DE3738881A1 - Verschluss zum verschliessen von kunststoffbeuteln und dergleichen - Google Patents
Verschluss zum verschliessen von kunststoffbeuteln und dergleichenInfo
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Description
Die Erfindung betrifft einen Verschluß zum Verschließen von
Kunststoffbeuteln oder dergleichen.
Ein Verschluß gemäß dem Oberbegriff des Patentanspruchs 1 ist aus
der US-PS 42 96 529 bekannt. Bei diesem Verschluß ist ein
Schenkel mit einer Aussparung und der andere Schenkel mit einer
Rippe versehen, so daß durch eine Bewegung der beiden Schenkel
aufeinander zu die Rippe in die Aussparung verlagerbar ist unter
Einklemmung eines zu verschließenden Elements in Form eines
Beutels oder dergleichen. Der die Rippe tragende Schenkel hat
dabei im wesentlichen die Form eines "T", wobei die seitlich der
Rippen abstrebenden Teile die Tiefe begrenzen, mit welcher die
Rippe in die Aussparung des anderen Schenkels einzugreifen
vermag. Ein solcher Verschluß bedarf des Einsatzes von Zähnen, um
den zu verschließenden Beutel festzuklemmen, wobei der Beutel
verletzt werden kann. Die Zähne sind erforderlich, um Toleranz
probleme zwischen der Rippe und der Aussparung in den der Rippe
gegenüberliegenden Schenkel zu vermeiden. Weiter nachteilig ist,
daß bei diesem Verschluß zur Arretierung der beiden Klemmschenkel
im Verschlußzustand zwischen einer Nase und einer Reibfläche
Reibungskräfte ausgenutzt werden. Um ein unbeabsichtigtes
Aufspringen des Verschlusses zu verhindern, muß die Reibungskraft
bzw. Klemmkraft zwischen Nase und Reibfläche sehr hoch sein, was
die Handhabung erschwert.
Aus der EP-A-01 56 779 ist ein Verschluß bekannt, bei dem ein
Schenkel eine im wesentlichen V- oder Y-förmige Aussparung
enthält, während der andere Schenkel zwei zueinander parallele
flexible Rippen trägt, die zum Verschließen eines Beutels oder
dergleichen in die V- oder Y-förmige Aussparung hinein unter
Einklemmung des zu verschließenden Beutelabschnitts zu verlagern
sind. Ein solcher Verschluß hat ein aufwendiges Profil und läßt
sich nur mit hohen Material- und Werkzeugkosten herstellen.
In der DE-OS 25 54 392 ist ein Verschluß für Kunststoffsäcke
beschrieben, der aus 2 Schenkeln besteht, von denen jeder
Schenkel einen Teil einer Rasteinrichtung trägt, die miteinander
in Eingriff bringbar sind durch Verschwenken der beiden Schenkel
aufeinander zu. Dadurch, daß die Rasteinrichtung direkt als
Verschlußmittel für die Kunststoffsäcke dient und gleichzeitig
die Rasteinrichtung bildet, ergibt sich der Nachteil, daß ein
Öffnen des Verschlusses mangels Zugänglichkeit der Rastein
richtung nur schwer möglich ist. Insbesondere ist ein solcher
Verschluß für ein wiederholtes Öffnen und Schließen nicht
geeignet. Ein Öffnen des Verschlusses ist nur mit relativ hohem
Kraftaufwand erreichbar.
Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen Verschluß zu
schaffen, der die vorstehend angegebenen Nachteile vermeidet.
Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß
der die Aussparung aufweisende erste Klemmschenkel im wesentli
chen U-förmigen Querschnitt hat, daß die Seitenwände des ersten
Klemmschenkels mit U-förmigem Querschnitt durch Lippen innerhalb
der Ebene der jeweiligen Wand verlängert sind, daß die Stärke der
Lippen kleiner als die Stärke der Wände ist, daß der die Rippe
aufweisende zweite Klemmschenkel im wesentlichen V-förmiges
Profil besitzt, und daß die lichte innere Weite des U-förmigen
ersten Klemmschenkels kleiner ist als die lichte äußere Weite des
zweiten Klemmschenkels.
Weitere Ausgestaltungen der Erfindung ergeben sich aus den
Unteransprüchen.
Die Erfindung schafft einen Verschluß, insbesondere für Beutel
aus Kunststoff, für Eiswürfel-Gefrierbeutel oder dergleichen, der
vergleichbar einfachen Aufbau hat, ein leichtes Öffnen durch
Betätigung einer außerhalb der Klemmfläche liegenden Rasteinrich
tung ermöglicht und der insbesondere ein fluiddichtes, speziell
flüssigkeitsdichtes Abschließen von Kunststoffbeuteln oder
dergleichen ermöglicht.
Im folgenden werden bevorzugte Ausführungsformen des erfindungs
gemäßen Verschlusses anhand der Zeichnung zur Erläuterung
weiterer Merkmale beschrieben. Es zeigen:
Fig. 1 eine Perspektivansicht einer bevorzugten Ausführungs
form des Verschlusses im vollständig geöffneten
Zustand,
Fig. 2 eine Seitenansicht des Verschlusses gemäß Fig. 1 im
geschlossenen Zustand, d.h. zum Zwecke eines fluiddich
ten Verschließens einer Beutelöffnung, wobei der Beutel
nicht dargestellt ist,
Fig. 3 eine Schnittansicht entlang der Linie 3-3′ in Fig. 2,
und
Fig. 4 eine Fig. 3 entsprechende Schnittdarstellung, wobei die
beiden Schenkel des Verschlusses einen Winkel von ca.
35° einschließen.
Gemäß den Fig. 1 bis 3 besteht der erfindungsgemäße Verschluß aus
einem ersten Klemmschenkel 1 und einem zweiten Klemmschenkel 2,
die über ein Gelenk 3 relativ zueinander verschwenkbar verbunden
sind. Das Gelenk 3 kann z.B. eine durch eine Schwächungslinie
oder dergleichen definierte Gelenkachse aufweisen. Solche
Gelenkverbindungen sind aus der US-PS 42 96 529 oder der
EP-A-01 56 779 an sich bekannt.
Der aus den Klemmschenkeln 1, 2 und dem Gelenk 3 bestehende
Verschluß wird vorzugsweise einstückig hergestellt und besteht
vorzugsweise aus Kunststoff, beispielsweise Polyamid, läßt sich
aber auch aus festerem Kunststoff herstellen.
Der Klemmschenkel 1 hat vorzugsweise im Querschnitt gesehen die
Form eines "U" mit zueinander parallelen Wänden 5, 6, die mittels
einer Basis 7 miteinander verbunden sind. Nach Fig. 3 stehen die
Wände 5, 6 vertikal von der sie verbindenden Basis 7 ab. Nach
einer abgewandelten Ausführungsform können die Wände 5, 6
vorzugsweise geringfügig gegeneinander geneigt sein, so daß die
beiden Wände 5, 6 von der sie verbindenden Basis 7 (Fig. 3) nach
außen etwa V-förmig verlaufend abstreben.
Der Klemmschenkel 1 hat damit im wesentlichen die Form eines
Kanals, wobei die der Basis 7 abgewandten Längskanten 5 a, 6 a der
Wände 5, 6 mit aus den Wänden 5, 6 heraus verlaufenden Lippen 9,
10 versehen sind. Die Lippen 9, 10 haben eine gegenüber der Höhe
der Wände 5, 6 vergleichbar kleine Höhe und gegenüber der Stärke
der Wände 5, 6 geringere Stärke, so daß sie flexibler sind als
die Wände 5, 6. Insbesondere sind die Lippen 9, 10 gemäß Fig. 3
derart aus den Wänden 5, 6 heraus in Richtung auf den zweiten
Klemmschenkel 2 verlängert, daß die Innenfläche jeder Wand 5 bzw.
6 mit der Innenfläche der zugehörigen Lippe 9 bzw. 10 fluchtet,
während zwischen der Außenfläche der Wand 5 bzw. 6 und der
Außenfläche 12, 13 der Lippen 9 bzw. 10 eine Stufe 5 a, 6 a
gebildet wird. Auf diese Weise haben die Lippen 9, 10 eine
wesentlich höhere Elastizität als die Wände 5, 6 und ermöglichen
in der noch zu beschreibenden Weise ein dichtes Anliegen an dem
gegenüberliegenden Klemmschenkel 2.
Zur Vermeidung einer bogenförmigen Durchbiegung des Klemmschen
kels 1 im Falle der Herstellung aus einem weicheren bzw. flexib
len Kunststoffmaterial kann der Klemmschenkel 1 an seiner nach
außen weisenden Fläche der Basis 7 mit einer Verstärkungsrippe 15
versehen sein, wie dies in Fig. 3 angedeutet ist. Die durch die
beiden Wände 5, 6 definierte Aussparung 16 dient zur Aufnahme
oder zumindest zur teilweisen Aufnahme des Klemmgegenstückes des
zweiten Klemmschenkels 2. Die Aussparung 16 auf der Seite des
Gelenks 3 und auf der gegenüberliegenden Seite des Klemmschenkels
1 ist jeweils durch eine entsprechende Wandung 17 bzw. 18
abgeschlossen.
Der zweite Klemmschenkel 1 hat gemäß der in den Figuren darge
stellten Ausführungsform im wesentlichen ein V-förmiges Profil.
Dieses V-förmige Profil des Klemmschenkels 2 definiert eine
Längsrippe oder einen Steg 20, von dem zwei geneigte Wände 21, 22
abstreben. An ihrer Unterseite (Fig. 3) gehen die beiden Wände
21, 22 jeweils in einen Steg mit vorzugsweise rechteckigem
Querschnitt über, der mit 23 bzw. 24 bezeichnet ist und in der in
Fig. 3 gezeigten Klemmstellung jeweils wenigstens eine in Flucht
zur Außenfläche der zugehörigen Wand 5 bzw. 6 befindliche Fläche
23 a bzw. 24 a festlegt. Am zweiten Klemmschenkel 2 ist auf der zur
Rippe 20 abgewandten Seite des Klemmschenkels 2 eine im wesentli
chen V-förmige Aussparung ausgebildet, die gegebenenfalls durch
Verstärkungsquerrippen durchsetzt sein kann.
Durch Verschwenken des Klemmschenkels 1 oder 2 in Richtung auf
den zugehörigen Klemmschenkel wird der Verschluß gemäß Fig. 1 in
die in Fig. 2 gezeigte, Klemmkraft auf einen eingeschlossenen
Beutel oder dergleichen ausübende Position verbracht. Zum Zwecke
der Beibehaltung des Verschlußzustandes ist der Verschluß mit
einer Rasteinrichtung versehen. Die Rasteinrichtung besteht bei
der gezeigten Ausführungsform aus einer an einem der beiden
Klemmschenkel ausgebildeten Rastnase 26, die am freien Ende des
Klemmschenkels 1 vorgesehen und mit 26 bezeichnet ist. Das
zugehörige Einrastteil ist am freien Ende des anderen Klemmschen
kels 2 vorgesehen und mit 27 bezeichnet. Das Rastteil 27 besteht
aus einem Ansatz, der nach Fig. 1 vom freien Ende des Klemmschen
kels 2 schräg verlaufend wegsteht und eine Rastausnehmung 27 a
festlegt, in die die Rastnase 26 verbracht werden kann. Aufgrund
einer hebelartigen Anlenkung des Rastteils 27 wird diesem
Rastteil 27 eine gewisse Elastizität vermittelt, was das Ein
schnappen der Rastnase 26 in die Rastaussparung 27 a gewährlei
stet, sowie eine Freigabe der Rasteinrichtung durch geringfügige
Bewegung des Rastteils 27 in Fig. 1 im Uhrzeigersinn ermöglicht.
Zur Lösung der Rasteinrichtung ist demzufolge gemäß Fig. 2 das
Rastteil 27 in Form eines Hebels geringfügig in Richtung eines
Pfeils A zu verstellen, wodurch die Rastnase 26 außer Eingriff
mit der Rastaussparung 27 a gebracht wird. Danach lassen sich die
beiden Klemmschenkel 1, 2 zueinander entgegengesetzt um das
Gelenk 3 in den geöffneten Zustand verschwenken.
Fig. 4 zeigt eine perspektivische Schnittansicht eines teilweise
geöffneten Verschlusses, wobei zwischen den beiden Klemmschenkeln
1, 2 in Teilansicht ein Kunststoffbeutel dargestellt ist, um
aufzuzeigen, wie auf diesen Kunststoffbeutel durch die beiden
Klemmschenkel 1, 2 eine Klemmwirkung ausgeübt wird. Es ist
ersichtlich, daß zum flüssigkeitsdichten Abschluß des Kunststoff
beutels die beiden Klemmschenkel 1, 2 noch weiter aufeinander zu
zu bewegen sind, bis durch die Rippe 20 einerseits und die beiden
Rippen 9, 10 andererseits der Kunststoffbeutel 30 hinreichend
eingeklemmt wird.
Die Stege 23, 24 weisen etwa senkrecht zu den Flächen 23 a, 24 a
verlaufende Ansätze bzw. Stufen 31, 32 auf, die in dem in Fig. 1
bzw. 3 gezeigten Zustand etwa parallel liegen zur Basis 7. Diese
Ansätze 31, 32 können als Begrenzung der Bewegung der beiden
Klemmschenkel 1, 2 aufeinander zu vorgesehen sein. Eine Begren
zung der Bewegung liegt dann vor, wenn die Oberkante der Lippen
9, 10 an diesen Ansätzen 31, 32 zur Anlage kommen.
Vorteilhafterweise wird die in Fig. 3 in Querschnittsansicht
dargestellte Breite der Stege 23, 24 etwa so groß gewählt wie die
Stärke der Wände 5, 6, so daß die Außenabmessungen der beiden
Klemmschenkel, in Querrichtung gesehen, etwa gleich sind. Aus
Fig. 3 ist weiter erkennbar, daß die Lippen 9, 10 zumindest in
dem Fig. 2 entsprechenden Zustand dicht an den Außenflächen der
Wände 21, 22 anliegen und damit bei zwischengefügtem Beutel den
Beutel im Bereich des Verschlusses aufgrund der Wirkung der
Lippen 9, 10 auf die Wände 21, 22 des V-förmigen Klemmschenkels 2
fluid- oder insbesondere flüssigkeitsdicht abdrücken.
Um eine noch bessere Klemmwirkung etwa in der Mitte der Klemm
schenkel 1, 2 in Bezug auf die Achse der Klemmschenkel 1, 2
gesehen, zu erreichen, kann die Lippe 9 und/oder die Oberkante
der Lippen 9, 10 bogenförmig geformt sein, wie in Fig. 1 hin
sichtlich der Rippe 20 strichliert angedeutet ist. Die maximale
Höhe der Rippe 20 und/oder der Lippen 9, 10 wird hierbei etwa auf
der Mitte der Länge der Klemmschenkel 1, 2 erreicht, d.h. der
Scheitel liegt etwa auf der Mitte der Längsachse der Klemmschen
kel 1, 2. Zur besseren Handhabung des Verschlusses können
schließlich die beiden Klemmschenkel an ihrer in Fig. 2 nach
außen liegenden Fläche mit Griffmulden 35, 36 versehen sein,
wobei diese Griffmulden 35, 36 nahe der seitlichen Rasteinrich
tung 26, 27 liegen.
Die Erfindung schafft einen Verschluß, insbesondere für Kunst
stoffbeutel, wie beispielsweise Eiswürfel-Gefrierbeutel, der dazu
geeignet ist, nach dem Auffüllen solcher Eiswürfel-Gefrierbeutel
mit Wasser die Öffnung des Kunststoffbeutels flüssigkeitsdicht
abzuschließen, bevor der Eiswürfel-Gefrierbeutel in ein Eisfach
gelegt wird. Der Verschluß hat einfachen Aufbau, erfordert
einfache Formwerkzeuge zur Herstellung der beiden Klemmschenkel
unter Gewährleistung einer ausreichenden Klemmkraft zwischen den
beiden Klemmschenkeln. Insbesondere die Anordnung der beiden
Lippen 9, 10 als Verlängerung der Wände 5, 6 trägt wesentlich
dazu bei, eine gute Klemmkraft auf den zwischen die Klemmschenkel
gelegten Beutel auszuüben und einen flüssigkeitsdichten Verschluß
des Kunststoffbeutels ohne die Gefahr einer Verletzung des
Kunststoffbeutels zu gewährleisten. Die Gefahr einer Verletzung
des zu verschließenden Kunststoffbeutels wird noch zusätzlich
dadurch beseitigt, daß die freiliegenden Kanten der Lippen 9, 10
abgerundet sind, wie dies aus Fig. 3 hervorgeht.
Der erfindungsgemäße Verschluß läßt sich durch die Rasteinrich
tung 26, 27 auf einfache Weise im Klemmzustand arretieren und es
läßt sich durch die erfindungsgemäße Rasteinrichtung ein leich
tes, problemloses Öffnen des Verschlusses durch geringfügige
Bewegung des Hebels 27 durchführen. Der erfindungsgemäße Ver
schluß ist daher leicht arretierbar und aus seiner Arretierung
öffnungsfähig und damit ohne weiteres wiederverwendbar.
Um eine ausreichende Klemmwirkung zwischen dem ersten Klemmschen
kel 1 und dem zweiten Klemmschenkel 2 zu erreichen, ist die
innere lichte Weite des ersten Klemmschenkels 1, d.h. der die
Aussparung 16 festlegende Abstand zwischen den Wänden 5, 6
vorzugsweise kleiner gewählt als der Außenabstand des zweiten
Klemmschenkels 2 im Bereich der Schnittlinie zwischen den Flächen
31 und der Außenfläche der Wand 21 bzw. der Fläche 32 und der
Außenfläche der Wand 22. Hierdurch wird erreicht, daß bei einem
Eingreifen des V-förmigen Profils des zweiten Klemmschenkels 2 in
die Aussparung 16 gemäß der Darstellung in Fig. 3 die Lippen 9,
10 seitlich nach außen umgebogen werden.
Bei der Darstellung nach Fig. 1 schließen die beiden Klemmschen
kel 1. 2 einen Winkel von 180° ein, in der Darstellung nach Fig.
2 stehen dagegen die beiden Klemmschenkel in Eingriff miteinan
der, was einem Winkel von 0° entspricht. Um diese beiden Grund
stellungen nach Fig. 1 und 2 zu erreichen, ist erfindungsgemäß
vorgesehen, daß das Gelenk 3 bei der 180°-Stellung der beiden
Klemmschenkel sich in einer Höhe befindet, die etwa dem Abstand
der stufenförmigen Flächen 5 a, 6 a von der Basis 7 entspricht. Die
Flächen 5 a, 6 a verlaufen bei der dargestellten Ausführungsform im
wesentlichen parallel zur Basis 7 und bei der Darstellung nach
Fig. 6 im wesentlichen parallel zu den Flächen 31, 32.
Claims (7)
1. Verschluß zum Verschließen von Kunststoffbeuteln oder
dergleichen, bestehend aus zwei über ein Gelenk miteinander
verbundenen Klemmschenkeln und einer die Klemmschenkel in
gegenseitigem Eingriff haltenden Arretierung,
wobei der eine Klemmschenkel mit einer entlang der Achse des Klemmschenkels verlaufenden Aussparung und der andere Klemmschenkel mit einer entlang seiner Achse verlaufenden Rippe versehen ist, die in die Aussparung hinein durch Bewegung der beiden Klemmschenkel aufeinander zu verlagerbar ist,
wobei ein Teil der Arretierung an einem Klemmschenkel und
das andere Teil am anderen Klemmschenkel ausgebildet ist, dadurch gekennzeichnet,
daß der die Aussparung (16) aufweisende erste Klemmschenkel (1) im wesentlichen U-förmigen Querschnitt hat,
daß die Seitenwände des ersten Klemmschenkels (1) mit U- förmigem Querschnitt durch Lippen (9, 10) in der Ebene der jeweiligen Wand (5, 6) verlängert sind,
daß die Stärke der Lippen (9, 10) kleiner als die Stärke der Wände (5, 6) ist,
daß der die Rippe (20) aufweisende zweite Klemmschenkel (2) im wesentlichen V-förmiges Profil besitzt, und
daß die lichte innere Weite des U-förmigen ersten Klemm schenkels (1) kleiner ist als die lichte äußere Weite des zweiten Klemmschenkels (2).
wobei der eine Klemmschenkel mit einer entlang der Achse des Klemmschenkels verlaufenden Aussparung und der andere Klemmschenkel mit einer entlang seiner Achse verlaufenden Rippe versehen ist, die in die Aussparung hinein durch Bewegung der beiden Klemmschenkel aufeinander zu verlagerbar ist,
wobei ein Teil der Arretierung an einem Klemmschenkel und
das andere Teil am anderen Klemmschenkel ausgebildet ist, dadurch gekennzeichnet,
daß der die Aussparung (16) aufweisende erste Klemmschenkel (1) im wesentlichen U-förmigen Querschnitt hat,
daß die Seitenwände des ersten Klemmschenkels (1) mit U- förmigem Querschnitt durch Lippen (9, 10) in der Ebene der jeweiligen Wand (5, 6) verlängert sind,
daß die Stärke der Lippen (9, 10) kleiner als die Stärke der Wände (5, 6) ist,
daß der die Rippe (20) aufweisende zweite Klemmschenkel (2) im wesentlichen V-förmiges Profil besitzt, und
daß die lichte innere Weite des U-förmigen ersten Klemm schenkels (1) kleiner ist als die lichte äußere Weite des zweiten Klemmschenkels (2).
2. Verschluß nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß sich
die Lippen (9, 10) bündig an die nach innen weisenden Fläche
der Seitenwände (5, 6) anschließen.
3. Verschluß nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet,
daß an den freien Enden des V-förmigen Profils des zweiten
Klemmschenkels (2) parallel zur Schenkel-Längsrichtung
verlaufende verstärkende Stege (23, 24) ausgebildet sind.
4. Verschluß nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch
gekennzeichnet, daß die Seitenwände (5, 6) des ersten
Klemmschenkels (1) gegenüber der Achse des ersten Klemm
schenkels (1) geneigt sind.
5. Verschluß nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch
gekennzeichnet, daß an dem zum Gelenk (3) abgewandten Ende
des einen Klemmschenkels (1) eine Rastnase (26) und an dem
zum Gelenk abgewandten Ende des anderen Klemmschenkels (2)
eine Rastnut (27 a) ausgebildet ist.
6. Verschluß nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß der
mit der Rastnut (27 a) versehene Klemmschenkel (2) eine an
dem vom Gelenk (3) abgewandten Ende abstrebende Verlängerung
(27) trägt, die im Verschluß- oder Klemmzustand des Ver
schlusses auf das gegenüberliegende freie Ende des anderen
Klemmschenkels (1) zu verläuft.
7. Verschluß nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch
gekennzeichnet, daß die Queraußenabmessung des zweiten
Klemmschenkels im Bereich der Stege (23, 24) größer ist als
die lichte innere Weite des U-förmigen ersten Klemmschenkels
(1).
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