DE3722760C2 - - Google Patents

Info

Publication number
DE3722760C2
DE3722760C2 DE3722760A DE3722760A DE3722760C2 DE 3722760 C2 DE3722760 C2 DE 3722760C2 DE 3722760 A DE3722760 A DE 3722760A DE 3722760 A DE3722760 A DE 3722760A DE 3722760 C2 DE3722760 C2 DE 3722760C2
Authority
DE
Germany
Prior art keywords
nut
sealing element
face
main
axial end
Prior art date
Legal status (The legal status is an assumption and is not a legal conclusion. Google has not performed a legal analysis and makes no representation as to the accuracy of the status listed.)
Expired - Lifetime
Application number
DE3722760A
Other languages
English (en)
Other versions
DE3722760A1 (de
Inventor
Hiroyuki Suzumura
Yuji Toyota Jp Okamoto
Isao Aichi Jp Suezaki
Current Assignee (The listed assignees may be inaccurate. Google has not performed a legal analysis and makes no representation or warranty as to the accuracy of the list.)
Toyota Motor Corp
Original Assignee
Toyota Motor Corp
Priority date (The priority date is an assumption and is not a legal conclusion. Google has not performed a legal analysis and makes no representation as to the accuracy of the date listed.)
Filing date
Publication date
Priority claimed from JP16304786A external-priority patent/JPS6319411A/ja
Priority claimed from JP16528586A external-priority patent/JPS6323015A/ja
Priority claimed from JP16528686A external-priority patent/JPS6323016A/ja
Priority claimed from JP17609786A external-priority patent/JPS6334313A/ja
Application filed by Toyota Motor Corp filed Critical Toyota Motor Corp
Publication of DE3722760A1 publication Critical patent/DE3722760A1/de
Application granted granted Critical
Publication of DE3722760C2 publication Critical patent/DE3722760C2/de
Granted legal-status Critical Current

Links

Classifications

    • BPERFORMING OPERATIONS; TRANSPORTING
    • B23MACHINE TOOLS; METAL-WORKING NOT OTHERWISE PROVIDED FOR
    • B23PMETAL-WORKING NOT OTHERWISE PROVIDED FOR; COMBINED OPERATIONS; UNIVERSAL MACHINE TOOLS
    • B23P19/00Machines for simply fitting together or separating metal parts or objects, or metal and non-metal parts, whether or not involving some deformation; Tools or devices therefor so far as not provided for in other classes
    • B23P19/02Machines for simply fitting together or separating metal parts or objects, or metal and non-metal parts, whether or not involving some deformation; Tools or devices therefor so far as not provided for in other classes for connecting objects by press fit or for detaching same
    • FMECHANICAL ENGINEERING; LIGHTING; HEATING; WEAPONS; BLASTING
    • F16ENGINEERING ELEMENTS AND UNITS; GENERAL MEASURES FOR PRODUCING AND MAINTAINING EFFECTIVE FUNCTIONING OF MACHINES OR INSTALLATIONS; THERMAL INSULATION IN GENERAL
    • F16BDEVICES FOR FASTENING OR SECURING CONSTRUCTIONAL ELEMENTS OR MACHINE PARTS TOGETHER, e.g. NAILS, BOLTS, CIRCLIPS, CLAMPS, CLIPS OR WEDGES; JOINTS OR JOINTING
    • F16B37/00Nuts or like thread-engaging members
    • F16B37/04Devices for fastening nuts to surfaces, e.g. sheets, plates
    • F16B37/06Devices for fastening nuts to surfaces, e.g. sheets, plates by means of welding or riveting
    • F16B37/061Devices for fastening nuts to surfaces, e.g. sheets, plates by means of welding or riveting by means of welding
    • FMECHANICAL ENGINEERING; LIGHTING; HEATING; WEAPONS; BLASTING
    • F16ENGINEERING ELEMENTS AND UNITS; GENERAL MEASURES FOR PRODUCING AND MAINTAINING EFFECTIVE FUNCTIONING OF MACHINES OR INSTALLATIONS; THERMAL INSULATION IN GENERAL
    • F16BDEVICES FOR FASTENING OR SECURING CONSTRUCTIONAL ELEMENTS OR MACHINE PARTS TOGETHER, e.g. NAILS, BOLTS, CIRCLIPS, CLAMPS, CLIPS OR WEDGES; JOINTS OR JOINTING
    • F16B37/00Nuts or like thread-engaging members
    • F16B37/14Cap nuts; Nut caps or bolt caps

Landscapes

  • Engineering & Computer Science (AREA)
  • General Engineering & Computer Science (AREA)
  • Mechanical Engineering (AREA)
  • Bolts, Nuts, And Washers (AREA)
  • Application Of Or Painting With Fluid Materials (AREA)

Description

Die Erfindung bezieht sich auf eine abgedichtete Anschweiß­ mutter nach dem Gattungsbegriff des Patentanspruchs 1 bzw. 3 und auf ein Verfahren zur Herstellung einer derartigen An­ schweißmutter nach dem Gattungsbegriff des Patentanspruchs 4.
Es ist bekannt, ein Zubehörteil oder ein sonstiges Bauteil an einem ortsfesten Teil, wie dem Aufbau eines Kraftfahr­ zeugs, mit Hilfe einer Schraube zu befestigen, die mit einer an dem ortsfesten Teil durch Widerstandsschweißung fest an­ gebrachten Anschweißmutter verschraubt wird. Derartige An­ schweißmuttern werden oft an der Innen- oder Unterseite eines Blechs des Fahrzeugaufbaus angebracht. Die innenliegende Sei­ te insbesondere einer Kraftfahrzeugkarosserie wird üblicher­ weise mit einem Rostschutzmittel, wie einem Vinylchloridsol, beschichtet. Als Folge dessen wird auch die Gewindebohrung der Mutter mit dem Rostschutzmittel bedeckt, so daß die Tä­ tigkeit zum Einschrauben der Schraube in die Bohrung er­ schwert wird. Zusätzlich fließt das Rostschutzmittel durch die Gewindebohrung der Anschweißmutter aus und verschmutzt farblich gespritzte Teile an der Außenseite des Karosserie­ blechs.
Um diese Probleme zu vermeiden, wurden verschiedene Vorschlä­ ge gemacht, die anhand der Fig. 1-4 kurz erläutert werden, wobei diese Schnittdarstellungen von verschiedenen Anschweiß­ muttern nach dem Stand der Technik zeigen.
Bisher bestand ein Problem darin, daß bei einer herkömmlichen Anschweißmutter, wie Fig. 1 zeigt, das Rostschutzmittel A in unerwünschter Weise an der Gewindebohrung 1 a der Anschweiß­ mutter 1 haftet, womit es schwierig ist, die Schraube anzuzie­ hen. Ein weiteres Problem bei einer herkömmlichen Anschweiß­ mutter, wie sie in Fig. 2 gezeigt ist, liegt darin, daß bei Aufbringen des Rostschutzmittels A auf die Innenfläche eines Gegenstandes 2, an den die Anschweißmutter 1 geschweißt ist, dieses Rostschutzmittel sich unerwünscht durch die Gewinde­ bohrung 1 a in der Anschweißmutter 1 ausbreitet oder fließt und durch eine Öffnung 2 a des Gegenstandes 2 tritt, so daß eine mit Farbe oder Lack versehene Ober- oder Außenfläche des Gegenstandes 2 verschmutzt wird.
Die Fig. 3A-3C zeigen einen Vorschlag, um dieses Problem zu überwinden. Hiernach wird ein Maskenteil 3 an einer Stirn­ fläche der Anschweißmutter 1, die zur Anschweißfläche am Ge­ genstand 2 entgegengesetzt liegt, wie die Fig. 3A zeigt, ange­ bracht. Nach dem Auftragen des Rostschutzmittels A in der in Fig. 3B gezeigten Weise wird das Maskenteil 3 entfernt, wie Fig. 3C zeigt.
Alternativ wurde auch eine becherförmige Anschweißmutter 4, die in Fig. 4 gezeigt ist, verwendet, um die oben herausge­ stellten Probleme zu vermeiden. Ferner schlägt die JP-GM-OS Nr. 45 449/1982 die Verwendung eines Abdichtelements vor, das die Gewindebohrung der Anschweißmutter verschließt.
Anschweißmuttern nach dem Stand der Technik weisen jedoch die folgenden Nachteile auf. Die Anschweißmutter der in den Fig. 3A-3C gezeigten Art erfordert zusätzliche Arbeits­ schritte zum Anbringen des Maskenteils 3 an der Mutter 1 bzw. zum Entfernen dieses Maskenteils von der Mutter, wodurch die Produktivität nachteilig beeinflußt wird. Die in Fig. 4 gezeigte becherförmige Anschweißmutter 4 weist das Problem auf, daß der auf die der Anschweißmutter 4 gegenüberliegenden Außenfläche des Gegenstandes 2 gespritzte Lack aufgrund der Becherform der Mutter innerhalb dieser angesammelt wird, so daß die Gewindebohrung 4 a durch den Lack verstopft wird. Zu­ sätzlich muß die becherförmige Anschweißmutter 4 eine be­ trächtliche Länge haben, wenn die Länge des Schaftes der in diese Mutter einzudrehenden Schraube groß ist, was zum Ergeb­ nis hat, daß das Gewicht sowie die Kosten erhöht werden und zusätzlich eine automatische Zufuhr der Anschweißmuttern 4 ernstlich und schwerwiegend behindert wird. Es ist auch fest­ zuhalten, daß die in der JP-GM-OS Nr. 45 449/1982 vorgeschla­ gene Anschweißmutter nicht in zufriedenstellender Weise das Problem des Verstopfens der Gewindebohrung der Anschweißmut­ ter mit Farbe beseitigen kann, weil bei dieser Anschweißmut­ ter lediglich ein Abschluß durch ein Dichtelement bewirkt wird.
Bei der Anschweißmutter nach dem DE-GM 74 11 490 der im Patent­ anspruch 1 bzw. 3 angegebenen Gattung wird in die Gewindeboh­ rung ein Stopfen eingesetzt, der um etwa einen Gewindegang kürzer ist als das Muttergewinde. Bleibt mehr als ein Gewinde­ gang frei, so nimmt die Schutzwirkung des Stopfens gegen in die Gewindebohrung eindringende Farbe ab. Bleibt weniger als ein Gewindegang frei, so kann die Schraube nicht mehr grei­ fen. Es wird bei dieser Anschweißmutter auch die Möglichkeit in Betracht gezogen, daß Farbe in den Gewindegang gelangt. Zwar soll sich dann trotzdem die Schraube noch ansetzen las­ sen, jedoch stellt sich das Ansetzen oder Eindrehen einer Schraube in einen von Farbe zugesetzten Gewindegang, wie all­ gemein bekannt ist, als äußerst schwierig dar, vielmehr muß diese Farbe in den meisten Fällen erst entfernt werden. Des weiteren ist bei dieser Anschweißmutter der Stopfen als Gewin­ destopfen ausgebildet, der in die Gewindebohrung erst einge­ dreht werden muß, um diese völlig zu verschließen. Das ist ein zeitaufwendiger Vorgang, wobei durch das völlige Verschlie­ ßen Farbe im Gewinde stehenbleibt.
Aus der AT-PS 3 77 835 ist eine Schutzkappe bzw. Schutzplatte, die fest mit einer Mutter verbunden werden, bekannt. Die Mut­ ter ist nicht als Anschweißmutter vorgesehen. Die Schutzkappe oder -platte, die unlösbar und dicht an der Kopfseite der Mut­ ter befestigt werden, sollen einen Witterungs- sowie einen Schlagschutz für die Gewindegänge der Mutter bzw. der Schrau­ be bilden.
Durch die DE-OS 15 27 472 und die US-PS 32 55 798 sind Ver­ fahren zur Herstellung von lediglich den Körpern von Anschweiß­ muttern bekanntgeworden, über eine Herstellung von abgedich­ teten Anschweißmuttern geben diese Veröffentlichungen keine Aussage.
Im Hinblick auf den Stand der Technik liegt der Erfindung die Aufgabe zugrunde, eine abgedichtete Anschweißmutter zu schaf­ fen, die jegliche Unannehmlichkeit, die als Ergebnis eines Farbauftrags und eines Beschichtens mit einem Rostschutzmittel auftreten kann, vermeidet, die kompakt sowie leicht ist und weitestgehend in einem automatisierten Vorgang hergestellt werden kann, und ein Verfahren zur Herstellung einer solchen Anschweißmutter anzugeben.
Diese Aufgabe wird bei einer gattungsgemäßen Anschweißmutter bzw. bei einem gattungsgemäßen Verfahren durch die in den kenn­ zeichnenden Teilen der Patentansprüche 1 sowie 3 bzw. 4 heraus­ gestellten Merkmale gelöst, wobei vorteilhafte Weiterbildungen der Anschweißmutter bzw. des Herstellungsverfahrens Gegen­ stand der Patentansprüche 2 bzw. 5 bis 9 sind.
Wesentlich für die Lösung der gestellten Aufgabe ist, daß um die Durchgangs- oder Gewindebohrung herum Vorsprünge ausge­ bildet sind, die einen mit dem plattenförmigen eigentlichen Abdichtelement flexibel verbundenen Abschnitt ortsfest halten. Das plattenförmige Abdichtelement läßt eine kompakte Bauweise der Anschweißmutter zu, es kann leicht ausgebildet werden, z.B. aus Papier- oder Kunststoffmaterial, und es ist einfach herzustellen. Da das Abdichtelement selbst nur eine geringe Stärke zu haben braucht und nur begrenzte Zeit festzuhalten ist, können die das Element festlegenden Vorsprünge niedrig ausgebildet werden, was die Kompaktheit der Mutter begünstigt.
Die Erfindung wird unter Bezugnahme auf die Zeichnungen anhand von bevorzugten Ausführungsformen der Anschweißmuttern und des Verfahrens erläutert. Es zeigen:
Fig. 5 eine Schrägansicht einer Anschweißmutter in einer ersten erfindungsgemäßen Ausführungsform;
Fig. 6 einen Schnitt durch die abgedichtete Anschweißmutter von Fig. 5, die an die Karosserie eines Fahrzeugs geschweißt ist;
Fig. 7 einen zu Fig. 6 gleichartigen Schnitt, wobei in die Mutter eine Schraube eingedreht ist;
Fig. 8A und 8B Schrägansichten einer Anschweißmutter in einer zweiten Ausführungsform gemäß der Erfindung;
Fig. 9 eine teilweise abgebrochene Schrägansicht einer Vor­ richtung zur Herstellung einer abgedichteten An­ schweißmutter in einem Verfahren gemäß der Erfindung;
Fig. 10 einen Schnitt durch die Vorrichtung von Fig. 9;
Fig. 11 eine Draufsicht auf eine mit der Vorrichtung von Fig. 9 hergestellte abgedichtete Anschweißmutter;
Fig. 12 eine teilweise abgebrochene Schrägansicht einer Vor­ richtung zur Herstellung einer Anschweißmutter in einem anderen erfindungsgemäßen Verfahren;
Fig. 13 eine Teil-Draufsicht auf eine Tafel für Abdichtele­ mente, die bei der in Fig. 12 gezeigten Vorrichtung zur Anwendung kommen;
Fig. 14 eine Teil-Draufsicht einer Vorrichtung zur Herstel­ lung einer Anschweißmutter für ein anderes erfindungs­ gemäßes Herstellungsverfahren;
Fig. 15 eine Schrägansicht einer Anschweißmutter in einer dritten erfindungsgemäßen Ausführungsform;
Fig. 16 eine Schrägansicht eines Abdichtelements für die in Fig. 15 gezeigte Anschweißmutter;
Fig. 17 eine Schrägansicht einer Anschweißmutter in einer vierten Ausführungsform gemäß der Erfindung;
Fig. 18 eine Schrägansicht eines Abdichtelements für die in Fig. 17 gezeigte Anschweißmutter.
Unter Bezugnahme auf die Fig. 5-7 wird eine erste Ausfüh­ rungsform gemäß der Erfindung beschrieben. Hierbei ist das Mutternhauptteil 5 an seiner einen Stirnfläche (erste axiale Stirnfläche) mit an den vier Ecken dieser Fläche ausgebilde­ ten, geringfügig vorstehenden Anschweißteilen 5 a versehen. Ferner weist das Mutternhauptteil 5 an den Ecken seiner zwei­ ten axialen Stirnfläche 5 b Vorsprünge 5 f auf, und sie hat eine axiale Durchgangsbohrung 5 c mit einem Gewindeabschnitt. Das Abdichtelement 6 ist aus einer dünnen Dichtungsplatte ge­ bildet und so gestaltet, daß es die gesamte Fläche der Durch­ gangsbohrung 5 c zwischen den vier Vorsprüngen 5 f abdeckt, und es hat ferner einen ortsfesten Abschnitt 6 a′, der an einer Teilfläche 7 der zweiten axialen Stirnfläche 5 b zwischen ein­ ander benachbarten Vorsprüngen 5 f durch Punktschweißung ge­ halten ist. Nahe dem ortsfesten Abschnitt 6 a′ ist das Abdicht­ element 6 frei abbiegbar. Zusätzlich ist zwischen dem dem ortsfesten Abschnitt 6 a′ gegenüberliegenden Endabschnitt des Abdichtelements 6 und der Stirnfläche 5 b der Anschweißmutter ein Spalt Δ h (s. Fig. 6) vorhanden.
Diese Anschweißmutter arbeitet und wirkt in der folgenden Weise. Bei ihrer Verwendung wird das Hauptteil 5 der Anschweiß­ mutter durch Punktschweißung mittels der Anschweißteile 5 a an der Innenseite eines Gegenstandes 2, z.B. eines Karosserie­ teils, angebracht. Wenn diese Innenseite mit einem Rostschutz­ mittel bedeckt wird, dann kann dieses nicht in die Gewindeboh­ rung 5 c eintreten, weil das Abdichtelement 6 geschlossen ist oder sich schließt. Da das Rostschutzmittel meist zuerst aufge­ tragen wird und auch ziemlich konsistent ist, wird die Gewinde­ bohrung gegen ein Zusetzen der Gänge geschützt. Dieser Schutz gegen ein Ablagern von Rostschutzmittel wird als primär ange­ sehen. Da der Spalt Δ h zwischen dem einen Endabschnitt des Abdichtelements 6 und der zweiten Stirnfläche 5 b des Haupt­ teils 5 vorhanden ist, kann bei dem Spritzen der Karosserie von außen das Gemisch aus Luft und Farbe durch den genannten Spalt zwischen dem bewegbaren Abdichtelement und der zugeord­ neten Mutterstirnfläche oder durch einen Schlitz zwischen dem vertieften Sitz und dem plattenartigen Abdichtelement durch­ treten, da das Farbe-Luftgemisch sehr viel flüchtiger ist als ein Rostschutzmittel. Es ist insofern möglich, jegliches Stehen­ bleiben von Luft und Farbe innerhalb der Anschweißmutter auszu­ schalten. Zusätzlich wird, wenn das Rostschutzmittel auf die Innenflächen des Gegenstandes 2, an denen die Anschweißmutter gehalten ist, aufgetragen wird, eine Ablagerung des Rostschutz­ mittels an der Fläche der Gewindebohrung 5 c verhindert, weil das Abdichtelement 6 die Gewindebohrung 5 c wirksam abdeckt. Des weiteren kann, wie Fig. 7 zeigt, bei Eindrehen einer Schraube 9 in die Gewindebohrung 5 c, um ein Bauteil 10 am Ge­ genstand 2 mit Hilfe einer zwischengefügten Beilagscheibe 8 zu befestigen, die Schraube 9, ohne einen wesentlichen Wider­ stand durch das Abdichtelement 6 zu erfahren, eingedreht wer­ den, weil dieses Abdichtelement 6 leicht an einem dem seiner Befestigung dienenden Abschnitt 6 a′ benachbarten Teil ohne Schwierigkeiten abgebogen werden kann. Somit kann die Schrau­ be 9 durch die Anschweißmutter hindurch gedreht werden, wobei sie das Abdichtelement 6 unter Zwang abbiegt, so daß das Bau­ teil 10 am Gegenstand 2 sicher befestigt wird.
Eine zweite Ausführungsform gemäß der Erfindung wird unter Bezugnahme auf die Fig. 8A und 8B beschrieben. Das Abdicht­ element 6 besteht bei dieser Ausführungsform beispielsweise aus einem Blatt eines abdichtenden Papiers, an dem ein orts­ fester Abschnitt (Befestigungsteil) 6 a′ in ähnlicher Weise wie bei der ersten Ausführungsform ausgebildet ist. Anderer­ seits sind an den Seitenflächen von zwei Vorsprüngen 5 f, die dem Befestigungsteil 6 a′ benachbart sind, Verstemmlappen 5 d ausgestaltet, die dann auf das Befestigungsteil 6 a′ des Ab­ dichtelements 6 verstemmt werden. Somit werden, wenn die zum Mutternhauptteil 5 entgegengesetzte Fläche des Gegenstandes 2 mit Farbe behandelt wird, die in die offene Gewindebohrung 5 c des Abdichtelements 6 geleitete Farbe und Luft unter Zwang das Abdichtelement öffnen, so daß die Farbe und die Luft aus der Gewindebohrung abgeführt werden. Andere Teile entspre­ chen solchen der vorhergehenden Ausführungsform.
Wenngleich die Anschweißmutter der beschriebenen Ausführungs­ form einen im wesentlichen quadratischen Querschnitt hat, so ist das nicht unbedingt notwendig, vielmehr kann das Mut­ ternhauptteil 5 andere Querschnitte, beispielsweise einen sechseckigen Querschnitt haben. Des weiteren ist die Anzahl der Anschweißteile 5 a und diejenige der Vorsprünge 5 f nicht auf vier begrenzt. Die Ausgestaltungen und die Materialien des Abdichtelements 6 der beschriebenen Ausführungsformen sind ebenfalls nur erläuternd. Es ist auch darauf hinzuwei­ sen, daß das Abdichtelement 6 an dem Hauptteil 5 durch andere Maßnahmen als durch Punktschweißung oder Verstemmen festgehal­ ten werden kann. Auch ist eine geringfügige Relativbewegung zwischen dem Mutternhauptteil 5 und dem Abdichtelement 6 zu­ lässig.
Unter Bezugnahme auf die Fig. 9 und 10 wird ein Beispiel für ein Verfahren gemäß der Erfindung zur Herstellung einer abge­ dichteten Anschweißmutter beschrieben.
Das Mutternhauptteil 15 ist mit Anschweißteilen 15 a versehen, die von vier Ecken einer dessen axialen Stirnflächen vorragen. Die gegenüberliegende zweite axiale Stirnfläche 15 b bildet eine Elektrodenanlagefläche, an der eine Schweißelektrode zur Anlage gebracht wird, wenn das Hauptteil 15 an einen Gegen­ stand, z.B. eine Kraftfahrzeugkarosserie, geschweißt wird. Die Anschweißmutter weist eine zentrale, sie axial durchset­ zende Gewindebohrung 15 c auf, und in der zweiten Stirnfläche 15 b der Mutter ist konzentrisch zur Gewindebohrung 15 c ein kreisförmiger, vertiefter Sitz 15 d ausgebildet, der einen Innendurchmesser hat, welcher größer ist als der Durchmesser der Gewindebohrung 15 c. An der Oberfläche des vertieften Sit­ zes 15 d ausgebildete radiale oder diametrale Kehlen 15 e die­ nen als Durchgänge, die der Luft und der Farbe ein Entweichen ermöglichen.
Ein fortlaufender Streifen 16 für die Abdichtelemente 16 a, der ein elastisches Material sein kann, z.B. ein Vinylband, wird durch einen (nicht gezeigten) Vorschubmechanismus auf die Stirnfläche 15 b des Mutternhauptteils 15 gefördert. Ober­ halb des Hauptteils 15 ist in Ausrichtung auf den vertieften Sitz 15 d ein Stempel 17 mit einem im wesentlichen dem Innen­ durchmesser des vertieften Sitzes 15 d gleichen Außendurchmes­ ser angeordnet. Der vertikal bewegbare Stempel 17 wird im Be­ trieb abgesenkt, so daß das Abdichtelement 16 in Zusammen­ arbeit des Stempels 17 mit der Oberkante des vertieften Sitzes 15 d, die als eine Matrize dient, herausgetrennt wird. Das aus­ gestanzte Abdichtelement 16 a wird in den vertieften Sitz 15 d eingebracht. Wenn das Abdichtelement 16 ausgestanzt wird, so wird es in Richtung der Pfeile A und B in Fig. 9 in der Ebene, in der sich der Streifen 16 erstreckt, einem Zug unter­ worfen. Insofern zieht sich das ausgestanzte Abdichtelement 16 a in Richtung der Pfeile A′ und B′ (Fig. 11) unmittelbar nach dem Ausstanzen zusammen, während in der Richtung recht­ winklig zu den Pfeilen A und B eine Ausdehnung erfolgt. Als Ergebnis dessen zeigt das Abdichtelement 16 a eine ovale Form, so daß die Teile der Außenumfangsfläche des ausgestanzten Abdichtelements 16 a auf einer zur Richtung der Pfeile A und B rechtwinkligen diametralen Linie die Umfangswand des ver­ tieften Sitzes 15 d berühren, wodurch sie an dieser Wand fest­ gehalten werden.
Die Zugspannung muß in der Ebene, in der sich das Abdichtele­ ment 16 a erstreckt, aufgebracht werden, d.h., die Zugspannung muß nicht immer in der Richtung aufgebracht werden, die mit der Richtung der Pfeile A und B übereinstimmt, vorausgesetzt sie ist in der oben erwähnten Ebene vorhanden.
Gemäß dieser Verfahrensweise wird das Abdichtelement 16 a auf­ einanderfolgend ausgestanzt und in den vertieften Sitzen 15 d von aufeinanderfolgenden Mutternhauptteilen 15 angeordnet, so daß es nicht notwendig ist, einen eigenen Arbeitsschritt zum Ausstanzen des Abdichtelements 16 a auszuführen, d.h., das Abdichtelement kann ununterbrochen ausgestanzt und in die ver­ tieften Sitze von aufeinanderfolgenden Mutternhauptteilen durch eine einfache Stanzvorrichtung eingebracht werden, ohne daß eine besondere Tätigkeit, wie z.B. ein Verstemmen, not­ wendig ist.
Wenn der Gegenstand, z.B. eine Kraftfahrzeugkarosserie, an den die Anschweißmutter geschweißt ist, an seiner zu dieser entgegengesetzten Außenfläche mit Farbe behandelt wird, so können die Farbe und die Luft durch die Spalten 15 i, die auf­ grund der in einer Richtung wirkenden Kontraktion des Abdicht­ elements des vertieften Sitzes 15 d vorhanden sind, entweichen. Die Farbe und die Luft treten dann durch die in der Oberflä­ che des vertieften Sitzes 15 d ausgebildeten Kehlen 15 e, so daß ein Stehenbleiben der Farbe und der Luft innerhalb der Anschweißmutter verhindert wird. Wenn das Rostschutzmittel auf diejenige Seite des Gegenstandes, die die Anschweißmutter trägt, aufgebracht wird, dann wird dieses Mittel an einem Haf­ ten an der Gewindebohrung oder der farblich behandelten Ober­ fläche des Gegenstandes gehindert, weil die Gewindebohrung 15 c durch das Abdichtelement 16 a abgedeckt ist.
Die Fig. 12 zeigt ein weiteres Beispiel für ein Verfahren zur Herstellung einer abgedichteten Anschweißmutter gemäß der Er­ findung. In diesem Fall hat das Mutternhauptteil 15 einen im wesentlichen quadratischen, vertieften Sitz 15 d, dessen Seiten sich rechtwinklig zur Diagonalen des Hauptteils 15 erstrecken. Zusätzlich sind in den zweiten Stirnflächen (Elektrodenanlage­ flächen) 15 b der Mutter vier Kehlen 15 e ausgebildet, die rechtwinklig zu den Seitenflächen des Mutternhauptteils 15 verlaufen und die gleiche Tiefe wie der vertiefte Sitz 15 d haben. Das Abdichtelement 16 a, das aus einem flexiblen Mate­ rial, wie einem Papierstreifen 16 gebildet ist, wird aufeinan­ derfolgend auf die Stirnfläche 15 b des Mutternhauptteils 15 gefördert. Die beiden Längskanten des Streifens 16 wurden im voraus in Übereinstimmung mit der Gestalt des vertieften Sit­ zes 15 d ausgebildet, so daß das Abdichtelement 16 a in den ver­ tieften Sitz 15 d in genauer Lagebeziehung zum Hauptteil 15 eingepaßt werden kann. Eine oberhalb des Hauptteils 15 angeord­ nete, mit dessen einer Kante 15 f zusammenarbeitende Schneid­ klinge 18 dient dem Abtrennen eines eigenen Abdichtelements 16 a vom Streifen 16, wobei das Abdichtelement im Sitz 15 d ver­ bleibt und an der Anschweißmutter mit Hilfe eines Paares von oberhalb der Kehle 15 e nahe der Kante 15 f ausgebildeten, einan­ der gegenüberliegenden Lappen, die gegen das Abdichtelement 16 a verstemmt werden, befestigt wird. Die Mutternhauptteile 15 werden aufeinanderfolgend in der Richtung des Pfeils B, die rechtwinklig zur Zufuhrrichtung des Streifens 16 (Pfeil A) verläuft, zugeführt. Nach dem Einbringen des Abdichtele­ ments 16 a in das Mutternhauptteil 15 wird dieses in der Rich­ tung des Pfeils C, die der Zufuhrrichtung des Streifens 16 entspricht, weggefördert.
Bei dieser Ausführungsform werden die Abdichtelemente 16 a in Form eines durchlaufenden Streifens 16 ununterbrochen auf die aufeinanderfolgenden Hauptteile 15 aufgebracht, die ohne Unterbrechung dem Ort, an dem das jeweilige Abdichtelement in diese eingesetzt wird, zugeführt werden. Das Abscheren des Abdichtelements 16 a wird in Zusammenarbeit der Schneidklinge 18 und der zugeordneten Kante 15 f des Hauptteils 15 bewerk­ stelligt, so daß es nicht notwendig ist, einen eigenen Arbeits­ schritt besonders zum Durchtrennen des Streifens vorzusehen, wie auch eine Vorrichtung zur automatischen Zufuhr des Strei­ fens nicht notwendig ist.
Bei der Umsetzung dieser Ausführungsform in die Praxis ist es von Vorteil, wenn die durchlaufenden Streifen 16 aus einem Rohlingflachmaterial in einer in Fig. 13 gezeigten versetz­ ten Anordnung herausgeschnitten werden, so daß das gesamte Rohlingflachmaterial ohne Abfall ausgenutzt werden kann.
Die Fig. 14 zeigt eine andere Ausführungsform, wobei der ver­ tiefte Sitz 15 d in der zweiten Stirnfläche 15 b des Muttern­ hauptteils 15 eine achteckige Gestalt hat und das Abdichtele­ ment 16 a durch einen Teil einer Seite des Achtecks, welcher auf das Abdichtelement 16 a des Streifens 16 gedrückt oder verstemmt wird, befestigt wird.
Die Arbeitsweise und die Wirkungen sind somit dieselben wie sie zu den vorherigen Ausführungsformen erläutert wurden.
Die Fig. 15 und 16 zeigen eine weitere Ausführungsform, wobei das Abdichtelement 16 a aus einem elastischen Material gefer­ tigt ist und an seinen Kanten, wie die Fig. 16 zeigt, ela­ stisch gebogen wird, so daß das abgebogene Teil gegen die an­ grenzende Fläche der einander gegenüberliegenden Flächen der Kehle 15 e zurückfedert, womit das Abdichtelement 16 a auf dem vertieften Sitz des Mutternhauptteils 15 festgehalten wird.
Bei der in den Fig. 17 und 18 gezeigten Ausführungsform ist das Abdichtelement 16 a im vertieften Sitz 15 d der Mutter 15 durch einen Preßsitz gehalten, wobei die Ecken des Abdicht­ elements abgebogen sind, so daß sie sich federnd gegen die benachbarten Wandabschnitte des vertieften Sitzes 15 d anlegen.
Bei den im Zusammenhang mit den Fig. 14-18 erläuterten Aus­ führungsformen schließt das Abdichtelement 16 a wirksam die Gewindebohrung 15 c im Mutternhauptteil 15 ab und kann, wenn eine in die Gewindebohrung 15 c eingedrehte Schraube einen Druck ausübt, ohne Schwierigkeiten ausgedrückt werden.

Claims (9)

1. Abgedichtete Anschweißmutter mit einem Mutternhauptteil (5, 15), das eine dieses längs einer Mittelachse durch­ setzende Durchgangsbohrung hat, mit einem an wenigstens einem Teil der die Durchgangsbohrung bestimmenden Wand­ fläche ausgebildeten Gewindeabschnitt, mit an einer ersten axialen Stirnfläche des Mutternhauptteils ausge­ stalteten Anschweißteilen (5 a, 15 a) und mit einem eigenen, getrennten Abdichtelement (6, 16 a), das in der zweiten axialen Stirnfläche (5 b, 15 b) des Mutternhauptteils, die zur ersten axialen Stirnfläche entgegengesetzt ist, ange­ ordnet ist sowie ein Eindringen vom Fremdmaterial in die Durchgangsbohrung (5 c, 15 c) von der zweiten Stirnfläche des Mutternhauptteils her verhindert, dadurch gekennzeichnet, daß an der zweiten axialen Stirnfläche (5 b, 15 b) des Mutternhauptteils rund um die Durchgangsboh­ rung (5 c, 15 c) Vorsprünge (5 f) vorhanden sind und das Ab­ dichtelement (6, 16 a) plattenartig mit einem bewegbaren Abdeckteil ausgebildet ist, durch das die Durchgangsboh­ rung zu verschließen sowie zu öffnen ist, und daß ein mit dem bewegbaren Abdeckteil flexibel verbundener orts­ fester Abschnitt (6 a′) zwischen den Vorsprüngen (5 f) befestigt ist.
2. Anschweißmutter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß zwischen dem bewegbaren Abdeckteil des Abdichtelements (6) und der zweiten axialen Stirnfläche (5 b) des Muttern­ hauptteils im die Durchgangsbohrung (5 c) abschließenden Zustand des Abdeckteils ein Spalt (Δ h) vorhanden ist.
3. Abgedichtete Anschweißmutter mit einem Mutternhauptteil (15), das eine dieses längs einer Mittelachse durchsetzen­ de Durchgangsbohrung hat, mit einem an wenigstens einem Teil der die Durchgangsbohrung bestimmenden Wandfläche ausgebildeten Gewindeabschnitt, mit an einer ersten axialen Stirnfläche des Mutternhauptteils ausgestalteten Anschweißteilen (15 a) und mit einem eigenen, getrennten Abdichtelement (16 a), das in der zweiten axialen Stirn­ fläche (15 b) des Mutternhauptteils, die zur ersten axia­ len Stirnfläche entgegengesetzt ist, angeordnet ist sowie ein Eindringen von Fremdmaterial in die Durchgangsbohrung (15 c) von der zweiten Stirnfläche des Mutternhauptteils her verhindert, dadurch gekennzeichnet, daß das Muttern­ hauptteil (15) an der zweiten axialen Stirnfläche (15 b) mit einem vertieften Sitz (15 d) versehen ist, dessen In­ nendurchmesser größer ist als der Durchmesser der Durch­ gangsbohrung (15 c), daß radiale oder diametrale Kehlen (15 e) an der Oberfläche des vertieften Sitzes ausgebildet sind und daß das getrennte Abdichtelement (16 a) plattenar­ tig sowie im wesentlichen mit der Fläche des vertieften Sitzes übereinstimmend ausgestaltet ist, wobei ein in einer Kehle aufgenommenes Teil des Abdichtelements eine geringfügig kleinere Abmessung gegenüber der Abmessung des vertieften Sitzes (15 d) hat.
4. Verfahren zur Herstellung einer abgedichteten Anschweiß­ mutter, die ein Mutternhauptteil mit einer axialen Durch­ gangsbohrung, einen über wenigstens einen axialen Teil des Innenumfangs dieser Bohrung sich erstreckenden Gewin­ deabschnitt und an einer ersten axialen Stirnfläche des Mutternhauptteils ausgebildete Anschweißteile aufweist, gekennzeichnet durch die Schritte:
  • - Ausbilden eines vertieften Sitzes in der zweiten, zur ersten axialen Stirnfläche entgegengesetzten Stirnflä­ che des Mutternhauptteils rund um die Öffnung der Durch­ gangsbohrung,
  • - Zuführen eines Streifens eines Abdichtmaterials ober­ halb des vertieften Sitzes,
  • - Anlegen des Streifens an die zweite Stirnfläche des Mutternhauptteils und
  • - Abtrennen eines Abdichtelements vom Streifen sowie Festlegen des Abdichtelements innerhalb des vertieften Sitzes.
5. Verfahren nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß der Schritt des Anlegens des Streifens an das Muttern­ hauptteil das Anordnen des Streifens an der zweiten axia­ len Stirnfläche des Mutternhauptteils unter Aufbringen einer rundum gerichteten Zugkraft in der Ebene des Strei­ fens, in welcher dieser sich bewegt, und der Schritt des Abtrennens des Abdichtelements das Ausstanzen des Abdichtelements aus dem Streifen mittels eines Stempels, der mit einer Kante des vertieften Sitzes zusammenarbei­ tet, sowie das Einsetzen des Abdichtelements in den ver­ tieften Sitz umfassen.
6. Verfahren nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß der Streifen aus einem elastischen Material besteht und unter der Zugkraft gelängt sowie dann in den vertieften Sitz hineingedrückt wird.
7. Verfahren nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß im Schritt des Zuführens des Streifens eine Anzahl von durch Verbindungsteile zusammengeschlossenen Abdichtele­ menten, die komplementär zum vertieften Sitz ausgebildet sind, herangeführt wird und daß der Schritt des Abtren­ nens der Abdichtelemente das Durchtrennen der Verbin­ dungsteile mittels eines Schneidwerkzeugs, das mit einer Seitenkante des Mutternhauptteils zusammenarbei­ tet, umfaßt.
8. Verfahren nach Anspruch 7, gekennzeichnet durch den Schritt des Befestigens von wenigstens einem Randab­ schnitt des Abdichtelements an einer Innenwand des vertief­ ten Sitzes im Preßsitz.
9. Verfahren nach Anspruch 7, gekennzeichnet durch den Schritt des Befestigens von wenigstens einem Endab­ schnitt des Abdichtelements an einer Innenwand des vertieften Sitzes durch Verstemmen.
DE19873722760 1986-07-11 1987-07-09 Abgedichtete anschweissmutter und verfahren zu deren herstellung Granted DE3722760A1 (de)

Applications Claiming Priority (4)

Application Number Priority Date Filing Date Title
JP16304786A JPS6319411A (ja) 1986-07-11 1986-07-11 ウエルドナツト
JP16528586A JPS6323015A (ja) 1986-07-14 1986-07-14 ウエルドナツト
JP16528686A JPS6323016A (ja) 1986-07-14 1986-07-14 ウエルドナツトの製造方法
JP17609786A JPS6334313A (ja) 1986-07-26 1986-07-26 ウエルドナツトの製造方法

Publications (2)

Publication Number Publication Date
DE3722760A1 DE3722760A1 (de) 1988-01-28
DE3722760C2 true DE3722760C2 (de) 1990-10-04

Family

ID=27473847

Family Applications (1)

Application Number Title Priority Date Filing Date
DE19873722760 Granted DE3722760A1 (de) 1986-07-11 1987-07-09 Abgedichtete anschweissmutter und verfahren zu deren herstellung

Country Status (2)

Country Link
US (1) US4875817A (de)
DE (1) DE3722760A1 (de)

Cited By (1)

* Cited by examiner, † Cited by third party
Publication number Priority date Publication date Assignee Title
DE102004018684A1 (de) * 2004-04-17 2005-11-03 Daimlerchrysler Ag Schraubverbindung

Families Citing this family (30)

* Cited by examiner, † Cited by third party
Publication number Priority date Publication date Assignee Title
DE4239584C2 (de) * 1992-11-25 1999-09-30 Profil Verbindungstechnik Gmbh Blechteil mit wenigstens einem durch ein Nietverfahren eingebrachtes Mutterelement
US5617652A (en) * 1980-02-02 1997-04-08 Multifastener Corporation Fastener installation and method
DK0437211T3 (da) * 1990-01-09 1994-09-19 Winkhaus Fa August Holder til anbringelse af en påbygningsdel på en bærestang
JPH05255895A (ja) * 1992-03-10 1993-10-05 Tokyo Multi Fastener Kk ナット付き板金部品の製造方法並びに該方法の実施に使用するナット及びボルト・ナット・アッセンブリ
DE4239583C2 (de) * 1992-11-25 1997-02-06 Profil Verbindungstechnik Gmbh Hutförmiges Befestigungselement sowie Blechteil mit mindestens einem darin befestigten hutförmigen Befestigungselement, Verfahren zur Herstellung eines hutförmigen Befestigungselementes sowie Werkzeug zu dessen Herstellung
AT403397B (de) * 1992-12-14 1998-01-26 Bucher Franz August Eine mit einem trag- oder bauteil verbundene wandplatte
DE4309868C2 (de) * 1993-03-26 1995-05-11 Audi Ag Bauteil mit Muttergewinde
DE19815283C2 (de) * 1998-04-06 2000-07-13 Brose Fahrzeugteile Spindelantrieb für Verstelleinrichtungen in Kraftfahrzeugen
DE19861276B4 (de) * 1998-04-06 2007-12-20 Brose Fahrzeugteile Gmbh & Co. Kommanditgesellschaft, Coburg Spindel- oder Schneckenantrieb für Verstelleinrichtungen in Kraftfahrzeugen
DE19820046A1 (de) * 1998-05-05 1999-11-11 Emhart Inc Baueinheit mit Schweißbolzen und Deckkappe
DE10107231A1 (de) * 2001-02-16 2002-08-22 Emhart Inc Befestigung für einen elektrischen Kontakt
US7021875B2 (en) * 2001-10-30 2006-04-04 Newfrey Llc Coated, weldable fastener, a method of preventing adherence of a second coating to a fastener portion, and a method fastening
CA2433643A1 (en) * 2002-06-27 2003-12-27 Nagayama Electronic Industry Co., Ltd. T-nut
AU2003251911B2 (en) * 2002-07-16 2007-10-04 Acument Intellectual Properties, Llc Cage nut assembly having a stand-off nut
US7156599B2 (en) * 2002-07-16 2007-01-02 Textron Inc. Cage nut assembly having stand-offs
US6692206B1 (en) * 2002-08-16 2004-02-17 Textron Inc. Split weld cage nut assembly
WO2004040150A1 (en) * 2002-10-28 2004-05-13 Newfrey Llc Fastener for spanning a large gap
EP1570187A4 (de) * 2002-12-10 2006-09-27 Textron Inc Käfigmutteranordnung mit einem flexiblen käfig
US7086817B2 (en) * 2003-01-13 2006-08-08 Textron Inc. Collapsible nut
US6827537B2 (en) * 2003-01-22 2004-12-07 Daimlerchrysler Corporation Orientless weld nut
JP4209264B2 (ja) * 2003-06-09 2009-01-14 永山電子工業株式会社 Cbホッパーフィードtナット
US7127775B2 (en) * 2003-07-23 2006-10-31 Sentry Security Fasteners, Inc. Hinge attachment and associated method of making and assembling a door and door frame
US7192231B2 (en) * 2004-04-05 2007-03-20 Newfrey Llc Cage nut with non-cross threading angled cage
JP2006183798A (ja) * 2004-12-28 2006-07-13 Nagayama Denshi Kogyo Kk Tナット
DE102006056065B4 (de) * 2006-11-20 2018-08-09 Newfrey Llc Vormontierte Kontaktiereinheit und Befestigungsanordnung
ES2304869B1 (es) * 2007-02-20 2009-10-27 Itw Metal Fasteners, S.L. Tapon protector para tuercas.
DE102007021132B4 (de) 2007-05-03 2009-01-29 Gs Anlagen Und Immobilien Gmbh Gestopfte Mutter, insbesondere Schweißmutter
DE102012112578A1 (de) * 2012-12-18 2014-06-18 Airbus Operations Gmbh Schraubvorrichtung und Verwendung einer Schraubvorrichtung
US11840141B2 (en) * 2021-05-03 2023-12-12 Nissan North America, Inc. Vehicle drive train assembly
US11619254B2 (en) * 2021-06-25 2023-04-04 GM Global Technology Operations LLC Protective covers for weld-on fasteners and welding processes using cover-protected weld-on fasteners

Family Cites Families (17)

* Cited by examiner, † Cited by third party
Publication number Priority date Publication date Assignee Title
DE7411490U (de) * 1974-06-27 Sueko Sim Gmbh Anschweißmutter
US1427616A (en) * 1921-07-13 1922-08-29 Detroit Range Boiler & Steel B Bung-flange blank
USRE24567E (en) * 1952-06-19 1958-11-18 Weld nut and method of making same
DE1069429B (de) * 1956-02-03
US3255798A (en) * 1964-10-12 1966-06-14 Lamson & Sessions Co Weld nut and method of producing the same
DE1527472A1 (de) * 1965-07-28 1970-01-08 Lamson & Sessions Company Verfahren und Vorrichtung zur Herstellung von Anschweissmuttern
US3578200A (en) * 1969-11-03 1971-05-11 Gti Corp Port protectors
US4322195A (en) * 1979-08-31 1982-03-30 Russell, Burdsall & Ward Corporation Lug nut
AT377835B (de) * 1980-01-29 1985-05-10 Neumayer Erich Beteiligung Mutter mit einer schutzkappe fuer gewindebolzen
JPS5745449A (en) * 1980-09-01 1982-03-15 Sumitomo Metal Ind Ltd Follow-up device for probe
JPS626375A (ja) * 1985-07-02 1987-01-13 Fujitsu Ltd 構文解析処理方式
JPS626370A (ja) * 1985-07-02 1987-01-13 Takeji Teraoka 100%キヤツシユレスを目的とするス−パ−マ−ケツトのチエツクアウトシステム
JPS626371A (ja) * 1985-07-02 1987-01-13 Kumahira Safe Co Inc 貸金庫設備における個人識別装置
JPS626369A (ja) * 1985-07-02 1987-01-13 Ricoh Co Ltd 文字列処理方式
JPS626374A (ja) * 1985-07-03 1987-01-13 Hitachi Ltd ベクトル処理装置
JPS626373A (ja) * 1985-07-03 1987-01-13 Hitachi Ltd ベクトル制御方式
JPS626372A (ja) * 1985-07-03 1987-01-13 Kumahira Safe Co Inc 貸金庫設備における個人識別装置

Cited By (2)

* Cited by examiner, † Cited by third party
Publication number Priority date Publication date Assignee Title
DE102004018684A1 (de) * 2004-04-17 2005-11-03 Daimlerchrysler Ag Schraubverbindung
DE102004018684B4 (de) * 2004-04-17 2006-10-26 Daimlerchrysler Ag Schraubverbindung

Also Published As

Publication number Publication date
DE3722760A1 (de) 1988-01-28
US4875817A (en) 1989-10-24

Similar Documents

Publication Publication Date Title
DE3722760C2 (de)
DE3244459C2 (de)
DE4309088C2 (de) Ortsfest einbaubare Scheibe für Kraftfahrzeuge
DE4342263C2 (de) Großflächige Unterlegscheibe
DE19539685A1 (de) Verbindungseinheit, Verbindungsverfahren und Niet zu ihrer Herstellung
DE2736012A1 (de) Befestiger zur befestigung eines teils an plattenmaterial
DE2221312A1 (de) Vorgefertigte flanschverbindungsvorrichtung
DE3132855A1 (de) Rosetten-unterteil
DE4008500A1 (de) Vorrichtung zum anzeigen des vollstaendigen und des unvollstaendigen anzugs von schraubenteilen
DD160098A5 (de) Verfahren und werkzeuge fuer die herstellung einer lagerstruktur mit polygonaler laufbuchse
EP1003243B1 (de) Verfahren zur Herstellung einer elektrischen Verbindung zu einem Blechteil und Zusammenbauteil
EP1134463A2 (de) Vorrichtung zum Anbringen einer Flachdichtung an einem Maschinenbauteil
DE3414026A1 (de) Aus mehreren teilen zusammengesetzter knopf
DE19504828C2 (de) Verfahren zum Herstellen und Verbinden eines Rahmens mit einer Glasscheibe und Vorrichtung zum Durchführen des Verfahrens
EP0176052B1 (de) Aufreissbares Dosenteil sowie Verfahren und Vorrichtung zu dessen Herstellung
DE3428794A1 (de) Verfahren zur herstellung eines doppelten bundes und ein nach diesem verfahren erhaltenes werkstueck mit doppeltem bund
DE10146419B4 (de) Verschlußdeckel für ein Bearbeitungsloch in einem Aluminiumblech
DE19721153C2 (de) Hinterschweißtasche und Verfahren zur Herstellung eines Haltekörpers hierfür
WO1999049986A1 (de) Kunststoffprofil zur spaltabdichtung von zwei karosserieteilen von fahrzeugen
DE3002321A1 (de) Befestigungselement
DE4214717A1 (de) Matrize zum einstanzen von dichtenden befestigern
DE19901880B4 (de) Einrichtung für ein Fluidventil-Verteileranordnung
EP3727088B1 (de) Schubladenseitenwand
DE3006428C2 (de)
DE3445514A1 (de) Korb-blindmutter

Legal Events

Date Code Title Description
OP8 Request for examination as to paragraph 44 patent law
D2 Grant after examination
8364 No opposition during term of opposition
8328 Change in the person/name/address of the agent

Free format text: DERZEIT KEIN VERTRETER BESTELLT

8339 Ceased/non-payment of the annual fee