DE3724983A1

DE3724983A1 - Sonnenblendenvorrichtung fuer ein kraftfahrzeug

Info

Publication number: DE3724983A1
Application number: DE19873724983
Authority: DE
Inventors: Toranosuke Sakuma
Original assignee: Koito Manufacturing Co Ltd
Current assignee: Koito Manufacturing Co Ltd
Priority date: 1986-07-28
Filing date: 1987-07-28
Publication date: 1988-02-11
Also published as: US4764852A; KR880001458A; DE3724983C2; KR930000619B1; JPS6331817A

Description

Die Erfindung betrifft eine Funktionskombination einer Vor richtung aus einer Sonnenblende und einem beleuchteten Kos metikspiegel für ein Kraftfahrzeug, insbesondere einen Personenwagen, obwohl die erfindungsgemäße Ausbildung darauf nicht beschränkt ist, und befaßt sich insbesondere mit ei ner vereinfachten Energieversorgungsschaltungsanordnung für die Beleuchtungseinrichtung der Kosmetikspiegeleinrichtung.

Sonnenblenden mit eingebauten Kosmetikspiegeln werden seit einiger Zeit in Kraftfahrzeuge, insbesondere auf der Mit fahrerseite des vorderen Sitzes, eingebaut. Es ist weiter hin bekannt, zwei Lampen oder Leuchten auf beiden Seiten des Spiegels anzubringen, um den Betrachter oder einen ande ren Gegenstand, für den es vorteilhaft ist, im Fahrzeug be leuchtet zu werden, beispielsweise eine Landkarte, zu be leuchten. In der US-PS 40 00 404 ist ein typisches Beispiel einer derartigen Sonnenblendenvorrichtung mit einem be leuchteten Kosmetikspiegel beschrieben. Bei dieser bekann ten Vorrichtung wird ein Koaxialkabel zur Energieversor gung der beiden Lampen von einer Fahrzeugbatterie verwandt. Das Koaxialkabel steht mit seinem Außenleiter (geflochtene Metallabschirmung) mit den negativen Anschlüssen der Lampen in Verbindung und ist mit seinem Innenleiter mit den positiven Anschlüssen der Lampen über einen Schalter ver bunden. Es ist jedoch nicht angegeben, wie der Außenleiter des Kabels geerdet ist, obwohl davon ausgegangen werden kann, daß er mit der Fahrzeugkarosserie an irgendeiner Stelle oder mit einem anderen Teil des Fahrzeuges verbunden sein kann.

Die Verwendung eines Koaxialkabels ist gegenüber separaten positiven und negativen Leitungsschnüren oder anderen Lei tungsarten aufgrund der geringeren Anzahl von Bauteilen be vorzugt. Die Energieversorgungsschaltung für die Lampen bei der bekannten Vorrichtung der oben genannten Art hat jedoch insofern Mängel, als der Außenleiter des Kabels an seinen gegenüberliegenden Enden mit der Fahrzeugkarosserie und mit dem Masseanschluß der Lampenschaltung verbunden sein muß. Der Einbau dieser bekannten Sonnenblendenvorrichtung ist da her nicht so einfach, wie es erwünscht wäre.

Die der Erfindung zugrundeliegende Aufgabe besteht demgegen über darin, die Energieversorgungsschaltung eines beleuchte ten Kosmetikspiegels einer Sonnenblendenvorrichtung zu ver einfachen und somit den Ein- und Zusammenbau oder die Her stellung der Sonnenblendenvorrichtung zu beschleunigen.

Bei der erfindungsgemäßen Sonnenblendenvorrichtung für ein Kraftfahrzeug oder ähnliches ist eine Kosmetikspiegeleinrich tung in eine Sonneblende eingebaut, die eine Rahmeneinrich tung aus einem elektrisch leitenden Material aufweist, die auf Massepotential gehalten wird. Die Kosmetikspiegeleinrichtung weist einen Spiegel, der an der Sonnenblende über einen Spie gelrahmen aus einem elektrisch isolierenden Material ange bracht ist, zwei Lampen, die auf den gegenüberliegenden Sei ten des Spiegels angeordnet sind und von denen jede erste und zweite Anschlüsse hat, und eine Energieversorgungsleitungs einrichtung auf, die sowohl mechanisch als auch elektrisch mit den ersten Anschlüssen der Lampen verbunden ist, um die se mit Strom zu versorgen. Es ist weiterhin eine Masseleiter einrichtung vorgesehen, die sowohl mechanisch als auch elek trisch mit den zweiten Anschlüssen der Lampen und mit der Rahmeneinrichtung der Sonnenblende verbunden ist, um die zwei ten Anschlüsse der Lampen an Masse zu legen. Die Masselei tereinrichtung arbeitet weiterhin mit der Energieversorgungs leitereinrichtung so zusammen, daß sie die Lampen an ihrer Stelle am Spiegelrahmen hält.

Der Sonnenblendenrahmen besteht in üblicher Weise aus einem Metall und liegt normalerweise auf Massepotential, da er so wohl mechanisch als auch elektrisch mit der Fahrzeugkarosserie verbunden ist. Die Lampen der Spiegeleinrichtung können da durch geerdet oder an Masse gelegt werden, daß ihre negativen Anschlüsse mit den Sonnenblendenrahmen über die Masseleiter einrichtung verbunden werden, die mit der Energieversorgungs leitereinrichtung zusammenarbeitet, um die Lampen an ihrer Stelle am Spiegelrahmen zu halten. Es werden keine Verdrah tung, Leitungen oder äquivalente Einrichtungen bei der erfin dungsgemäßen Ausbildung benötigt, um die Lampen zu erden oder an Masse zu legen.

Bei einem bevorzugten Ausführungsbeispiel der Erfindung sind die beiden Lampen so angeordnet, daß jede in jeweils einem von zwei Beleuchtungsfächern angeordnet ist, die im Spiegel rahmen auf beiden Seiten des Spiegels begrenzt sind. Die Mas seleitereinrichtung umfaßt zwei Metallblechmasseleiter, von denen jeweils einer in jedem Beleuchtungsfach angeordnet ist und mit dem zweiten Anschluß jeder Lampe sowohl mechanisch als auch elektrisch verbunden ist. Die Energieversorgungs leitereinrichtung umfaßt in ähnlicher Weise zwei elektrisch verbundene Metallblechenergieversorgungsleiter, von denen je weils einer in jedem Beleuchtungsfach vorgesehen ist und mit dem ersten Anschluß jeder Lampe sowohl mechanisch als auch elektrisch verbunden ist. Jede Lampe ist somit mechanisch durch einen Metallblechenergieversorgungsleiter und einen Metallblechmasseleiter gehalten.

Bei einem derartigen bevorzugten Aufbau können die Lampen geerdet oder an Masse gelegt werden, indem die beiden Metall blechmasseleiter am Sonnenblendenrahmen über den Spiegelrah men jeweils mit einer Schraube oder einem ähnlichen Be festigungselement aus einem elektrisch leitenden Material be festigt werden. Die Befestigungselemente dienen nicht nur da zu, die Lampen zu erden, sondern auch die komplette Kosmetik spiegeleinrichtung an der Sonnenblende zu befestigen und da rüber hinaus dazu, die Metallblechmasseleiter am Spiegelrah men fest anzubringen. Es versteht sich, daß die Lampen ge erdet werden können, indem lediglich die Kosmetikspiegelein richtung an der Sonnenblende angebracht wird, oder daß umge kehrt die komplette Spiegeleinrichtung an ihrer Stelle an der Sonnenblende einfach angebracht werden kann, da ihre Lam pen über die Befestigungselemente geerdet oder an Masse gelegt werden.

Im folgenden werden anhand der zugehörigen Zeichnung besonders bevorzugte Ausführungsbeispiele der Erfindung näher beschrie ben. Es zeigen:

Fig. 1 eine Vorderansicht einer Sonnenblenden vorrichtung mit einer eingebauten be leuchteten Kosmetikspiegeleinrichtung gemäß der Erfindung, wobei die Kosmetik spiegeleinrichtung mit geschlossenem Spiegeldeckel dargestellt ist,

Fig. 2 eine Fig. 1 ähnliche Ansicht mit der Aus nahme, daß die Kosmetikspiegeleinrich tung mit geöffnetem Spiegeldeckel darge stellt ist, wobei die Spiegeleinrich tung auch mit freigelegten Beleuchtungs fächern dargestellt ist, um die darin vorgesehenen Lampen und übrigen Bau teile zu zeigen,

Fig. 3 eine Rückansicht der Kosmetikspiegel einrichtung zusammen mit der in unter brochenen Linien dargestellten Sonnen blende, in die sie eingebaut ist,

Fig. 4 eine Schnittansicht der Kosmetikspiegel einrichtung längs der Linie IV-IV in Fig. 1, wobei der Querschnittsaufbau die ser Einrichtung dargestellt ist,

Fig. 5 eine Schnittansicht der Kosmetikspiegel einrichtung längs der Linie V-V in Fig. 1, wobei insbesondere der innere Aufbau ei nes der Beleuchtungsfächer, des Zwei stellungsschalters und der Einrichtung dargestellt ist, die magnetisch denSpie geldeckel in der geschlossenen Lage hält,

Fig. 6 eine auseinandergezogene perspektivische Ansicht der Kosmetikspiegeleinrichtung, gesehen von der Rückseite, um insbesonde re den Aufbau der elektrischen Energie versorgungsschaltung für die Lampen der Spiegeleinrichtung deutlich zu zei gen,

Fig. 7 eine auseinandergezogene perspektivische und vergrößerte Teilansicht der Kosmetik spiegeleinrichtung, wobei insbesondere eines der Beleuchtungsfächer zusammen mit den verschiedenen Einrichtungen, die darin vorgesehen sind, und das Glas dar gestellt sind, das die Vorderseite des Beleuchtungsfaches schließt,

Fig. 8 eine Axialschnittansicht durch den Zwei stellungsschalter zum An- und Ausschalten der Lampen der Kosmetikspiegeleinrich tung längs der Linie VIII-VIII in Fig. 2,

Fig. 9 eine auseinandergezogene perspektivische Ansicht des in Fig. 8 dargestellten Zwei stellungsschalters,

Fig. 10 eine vergrößerte auseinandergezogene und perspektivische Teilansicht der Kosme tikspiegeleinrichtung zur Erläuterung, wie die beiden Metallblechenergieversor gungsleiter der Spiegeleinrichtung elek trisch miteinander und weiterhin mit dem Zweistellungsschalter verbunden sind,

Fig. 11 eine auseinandergezogene perspektivische Teilansicht eines ersten alternativen Ausführungsbeispiels der Kosmetikspiegel einrichtung zum Einbau in die in Fig. 1 bis 5 dargestellte Sonnenblende, mit verschiedenen Einrichtungen zum Befesti gen des Spiegeldeckels und der Spiegel rückseite am Spiegelrahmen,

Fig. 12 eine vergrößerte vertikale Teilschnitt ansicht des ersten, in Fig. 11 darge stellten alternativen Ausführungsbeispiels der Spiegeleinrichtung,

Fig. 13 eine Teilrückansicht eines zweiten alter nativen Ausführungsbeispiels der Kosmetik spiegeleinrichtung, gleichfalls zum Ein bau in die in Fig. 1 bis 5 dargestellte Sonnenblende mit einem weiteren Beispiel einer Einrichtung, die die Leitung, die die beiden Metallblechenergieversor gungsleiter verbindet, am Spiegelrahmen hält,

Fig. 14 eine vergrößerte Schnittansicht durch das zweite alternative Ausführungsbei spiel der Spiegeleinrichtung längs der Linie XIV-XIV in Fig. 13,

Fig. 15 den hinteren Teil eines dritten alternativen Aus führungsbeispiels der Kosmetikspiegelein richtung, gleichfalls zum Einbau in die in Fig. 1 bis 5 dargestellte Sonnenblende mit einem weiteren Beispiel einer Ein richtung, die die Leitung, die die bei den Metallblechenergieversorgungsleiter verbindet, am Spiegelrahmen hält,

Fig. 16 eine vergrößerte Schnittansicht durch das dritte alternative Ausführungsbei spiel der Spiegeleinrichtung längs der Linie XVI-XVI in Fig. 15,

Fig. 17 eine auseinandergezogene perspektivische Ansicht eines vierten alternativen Aus führungsbeispiels der Kosmetikspiegel einrichtung, gleichfalls zum Einbau in die in Fig. 1 bis 5 dargestellte Sonnen blende mit einem weiteren Beispiel ei ner Eirichtung, die die beiden Metall blechmasseleiter elektrisch verbindet, und

Fig. 18 eine vergrößerte vertikale Teilschnitt ansicht durch das in Fig. 17 dargestell te vierte alternative Ausführungsbei spiel der Spiegeleinrichtung.

Im folgenden wird die erfindungsgemäße Sonnenblendenvorrich tung insbesondere zur Verwendung bei einem Personenwagen be schrieben. Die in den Fig. 1 bis 5 dargestellte Sonnenblenden vorrichtung 20 kann als eine Vorrichtung angesehen werden, die die eigentliche Sonnenblende 22 und eine Kosmetikspiegelein richtung 24 umfaßt. Die Sonnenblende 22 kann in herkömmlicher Weise ausgebildet sein. Es ist ausreichend, daß sie einen aus Metall bestehenden Sonnenblendenrahmen 26 aufweist, der in der in Fig. 1 dargestellten Weise zwei beabstandete Rahmen elemente 28 umfaßt, die an der Stelle des Einbaus der Son nenblendenvorrichtung 20 auf Massepotential gehalten sind. Die Kosmetikspiegeleinrichtung 24 ist gemäß der Erfindung in der im folgenden beschriebenen Weise ausgebildet.

Wie es am besten in Fig. 6 dargestellt ist, weist die Kosme tikspiegeleinrichtung 24 einen aus einem Kunststoff geformten oder gegossenen Spiegelrahmen 30 zum Halten eines Kosmetik spiegels 32 auf. Der Spiegelrahmen 30 begrenzt weiterhin zwei Beleuchtungsfächer 34 auf beiden Seiten des Kosmetikspiegels 32, von denen eines in den Fig. 2 und 7 dargestellt ist. In jedem Beleuchtungsfach 34 ist eine Lampe 36 mit etwa zylindri scher Form zum Beleuchten des Spiegels 32 aufgenommen. Fig. 7 zeigt weiterhin, daß jede Lampe 36 gegenüberliegende Pole 38 und 40 aufweist, die mechanisch von einem Metallblechenergie- Versorgungsleiter 42 und einem Metallblechmasseleiter 44 ge halten und elektrisch mit diesen Leitern 42, 44 verbunden sind.

Wie es in den Fig. 3 und 6 dargestellt ist, sind die beiden Metallblechenergieversorgungsleiter 42 elektrisch mit einer Energieversorgungsleitung oder einem Energieversorgungskabel 46 über einen Zweistellungsschalter 48 verbunden. Jeder Me tallblechmasseleiter 44 ist andererseits mit dem Sonnenblen denrahmen 26 über ein Befestigungselement, wie beispielswei se eine Schraube 50, verbunden, wie es am besten in Fig. 7 dargestellt ist. Die Schrauben 50, die aus einem Metall be stehen, dienen nicht nur dazu, die Masseleiter 44 und somit die komplette Kosmetikspiegeleinrichtung 24 an der Sonnen blende 22 mechanisch zu befestigen, sondern auch dazu, die Anschlüsse 40 der Lampen 36 elektrisch mit den Sonnenblen denrahmen 26 auf Massepotential zu verbinden.

Die Kosmetikspiegeleinrichtung 24 weist weiterhin einen ange lenkten Spiegeldeckel 52 auf, der in den Fig. 1 bis 6 darge stellt ist, um den Kosmetikspiegel 32 und die Beleuchtungs fächer 34 auf- und abzudecken. Der Spiegeldeckel 52 hat die zusätzliche Funktion, den Schalter 48 an- und auszuschalten.

Im folgenden werden die oben erwähnte Sonnenblende 22, der Spiegelrahmen 30, die beiden Energieversorgungsleiter 42, die beiden Masseleiter 44, der Schalter 48 und der Spiegel deckel 52 in dieser Reihenfolge in getrennten Abschnitten im einzelnen beschrieben. An die Beschreibung der genannten Bauteile wird sich eine Beschreibung der Funktionsweise an schließen.

Sonnenblende

Die Sonnenblende 22 kann in herkömmlicher Weise einen nicht dargestellten Kern oder ein Polster aus einem geeigneten weichen oder nachgiebigen Material, wie beispielsweise einem Kunststoffschaum, der den Sonnenblendenrahmen 26 umhüllt, und eine Abdeckung 54 aus irgendeinem geeigneten Material, wie Stoff, Leder, Vinyl usw., umfassen. Wie es in den Fig. 1 bis 3 dargestellt ist, verbindet eine Haltestange 56 aus einem Metall die Blende 22 mit der nicht dargestellten Fahr zeugkarosserie an einer Stelle direkt über der gleichfalls nicht dargestellten Fahrzeugwindschutzscheibe. Die Sonnen blende 22, die im allgemeinen eben und rechteckig geformt ist, ist um die Haltestange 56 zwischen einer wirksamen Position, in der die Sonnenblende annähernd in einer vertikalen Ebene zum Abschirmen der Augen des Fahrers oder der Passagiere vom Sonnenlicht angeordnet ist, und einer zurückgezogenen Position über der Windschutzscheibe schwenkbar.

Die Darstellungen in den Fig. 1 bis 3 gehen davon aus, daß sich die Sonnenblende 22 in ihrer wirksamen Position befindet, in der ihre Vorderseite 58 zu der Person gerichtet ist, die den vorderen Sitz einnimmt. Fig. 3 zeigt die Rückseite 60 der Son nenblende 22 in einer unterbrochenen Linie. Die Begriffe vorne und hinten sowie vorwärts und rückwärts sowie die davon abgeleiteten Begriffe werden im folgenden unter Bezug auf die se Vorderseite 58 und Rückseite 60 der Sonnenblende 22 be nutzt. Die Person, die den vorderen Sitz einnimmt, befindet sich somit vor der Sonnenblende 22, wenn diese in der wirksa men Lage angeordnet ist.

Die Sonnenblende 22 weist in der in Fig. 2 und 3 dargestellten Weise eine Aussparung 62 mit einer rechteckigen, horizontal langgestreckten Form auf, die in ihrer Vorderseite 58 zum Ein bau der Kosmetikspiegeleinrichtung 24 begrenzt ist. Aus Fig. 2 ist erkennbar, daß die genannten beiden Sonnenblendenrahmen elemente 28 quer über die Aussparung 62 in der Nähe ihrer bei den kürzeren Seiten verlaufen. Diese Rahmenelemente 28 sind mit der Haltestange 56 sowohl mechanisch als auch elektrisch gekoppelt.

Kosmetikspiegelrahmen

Obwohl der Kosmetikspiegelrahmen 30 in allen Fig. 1 bis 7 dar gestellt ist, ist sein Aufbau am besten in Fig. 6 gezeigt. Der Spiegelrahmen 30 hat eine derartige Form und Größe, daß er in die Aussparung 62 in der Vorderseite 58 der Sonnenblende 22 paßt. In der Mitte ist im Spiegelrahmen 30 eine rechteckige Öffnung 64 begrenzt, deren vier Begrenzungskanten alle bei 66 abgestuft sind. Diese Stufen 66 sind derart ausgebildet, daß der Kosmetikspiegel 32 von der Rückseite des Spiegelrahmens 30 in die Öffnung 64 eingesetzt werden kann. Wenn der Kosmetik spiegel 32 in dieser Weise in seiner Lage angeordnet ist, ist er durch die Stufen 66 daran gehindert, nach vorne zu fallen, und durch die Spiegelrückwand 68 zusammen mit den Verstärkungs hohlrippen 70 daran gehindert, nach hinten zu fallen.

Wie es in der Zeichnung dargestellt ist, ist die Spiegelrück wand 68 vorzugsweise in einem Stück mit dem Spiegelrahmen 30 geformt und damit über ein Körpergelenk 72 an der Oberseite des Spiegelrahmens verbunden. Fig. 4 zeigt deutlich, daß das Gelenk 72 dadurch gebildet ist, daß eine Rille mit V-förmigem Querschnitt an der Verbindungsstelle zwischen dem Spiegelrah men 30 und der Spiegelrückwand 68 vorgesehen ist. Nach dem Einsetzen des Kosmetikspiegels 32 in die Öffnung 64 kann die Spiegelrückwand 68 über die Rückseite des Spiegels gefaltet werden. Die freie Bodenkante der Spiegelrückwand 68 kann dann mit dem Spiegelrahmen 30 durch Kleben, Heißsiegeln usw. ver einigt werden. Das Formen des Spiegelrahmens 30 und der Spie gelrückwand 68 in einem Stück ist aus Gründen der leichten Fabrikation und der geringen Anzahl von Bauteilen empfehlens wert. Es könnten natürlich auch zwei Teile getrennt geformt und nach dem Anbringen des Kosmetikspiegels 32 durch Ultra schall, Schweißen, Kleben oder mit einem anderen Verfahren verbunden werden.

Wie es insbesondere in den Fig. 2 und 7 dargestellt ist, be grenzt der Spiegelrahmen 30 weiterhin zwei Beleuchtungsfächer 34 auf den gegenüberliegenden Seiten des Kosmetikspiegels 32. Fig. 7 zeigt, daß jedes Beleuchtungsfach 34 eine mit einer Öff nung versehene Rückwand 74 und eine vordere Öffnung auiweist, die von abgestuften Rändern 76 begrenzt ist. Die dargestellte komplexe Form der Rückwand 74 ist zum Anbringen des Metall blechenergieversorgungsleiters 42 und des Masseleiters 44 er forderlich und wird später in Verbindung mit diesen Leitern beschrieben.

Die vordere Öffnung jedes Beleuchtungsfaches 34 ist von einem Glas 78 mit rechteckiger Form geschlossen, das zwei Zungen 80 an seinem oberen und unteren Rand aufweist. Diese Zungen 80 greifen in zwei zugehörige Schlitze 82 im Spiegelrahmen 30 ein, wodurch das Glas 78 in seiner Lage so gehalten ist, daß es sich nicht zufällig lösen kann. Die beiden Gläser 78 haben die Funktion, die Beleuchtung von den Lampen 36 auf den Betrach ter oder irgendeinen anderen Gegenstand zu richten, der vor dem Kosmetikspiegel 32 angeordnet ist.

Energieversorgungsleiter

Die beiden Metallblechenergieversorgungsleiter 42 sind im we sentlichen und nicht ganz exakt in ihrem Aufbau ähnlich, so daß der gemeinsame Aufbau der beiden Leiter zunächst anhand von Fig. 7 beschrieben wird. Wie es der Name bereits besagt, ist jeder Metallblechenergieversorgungsleiter 43 in einem Stück aus einem Metallblechmaterial hergestellt, und umfaßt je der Energieversorgungsleiter 42 einen Befestigungsteil 84, der an der mit einer Öffnung versehenen Rückwand 74 des zugehö rigen Beleuchtungsfaches 34 angebracht wird, einen Lampenkon taktteil 86, der den Anschluß 38 der zugehörigen Lampe 36 in einem elektrischen Kontakt damit umgreift, und einen Anschluß teil 88, der elektrisch sowohl mit dem ähnlichen Anschlußteil des anderen Energieversorgungsleiters 42 als auch mit dem Zweistellungsschalter 48 verbunden ist.

Der Befestigungsteil 84 jedes Energieversorgungsleiters 42 ist, gesehen von oben oder unten, etwa U-förmig und weist zwei Nasen 90 auf, die aus seinen beiden parallelen Schenkeln aus gestanzt sind. Dieser Befestigungsteil 84 sitzt an der Rück wand 74 des zugehörigen Beleuchtungsfaches 34, indem er zwi schen zwei parallelen beabstandeten Rippen 92 in Eingriff ge nommen ist, die daran ausgebildet sind. Die beiden Nasen 90 greifen jeweils in Öffnungen 94 in der Fachwand 74 ein, von denen eine in Fig. 7 dargestellt ist, so daß der gesamte Ener gieversorgungsleiter 42 gegenüber einem nicht beabsichtigten Lösen verriegelt ist.

Der Lampenkontaktteil 86 jedes Energieversorgungsleiters 42 umfaßt zwei Lampenhalterarme 96, die von einem Teil 98 nach vorne verlaufen, der vom Befestigungsteil 84 nach unten ver läuft. Die Lampenhalterarme 96 sind teilweise entgegengesetzt zu Bögen eines Kreises gekrümmt, um dazwischen den unteren An schluß 38 der Lampe 36 zu halten. Die Lampenhaltearme 96 ha ben eine Eigenvorspannung gegenüber dem Lampenanschluß 38, so daß sie fest diesen Anschluß mechanisch ergreifen und darüber hinaus in einem elektrischen Kontakt damit stehen.

Der Anschlußteil 88 jedes Energieversorgungsleiters 42 hat etwa die Form eines liegenden L, wie es in einer Vorderansicht in Fig. 2 dargestellt ist, und umfaßt einen horizontalen Schen kel 100, der an einem Ende mit dem Lampenkontaktteil 86 ver bunden ist, und einen vertikalen Schenkel 102, der vom ande ren Ende des horizontalen Schenkels nach unten verläuft. Obwohl der horizontale Schenkel 100 in einem Beleuchtungsfach 34 an geordnet ist, verläuft der vertikale Schenkel 102 durch einen Teil 104 der Öffnung 106 in der Wand 74 des Beleuchtungsfachs nach unten.

Aus den Fig. 3 und 6 ist somit ersichtlich, daß die vertikalen Schenkel oder geeignete Anschlüsse 102 der Anschlußteile 88 der beiden Energieversorgungsleiter 42 beide hinter dem Spie gelrahmen 30 angeordnet sind. Aus Fig. 6 ist ersichtlich, daß insbesondere der linke Leiteranschluß 102 in Fig. 6 bei 108 gegabelt ausgebildet ist, um einen Stift 110 zu ergreifen, der in einem Stück mit dem Spiegelrahmen 30 geformt ist, wohinge gen der rechte Leiteranschluß 102 in einem Stecker 112 mündet. Der linke Leiteranschluß 102 ist elektrisch mit dem Schalter 48 und dann mit einer Buchse 114 am anderen Ende eines Leiter stückes 116 verbunden. Dieser Leiter 116 weist eine weitere Buchse 118 an seinem anderen Ende auf, in die der Stecker 112 des rechten Leiteranschlusses 102 eingreift. Die beiden Ener gieversorgungsleiter 42, und daher die unteren Anschlüsse 38 der beiden Lampen 36, sind in dieser Weise über die Leitung 116 elektrisch miteinander verbunden. Bei einer derartigen Verbin dung können die Lampenanschlüsse 38 mit der Versorgungsleitung 46 über den Schalter 48 gemeinsam verbunden und gemeinsam da von abgetrennt werden. Die Leitung 116 bleibt in ihrer Lage an der Rückseite des Spiegelrahmens 30 und an dessen unterer Kan te entlang über zwei Haltehaken 120, die in einem Stück mit dem Spiegelrahmen ausgebildet sind.

Masseleiter

Wie es wiederum in Fig. 7 dargestellt ist, haben die beiden Me tallblechmasseleiter 44 genau den gleichen Aufbau mit einem Befestigungsteil 122 und einem Lampenkontaktteil 124, die in einem Stück aus einem Metallblechmaterial gebildet sind. Der Befestigungsteil 122 ist eben und etwa rechtwinklig geformt und hat eine derartige Größe, daß er in den oberen Teil eines Beleuchtungsfaches 34 paßt. Die gegenüberliegenden seitlichen Randbereiche des Befestigungsteils 122 greifen in zwei Rillen 126 ein, von denen eine in Fig. 7 dargestellt ist und die im Beleuchtungsfach 34 begrenzt sind.

Mit dem Befestigungsteil 122 ist über einen Verbindungsteil 128, der vom unteren Rand des Befestigungsteils nach hinten verläuft, ein Lampenkontaktteil 124 verbunden, der zwei Lam penhaltearme 130 umfaßt, die eine ähnliche Form und Größe wie die beiden Lampenhaltearme 96 der Energieversorgungsleiter 42 haben. Die Lampenhaltearme 130 haben daher eine Eigenvorspan nung, um den oberen Anschluß 40 einer der Lampen 36 sowohl mechanisch als auch elektrisch fest zu ergreifen. Es ist dann ersichtlich, daß jede Lampe 36 mechanisch in ihrer Lage in einem Beleuchtungsfach 34 durch einen Energieversorgungslei ter 42 und einen Masseleiter 44 gehalten ist und daneben mit ihren Polanschlüssen 38 und 40 in einem elektrischen Kontakt mit den beiden Leitern steht.

Fig. 7 zeigt weiterhin, daß der Befestigungsteil 122 jedes Mas seleiters 44 ein Durchsteckloch 132 aufweist, das in seiner Mitte begrenzt ist. Dieses Durchsteckloch 132 ist in einer Linie zu einem weiteren Durchsteckloch 134 in der Rückwand 74 jedes Beleuchtungsfachs 34 und weiter mit einem mit einem Ge winde versehenen Loch 136 in jedem Sonnenblendenrahmenelement 28 ausgerichtet, wie es in Fig. 1 und 5 dargestellt ist. Jedes Befestigungselement 50 aus einem elektrisch leitenden Material, das in der Zeichnung als Schraube dargestellt ist, verläuft durch die Durchstecklöcher 132 und 134 und ist in das mit ei nem Gewinde versehene Loch 136 geschraubt. Es versteht sich, daß die beiden mit einem Gewinde versehenen Befestigungsele mente 50 eine Dreifachfunktion haben, nämlich die beiden Mas seleiter 44 am Spiegelrahmen 30 befestigen, die komplette Spiegeleinrichtung 24 an der Sonnenblendeneinrichtung 20 oder an der Sonnenblende 22 anbringen und die oberen Anschlüsse 40 der beiden Lampen 36 elektrisch an Masse legen.

Ein-Aus-Schalter

An der Rückseite des Spiegelrahmens 30 ist ein Zweistellungs schalter oder Ein-Aus-Schalter 48 angeordnet, der in den Fig. 3, 5 und 6 dargestellt ist, am besten jedoch in den Fig. 8 bis 10 gezeigt ist. Der Schalter 48 weist ein rohrförmiges Schal tergehäuse 138 aus einem elektrisch isolierenden Material, vor zugsweise aus einem Kunststoff, mit einem offenen Ende 140 und einem geschlossenen Ende 142 auf. Das offene Ende 140 ist an der Rückseite des Spiegelrahmens 40 an einer Stelle direkt un ter dem in Fig. 3 und 6 linken Beleuchtungsfach 34 gehalten, so daß die Achse des rohrförmigen Schaltergehäuses 138 senk recht zur Ebene des Spiegelrahmens 30 verläuft. In einem Stück mit dem Schaltergehäuse 138 ist eine Führungsbuchse 144 aus gebildet, die konzentrisch darin angeordnet ist und mit dem geschlossenen Ende 142 des Schaltergehäuses verbunden ist.

Ein Betätigungsstift 146 aus einem elektrisch isolierenden Ma terial, vorzugsweise aus einem Kunststoff, steht mit einem Ende gleitend verschiebbar mit der Führungsbuchse 144 in Ein griff. Der andere Endabschnitt des Betätigungsstiftes 146 verläuft gleitend verschiebbar in ein durchgehendes Loch 148 im Spiegelrahmen 30, so daß es durch den Spiegeldeckel 52 be tätigt wird, wie es später mehr im einzelnen beschrieben wird. Ein beweglicher Kontakt 150 in Form einer Metallscheibe ist starr und konzentrisch am Betätigungsstift 146 an seiner Mitte in Längsrichtung angebracht, so daß dieser bewegliche Kontakt zusammen mit dem Betätigungsstift 146 in axialer Richtung des Schaltergehäuses 138 bewegbar ist.

Im Schaltergehäuse 138 ist gleichfalls ein erster fester Kon takt 152 angeordnet, der in Form eines Ringes aus einem Me tallblechmaterial in einem Stück mit einem Hals 154 ausgebil det ist, der mit dem Versorgungskabel 46 verbunden ist. Der ringförmige erste feste Kontakt 152 umschließt die Führungs buchse 144 und ist am geschlossenen Ende 142 des Schalterge häuses 138 gehalten. Der erste feste Kontakt 152 wird so an seine Stelle im Schaltergehäuse 138 angebracht, das darin über einen relativ langen Schlitz 156 eingeführt wird, der in Um fangsrichtung des Schaltergehäuses in der Nähe des geschlos senen Endes 142 begrenzt ist. Dieser Schlitz 156 hat eine Län ge, die etwas größer als der Durchmesser des ersten festen Kontaktes 152 ist. An den Schlitz 156 schließt sich ein Schlitz 158 mit kürzerem Durchmesser an, der unmittelbar ne ben dem geschlossenen Ende 142 angeordnet ist. Dieser zweite Schlitz hat eine Länge annähernd gleich der Breite des Hals teils 154 des ersten festen Kontaktes 152. Wenn daher der erste feste Kontakt 152 zur Anlage am geschlossenen Ende 142 nach dem Einführen durch den längeren Schlitz 156 bewegt ist, kommt sein Halsteil 159 mit dem kürzeren Schlitz 158 in Ein griff.

Eine schraubenförmige Druckfeder 160, die die Führungsbuchse 144 und den Betätigungsstift 146 umschließt, verläuft zwischen dem beweglichen Kontakt 150 und dem ersten festen Kontakt 152 derart, daß sie ersteren zum offenen Ende 140 des Schalterge häuses 138 und letzteren gegen das geschlossene Ende 142 drückt. Die Feder 160 besteht aus einem üblichen Federmaterial, das elektrisch leitend ist, so daß der bewegliche Kontakt 150 und der erste feste Kontakt 152 fortlaufend elektrisch mit einander verbunden sind.

Ein weiteres Bauteil des Schalters 48 ist ein Metallblechkon taktelement 162, das in Fig. 9 dargestellt ist und in einem Stück aus einem zweiten festen Kontakt 164 in Form einer Schei be und zwei Armen 166 und 168 ausgebildet ist, die vom zweiten festen Kontakt in die diametral gegenüberliegenden Richtungen verlaufen. Der zweite feste Kontakt 164 hat eine derartige Größe, daß er in das Schaltergehäuse 138 paßt, und ist so ge formt, daß er zwei diametral gegenüberliegende Nasen 170 auf weist, die radial davon nach außen vorstehen. Der zweite feste Kontakt 164, der gleitend verschiebbar den Betätigungs stift 146 in seinem mittleren Loch 172 aufnimmt, ist im offe nen Ende 140 des Schaltergehäuses 138 so angebracht, daß er zwischen dem Spiegelrahmen 30 und dem beweglichen Kontakt 150 liegt. Die beiden Nasen 170 des zweiten festen Kontaktes 164 greifen jeweils in eine Öffnung 174 ein, die im Schalter gehäuse 138 ausgebildet ist, so daß der zweite feste Kontakt 164 und daher das vollständige Kontaktelement 162 bezüglich des Schaltergehäuses unbeweglich sind. Eine Vielzahl von beispielsweise drei Schlitzen 176 beim vorliegenden Ausfüh rungsbeispiel verläuft vom offenen Ende 140 des Schalterge häuses 138 zum geschlossenen Ende 142 etwa über die Hälfte der axialen Länge des Schaltergehäuses, damit die Nasen 170 mit den Öffnungen 174 zum Zeitpunkt des Zusammenbaus der Sonnen blendenvorrichtung 20 in Eingriff kommen können.

Das Schaltergehäuse 138 weist zwei diametral gegenüberliegen de Aussparungen 178 auf, die im offenen Ende 140 begrenzt sind. Die beiden Arme 166 und 168 des Metallblechkontaktele mentes 162 erstrecken sich durch die Aussparungen 178 vom zweiten festen Kontakt 164 nach außen. Beide Arme 166 und 168 weisen Bohrungen 180 und 182 an ihren äußeren Enden auf.

Aus den Fig. 3, 6 und 10 ist ersichtlich, daß die Bohrung 180 im rechten Kontaktelementarm 166 in diesen Figuren den Stift 110 an der Rückseite des Spiegelrahmens 30 aufnimmt, während die Bohrung 182 des linken Armes 168 einen anderen ähnlichen Stift 184 aufnimmt, der in einem Stück mit dem Spiegelrahmen ausgebildet ist. Druckmuttern 186 verriegeln die Arme 166 und 168 gegenüber einem Lösen von den Stiften 110 und 184, obwohl das gleiche Ziel auch dadurch erreicht werden kann, daß diese Stifte vernietet werden, so daß größere Köpfe gebildet werden, nachdem sie in und durch die Armbohrungen 180 und 182 geführt sind. Wenn somit das Metallblechkontaktelement 162 am Spiegel rahmen 30 befestigt ist, dann gilt das auch für den vollstän digen Schalter 48, da das Kontaktelement 162 starr mit dem Schaltergehäuse 138 über die beiden Nasen 170 gekoppelt ist.

Es ist in Verbindung mit Fig. 6 beschrieben worden, daß der Anschluß 102 eines der Energieversorgungsleiter 42 mit dem gegabelten Ende 108 mit dem Stift 110 in Eingriff steht. Wenn daher der Stift 110 in die Bohrung 180 des Kontaktelementar mes 166 eingesetzt ist, dann ist dieser Arm elektrisch mit dem genannten einen Energieversorgungsleiter 42 verbunden. Der andere Energieversorgungsleiter 42 ist gleichfalls elek trisch mit dem Arm 166 verbunden, da ein damit in einem Stück ausgebildeter Stecker 188 in die Buchse 114 am einen Ende der Leitung 116 eingreift. Es ist somit ersichtlich, daß der zwei te feste Kontakt 164 des Schalters 48 mit beiden Energiever sorgungsleitern 42 elektrisch verbunden ist.

Fig. 8 zeigt, daß dann, wenn der Spiegeldeckel 52 geöffnet ist, wie es in Fig. 8 dargestellt ist, der Betätigungsstift 146 vom Loch 148 des Spiegelrahmens 30 unter der Vorspannung der Druckfeder 160 nach vorne vorsteht. Der bewegliche Kontakt 150 des Betätigungsstiftes 146 steht dann mit dem zweiten festen Kontakt 164 in Eingriff. Beim Schließen des Spiegel deckels 52, wie es in Fig. 5 dargestellt ist, wird der Betä tigungsstift 146 in das Schaltergehäuse 138 heruntergedrückt, so daß folglich der bewegliche Kontakt 150 vom zweiten festen Kontakt 164 gelöst wird.

Spiegeldeckel

Der Spiegeldeckel 52, der in den Fig. 1 bis 6 und 8 darge stellt ist, umfaßt in der am besten in Fig. 6 dargestellten Weise einen Hauptteil 190 mit einer im wesentlichen flachen rechteckigen Form und eine Rückklappe 192, die an einer Längs kante des Hauptteiles ausgebildet ist und damit über ein Kör pergelenk 194 verbunden ist. Der Hauptteil 190 hat eine der artige Form und Größe, daß er vollständig die Vorderseite des Spiegelrahmens 30 überdeckt, obwohl er bei einem anderen Aus führungsbeispiel der Erfindung auch nur den Kosmetikspiegel 32 überdecken kann.

Die Rückklappe 192 weist eine Vielzahl von beispielsweise fünf Löchern 196 bei dem vorliegenden Ausführungsbeispiel auf, die da hindurch in einer Reihe ausgebildet sind. Das äußerste linke Loch 196 in Fig. 6 nimmt den genannten Stift 184 auf, und die anderen vier Löcher nehmen ähnliche Stifte 198 auf, die an der Rückseite des Spiegelrahmens 30 in einer Linie zueinan der ausgerichtet längs der Unterkante ausgebildet sind. Um die Rückklappe 192 gegenüber einem Lösen vom Spiegelrahmen 30 zu verriegeln, werden eine der oben genannten Druckmuttern 186 und eine andere ähnliche Druckmutter 200 verwandt, die mit den beiden Stiften 184 und 198 in Eingriff stehen, die im äußersten rechten und im äußersten linken Loch 196 aufgenom men sind. Die anderen drei mittleren Stifte 198 können nach dem Einführen in die zugehörigen und durch die zugehörigen Löcher 196 vernietet werden.

Wenn die Rückklappe 192 in dieser Weise an der Rückseite des Spiegelrahmens 30 befestigt ist, ist der Spiegeldeckel 52 zwischen der in Fig. 1 dargestellten geschlossenen Stellung, in der er den Kosmetikspiegel 32 und dir Beleuchtungsfächer 34 überdeckt, und der in Fig. 2 dargestellten offenen Stellung schwenkbar, in der er vom Spiegelrahmen 30 unter seinem Ei gengewicht herabhängt.

Bei dem vorliegenden Ausführungsbeispiel sind magnetische Ein richtungen, die im folgenden beschrieben werden, dazu vorge sehen, den Spiegeldeckel 52 in der geschlossenen Stellung zu halten. Diese magnetischen Einrichtungen umfassen zwei Stücke 202 aus Eisen oder einem ähnlichen magnetisierbaren Material, die in der in Fig. 2 und 5 dargestellten Weise an der Innenfläche des Spiegeldeckels 52 angebracht sind. Die magnetischen Stücke 202 sind neben dem freien Rand des Spie geldeckels 52 angeordnet und haben einen Abstand voneinander. Zum Anziehen der magnetischen Stücke 202 sind zwei Permanent magnete 204 in jeweiligen Aussparungen 206 aufgenommen, die im Spiegelrahmen 30 direkt über den Beleuchtungsfächern 34 begrenzt sind.

Aus Fig. 6 ist gleichfalls ersichtlich, daß jeder Permanent magnet 204 sandwichartig zwischen zwei Jochplatten 208 ange ordnet ist. Diese Jochplatten 208 stehen mit ihren Vorder kanten 210 etwas von den Aussparungen 206 nach vorne vor, während die Permanentmagnete 204 vollständig in den Ausspa rungen aufgenommen sind. Fig. 6 zeigt weiterhin, daß die Spie gelrückseite 68 so ausgebildet ist, daß sie zwei relativ schmale flügelartige Teile 212 aufweist, die seitlich von den gegenüberliegenden Seiten ausgehen. Diese Teile 212 dienen dazu, die Magnete 204 und die Joche 208 zu hinterlegen, wie es in Fig. 3 und 5 dargestellt ist.

Wenn der Spiegeldeckel 52 geschlossen ist, wie es in Fig. 2 dargestellt ist, dann stehen die beiden magnetischen Stücke 202 an seiner Innenfläche mit den Rändern 210 der Joche 208 in Berührung, die wiederum einen dauernden Kontakt mit den Permanentmagneten 204 haben. Der Spiegeldeckel 52 wird somit magnetisch in der geschlossenen Stellung festgehalten. Um den Kosmetikspiegel 32 aufzudecken, kann an einer Zunge 214 am Spiegeldeckel 52 gegen die Anziehungskräfte der Magnete 204 gezogen werden.

Arbeitsweise

Soweit sich die Arbeitsweise der Sonnenblendenvorrichtung 20, und insbesondere die Kosmetikspiegeleinrichtung 24 aus den obigen Ausführungen ergibt, wird diese nun nochmals kurz zu sammengefaßt. Es sei zunächst angenommen, daß der Spiegel deckel 52 magnetisch geschlossen gehalten ist, wie es in den Fig. 1, 4 und 5 dargestellt ist. Aus Fig. 5 ist ersichtlich, daß der Spiegeldeckel 52 in der geschlossenen Stellung den Betäti gungsstift 146 des Schalters 48 in das Loch 148 im Spiegelrah men 30 gegen die Kraft der Druckfeder 160 gedrückt hält. Aus Fig. 8 ergibt sich, daß der bewegliche Kontakt 150 des Schal ters 48 vom zweiten festen Kontakt 164 gelöst wird, wenn der Betätigungsstift 146 von der dargestellten Position tiefer in das Schaltergehäuse 138 gedrückt wird. Es sei daran erinnert, daß der zweite feste Kontakt 164, der einen Teil des Metall blechkontaktelementes 162 bildet, wie es am besten in Fig. 9 dargestellt ist, elektrisch direkt mit einem der Energiever sorgungsleiter 42 und über die Leitung 116 auch mit dem ande ren Energieversorgungsleiter 42 verbunden ist. Der erste feste Kontakt 152 ist direkt mit der Energieversorgungslei tung 46 und über die Feder 160 mit dem beweglichen Kontakt 150 verbunden.

Wenn somit der bewegliche Kontakt 150 vom zweiten festen Kon takt 164 gelöst ist, sind beide Energieversorgungsleiter 42 von der Energieversorgungsleitung 46 getrennt. Die beiden Lampen 36 sind daher so lange abgeschaltet, solange der Spie geldeckel 52 sich in der geschlossenen Stellung befindet.

Wenn der Spiegeldeckel 52 in die in Fig. 2 dargestellte Lage gegen die Kraft der beiden Magnete 210 nach oben gezogen wird, dann wird der Betätigungsstift 146 des Schalters 48 unter dem Einfluß der Druckfeder 160 vom Spiegelrahmen 30 nach vorne gedrückt, bis der bewegliche Kontakt 150 in Eingriff mit dem zweiten festen Kontakt 164 kommt. Daraufhin werden beide Lam pen 36 über den Schaltkreis angeschaltet, der die Versorgungs leitung 46, den ersten festen Kontakt 152, die Druckfeder 160, den beweglichen Kontakt 150, den zweiten festen Kontakt 164, den Arm 166 des Kontaktelementes 162 (Leitung 116), die Ver sorgungsleiter 42, die Lampen 36, die Masseleiter 44, die Schrauben 50 und den Sonnenblendenrahmen 26 umfaßt.

Erstes alternatives Ausführungsbeispiel der Erfindung

Bei einem alternativen Ausführungsbeispiel der Spiegeleinrich tung 24 a, das in den Fig. 11 und 12 dargestellt ist und in die Sonnenblende 22 von Fig. 1 bis 5 einzubauen ist, ist die Spie gelrückwand 68 a an ihrem Rand 216, der dem Rand gegenüber liegt, der gelenkig mit dem Spiegelrahmen 30 verbunden ist, am Spiegelrahmen über die Klappe 192 des Spiegeldeckels 52 be festigt und nicht lose angeordnet, wie es bei der in Fig. 1 bis 10 dargestellten Spiegeleinrichtung 24 der Fall ist. Die abgewandelte Spiegelrückwand 68 a weist eine Reihe von bei spielsweise drei Löchern 218 bei dem dargestellten Ausführungs beispiel auf, die an einem Rand 216 vorgesehen sind. Diese Lö cher 218 sind mit der Ausnahme des ganz rechten und ganz linken Loches mit allen Löchern 196 in der Spiegeldeckelklappe 192 und daher mit den drei entsprechenden Stiften 198 an der Rück seite des Spiegelrahmens 30 ausgerichtet. Die Spiegeleinrich tung 24 a kann in den übrigen Einzelheiten ihres Aufbaus mit der in Fig. 1 bis 10 dargestellten Spiegeleinrichtung 24 identisch sein.

Während des Einbaus oder Zusammenbaus dieses alternativen Aus führugnsbeispiels der Spiegeleinrichtung 24 a kann der Spiegel deckel 52 zuerst am Spiegelrahmen 30 dadurch angebracht wer den, daß die Spiegeldeckelstifte 184 und 198 mit den Löchern 196 in der Spiegeldeckelklappe 192 in Eingriff gebracht wer den. Dann kann die Spiegelrückwand 68 a so zurückgefaltet wer den, daß sie die Spiegeldeckelklappe 192 überlappt. Anschließend können die drei Spiegelrahmenstifte 198 in und durch die Löcher 118 der Spiegelrückwand 68 a eingesetzt werden. Dann kön nen die Druckmuttern 220 auf die drei Spiegelrahmenstifte 198 gedrückt werden, die von der Spiegelrückwand 68 a nach hinten vorstehen. Dieser Aufbau ist bevorzugt, da das Anbringen des Spiegeldeckels 52 und die Befestigung der Spiegelrückwand 68 a gleichzeitig erfolgen können.

Zweites abgewandeltes Ausführungsbeispiel

Die Fig. 13 und 14 zeigen eine weitere Abwandlungsform der Spiegeleinrichtung 24 b mit einer Rille 222, die in der Rück seite des Spiegelrahmens 30 an der unteren Kante entlang aus gebildet ist und die beiden Leitungshaltehaken 120 bei der in Fig. 1 bis 10 dargestellten Spiegeleinrichtung 24 ersetzt. Die Leitung 116, die einen Anschluß 102 der Energieversor gungsleiter 42 mit dem Schalter 48 verbindet, ist in die Ril le 222 preßgepaßt und wird an ihrer Stelle am Spiegelrahmen 30 festgehalten.

Drittes alternatives Ausführungsbeispiel

Bei einer weiteren Abwandlungsform der Spiegeleinrichtung 24 c, die in Fig. 15 und 16 dargestellt ist, sind die beiden Lei tungshaltehaken 120 der in Fig. 1 bis 10 dargestellten Spie geleinrichtung 24 durch zwei beabstandete Paare von Halte stiften 224 ersetzt, die annähernd an den gleichen Stellen am Spiegelrahmen 30 ausgebildet sind. Jedes Paar von Halte stiften 224 hat einen Abstand voneinander, der gerade aus reicht, um dazwischen die Leitung 116 in Eingriff zu nehmen. Anschließend an das Festklemmen der Leitung 116 zwischen je dem Haltestiftpaar 224 können diese Stifte vernietet oder verstemmt werden, um vergrößerte Köpfe 226 zu liefern und dadurch die Möglichkeit eines unbeabsichtigten Lösens der Leitung auszuschließen.

Viertes alternatives Ausführungsbeispiel

Das weitere abgewandelte und in den Fig. 17 und 18 dargestell te Ausführungsbeispiel der Spiegeleinrichtung 24 d weist statt der Leitung 116 bei den vorhergehenden Ausführungs beispielen einen Streifen 228 aus einem Metallblechmaterial auf. Der Metallblechstreifen 228 ist mit zwei Löchern 230 an seinen gegenüberliegenden Enden zum Eingriff mit dem Stift 110 und dem ganz rechts angeordneten Stift 198 in Fig. 17 auf der Rückseite des Spiegelrahmens 30 versehen. Der in Fig. 7 rechte Energieversorgungsleiter 42 dieser Spiegelein richtung 24 d ist gleichfalls so abgewandelt, daß sein An schluß 102 ein gegabeltes Ende 232 statt des Stiftes 112 bei der in Fig. 1 bis 10 dargestellten Spiegeleinrichtung 24 hat. Das gegabelte Ende 232 des rechten Energieversorgungsleiter anschlusses 102 steht mit dem ganz rechts angeordneten Stift 198 in Eingriff.

Aus Fig. 18 ist ersichtlich, daß statt des Energieversorgungs leiteranschlusses 102 zunächst der Metallblechstreifen 228 mit den oben genannten beiden Stiften 110 und 198 dadurch in Eingriff gebracht werden kann, daß diese Stifte in und durch die Löcher 230 an den gegenüberliegenden Enden des Metall blechstreifens eingeführt werden. Wenn der Metallblechstrei fen 228 in dieser Weise am Spiegelrahmen 30 angebracht ist, wird er in seiner Lage durch die beiden Haltehaken 120 gehal ten. Dann können die gegabelten Enden 108 und 232 der beiden Energieversorgungsleiteranschlüsse 102 mit den Stiften 110 und 198 in Eingriff gebracht werden, wodurch folglich die elektrische Verbindung zwischen diesen Leiteranschlüssen über den Metallblechstreifen 228 hergestellt ist. Der Metallblech streifen 228 ist weiterhin elektrisch mit dem Arm 166 des Kon taktelementes 162 verbunden, wenn der Schalter 48 anschließend an seine Stelle am Spiegelrahmen 30 angebracht ist, wie es bei dem in Fig. 1 bis 10 dargestellten Ausführungsbeispiel der Fall ist. Der Metallblechstreifen 228 kann gegenüber ei nem Lösen vom Spiegelrahmen 30 durch die Druckmuttern 186 und 200 verriegelt werden, die mit den Stiften 110 und 198 in Ein griff stehen, wie es gleichfalls bei dem zuerst beschriebenen Ausführungsbeispiel der Fall ist.

Claims

1. Sonnenblendenvorrichtung für ein Kraftfahrzeug oder ähn liches, mit einer Kosmetikspiegeleinrichtung (24), die in eine Sonnenblende (22) mit einer Rahmeneinrichtung (26) aus einem elektrisch leitenden Material eingebaut ist, die auf Massepotential gehalten wird, wobei die Kosmetik spiegeleinrichtung einen Spiegel (32), der über einen Spiegelrahmen (30) aus einem elektrisch isolierenden Ma terial an der Sonnenblende angebracht ist, zwei Lampen (36), die auf den gegenüberliegenden Seiten des Spiegels angeordnet sind und von denen jede einen ersten Anschluß (38) und einen zweiten Anschluß (40) aufweist, und Energieversorgungsleitereinrichtungen (42) aufweist, die sowohl mechanisch als auch elektrisch mit den ersten An schlüssen der Lampen verbunden sind, um diese mit Strom zu versorgen, dadurch gekennzeichnet, daß Masseleitereinrichtungen (44) sowohl mechanisch als auch elektrisch mit den zweiten Anschlüssen (40) der Lampen (36) und gleichfalls mit der Rahmeneinrichtung (26) der Sonnenblende (22) verbunden sind, um die zwei ten Anschlüsse der Lampen an Masse zu legen, wobei die Masseleitereinrichtungen (44) weiterhin mit den Energie versorgungsleitereinrichtungen (42) so zusammenarbeiten, daß sie die Lampen an ihrer Stelle am Spiegelrahmen (30) halten.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die beiden Lampen (26) jeweils in einem von zwei Be leuchtungsfächern (34) angeordnet sind, die durch den Spiegelrahmen (30) auf den gegenüberliegenden Seiten des Spiegels (32) begrenzt sind, und die Masseleitereinrich tungen (44) zwei Metallblechmasseleiter umfassen, von denen jeweils einer in jedem Beleuchtungsfach (34) ange bracht ist und von denen einer mit dem zweiten Anschluß jeder Lampe (36) sowohl mechanisch als auch elektrisch verbunden ist.

3. Vorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die beiden Metallblechmasseleiter mit der Rahmenein richtung (26) der Sonnenblende (22) über den Spiegelrah men (30) mittels zweier Befestigungselemente (50) je weils aus einem elektrisch leitenden Material verbunden sind, wobei die Befestigungselemente nicht nur die zwei ten Anschlüsse (40) der Lampen (36) an Masse legen, sondern auch die komplette Kosmetikspiegeleinrichtung (24) an der Sonnenblende (22) und die Metallblechmasse leiter (44) am Spiegelrahmen (30) befestigen.

4. Vorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß jeder Metallblechmasseleiter in einem Stück einen Be festigungsteil (122), der an der Rahmeneinrichtung (26) der Sonnenblende (22) mit einem der Befestigungselemente (50) befestigt ist, und zwei Lampenhaltearme (130) um faßt, die den zweiten Anschluß (40) einer Lampe (36) dazwischen umgreifen.

5. Vorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Energieversorgungsleitereinrichtungen (42) zwei Metallblechenergieversorgungsleiter umfassen, von denen jeweils einer in jedem Beleuchtungsfach (34) angebracht ist, und von denen jeweils einer mit dem ersten Anschluß (38) jeder Lampe (36) sowohl mechanisch als auch elek trisch verbunden ist, wobei die Energieversorgungsleiter elektrisch miteinander verbunden sind, und eine Energie versorgungsleitung (46) mit beiden Energieversorgungslei tern gekoppelt ist, um diese mit Strom zu versorgen.

6. Vorrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß jeder Energieversorgungsleiter (42) in einem Stück einen Befestigungsteil (84), der unbeweglich am Spiegel rahmen (30) angebracht ist, zwei Lampenhaltearme (96), die den ersten Anschluß (38) einer Lampe (36) dazwischen umgreifen, und einen Anschlußteil (88) zur Verbindung mit der Energieversorgungsleitung (46) umfaßt.

7. Vorrichtung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß die beiden Energieversorgungsleiter (42) elektrisch über ein Leitungsstück (116) miteinander verbunden ist, dessen gegenüberliegende Enden mit den Anschlußteilen (88) der Energieversorgungsleiter verbunden sind.

8. Vorrichtung nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß der Spiegelrahmen (30) so ausgebildet ist, daß er Hakeneinrichtungen (120) zum Festhalten der Leitung (126) an ihrer Stelle am Rahmen (30) aufweist.

9. Vorrichtung nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß im Spiegelrahmen (30) eine Rille (222) zur Aufnahme der Leitung (116) begrenzt ist, um diese an ihrer Stelle am Spiegelrahmen festzuhalten.

10. Vorrichtung nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß der Spiegelrahmen (30) so ausgebildet ist, daß er zwei beabstandete Paare von Stiften (224) mit vergrößer ten Köpfen (226) aufweist, um dazwischen die Leitung (116) einzuklemmen und diese dadurch an ihrer Stelle am Spiegelrahmen festzuhalten.

11. Vorrichtung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß die beiden Energieversorgungsleiter (42) elektrisch über einen Streifen (228) aus einem Metallblechmaterial verbunden sind, dessen gegenüberliegende Enden mit den Anschlußteilen (88) der Energieversorgungsleiter verbun den sind.

12. Vorrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß die beiden elektrisch verbundenen Energieversor gungsleiter mit der Energieversorgungsleitung (46) über einen Zweistellungsschalter (48) verbunden sind, der ein rohrförmiges Schaltergehäuse (138), das am Spiegelrah men (30) angebracht ist, und ein erstes Ende (142) und ein zweites Ende (140) aufweist, eine Führungsbuchse (144), die konzentrisch im Schaltergehäuse (138) angeord net ist und mit dessen erstem Ende (142) verbunden ist, einen Betätigungsstift (146), der teilweise in der Füh rungsbuchse (144) in Längsrichtung gleitend verschieb bar relativ zum Schaltergehäuse (138) aufgenommen ist, einen beweglichen Kontakt (150), der im Schaltergehäuse (138) angeordnet ist und am Betätigungsstift (146) ange bracht ist, um sich gemeinsam damit zu bewegen, einen ersten festen Kontakt (152), der im Schaltergehäuse (138) angeordnet ist und an dessen erstem Ende (142) ge halten ist, wobei der erste feste Kontakt elektrisch mit der Energieversorgungsleitung (46) verbunden ist, eine Feder (160) aus einem elektrisch leitenden Material, die zwischen dem beweglichen Kontakt (150) und dem ersten festen Kontakt (152) angeordnet ist, um den be weglichen Kontakt und den Betätigungsstift in Richtung auf das zweite Ende (140) des Schaltergehäuses vorzu spannen und den beweglichen Kontakt und den ersten festen Kontakt elektrisch verbunden zu halten, und einen zwei ten festen Kontakt (64) umfaßt, der unbeweglich am zwei ten Ende (140) des Schaltergehäuses angebracht und elek trisch mit den beiden Energieversorgungsleitern (42) ver bunden ist, wobei der bewegliche Kontakt in Eingriff mit dem zweiten festen Kontakt unter der Vorspannung der Fe der gedrückt wird.

13. Vorrichtung nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, daß der zweite feste Kontakt (164) des Schalters (48) ei nen Teil eines Kontaktelementes (162) bildet, das starr mit dem Schaltergehäuse (138) verbunden ist, wobei das Kontaktelement (162) weiterhin zwei Arme (166, 168) um faßt, die einem Stück mit dem zweiten festen Kontakt (164) ausgebildet sind und sich davon aus dem Schalter gehäuse (138) herauserstrecken, wobei die beiden Arme am Spiegelrahmen (30) befestigt sind, um den Schalter (48) daran anzubringen, und ein Arm (166) weiterhin elek trisch mit den beiden Energieversorgungsleitern (42) verbunden ist.

14. Vorrichtung nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, daß die Kosmetikspiegeleinrichtung (24) einen Spiegel deckel (52) aufweist, der am Spiegelrahmen (30) schwenk beweglich zwischen einer geschlossenen Stellung, in der der Spiegeldeckel den Spiegel (32) überdeckt, und einer offenen Stellung angebracht ist, in der der Spiegel den Spiegel freigibt, und daß der Spiegeldeckel (52) in sei ner geschlossenen Stellung den Betätigungsstift (146) des Schalters (48) zum ersten Ende (142) des Schalterge häuses (138) gegen die Vorspannung der Feder (160) drückt und dadurch den beweglichen Kontakt (150) vom zweiten festen Kontakt (164) löst und in seiner offenen Stellung zuläßt, daß der bewegliche Kontakt (150) unter der Vorspannung der Feder (160) mit dem zweiten festen Kontakt (164) in Eingriff kommt.

15. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Spiegelrahmen (30) aus einem Kunststoffmaterial besteht und in einem Stück mit einer Spiegelrückwand (68) geformt ist, die gelenkig mit dem Spiegelrahmen als Spiegelunterlage (32) verbunden ist.