DE3728005A1

DE3728005A1 - Liege- und/oder sitzmoebel

Info

Publication number: DE3728005A1
Application number: DE19873728005
Authority: DE
Inventors: Henning Bergenwall
Original assignee: Molnlycke Vafveri AB
Current assignee: Moelnlycke Mobility Goeteborg Se AB
Priority date: 1986-08-27
Filing date: 1987-08-22
Publication date: 1988-03-03
Also published as: NO873510D0; DE8711436U1; DK433387A; DK433387D0; GB2194142B; SE8603607D0; SE8603607L; SE463799B; FI873645A0; GB8719661D0; NL8701988A; US4821351A; NO873510L; GB2194142A; FI873645A

Description

TECHNISCHES GEBIET DER ERFINDUNG UND STAND DER TECHNIK

Die Erfindung betrifft ein Liege- und/oder Sitzmöbel gemäß dem Oberbegriff des nachfolgenden Anspruchs 1.

Bei einem Möbel von dieser Art wird der Körper einer in dem Möbel ruhenden Person, bei einer Aufwärtsschwenkung der Rü ckenlehne von einer im wesentlichen horizontalen Stellung aus, zum Abwärtsgleiten entlang der Rückenlehne neigen, wodurch der Körper Schubkräften ausgesetzt wird. Da die in dieser Art von Möbeln ruhenden Personen in der Regel körperbehindert sind, könnte es, abgesehen davon, daß diese Schubkräfte zu Körper verletzungen führen können, dazu für die in Frage stehende Person gegebenenfalls unmöglich sein, ohne Hilfe in die ge wünschte Stellung zurückzukommen, wenn diese bei der Aufwärts schwenkung der Rückenlehne allzuviel nach unten geglitten ist.

Es ist möglich, eine Steigung anzuordnen, gegen welche die Oberschenkel und das Gesäß der Person aufliegen, um den ge nannten Schubkräften entgegenzuwirken und die Gleitbewegung zu verhindern. Zu diesem Zwecke gibt es bereits Liege- und Sitz möbel, deren oberschenkelstützender Teil aufwärts geschwenkt werden kann, um eine solche Steigung zu bilden, wobei die Rücken lehne gleichzeitig aufwärts geschwenkt wird. Bei diesen Mö beln sind die Vorrichtungen zur Steuerung von diesen gleich zeitigen Bewegungen allzu kompliziert, und die Steuerung er folgt nicht auf die kraftmäßig günstigste Weise.

ZUSAMMENFASSUNG DER ERFINDUNG

Es ist die Aufgabe der vorliegenden Erfindung, die obenge nannten Probleme bei Liege- und Sitzmöbeln beim Aufrichten ih rer Rückenlehne zu reduzieren.

Diese Aufgabe wird dadurch gelöst, dass ein Liege- und Sitzmöbel der obengenannten Art mit den in dem gekenn zeichneten Teil des nachfolgenden Anspruchs 1 definierten Merkmalen versehen wird.

Beim Aufrichten der Rückenlehne von einer im wesentlichen horizontalen Stellung aus, nehmen die den Körper beein flussenden Schubkräfte zunächst zu, bis eine Neigung von etwa 45° bezüglich der Horizontalebene erreicht worden ist, und danach nehmen die genannten Kräfte ab. Deshalb wäre es zweckmässig, wenn eine Steigung unter den Ober schenkeln der Person während der Aufwärtsschwenkung der Rückenlehne allmählich erhöht wird, bis zu der von maxi malen Schubkräften gekennzeichneten Stellung und danach während fortgesetzter Aufwärtsschwenkung der Rückenlehne allmählich abnimmt. Durch die erfindungsgemässe Trans missionseinrichtung, die die Bewegung der Rückenlehne und die des oberschenkelstützenden Teiles voneinander abhängig macht, kann dies erzielt werden. Den obengenann ten Schubkräften kann hierdurch in einer möglichst effek tiven Weise entgegengewirkt werden, und ein Gleiten entlang dem Möbel herab wird verhindert.

KURZE BESCHREIBUNG DER ZEICHNUNGEN

Unten folgt unter Hinweis auf die anliegenden Zeichnungen eine detaillierte Beschreibung zweier als Beispiele an geführten Ausführungsformen der Erfindung. Es zeigen:

Fig. 1 eine Seitenansicht auf eine erste Ausführungsform des erfindungsgemässen Möbels, wobei Bezugs- und Polster ungselemente der besseren Anschaulichkeit halber entfernt worden sind, und das Möbel befindet sich in einer hori zontalen Liegestellung,

Fig. 2 eine Seitenansicht auf das Möbel in Fig. 1, aber mit der Rückenlehne zum Teil aufgerichtet,

Fig. 3 eine Seitenansicht auf das Möbel in Fig. 1, aber mit der Rückenlehne noch mehr aufgerichtet als in Fig. 2 dargestellt,

Fig. 4 eine Detailansicht auf einen Teil der Transmissions einrichtung gemäss einer bevorzugten Ausführungsform,

Fig. 5 eine Ansicht auf die in Fig. 4 gezeigten Details, aber in einer anderen Lage und mit montiertem krafter zeugenden Organ, wobei die Ansicht ein zum Verringern der Klemm- oder Quetschgefahr beim erfindungsgemässen Möbel bevorzugtes Merkmal illustriert,

Fig. 6 eine vergrösserte Seitenansicht auf die Hälfte des Möbels in Fig. 1, die am nächsten zu den Beinen ist,

Fig. 7 eine Seitenansicht, die eine Funktionsmöglichkeit bei dem unterschenkelstützenden Teil des Möbels in Fig. 1 illustriert,

Fig. 8 eine vereinfachte Seitenansicht auf ein Liege- und Sitzmöbel in der horizontalen Stellung gemäss einer zwei ten bevorzugten Ausführungsform der Erfindung,

Fig. 9 eine Seitenansicht auf das Möbel nach Fig. 8 in einer ersten Funktionsstellung, und

Fig. 10 eine Seitenansicht auf das Möbel nach Fig. 8 in einer zweiten Funktionsstellung.

DETAILLIERTE BESCHREIBUNG BEVORZUGTER AUSFÜHRUNGEN

Das erfindungsgemässe Liege- und Sitzmöbel wird hiernach ganz kurz "das Bett" benannt werden, aber es soll darauf hingewiesen werden, dass es genau so gern möglich wäre, dass das Möbel seine Hauptfunktion sowohl als Sitzmöbel als auch als Liegemöbel erfüllt.

Eine erste, bevorzugte Ausführung des erfindungsgemässen Bettes ist in Fig. 1, 2 und 3 in verschiedenen Funktions stellungen gezeigt, wobei die Figuren auf das Klarmachen des Grundgedankes der Erfindung sowie des Aufbaus des erfindungsgemässen Bettes zielen. In den Figuren sind die Polsterung, die Matratzen und sonstiges, das für die Erfindung nicht wesentlich ist, der Deutlichkeit hal ber entfernt worden. Das Bett weist ein Gerippe oder Gestell 1 auf, das aus einem stabilen Rahmen mit damit starr ver bundenen Bettbeinen besteht. Von der Seite her gesehen ist eine Rückenlehne 2 in der Nähe der Gestellmitte über einen Schwenkzapfen um eine zu den Schmalseiten des Bettes im wesentlichen parallele horizontale Achse mit dem Gestell schwenkbar verbunden. Ein Stück näher am Fussende des Bettes, in der Praxis 20 bis 4O cm, ist ein länglicher, oberschenkelstützender Teil 3 ebenfalls über einen Schwenk zapfen um eine zu der Schwenkachse der Rückenlehne im wesent lichen parallele Achse mit dem Gestell 1 schwenkbar ver bunden. An dem der Rückenlehne 2 abgekehrten Ende des Oberschenkelteiles 3 ist ein länglicher, unterschenkel stützenden Teil 4 um eine zu den vorgenannten Schwenkachsen im wesentlichen parallele Schwenkachse schwenkbar verbunden. Die verschiedenen Teile 2-4 bestehen in der Praxis vorzugs weise aus Rahmen mit der gleichen Breite wie das Bett, wobei zweckmässige matratzenstützende Teile, wie beispiels weise Sprungfeder oder Latten, in diesen Rahmen vorgesehen sein können. Wenn eine Person in dem Bett ruht, wird ihre Rückenpartie und der Kopf auf der Rückenlehne 2, das Gesäss einerseits auf dem Gestell 1, das selbstverständlich mit Polsterung versehen ist, und andererseits auf dem Oberschenkelteil 3, der auch die Oberschenkel stützt, und die Unterschenkel auf dem Unterschenkelteil 4 ruhen. Gegebenfalls könnte der Oberschenkelteil mit einem fusstützenden Teil ver sehen werden. Da die Polsterung und die Matratzen des Bettes eine bedeutende Dicke bezüglich der beschriebenen Teile aufweisen, wird die körperteilstützende Fläche in der Praxis dreiteilig sein, und das Ergebnis wird einem für die Rückenlehne 2 und den Oberschenkelteil 3 gemeinsa men Gelenk, genau zwischen ihren eigentlichen Gelenken am Gestell, entsprechen.

Bei dieser Ausführung weist das Gestell an seinem Fussende ein zweites Regal 5 auf, auf welches das der Rückenlehne abgekehrte Ende 6 des Unterschenkelteiles frei gleitbar ruht. Am gleichen Gelenk wie die Rückenlehne ist ein Stütz glied 7, auf welchem die Rückenlehne durch die Schwerkraft ruht, an das Gestell schwenkbar angeschlossen. Das Stützglied besteht aus einem sich quer zur Längsrichtung des Bettes erstreckenden Vierecksbalken 8 und einer damit starr verbundenen Auflage 9. Ein Halter 10 ist mit dem Balken 8 steif verbunden. Das eine Ende eines krafter zeugenden Organs 11 von längenveränderlicher Art, bei spielsweise eine Kolbenzylindervorrichtung, ist mit dem Halter 10 schwenkbar verbunden. Das andere Ende des kraft erzeugenden Organs ist mit einem unter dem Bettboden heraus ragenden Vorsprung 12 des Gestells schwenkbar verbunden. Bei der Verlängerung bzw. der Zusammenziehung des kraft erzeugenden Organs 11 wird demnach das Stützglied 7 bezüg lich des Gestells geschwenkt werden, und die auf dem Stütz glied frei ruhende Rückenlehne 2 wird dieser Schwenkbe wegung folgen.

Das erfindungsgemässe Bett weist eine Transmissionseinrich tung auf, die die Bewegungen der Rückenlehne, des Ober schenkelteiles und des Unterschenkelteiles voneinander abhängig macht. Diese Transmissionseinrichtung wird nun beschrieben werden. In der Nähe des Gestells ist ein zwei ter Vorsprung 13 an der Rückenlehne angeordnet, und zwar ist dieser Vorsprung mit dem Stützglied 7 steif verbunden und er zeigt in einer Richtung nach unten unter das Bett. An dem entgegengesetzten Ende dieses Vorsprungs ist ein längliches erstes Glied 14 schwenkbar verbunden. Dieses Glied erstreckt sich gegen das Fussende des Bettes und ist an seinem dahin zeigenden Ende mit einem ersten Arm 15 eines am Gestell schwenkbar verbundenen zweiarmigen Hebels 16 schwenkbar verbunden. Der zweiarmige Hebel 16 ist an einem unter dem Bettboden runterragenden Halter 17 des Gestells schwenkbar angebracht, welcher Halter in der Stellung gemäss Fig. 1 unter dem Oberschenkelteil 3, ein wenig näher an der Verbindung des Letzteren mit dem Unterschenkelteil 4 als mit dem Gestell 1, gelegen ist. Auf der Unterseite des Oberschenkelteiles 3, etwas näher an dessen Verbindung mit dem Unterschenkeiteil 4 als mit dem Gestell 1, ist ein zweites Glied 18 schwenkbar angeschlossen. In der Nähe von der Mitte des zweiten Gliedes fängt eine durchgehende, längsverlaufende Spur 18 an, die fast ganz bis zu demjenigen Ende des Gliedes, das nicht mit dem Oberschenkelteil verbunden ist, verläuft. Der zweiarmige Hebel 16 weist einen sich bezüglich des ersten Armes in entgegengesetzter Richtung erstreckenden zweiten Arm 20 auf, dessen Ende mit einem Zapfen 21 ver sehen ist, welcher in die Spur 18 des zweiten Gliedes hineingreift, und in dieser Weise eine Zusammenwirkung zwischen dem Hebel 16 und dem zweiten Glied 18 zustande bringt.

In der Nähe von dem Ende 6 des Unterschenkelteiles ist ein länglicher Stützteil 22 an der Unterseite des Unter schenkelteils schwenkbar vorgesehen. Das Gestell weist im Anschluss an den Vorsprung 12 ein erstes Regal 23 auf, auf welchem das entgegengesetzte Ende 24 des Stützteiles gleitend verschiebbar ruht.

Nun wird die Funktion der oben beschriebenen, bevorzugten Ausführung der Erfindung unter Hinweis auf Fig. 1, 2 und 3 beschrieben werden. In der Stellung gemäss Fig. 1, die Liegestellung, ist das krafterzeugende Organ maximal zu sammengezogen, und die körperstützenden Flächen der Rücken lehne 2, des Oberschenkelteiles 3 bzw des Unterschenkel teiles 4 erstrecken sich im wesentlichen parallel zu einer Horizontalebene. Wenn das krafterzeugende Organ sich zu verlängern beginnt, schwenkt das Stützglied 7 bezüglich des Gestells 1 und bringt die auf diesem Glied ruhende Rückenlehne in der Schwenkbewegung mit sich. Der mit der Rückenlehne verbundene zweite Vorsprung 13 wird über das erste Glied 14 den ersten Arm 15 des Hebels 16 derart beeinflussen, dass der Hebel in den Figuren im Uhrzeigersinn schwenkt. Durch die Tatsache, dass der zweite Arm 20 über seinen Zapfen 21 mit dem Boden der Spur 18 zusammenwirkt, wird das zweite Glied 18 um diesen Zapfen gegen den Uhrzeigersinn geschwenkt und davon ge hoben. Durch die Schwenkbewegung des zweiten Gliedes wird der Oberschenkelteil 3 bezüglich des Gestells 1 aufwärts geschwenkt und dadurch das Gelenk zwischen dem Oberschenkel teil 3 und dem Unterschenkelteil 4 gehoben werden. Dies bewirkt ein Gleiten des Endes 6 des Unterschenkelteiles auf dem Regal 5 und des Endes 24 des Stützteiles auf dem Regal 23 in der Richtung gegen die Rückenlehne. Wenn das krafterzeugende Organ sich soweit verlängert hat, dass die Schwenkung des Hebels im Uhrzeigersinn und die Schwen kung des zweiten Gliedes gegen den Uhrzeigersinn dazu ge führt hat, dass die Längsrichtungen dieser beiden Teile übereinstimmen, sind der Oberschenkelteil 3 und der Unter schenkelteil 4 maximal erhoben. Dieser Zustand ist in Fig. 2 gezeigt und entspricht vorzugsweise einem Winkel von etwa 45° zwischen dem Gestell und der Rückenlehne 2, da die auf eine in dem Bett ruhende Person wirkenden Schub kräfte bei dieser Neigung der Rückenlehne am grössten sind. Eine fortgesetzte Verlängerung des krafterzeugenden Organes führt zu einer fortgesetzten Aufwärtsschwenkung der Rückenlehne, während die fortgesetzten Schwenkbewe gungen des Hebels und des zweiten Gliedes zu einer Sen kung, oder einem Herunterlassen, des Oberschenkelteiles 3 und des Unterschenkelteiles 4 gegen die in Fig. 1 ge zeigte Ausgangsstellung, unter Gleitung des Endes 6 des Unterschenkelteiles und des Endes 24 des Stützteiles in der Richtung gegen das Fussende des Bettes, führt. Durch das erfindungsgemässe Bett wird demnach eine gegenseitige Abhängigkeit der Bewegungen der Rückenlehne, des Ober schenkelteiles und des Unterschenkelteiles erreicht, welche Abhängigkeit zur Folge hat, dass beim Aufrichten der Rückenlehne erzeugten, auf eine im Bett ruhende Per son wirkenden Schubkräften in der bestmöglichen Weise entgegengewirkt werden kann.

In Fig. 4 wird es illustriert, wie es möglich ist, die Funk tion der Transmissionseinrichtung auszuschalten, so dass eine Aufwärtschwenkung der Rückenlehne bezüglich des Ge stells ohne Einwirkung der Oberschenkel- und Unterschenkel teile erfolgen kann. Die Verbindung zwischen dem ersten Glied 14 und dem mit der Rückenlehne verbundenen zweiten Vorsprung 13 ist durch einen Schwenkzapfen 25 zustande gebracht. Das erste Glied weist eine an der Längsseite des Gliedes offene Spur 26 auf, deren Boden gegen den Schwenkzapfen 25 anliegen soll. Auf der Oberseite des ersten Gliedes ist in der Nähe des Schwenkzapfens 25 ein Absatz 27 steif angeordnet. Ein um seine Längsachse schwenkbarer Stab 28 ist am Gestell angeordnet und er streckt sich im wesentlichen parallel zu den übrigen Schwenkachsen. Am Stab 28 sind ein Zapfen 29 und ein Be tätigungsorgan 30, hier ein Betätigungshebel, befestigt. Die in Fig. 4 gezeigte Bettstellung entspricht der Stel lung gemäss Fig. 1. Wenn der Betätigungshebel 30 in Fig. 4 im Uhrzeigersinn bewegt wird, wird der Stab 28 um seine Längsachse schwenken und durch den Zapfen 29 und den Absatz 27 das erste Glied 14 vom Schwenkzapfen 25 abheben und somit die Verbindung zwischen der Rückenlehne 2 und dem Hebel lösen. Danach können die Bewegungen der Rücken lehne über das krafterzeugende Organ 11 gesteuert werden, ohne dass die Oberschenkel- und Unterschenkelteile be einflusst werden. Wenn die Transmissionseinrichtung ein mal ausgeschaltet ist, kann sie in der Liegestellung des Bettes selbstverständlich durch Betätigung des Betäti gungsorganes 30 wieder eingeschaltet werden.

In Fig. 5 wird es illustriert, wie die Kräfte bei einer möglichen Klemmung (oder Quetschung) zwischen den Gestell 1 und der Rückenlehne 2 auf ein Minimum reduziert werden. Durch die Tatsache, dass die Rückenlehne 2 lediglich durch ihre Schwerkraft und die Schwerkraft der auf der Rücken lehne ruhenden Person frei auf dem Stützglied 7 ruht, übt das krafterzeugende Organ 11 bei seiner Zusammenzie hung zum Herunterlassen der Rückenlehne keine Kräfte auf die Rückenlehne aus. Ob ein Arm, ein Finger, ein Kleidungs stück oder dergleichen unabsichtlich zwischen der Rücken lehne und dem Gestell gelangen werde, könnte die Rücken lehne demnach mit Handkraft aufwärts geschwenkt und der geklemmte Gegenstand entfernt werden, ohne dass das kraft erzeugende Organ diesem Vorgehen entgegenwirkt. Die ent sprechende Absicht hat die Anordnung der Spur 18 in dem zweiten Glied, wodurch das zweite Glied lediglich durch die Schwerkräfte des Oberschenkelteiles und des Unter schenkelteiles sowie die auf diese Teile wirkende Schwer kraft der im Bett ruhenden Person auf dem Zapfen 21 ruht. Hierdurch können die Oberschenkel- und Unterschenkel teile bei möglicher Klemmung bezüglich des Gestells un ter Verschiebung des Zapfens 21 in der Spur 18 hochgehoben werden, ohne die geringste Einwirkung Seitens des kraft erzeugenden Organs 11.

Nun wird auf Fig. 6 und 7 hingewiesen, wo die Funktion des Stützteils 22 illustriert wird. Ein Teil des ersten Regales 23 wird durch eine mit einem am Gestell fest an geordneten Teil schwenkbar verbundene Plattform 31 ge bildet, welche über ein Glied 32 mit einem Zapfen 33 zu sammenwirkt, wobei der Zapfen mit einem am Gestell um seine Längsachse schwenkbar vorgesehenen Stab 34, dessen Schwenkachse im wesentlichen parallel zu den übrigen Schwenkachsen verläuft, verbunden ist. Mit dem Stab 34 ist ein Betätigungsorgan 35, hier ein Betätigungshebel, steif verbunden. Wenn das Betätigungsorgan 35 in der Stel lung gemäss Fig. 6 ist, beeinflusst der Stützteil 22 nicht die Bewegung des Oberschenkel- oder Unterschenkelteiles, sondern sein Ende 24 gleitet auf dem Regal 23 (siehe Fig. 6). Wenn das Betätigungsorgan 35 in der Liegestellung (Fig. 1) in Fig. 6 im Uhrzeigersinn zur Stellung gemäss Fig. 7 geschwenkt wird, wird der Stab 34 den Zapfen 33 in eine derartige Stellung bringen, dass die Plattform 31 im Uhrzeigersinn solange schwenkt bis das Glied 34 gegen die Unterseite des Regals 23 stösst. Während dieser Schwenkbewegung wird zwischen der Plattform 31 und dem Rest des Regals 23 ein Sitz 36 gebildet. In diesem Sitz kommt das Ende 24 des Stützteiles 22 zu liegen. Wenn das krafterzeugende Organ 11 nun verlängert wird, um die Rücken lehne aufwärts zu schwenken, und der Oberschenkelteil 3 durch die Transmissionseinrichtung beeinflusst wird, wird das Ende 6 des Unterschenkelteiles nicht mehr auf dem Regal 5 gleiten, sondern der Stützteil wird durch das Ruhen des Endes 24 im Sitz 36 ein Hochheben des ganzen Unterschenkelteiles 4 bewirken, wie es in Fig. 7 illustriert wird. Diese Funktion könnte wünschenswert sein, wenn man eine Entgegenwirkung der bereits diskutierten Schubkräfte durch die Bildung einer Steigung erstrebt, es aber auf Grund von Knieverletzungsproblemen ungeeignet ist, einen allzu grossen Biegungswinkel in dem Kniegelenk der im Bett ruhenden Person zu verursachen.

In Fig. 8 bis 10 ist die Funktion einer zweiten bevorzugten Ausführung des erfindungsgemässen Bettes gezeigt. In diesen Figuren sind nur die Teile gezeigt worden, die notwendig sind, um die bei dieser Ausführung unterschiedliche Funk tion im Vergleich mit der bereits beschriebenen Ausfüh rung zu erklären. Ohwohl das zweite Glied 18 keine Spur aufweist, ist es selbstverständlich möglich, eine derar tige Spur in diesem Glied anzubringen, um unnötige Klemm kräfte zu vermeiden. Das Bett weist ein am Gestell schwenk bar verbundenes auf- und wegklappbares Widerlager 37 auf das in dem aufgeklappten Zustand gemäss Fig. 9 einen Sitz 36 für das Ende 24 des Stützteils 22 bildet. Wenn das Widerlager 37 aufgeklappt ist und der Stützteil sich in dem Sitz befindet, ist die Funktion des Bettes gemäss dieser Ausführung genau die gleiche wie bei der bereits beschriebenen ersten Ausführung. Bei dieser zweiten Aus führung ist ein längliches Rohr 38 an den ersten Arm 15 des zweiarmigen Hebels angeschlossen. Am Anschluss des Stützteiles an den Unterschenkelteil 4 ist ein zweites längliches Rohr 39 mit dem Unterschenkelteil schwenkbar verbunden. Das zweite Rohr 39 ist hohl und weist einen grösseren Innendurchmesser als der Aussendurchmesser des Rohres 38 auf, und das Rohr 38 ist in teleskopischer Weise gleitbar in das Rohr 39 hineingeschoben. Beim Auf richten der Rückenlehne von der Stellung gemäss Fig. 8 aus und bis zu der Stellung gemäss Fig. 9, wird das ge nannte Teleskop verlängert werden und nicht die Bewegung irgendeiner der körperstützenden Teile beeinflussen. Wenn dagegen das Widerlager 37 in der Stellung gemäss Fig. 8 weggeklappt wird, wird die Funktion anders. Diese Aus führung weist nämlich kein Regal 23 zur Gleitung des Stütz teiles 22 und auch kein Regal 5 zur Gleitung des Endes 6 des Unterschenkelteiles auf. Wenn die Rückenlehne nun, mit Ausgangspunkt von der Stellung gemäss Fig. 8, aufwärts geschwenkt wird, wird die Schwenkbewegung des Hebels 16 dazu führen, dass der Unterschenkelteil 4 nach unten ge schwenkt wird, so dass sein Ende 6 desto näher am Boden gelangt um so mehr die Rückenlehne aufwärts geschwenkt wird. Dies wird dadurch erzielt, dass die Schwerkraft des Unterschenkelteiles und der darauf ruhenden Unter schenkel das aus den beiden Rohren 38 und 39 gebildete Teleskop im zusammengezogenen Zustand zu halten neigt. Obwohl der Oberschenkelteil 3 nach dem Passieren der Stellung, die einer maximalen Steigung entspricht, an fängt, gegen seine Ausgangsstellung zurückzugehen, wird der Unterschenkelteil 4 bei fortgesetzter Aufwärtsschwen kung der Rückenlehne seine Bewegung nach unten fort setzen. Durch diese Funktion wird es möglich, eine für viele Personen bequeme Sitzstellung im Bett zu erreichen, wobei diese Sitzstellung der Stellung gemäss Fig. 10 ent spricht.

Die Erfindung ist nicht auf die oben beschriebenen bevor zugten Ausführungen beschränkt, sondern eine Menge von Möglichkeiten, diese zu modifizieren sollten für einen Fachmann auf dem Gebiet der Erfindung leicht einzusehen sein, ohne dass er sich von dem Erfindungsgedanken ent fernt.

Beispielsweise wäre es möglich, dass das krafterzeugende Organ zwischen dem Gestell und dem Oberschenkelteil an geschlossen sei, und die Bewegung der Rückenlehne dadurch durch die Transmissionseinrichtung beeinflusst wird. Es wäre ebenfalls möglich, das zweite Glied mit dem Unter schenkelteil statt mit dem Oberschenkelteil zu verbinden.

Das krafterzeugende Organ könnte von einer anderen Art als die längenveränderliche Art sein, solange es die pas senden Teile zu passenden Bewegungen beeinflusst. Die An schlüsse des krafterzeugenden Organs, wie Elektrizität- oder Fluidleitungen, sind selbstverständlich der Verein fachung halber in den Figuren weggelassen worden.

Die Rückenlehne und der Oberschenkelteil könnten um ein und dasselbe Gelenk an das Gestell schwenkbar angeschlos sen sein.

Es wäre ebenfalls möglich, den Obenschenkelteil zu ver längern, so dass er auch als unterschenkelstützender Teil funktioniert, und das Bett in der Praxis zweiteilig wird.

Claims

1. Liege- und/oder Sitzmöbel mit einem Gestell und einer stützflächenbildenden Vorrichtung, die in mindestens zwei untereinander bewegliche Teile aufgeteilt ist, nämlich eine Rückenlehne und ein oberschenkelstützender und ge gebenfalls auch gesässtützender Teil, wobei die Rücken lehne und der oberschenkelstützende Teil mit dem Gestell schwenkbar verbunden sind, und wobei ein krafterzeugendes Organ vorgesehen ist, um eine Schwenkbewegung der Rücken lehne zwischen verschiedenen Neigungsstellungen bezüglich des Gestells zu bewirken, dadurch gekennzeich net, dass eine Transmissionseinrichtung angeordnet ist, um die Bewegungen der Rückenlehne und die des oberschen kelstützenden Teiles voneinander abhängig zu machen, so dass der oberschenkelstützende Teil (3), bei der Aufwärts schwenkung der Rückenlehne (3) von einer im wesentlichen horizontalen Stellung aus, zuerst bezüglich des Gestells (1) aufwärts geschenkt wird, bis eine maximal erhobene Stellung erreicht worden ist, und danach eine fortgesetzte Aufwärtsschwenkung der Rückenlehne zu einer Runterschwen kung des oberschenkelstützenden Teiles gegen dessen Aus gangsstellung führt.

2. Liege- und/oder Sitzmöbel nach Anspruch 1, wobei ein unterschenkelstützender Teil mit dem oberschenkelstützenden Teil schwenkbar verbunden ist, wobei das Schwenkzentrum zwischen den letzgenannten Teilen so lokalisiert ist, dass es mit dem Kniegelenk der in dem Möbel ruhenden Per son im wesentlichen übereinstimmt, dadurch gekenn zeichnet, dass ein länglicher Stützteil (22) an seinem einen Ende mit dem unterschenkelstützenden Teil (4) schwenkbar verbunden ist, dass das andere Ende (24) des Stützteiles so ausgebildet ist, dass es in einem am Gestell vorgesehenen Sitz oder Widerlager (37) unverschieb bar ruhen kann, so dass eine Aufwärtsschwenkung des ober schenkelstützenden Teiles (3) bezüglich des Gestells (1) ein Heben des ganzen unterschenkelstützenden Teiles (4) bewirkt, bis zu einer Stellung, in welcher der letzge nannte Teil sich vorzugsweise in der Nähe einer Horizon talebene erstreckt und jedenfalls mit seinem der Rücken lehne (2) abgekehrten Ende nicht in eine Richtung zeigt, die einen grösseren Winkel als der oberschenkelstützende Teil (3) mit dem Gestell (1) bildet.

3. Liege- und/oder Sitzmöbel nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Transmissionsein richtung einen unter dem oberschenkelstützenden Teil (3) mit dem Gestell (1) schwenkbar verbundenen zweiarmigen Hebel (16) aufweist, dessen einer Arm (15) über wenigstens ein erstes Glied (14) mit der Rückenlehne (2) verbunden ist und dessen anderer Arm (20) zur Zusammenwirkung mit einem mit dem oberschenkelstützenden Teil schwenkbar ver bunden zweiten Glied (18) angeordnet ist, und dass die relative Anordnung und Bemessung des Hebels (16) und der genannten Glieder (14, 18) derart ausgeführt sind, dass der Hebel (16), bei einer durch das krafterzeugende Organ (11) bewirkten Aufwärtsschwenkung der Rückenlehne (2) von einer im wesentlichen horizontalen Stellung aus, durch die Einwirkung des ersten Gliedes (14) auf den ers ten Arm (15) zur Schwenkung beeinflusst wird, wodurch der zweite Arm (20) unter Hochheben des zweiten Gliedes (18) dasselbe zur Schwenkung gegen eine Stellung bringt, in welcher die Richtung der Hebelarme und die des zweiten Gliedes übereinstimmen, wobei das zweite Glied (18) den oberschenkelstützenden Teil (3) hebt und eine fortgesetzte Schwenkung des zweiten Gliedes zu einer Senkung seines mit dem oberschenkelstützenden Teil (3) verbundenen Schwenk zentrum und damit zu einer Senkung des oberschenkelstüt zenden Teiles führt.

4. Liege- und/oder Sitzmöbel nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass ein mit dem unteren Bereich der Rückenlehne verbundener Teil (13) vorgesehen ist, und dass das erste Glied (14) aus einem an dessen einem Ende mit diesem Teil schwenkbar verbundenen, läng lichen Teil besteht, dessen anderes Ende seinerseits mit dem ersten Arm (15) des Hebels schwenkbar verbunden ist.

5. Liege- und/oder Sitzmöbel nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Komponenten der Transmissionseinrichtung derart ausgebildet sind, dass der grössten Winkel des oberschenkelstützenden Teiles (3) bezüglich einer Horizontalebene dann erreicht wird, wenn die Rückenlehne (2) einen Winkel zwischen 30° und 60°, vorzugsweise zwischen 40° und 50°, mit einer Hori zontalebene bildet.

6. Liege- und/oder Sitzmöbel nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass Betätigungsorgane (35) zum Bringen des freien Endes (24) des Stützteiles (22) im Eingriff bzw. heraus aus dem Eingriff mit dem Sitz (36) oder Widerlager (37) vorgesehen sind, dass ein erstes Regal (23) am Gestell (1) so angeordnet ist, dass, wenn der Stützteil sich nicht im Eingriff mit dem Sitz (36) oder dem Widerlager (37) befindet, sein freies Ende (24) bei der Bewegung des unterschenkelstützenden Teiles auf dem Regal (23) gleiten kann, wodurch der Stützteil also die Bewegung des unterschenkelstützenden Teiles unbeein flusst lässt.

7. Liege- und/oder Sitzmöbel nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass eine erste Stange (38) durch ihr eines Ende mit dem ersten Arm (15) des Hebels verbunden ist, dass eine zweite Stange (39) durch ihr eines Ende in der Nähe von dem der Rückenlehne (2) ab gekehrten Ende des unterschenkelstützenden Teiles (4) mit diesem schwenkbar verbunden ist, wobei die ersten und zweiten Stangen (38, 39) in teleskopischer Weise ver schiebbar zusammenwirken, so dass, wenn das freie Ende (24) des Stützteiles sich in dem genannten Sitz (36) be findet, das Teleskoporgan durch Verschieben der ersten Stange (38) bezüglich der zweiten (39), bei der Schwen kung der Rückenlehne (2) bezüglich des Gestells (1), auf die Bewegung des unterschenkelstützenden Teils nicht ein wirkt, und dass, wenn das freie Ende (24) des Stützteiles sich nicht in dem genannten Sitz (36, 37) befindet, eine Aufwärtsschwenkung der Rückenlehne (2) ein Runterlassen des der Rückenlehne abgekehrten Endes des unterschenkel stützenden Teiles (4) an dem Gestell vorbei und darunter bewirkt, wobei das Teleskoporgan der Schwerkraft des unter schenkelstützenden Teiles entgegenwirkt, da es zusammen geschoben wird und in dem zusammengeschobenen Zustand den unterschenkelstützenden Teil (4) stützt.

8. Liege- und/oder Sitzmöbel nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass das Gestell (1) ein zweites Regal (5) aufweist, auf welchem das der Rücken lehne (2) abgekehrte Ende (6) des unterschenkelstützenden Teiles (4) bei der Schwenkbewegung des oberschenkelstüt zenden Teiles (3) gleiten kann, wenn der Stützteil (22) sich nicht in dem genannten Sitz (36) befindet.

9. Liege- und/oder Sitzmöbel nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass die Verbindung zwischen dem ersten Glied (14) und dem mit der Rückenlehne (2) verbundenen Teil (13) mittels eines zweiten Betätigungs organs (30) lösbar ist, wobei die Verbindung vorzugsweise durch einen Schwenkzapfen (25) am genannten Teil (13) oder als Alternative am ersten Glied und einen für den Schwenkzapfen vorgesehenen Sitz oder Spur (26) am ersten Glied oder als Alternative am genannten Teil erzielt ist, und wobei das zweite Betätigungsorgan (30) so vorgesehen ist, dass es ein Heben des ersten Gliedes (14) und somit eine Lösung des Eingriffs zwischen dem zweiten Sitz oder der Spur (26) und dem Schwenkzapfen (25) und eine Auf hebung der Abhängigkeit zwischen der Bewegung der Rücken lehne und der des oberschenkelstützenden Teiles bewirken kann.

10. Liege- und/oder Sitzmöbel nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass das zweite Glied (18) eine in dessen Längsrichtung verlaufende Spur (19) auf weist, dass das Aussenende des zweiten Armes (20) des Hebels einen Zapfen (21) aufweist, welcher in der Spur (19) verschiebbar angeordnet ist, so dass der Hebel (16) durch die Beeinflussung des Zapfens am Ende der Spur in die Richtung gegen den oberschenkelstützenden Teil (3) mit dem zweiten Glied zusammenwirkt, und dass, bei einer Bewegung des Hebels (16), die ein Runterlassen des ober schenkelstützenden Teiles (3) bewirkt, der letztgenannte Teil nur durch die Schwerkraft runtergelassen wird, welche den Boden der Spur (19) zum Ruhen auf dem Zapfen (21) bringt, wodurch der Zapfen (21) in der Spur (19) gleiten kann, wenn Hindernisse gegen ein Runterlassen des ober schenkelstützenden Teiles (3) vorliegen.

11. Liege- und/oder Sitzmöbel nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das krafterzeugende Organ (11) von der längenvariablen Art und einerseits mit dem Gestell (1) und andererseits mit einem am Schwenk zentrum zwischen der Rückenlehne (2) und dem Gestell schwenkbar verbundenen Stützglied (7) verbunden ist, und dass die Rückenlehne mit dem Stützglied nur dadurch ver bunden ist, dass sie durch die Schwerkraft auf dem Stütz glied ruht, so dass das krafterzeugende Organ (11) die Rückenlehne (2) durch die Schwenkung des Stützgliedes (7) bezüglich des Gestells (1) indirekt beeinflusst, um möglicherweise zwischen der Rückenlehne und anderen Teilen auftretende Klemmkräfte auf lediglich die Schwerkraft der Rückenlehne und gegebenfalls die einer sich dagegen anlehnenden Person zu beschränken.