DE3706962C2 - - Google Patents

Description

Die Erindung betrifft einen Deckel gemäß dem Oberbegriff des Patentanspruchs 1.

Bei einem bekannten Deckel dieser Art (FR 25 03 036 A1) steht die Haftschicht sowohl mit dem Substrat als auch mit der Abziehschicht jeweils über ihre volle Fläche in Kontakt, und die Enden der die Schwächungslinie bildenden Ein­ schnitte liegen jeweils unmittelbar in der Verlängerung des vorhergehenden und des darauffolgenden Einschnittes, so daß die Einschnitte in der Draufsicht eine sich um den Öffnungsteil herumerstreckende gestrichelte Linie bilden.

Es ist ferner eine schlauchförmige Packung mit längsverlaufendem Falz und die Endseiten verschließenden Laschen bekannt (DE-OS 26 01 079), bei der ein die beiden Endseiten der Packung umschließendes breites Band vorgesehen ist, das an mindestens einer Längsseite der Packung befestigt ist. Zwei sich quer zur Längsabmessung des Bandes erstreckende Perforationslinien begrenzen einen Trennstreifen, der zum Öffnen der Packung aus dem Band herausgerissen werden kann. Die beiden Perforationslinien werden von einer Folge von mit gegenseiti­ gem Längsabstand aufeinanderfolgenden Paaren von Einschnitten gebildet, die jeweils am einen Ende trichterförmig auseinanderlaufen.

Des weiteren ist es bekannt (DE-Z Neue Verpackung, 7/1978 S. 1100 bis 1102, Aufsatz "Fest verschlossen und doch leicht aufziehbar"), zum Verschließen eines Kunststoffbehälters einen Deckel vorzusehen, der aus einer äußeren Abdeckfolie und einer inneren heißsiegelfähigen Siegelschicht besteht, auf deren dem Behäl­ terrand zugewendete Siegelfläche ein nicht oder schwach siegelnder Überzug par­ tiell in Musterform aufgebracht ist, um unter Beibehaltung einer dichten Siege­ lung das Abziehen des Deckels von dem Behälterrand zu erleichtern.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen Deckel der eingangs genannten Art zu schaffen, bei dem sich die äußere Abziehschicht mit verhältnismäßig ge­ ringem Kraftaufwand von dem Deckelsubstrat abziehen läßt und bei dem im Verlauf dieses Abziehvorganges im Bereich des Öffnungsteils eine Entnahmeöff­ nung sauber und sicher freigelegt wird.

Diese Aufgabe wird durch die Merkmale des Patentanspruchs 1 gelöst.

Bei der speziellen Ausbildung des Schichtaufbaus des Deckels wird durch das Längsüberlappen der von der geradlinigen Verlaufsform abweichenden Ein­ schnitte eine einwandfreie und sichere Funktion des Aufreißmechanismus ge­ währleistet.

In weiterer Ausgestaltung der Erfindung kann das Substrat mehrschichtig aufge­ baut sein, und die Zwischenschicht kam auf dem Substrat oder auf der äußeren Abziehschicht sitzen.

Der Behälter kam aus Papier, Kunststoff, Glas oder Keramik gefertigt sein. Durch die in dem Substrat ausgebildeten Einschnitte bleiben die Verschlußeigen­ schaften unbeeinträchtigt, und der Deckel ist gegen Beschädigungen im Bereich der Einschnitte geschützt, wenn auf den Deckel während der Handhabung Stöße oder andere Kräfte einwirken. Die von Einschnitten freie äußere Abziehschicht bietet einen Schutz gegen versehentliches Öffnen des Deckels durch Kinder. Als äußere Abziehschicht kann insbesondere eine Metallfolie vorgesehen sein, die erst entfernt wird, unmittelbar bevor beispielsweise der Behälter zum Kochen in einen Mikrowellenherd eingestellt wird. Wem die Einschnitte so aus­ gebildet werden, daß sie bis durch die heißsiegelfähige Lage hindurchreichen, wirken diese Einschnitte auch dann, wem der Öffnungsteil nicht von dem Sub­ strat abgetrennt wird, als Luftventile, die ein Bersten des Behälters während des Kochens in einem Mikrowellenherd verhindern.

Bevorzugte Ausführungsbeispiele der Erfindung sind nachstehend anhand der beiliegenden Zeichnungen erläuert. Es zeigen:

Fig. 1 einen Schnitt einer Ausführungsform eines erfindungsgemäßen Deckels,

Fig. 2 u. 3 Schnittdarstellungen des verwendeten Substrats,

Fig. 4 u. 5 Schnittdarstellungen, die den Aufbau einer äußeren Abzieh­ schicht erkennen lassen,

Fig. 6(a) bis 6(c) schematische Draufsichten, die verschiedene Verteilungen der weiteren Zwischenschicht auf dem Deckel erkennen lassen,

Fig. 7(a) bis 7(d) Draufsichten von verschiedenen Ausführungsformen der die Schwächungslinie bildenden Einschnitte, und

Fig. 8 eine Schnittdarsteilung eines verschließbaren Behälters bei ge­ öffnetem Deckel.

In Fig. 1 ist ein Deckel 1 veranschaulicht, der ein Substrat 2 aus Kunstharz und eine äußere Abziehschicht 3 aufweist, die auf das Substrat 2 mittels einer Haft­ schicht 5 und einer weiteren Zwischenschicht 4 mit geringerer Haftfestigkeit auf­ laminiert ist.

Wie aus Fig. 2 hervorgeht, umfaßt das Substrat 2 eine Basislage 21, die beispiels­ weise aus einem Polyester-, Nylon- oder Polypropylenfilm oder aus Papier beste­ hen kann, sowie eine heißsiegelfähige Lage 22, die an der Innenseite der Basis­ lage 21 auflaminiert ist. Die Lage 22 kann weggelassen werden, wenn die Basis­ lage 21 selbst heißsiegelfähig ist.

Entsprechend Fig. 3 kann ein metailischer Film 24, beispielsweise eine Metallfo­ lie oder ein metallisierter Film, über eine Haftschicht (Klebstoffschicht) 23 auf­ laminiert sein, und die heißsiegelfähige Lage 22 kann auf die Außenseite des me­ tallischen Films 24 auflaminiert sein.

Die äußere Abziehschicht 3 kam aus einem Kunstharzfilm, einer Metallfolie oder einer Kombination von beiden bestehen. Beispiele dafür sind in den Fig. 4 oder 5 veranschaulicht, womit 11 ein metallischer Film, beispielsweise eine Me­ tallfolie oder ein metallisierter Film, mit 12 eine aufgedruckte Schicht, mit 13 eine Oberflächenschutzschicht und mit 14 eine Verstärkungsschicht bezeichnet sind.

Die weitere Zwischenschicht 4 besteht aus einem Harz von vergleichweise niedri­ ger Haftfestigkeit oder Klebkraft, beispielsweise einem Acrylharz, Polyamidharz, Silikonharz, Vinylharz oder einer Kombination von solchen Harzen. Die Zwi­ schenschicht 4 läßt sich ausbilden, indem ein Teilüberzug mit einem solchen Harz erolgt. In den Fig. 6(a), (b) und (c) sind verschiedene Muster der so gebildeten Zwischenschicht 4 veranschaulicht. Wie dargestellt ist, kann der Bereich, wo die Zwischenschicht 4 nicht aufgebracht ist, streifenförmig, punktförmig oder gitter­ förmig sein. In einigen Fällen kam das Harz auch flächig deckend aufgebracht sein, um die Zwischenschicht 4 entstehen zu lassen. Die Zwischenschicht 4 kann entweder auf das Substrat 2 (Fig. 1) oder auf die Abziehschicht 3 aufgebracht sein. Wesentlich ist daß die Zwischenschicht 4 an der Grenzfläche zwischen der Haftschicht 5 und dem Substrat 2 oder der Abziehschicht 3 vorhanden sein muß.

Als Harz für die Haftschicht 5 kam ein aushärtender Zweikomponentenkleber, beispielsweise ein Polyurethankleber, vorzugsweise verwendet werden; es kann grundsätzlich aber mit einem beliebigen thermoplastischen Webstoff gearbeitet werden.

Das Substrat 2 wird mit voneinander getrennten Einschnitten 8 versehen, die mindestens durch die Basislage 21 hindurchreichen und die einen Öffnungsteil 7 begrenzen, der zu einer Öffnung beliebiger Gestalt führt. Wie in Fig. 7(a) veran­ schaulicht ist, sind die Einschnitte 8 so angeordnet, daß das hintere Ende jedes Einschnitts das vordere Ende des Einschnitts überlappt, der in der durch einen Pfeil dargestellten Aufreißrichtung unmittelbar dahinterliegt. Der von jedem Ein­ schnitt ausgehende Riß läuft infolgedessen mit Sicherheit in den darauffolgenden Einschnitt ein.

Die Fig. 7(b), 7(c) und 7(d) zeigen weitere Ausführungsformen der Einschnitte 8. Auch in diesem Fall wird der von dem hinteren Ende jedes Einschnittes ausge­ hende Riß von dem nächstfolgenden Einschnitt aufgenommen.

Der Einschnitt an einem Teil 81, von welchem der Aufreißvorgang ausgeht, ist vorzugsweise bogenförmig. Wie in Fig. 7(a) bei 82 dargestellt ist, ist ein V-förmi­ ger Einschnitt so ausgestaltet daß der von dem hinteren Ende des unmittelbar davorliegenden Einschnittes ausgehende Riß von diesem Einschnitt aufgenom­ men wird.

An dem von den Einschnitten 8 umgrenzten Öffnungsteil 7 kann die Zwischen­ schicht 4 in gleichem Umfang wie an den anderen Teilen oder überhaupt nicht oder partiell mit einem kleineren Verhältnis von beschichteter Fläche zu nicht beschichteter Fläche vorhanden sein, so daß die Haftfestigkeit zwischen der Ab­ ziehschicht 3 und dem Substrat 2 größer als in dem anderen Bereich ist.

Die Einschnitte 8 können so angeordnet sein, daß sie den Öffnungsteil 7 umgeben (Fig. 6(a) und 6(b)), oder sie können eine Kurve bilden, die am Umfang des Deckels 1 endet (Fig. 6(c)).

Um das Abziehen der äußeren Abziehschicht 3 von dem Substrat 2 zu erleichtern, ist vorzugsweise am Umfang des Deckels 1 ein von Webstoff freier Teil 9 vorhanden (Fig. 1), der beispielsweise eine Grifflasche bilden kann. Stattdessen kann eine Kerbe 10 vorgesehen sein, die das Abziehen der Abziehschicht 3 erleichtert.

Ein Ausführungsbeispiel eines verschließbaren Behälters mit einem Deckel 1 der vorstehend erläuterten Art ist in Fig. 8 veranschaulicht.

Wie dargestellt ist ein Flansch 31 um die Öffnung eines Behälterkörpers 30 herum ausgebildet. Der Deckel 1 ist mit der Oberseite des Flanschs 31 durch Heißsiegeln verbunden, wodurch ein verschlossener Behälter entsteht.

Um den Deckel zu öffnen, wird die äußere Abziehschicht 3 an dem von Webstoff freien Teil 9 gefaßt und nach oben gezogen. Die Abziehschicht 3 wird von dem Substrat 2 in der in Fig. 8 veranschaulichten Weise getrennt, weil die Haftfestig­ keit zwischen dem Substrat 2 und der Abziehschicht 3 aufgrund des Vorhanden­ seins der weniger haftenden Zwischenschicht 4 nicht so hoch ist. Im Bereich des Öffnungsteils 7, wo in diesem Ausführungsbeispiel die Haftfestigkeit höher ist und der von den Einschnitten 8 umgeben ist, wird jedoch das Substrat 2 entlang den Einschnitten 8 aufgerissen und zusammen mit der Abziehschicht 3 nach oben gezogen, wodurch eine Öffnung entsteht.

Claims (4)

1. Deckel zum Verschließen eines Behälters durch Heißsiegeln bestehend aus einem Substrat, das eine Basislage mit heißsiegelfähiger Innenseite aufweist und mit einer einen Öffnungsteil begrenzenden Schwächungslinie versehen ist, die von mindestens durch die Basislage des Substrats hindurchreichenden, voneinander getrennten Einschnitten gebildet ist, und weiterhin bestehend aus einer über dem Substrat liegenden äußeren Abziehschicht, die durch eine Haftschicht die sich zumindest über den größten Teil oder die ganze Sub­ stratfläche erstreckt, mit der Substratfläche verbunden ist, dadurch gekennzeichnet, daß im Bereich der Grenzfläche zwischen der Haftschicht (5) und dem Substrat (2) oder der Abziehschicht (3) eine weitere Zwischenschicht (4) mit geringe­ rer Haftfestigkeit partiell in Musterform vorgesehen ist; sowie daß die jeweiligen Einschnitte (8) von der geradlinigen Verlaufsform abweichen und sich teilweise überlappen, so daß ein von dem hinteren Ende eines Einschnittes ausgehender Riß mit Sicherheit in den darauffolgenden Einschnitt einläuft.

2. Deckel nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet daß das Substrat (2) mehr­ schichtig aufgebaut ist.

3. Deckel nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet daß die Zwischen­ schicht (4) auf dem Substrat (2) sitzt.

4. Deckel nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Zwischen­ schicht (4) auf der äußeren Abziehschicht (3) sitzt.