B1; FR2570691A1; GB2166133B; CA1274694A; GB2166133A; GB8523770D0

Description

Beschreibung

Verfahren und Vorrichtung zum Biegen einer

Glasplatte

Die vorliegende Erfindung bezieht sich auf eine Vorrichtung und auf ein Verfahren zum Biegen einer in einem Ofen auf ihren Erweichungspunkt erwärmten Glasplatte zwischen oberen und unteren Formen.

Es sind bereits verschiedene Verfahren und Vorrichtungen zur Herstellung von gebogenen Glasplatten für die Verwendung in Kraftfahrzeugen bekannt. Bei derartigen bekannten Verfahren und Vorrichtungen wird die Glasplatte in einem Ofen auf ihren Erweichungspunkt erwärmt, und die so erwärmte Glasplatte wird in horizontaler Richtung mittels Förderwalzen zu einer Biegestation hin geleitet, in der die Glasplatte in die gewünschte Form gebogen wird. Die US-PS 3 476 5^0 und die US-PS 3 554 724 zeigen eine solche Glasplatten-Biegevorrichtung, bei der in dem Fall, daß eine durch Wärmeeinwirkung weichgemachte Glasplatte auf die Förderwalzen in der Biege-Vorrichtung abgelagert ist, ein ringartiges unteres Formteil nach oben bewegt wird, um die betreffende Glasplatte zu veranlassen, in Übereinstimmung mit der Formungsöffnung des betreffenden unteren Formungsteiles unter den Trägheits- und Schwerkraftkräften gewissermaßen durchzusacken, die auf die betreffende Glasplatte wirken. Aus der US-PS 3 734 ist eine Glasplaxten-Biegevorrichtung bekannt, die

eine Schnellabkühlvorrichtung zum schnellen Abkühlen und Abschrecken bzw. Temperieren einer Glasplatte aufweist, wenn diese in derselben Weise gebogen ist, wie dies oben beschrieben ist.

Bei der angegebenen Vorrichtung, bei der die Glasplatte durch die ringartige untere Form von den Förderwalzen nach oben abgehchen wird, sackt die Glasplatte durch oder biegt sich in ihrem mittleren Bereich, der auf den Erweichungspunkt erwärmt ist, unter der Wirkung der Trägheitskräfte durch, da die ringförmige Oberfläche der unteren Form zu deren Mitte hin in Übereinstimmung mit der Form der konkaven Glasplatte geneigt ist. Der mittlere Bereich der Glasplatte, der die durch das Trägheitsvermögen hervorgerufene Durchbiegung aufweist, bleibt mit den Förderwalzen während einer längeren Zeitspanne in Kontakt. Jene Bereiche der Glasplatte, die mit den Förderwalzen in Kontakt gehalten werden, werden schneller gekühlt als die anderen Glasbereiche, weshalb sie Gegenstand von optischen Mangeln sind₀ Aus den US-Patentschriften 4 197 108 und 4 272 274 ist eine Vorrichtung bekannt, bei der eine untere Formungs-Form nichtjringförmig ausgebildet ist, sondern vielmehr aus einem massiven Block besteht, der eine Vielzahl von langgestreckten Teilen über seine gesamte Fläche aufweist, wobei die untere Formungs-Form angehoben wird, um die Glasplatte von den Förderwalzen anzuheben, damit die Glasplatte auf der unteren Formungs-Form gebogen wird. Mit Rücksicht darauf, daß der Umfangskantenbereich der konkaven Formungsoberfläche der unteren Formungs-Form, dessen Kantenbereich die erste Berührungsoberfläche für die Glasplatte ist, zur Mitte der betreffenden unteren Formungs-Form hin geneigt ist, neigt die erwärmte Glasplatte jedoch ebenfalls dazu, in ihrem mittleren Bereich unter der Wirkung der Schwerkraft durchzusacken, wenn die Glasplatte angehoben wird«

Die vorliegende Erfindung ist nun geschaffen worden in dem Bemühen, die zuvor erwähnten Mängel der herkömmlichen Verfahren und Vorrichtungen zu eliminieren.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, jegliches durch Trägheitsvermögen hervorgerufenes Durchsacken einer durch Wärme erweichten Glasplatte in deren mittleren Bereich soweit wie möglich zu reduzieren, um die Zeitspanne zu verkürzen, innerhalb der die Glasplatte mit Förderwalzen in Kontakt bleibt, um dadurch eventuell in der gebogenen Glasplatte hervorgerufene optische Mängel zu vermindern.

Gelöst wird die vorstehend aufgezeigte Aufgabe durch die in den Patentansprüchen erfaßte Erfindung.

Gemäß der vorliegenden Erfindung kann die vorstehend aufgezeigte Aufgabe durch eine Vorrichtung gelöst werden, die zum Biegen einer Glasplatte dient und die eine vertikal bewegbare untere Form, welche eine erste nach oben zeigende Formungsoberfläche zum Formen des mittleren Bereiches der Glasplatte aufweist, eine Vielzahl von Förderwalzen zum Fördern der erwärmten Glasplatte in horizontaler Richtung zu einer vorgeschriebenen Stelle hin über die erste Formungsoberfläche , Einrichtungen in der unteren Form zur Aufnahme der Förderwalzen in dem Fall, daß die untere Form nach oben bewegt wird, eine vertikal bewegbare Hauptringform, die um die untere Form in Abstandsbeziehung zu deren Außenumfangsfläche angeordnet ist und die eine zweite nach unten zeigende Formungsoberfläche zum Formen der Umfangskante der Glasplatte aufweist, Einrichtungen in der Hauptringform zur Aufnahme der Förderwalzen in dem Fall, daß die Hauptringform nach oben bewegt wird, eine Zusatzringform, die vertikal zwischen der unteren Form und der Hauptringform bewegbar angeordnet ist und die

eine nach oben zeigende Tragfläche zum Tragen der Glasplatte zwischen dem mittleren Bereich und dem Umfangsbereich aufweist, sowie Einrichtungen in der Zusatzringform umfaSt für die Aufnahme der Förderwalzen in dem Fall, daß die Zusatzringform nach oben bewegt wird bzw. ist.

Die nach oben zeigende Tragfläche der Zusatzringform ist horizontal weitgehend flach ausgebildet. 10

Anhand von Zeichnungen wird die Erfindung mit den ihr anhaftenden Merkmalen und Vorteilen nachstehend an bevorzugten Ausführungsbeispielen näher erläutert.

Fig. 1 zeigt in einer Vorderansicht eine Glasplatten-Biegevorrichtung gemäß der vorliegenden Erfindung.

Fig. 2 zeigt eine Seitenansicht der Glasplatten-Biegevorrichtung gemäß Fig. 1.

Fig. 3 zeigt in einer Perspektivansicht eine untere Form, eine Ringform sowie eine Zusatzringform.

Fig. 4 zeigt in einer Vorderansicht die Positionsbeziehung zwischen der unteren Form und Förderwalzen.

Fig.5 zeigt in einer vergrößerten Schnittansicht die Positionsbeziehung zwischen der unteren Form, der Ringform und der Zusatzringform.

Fig. 6(a) bis 6(e) zeigen in Seitenansichten eine Formungsstation unter Veranschaulichung der aufeinanderfolgenden Schritte eines Glasplatten-Biegeprozesses gemäß der vorliegenden Erfindung.

Fig. 7 zeigt eine Vorderansicht einer Glaspiatten-Biegevorrichtung unter Einbeziehung einer weiteren Schwingungsvorrichtung.

Fig. 8 zeigt in einer Seitenansicht teilweise im Schnitt die in Fig. 7 dargestellte Glasplatten-Biegevorrichtung.

BAD ORIGINAL

-9-Fig. 9 zeigt eine vergrößerte Schnittansicht eines

Teiles der in Fig. 8 dargestellten Glasplatten-Biegevorrichtung .

Fig. 10 zeigt eine Draufsicht auf die in Fig. 9 dargestellte Anordnung, wobei die Anordnung in der

linken Hälfte von der Ebene I aus und in der rechten Hälfte von der Ebene II aus betrachtet ist.

Fig. 11 zeigt eine Vorderansicht der Vorrichtung gemaß Fig. 10, wobei die linke Hälfte von der

Ebene III und die rechte Hälfte von der Ebene IV aus betrachtet ist. Fig. 12 zeigt eine ausschnittweise Perspektivansicht eines Mechanismus, durch den ein Ringform-Tragrahmen in Anlage an Stäben gehalten wird.

Fig. 13(A) bis 13(C) veranschaulichen schematisch in Draufsichten die Arbeitsweise der Schwingungsvorrichtung.

0 Vie in Fig. 1 und 2 veranschaulicht, ist eine Glasplatten- bzw. Glasscheiben-Biegevorrichtung 1 gemäß der vorliegenden Erfindung nahe eines Ofens 2 positioniert, der eine Vielzahl von Förderwalzen 3 aufweist, mit deren Hilfe eine erwärmte Glasplatte bzw. Glasscheibe G zu der Biegevorrichtung 1 hin gefördert wird.

Die Biegevorrichtung 1 weist einen Rahmen 4 auf, in dem eine obere Form (konvexe Form) 5 und eine untere Form (konkave Form) 6 untergebracht sind. Die obere Form 5 ist an einer Tragplatte 7 befestigt, die mittels eines Motors oder einer Fluidzylindereinheit (nicht dargestellt) bewegbar oder nach oben bzw. nach unten einstellbar positioniert werden kann. An dem Rahmen 2 sind horizontal Walzentragbalken 8 an einer vertikalen Zwischenstelle befestigt, und Förderwalzen 9 sind an den betreffenden Walzentragbalken 8

__1Ö:_ . , ;■■- ; Z 353A349

drehbar angebracht; sie verlaufen dabei zwischen den betreffenden Balken. Die Förderwalzen 9 verlaufen mit ihren Achsen rechtwinklig zur Bewegungsrichtung der Glasplatte G durch die Biegevorrichtung 1.

Die untere Form 6 ist mittels einer am Boden oder der Unterseite des Rahmens 4 angebrachten Fluidzylindereinheit 10 aufwärts und abwärts bewegbar. Die ' untere Form 6 ist in weiteren Einzelheiten in Fig. 3 bis 5 veranschaulicht.

Wie in Fig. 3 bis 5 veranschaulicht, liegt die untere Form 6 vor in Form einer Hohlstruktur zum Einführen von Kühlluft (Fig. 5); nahezu ihre gesamte obere Fläche dient als konkave Formungsfläche, an der thermisch isolierte Glieder 11, wie Glasfibermatten, angebracht sindo Die Formungsfläche der unteren Form weist eine Vielzahl von nach oben hin offenen Löchern 6a auf. Wie in Fig. 5 veranschaulicht, weist die untere Form 4 eine Vielzahl von Kühlungsdüsen 12 auf, die in den Löchern 6a untergebracht sind, und zwar dazu, Kühlluft gegen die Glasplatte bzw. Glasscheibe zu blasen, wenn diese gebogen wird. Die Düsen 12 können mit der unteren Form 6 zusammenhängend ausgebildet sein. Die Düsen 12 können von irgendeiner Struktur sein, soweit ihre spitzen Enden nicht über die Formungsfläche der unteren Form 6 oder die Oberflächen der thermischen Isolierglieder 11 nach oben überstehen. Obwohl nicht näher veranschaulicht, ist anzumerken, daß die obere Form 5 ebenso eine Hohlstruktur ist, die in ihrer nahezu gesamten unteren Fläche als konvexe Formungsfläche dient, an der thermische Isolierglieder angebracht sind und die mit Kühldüsen in derselben Wwise versehen ist, wie die untere Form 6.

Die untere Form 6 weist eine Vielzahl von vertikalen Schlitzen 13 auf, die außer Eingriff mit den Düsen angeordnet sind und die vollständig quer über die untere Form 6 verlaufen, um die Formungsoberfläche in Segmente aufzuteilen, wobei die Schlitze 13 nach oben hin offen sind. Wenn die untere Form 6 angehoben wird, treten die Förderwalzen 9 in die Schlitze 13 ein.

Eine Hauptringform 14 ist um die untere Form 6 in Abstandsbeziehung zu deren Außenumfangsflache herum angeordnet. Die Ringform 14 dient dazu, die Umfangskante der Glasplatte G gegenüber der oberen Form 5 zu formen, wenn die betreffende Glasplatte 6 zwischen die oberen und unteren Formen 5,6 gepreßt wird. Die Ringform 14 weist eine obere Endfläche 15 auf, die in Übereinstimmung mit der Form der Umfangskante der Glasplatte bzw. Glasscheibe G nach innen geneigt ist. Wie in Fig. 1 und 4 veranschaulicht, ist die Ringform 14 an den oberen Enden von Armen 16 einer Schwingungsvorrichtung befestigt. Die Arme 16 sind an einem hin- und herbewegbaren Bett 30 fest angebracht, welches von einem Motor 17 her über einen Gelenkmechanismus 18 angetrieben werden kann. Wenn der Motor 17 gespeist wird, wird die Ringform 14 in einem linearen oder kreisförmigen Muster hin- und herbewegt. Die Schwingungsvorrichtung dient dazu, die Glasplatte bzw. Glasscheibe G gleichmäßig abzuschrecken, indem Kühlluft ermöglicht wird, gleichmäßig gegen die Oberfläche der Glasplatte G von den oberen und unteren Formen 5,6 geblasen zu werden, während die Glasplatte G durch die Ringform 14 zwischen den oberen und unteren Formen 5,6 gebogen gehalten wird. Die Ringform 14, die unabhängig von der unteren Form 6 nach oben und nach unten bewegbar ist, weist Ausnehmungen für die Aufnahme der Förderwalzen 9 auf, und zwar für

_₁₂_ - . ::^: ■--":-::;: 353A3A9

den Fall, daß die Ringform 14 in bezug auf die untere Form 6 nach oben bewegt wird.

Zwischen der Ringform 14 und der unteren Form 6 ist eine Zusatzringform 20 untergebracht, die durch eine Fluidzylindereinheit 21 unabhängig von der unteren Form 6 und der Ringform 14 nach oben und nach unten bewegbar ist. Da die Zusatzringform 20 eine Vielzahl von Stiften 22 aufweist, die durch die an der unteren Form 6 angebrachten Führungsteile 23 hindurchragen, kann die Zusatzringform 20 nach oben und unten bewegt werden, während ein konstanter Spalt zwischen der äußeren Umfangsfläche der unteren Form 6 und der inneren Umfangsfläche der Zusatzringform 20 aufrecht erhalten wird. Die Zusatzringform 20 ist nicht in das Biegen der Glasplatte bzw. Glasscheibe G einbezogen, sondern sie dient vielmehr dazu, die Glasplatte G zwischen deren mittleren Bereich und deren Umfangskante abzustützen, um die Aufnahme der betreffenden Glasplatte G von den Förderwalzen 9 zu ermöglichen. Die obere Endfläche der Zusatzringfora ist; horizontal daher weitgehend flach ausgebildet. Da die Zusatzringform 20 außerdem unabhängig nach oben und nach unten bewegbar ist, weist sie Ausnehmungen 25 für die Aufnahme der Förderwalzen 9 auf. Wenn die untere Form 6, die Ringform 14 und die Zusatzringform 20 in der untersten Position gehalten sind, dann sind die Schlitze 13 sowie die Ausnehmungen 19,25 zueinander ausgerichtet, wenn die Anordnung in der Vorderansicht betrachtet wird.

Nunmehr wird die Arbeitsweise der Glasplatten-Biegevorrichtung mit der zuvor beschriebenen Konstruktion zum Biegen und Abkühlen der Glasplatte G unter Bezugnahme auf Fig. 6 beschrieben werden.

Die Glasplatte bzw. Glasscheibe G, die auf ihren Erweichungspunkt erwärmt ist, wird von der Oberfläche 2 über die Förderwalzen 3,9 in die Biegestation zwischen den oberen und unteren Formen 5,6 geleitet. Zu diesem Zeitpunkt sind die untere Form 6, die Ringform 14 und die Zusatzringform 20 unterhalb der Förderwalzen 9 positioniert, wie dies aus Fig. 6(A) ersichtlich ist. Das obere Ende der Zusatzringform ist oberhalb der Oberseite der unteren Form 6 und der Ringform 14 positioniert.

Die Zusatzringform 20, die untere Form 6 und die Ringform 14 werden sodann angehoben, wie dies aus Fig. 6(B) ersichtlich ist. Da das obere Ende der Zusatzringform 20 höher ist als die untere Form 6 und die Ringform 14, wird die Glasplatte G von den Förderwalzen 9 durch die Zusatzringform 14 abgehoben.

Wenn die durch die Zusatzringform 14 gehaltene Glasplatxe G nahe der Unterseite der oberen Form 5 ar.gehoben ist, wird die Aufwärtsbewegung der Zusatzringform 20 angehalten, und die untere Form sowie die Ringform 14 werden kontinuierlich angehoben, um die Glasplatte G von der Zusatzringform 20 aufzunehmen. Wie in Fig. 6(D) veranschaulicht, wird die Zusatzringform 20 abgesenkt, nachdem die Glasplatte G von dieser Form auf die untere Form 6 und die Ringform 14 übertragen worden ist,

Danach wird, wie dies in Fig. 6(E) veranschaulicht ist, die Glasplatte G zwischen die obere Form 5 und die untere Form 6 zusammen mit der Ringform 14 gepreßt und in die gewünschte Form gebogen. Der mittlere Bereich der Glasplatte G wird zwischen die oberen und unteren Formen 5,6 geformt, und die Umfangskante der betreffenden Glasplatte G wird zwischen der Ringform 14 und der oberen Form 5 geformt.

Sodann werden die untere Form 6 und die Ringform abgesenkt. Zu diesem Zeitpunkt wird die untere Form um eine größere Strecke abgesenkt als die Ringform 14, so daß in dem Fall, daß die untere Form 6 um beispielsweise 50 mm abgesenkt ist, die Ringform 14 um 25 mm abgesenkt ist. Demgemäß wird die Glasplatte G, welche auf der Ringform 14 aufliegt, zwischen der oberen Form 5 und der unteren Form 6 gehalten. Anschließend wird Luft aus den Düsen an bzw. in den oberen und unteren Formen 5, 6 gegen die Oberflächen der Glasplatte G abgegeben. Zur gleichen Zeit wird die Schwingungsvorrichtung in Betrieb gesetzt, um die Ringform 14 und die darauf befindliche Glasplatte G in einem linearen oder kreisförmigen Muster hin- und herzubewegen, damit die Luft gleichmäßig auf die Oberfläche der Glasplatte G abgegeben wird, um die betreffende Glasplatte G gleichmäßig abzukühlen und zu tempern bzw. abzuschrecken.

Während bei der obigen Ausführungsform die umere Form 6, die Ringform 14 und die Zusatzringform 20 gleichzeitig angehoben werden, kann lediglich die Zusatzringform 20 zuerst angehoben werden, und danach können die untere Form 6 und die Ringform 14 angehoben werden. Bei diesem Bewegungsmuster kann das obere Ende der Zusatzringform 20 vor dessen Anhebung nicht notwendigerweise oberhalb der Oberseite der unteren Form 6 und des oberen Endes der Ringform positioniert werden.

In Fig. 7 bis 13 ist eine modifizierte Schwingungsvorrichtung gezeigt, die in die Biegevorrichtung gemäß Fig. 1 bis 6 einbezogen werden kann. Obwohl bei der Schwingungsvorrichtung gemäß Fig. 1 bis 6 das einzige bewegbare Bett 30 auf seiner Bodenseite angeordnet ist, weist die modifizierte Schwingungsvorrichtung ein Paar von bewegbaren Platten auf, die

auf Rollentragbalken getragen sind, welche auf gegenüberliegenden Seiten der Glasplatten-Zuführungslinie angeordnet sind.

Wie in Fig. 7 und 8 veranschaulicht, ist eine weitgehend ringförmige Form 113 an dem oberen Ende eines Tragrahmens 114 angebracht, der sich um eine untere Form 104 erstreckt. Die Form 113 weist offene Querseiten auf, so daß keine Störung mit den Förderwalzen 110a auftritt, wenn die betreffende Form mit der unteren Form 104 nach oben bewegt wird.

Ein Paar von bewegbaren Platten 112 sowie ein Mechanismus zum Bewegen der bewegbaren Platten 112 sind in Fig. 9 bis 11 veranschaulicht.

Jede der bewegbaren Platten 112 ist auf einem Tragbalken 111 zur Bewegung in Richtungen der Pfeile X,Y getragen. Dabei ist insbesondere eine stationäre Platte 115 an dem Tragbalken 111 fest angebracht, der längs des Glasplatten-Zuführungsweges in einer Biegevorrichtung 101 (Fig. 7) verläuft. An der Unterseite der stationären Platte 115 sind Schienen 116 befestigt bzw. gesichert; sie verlaufen in Richtung des Pfeiles Y. Eine Schienenführung 117, die in Richtung des Pfeiles X verläuft, ist an der Oberseite der bewegbaren Platte 112 angebracht. Die Schienen 116 und die Schienenführung 117 sind in bzw. oberhalb eines Zwischengliedes 118 gleitbar angeordnet, welches zwischen der stationären Platte 115 und der bewegbaren Platte 112 angebracht ist. Das Zwischenglied weist eine Schiene 119 auf, die sich in Richtung des Pfeiles X erstreckt, und die Schienenführungen 120 weisen Führungsnute 120a auf, die in Richtung des Pfeiles Y verlaufen. Die Schiene 119 ist in der Führungsnut 117a in der Schienenführung 117 gleitbar untergebracht, und die Schienen 116 sind gleitbar

in den Führungsnuten 120a in den Führungsschienen untergebracht. Die Schienen 116,119 weisen eine Querschnittsform mit einem eingeschnürten mittleren Bereich auf, und die Führungsnute 117a,120a weisen eine komplementäre Querschnittsform auf.

Die bewegbare Platte 112 wird somit auf den Balken zur Ausführung von Bewegungen in Richtungen der Pfeile X,Y getragen. Die bewegbare Platte 112 kann daher in einem kreisförmigen oder elliptischen horizontalen Muster bewegt werden, welches aus den kombinierten Bewegungen in Richtungen der Pfeile X, Y resultiert.

Eine Fluidzylindereinheit 121 ist an der Unterseite der bewegbaren Platte 112 zur Bewegung einer Stange bzw. eines Stabes 122 in der Querrichtung der Biegevorrichtung befestigt» Wie in Fig. 12 veranschaulicht, liegt jede der Stangen 122, wenn sie vorsteht, an einem Haltebügel bzw. einer Halleinrichtung 125 an dem Tragrahmen 114 der Ringforn. 113 an, um den Tragrahmen 114 an der bewegbaren Platte 112 zu halten.

An dem Tragbalken 111 sind stationäre Platten124 befestigt. Eine Antriebswelle 126 verläuft parallel zu dem Tragbalken 111 und ist drehbar von Lagern aufgenommen, die an der stationären Platte 124 angebracht sind. Wie in Fig. 7 veranschaulicht, ist die Antriebswelle 126 von einem Motor 127 her drehbar, der am Boden der Biegevorrichtung 101 angebracht ist. Eine Vielzahl von (bei der dargestellten Ausführungsform von vier) Schneckenrädern 128 ist in Abständen voneinander auf der Antriebswelle 126 befestigt.

Eine Vielzahl von (bei der dargestellten Ausführungs-

BAD ORIGINAL

form vier) Lagern 129 ist an der Unterseite der stationären Platten 124 angebracht, und vertikal verlaufende Wellen 130 sind drehbar von den Lagern aufgenommen. Die Wellen 130, deren Anzahl vier auf jeder Seite der Glasplatten-Zuführungsbahn beträgt, tragen die Schrägzahnräder 131 an ihren oberen Enden, die so gehalten werden, daß sie mit den Schrägzahnrädern 128 auf der Antriebswelle 126 kämmen. Damit kann die Drehung der Antriebswelle 126 über die Schrägzahnräder 128,131 auf die Wellen 130 übertragen werden.

Wie in Fig. 10 veranschaulicht, sind zwei Paare von ersten und zweiten Rotoren 132,133 an den bzw. über die unteren Enden der Wellen 130 befestigt, wobei die betreffenden Rotoren paarweise Stifte 134,135 tragen, welche axial verlaufen und in exzentrischer

Beziehung zu den Wellen 130 angeordnet sind. *

Ein Paar von Führungsplatten 136 ist an der Oberseite der bewegbaren Platte 112 angebracht. Jede der Führungsplatten 136 weist einen in Richtung des Pfeiles X verlaufenden Schlitz 137 und einen in Richtung des Pfeiles Y verlaufenden Schlitz 138 auf. Der Stift 134 an dem ersten Rotor 132 ist mit einem unteren Ende bewegbar in dem Schlitz 137 aufgenommen, während der Stift 135 an dem zweiten Rotor 133 mit seinem unteren Ende in dem Schlitz 138 bewegbar aufgenommen ist.

Nunmehr wird die Arbeitsweise der Schwingungsvorrichtung mit der oben beschriebenen Konstruktion hauptsächlich unter Bezugnahme auf Fig. 13 beschrieben werden. In Fig. 13 sind lediglich eine der Führungsplatten 136 und ein Paar der ersten und zweiten Rotoren 132,133 der Kürze halber veranschaulicht.

.-.[.Ό ■ ■"-:■ : ":353434S

Es sei angenommen, daß die Führungsplatte 136 und die Rotoren 132,133 zunächst so positioniert sind, wie dies in Fig. 13(A) veranschaulicht ist. Der Motor wird erregt bzw. gespeist, um die Antriebswelle 126 zu drehen. Die Drehung der Antriebswelle 126 wird über die Schrägzahnräder 128,131 auf die Wellen 130 sowie die ersten und zweiten Rotoren 132,133 übertragen, die daran angebracht sind. Wenn der erste Rotor 132 im Uhrzeigersinn gedreht wird (Fig.13(A)), dann wird die Führungsplatte 136 von der Ausgangsposition nach rechts bewegt, und der Stift 135 wird relativ zum linken Ende des Schlitzes 138 über eine Strecke bewegt, die gleich der Strecke ist, über die die Führungsplatte 136 nach links bewegt wird. Auf die gleichzeitige Drehung des zweiten Rotors 133 im Uhrzeigersinn hin wird die Führungsplatte 136 von der Ausgangsposition aus nach oben bewegt (Fig. 13(A)), und der Stift 134 wird relativ zu dem oberen Ende des Schlitzes 137 um eine Strecke bewegt, die gleich der Strecke ist, über die die Führungsplatte 13^ nach unten bewegt ist. Da die obigen Bewegungen der Führungsplatte 136 kombiniert sind, wird die Führungsplatte 136 nach rechts und nach unten in die Position bewegt, die aus Fig. 13(B) ersichtlich ist. Auf die fortgesetzte Drehung der Rotoren 132,133 im Uhrzeigersinn wird die Führungsplatte 136 in die aus Fig. 13(C) ersichtliche Position und sodann zurück in die Ausgangsposition gemäß Fig. 13(A) bewegt.

Bei von der Mitte der entsprechenden Wellen 130 in gleichen Abständen versetzten Stiften 134,135 werden die daran angebrachte Führungsplatte 136 bzw. die daran angebrachte bewegbare Platte 112 veranlaßt, sich auf einer kreisförmigen Bahn zu bewegen. In dem Fall, daß die Stifte 134,135 in unterschiedlichen Mittenabständen von den zugehörigen Wellen 130 angeordnet sind, werden die Führungsplatte 136 und die

BAD ORIGINAL

.:'-". · 353Α3Λ9

-19-

bewegbare Platte 112 veranlaßt, sich auf einer elliptischen Bahn zu bewegen. Die Größe des kreisförmigen oder elliptischen Musters kann bei Bedarf bzw. in wünschenswerter Weise variiert werden, und zwar durch Ändern der Abstände, um die die Stifte 135 von der Mitte der Wellen 130 vorgesehen sind. Es werden jedoch solche Mittenversetzungsabstände der Stifte 134,135 von den Wellen 130 vorzugsweise gewählt, daß den Düsen 103a,104a in den oberen bzw. unteren Formen 103,104 ermöglicht ist, den Überlappungsbahnen über eine Glasplatte G zu folgen, wenn diese durch von den Düsen 103a,104a abgegebene Kühlluft abgekühlt wird.

- Leerseite -

Claims

Patentansprüche

1. Verfahren zum Biegen einer Glasplatte (G), dadurch gekennzeichnet, daß 5 eine erwärmte Glasplatte (G) über eine Vielzahl von Förderwalzen (3) zu einer vorgeschriebenen Stelle über einer ersten nach oben zeigenden Formungsoberfläche einer unteren Form ( 6 ) zum Formen des mittleren Bereiches der betreffenden

10 Glasplatte (G) geleitet wird, daß eine Zusatzringform ( 20 ) zwischen der unteren Form ( 6 ) und einer Hauptform mit einer nach oben zeigenden Formungsfläche um die untere Form ( 6 ) in AbStandsbeziehung zu deren Außen-

15 umfangsflache angeordnet wird vor einer Aufwärtsbewegung der betreffenden unteren Form ( 6), daß die Glasplatte (G) von den Förderwalzen (3) mit einer weitgehend horizontalen nach oben zeigenden flachen Tragfläche der Zusatzringform (20)

20 angehoben wird,

daß die Aufwärtsbewegung der Zusatzringform (20) beendet wird,

daß die untere Form ( 6 ) und die Hauptringform ( 14) derart angehoben werden, daß die Glasplatte (G) von der Tragfläche der Zusatzringform (20 ) zu der ersten bzw. zweiten Formungsfläche der unteren Form bzw. der Hauptringform angehoben wird, daß die Zusatzringform (20) abgesenkt wird und daß der mittlere Bereich der Glasfläche auf der ersten Formungsfläche der unteren Form (6) und die Umfangskante der Glasplatte (G) auf der zweiten Formungsfläche der Hauptringform ( 14 ) geformt werden.

2. Verfahren nach Anspruch 1 , dadurch gekennzeichnet, daß die geformte Glasplatte (G) abgekühlt wird.

3. Verfahren nach Anspruch 2, dadurch g e -

kennzeichnet, da3 die geformte Glasplatte (G) gleichzeitig mit der Abkühlung in horizontaler Richtung einer Schwingung ausgesetzt wird.

4. Verfahren nach Anspruch 1, dadurch g e kennzeichnet, daß die Glasplatte (G) auf der ersten und zweiten Formungsfläche der unteren Form ( 6 ) bzw. der Hauptringform ( 14) im Zusammenwirken mit einer dritten, nach unten zeigenden Formungsfläche einer oberen Form ( 5 ) geformt wird.

5. Vorrichtung zum Biegen einer Glasplatte (G), insbesondere zur Durchführung des Verfahrens nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß eine vertikal bewegbare untere Form ( 6 ) vorgesehen ist, die eine erste nach oben zeigende Formungsfläche zum Formen des mittleren Bereiches der Glasplatte (G) aufweist,

daß eine Vielzahl von Förderwalzen (3) vorgesehen ist, die die erwärmte Glasplatte (G) horizontal in eine vorgeschriebene Position über der ersten Formungsfläche leiten,
daß Einrichtungen in der unteren Form ( 6 ) die Förderwalzen ( 9 ) in dem Fall aufnehmen, daß die untere Form nach oben bewegt ist, daß eine vertikal bewegbare Hauptringform (14 ) um die genannte untere Form in Abstandsbeziehung zu deren Umfangsflache angeordnet ist und eine zweite, nach unten zeigende Formungsfläche zum Formen der Umfangskante der Glasplatte (G) aufweist, daß Einrichtungen in der Hauptringform ( 14 ) die Förderwalzen in dem Fall aufnehmen, daß die Hauptringform ( 14 ) nach oben bewegt ist, daß eine Hilfsringform ( 20 ) vertikal bewegbar zwischen der unteren Form ( 6 ) und der Hauptringform ( 14 ) vorgesehen ist und eine nach oben weisende Tragfläche aufweist, die die Glasplatte (G) zwischen dem mittleren bereich und der Un.farigskante der betreffenden Formen trägt,

und daß Einrichtungen in der Hilf Springform (20 ) die Förderwalzen in dem Fall aufnehmen, daß die Hilfsringform ( 20 ) nach oben bewegt ist.

6. Vorrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß die nach oben zeigende Tragfläche der Hilfsringform ( 20 ) in horizontaler Richtung weitgehend flach ist.

7. Vorrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß erste, dritte und vierte Einrichtungen zur vertikalen Bewegung der unteren Form, der Hauptringform bzw. der Zusatzringform unabhängig voneinander sind.

8. Vorrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet , daß die untere Form Einrichtungen (12) zum Kühlen der geformten Glasplatte (G) aufweist.

9. Vorrichtung nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet , daß Einrichtungen ( 30) vorgesehen sind, welche das geformte Glas im Zusammenwirken mit den Kühleinrichtungen in horizontaler Richtung in Schwingungen versetzen.

10. Vorrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet , daß eine vertikal bewegbare obere Form vorgesehen ist, die eine dritte nach unten weisende Formungsfläche aufweist, welche die Glasplatte (G) im Zusammenwirken mit der unteren Form und der Hauptringform formt.

11. Vorrichtung nach Anspruch 10, dadurch ge-

kennzeichnet, daß die oberen und unteren Formen jeweils Einrichtungen zur Kühlung der geformten Glasplatte (G) aufweisen