DE3537123A1

DE3537123A1 - Rueckhaltevorrichtung fuer eine kinderschalenliege

Info

Publication number: DE3537123A1
Application number: DE19853537123
Authority: DE
Inventors: Robert Boyson Brighton Heath; Colin Michael Bellevue Heights Nagel
Original assignee: Safe N Sound Pty Ltd
Current assignee: Safe N Sound Pty Ltd
Priority date: 1984-10-19
Filing date: 1985-10-18
Publication date: 1986-04-24
Also published as: GB8525384D0; GB2165745B; NL8403975A; GB2165745A; ZA857883B; US4681368A; JPH039725B2; SE8504908L; JPS6198213A; SE8504908D0; CA1242964A; NZ213856A; FR2571948B1; FR2571948A1

Description

Die Erfindung betrifft eine Rückhaltevorrichtung für eine Kinderschalenliege und insbesondere die Verbesserung einer solchen, aus der australischen Patentanmeldung 86345/82 (PF 0346) bekannten Vorrichtung.

Dort ist eine Rückhaltevorrichtung für eine Kinderschalenliege beschrieben, die ein Traggestell und eine vom Traggestell aufgenommene Schalenliege aufweist. Die Schalenliege ist mit Zapfen versehen, die in entsprechende Haken des Grundgestelles eingreifen, so daß sie in bezug auf das Grundgestell schwenkbar gelagert ist. Zwischen Grundgestell und Schalenliege ist ein Auslösehebel angeordnet, der trägheitsabhängig auslöst, so daß bei einem Aufprall der Auslösehebel aus seiner verriegelnden Lage zwischen Grundgestell und Schalenliege ausschwenkt, so daß die Schalenliege in bezug auf das Grundgestell schwenken kann. Die Schwenkbewegung zwischen Schalenliege und Grundgestell wird hierbei durch Anlage der Schalenliege an dem Grundgestell begrenzt, jedoch nur, nachdem die Schwenkbewegung der Schalenliege erfolgt ist. Des weiteren ist ein Sperrfinger an der Schalenliege beschrieben, mit dem die Schalenliege vom Grundgestell lösbar bzw. in diesem arretierbar ist, wobei eine Oberseite der Schalenliege mit einer nach unten gerichteten Fläche des Grundgestelles zusammenwirkt.

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Die vorliegende Erfindung betrifft weitere Verbesserungen der oben beschriebenen Erfindung; der Schwerpunkt der Erfindung liegt darin, eine unkontrollierte Schwenkbewegung nach dem Aufprall im wesentlichen zu vermeiden.

Es sei erwähnt, daß die bekannte Ausführung auf dem Sitz eines Kraftfahrzeuges zu befestigen ist und obwohl hier bereits eine hohe Sicherheit zwischen Schalenliege und Grundgestell besteht, ist es dennoch möglich, daß das Grundgestell bei einem Aufprall in das weiche Material der Sitzpolsterung des Fahrzeuges eindrückt, wodurch die gewünschte Schwenkbewegung behindert wird, so daß der gewünschte Effekt vermindert wird. Verständlicherweise sollte die Schwenkbewegung so sein, daß das Gewicht des Kindes oder Babys, das von der Schalenliege getragen wird, über einen weiten Bereich verteilt wird und daß dieser Bereich im wesentlichen senkrecht zur Richtung der Verzögerungskräfte liegen sollte. Die wesentliche Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist es, Verbesserungen derart vorzusehen, daß die Möglichkeit des Schwenkens der Schalenliege in die falsche Richtung nahezu ausgeschlossen wird. Eine Ausführung der Erfindung ist gekennzeichnet durch eine Haltegurtvorrichtung, mittels zum Halten der Haltevorrichtung an dem vorderen Ende des Grundgestelles sowie Verankerungsmittel, die die Vorrichtung mit Schalenliege so im

Fahrzeug halten, daß ihr Schwerpunkt unter der Haltevorrichtung liegt. Vorteilhaft ist die Haitegurtvorrichtung mit einem zweiteiligen Schloß versehen, so daß sie schnell und leicht im Fahrzeug befestigbar bzw. lösbar ist.

Durch diese Anordnung, bei der der Schwerpunkt unter der Haltevorrichtung liegt, wird ein Drehmoment der Schalenliege hervorgerufen, das in gleiche Richtung wie das Drehmoment wirkt, das beim Auslösen des Auslösehebels hervorgerufen wird. Hierdurch wird die Gefahr vermindert, daß Kräfte auf-

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treten, die nicht senkrecht zur Richtung der Verzögerungskräfte liegen. Dies ist für die Sicherheit eines in der Schalenliege mitgeführten Kindes oder Babys sehr wichtig.

Weiterhin ist es erforderlich, daß das Baby in der Schalenliege sicher gehalten wird und nicht frei bewegt werden kann, so daß beispielsweise der Kopf nach unten gerichtet ist. In einer weiteren Ausbildung der Erfindung ist ein breiter Körpergurt vorgesehen, der aus zwei Teilen besteht, die zwischen den seitlichen Ecken der Schalenliege aus dieser austreten und die über dem Körper des Kindes großflächig anliegen und miteinander verbunden sind. Wenn der Gurt so angeordnet ist, daß er den Körper des Babys von den Achselhöhlen an umschließt, ist die Gefahr, daß das Kind in eine ungünstige Lage innerhalb der Schalenliege gerät, im wesentlichen ausgeschaltet.

Nach einer weiteren Ausbildung der Erfindung sind Auslösehebel und Sperrfinger am Grundgestell befestigt, was den konstruktiven Aufbau vereinfacht und zudem vermeidet, daß der Sperrfinger zusammen mit der Schalenliege transportiert werden muß. Des weiteren wird hierdurch wirksam verhindert, daß sich der Sperrfinger verklemmt und somit unwirksam wird, wenn sich beispielsweise Stoff darin festsetzt.

Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung wird im folgenden anhand der Zeichnungen im einzelnen beschrieben. Es zeigen:

Fig. 1 eine perspektivische Ansicht einer Kinder-

schalenliege in Tragestellung,

Fig. 2 in gleicher Darstellung die in einem Grundgestell angeordnete Kinderschalenliege, das zur Befestigung in einem Kraftfahrzeug vorgesehen ist,

Fig. 3 einen Teil einer Schnittdarstellung eines

Kraftfahrzeuges mit darin angebrachter Kinderschalenliege, die mittels eines Grundgestellgurtes und eines Sicherheitsgurtes befestigt ist, wobei letzterer zur ursprünglichen Ausstattung des Fahrzeuges gehört,

Fig. 4 einen Teil eines Schnittes durch den hinteren

Teil der Kinderschalenliege mit Grundgestell.

In dieser Ausführung weist die Vorrichtung 10 für eine Kinderschalenliege ein Grundgestell 11 und eine darin angeordnete Kinderschalenliege 23 auf. Die Kinderschalenliege 23 ist ein schalenförmiges Formteil, das von dem im folgenden beschriebenen Grundgestell 11 aufgenommen ist:

Das hintere Ende 12 des Grundgestelles 11 (das Ende, das in eingebautem Zustand an die Rücksitzlehne angrenzt) ist mit einem Schwenkhebel 13 versehen, der an seinem unteren Ende ein Gewicht W aufweist. Die Massenträgheit des Gewichtes W löst beim Aufprall einen Auslösehebel 14 am oberen Ende des Armes 13 aus. Über dem Auslösehebel 14 ist ein Sperrfinger 15 angeordnet, der ebenfalls zum Grundgestell 11 gehört und der einen plattenförmigen Teil aufweist, der an seinem oberen Ende um eine Querachse angelenkt ist, die durch einen nach hinten weisenden Ansatz 16 der Rückwand des Grundgestelles 11 gebildet ist. Der .Sperrfinger 15 ist in Vorwärtsrichtung von einer Feder 17 federkraftbeaufschlagt, die Feder 17 wirkt zwischen dem angelenkten Sperrfinger

15 und einer Abdeckplatte 18, die an dem rückseitigen Ende des Grundgestelles 11 angebracht ist. Der Sperrfinger 15 weist eine Einbuchtung 19 auf, die zusammen mit dem Ansatz

16 die Gelenkverbindung bildet.

Der Auslösehebel 14 ist zwischen seinen Enden drehbar um eine Querachse angelenkt, die durch eine quer verlaufende

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Einbuchtung 20 im Schwenkhebel 13 und einen nach hinten weisenden/ quer verlaufenden Ansatz 21 an der Rückwand des Grundgestelles 11 gebildet ist. Der Schwenkhebel 13 wird von einer Feder 22 in verriegelnder Stellung gehalten. Das untere Ende des Schwenkhebels 13 trägt ein kleines Gewicht W, die Massenträgheit dieses Gewichtes erzeugt bei einem Aufprall des Fahrzeuges, in dem die Vorrichtung angeordnet ist/ eine Drehbewegung des Schwenkhebels 13, diese Drehbewegung spannt die Feder 22 und bringt den Auslösehebel 14 in Auslösestellung, in der die Kinderschalenliege 23 sich in der nachfolgend beschriebenen Weise drehen kann:

Nahe dem vorderen Ende der Vorrichtung ist das Grundgestell 11 mit nach hinten offenen hakenförmigen Ausnehmungen 26 versehen, in denen Tragzapfen 27 liegen, die an den Seitenwänden der Kinderschalenliege 23 vorstehen. Die Tragzapfen 27 werden durch den Auslösehebel 14 und den Sperrfinger 15 in ihrer Stellung gehalten. Wenn aber der Auslösehebel 14 durch die Trägheitskräfte aus seiner Sperrstellung gelöst wird, übernehmen die Tragzapfen 27 die Funktion einer Drehachse, um die die Kinderschalenliege 23 in bezug auf ihr Grundgestell 11 nach unten und vorne schwenkt. Um die bei einem Aufprall entstehenden Kräfte aufzunehmen, wird die anfängliche Bewegung der Schalenliege 23 durch dämpfende Aussteifungen 28 langsam gestoppt, die vom Boden der Schalenliege 23 nach unten gerichtet und nahe ihres hinteren Endes angeordnet sind. Diese dämpfenden Aussteifungen 28 durchdringen dann die Grundgestellwandung oder verbiegen sich,um einen Teil der Energie zu absorbieren. Eine weitere Energieabsorption wird dadurch erreicht, daß die Schalenliege 23 auf einen Hohlraum 29 auftrifft, der vom Boden des Grundgestelles nach oben und innen gerichtet ist, und der nahe des hinteren Endes des Grundgestelles 11 angeordnet ist. Auch die Seitenwände 30 der Kinderschalenliege 23 und die Seitenwände 31 des Grundgestelles 11 sind verformbar, wenn Teile davon klemmen oder blockieren sollten.

Diese mehrstufige Aufprallabsorption vermindert die beim Aufprall des Fahrzeuges auf das in der Schalenliege 23 liegende Kind wirkenden Kräfte ganz erheblich.

Wie oben beschrieben, kann die Wirksamkeit des Schwenkens eingeschränkt sein, wenn die Vorrichtung eine Einsenkung des vorderen Teiles des Sitzes hervorruft, auf dem sie steht. In dieser Ausführung ist das Grundgestell der Schalenliege deshalb mit einer Haitegurtvorrichtung versehen, die einen Gestellgurt 35 aufweist, der eine Gurtschlaufe bildet (oder ein Gurtpaar, das in V-Form angeordnet ist). Der Gestellgurt 35 ist nahe der Oberseite um die Vorderwand des Grundgestelles 11 geführt und erstreckt sich nach oben und hinten in Richtung auf einen Verankerungsgurt 36, der daran befestigt ist. Die durch den Gestellgurt 35 gebildete Schlaufe wird durch Führungen 37 in ihrer vorbestimmten Stellung am Grundgestell 11 gehalten und geht durch eine zweite Schlaufe im Verankerungsgurt 36 hindurch (die zusammen mit dem Gestellgurt 35 die Haltegurtvorrichtung bildet) und deren Ende durch eine Längenverstellschnalle zu dem einen Teil eines Schlosses 38 geführt ist, das zu einem entsprechenden Schloßteil 39 gehört. Das rückseitige Ende des Schloßteiles 39 ist mit einem Verankerungsglied 40 verbunden, das eine schlüssellochförmige Langbohrung aufweist, die über den Kopf einer Stiftschraube 41 führbar ist. Die Stiftschraube 41 ist an geeigneter Stelle im Fahrzeug befestigt, beispielsweise an der Rückplatte neben der Heckscheibenöffnung eines Fahrzeuges 42. Des weiteren darf sich die Schalenliege 23 während eines Aufpralles nicht vom Grundgestell 11 lösen. Dies kann durch entsprechende, nicht dargestellte Halteringe oder Haltekappen verhindert werden, die so am Gestellgurt 35 -angebracht sind, daß die Stellung der Schalenliege während des Aufpralles entsprechend gelenkt wird.

Die Schalenliege ist vorteilhaft mit einer weichen Auskleidung 45 ausgeschlagen, beispielsweise mit einem Stoff aus Lammwolle oder dgl. Die Auskleidung 45 weist nahe den Ecken zwischen den Seitenwänden und dem Boden der Schalenliege 23 Schlitze auf, durch die ein breiter Körpergurt 46 geführt ist. Der Körpergurt 46 erstreckt sich von den Seiten der Schalenliege 23 durch die Schlitze über den Körper des Babys oder Kindes, er erstreckt sich von einer Stelle nahe den Achselhöhlen bis zu den Füßen des Kindes. Dieser Körpergurt 46 dient nicht der Rückhaltefunktion beim Aufprall, sondern dient im wesentlichen dazu, das Kind in der vorbestimmten Position in der Schalenliege 23 zu halten. Zur Befestigung der beiden Gurtenden genügt deshalb ein Klettverschluß, wie er beispielsweise unter dem eingetragenen Warenzeichen VELCRO verkauft wird.

Wie in Fig. 3 dargestellt, wird das Grundgestell 11 mit einem Sicherheitsgurt 48 zusätzlich am Fahrzeug befestigt, der Sicherheitsgurt 48 ist ein normaler Körpergurt für Erwachsene, wie er üblicherweise als Sicherheitsgurt im Fahrzeug eingebaut ist. Der Gurt 48 ist durch öffnungen 4 geführt, die so angeordnet sind, daß das Grundgestell 11 in Richtung nach hinten und unten befestigt wird. Die öffnungen 49 führen den Gurt 48 so, daß er über und vor seiner Verankerung angeordnet und hinter dem Grundgestell 11 verbunden ist, so daß die Schwenkbewegung der Schalenliege 23 innerhalb des Grundgestelles 11 durch den Gurt 48 nicht beeinträchtigt wird.

Bei einem Aufprall werden die Verzögerungskräfte sowohl vom Gestellgurt 35 als auch von dem Sicherheitsgurt 48 aufgenommen, ein Schwenken des vorderen Teiles des Grundgestelles 11 nach unten wird verhindert, ein Schwenken des hinteren Teiles des Grundgestelles 11 nach unten dagegen wird unterstützt.

Eine Betrachtung der obigen Ausführung zeigt, daß die

Erfindung mit einfachen Mitteln durchführbar ist, wobei

die dadurch erreichten Ergebnisse eine bedeutende Verbesserung einer Schalenliegevorrichtung bedeuten.

Claims

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SAFE-N-SOUND PTY LIMITED A 38 419/beoä

Sherriffs Road,
Lonsdale / South Australia 17. Oktober 1985

Ansprüche

J Rückhaltevorrichtung für eine Kinderschalenliege mit einem Grundgestell (11)/ mit einer Schalenliege (23), mit einem Gelenk (26, 27) zwischen Schalenliege und Grundgestell, mit einem trägheitsbetätigten Auslösehebel (14), der zwischen Grundgestell und Schalenliege angeordnet ist und der eine Schwenkbewegung der Schalenliege normalerweise begrenzt, aber bei Betätigung in bezug auf das Grundgestell ein Nachuntenschwenken der Schalenliege auslöst, und mit einem Sperrfinger (15) , der Grundgestell (11) und Schalenliege lösbar miteinander verbindet, dadurch gekennzeichnet, daß eine Haltegurtvorrichtung (35, 36) vorgesehen ist, und daß Mittel (37) zum Halten der Gurtvorrichtung am vorderen Ende des Grundgestelles (11) vorgesehen sind, und daß weiterhin Befestigungsmittel (38, 39, 40) vorgesehen sind, die im Betrieb die Gurtvorrichtung an Verankerungsmitteln (41) eines Fahrzeuges (42) halten und dadurch die Haltevorrichtung für die Schalenliege im Fahrzeug halten, wobei ihr Schwerpunkt

(G) unter der Haltevorrichtung (35, 36) angeordnet ist. /
2. Vorrichtung nach Anspruch 1,

dadurch gekennzeichnet, daß die Mittel (37) zum Halten des Gestellgurtes (35) am Grundgestell (11) Führungen aufweisen, die nahe dem vorderen Ende und der Oberseite (3) am Grundgestell (11) befestigt sind.
3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2,

dadurch gekennzeichnet, daß die Verankerungsmitte1 (41) einen Verankerungsstift aufweisen, der am Fahrzeug befestigt ist, und daß sie einen Verankerungsgurt (36), ein an dem Verankerungsgurt (36) befestigtes Verankerungsglied (40), das an dem Verankerungsstift (41) befestigt ist, aufweisen und daß ein lösbares Schloß (38, 39) zwischen dem Verankerungsgurt und dem Verankerungsglied angeordnet ist.
4. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3,

dadurch gekennzeichnet, daß ein Gelenk (16) zwischen dem oberen Ende des Sperrfingers (15) und dem hinteren Ende des Grundgestelles (11) zum Schwenken des Sperrfingers (15) um eine Querachse des Grundgestelles (11) vorgesehen ist.
5. Vorrichtung nach Anspruch 4,

dadurch gekennzeichnet, daß das Gelenk einen nach hinten gerichteten, quer verlaufenden Ansatz (16) nahe dem hinteren Ende am Grundgestell (11) aufweist, der mit den nach vorne gerichteten Wänden einer Einbuchtung (19) im Sperrfinger (15) zusammenwirkt.
6. Vorrichtung nach Anspruch 4 oder 5,

dadurch gekennzeichnet, daß eine Abdeckplatte (18) am rückseitigen Ende des Grundgestelles (11) befestigt ist, und daß eine Feder (17) zwischen der Abdeckplatte (18) und dem Sperrfinger (15) angeordnet ist.
7. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Schalenliege (23) Seitenwände (30) aufweist, wobei der Sperrfinger (15) an der Oberseite einer Seitenwand (30) angreift und der Auslösehebel (14) an einem unteren Teil der Seitenwand

(30) angreift.
8. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß der Auslösehebel (14) einen Hebel (13) aufweist, der mittels eines quer angeordneten Gelenkes (20, 21) am Grundgestell (11) angelenkt ist, und daß eine Feder (22) zwischen der Abdeckplatte (18) und dem Hebel (13) angeordnet ist.
9. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 8,

dadurch gekennzeichnet, daß eine weiche Auskleidung (45) und ein lösbarer Körpergurt (46) in der Schalenliege (23) vorgesehen sind.
10. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, daß nach Auslösen des Auslösehebels (14) Flächen der Schalenliege (23) und des Grundgestelles (11) miteinander in Verbindung stehen und daß diese Flächen einen aufrechten Hohlraum (29) am Grundgestell (11) und dämpfende Aussteifungen (28), die von der Schalenliege (23) nach unten gerichtet sind, aufweisen.