DE3536905A1 - Fensterfluegelverriegelung - Google Patents
FensterfluegelverriegelungInfo
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Description
Die Erfindung bezieht sich auf eine Fensterflügelverriegelung
für ein schwenkbar befestigtes Fenster, insbesondere für ein Flügelfenster. Die Fensterflügelverriegelung stellt eine neue,
verbesserte Konstruktion dar, die einen wirksam abgedichteten Übergang zwischen dem Inneren und
Äußeren des Gehäuses der Fensterflügelverriegelung mittels eines Bedienungsteils erreicht, das außerhalb
des Gehäuses angeordnet ist, und sich in das Innere des Gehäuses erstreckt, und ein bewegbares
Verriegelungsteil, das mit einem Schließblech zusammenwirkt, trägt. Der freiliegende Teil des
Bedienungsteils ist so ausgebildet, daß er abdichtend
innerhalb einer öffnung in der Oberseite des Gehäuses verbleibt.
Bei einer bekannten Fensterflügelverriegelung (US-PS 4 059 298) trägt ein im allgemeinen ebenes
Bedienungsteil ein innerhalb des Gehäuses der Fensterverriegelung angeordnetes Verriegelungsteil,
das mit einem Schließblech zusammenwirkt, wobei ein Teil des im allgemeinen ebenen Bedienungsteils
sich durch eine längliche öffnung erstreckt, die mittels vertikal beabstandeter Wände eines Teils
des Gehäuses begrenzt wird, und an der ein Handgriff befestigt ist, der sich längs der Länge der
länglichen öffnung zwischen zwei Bedienungsstellungen bewegt, in denen die Fensterverriegelung entweder
ver- oder entriegelt ist.
Bei der bekannten Fensterflügelverriegelung weist eine vertikale Wand eine Öffnung auf, in der ein
im allgemeinen kreisförmiger Teil des ebenen Bedienungsteils angeordnet ist, und wobei ein Paar
vertikaler Kanten an den Seiten der öffnung in der Nähe des ümfangs des kreisförmigen Teils des ebenen
Bedienungsteils liegen, um diese Öffnung zwischen dem Inneren und Äußeren des Fensterflügelverriegelungsgehäuses
abzudichten. Zusätzlich ist eine scheibenförmige Feder an der Schwenkbefestigung
für das Bedienungsteil zwischen der Unterseite, der Gehäuseoberwand und der oberen Fläche des kreisförmigen
Teils des ebenen Bedienungsteils angeordnet, um das ebene Bedienungsteil in der ausgerichteten
Stellung zu halten, und um weiter eine Abdichtung zwischen dem Inneren und dem Äußeren des Gehäuses
zu bewirken. Diese bekannte Fensterflügelverriegelung schließt jedoch nicht mit Sicherheit das Eindringen
von Insekten aus dem Inneren des Gehäuses nach draußen aus.
Eine Änderung der bekannten Fensterflügelverriegelung
besteht in einer nicht richtungsgebundenen Einheit, die entweder mit einem rechten
oder linken Fensterflügel verbunden werden kann, indem sie zwei unterschiedliche Verriegelungsstellungen aufweist, in denen ein Verriegelungsteil
einem Schließblech zugeordnet ist. Diese zwei Schließstellungen aufweisende Fensterverriegelung
ist in der US-PS 4 429 910 beschrieben.
Die Konstruktion dieser Fensterflügelverriegelung behebt das Problem hinsichtlich des Eindringens von
Insekten, da der Handgriff einer drehbaren Welle zugeordnet ist, die durch eine kreisförmige öffnung
in der Oberseite des Fensterflügelverriegelungsgehäuses geht, und wobei lediglich eine Drehbewegung
innerhalb der öffnung stattfindet, die wirksam abgedichtet werden kann.
Die erfindungsgemäße Fensterflügelverriegelung sorgt
für eine wirksame Abdichtung eines Bedienungsteils der Fensterflügelverriegelung, das teilweise innerhalb
des Gehäuses und teilweise außerhalb des Gehäuses angeordnet ist, ohne daß äußerst geringe
Toleranzen zwischen den Teilen des Bedienungsteils und dem Gehäuse eingehalten werden müssen, und wobei
ein Handgriff direkt dem freiliegenden Teil des Bedienungsteils zugeordnet werden kann.
Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist es, eine neue und verbesserte Fensterflügelverriegelung mit einem
ein Verriegelungsteil tragenden Bedienungsteil, das innerhalb eines Gehäuses der Fensterflügelverriegelung
angeordnet ist, zu schaffen, wobei ein Teil des Bedienungsteils außerhalb des Gehäuses freiliegt,
und wobei das Bedienungsteil und das Gehäuse eng ineinander passen, um irgendeine Öffnung zu vermeiden,
durch die irgendwelche Insekten eindringen können.
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Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß die Fensterflügelverriegelung einen Gehäuseabschnitt
mit einer oberen Wand hat, in der eine öffnung mit einer im allgemeinen halbkreisförmigen
Kante angeordnet ist. Ein ebenes Bedienungsteil hat eine Schwenkbefestigung innerhalb des Gehäuses,
und ein im allgemeinen halbkreisförmiger Teil ist innerhalb der öffnung angeordnet, wobei die Kante
des Teils nahe der Kante der öffnung liegt, und wobei die Krümmungen der Schwenkbefestigung des
Bedienungsteils zugeordnet sind, wodurch die Kanten der Öffnung und des Bedienungsteils in allen Drehstellungen
des Bedienungsteils nahe beieinander verbleiben.
Zusätzlich hat das ebene Bedienungsteil einen Umfangsflansch unterhalb der Kante der öffnung in
der oberen Wand des Gehäuseabschnitts, um eine wirksame Dichtung zwischen dem Bedienungsteil und
dem Gehäuse zu unterstützen.
Mit der Erfindung soll in vorteilhafter Weise eine Fensterflügelverriegelung geschaffen werden, die
ein Gehäuse mit zwei Abschnitten aufweist, wobei in einem nach außen geöffneten Abschnitt ein
bewegbares Verriegelungsteil angeordnet ist, und der andere Abschnitt dem ersten Abschnitt benachbart
angeordnet ist, und eine obere Wand mit einer Öffnung aufweist, die ein Kreissegment darstellt
und eine gekrümmte Kante hat, und wobei ein das Verriegelungsteil tragendes Bedienungsteil vorgesehen
ist, und weiter eine Schwenkbefestigung für das Bedienungsteil in einem Abstand von der
gekrümmten Kante der öffnung vorgesehen ist, und das Bedienungsteil einen Teil umfaßt, der so angeordnet
ist, daß er die öffnung ausfüllt und einen gekrümmten Umfangsflansch hat, der unterhalb
der gekrümmten Kante liegt, um die öffnung zu schließen, und wobei ein Handgriff an der oberen
Seite des Bedienungsteilabschnitts angeordnet ist.
Mit der Erfindung soll weiter in vorteilhafter Weise eine Fensterflügelverriegelung geschaffen werden,
die ein Gehäuse aus zwei Abschnitten unterschiedlicher Höhe aufweist, wobei der höhere der beiden
Abschnitte im wesentlichen ein Verriegelungsteil umschließt, und der untere der Abschnitte eine
obere Wand mit einer öffnung mit einer gekrümmten Kante aufweist, und wobei das Gehäuse eine vertikale
Wand hat, die die beiden Gehäuseabschnitte miteinander verbindet, wobei ein Teil der vertikalen Wand
über der öffnung liegt, wodurch das Innere des höheren Abschnitts von dem unteren Abschnitt von
außen her zugänglich ist, und wobei Mittel zur übertragung der Bewegung von außerhalb des Gehäuses
zum Inneren des höheren Abschnitts vorgesehen sind, während wirksam die öffnung abgedichtet wird, wobei
die Mittel ein drehbares, im allgemeinen ebenes Bedienungsteil umfassen, das in der Öffnung angeordnet
ist, und sich unterhalb der vertikalen Wand erstreckt und eine gekrümmte Kante aufweist, die
die gleiche Krümmung wie die gekrümmte Kante der öffnung in der oberen Wand hat.
Mit der Erfindung soll weiter eine Fensterflügelverriegelung, wie oben beschrieben, geschaffen
werden, bei der das ebene Bedienungsteil einen sich nach außen erstreckenden Umfangsflansch
aufweist, der unterhalb der oberen Wand des unteren Abschnitts des Gehäuses angeordent ist.
Weiter soll mit der Erfindung in vorteilhafter Weise eine Fensterflügelverriegelung geschaffen
werden, die ein Gehäuse, bestehend aus einem oberen Abschnitt und einem unteren Abschnitt und
einer Grundplatte, aufweist, wobei eine Schwenkbefestigung an der Grundplatte vorgesehen ist,
und in der oberen Fläche des unteren Abschnitts eine öffnung mit einer im allgemeinen halbkreisförmigen
Kante mit der Schwenkbefestigung als Mittelpunkt vorgesehen ist, und wobei eine im
allgemeinen vertikale Wand den oberen und unteren Abschnitt verbindet und einen mittleren Teil hat,
der sich bis zur Höhe der oberen Fläche nach unten erstreckt und über der öffnung liegt, und
wobei ein im allgemeinen ebenes Bedienungsteil schwenkbar an der Schwenkbefestigung befestigt
ist und einen im allgemeinen kreisförmigen Umfang mit der Schwenkbefestigung als Mittelpunkt hat,
und in der Nähe der halbkreisförmigen Kante angeordnet ist, um einen bewegbaren Übergang zwischen
dem Äußeren und dem Inneren des Gehäuses zu schaffen, wobei die öffnung durch die im allgemeinen
vertikale Wand, der durch den mittleren, über der öffnung liegenden Teil geschaffen wird,
abgeschlossen wird, und wobei ein Umfangsflansch am ebenen Bedienungsteil unterhalb der halbkreisförmigen
Kante liegt, und ein mittels des ebenen
Bedienungsteils getragenes Verriegelungsteil innerhalb des oberen Abschnitts des Gehäuses
liegt und ein Handgriff an der Oberseite des Teils des ebenen Bedienungsteils, das in der
öffnung angeordnet ist, befestigt ist.
Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung ist in der Zeichnung dargestellt und wird im folgenden näher
beschrieben. Es zeigt:
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Fig. 1 eine Ansicht der Fensterflügelverriegelung, gezeigt im Zusammenhang mit
einem teilweise dargestellten Flügelfenster, wobei die Fensterflügelverriegelung
sich in der Schließstellung
befindet;
Fig. 2 eine Ansicht der Fensterflügelverriegelung von unten, in Verbindung mit
einem Flügelfenster, wobei jedoch der
Fensterrahmen weggelassen ist und sich die Fensterflügelverriegelung in der
Schließstellung befindet;
Fig. 3 eine Fig. 2 ähnliche Ansicht der Fensterflügelverriegelung,
wobei die in ausgezogenen Linien dargestellte Stellung die Öffnungsstellung darstellt und eine mittlere
Stellung in gestrichelten Linien dargestellt ist;
Fig. 4 eine vergrößerte Schnittansicht längs der Linie 4 - 4 in Fig. 1;
Fig. 5 eine Schnittansicht längs der Linie 5 - 5 in Fig. 4; und
Fig. 6 eine vergrößerte Schnittansicht längs der Linie 6 - 6 in Fig. 1.
Die Fensterflügelverriegelung hat ein Gehäuse 10, das an einem vertikalen Teil 11 des Fensterflügelrahmens
mittels Schrauben 12 befestigt ist. Das Gehäuse 10 befestigt eine Konstruktion einer
Fensterflügelverriegelung für ein Flügelfenster an dem Flügelfensterrahmen durch den Eingriff mit
einem Schließblech 20, das an dem Fensterrahmen mittels Schrauben 21 befestigt ist, die sich durch
die Grundplatte 22 des Schließblechs erstrecken. Ein sich nach außen erstreckender Teil 24 des
Schließblechs 20 erstreckt sich von einer Kante der Grundplatte 22 und hat ein nach innen gebogenes
Ende 25 in Abstand von der Grundplatte 22.
Das Gehäuse 10 hat einen Abschnitt 30 größerer Höhe und einen niedrigeren Abschnitt 31, wobei eine
darunter liegende Grundplatte 32 am unteren Ende von Hülsen 33 und 34 befestigt ist, wobei die
Hülsen ein Stück mit dem unteren Gehäuseabschnitt 31 ausgebildet sind und eine Größe haben, um die
Schrauben 12 aufzunehmen. Der untere Abschnitt 30 des Gehäuses ist zur Hinterseite der Fensterflügelverriegelung
geöffnet, so daß das Schließblech 20 in das Innere des Gehäuses eintreten kann (s. Fig. 6),
um mit dem Verriegelungsmechanismus innerhalb des Gehäuses zusammenzuwirken.
Die Verriegelung umfaßt ein im allgemeinen ebenes
Bedienungsteil 40, das schwenkbar an der Grundplatte
32 mittels eines Niets 42 befestigt ist. Eine Federscheibe 43 ist zwischen dem Kopf des
Niets und der oberen Fläche des ebenen Bedienungsteils angeordnet und dient dazu, das ebene Bedienungsteil
in der ausgerichteten Stellung zu halten.
An dem ebenen Bedienungsteil ist ein Verriegelungsteil 45 drehbar befestigt, das an einem Stift 46
befestigt ist, der drehbar in dem ebenen Bedienungsteil angeordnet ist, und der sich dadurch
erstreckt und an seinem unteren Ende mit einem Zahnrad 47 verbunden ist, das mit einem bogenförmigen
Zahnradsegment 48 kämmt, das längs einer gekrümmten Kante der Grundplatte 32 ausgebildet ist.
Das Verriegelungsteil 45 hat die Form eines dreieckig geformten Nockens mit drei abgerundeten
Spitzen 50-52, wobei sich die drei flachen Flächen jeweils zwischen., einem Paar der abgerundeten Ecken
erstrecken. Wenn sich die Fensterflügelverriegelung in der Schließstellung befindet (s. Fig. 1), greift
eine der flachen Flächen zwischen den abgerundeten Ecken 50 und 51 hinter das einwärts gebogene Ende
des Schließblechs, um den Fensterflügel in der geschlossenen Stellung zu halten. Wie in Fig. 3 dargestellt,
bewegt sich das Verriegelungsteil 45 in der entriegelten Stellung, die in ausgezogenen
Linien dargestellt ist, vom Schließblech 20 weg, wodurch der Fensterflügel frei ist, um sich zwischen
der geöffneten und geschlossenen Stellung zu bewegen.
Die allgemeine Arbeitsweise des Verriegelungsteils 45 ist im einzelnen in der US-PS 4 429 910 beschrieben,
deren Offenbarung Bestandteil dieser Offenbarung
sein soll. Das Verriegelungsteil 45 unterscheidet sich von dem bekannten Verriegelungsteil dadurch,
daß es eine dritte abgerundete Ecke 52 im gleichen Abstand von der Befestigungswelle 46 wie die abgerundeten
Kanten 50 und 51 hat, wodurch, wenn die Fensterverriegelung von der Schließstellung zur
geöffneten Stellung bewegt wird, die abgerundete Ecke 52 eine Öffnungskraft auf den Fensterrahmen
durch den Eingriff mit der Platte 22 des Schließblechs 20 aufbringt, wie dies in gestrichelten
Linien in Fig. 3 dargestellt ist.
Das allgemein ebene Bedienungsteil 40 (s. Fig. 5) hat einen im allgemeinen kreisförmigen Umfang,
wobei die Schwenkachse mittels des Niets 42 definiert wird, der den Krümmungsmittelpunkt
darstellt.Der Niet 42 und ein Teil des ebenen Bedienungsteils liegen innerhalb des oberen Gehäuseabschnitts
30, wobei ein im allgemeinen kreisförmiger Teil 60 sich außerhalb einer vertikalen Wand 82 erstreckt,
die sich wiederum zwischen dem oberen Gehäuseteil 30 und dem unteren Gehäuseteil 31 erstreckt.
Der im allgemeinen kreisförmige Abschnitt 60 des ebenen Bedienungsteils hat einen an seiner
Oberseite befestigten Handgriff 65, um zwischen einer Ver- bzw. Entriegelungsstellung über die
Oberfläche einer oberen Wand 66 des unteren Gehäuseabschnitts 31 bewegt zu werden. Die obere Wand 66
hat ein Paar vorstehender Abschnitte 70 und 71 mit konvergierenden Flächen 72 bzw. 73, die sich von
der oberen Wand 66 erstrecken und die Stellungen des Handgriffs 65 begrenzen. Die inneren Enden
dieser Wände oder Flächen 72 und 73 begrenzen eine öffnung 75 in der oberen Wand 66 des unteren Gehäuseabschnitts
31, die als Kreissegment ausgebildet ist
und eine im allgemeinen halbkreisförmige Kante 8 0 hat.
Die vertikale Wand 82 endet oberhalb der öffnung 75 in der oberen Wand 66 des unteren Gehäuseabschnitts
31 des Gehäuses, wie in Fig. 6 dargestellt, wodurch das ebene Bedienungsteil 40 und insbesondere der im
allgemeinen kreisförmige Teil 60 des Bedienungsteils einen übergang zwischen den zwei unterschiedlichen
Gehäuseabschnitten darstellt. Der im allgemeinen kreisförmige Abschnitt 60 des ebenen Bedienungsteils
hat eine kreisförmige Kante 85, die mit der Kante 80 der öffnung auf Kreisbögen liegt, deren Krümmungsmittelpunkt
auf der Drehachse um den Niet 42 liegt.
Wie in Fig. 5 dargestellt, verbleiben die Kanten 80 und 85 in einer nahe beieiander liegenden Beziehung,
wenn der Handgriff 65 im Gegenuhrzeigersinn von der gezeigten Position wegbewegt wird.
Um eine dauernde Dichtung des Bedienungsteils mit dem Gehäuse sicherzustellen, erstreckt sich ein
ümfangsflansch 86 von der kreisförmigen Kante 85 des ebenen Bedienungsteils nach außen unter die
Oberseite, so daß er unter der Kante 80 der öffnung unter der oberen Wand 66 des unteren Gehäuseabschnitts
bei allen Drehstellungen des Bedienungsteils liegt.
Die vorstehende gekrümmte Rippe 90 auf der Oberseite
des im allgemeinen kreisförmigen Abschnitts 60 hat eine Krümmung, mit der Schwenkachse am Niet 42 als
Mittelpunkt, und liegt unter dem inneren Teil der vertikalen Wand 82 und steht mit ihr gleitend in
Eingriff, so daß sichergestellt ist, daß die freiliegende obere Fläche des ebenen Bedienungsteils
nicht in reibende Berührung mit der Unterseite der vertikalen Wand 82 kommt.
Es wurde eine Fensterflügelverriegelung beschrieben,
bei der ein Bedienungsteil einen abgedichteten Übergang zwischen dem Äußeren zum Inneren des Gehäuses
der Fensterflügelverriegelung beim Betrieb des Verriegelungsmechanismus sicherstellt. Dies
wird im allgemeinen durch einen kreisförmigen Abschnitt 60 eines ebenen Bedienungsteils erreicht,
das innerhalb einer öffnung in der oberen Wand 66 des Gehäuses angeordnet ist, welches ein Kreissegment
darstellt und sich unter die vertikale Wand 82 erstreckt und eine kreisförmige Kante 85
sowie einen Umfangsflansch 86 aufweist, die mit der kreisförmigen Kante 80 der oberen Wandöffnung
in allen Drehstellungen des ebenen Bedienungsteils zusammenwirkt.
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Claims (12)
1. Fensterflügelverriegelung, gekennzeichnet durch ein aus zwei Teilen (30, 31) bestehendes
Gehäuse (10) , wobei ein Teil (30) einen offenen Innenraum hat, in dem ein bewegbares Verriegelungsteil
(45) angeordnet ist, und das andere Teil (31) dem ersten Teil (30) benachbart angeordnet ist
und eine obere Wand (66) mit einer Öffnung (75) aufweist, die ein Segment eines Kreises ist und
eine gekrümmte Kante (80) besitzt, ein das Verriegelungsteil (45) tragendes
Bedienungsteil (40),
eine Schwenkbefestigung (42) für das Bedienungsteil (40) in einem Abstand von der gekrümmten
Kante (80) der Öffnung (75),
wobei das Bedienungsteil (40) ein so angeordnetes Teil (60) aufweist, daß es die öffnung (75) ausfüllt
und einen unter der gekrümmten Kante (80) liegenden gekrümmten ümfangsflansch (86) hat, um
die Öffnung (75) zu schließen, und wobei ein Handgriff (65) an der Oberseite des Bedienungsteilabschnittes
(40) befestigt ist.
2. Fensterflügelverriegelung, gekennzeichnet durch eine im Gehäuse (10) angeordnete Schwenkbefestigung
(42), ein schwenkbar an der Schwenkbefestigung (42) befestigtes Bedienungsteil (40)
mit einem im allgemeinen kreisförmigen Umfang, wobei die Schwenkachse auf der Schwenkbefestigung
(42) in ihrem Krümmungsmittelpunkt liegt, und wobei ein Teil (31) des Gehäuses (10) eine obere Wand (66)
hat, deren obere Fläche im allgemeinen das gleiche Niveau wie die obere Fläche des Bedienungsteils (40)
aufweist, und wobei in der oberen Wand (66) eine öffnung (75) mit einer Kante (80) angeordnet ist,
die die gleiche Krümmung wie das Bedienungsteil (40) aufweist, und ein Teil (60) des Bedienungsteils (40)
in der Öffnung (75) der oberen Wand (66) angeordnet ist, so daß eine Umfangskante (86) des Bedienungsteils in allen Drehstellungen nahe an der Kante (80)
der Öffnung (75) der oberen Wand (66) liegt, und wobei an der Oberseite des Teils (60) des Bedienungsteils (40) ein Handgriff (65) befestigt ist.
3. Fensterflügelverriegelung nach Anspruch 2,
dadurch gekennzeichnet, daß unter der oberen Wand (66)
ein Umfangsflansch (86) der Öffnung (75) liegt.
4. Fensterflügelverriegelung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß das Gehäuse (10)
eine über der öffnung (75) in einem Abstand von der Kante (80) liegende vertikale Wand (82) aufweist,
die die Schwenkbefestigung (42) umschließt.
5. Fensterflügelverriegelung, gekennzeichnet durch ein Gehäuse (10) mit zwei Abschnitten
(30, 31) unterschiedlicher Höhe, wobei der höhere Abschnitt (30) im wesentlichen ein Verriegelungsteil
(45) umschließt, der niedrigere Abschnitt (31) eine obere Wand (66) mit einer öffnung (75) mit
einer gekrümmten Kante (80) aufweist, und das Gehäuse (10) eine die zwei Gehäuseabschnitte
(30, 31) verbindende vertikale Wand (82) hat, wobei ein Teil von ihr über der öffnung (75) liegt,
so daß das Innere des höheren Abschnittes (30) vom niedrigeren Abschnitt (31) von außen zugänglich ist,
Mittel zur Übertragung der Bewegung von außerhalb des Gehäuses zum Inneren des höheren Abschnittes,
wobei eine wirksame Abdichtung der Öffnung (75) ein drehbares, im allgemeinen ebenes, in der öffnung
(75) angeordnetes Bedienungsteil (40) umfaßt, das sich unter den vertikalen Wandteil (82) erstreckt
und eine gekrümmte Kante (85) hat, deren Krümmung gleich der der gekrümmten Kante (80) der oberen
Wandöffnung (75) ist.
6. Fensterflügelverriegelung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß das ebene Bedienungsteil
(40) einen sich nach außen erstreckenden, unterhalb der oberen Wand (66) des niedrigeren
Abschnittes (31) des Gehäuses (10) angeordneten Umfangsflansch (86) aufweist.
7. Fensterflügelverriegelung nach Anspruch 6, gekennzeichnet durch einen an der oberen Seite
des allgemein ebenen Bedienungsteils (40) befestigten Handgriff (65) zur Bewegung über die
obere Wand (66) des niedrigeren Abschnittes (31) des Gehäuses (10).
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8. Fensterflügelverriegelung nach Anspruch 7, gekennzeichnet durch eine Schwenkbefestigung (42)
innerhalb des höheren Gehäuseabschnittes (30), wobei das ebene Bedienungsteil (40) schwenkbar an
der Schwenkbefestigung (42) befestigt ist.
9. Fensterflügelverriegelung/ gekennzeichnet durch ein Gehäuse (10), einen innerhalb des Gehäuses
(10) angeordneten Verriegelungsnocken (45) , der mit einem Schließblech (20) zusammenwirkt, ein schwenkbar
an dem Gehäuse (10) befestigtes ebenes Bedienungsteil (40), das um eine Schwenkachse (42)
bewegbar ist und den Verriegelungsnocken (45) trägt, wobei das Gehäuse (10) obere und untere
Abschnitte (30, 31) umfaßt, und wobei der Verriegelungsnocken (45) und ein erster Teil des ebenen
Bedienungsteils (40) innerhalb des oberen Abschnittes (30) angeordnet ist, und der untere Abschnitt (31)
eine obere Wand (66) mit einer oberen Fläche aufweist, deren Niveau der Oberseite des zweiten Teils
des ebenen Bedienungsteils (40) gleich ist, das sich von dem oberen Abschnitt (30) erstreckt, wobei
weiter die obere Wand (66) eine öffnung (75) mit einer halbkreisförmigen Kante (80) hat, deren
Krümmungsmittelpunkt auf der Schwenkachse liegt,
und daß das ebene Bedienungsteil (40) einen gekrümmten Umfang hat, dessen Krummungsmittelpunkt
auf der Schwenkachse liegt, um bewegbar in die öffnung (75) der oberen Wand (66) zu passen und
sie in allen Drehstellungen zu verschließen, und durch einen an der oberen Seite des zweiten
Teils des ebenen Bedienungsteils (40) angebrachten Handgriff (65).
10. Fensterflügelverriegelung nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß ein Verriegelungsnocken
(45) an dem ebenen Bedienungsteil (40) drehbar angeordnet ist und drei Bahnen hat, von denen eine einen
Auswärtsstoß auf das Schließblech (20) ausübt.
11. Fensterflügelverriegelung, gekennzeichnet durch ein Gehäuse (10) aus einem oberen und einem
unteren Abschnitt (30, 31), eine an der Grundplatte (32) befestigte Schwenkbefestigung (42), eine
öffnung (75) in einer oberen Fläche (66) des unteren Abschnittes (31) mit einer im allgemeinen halbkreisförmigen
Kante (80) mit der Schwenkbefestigung (42) als Mittelpunkt, eine im allgemeinen vertikale, die
oberen und unteren Abschnitte (30, 31) verbindende vertikale Wand (82) mit einem sich nach unten bis
zur Höhe der oberen Fläche (66) erstreckenden und über der öffnung (75) liegenden unteren Abschnitt,
ein im allgemeinen ebenes, schwenkbar an der Schwenkbefestigung (42) befestigtes Bedienungsteil (40) mit
einem im allgemeinen kreisförmigen Umfang mit der Schwenkbefestigung (42) als Mittelpunkt, das so
angeordnet ist, daß es nahe der halbkreisförmigen Kante (80) liegt, um eine bewegbare Übertragung
zwischen dem Äußeren und dem Inneren des Gehäuses (10.) zu schaffen, wobei die öffnung (75) durch die im
allgemeinen vertikale Wand (82) des mittleren, über der öffnung (75) liegenden Teils verschlossen
wird, einen ümfangsflansch (86) an dem ebenen Bedienungsteil (40), der unter der halbkreisförmigen
Kante (80) liegt, ein von dem ebenen Bedienungsteil (40) innerhalb der oberen Abschnittes (30) des
Gehäuses (10) getragenes Verriegelungsteil (45) und einen an der oberen Seite des Teils (60) des
ebenen Bedienungsteils (40), das in der öffnung (75) angeordnet ist, befestigten Handgriff (65).
12. Fensterflügelverriegelung nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, daß das ebene Bedienungsteil
(40) in der Nähe der Schwenkbefestigung (42) eine gekrümmte Kante (85) zum Eingriff mit einer innerhalb
der vertikalen Wand (82) gelegenen Fläche aufweist, um das ebene Bedienungsteil (40) nicht
mit einer unteren Kante der vertikalen Wand (82) in Berührung zu bringen.
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DE (1) | DE3536905A1 (de) |
GB (1) | GB2168416B (de) |
NZ (1) | NZ212968A (de) |
Families Citing this family (42)
Publication number | Priority date | Publication date | Assignee | Title |
---|---|---|---|---|
US5080407A (en) * | 1990-11-15 | 1992-01-14 | Rolscreen Company | Removable locking lever for a casement window |
US5087087A (en) * | 1991-03-14 | 1992-02-11 | Truth Division Of Spx Corporation | Sash lock |
US5161839A (en) * | 1991-07-25 | 1992-11-10 | Truth Division Of Spx Corporation | Check rail lock and method of making check rail lock paintable after assembly |
US5219193A (en) * | 1992-05-22 | 1993-06-15 | Truth Division Of Spx Corporation | Forced entry resistant check rail lock |
CA2154659C (en) * | 1993-02-04 | 2004-11-23 | Carl J. Olsen | Improved sash lock |
US5437173A (en) * | 1993-02-18 | 1995-08-01 | Truth Division Of Spx Corporation | Window lock with indicator |
US5582442A (en) * | 1995-09-15 | 1996-12-10 | Truth Hardware Corporation | Latch assembly and manufacturing and painting processes |
USD380957S (en) * | 1996-04-26 | 1997-07-15 | Andersen Corporation | Sash lock |
US5778602A (en) * | 1996-12-03 | 1998-07-14 | Truth Hardware Corporation | Pick resistant window lock manual control |
US5839767A (en) * | 1997-03-07 | 1998-11-24 | Truth Hardware Corporation | Pick-resistant lock actuator |
US6142541A (en) * | 1998-11-24 | 2000-11-07 | Truth Hardware Corporation | Pick resistant sash lock |
USD418737S (en) * | 1998-12-11 | 2000-01-11 | Andersen Corporation | Sash lock |
US6354639B1 (en) | 2000-01-31 | 2002-03-12 | Roto Frank Of America, Inc. | Lock handle assembly for casement windows |
US6425611B1 (en) * | 2000-01-31 | 2002-07-30 | Roto Frank Of America, Inc. | Lock handle assembly for casement windows |
US6367853B1 (en) | 2000-03-22 | 2002-04-09 | Roto Frank Of America, Inc. | Universal lock handle assembly for casement windows |
US6651389B2 (en) | 2000-12-21 | 2003-11-25 | Roto Frank Of America, Inc. | Casement window with improved tie bar guide and striker |
US6767038B1 (en) | 2001-02-08 | 2004-07-27 | G-U Hardware, Inc. | Multi-point casement handle |
US7665775B1 (en) * | 2001-08-03 | 2010-02-23 | Hughes Supply Company Of Thomasville, Inc. | Locking window having a cam latch |
US6983963B2 (en) | 2002-01-29 | 2006-01-10 | Newell Operating Company | Forced entry resistance device for sash lock |
US20040217600A1 (en) * | 2003-02-28 | 2004-11-04 | Kevin Argo | Latch assembly for sliding door |
US6925758B2 (en) * | 2003-05-06 | 2005-08-09 | Newell Operating Company | Forced entry resistance device for sash window assembly |
US7159908B2 (en) | 2004-10-22 | 2007-01-09 | Vision Industries Group, Inc. | Window sash latch |
US7510221B2 (en) | 2006-02-09 | 2009-03-31 | Newell Operating Company | Sash lock assembly having forced entry resistance |
US10107021B1 (en) | 2006-03-28 | 2018-10-23 | Vision Industries Group, Inc. | Window vent stop with plastic spring member for bi-directional biasing of the tumbler |
US8235430B2 (en) | 2006-03-28 | 2012-08-07 | Vision Industries, Inc. | Window vent stop with flexible side engagement pieces |
US11047157B1 (en) | 2006-03-28 | 2021-06-29 | Vision Industries Group, Inc. | Vent stop |
US7946633B2 (en) * | 2007-09-10 | 2011-05-24 | Interlock Usa, Inc. | Low friction adjustable roller pin |
US8205919B2 (en) | 2008-04-28 | 2012-06-26 | Newell Operating Company | Sash lock with forced entry resistance |
US8205920B2 (en) | 2008-04-28 | 2012-06-26 | Newell Operating Company | Sash lock with forced entry resistance |
US9840860B2 (en) | 2009-05-29 | 2017-12-12 | Vision Industries Group, Inc. | Double-action, adjustable, after-market sash stop |
US9175506B2 (en) | 2013-03-15 | 2015-11-03 | Truth Hardware Corporation | Adjustable lock point for lock tie bars |
US10119310B2 (en) | 2014-03-06 | 2018-11-06 | Vision Industries Group, Inc. | Combination sash lock and tilt latch with improved interconnection for blind mating of the latch to the lock |
US10704297B2 (en) | 2014-03-06 | 2020-07-07 | Vision Industries, Inc. | Impact resistant lock and tilt latch combination for a sliding sash window |
US10844642B2 (en) | 2014-03-06 | 2020-11-24 | Vision Industries Group, Inc. | Combination four-position sash lock and tilt latch also functioning as a window opening control device |
US10865592B2 (en) | 2014-03-06 | 2020-12-15 | Vision Industries Group, Inc. | Sash lock and tilt latch also functioning as a window vent stop, with automatic locking upon closure |
US10633897B2 (en) | 2017-02-16 | 2020-04-28 | Vision Industries Group, Inc. | Tamper-resistant lock |
US11168492B1 (en) | 2017-02-16 | 2021-11-09 | Vision Industries Group, Inc. | Tamper resistant sash lock |
US10844636B2 (en) | 2017-05-23 | 2020-11-24 | Vision Industries Group, Inc. | Combination forced entry resistant sash lock and tilt latch, also functioning as a window opening control device |
US11118376B1 (en) | 2017-10-18 | 2021-09-14 | Vision Industries Group, Inc. | Combination sash lock and tilt latch and slidable window vent stop |
US11168495B1 (en) | 2018-08-01 | 2021-11-09 | Vision Industries Group, Inc. | Automatically resetting window vent stop with dual safety features |
US11866968B2 (en) | 2019-09-17 | 2024-01-09 | Truth Hardware Corporation | Tie bar and guide for casement window |
US11187010B1 (en) | 2019-09-19 | 2021-11-30 | Vision Industries, Inc. | Forced-entry-resistant sash lock |
Citations (3)
Publication number | Priority date | Publication date | Assignee | Title |
---|---|---|---|---|
US4059298A (en) * | 1976-09-27 | 1977-11-22 | Truth Incorporated | Window lock |
DE8328973U1 (de) * | 1983-10-07 | 1984-01-19 | Dietrich Lüttgens GmbH & Co KG, 5628 Heiligenhaus | Drehriegelverschluss insbesondere fuer fenster an wohnwagen und dergleichen |
US4429910A (en) * | 1981-10-08 | 1984-02-07 | Truth Incorporated | Window lock |
Family Cites Families (6)
Publication number | Priority date | Publication date | Assignee | Title |
---|---|---|---|---|
US36524A (en) * | 1862-09-23 | Improvement in sash-fasteners | ||
US379910A (en) * | 1888-03-20 | Fastener for meeting-rails of sashes | ||
US815537A (en) * | 1905-12-15 | 1906-03-20 | Henry Focht | Sash-fastener. |
US837811A (en) * | 1906-05-02 | 1906-12-04 | Peter Ebbeson | Lock. |
US3422575A (en) * | 1966-08-22 | 1969-01-21 | Truth Tool Co | Closure operator |
US4444422A (en) * | 1982-04-06 | 1984-04-24 | Storm-Tite Industries, Ltd. | Sash lock |
-
1984
- 1984-12-13 US US06/681,490 patent/US4621847A/en not_active Expired - Lifetime
-
1985
- 1985-06-24 CA CA000485008A patent/CA1281346C/en not_active Expired - Lifetime
- 1985-07-30 GB GB08519153A patent/GB2168416B/en not_active Expired
- 1985-08-02 NZ NZ212968A patent/NZ212968A/xx unknown
- 1985-09-11 AU AU47364/85A patent/AU566399B2/en not_active Ceased
- 1985-10-16 DE DE19853536905 patent/DE3536905A1/de not_active Ceased
- 1985-11-20 JP JP60260959A patent/JPS61142274A/ja active Granted
Patent Citations (3)
Publication number | Priority date | Publication date | Assignee | Title |
---|---|---|---|---|
US4059298A (en) * | 1976-09-27 | 1977-11-22 | Truth Incorporated | Window lock |
US4429910A (en) * | 1981-10-08 | 1984-02-07 | Truth Incorporated | Window lock |
DE8328973U1 (de) * | 1983-10-07 | 1984-01-19 | Dietrich Lüttgens GmbH & Co KG, 5628 Heiligenhaus | Drehriegelverschluss insbesondere fuer fenster an wohnwagen und dergleichen |
Also Published As
Publication number | Publication date |
---|---|
JPH0527749B2 (de) | 1993-04-22 |
NZ212968A (en) | 1988-10-28 |
AU4736485A (en) | 1986-06-19 |
GB8519153D0 (en) | 1985-09-04 |
US4621847A (en) | 1986-11-11 |
CA1281346C (en) | 1991-03-12 |
GB2168416B (en) | 1988-03-30 |
JPS61142274A (ja) | 1986-06-30 |
AU566399B2 (en) | 1987-10-15 |
GB2168416A (en) | 1986-06-18 |
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Legal Events
Date | Code | Title | Description |
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8127 | New person/name/address of the applicant |
Owner name: SPX CORP. (N.D.GES.D.STAATES DELAWARE), MUSKEGON, |
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8131 | Rejection |