DE3915030C2

DE3915030C2 -

Info

Publication number: DE3915030C2
Application number: DE3915030A
Authority: DE
Inventors: Junichi Kawaguchi Saitama Jp Arikawa
Original assignee: Laurel Bank Machine Co Ltd
Current assignee: Laurel Bank Machine Co Ltd
Priority date: 1988-05-06
Filing date: 1989-05-08
Publication date: 1993-02-18
Also published as: GB2219120A; GB2219120B; GB8910562D0; US5020787A; DE3915030A1

Description

Die Erfindung betrifft eine Banknotenannahme- und -ausgabevor richtung nach dem Oberbegriff des Patentanspruchs.

In Banknotenannahmemaschinen, die in Banken usw. verwendet werden, werden die von den Maschinen angenommenen Banknoten gezählt und auf Echtheit geprüft. Nicht annehmbare Banknoten werden an eine erste Rückgabeöffnung abgegeben. Annehmbare Banknoten werden in einem Banknotenstapelteil der Maschine mit einem Stapelrad auf einer Banknotenstapelplatte gestapelt. Die gestapelten Banknoten werden weitergefördert und über eine Weiche entweder einem Rückgabekanal zugeführt, der mit einer zweiten Rückgabeöffnung in Verbindung steht, oder einem Annahmekanal, der mit einem Banknotenannahmebehäl ter in Verbindung steht. Wenn der Kunde die Rückgabe aller in die Maschine eingelegten Banknoten wünscht, beispielswei se weil der Wert der von der Maschine gezählten Banknoten nicht mit dem Betrag übereinstimmt, den der Kunde einzuzahlen wünscht, werden die Banknoten an den Rückgabekanal abgegeben. Wenn der Kunde wünscht, daß alle Banknoten von der Maschine angenommen werden sollen, werden die Banknoten dem Annahme kanal zugeführt.

Eine Banknotenannahmemaschine mit einem Banknoten stapelteil und einer eigenen Weiche zur Ausgabe der gestapel ten Banknoten entweder an den Rückgabekanal oder an den An nahmekanal hat jedoch notwendigerweise einen komplizierten Aufbau und muß einen relativ langen, dem Banknotenstapelteil nachgeschalteten Kanal besitzen, so daß es schwierig ist, eine derartige Maschine zu schaffen, die einfach aufgebaut und kompakt ist.

Aus der US-PS 44 31 178 sind für die Verwendung in Banken usw. bestimmte Banknotenausgabemaschinen bekannt, in denen auszugebende Banknoten einzeln nacheinander Banknoten ausgabebehältern entnommen werden, die Banknoten verschiede ner Werte enthalten. Nachdem die Banknoten gezählt worden sind, ihre Echtheit bestätigt worden ist und doppelt geför derte Banknoten ausgeschieden worden sind, werden die Bank noten in einem Stapelteil mit einem Stapelrad gestapelt. Die gestapelten Banknoten werden weitergefördert und mittels einer Weiche entweder einem Sammelkanal zugeführt, der mit einem Banknotensammelbehälter in Verbindung steht, oder einem Ausgabekanal, der mit einer Banknotenausgabeöffnung in Verbindung steht. Wenn doppelt geförderte Banknoten oder Bank noten mit einem anderen als dem vorbestimmten Wert oder ande re abnormale Banknoten entdeckt werden, werden die Banknoten an den Sammelkanal abgegeben. Wenn keine Abnormalität fest gestellt wird, werden die Banknoten der Ausgabeöffnung zuge führt.

Eine Banknotenausgabemaschine mit einem Banknoten stapelteil und einer Weiche zur wahlweisen Abgabe der gesta pelten Banknoten an den Sammelkanal oder an den Ausgabekanal hat jedoch notwendigerweise einen komplizierten Aufbau, und in dieser Maschine muß dem Banknotenstapelteil ein relativ langer Kanal nachgeschaltet sein. Daher ist es sehr schwie rig, eine derartige Banknotenausgabemaschine zu schaffen, die einfach aufgebaut und kompakt ist.

Ferner bestehen Maschinen, die zur Annahme und zur Ausgabe von Banknoten geeignet sind, nur aus einer Kombina tion des Mechanismus der vorstehend beschriebenen Banknoten annahmemaschine und des Mechanismus der vorstehend beschrie benen Banknotenausgabemaschine, so daß der Aufbau der Ma schine noch komplizierter ist und es sehr schwierig ist, eine kompakte Banknotenannahme- und -ausgabemaschine zu schaffen.

Zur Lösung der vorstehend angeführten Maschine ist in der JP-OS 5 82 970 eine Banknotenannahme- und -aus gabemaschine vorgeschlagen worden, die eine drehbare Trommel aufweist, die einen Banknotenhalteteil besitzt, der aus zwei Platten zum Halten von zwischen ihnen angeordneten Banknoten besteht. Diese beiden Platten sind in der Nähe einer Bankno tenannahme- und -ausgabeöffnung angeordnet. Die bekannte Ma schine besitzt ferner einen Trommelantrieb zum Drehen der Trommel derart, daß der Banknotenhalteteil der Trommel wahl weise mit der Banknotenannahme- und -ausgabeöffnung in Ver bindung steht. Ferner besitzt die bekannte Maschine ein Banknoteneintragteil zum Eintragen der angenommenen Bank noten in die Maschine, ferner einen Falschgeldrückführkanal zum Zurückführen von Banknoten, die sich bei der Prüfung als falsch erwiesen haben und in einem ersten Banknotenstapel teil zwischengespeichert worden sind, zu der Banknotenannah me- und -ausgabeöffnung, einen Banknotenausgabekanal zum För dern von auszugebenden Banknoten, die einem Banknotenausgabe behälter entnommen und in einem zweiten Banknotenstapelteil zwischengespeichert worden sind, einen Banknotenspeicherka nal zum Zuführen von Banknoten, die von den Kunden nicht der Banknotenannahme- und -ausgabeöffnung entnommen worden sind, zu einem Banknotenstapelbehälter über den Banknotenhalteteil, oder einen Banknotensammelkanal zum Sammeln von Banknoten, die von dem Banknotenausgabebehälter über den Banknotenhalte teil der Banknotenannahme- und -ausgabeöffnung zugeführt wor den sind, wenn beim Zählen der dem Banknotenausgabebehälter entnommenen Banknoten ein Fehler festgestellt worden ist.

In der JP-OS 6 02 51 487 ist eine Banknoten annahme- und -ausgabemaschine vorgeschlagen worden, die eine drehbare Trommel aufweist, die einen Banknotenhalteteil be sitzt, der aus zwei Platten zum Halten von zwischen ihnen angeordneten Banknoten besteht. Diese beiden Platten sind in der Nähe einer Banknotenannahme- und -ausgabeöffnung angeord net. Die bekannte Maschine besitzt ferner einen Trommelan trieb zum Drehen der Trommel derart, daß der Banknotenhalte teil der Trommel wahlweise mit der Banknotenannahme- und -ausgabeöffnung in Verbindung steht. Ferner besitzt die be kannte Maschine einen Banknoteneintragteil zum Zuführen der angenommenen Banknoten zu einer Banknotenzähl- und -prüfein richtung zum Zählen der angenommenen Banknoten, zum Bestäti gen ihrer Echtheit und zum Entdecken von doppelt geförder ten Banknoten, einen Banknotenrückführkanal zum Zurückführen von in der Banknotenzähl- und -prüfeinrichtung als unannehm bar erkannten und in einem ersten Banknotenstapelteil zwi schengespeicherten Banknoten zu dem Banknotenhalteteil, da mit diese Banknoten erneut geprüft werden, einen Falschgeld rückgabekanal zur Rückgabe von bei der Prüfung endgültig als unannehmbar erkannten, falschen Banknoten zu dem Banknoten annahme- und -abgabeteil, einen Banknotenausgabekanal zum Zuführen von auszugebenden Banknoten, die einem annehmbare empfangene Banknoten enthaltenden Banknotenausgabebehälter entnommen und in einem zweiten Banknotenstapelteil zwischen gespeichert worden sind, und einen Banknotenspeicherkanal zum Zuführen von Banknoten, die von den Kunden der Bank notenannahme- und -ausgabeöffnung nicht entnommen worden sind, über den Banknotenhalteteil zu einem Banknotenspei cherbehälter.

In dieser Banknotenannahme- und -ausgabemaschine wird die Trommel je nach Bedarf derart gedreht, daß sie mit einem der Kanäle in Verbindung steht, die mit den entspre chenden Teilen der Maschine in Verbindung stehen. Infolge dessen kann man wahlweise Banknoten einem der Teile der Ma schine zuführen oder von einem der Teile der Maschine über nehmen. Diese Maschine kann einfacher aufgebaut und kompak ter ausgeführt werden als die vorher genannte Banknotenannahme- und -ausgabemaschine.

In diesen Banknotenannahme- und -ausgabemaschinen sind aber nach wie vor der Banknotenstapelteil zum Stapeln der angenommenen Banknoten und der Banknotenstapelteil zum Stapeln der auszugebenden Banknoten unabhängig von einer Banknotenannahme- und -fördereinrichtung vorhanden, die zur selektiven Annahme von Banknoten von einem der Teile der Ma schine und zum selektiven Zuführen von Banknoten zu einem der Teile der Maschine dient. Daher kann die Banknotenannahme- und -ausgabemaschine nicht genügend kompakt ausgeführt werden, und wenn der vorstehend beschriebene Mechanismus in einer Bank notenannahmemaschine oder einer Banknotenausgabemaschine verwen det wird, ist es ebenfalls unmöglich, die Banknotenannahmemaschi ne oder die Banknotenausgabemaschine genügend kompakt auszufüh ren.

Hieraus ergibt sich als Aufgabe für die vorliegende Erfindung, die gattungsgemäße Banknotenbehandlungsvorrichtung, die zur Annahme und/oder Ausgabe von Banknoten geeignet ist, derart weiterzubilden, daß sie noch kompakter ausgeführt ist, so daß sich insgesamt eine möglichst platzsparende Bauweise ergibt.

Erfindungsgemäß wird diese Aufgabe durch die Weiterbildung des gattungsgemäßen Standes der Technik nach dem Kennzeichen des Pa tentanspruchs gelöst. Dabei weist die Trommel eine Banknotensta peleinrichtung auf, in der die Banknoten gestapelt werden kön nen. In der Banknotenstapeleinrichtung sind Banknotenförderein richtungen zum Fördern von Banknoten in die Banknotenstapelein richtung und zur Entnahme der Banknoten aus der Banknotenstapel einrichtung angeordnet. Gemäß dieser Lehre wird nur eine Stapel vorrichtung benötigt, wobei diese gleichzeitig in der entspre chenden Ausnehmung zur Aufnahme der zu befördernden Banknoten der drehbaren Trommel angeordnet ist. Hierdurch kann nicht nur das Vorsehen von mehreren Stapeleinrichtungen vermieden werden, sondern wird gleichzeitig für die Stapeleinrichtung kein anderer Platz in der Banknotenannahme- und -ausgabevorrichtung benötigt. Dadurch ist diese Vorrichtung kompakter.

Demgemäß wird mit der vorliegenden Erfindung auch ein anderer Weg als in der DE-AS 25 08 068 beschritten, die eine Geldausgabe vorrichtung für eine automatische Bankzahlstelle beinhaltet, die ebenfalls eine Trommel aufweist. In dieser Trommel sind jedoch keine Stapeleinrichtungen im Sinne der zuvor erläuterten Lösung angeordnet. Dort ist vielmehr eine im Querschnitt U-förmige Aus nehmung zur Aufnahme der fertigen Banknotenbündel vorgesehen. Innerhalb der Trommel sind auch keine Fördereinrichtungen vorhan den.

Die Erfindung wird im folgenden anhand zeichnerisch dargestell ter Ausführungsbeispiele näher erläutert. Es zeigen:

Fig. 1 schematisch den Mechanismus einer Banknotenausga bemaschine nach einer Ausführungsform der Erfin dung,

Fig. 2 in einem schematischen Schaubild eine Trommel der Banknotenausgabemaschine nach Fig. 1,

Fig. 3 schematisch von links gesehen die in Fig. 2 ge zeigte Trommel mit abgenommener linker Endschei be,

Fig. 4 schematisch von links gesehen die in Fig. 2 ge zeigte Trommel mit abgenommener linker Endscheibe und einer in der Nähe einer Bodenplatte angeord neten Preßplatte,

Fig. 5 schematisch von links gesehen den Trommeleinstell mechanismus und einen Verschlußmechanismus der in Fig. 1 gezeigten Banknotenausgabemaschine,

Fig. 6 schematisch von hinten gesehen einen Teil des Ver schlußmechanismus der Fig. 5,

Fig. 7 schematisch von rechts gesehen die Trommel nach Fig. 2 mit einem Trommelstellungsdetektor,

Fig. 8 schematisch eine Teilrückansicht der in Fig. 2 gezeigten Trommel, einer Platte und einem Kurven getriebe,

Fig. 9 schematisch von rechts gesehen die Trommel nach Fig. 2 und die Platte nach Fig. 8,

Fig. 10 in einem schematischen Schaubild die elek trische Verdrahtung der Trommel nach Fig. 1,

Fig. 11 schematisch von links gesehen die Trommel nach Fig. 2 und einen Austrittsteil eines Banknotenausgabe kanals,

Fig. 12 schematisch in einer Teilseitenansicht, in der Richtung des Pfeils X in Fig. 11 gesehen, eine Stel lung, in der ein Rasthebel nicht in eine Kerbe eines breiten Zahnrades eingreift,

Fig. 13 schematisch eine Teilseitenansicht, in der Richtung des Pfeils X in Fig. 11 gesehen, eine Stellung, in der ein Rasthebel in eine Kerbe eines breiten Zahnrades eingreift,

Fig. 14 schematisch die Eingriffsbeziehungen eines Zahnradgetriebes,

Fig. 15 schematisch von links gesehen die in Fig. 2 gezeigte Trommel bei abgenommener linker Endscheibe und einen Banknotenstapelteil, der einer Banknotenausgabe öffnung zugekehrt ist,

Fig. 16 schematisch von links gesehen die Trommel nach Fig. 2 bei abgenommener linker Endscheibe und einen Banknotenstapelteil, der einem Banknotensammelteil zugekehrt ist,

Fig. 17 schematisch einen Mechanismus einer Bank notenannahme- und -ausgabemaschine nach einer anderen Ausfüh rungsform der vorliegenden Erfindung und

Fig. 18 schematisch einen Mechanismus einer Bank notenannahmemaschine nach einer weiteren Ausführungsform der Erfindung.

In der Fig. 1 ist schematisch ein Mechanismus einer Banknotenausgabemaschine nach einer Ausführungsform der Erfindung gezeigt.

Gemäß der Fig. 1 ist im Bereich einer Banknoten ausgabeöffnung 2 einer Banknotenausgabemaschine 1 eine Trom mel 3 angeordnet. Unter der Trommel 3 ist ein erster Bank notenausgabebehälter 4 vorgesehen. Unter dem ersten Bankno tenausgabebehälter 4 ist ein zweiter Banknotenausgabebehäl ter 5 vorgesehen. Der erste und der zweite Banknotenausgabe behälter 4, 5 sind horizontal aus der Banknotenausgabemaschi ne herausnehmbar und enthalten auszugebende Banknoten B ver schiedener Werte. Von einem Banknotenaustragmechanismus 6, der eine Mehrzahl von Walzen besitzt, werden auszugebende Banknoten einzeln nacheinander dem ersten und/oder dem zwei ten Banknotenausgabebehälter 4 bzw. 5 entnommen und einem Banknotenausgabekanal 7 zugeführt. In einer dem Banknotenaus gabekanal 7 zugeordneten Prüfeinrichtung 8 werden die Bank noten B gezählt, gedoppelt geförderte Banknoten B entdeckt und die Werte der Banknoten B festgestellt. Danach werden die Banknoten B der Trommel 3 zugeführt.

Gemäß der Fig. 2 besitzt die Trommel 3 einen Bank notenstapelteil 12, der von einer Bodenplatte 10 und einer Niederhalteplatte 11 gebildet wird. Die Bodenplatte 10 und die Niederhalteplatte 11 sind zwischen zwei Scheiben 9, 9 montiert. Wie nachstehend näher beschrieben wird, werden die mit der Prüfeinrichtung 8 geprüften Banknoten B über eine Öffnung 13 des Banknotenstapelteils 12 von diesem aufgenom men und darin gestapelt. Die Trommel 3 ist mit einer zentra len Welle 15 drehfest verbunden, die über ein nachstehend näher beschriebenes Zahnradgetriebe von einem Motor 14 ange trieben wird. Die zentrale Welle 15 ist drehbar in Platten gelagert, die in Fig. 1 und 2 nicht gezeigt sind. Die Trom mel 3 kann so eingestellt werden, daß der Banknotenstapel teil 12 der Banknotenausgabeöffnung 2, einem Austrittsteil des Banknotenausgabekanals 7 oder einer Öffnung 16 des er sten Banknotenausgabebehälters 4 zugekehrt ist, so daß die Banknoten zu diesen Teilen hin oder von ihnen weg gefördert werden können. Wenn der Banknotenstapelteil 12 keine Bank note enthält, wird die Trommel stets so eingestellt, daß der Banknotenstapelteil 12 dem Austrittsteil des Banknotenaus gabekanals 7 zugekehrt ist. Gemäß der Fig. 1 ist der erste Banknotenausgabebehälter 4 in zwei Teile unterteilt und bil det sein auf der Seite der Banknotenaustrageinrichtung 9 an geordneter Teil einen auszugebende Banknoten enthaltenden Teil 4a, der auszugebende Banknoten enthält. Dagegen dient der auf der Seite der Öffnung 16 angeordnete Teil des Behäl ters 4 einen Banknotensammelteil 4b zum Empfang von in dem Banknotenstapelteil 12 gestapelten Banknoten und von Bank noten, die dem ersten und/oder dem zweiten Banknotenausgabe behälter 4, 5 entnommen worden sind und bei deren Prüfung in der Banknotenprüfeinrichtung 8 diese gedoppelt geförderte Banknoten oder eine Banknote entdeckt hat, die einen anderen als den vorherbestimmten Wert hat, beispielsweise wenn eine dem ersten Banknotenausgabebehälter 4 entnommene Banknote denselben Wert hat wie die in dem zweiten Banknotenausgabe behälter enthaltenen Banknoten. Der Motor 14 dient zum Dre hen der Trommel 3 im Uhrzeigersinn und im Uhrzeigergegensinn, zum Antrieb der Banknotenaustrageinrichtung 6 und zum För dern von Banknoten längs des Banknotenausgabekanals 7.

In den Fig. 3 und 4 ist die Trommel 3 von links gesehen in der Stellung gezeigt, in der der Banknotenstapel teil 12 dem Austrittsteil des Banknotenausgabekanals 7 zuge kehrt ist. Dabei ist die linke Endscheibe nicht gezeigt, um das Verständnis zu erleichtern.

Gemäß den Fig. 2 und 4 sind die beiden Scheiben 9, 9 parallel zueinander in einem Abstand voneinander ange ordnet, der etwas größer ist als die Länge der Banknoten B, und sind die beiden Scheiben 9, 9 durch eine Mehrzahl von Streben 20 miteinander verbunden. Die Bodenplatte 10 des Banknotenstapelteils 12 ist an den Scheiben 9, 9 befestigt. Die Niederhalteplatte 11 ist an ihren einander in der Längs richtung entgegengesetzten Enden mit zwei Führungsplatten 21, 21 versehen. An jedem Ende der Führungsplatte 2 sind auf dieser mit Zapfen 26, 27 ein erster Arm 24 und ein zweiter Arm 25 um die Achse 22 bzw. 23 schwenkbar gelagert, und zwar derart, daß die Führungsplatte 21 um die Zapfen 26, 27 dreh bar ist. Durch einen nachstehend näher beschriebenen Kurven mechanismus ist die Niederhalteplatte 11 in eine Stellung be wegbar, in der sie gemäß der Fig. 3 im Abstand von der Bo denplatte 10 angeordnet ist, wenn die Öffnung 13 des Bankno tenstapelteils 12 der Banknotenausgabeöffnung 2 zugekehrt ist, so daß Banknoten B von dem Banknotenstapelteil 12 durch die Banknotenausgabeöffnung 2 hindurch auf die Außenseite der Banknotenausgabemaschine gebracht werden können. Ferner ist die Niederhalteplatte 11 mittels des Kurvenmechanismus gegen die Bodenplatte 10 anstellbar, so daß gemäß der Fig. 4 Banknoten B zwischen der Niederhalteplatte 11 und der Bo denplatte 10 gehalten werden können, wenn die Öffnung 13 des Banknotenstapelteils 12 dem Austrittsteil des Banknotenaus gabekanals 7 zugekehrt ist und von diesem Banknoten B empfan gen kann, und daß in dem Banknotenstapelteil 12 gestapelte Banknoten über die Öffnung 16 des Banknotensammelteils 4b in diesem gesammelt werden, wenn die Öffnung 13 des Banknoten stapelteils 12 der Öffnung 16 des Banknotensammelteils 4b des ersten Banknotenausgabebehälters 4 zugekehrt ist.

Die obere Fläche der Bodenplatte 10 des Banknoten stapelteils 12 ist im Bereich der Öffnung 13 mit einem von der Niederhalteplatte 11 weg abwärtsgeneigten Teil 10a ver sehen, der den Empfang von Banknoten B über die Öffnung 13 erleichtert. In den Fig. 2 bis 4 ist nicht gezeigt, daß die zentrale Welle 15 der Scheiben 9, 9 in Platten drehbar gelagert sind, die in der Banknotenausgabemaschine 1 orts fest montiert sind.

Unter der Bodenplatte 10 des Banknotenstapelteils 12 sind in den beiden Scheiben 9 Förderwalzenwellen 28, 29 drehbar gelagert, die zu der zentralen Welle 15 parallel und auf denen Paare von Förderwalzen 30, 31 befestigt sind. Jede der Förderwalzen 30 und 31 steht durch eine von vier in der Bodenplatte 10 ausgebildete Öffnungen 10b von der oberen Fläche der Bodenplatte 10 aufwärts vor. Jede der Transport walzen 30, 31 ist einstückig mit einer Riemenscheibe 30a, 31a. Um die Riemenscheiben 30a, 31a ist ein Treibriemen 32 herumgeführt, der die Förderwalzen 30, 31 gleichsinnig dreht. Wenn die Öffnung 13 des Banknotenstapelteils 12 dem Austritts teil 13 des Banknotenausgabekanals 7 zugekehrt ist, werden mittels eines nachstehend näher beschriebenen Zahnradgetrie bes die Förderwalzen 30, 31 mit einer höheren Drehzahl ge dreht und daher die Banknoten B von dem Banknotenstapelteil 12 schnell empfangen und darin gestapelt. Wenn die Öffnung 13 des Banknotenstapelteils 12 dagegen der Öffnung 16 des ersten Banknotenausgabebehälters 4 zugekehrt ist, weil die in dem Banknotenstapelteil 12 gestapelten Banknoten B dem Banknotensammelteil 4b des ersten Banknotenausgabebehälters 4 zugeführt werden sollen, dreht das Zahnradgetriebe die Förderwalzen 30, 31 mit einer niedrigen Drehzahl und wer den daher die Banknoten dem Banknotensammelteil 4b langsam zugeführt. Wenn die Öffnung 13 des Banknotenstapelteils 12 der Banknotenausgabeöffnung 2 zugekehrt ist, weil die in dem Banknotenstapelteil 12 gestapelten Banknoten B über die Bank notenausgabeöffnung 2 an Kunden abgegeben werden sollen, wer den die Förderwalzen 30, 31 nicht gedreht.

Oberhalb der Niederhalteplatte 11 des Banknoten stapelteils 12 sind zwei Winkelhebel 33, 33 angeordnet, die auf der Achse 22 schwenkbar gelagert sind, auf der auch die ersten Arme 24 schwenkbar gelagert sind. In einem mittleren Teil der Winkelhebel 33 ist eine zentrale Achse 34 drehbar gelagert, die von einer der Scheiben durch ein Langloch 35 hindurch auswärts vorsteht. In den Winkelhebeln 33, 33 ist an deren freien Enden eine Niederhaltewalzenwelle 36 drehbar gelagert, auf der im Bereich der freien Enden der Winkel hebel 33, 33 Niederhaltewalzen 37, 37 aus Gummi befestigt sind. Jede der Niederhaltewalzen 37, 37 ist von der Nieder halteplatte 11 weg durch eine der beiden darin ausgebildeten Öffnungen 11b, 11b abwärts zu dem Banknotenstapelteil 12 hin ausfahrbar. Die Niederhaltewalzenwelle 36 ist ferner mit der zentralen Welle 34 durch einen Treibriemen 38 verbunden, der um eine Riemenscheibe 36a herumgeführt ist, die mit der Nie derhaltewalzenwelle 36 einstückig ist, und mit einer Riemen scheibe 34a, die mit der zentralen Welle 34 einstückig ist. Ein Treibriemen 34a ist um die Riemenscheibe 34a der zentra len Welle 34 und um eine Riemenscheibe 22a herumgeführt, die auf der Achse 22 des ersten Arms 24 drehbar gelagert ist. In folgedessen sind die zentrale Welle 34 und die Riemenscheibe 22a miteinander verbunden. Auf der Achse 22 des ersten Arms 24 ist ein Zahnrad 40 montiert, das mit der Riemenscheibe 22a drehfest verbunden ist und mit einem Zahnrad 42 kämmt, das mit einer Welle 41 drehfest verbunden ist, die in dem zentralen Bereich des Banknotenstapelteils 12 in einer der Scheiben 9 drehbar gelagert ist.

Wenn die Öffnung des Banknotenstapelteils 12 dem Austrittsteil des Banknotenausgabekanals 7 zugekehrt ist, um von diesem Banknoten B zu empfangen, und wenn die Öffnung des Banknotenstapelteils 12 der Banknotenausgabeöffnung 2 zugekehrt ist, um über diese Banknoten B auszugeben, wie dies in Fig. 3 gezeigt ist, werden von einem nachstehend näher beschriebenen Kurvengetriebe die Niederhaltewalzen 37, 37 im Abstand von der Bodenplatte 10 gehalten. Wenn dagegen die Öffnung des Banknotenstapelteils der Öffnung 16 des Banknotensammelteils 4b dem ersten Banknotenausgabebehälter 4 zugekehrt ist, weil die in dem Banknotenstapelteil 12 ge stapelten Banknoten 8 durch die Öffnung 16 in den Banknoten sammelteil 4b gelangen und dort gesammelt werden sollen, sind die Niederhaltewalzen 37, 37 in der Nähe der Boden platte 10 angeordnet, so daß sie durch die Öffnungen 11b, 11b hindurch in den Banknotenstapelteil 12 vorstehen und da her die Banknoten B zwischen den Niederhaltewalzen 37, 37 und den Förderwalzen 30, 31 gehalten werden, die durch die Öffnungen 10b der Bodenplatte 10 hindurch in den Banknoten stapelteil 12 vorstehen, und die Banknoten B mittels des nachstehend näher beschriebenen Kurvengetriebes langsam dem Banknotensammelteil 4b zugeführt werden. In der Fig. 4 sind die Winkelhebel 33, 33 nicht gezeigt, um das Verständnis zu erleichtern.

In den Fig. 2 und 3, aber nicht in der Fig. 4, sind Photosensoren 43 gezeigt, die das Vorhandensein von Banknoten B in dem Banknotenstapelteil 12 erfassen. Derarti ge Photosensoren 43 sind der Bodenplatte 10 und der Nieder halteplatte 11 im Bereich der Öffnung 13 und des zentralen Teils des Banknotenstapelteils 12 zugeordnet.

Gemäß der Fig. 2 ist die linke Scheibe 9 mit drei Kerben 44, 44, 44 ausgebildet und kann die Trommel durch Eingriff eines am Gehäuse der Banknotenbehandlungsmaschine vorgesehenen Zapfens in eine der Kerben 44, 44, 44 wahlwei se in je einer Drehstellung festgelegt werden. Die Anordnung dieses Zapfens wird nachstehend beschrieben. In den genann ten Drehstellungen der Trommel ist die Öffnung 13 des Bank notenstapelteils 12 der Banknotenausgabeöffnung 2, dem Bank notenausgabekanal 7 bzw. der Öffnung 16 des ersten Banknoten ausgabebehälters 4 zugekehrt, so daß die Banknoten zwischen dem Banknotenstapelteil 12 und der betreffenden Öffnung oder dem betreffenden Kanal übergeben werden können.

In der Fig. 5 ist von links gesehen ein Trommel einstellmechanismus gezeigt, der normalerweise die Trommel 3 in eine Stellung bringt, in der der Banknotenstapelteil 12 dem Austrittsteil des Banknotenausgabekanals 7 zugekehrt ist, und ein Verschlußmechanismus zum Schließen der Bank notenausgabeöffnung 2. ln der Fig. 6 ist der Verschlußmecha nismus in einer Teilrückansicht dargestellt.

Gemäß den Fig. 5 und 6 ist die zentrale Welle 15 der Trommel 3 drehbar in zwei Platten 50, 50 gelagert, die auf der Außenseite der beiden Scheiben 9, 9 an dem Ge häuse der Banknotenausgabemaschine 1 befestigt sind und er streckt sich die zentrale Welle 15 der Trommel 3 weiter aus wärts. Außerhalb der Platten 50, 50 sind auf der zentralen Welle 15 zwei Verschlußarme 51 schwenkbar gelagert. Der Flug kreisradius jedes der Verschlußarme 51, 51 ist etwas größer als der Radius der Scheibe 9. An den beiden Verschlußarmen 51 ist an deren freien Enden eine Verschlußplatte 52 befestigt, die der Außenform der Scheibe 9 angepaßt ist und die Außen seite der Trommel 3 bedeckt. Da gemäß den Fig. 5 und 6 der Banknotenstapelteil 12 der Trommel 3 dem Banknotenaus gabekanal 7 zugekehrt ist, ist die Verschlußplatte 52 der Banknotenausgabeöffnung 2 zugekehrt und verschließt sie die se. In der Fig. 5 sind die Platten 50, 50 strichpunktiert angedeutet, um das Verständnis zu erleichtern.

An den beiden Platten 50, 50 ist je eine Zugfeder 53 mit ihrem einen Ende befestigt, deren anderes Ende in der Nähe der zentralen Welle 15 an einem Teil der Verschlußarme 51, 51 befestigt ist, so daß die Verschlußarme in Fig. 5 im Uhrzeigersinn belastet sind. Die an dem Gehäuse der Bankno tenausgabemaschine 1 befestigten Platten 50, 50 sind mitein ander durch eine Strebe 54 verbunden. In der in Fig. 5 ge zeigten Stellung greift der rechte Rand der Verschlußplatte 52 an der Strebe 54 an, so daß eine Drehung der Verschluß platte 52 im Uhrzeigersinn verhindert ist und die Verschluß platte eine vorherbestimmte Stellung einnimmt.

In der Fig. 5, aber nicht in den Fig. 2 bis 4 ist ferner gezeigt, daß jede Scheibe 9 an ihrem Umfang mit einem auswärts vorspringenden Verschlußniederhalter 55 ausge bildet ist. Die Verschlußniederhalter 55, 55 können an der Verschlußplatte 52 angreifen und sie im Gegensinn des Uhr zeigers drehen, wenn das nachstehend beschriebene Zahnradge triebe die Trommel 3 im Uhrzeigersinn dreht. Ferner sind die beiden Platten 50, 50 miteinander durch eine drehbar in ihnen gelagerte Rastarmwelle 56 verbunden, auf der zwei Verschluß rastarme 57, 57 schwenkbar gelagert sind. An den auf der Rastarmachse 56 gelagerten Teilen der Verschlußrastarme 57, 57 und an den Platten 50, 50 sind Federn 58, 58 befestigt, die die Verschlußrastarme 57, 57 in der Fig. 5 im Uhrzeiger sinn belasten. Die Verschlußrastarme 57, 57 sind an ihrem freien Ende mit je einer Kerbe 57a ausgebildet. Wenn der linke Rand der Verschlußplatte 52 in die Kerben 57a, 57a ein greift, kann die Verschlußplatte 52 sich nicht im Gegensinn des Uhrzeigers drehen. Auf der Außenfläche der beiden Schei ben 9, 9 sind im Bereich ihres auswärts vorstehenden Außen randes Ausrückzapfen 59, 59 vorgesehen. Wenn das Zahnradge triebe die Trommel 3 im Gegensinn des Uhrzeigers dreht, greifen die Ausrückzapfen 59, 59 an geneigten Strecken 57a, 57b der Verschlußrastarme 57, 57 an, die dadurch weggescho ben und im Gegensinn des Uhrzeigers um die Rastarmachse 56 verschwenkt werden. Infolgedessen greift der linke Rand der Verschlußplatte 52 nicht mehr in die Kerben 57a, 57a der Ver schlußrastarme 57, 57 ein und kann die Verschlußplatte 52 jetzt im Gegensinn des Uhrzeigers gedreht werden.

Vorstehend wurde gesagt, daß die Trommel 3 norma lerweise eine Drehstellung einnimmt, in der der Banknoten stapelteil 12 dem Austrittsteil des Banknotenausgabekanals 7 zugekehrt ist und die Strebe 54 und die Verschlußrastarme 57, 57 eine Drehung der Verschlußarme 51, 51 und der Ver schlußplatte 52 verhindern.

Fig. 7 zeigt die Trommel 3 und einen Trommelstel lungsdetektor von rechts gesehen.

Gemäß der Fig. 7 ist an dem sich von einer der Platten 50, 50 weg erstreckenden Teil der zentralen Welle 15 eine Sperrplatte 60 befestigt und sind an der Außenfläche einer der Platten 50, 50 drei Lichtschranken 61, 62 und 63 befestigt, die aus je einem Lichtsender und einem Licht empfänger (nicht gezeigt) bestehen. Diese Lichtschranken 61, 62 und 63 bilden einen Trommelstellungsdetektor und sind so angeordnet, daß bei dem Banknotenausgabekanal 7 zugekehrtem Banknotenstapelteil 12 der Trommel 3 die Sperrplatte 60 die Lichtschranke 61 durchsetzt und den Empfang des von dem Lichtsender der Lichtschranke 61 ausgesendeten Lichts durch deren Lichtempfänger verhindert. Wenn der Banknotenstapel teil 12 der Trommel 3 der Banknotenausgabeöffnung 2 zuge kehrt ist, durchsetzt die Sperrplatte 60 die Lichtschranke 62, so daß der Lichtempfänger der Lichtschranke 62 das von deren Lichtsender ausgesendete Licht nicht empfangen kann. Wenn der Banknotenstapelteil 12 der Trommel 3 dem Banknoten sammelteil 4b des ersten Banknotenausgabebehälters 4 zuge kehrt ist, durchsetzt die Sperrplatte 60 die Lichtschranke 63 und verhindert sie einen Empfang des von dem Lichtsender der Lichtschranke 63 ausgesendeten Lichts durch deren Licht empfänger. Auf diese Weise kann die Drehstellung der Trommel 3 erfaßt werden.

Fig. 8 zeigt in einer Teilrückansicht die Trommel 3 und die Platten 50, 50. Fig. 9 zeigt in Fig. 8 von rechts gesehen als Detail das Kurvengetriebe, das auf der Außenseite der rechten Scheibe 9 angeordnet ist und zum Be wegen der Niederhalteplatte 11 und der Niederhaltewalzen 37, 37 dient.

Gemäß den Fig. 8 und 9 sind zwischen der rech ten Scheibe 9 und der rechten Platte 50 Kurvenscheiben 70, 71 vorgesehen, die an der rechten Platte 50 befestigt und daher gegenüber der zentralen Welle 15 drehbar sind. Auf einem am einen Ende der Achse 22 des ersten Arms 24 schwenk bar gelagerten Hebel 72 ist ein Kurvenabtaster 73 drehbar gelagert. Auf der zentralen Welle 34 der Winkelhebel 33, 33 ist ein Kurvenabtaster 74 drehbar gelagert. Wenn sich die Kurvenabtaster 73, 74 auf den Kurven der Kurvenscheiben 70 bzw. 71 abwälzen, wird der Niederhalteplatte 11 bzw. den Niederhaltewalzen 37, 37 eine Bewegung erteilt. Die auf die Niederhalteplatte 1 wirkende Schwerkraft erzeugt ein Dreh moment um die Achse 22, das bewirkt, daß sich der Kurvenan schlag 73 ständig an der Kurve der Kurvenscheibe 70 abwäl zen kann. Infolgedessen ist die Niederhalteplatte 11 stets bewegbar und wird sie infolge der Drehung der Trommel 3 zwi schen zwei Stellungen bewegt, in denen sie im Abstand von der Bodenplatte 10 angeordnet bzw. an diese angestellt ist. Der auf der zentralen Welle 34 der Winkelhebel 33, 33 dreh bar gelagerte Kurvenabtaster 74 ist von einer Zugfeder 75 belastet, die an ihrem einen Ende an der Außenfläche der rechten Scheibe 9 befestigt ist. Infolgedessen wälzt sich der Kurvenabtaster auf der Kurve der Kurvenscheibe 71 ab und werden die Niederhaltewalzen 37, 37 infolge der Drehung der Trommel 3 und der dadurch bewirkten Veränderung der Dreh stellung der zentralen Welle 34 bewegt. Gemäß der Fig. 9 ist der Banknotenstapelteil 12 dem Austrittsteil des Bank notenausgabekanals 7 zugekehrt, so daß die Niederhaltewal zen 37, 37 von der Bodenplatte 10 abgerückt sind. Wenn die Trommel 3 in eine Stellung gedreht wird, in der der Bank notenstapelteil 12 der Banknotenausgabeöffnung 2 zugekehrt ist, werden die Nockenabtaster 73, 74 im Uhrzeigersinn ver schwenkt, wobei sie sich auf den Kurven der Kurvenscheiben 70, 71 abwälzen und die Niederhalteplatte 11 und die Nieder haltewalzen 37, 37 von der Bodenplatte 10 abgerückt halten. Wenn die Trommel 3 dagegen in die Drehstellung gedreht wird, in der der Banknotenstapelteil 12 dem Banknotensammelteil 4b des ersten Banknotenausgabebehälters 4 zugekehrt ist, werden die Kurvenabtaster 73, 74 im Gegensinn des Uhrzeigers ver schwenkt, wobei sie sich auf den Kurven der Kurvenscheiben 70, 71 abwälzen und die Niederhalteplatte 11 und die Nie derhaltewalzen 37, 37 in die Nähe der Bodenplatte 10 bewe gen.

Gemäß den Fig. 8 und 9 und der Fig. 10, die schaubildlich die elektrische Verdrahtung der Trommel 3 zeigt, ist auf der Trommel 3 eine bogenförmige Schrauben federführung 81 vorgesehen, die mit der rechten Scheibe 9 drehfest ist und eine Schraubenfeder 80 führt. Diese umgibt ein nicht gezeigtes Kabel, das eine elektrische Verbindung zwischen den Photosensoren 43 und der Außenseite der Trommel 3 herstellt. Die Schraubenfederführung 81 ist an der rechten Scheibe 9 mit einer Mehrzahl von Verbindungsgliedern 82 der art verbunden, daß sich ihr Außenumfang etwas einwärts von dem der Scheibe 9 befindet. Gemäß der Fig. 8 ist der Außen umfang der Schraubenfederführung 81 mit einer Nut 83 ausge bildet, die die Schraubenfeder 80 aufnimmt und führt.

Gemäß den Fig. 9 und 10 ist am einen Ende der Strebe 54 eine Deckplatte 84 befestigt, die die Nut 83 der Schraubenfederführung 81 bedeckt, und ist die rechte Scheibe 9 im Bereich des einen Endes der Schraubenfederführung 81 mit einem Loch 85 ausgebildet. Die von der Schraubenfeder führung 81 geführte Schraubenfeder 80 ist in die Trommel 3 eingeführt, und das von der Schraubenfeder 80 umgebene Kabel ist elektrisch mit den Photosensoren 43 verbunden, die dem Banknotenstapelteil 12 der Trommel 3 zugeordnet sind. Am anderen Ende der Schraubenfederführung 81 ist im Abstand von der Deckplatte 84 eine Führungsplatte 86 vorgesehen, die zu sammen mit der Deckplatte 84 einen Führungskanal 87 bildet, der die Schraubenfeder 80 vor ihrem Eintritt in die Nut 83 der Schraubenfederführung 81 führt.

Zusammen mit der Trommel 3 dreht sich daher auch die Schraubenfederführung 81, wobei sie die Schraubenfeder 80 aus dem Führungskanal 87 herauszieht oder in ihn hinein bewegt.

Fig. 11 zeigt die Trommel 3 und den Austritts teil des Banknotenausgabekanals 7 von links gesehen in einer Stellung, in der der Banknotenstapelteil 12 dem Austritts teil des Banknotenausgabekanals 7 zugekehrt ist. Fig. 12 zeigt diese Teile in einer Teilseitenansicht in der Richtung des Pfeils X in Fig. 11 gesehen.

Gemäß den Fig. 11 und 12 sind auf der zentralen Welle 15 zwischen der linken Scheibe 9 und der linken Platte 50 ein Sonnenrad 90 mit großem Durchmesser und ein Sonnenrad 91 mit kleinem Durchmesser drehbar gelagert. Diese Sonnenrä der 90 und 91 sind miteinander einstückig. Die mit den För derwalzen 30 drehfest verbundene Förderwalzenwelle 28 und die Welle 41, die mit dem Zahnrad 42 drehfest verbunden ist, das mit dem Zahnrad 40 kämmt, das synchron mit den Nieder haltewalzen 37, 37 rotiert, sind in gleichem Abstand von der zentralen Welle 15 angeordnet und stehen von der linken Scheibe 9 zu der linken Platte 50 hin vor. Mit der Förder walzenwelle 28 bzw. der Welle 41 sind je ein Planetenrad 92 bzw. 93 drehfest verbunden. Die Planetenräder 92, 93 kämmen mit dem Sonnenrad 90 mit großem Durchmesser. Auf der der Platte 50 zugekehrten Seite der Sonnenräder 90, 91 ist auf der zentralen Welle 15 ein Zahnrad 94 drehbar gelagert. Auf der der Platte 50 zugekehrten Seite des Zahnrades 94 ist auf der zentralen Welle 15 ein breites Zahnrad 95 drehbar gela gert. Im Bereich des Umfanges des Zahnrades 94 sind zwei Planetenräder 97 und 98 vorgesehen. Das Planetenrad 97 ist auf einer zu der zentralen Welle 15 parallelen Achse 96 dreh bar gelagert und kämmt mit dem Sonnenrad 91. Das Planetenrad 98 ist auf der Achse 96 drehbar gelagert und kämmt mit dem breiten Zahnrad 95.

Gemäß der Fig. 12 ist an der linken Platte 50 zwischen der linken Scheibe 9 und der linken Platte 50 an dieser eine Seitenplatte 99 befestigt. In der linken Platte 50 und in der Seitenplatte 99 ist eine Antriebswelle 100 drehbar gelagert. Von dem Motor 14 kann eine Antriebskraft auf die Antriebswelle 100 über eine Riemenscheibe 101 über tragen werden, die am einen Ende der Antriebswelle 100 be festigt ist. Ein mit dem Zahnrad 94 mit großem Durchmesser kämmendes Zahnrad 102 mit kleinem Durchmesser und ein Zahn rad 103 mit kleinem Durchmesser sind drehfest mit der An triebswelle 100 verbunden. Das Zahnrad 103 kann mit einem Zwischenrad 107 kämmen, das drehbar auf einer Achse 106 ge lagert ist, die an einem Rastarm 105 befestigt ist, und der auf der Antriebswelle 100 schwenkbar gelagert und an seinem freien Ende mit einer Klinke 104 versehen ist.

Gemäß der Fig. 11 ist die eine Seitenfläche des breiten Zahnrades 95 im Bereich seines Umfanges mit einer Mehrzahl von Kerben 95a ausgebildet, die längs des Umfanges des breiten Zahnrades 95 in vorherbestimmten Abständen von einander angeordnet sind. Die Klinke 104 des auf der Antriebs welle 100 schwenkbar gelagerten Rastarms 105 kann in eine Kerbe 95a eingreifen. Der Rastarm 105 ist von einem Elektro magneten 108 um die Antriebswelle 100 verschwenkbar. Beim Verschwenken des Rastarms 105 im Uhrzeigersinn in Fig. 11 wird die Klinke 104 aus der Kerbe 95a ausgerückt und wird das auf der Welle 106 des Rastarms 105 drehbar gelagerte Zwischenrad 107 in eine Stellung zwischen dem breiten Zahn rad 95 und dem Zahnrad 103 von kleinem Durchmesser bewegt und in diese Zahnräder eingerückt. Diese Stellung ist in Fig. 12 gezeigt. Wenn dagegen der Rastarm 105 in Fig. 11 im Gegensinn des Uhrzeigers verschwenkt wird, fällt die Klinke 104 in die Kerbe 95a ein und wird das Zwischenrad 107 aus der Stellung zwischen dem breiten Zahnrad 95 und dem Zahnrad 103 von kleinem Durchmesser zurückgezogen, so daß diese Zahnräder nicht mehr miteinander kämmen. Diese Stellung ist in der Fig. 13 gezeigt. Aus der vorstehenden Beschrei bung geht hervor, daß der Antrieb der Förderwalzen 30, 31 zwischen einer höheren und einer niedrigeren Drehzahl umge schaltet werden kann, indem durch Verschwenken des Rastarms 105 um die Antriebswelle 100 die Klinke 104 aus der Kerbe 95a ausgerückt und das Zwischenrad 107 in das breite Zahnrad 95 und das Zahnrad 103 von kleinem Durchmesser eingerückt wird bzw. indem die Klinke 104 in die Kerbe 95a eingerückt und das Zwischenrad 107 aus dem breiten Zahnrad 95 und dem Zahnrad 103 von kleinem Durchmesser ausgerückt wird. In die ser Ausführungsform sind eine Mehrzahl von Kerben 95a vorge sehen, damit unabhängig von der Stellung des breiten Zahnra des 95 die Klinke 104 in eine der Kerben 95a einfallen kann.

Im Bereich der linken Scheibe 9 und des Banknoten ausgabekanals 7 ist an der Platte 50 ein Zapfen 109 befestigt, auf dem ein Rastarm 110 schwenkbar gelagert ist. Dieser ist an seinem freien Ende mit einem Rastzapfen 111 versehen. Mit dem zentralen Teil des Rastarms 110 ist ein Elektromagnet 112 verbunden. Bei ausgeschaltetem Elektromagneten wird der Rastarm 110 im Uhrzeigersinn um den Zapfen 109 verschwenkt, so daß der Rastzapfen 111 in eine der Rasten 44 eingreift, die am Umfang der linken Scheibe 9 ausgebildet sind. Dadurch wird die Trommel 3 in einer vorherbestimmten Drehstellung festgelegt. Bei eingeschaltetem Elektromagneten wird der Rastarm 110 im Gegensinn des Uhrzeigers um den Zapfen 109 verschwenkt und der Rastzapfen 111 aus der Rast 44 der Schei be 9 ausgerückt.

Gemäß den Fig. 5 und 11 ist an der Außenfläche der Scheibe 9 im Bereich einer der Rasten 44 eine Achse 120 befestigt, an der bei dem Banknotenausgabekanal 7 zugekehrtem Banknotenstapelteil 12 der Rastzapfen 111 angreifen kann und auf der ein Sperrglied 121 schwenkbar gelagert ist. Das eine Ende des Rastgliedes 121 bildet einen Niederhalteteil 121a, der von dem Rastzapfen 111 des Rastarms 110 niedergedrückt wird, wenn der Elektromagnet 112 ausgeschaltet ist und der Rastzapfen 111 des Rastarms 110 in die Rast 44 eingreift. Das andere Ende des Sperrgliedes 121 bildet einen Sperrteil 121 b, der an dem mit der Förderwalzenwelle 28 drehfest ver bundenen Planetenrad 92 angreift. Eine Zugfeder 122 ist mit ihrem einen Ende an der Scheibe 9 befestigt und ist ferner an dem Sperrglied 121 befestigt und belastet dieses im Gegen sinn des Uhrzeigers. Bei eingeschaltetem Elektromagneten 112 und daher aus der Rast 44 der Scheibe 9 ausgerücktem Rast zapfen 111 des Rastarmes 110 greift der Sperrteil 121b an dem Planetenrad 92 an, so daß die Förderwalzen 30, 31 nicht gedreht werden und nur die Scheiben 9, 9 gedreht werden. Wenn dagegen der Elektromagnet 112 ausgeschaltet wird und daher der Rastzapfen 111 des Rastarms 110 in die Rast 44 der Scheibe 9 eingreift, wird der Niederhalter 121a von dem Rast stift 111 des Rastarms 110 niedergedrückt und weggeschoben, so daß der Sperrteil 121b des Sperrgliedes 121 von dem Plane tenrad 92 abgerückt wird und die Förderwalzen 30, 31 gedreht werden.

Gemäß der Fig. 5 ist an der Außenfläche der Schei be 9 zwischen jener in der Scheibe ausgebildeten Kerbe 44, in die der Rastzapfen 111 eingreifen kann, wenn der Banknoten stapelteil 12 dem Banknotenausgabekanal 7 zugekehrt ist, und jener in der Scheibe 9 ausgebildeten Kerbe 44, in die der Rastzapfen 111 eingreifen kann, wenn der Banknotenstapelteil 12 dem Banknotensammelteil 4b des ersten Banknotenausgabe behälters 4 zugekehrt ist, eine Achse 124 befestigt, auf der ein Betätigungshebel 123 schwenkbar gelagert ist. Dieser ist am einen Ende mit einem Niederhalter 123a versehen, der im Bereich jener in der Scheibe 9 ausgebildeten Kerbe 44 ange ordnet ist, in die der Rastzapfen 111 des Rastarms 110 ein greifen kann, wenn der Banknotenstapelteil 12 dem Banknoten sammelteil 4b des ersten Banknotenausgabebehälters 4 zuge kehrt ist, und der dann von dem Rastzapfen 111 des Rastarms 110 niedergedrückt wird. Im Bereich jener in der Scheibe 9 ausgebildeten Kerbe 44, in die der Rastzapfen 111 des Rast arms 110 eingreifen kann, wenn der Banknotenstapelteil 12 dem Banknotenausgabekanal 7 zugekehrt ist, ist der Betäti gungshebel 123 an seinem anderen Ende mit einer Klinke 123b versehen. Die Klinke 123b ist so angeordnet, daß sie auf der der zentralen Welle 15 zugekehrten Seite des Sperrteils 121b des Sperrgliedes 121 vorsteht. Wenn daher der Banknoten stapelteil 12 dem Banknotensammelteil 4b des ersten Bankno tenausgabebehälters 4 zugekehrt ist, wird der Elektromagnet 112 ausgeschaltet und greift daher der Rastzapfen 111 des Rastarms 110 in die Rast 44 der Scheibe 9 ein, wobei er den Niederhalter 123a wegschiebt und dadurch den Betätigungs hebel 123 im Gegensinn des Uhrzeigers um die Achse 124 ver schwenkt. Dadurch wird der Sperrteil 121b des Sperrgliedes 121 derart bewegt, daß dieses im Uhrzeigersinn um die Achse 120 verschwenkt und der Sperrteil 121b des Sperrgliedes 121 von dem Planetenrad 92 abgerückt wird, so daß sich die För derwalzen 30, 31 drehen können. Auf der Außenfläche der Scheibe 9 ist ein vorstehender Zapfen 125 vorgesehen, der die Verschwenkung des Betätigungshebels 123 auf vorherbe stimmte Weise reguliert.

Gemäß der Fig. 11 ist zwischen einer Mehrzahl von oberhalb des Austrittsteils des Banknotenausgabekanals 7 an geordneten Paaren von Förderbändern 131 einerseits und der Trommel 3 andererseits ein Flügelrad 130 angeordnet, dessen Flügel 130a aus einem biegeelastischen Werkstoff, wie Gummi oder Kunststoff, bestehen. Das Flügelrad 130 wird in Fig. 11 im Uhrzeigersinn gedreht, und einer der Flügel 130a greift an der oberen Fläche der zwischen den Förderbändern gehaltenen Banknote B an und wird dabei ausgelenkt, wobei der hintere Rand der Banknote B angehoben wird, wenn diese in den Banknotenstapelteil 12 der Trommel 3 eingeführt wird. Da die nächstfolgende Banknote B notwendigerweise von dem nächsten Flügel 130a des Flügelrades 130 so eingeführt wird, daß sich ihr vorderer Rand unter dem hinteren Rand der vor hergehenden Banknote befindet, wird jede folgende Banknote B auf der Unterseite der vorhergehenden Banknote B eingebracht und werden die Banknoten B in dem Banknotenstapelteil 12 ge stapelt.

Die Drehzahl des Flügelrades 130 wird so bestimmt, daß die Umlaufgeschwindigkeit des freien Endes jedes Flügels 130a nicht niedriger ist als die Geschwindigkeit, mit der die Banknoten B von den Förderbändern 131 gefördert werden, und zwar auch dann, wenn ein Flügel 130a ausgelenkt ist und daher einen kleineren Flugkreisradius hat. Dadurch wird ver hindert, daß das Flügelrad 130 der Förderung der Banknoten B einen Widerstand entgegensetzt. Die in den Banknotenstapel teil 12 eingeführten Banknoten werden dort schnell empfangen und gestapelt, weil die Transportwalzen 30, 31 mit höherer Drehzahl rotieren.

In der Fig. 14 ist schematisch dargestellt, wie die Zahnräder des in den Fig. 12 und 13 gezeigten Zahn radgetriebes miteinander kämmen.

Wenn das in Fig. 14 gezeigte Zahnrad i G_i Zähne hat und die Antriebswelle 100 mit der Drehzahl n₀ rotiert, hat das Zahnrad 94 mit großem Durchmesser in U/min die Dreh zahl

n₁ = -n₀ · G₁₀₂/G₉₄

Daher wirkt das Zahnrad 94 wie ein Schwenkarm, der mit der Drehzahl n₁ U/min verschwenkt wird und auf dem die Zahnräder 97 und 98 abgestützt sind.

Ferner rotiert das Zwischenrad 107 mit der Drehzahl n₂ U/min, wobei G₁₀₂ = G₁₀₃ ist.

n₂ = -n₀ · G₁₀₃/G₁₀₇

Die Drehzahl N₁ des Sonnenrades 91 und des mit ihm rotierenden Sonnenrades 90 wird durch die nachstehende For mel bestimmt, nach der die Zähnezahlen der Zahnräder so be stimmt werden, daß N₁ ein anderes Vorzeichen hat als n₁ und n₂.

N₁ = n₁ (1-G₉₇G₉₅/G₉₁G₉₈)
-n₂ G₁₀₇G₉₅ G₉₇/G₉₅ G₉₈ G₉₁ (1)

Wenn daher der Rastarm 105 in Fig. 11 im Gegen sinn des Uhrzeigers verschwenkt wird, so daß die Klinke 104 in die Kerbe 95a des breiten Zahnrades 95 eingreift und das Zwischenrad 107 aus der Stellung zwischen dem Zahnrad 103 und dem breiten Zahnrad 95 zurückgezogen wird und diese Zahn räder daher nicht mehr miteinander kämmen, wird n₂ gleich null und wird N₁ durch n₁ bestimmt.

Wenn dagegen der Rastarm 105 im Uhrzeigersinn ver schwenkt und daher die Klinke 104 aus der Kerbe 95a des breiten Zahnrades 95 ausgerückt und das Zwischenrad 107 in die Stellung bewegt wird, in der es sich zwischen dem Zahn rad 103 und dem breiten Zahnrad 95 befindet und mit ihnen kämmt, ist n₂ ungleich null, so daß der Absolutwert der Dreh zahl der Sonnenräder 90 und 91 zunimmt.

Wenn z.B. das Zwischenrad 107 mit dem breiten Zahnrad 95 kämmt, so daß die Antriebsdrehzahl n₂ beträgt, nimmt der Absolutwert von N₁ zu und rotieren die Sonnenräder 90, 91 gegensinnig zu den Zahnrädern 94 und 107 mit einer höheren Drehzahl.

Wenn der Banknotenstapelteil 12 dem Austrittsteil des Banknotenausgabekanals 7 zugekehrt ist, greift der Rast zapfen 111 des Rastarms 110 in die Rast 44 der Scheibe 9 ein und ist daher die Scheibe 9 und damit die Trommel 3 gegen eine Drehung blockiert. In diesem Zustand drückt der Rast zapfen 111 den Niederhalteteil 121a des Sperrgliedes 121 herunter, so daß dessen Sperrteil 121b von dem Planetenrad 92 abgerückt und daher von der Drehung der Sonnenräder 90 eine Drehung der Planetenräder 92 und 93 abgeleitet wird, die jetzt mit den Drehzahlen N₂ U/min bzw. N₃ U/min rotie ren.

N₂ = N₁ · G₉₀/G₉₂ (2)

N₃ = N₁ · G₉₀/G₉₃ (3)

Da die Zähnezahlen der Sonnenräder 90 und 91 größer sind als die der Planetenräder 92 und 93, sind N₂ und N₃ stets größer als N₁.

Daher rotieren die Förderwalzenwelle 28 und die mit ihr drehfeste Förderwalze 30 mit N₂ U/min. Da die mit den Förderwalzen 30 und 31 einstückigen Riemenscheiben 30a und 31a durch den Treibriemen 32 miteinander verbunden sind, rotiert auch die Förderwalze 31. Die durchmessergleichen För derwalzen 30 und 31 haben dieselbe Drehzahl. Die mit N₃ U/min rotierende Welle 41 dreht die Niederhaltewalzen 37, 37 über das Zahnrad 42, das Zahnrad 40, die Riemenscheibe 22a, den Treibriemen 39, die Riemenscheibe 34a, den Treibriemen 38 und die Riemenscheibe 36a. In dieser Ausführungsform sind die Zähnezahlen der Planetenräder 92 und 93, die Durchmesser der Riemenscheiben 30a und 30b, die Zähnezahlen der Zahnrä der 42 und 40 und die Durchmesser der Riemenscheiben 22a, 34a und 36a so bestimmt, daß die Niederhaltewalzen 37, 37 mit derselben Umfangsgeschwindigkeit rotieren wie die Förder walzen 30 und 31. Daher ist n₂ ungleich null und nimmt der Absolutwert der Drehzahl N₁ zu, so daß die Förderwalzen 30, 31 und die Niederhaltewalzen 37, 37 mit derselben höheren Drehzahl rotieren. Da jedoch die Niederhaltewalzen 37, 37 von der Bodenplatte 10 abgerückt sind, werden die von dem Banknotenausgabekanal 7 in den Banknotenstapelteil 12 einge führten Banknoten B nur von den Förderwalzen 30 und 31 in den Banknotenstapelteil 12 eingeführt und in diesem gesta pelt.

Wenn dagegen der Rastzapfen 111 des Rastarms 110 aus der Kerbe 44 der Scheibe 9 ausgerückt ist und daher die beiden Scheiben 9, 9 zur Veränderung der Stellung der Öff nung 13 des Banknotenstapelteils 12 der Trommel 3 gedreht werden können, greift der Sperrteil 121b des Sperrgliedes 121 an dem Planetenrad 92 an, so daß die Förderwalzenwelle 28 und die Welle 41 gegen eine Drehung blockiert sind und die zentrale Welle 15 der Scheiben 9, 9 der Trommel 3 mit der niedrigeren Drehzahl rotiert und die Stellungen dieser Teile verändert werden.

Wenn der Banknotenstapelteil 12 der Öffnung 16 des ersten Banknotenausgabebehälters 4 zugekehrt ist und der Rastzapfen 111 des Rastarms 110 in die entsprechende Kerbe 44 der Scheibe 9 eingreift, kann sich die Trommel nicht dre hen und rückt die Klinke 123b den Sperrteil 121b des Sperr gliedes 121 von dem Planetenrad 92 ab, weil der Rastzapfen 111 das Niederhalteglied 123a des Betätigungshebels 123 nie derhält. Die Förderwalzenwelle 28 wird mit N₂ U/min und die Welle 41 mit N₃ U/min gedreht. Da n₂ jetzt gleich null ist und der Absolutwert von N₁ abnimmt, nehmen auch die Werte N₂ und N₃ ab, so daß die Drehzahlen der Förderwalzen 30, 31 und der Niederhaltewalzen 37, 37 niedriger sind als bei der Auf nahme der Banknoten B in den Banknotenstapelteil 12.

Wenn beispielsweise die Antriebswelle 100 mit 495 U/min rotiert und die Zahnräder die folgenden Zähnezahlen haben:

G₉₀
= 58
G₉₁	= 25
G₉₂	= 20
G₉₃	= 20
G₉₄	= 60
G₉₅	= 26
G₉₇	= 16
G₉₈	= 15
G₁₀₂	= 20
G₁₀₃	= 20
G₁₀₇	= 20

werden die Förderwalzen 30, 31 und die Niederhaltewalzen 37, 37 mit der niedrigeren Drehzahl von 1277 U/min gedreht, wenn der Banknotenstapelteil 12 dem Austrittsteil des Banknotenaus gabekanals 7 zugekehrt ist, damit die Banknoten B in den Banknotenstapelteil 12 aufgenommen werden können, und werden diese Walzen mit der niedrigeren Drehzahl von 52,3 U/min ge dreht, wenn der Banknotenstapelteil 12 der Öffnung 16 des ersten Banknotenausgabebehälters 4 zugekehrt ist, damit die Banknoten B in dem Banknotensammelteil 4b gesammelt werden können. Um den Banknotenstapelteil 12 in die Stellung zu bewegen, in der er dem Austrittsteil des Banknotenausgabe kanals 7, der Banknotenausgabeöffnung 2 bzw. der Öffnung 16 des ersten Banknotenausgabebehälters 4 zugekehrt ist, wird die Trommel 3 mit der niedrigeren Drehzahl von 18,04 U/min gedreht.

Wenn sich in der Banknotenausgabemaschine nach der hier beschriebenen Ausführungsform der Erfindung die Sperr platte 60 in der Lichtschranke 61 befindet und das von deren Lichtsender kommende Licht unterbricht, so daß die Licht schranke 61 gesperrt ist, stellt eine nicht gezeigte Steuer einrichtung fest, daß der Banknotenstapelteil 12 der Trommel 3 dem Austrittsteil des Banknotenausgabekanals 7 zugekehrt ist und gibt diese Steuereinrichtung ein Steuersignal zum Ausschalten des Elektromagneten 112 und ein Steuersignal zum Einschalten des Elektromagneten 108 ab. Infolge des Ausschal tens des Elektromagneten 112 greift der Rastzapfen 111 in eine der am Umfang einer der Scheiben 9, 9 ausgebildeten Ra sten 44 ein und drückt er den Niederhalteteil 121a des Sperr gliedes 121 nieder, so daß der Sperrteil 121b des Sperrglie des 121 von dem Planetenrad 92 abgerückt wird. Gleichzeitig wird der Elektromagnet 108 ausgeschaltet und greift das Zwi schenrad 107 in das breite Zahnrad 95 ein. Da der Kurvenab taster 73 unter seinem Eigengewicht an der Kurvenscheibe 70 angreift, kann die Niederhalteplatte 11 aus ihrer in Fig. 4 gezeigten Stellung im Bereich der Bodenplatte 10 in die in Fig. 3 gezeigte Stellung bewegt werden, in der die Nieder halteplatte 11 von der Bodenplatte 10 abgerückt ist. Dagegen bleiben die Niederhaltewalzen 37, 37 von der Bodenplatte 10 abgerückt, weil sich der Kurvenabtaster 74 in der in Fig. 9 gezeigten Stellung befindet. Mittels der Strebe 54 und des Verschlußrastarms 57 wird die Verschlußplatte 52 in der Stel lung gehalten, in der sie die Banknotenausgabeöffnung 2 schließt.

Wenn unter diesen Bedingungen von dem Motor 14 eine Antriebskraft auf die Riemenscheibe 101 übertragen wird, werden das Zahnrad 94 mit großem Durchmesser und das breite Zahnrad 95 gedreht und werden die Sonnenräder 90, 91 mit der nach der Formel (1) berechneten Drehzahl N₁ U/min gedreht. Da n₂ ungleich null ist, wird der Sperrteil 121b des Sperrgliedes 121 von dem Planetenrad 92 abgerückt. Fer ner wird die Förderwalzenwelle 28 mit der nach der Formel (2) berechneten Drehzahl N₂ U/min und die Welle 41 mit der nach der Formel (3) berechneten Drehzahl N₃ U/min gedreht. Infolgedessen werden in den Fig. 3, 4 und 11 die Förder walzen 30, 31 im Gegensinn des Uhrzeigers und die Niederhal tewalzen 37, 37 im Uhrzeigersinn mit der höheren Drehzahl gedreht.

Die von dem Banknotenausgabekanal 7 dem Banknoten stapelteil 12 zugeführten Banknoten 7 gleiten daher auf der oberen Fläche des geneigten Teils 10a in den Banknotensta pelteil 12. Wenn sie mit den Förderwalzen 30, 31 in Berührung gelangen, werden sie mit der höheren Geschwindigkeit in den Banknotenstapelteil 12 aufgenommen, weil jede von dem Bank notenausgabekanal 7 abgegebene Banknote B an ihrem hinteren Rand von einem Flügel 130a des Flügelrades 130 gehoben und dann die folgende Banknote B dem Banknotenstapelteil 12 zu geführt wird und dabei unter die vorhergehende Banknote B gelangt und die Banknoten B daher in dem Banknotenstapelteil 12 gestapelt werden. Da in diesem Zustand die Niederhalte platte 11 bewegbar ist, drücken die dem Banknotenstapelteil 12 zugeführten und darin gestapelten Banknoten B die Nieder halteplatte 11 aufwärts, so daß sie aus der in Fig. 4 ge zeigten Stellung in die in Fig. 3 gezeigte Stellung gelangt.

Die Annahme und Stapelung der Banknoten ist voll ständig durchgeführt worden, wenn die Prüfeinrichtung 8 fest stellt, daß Banknoten B in einer vorherbestimmten Anzahl dem Banknotenstapelteil 12 zugeführt worden sind.

Die Steuereinrichtung gibt dann ein Banknotenaus gabesignal ab, worauf die Trommel 3 in die Stellung gedreht wird, in der der Banknotenstapelteil 12 der Banknotenausgabe öffnung 2 zugekehrt ist.

Zu diesem Zweck wird der Elektromagnet 112 einge schaltet und der Rastzapfen 111 des Rastarms 110 aus der Rast 44 der Scheibe 9 ausgerückt. Infolgedessen wird der Nie derhalteteil 121a des Sperrgliedes 121 von dem Rastzapfen 111 nicht niedergedrückt und wird das Sperrglied 121 um die Achse 120 im Gegensinn des Uhrzeigers verschwenkt, so daß der Sperrteil 121b an dem Planetenrad 92 angreift und dessen Drehung verhindert. Gleichzeitig wird der Elektromagnet 108 ausgeschaltet und der Rastarm 105 im Gegensinn des Uhrzei gers verschwenkt, so daß die Klinke 104 in die Kerbe 95a des breiten Zahnrades 95 eingreift und dessen Drehung verhindert.

Wenn in diesem Zustand bei blockiertem breitem Zahnrad 95 von dem Motor 14 eine Antriebskraft auf die Rie menscheibe 101 übertragen wird, ist n₂ gleich null und wer den die Sonnenräder 90, 91 mit der nach der Formel (1) be rechneten, niedrigeren Drehzahl N₁ gedreht. Da jedoch das Planetenrad 92 blockiert ist, wird entsprechend der Drehung der Sonnenräder 90, 91 die Trommel 3 mit der niedrigeren Drehzahl N₁ aus der in Fig. 3 gezeigten Stellung in die Stellung bewegt, in der der Banknotenstapelteil 12 der Bank notenausgabeöffnung 2 zugekehrt ist.

Entsprechend der Drehung der Trommel 3 greifen die auf den Außenflächen der beiden Scheiben 9, 9 im Bereich des Umfanges derselben vorgesehenen Ausrückzapfen 59, 59 an den geneigten Teilen 57b, 57b der Verschlußrastarme 57, 57 an, die daher weggeschoben und im Gegensinn des Uhrzeigers um die Rastarmwelle 56 verschwenkt werden. Dadurch wird der linke Rand der Verschlußplatte 52 (Fig. 5) aus den Kerben 57a der Verschlußrastarme 57, 57 ausgerückt, so daß die Ver schlußplatte im Gegensinn des Uhrzeigers um die zentrale Welle 15 verschwenkt werden kann. Dabei greifen die am Um fang der beiden Scheiben 9, 9 vorgesehenen Verschlußnieder halter 55, 55 an dem rechten Rand der Verschlußplatte 52 (Fig. 5) an, die dadurch gegen die Zugkraft der Zugfeder 53 in Fig. 5 im Gegensinn des Uhrzeigers um die zentrale Welle 15 gedreht wird. Wenn daher der Banknotenstapelteil 12 der Trommel 3 der Banknotenausgabeöffnung 2 zugekehrt ist, wird die Verschlußplatte 52 aus der Stellung, in der sie die Bank notenausgabeöffnung 2 bedeckt, zurückgezogen, so daß die Banknotenausgabeöffnung zur Außenseite der Banknotenaugabe maschine 1 hin freigelegt wird.

Ferner wird durch das um die Achse 22 des ersten Arms 24 wirkende Drehmoment die Niederhalteplatte 11 von der Bodenplatte 10 abgerückt und in dieser Stellung gehalten. Der Kurvenabtaster 74 wälzt sich zwar im Uhrzeigersinn an der Kurve der Kurvenscheibe 71 in Fig. 9 ab, doch hat der Höcker der Kurvenscheibe 71 eine solche Form, daß bei diesem Abwälzen des Kurvenabtasters 74 der Abstand zwischen dieser Kurve und der zentralen Welle 15 im wesentlichen konstant bleibt, so daß die Niederhaltewalzen 37, 37 im Abstand von der Bodenplatte 10 gehalten werden.

In der Fig. 15 ist die Trommel 3 in der Stellung gezeigt, in der ihr Banknotenstapelteil 12 der Banknotenaus gabeöffnung 2 zugekehrt ist. Wenn die Lichtschranke 62 die se Stellung erfaßt, schaltet die nicht gezeigte Steuerein richtung den Motor 14 und den Elektromagneten 112 aus, so daß der Rastzapfen 111 des Rastarms 110 in die Kerbe 44 der Scheibe 9 eingreift und die Trommel 3 in der in Fig. 15 ge zeigten Stellung hält.

Wenn der Kunde alle in dem Banknotenstapelteil 12 gestapelten Banknoten B entnommen hat und der Photosensor 12 feststellt, daß der Banknotenstapelteil 12 keine Banknote mehr enthält, bewirkt die Steuereinrichtung ein Drehen des Motors im Gegensinn, bis die Lichtschranke 61 feststellt, daß der Banknotenstapelteil 12 wieder dem Austrittsteil des Banknotenausgabekanals 78 zugekehrt ist. Dann schließt die Verschlußplatte 52 wieder die Banknotenausgabeöffnung 2, so daß die Verschlußplatte 52 das Innere der Banknotenausgabe maschine von deren Außenseite trennt.

Solange die Prüfeinrichtung keine Abnormalität von Banknoten B entdeckt, werden die vorstehend beschriebenen Vorgänge zum Annehmen, Stapeln und Ausgeben von Banknoten wiederholt.

Wenn die Prüfeinrichtung gedoppelt geförderte Bank noten B oder Banknoten mit einem anderen als dem vorherbe stimmten Wert oder eine andere Abnormalität feststellt, gibt sie an die nicht gezeigte Steuereinrichtung ein Abnormali tätssignal ab, worauf die Steuereinrichtung einen Banknoten sammelvorgang einleitet, in dem die Banknoten B in dem Bank notensammelteil 4b des ersten Banknotenausgabebehälters 4 gesammelt werden, nachdem die abnormalen Banknoten in dem Banknotenstapelteil 12 gestapelt worden sind.

Zu diesem Zweck wird der Elektromagnet 112 einge schaltet, so daß der Rastzapfen 111 des Rastarms 110 ausge rückt wird und daher die Trommel 3 gedreht werden kann. Gleichzeitig greift der Sperrteil 121b des Sperrgliedes 121 an dem Planetenrad 92 an, weil der Rastzapfen 111 den Nie derhalteteil 121a des Sperrgliedes 121 nicht niederhalten kann. Ferner wird der Elektromagnet 108 ausgeschaltet, so daß die Klinke 104 in die Kerbe 95a des breiten Zahnrades 95 eingreift und dadurch eine Drehung des breiten Zahnrades 95 verhindert. Von dem Motor 14 wird die Trommel 3 in die Stel lung gedreht, in der ihr Banknotenstapelteil 12 dem Bank notensammelteil 4b des ersten Banknotenausgabebehälters 4 zugekehrt ist. Infolge dieser Drehung der Trommel 3 wälzen sich die Kurvenabtaster 73, 74 im Gegensinn des Uhrzeigers auf den Kurven der Kurvenscheiben 70, 71 ab, so daß infolge des um die Welle 11 des ersten Arms 24 wirksamen Drehmoments die Niederhalteplatte 11 in die Nähe der Bodenplatte 10 ge langt und infolge der Bewegung des Kurvenabtasters 74 auch die Niederhaltewalzen 37, 37 in die Nähe der Bodenplatte 10 gelangen. Infolgedessen werden die Banknoten B zwischen den Förderwalzen 30, 31 und den Niederhaltewalzen 37, 37 festge halten.

Wenn daher in dem in Fig. 16 gezeigten Zustand die Lichtschranke 63 feststellt, daß sich die Trommel 3 in die Stellung gedreht hat, in der der Banknotenstapelteil 12 abwärts dem Banknotensammelteil 4b des ersten Banknotenaus gabebehälters 4 zugekehrt ist, wird der Elektromagnet 112 ausgeschaltet und greift der Rastzapfen 111 des Rastarms 110 in die Kerbe 44 der Scheibe 9 ein, so daß der Niederhalteteil 121a des Sperrgliedes 121 niedergedrückt wird. Infolgedessen wird der Sperrteil 121b des Sperrgliedes 121 von dem Planeten rad 92 abgerückt, so daß die Planetenräder 92 und 93 rotie ren.

In diesem Zustand wird jedoch das breite Zahnrad 95 von der Klinke 104 des Rastarms 105 blockiert und ist n₂ gleich null. Daher ist der nach der Formel (1) berechnete Absolutwert von N₁ klein, so daß die Drehzahlen N₂ und N₃ der Planetenräder niedrig sind. Infolgedessen dreht der ge gensinnig rotierende Motor 14 die Planetenräder 92, 93 mit einer niedrigeren Drehzahl und fördern die Förderwalzen 30, 31 und die Niederhaltewalzen 37, 37 die zwischen ihnen gehal tenen Banknoten B durch die Öffnung 16 in den Banknotensam melteil 4b des ersten Banknotenausgabebehälters 4, in dem die Banknoten gesammelt werden.

Wenn die Photosensoren 43 feststellen, daß alle in dem Banknotenstapelteil 12 gestapelten Banknoten in dem Bank notensammelteil 4b gesammelt worden sind, wird der Elektro magnet 112 wieder eingeschaltet und wird der Motor 14 zum Lauf im normalen Drehsinn eingeschaltet. Infolgedessen wird die Trommel 3 in die Stellung zurückgedreht, in der der Bank notenstapelteil 12 dem Austrittsteil des Banknotenausgabe kanals 7 zugekehrt ist.

In der vorstehend beschriebenen Ausführungsform genügt es, die Trommel 3 in geeignete Stellungen zu drehen, damit auszugebende Banknoten B in dem Banknotenstapelteil 12 gestapelt bzw. die gestapelten Banknoten B ausgegeben oder gesammelt werden können. Zu diesem Zweck wird die Trommel 3 in Stellungen gedreht, in denen der Banknotenstapelteil 12 der Banknotenausgabeöffnung 2 bzw. dem Banknotensammelteil 4b zugekehrt ist. Daher ist es nicht notwendig, zusätzlich zu dem Banknotenstapelteil 12 eine Weiche zum Umschalten der Banknotenförderkanäle vorzusehen oder einen Banknotenförder kanal vorzusehen, der von dem Banknotenstapelteil zu der Wei che führt. Infolgedessen kann die Banknotenausgabemaschine kompakter ausgeführt werden.

Fig. 17 zeigt schematisch einen Mechanismus einer Banknotenannahme- und -ausgabemaschine nach einer anderen Ausführungsform der Erfindung.

Die in der Fig. 17 gezeigte Banknotenannahme- und -ausgabemaschine 201 ist zur Annahme und Ausgabe von Bank noten B geeignet. Eine Trommel 203 ist im Bereich einer Öff nung 202 vorgesehen, durch die hindurch anzunehmende Bankno ten B in die Maschine 201 eingelegt und auszugebende Bankno ten B der Maschine 201 entnommen werden können. Mit 214 ist ein Antriebsmotor bezeichnet.

Da die Trommel 203 ebenso aufgebaut ist wie die Trommel 3 der vorstehend beschriebenen Ausführungsform, ist der Aufbau der Trommel 203 in der Fig. 17 nicht dargestellt. Bei der Ausgabe von Banknoten B ist die Arbeitsweise diesel be wie in der vorhergehenden Ausführungsform. Dabei werden die in einem Banknotenausgabebehälter 205 enthaltenen Bank noten mit einem Banknotenaustragmechanismus 206 dem Banknoten ausgabebehälter 205 einzeln nacheinander entnommen und über einen Banknotenförderkanal 207 einer Prüfeinrichtung 208 zu geführt, in der gedoppelt geförderte Banknoten, Banknoten mit einem anderen als dem vorherbestimmten Wert und andere Abnormalitäten entdeckt werden. Wenn keine Abnormalität ent deckt wird, werden die Banknoten B einem Banknotenstapelteil 212 der Trommel 203 zugeführt, die sich in einer Stellung befindet, in der der Banknotenstapelteil 212 dem Austritts teil der Banknotenförderstrecke 207 zugekehrt ist. Die Bank noten werden wie in der vorhergehenden Ausführungsform in dem Banknotenstapelteil 212 gestapelt. Dann wird die Trommel 203 in eine Stellung gedreht, in der der Banknotenstapelteil 212 der Banknotenannahme- und -ausgabeöffnung 202 zugekehrt ist, und werden die in dem Banknotenstapelteil 202 gestapel ten Banknoten durch die Banknotenannahme- und -ausgabeöffnung 202 hindurch wie in der vorhergehenden Ausführungsform an den Kunden ausgegeben. Wenn dagegen die Prüfeinrichtung 208 eine Abnormalität entdeckt, wird nach dem Stapeln der abnor malen Banknoten B in dem Banknotenstapelteil 212 die Trommel 203 in die Stellung gedreht, in der der Banknotenstapelteil 212 abwärtsgekehrt ist und werden die Banknoten B wie in der vorhergehenden Ausführungsform gesammelt. Da in dieser Aus führungsform der Erfindung die Maschine 201 Banknoten B auch annehmen kann, sind unterhalb der Trommel 203 ein Banknoten annahmemechanismus 300 und ein Banknotenannahmebehälter 204 vorgesehen und werden die abgenommenen Banknoten B mittels des Banknotenannahmemechanismus 300 in dem Banknotenannahme behälter 300 gesammelt.

Zur Annahme von Banknoten B wird die Trommel 203 in eine Stellung gedreht, in der der Banknotenstapelteil 212 der Banknotenannahme- und -ausgabeöffnung 202 zugekehrt ist, und wird nach dem Stapeln der angenommenen Banknoten B in dem Banknotenstapelteil 212 die Trommel 203 in eine Stellung gedreht, in der der Banknotenstapelteil 212 abwärtsgekehrt ist, so daß die Banknoten B an den unterhalb der Trommel 203 angeordneten Banknotenannahmemechanismus 300 abgegeben wer den.

Der Banknotenannahmemechanismus 300 besitzt ein endloses Band 301 zum im wesentlichen vertikalen Fördern von Banknoten B, ferner eine Mehrzahl von Transportwalzen 302, die dem endlosen Band 301 zugekehrt und längs einer Bankno tenförderbahn angeordnet sind, die von dem endlosen Band 301 gebildet wird, einen Verzweigungsbandförderer 306, der aus Walzen 303 und 304 und einem endlosen Band 305 besteht und der um die Walze 303 schwenkbar ist, eine Halteplatte 307 zum Halten von von dem Verzweigungsbandförderer 306 abgegebe nen Banknoten B und eine Banknotenvereinzelungseinrichtung 308, die dazu dient, auf der Halteplatte 307 gehaltene Bank noten B einzeln nacheinander von der Halteplatte 307 abzuneh men und an den dem zu der Prüfeinrichtung 208 führenden Banknotenförderkanal 207 abzugeben.

Wenn diese Banknotenannahme- und -ausgabemaschine 201 Banknoten B empfängt, werden die in dem Banknotenstapel teil 212 der Trommel 203 gestapelten Banknoten B aus dem Banknotenstapelteil 212 an einen Teil abgegeben, der zwi schen dem endlosen Band 301 und der Mehrzahl von Förderwal zen 302 angeordnet ist. Da der Verzweigungsbandförderer 306 um die Walze 303 in eine Stellung verschwenkt worden ist, in der die Walze 304 und das endlose Band 305 sich in der Bank notenförderbahn befinden, die von dem endlosen Band 301 und der Mehrzahl von Förderwalzen 302 gebildet wird, werden die zwischen dem endlosen Band 301 und der Mehrzahl von Förder walzen 302 gehaltenen Banknoten B auf das endlose Band 305 des Verzweigungsbandförderers 306 und von diesem auf die Hal teplatte 307 aufgegeben. Von der Halteplatte 307 werden die Banknoten B von dem Banknotenaustragmechanismus 308 einzeln nacheinander an den Banknotenförderkanal 207 abgegeben und dann von der Prüfeinrichtung 208 gezählt und auf Echtheit geprüft. Bei der Prüfung als Falschgeld erkannte Banknoten B werden mittels einer Weiche 309 in bekannter Weise von den echten Banknoten getrennt und zur Rückgabe an den Kunden der Rückgabeöffnung 310 zugeführt. Dagegen werden Banknoten B, die sich bei der Prüfung als echt erweisen, dem Banknoten stapelteil 212 der Trommel 203 zugeführt und in diesem ge stapelt. Dieser Banknotenstapelteil 212 ist jetzt dem Aus trittsteil des Banknotenförderkanals 207 zugekehrt. Dieser Vorgang wird ebenso durchgeführt wie der vorstehend anhand der vorhergehenden Ausführungsform beschriebene Vorgang des Stapelns der auszugebenden Banknoten B. In an sich bekann ter Weise zeigt die Maschine 201 dann den Betrag (Wert) der angenommenen Banknoten an. Wann der Kunde der Maschine den Befehl zur Annahme der Banknoten B erteilt, werden die in dem Banknotenstapelteil 212 gestapelten Banknoten dem Bank notenannahmebehälter 204 zugeführt. Wenn der Kunde der Ma schine dagegen den Befehl zur Rückgabe der Banknoten B er teilt, werden die in dem Banknotenstapelteil 212 gestapelten Banknoten durch die Banknotenannahme- und -ausgabeöffnung 202 hindurch an den Kunden zurückgegeben. Wenn der Kunde der Maschine den Befehl zur Annahme der Banknoten B erteilt, wird die Trommel 203 in die Stellung gedreht, in der der Banknotenstapelteil 212 abwärts dem Banknotenannahmemechanis mus 300 zugekehrt ist und werden die Banknoten B wieder zwi schen dem endlosen Band 301 und der Mehrzahl der Förderwal zen 302 gefördert. Wenn der Kunde der Maschine den Befehl zur Annahme der Banknoten B erteilt, wird der Verzweigungs bandförderer 306 um die Walze 303 verschwenkt, so daß die Walze 304 und das endlose Band 305 von der Banknotenförder bahn abgerückt werden, die zwischen dem endlosen Band 301 und der Mehrzahl von Förderwalzen 302 vorhanden ist. Infol gedessen gelangen die Banknoten B durch eine Öffnung 16 des Banknotenannahmebehälters 16 in diesen. Wenn der Kunde da gegen der Maschine einen Befehl zur Rückgabe der Banknoten B erteilt, wird die Trommel 203 in eine Stellung gedreht, in der der Banknotenstapelteil 212 der Banknotenannahme- und -ausgabeöffnung 202 zugekehrt ist, und werden die in dem Banknotenstapelteil 212 gestapelten Banknoten in der anhand der vorhergehenden Ausführungsform für die Ausgabe von Bank noten beschriebenen Weise dem Banknotenstapelteil 212 ent nommen.

In dieser Ausführungsform genügt es, die Trommel 203 in geeignete Stellungen zu drehen, damit angenommene oder auszugebende Banknoten in dem Banknotenstapelteil 212 gestapelt werden können. Infolgedessen genügt es zur Annahme und zum Sammeln der gestapelten Banknoten B, die Trommel 203 in die Stellung zu drehen, in der der Banknotenstapelteil 212 dem Banknotenannahmemechanismus 300 zugekehrt wird, und genügt es zur Rückgabe der angenommenen und gestapelten Bank noten B an den Kunden, daß die Trommel 203 in die Stellung gedreht wird, in der der Banknotenstapelteil 12 der Banknoten annahme- und -ausgabeöffnung 202 zugekehrt ist. Dagegen sind zusätzlich zu dem Banknotenstapelteil 12 keine Weichen zum wahlweisen Umschalten der zum Fördern der empfangenen bzw. auszugebenden Banknoten B dienenden Banknotenförderkanäle und keine Banknotenförderkanäle notwendig, die von dem Bank notenstapelteil zu derartigen Weichen führen. Infolgedessen kann die Banknotenannahme- und -ausgabemaschine 201 kompak ter ausgeführt werden.

Fig. 18 zeigt schematisch einen Mechanismus einer Banknotenannahmemaschine nach einer anderen Ausführungsform der vorliegenden Erfindung.

Gemäß der Fig. 18 besitzt die Banknotenannahme maschine 401 in ihrem Oberteil eine Banknotenannahmeöffnung 402 und sind in deren Bereich eine Halteplatte 507 zum Hal ten von durch die Banknotenannahmeöffnung 402 hindurch ein gelegten Banknoten B und ein nicht gezeigter Banknotenver einzelungs- und -fördermechanismus vorgesehen, der dazu dient, die auf der Halteplatte 507 befindlichen Banknoten B einzeln nacheinander von der Halteplatte 507 abzunehmen und einem Banknotenförderkanal 407 zuzuführen. Die von der Bank notenvereinzelungs- und -fördermechanismus dem Banknotenför derkanal 407 zugeführten Banknoten B werden von der Prüf einrichtung 408 gezählt und auf ihre Annehmbarkeit, beispiels weise Echtheit, geprüft. Banknoten B, die sich bei der Prü fung als unannehmbar erwiesen haben, werden über eine Weiche 509 einer ersten Banknotenrückgabeöffnung 510 zugeführt und dadurch in bekannter Weise an den Kunden zurückgegeben. Da gegen werden jene Banknoten B, die sich bei der Prüfung als annehmbar erwiesen haben, einem Banknotenstapelteil 412 einer Trommel 403 zugeführt, die ebenso ausgebildet ist wie die Trommel der in den Fig. 1 bis 16 dargestellten Aus führungsform und deren Konstruktionsdetails daher in Fig. 18 daher nicht gezeigt sind. In Fig. 18 ist mit 414 ein An triebsmotor bezeichnet.

Zur Annahme von Banknoten B befindet sich die Trom mel 403 in der Stellung, in der der Banknotenstapelteil 412 dem Austrittsteil des Banknotenförderkanals 407 zugekehrt ist und werden die eingelegten Banknoten von dem Banknoten stapelteil 412 auf dieselbe Weise empfangen und darin gesta pelt, wie die auszugebenden Banknoten B in der Ausführungs form gemäß den Fig. 1 bis 16. Nach dem Stapeln der Bank noten B in dem Banknotenstapelteil 412 wird der Wert der von der Prüfeinrichtung 408 gezählten Banknoten B in an sich be kannter Weise angezeigt. Wenn der Kunde der Maschine den Be fehl zur Annahme der Banknoten B erteilt, wird die Trommel 403 in die Stellung gedreht, in der der Banknotenstapelteil 412 abwärts einer Öffnung 416 eines Banknotenannahmebehäl ters 404 zugekehrt ist, der unterhalb der Trommel 403 ange ordnet ist und dem in dem Banknotenstapelteil 412 gestapelte Banknoten B ebenso zugeführt werden, wie vorstehend für das Sammeln von Banknoten B in dem Banknotensammelbehälter 4b der anhand der Fig. 1 bis 16 gezeigten Ausführungsform be schrieben worden ist. Wenn der Kunde der Maschine dagegen einen Befehl zur Rückgabe der Banknoten B erteilt, wird die Trommel 403 in die Stellung gedreht, in der der Banknoten stapelteil 412 einer zweiten Banknotenrückgabeöffnung 610 zugekehrt ist, die relativ zu der Trommel 403 ebenso angeord net ist wie die Banknotenausgabeöffnung 2 relativ zu der Trommel 3, und werden die in dem Banknotenstapelteil 412 ge stapelten Banknoten B an den Kunden durch die zweite Bank notenrückgabeöffnung 610 hindurch ebenso abgegeben, wie dies für die Ausgabe der in dem Banknotenstapelteil 12 in der in den Fig. 1 bis 16 gezeigten Ausführungsform beschrieben worden ist.

In dieser Ausführungsform genügt es, die Trommel 403 in geeignete Stellungen zu drehen, damit die angenommenen Banknoten B in dem Stapelteil gestapelt bzw. die eingelegten Banknoten B angenommen bzw. die Banknoten B an den Kunden zu rückgegeben werden können. Zu diesem Zweck wird die Trommel 403 in Stellungen gedreht, in denen der Banknotenstapelteil 412 dem Banknotenannahmebehälter 404 bzw. der zweiten Bank notenrückgabeöffnung 610 zugekehrt ist. Daher ist es nicht notwendig, zusätzlich zu dem Banknotenstapelteil 412 eine Weiche zum Umschalten des zum Fördern der angenommenen Bank noten B dienenden Förderkanals oder einen Banknotenförder kanal vorzusehen, der von dem Banknotenstapelteil 412 zu einer derartigen Weiche führt. Infolgedessen kann die Bank notenannahmemaschine 401 kompakter ausgeführt werden.

Beispielsweise wird in den vorstehend beschriebenen Ausführungsformen vor dem Einleiten der Drehung der Trommel 3, 203 oder 403 der Elektromagnet 112 eingeschaltet und da durch der Rastzapfen 111 des Rastarms 110 aus der Kerbe 44 einer der Scheiben 9, 9 ausgerückt, so daß dann die Trommel 3, 203 bzw. 403 gedreht werden kann, und wird der Elektro magnet 112 ausgeschaltet, so daß der Rastzapfen 111 des Rast arms 110 in die Kerbe 44 der Scheibe 9 eingreift, wenn die Trommel 3, 203 bzw. 403 in eine vorherbestimmte Stellung ge dreht worden ist. Man kann aber auch den Elektromagneten 112 vor dem Einleiten der Drehung der Trommel 3, 203 bzw. 403 einschalten, um den Rastzapfen 111 aus der Kerbe 44 der Scheibe 9 auszurücken, und nach dem Beginn der Drehung der Trommel 3, 203 bzw. 403, aber bevor die Trommel 3, 203 oder 403 in die vorherbestimmte Stellung gedreht worden ist, den Elektromagneten 112 ausschalten.

Claims

Banknotenannahme- und -ausgabevorrichtung mit einer Trommel (3; 203; 403), die in der Nähe einer Banknotenannahme- und -ausgabe öffnung (2; 202; 402) angeordnet und auf einer zentralen, drehbar gelagerten Welle (15) befestigt und eine Öffnung (13) aufweist, durch die Banknoten in die Trommel (3; 203; 403) eingegeben und ausgegeben werden können, mit mindestens einem Banknotenförder kanal (7; 207; 407) zum Befördern der Banknoten zwischen der Trommel (3; 203; 403) und dem Innern der Banknotenannahme- und -ausgabevorrichtung (1; 201; 401) und mit einem Trommelantrieb zum Drehen der Trommel (3; 203; 403) in Stellungen, in denen die Öffnung (13) wahlweise mit der Banknotenannahme- und -ausgabeöff nung (2; 202; 402) oder dem mindestens einen Banknotenförder kanal (7; 207; 407) verbunden werden kann, dadurch gekennzeichnet, daß die Trommel (3; 203; 403) eine Banknotenstapeleinrichtung (12; 212; 412) aufweist, in der die Banknoten gestapelt werden können, und daß in der Banknotenstapeleinrichtung (12; 212; 412) Banknotenfördereinrichtungen (30, 31) zum Fördern von Banknoten in die Banknotenstapeleinrichtung (12; 212; 412) und zur Entnah me der Banknotenstapeleinrichtung (12; 212; 412) angeordnet sind.