DE3915030C2 - - Google Patents
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- DE3915030C2 DE3915030C2 DE3915030A DE3915030A DE3915030C2 DE 3915030 C2 DE3915030 C2 DE 3915030C2 DE 3915030 A DE3915030 A DE 3915030A DE 3915030 A DE3915030 A DE 3915030A DE 3915030 C2 DE3915030 C2 DE 3915030C2
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- G07—CHECKING-DEVICES
- G07D—HANDLING OF COINS OR VALUABLE PAPERS, e.g. TESTING, SORTING BY DENOMINATIONS, COUNTING, DISPENSING, CHANGING OR DEPOSITING
- G07D11/00—Devices accepting coins; Devices accepting, dispensing, sorting or counting valuable papers
- G07D11/10—Mechanical details
- G07D11/14—Inlet or outlet ports
Description
Die Erfindung betrifft eine Banknotenannahme- und -ausgabevor
richtung nach dem Oberbegriff des Patentanspruchs.
In Banknotenannahmemaschinen, die in Banken usw.
verwendet werden, werden die von den Maschinen angenommenen
Banknoten gezählt und auf Echtheit geprüft. Nicht annehmbare
Banknoten werden an eine erste Rückgabeöffnung abgegeben.
Annehmbare Banknoten werden in einem Banknotenstapelteil der
Maschine mit einem Stapelrad auf einer Banknotenstapelplatte
gestapelt. Die gestapelten Banknoten werden weitergefördert
und über eine Weiche entweder einem Rückgabekanal zugeführt,
der mit einer zweiten Rückgabeöffnung in Verbindung steht,
oder einem Annahmekanal, der mit einem Banknotenannahmebehäl
ter in Verbindung steht. Wenn der Kunde die Rückgabe aller
in die Maschine eingelegten Banknoten wünscht, beispielswei
se weil der Wert der von der Maschine gezählten Banknoten
nicht mit dem Betrag übereinstimmt, den der Kunde einzuzahlen
wünscht, werden die Banknoten an den Rückgabekanal abgegeben.
Wenn der Kunde wünscht, daß alle Banknoten von der Maschine
angenommen werden sollen, werden die Banknoten dem Annahme
kanal zugeführt.
Eine Banknotenannahmemaschine mit einem Banknoten
stapelteil und einer eigenen Weiche zur Ausgabe der gestapel
ten Banknoten entweder an den Rückgabekanal oder an den An
nahmekanal hat jedoch notwendigerweise einen komplizierten
Aufbau und muß einen relativ langen, dem Banknotenstapelteil
nachgeschalteten Kanal besitzen, so daß es schwierig ist,
eine derartige Maschine zu schaffen, die einfach aufgebaut
und kompakt ist.
Aus der US-PS 44 31 178 sind für die Verwendung in
Banken usw. bestimmte Banknotenausgabemaschinen bekannt, in
denen auszugebende Banknoten einzeln nacheinander Banknoten
ausgabebehältern entnommen werden, die Banknoten verschiede
ner Werte enthalten. Nachdem die Banknoten gezählt worden
sind, ihre Echtheit bestätigt worden ist und doppelt geför
derte Banknoten ausgeschieden worden sind, werden die Bank
noten in einem Stapelteil mit einem Stapelrad gestapelt. Die
gestapelten Banknoten werden weitergefördert und mittels
einer Weiche entweder einem Sammelkanal zugeführt, der mit
einem Banknotensammelbehälter in Verbindung steht, oder
einem Ausgabekanal, der mit einer Banknotenausgabeöffnung in
Verbindung steht. Wenn doppelt geförderte Banknoten oder Bank
noten mit einem anderen als dem vorbestimmten Wert oder ande
re abnormale Banknoten entdeckt werden, werden die Banknoten
an den Sammelkanal abgegeben. Wenn keine Abnormalität fest
gestellt wird, werden die Banknoten der Ausgabeöffnung zuge
führt.
Eine Banknotenausgabemaschine mit einem Banknoten
stapelteil und einer Weiche zur wahlweisen Abgabe der gesta
pelten Banknoten an den Sammelkanal oder an den Ausgabekanal
hat jedoch notwendigerweise einen komplizierten Aufbau, und
in dieser Maschine muß dem Banknotenstapelteil ein relativ
langer Kanal nachgeschaltet sein. Daher ist es sehr schwie
rig, eine derartige Banknotenausgabemaschine zu schaffen,
die einfach aufgebaut und kompakt ist.
Ferner bestehen Maschinen, die zur Annahme und zur
Ausgabe von Banknoten geeignet sind, nur aus einer Kombina
tion des Mechanismus der vorstehend beschriebenen Banknoten
annahmemaschine und des Mechanismus der vorstehend beschrie
benen Banknotenausgabemaschine, so daß der Aufbau der Ma
schine noch komplizierter ist und es sehr schwierig ist, eine
kompakte Banknotenannahme- und -ausgabemaschine zu schaffen.
Zur Lösung der vorstehend angeführten Maschine ist
in der JP-OS 5 82 970 eine Banknotenannahme- und -aus
gabemaschine vorgeschlagen worden, die eine drehbare Trommel
aufweist, die einen Banknotenhalteteil besitzt, der aus zwei
Platten zum Halten von zwischen ihnen angeordneten Banknoten
besteht. Diese beiden Platten sind in der Nähe einer Bankno
tenannahme- und -ausgabeöffnung angeordnet. Die bekannte Ma
schine besitzt ferner einen Trommelantrieb zum Drehen der
Trommel derart, daß der Banknotenhalteteil der Trommel wahl
weise mit der Banknotenannahme- und -ausgabeöffnung in Ver
bindung steht. Ferner besitzt die bekannte Maschine ein
Banknoteneintragteil zum Eintragen der angenommenen Bank
noten in die Maschine, ferner einen Falschgeldrückführkanal
zum Zurückführen von Banknoten, die sich bei der Prüfung
als falsch erwiesen haben und in einem ersten Banknotenstapel
teil zwischengespeichert worden sind, zu der Banknotenannah
me- und -ausgabeöffnung, einen Banknotenausgabekanal zum För
dern von auszugebenden Banknoten, die einem Banknotenausgabe
behälter entnommen und in einem zweiten Banknotenstapelteil
zwischengespeichert worden sind, einen Banknotenspeicherka
nal zum Zuführen von Banknoten, die von den Kunden nicht der
Banknotenannahme- und -ausgabeöffnung entnommen worden sind,
zu einem Banknotenstapelbehälter über den Banknotenhalteteil,
oder einen Banknotensammelkanal zum Sammeln von Banknoten,
die von dem Banknotenausgabebehälter über den Banknotenhalte
teil der Banknotenannahme- und -ausgabeöffnung zugeführt wor
den sind, wenn beim Zählen der dem Banknotenausgabebehälter
entnommenen Banknoten ein Fehler festgestellt worden ist.
In der JP-OS 6 02 51 487 ist eine Banknoten
annahme- und -ausgabemaschine vorgeschlagen worden, die eine
drehbare Trommel aufweist, die einen Banknotenhalteteil be
sitzt, der aus zwei Platten zum Halten von zwischen ihnen
angeordneten Banknoten besteht. Diese beiden Platten sind in
der Nähe einer Banknotenannahme- und -ausgabeöffnung angeord
net. Die bekannte Maschine besitzt ferner einen Trommelan
trieb zum Drehen der Trommel derart, daß der Banknotenhalte
teil der Trommel wahlweise mit der Banknotenannahme- und
-ausgabeöffnung in Verbindung steht. Ferner besitzt die be
kannte Maschine einen Banknoteneintragteil zum Zuführen der
angenommenen Banknoten zu einer Banknotenzähl- und -prüfein
richtung zum Zählen der angenommenen Banknoten, zum Bestäti
gen ihrer Echtheit und zum Entdecken von doppelt geförder
ten Banknoten, einen Banknotenrückführkanal zum Zurückführen
von in der Banknotenzähl- und -prüfeinrichtung als unannehm
bar erkannten und in einem ersten Banknotenstapelteil zwi
schengespeicherten Banknoten zu dem Banknotenhalteteil, da
mit diese Banknoten erneut geprüft werden, einen Falschgeld
rückgabekanal zur Rückgabe von bei der Prüfung endgültig als
unannehmbar erkannten, falschen Banknoten zu dem Banknoten
annahme- und -abgabeteil, einen Banknotenausgabekanal zum
Zuführen von auszugebenden Banknoten, die einem annehmbare
empfangene Banknoten enthaltenden Banknotenausgabebehälter
entnommen und in einem zweiten Banknotenstapelteil zwischen
gespeichert worden sind, und einen Banknotenspeicherkanal
zum Zuführen von Banknoten, die von den Kunden der Bank
notenannahme- und -ausgabeöffnung nicht entnommen worden
sind, über den Banknotenhalteteil zu einem Banknotenspei
cherbehälter.
In dieser Banknotenannahme- und -ausgabemaschine
wird die Trommel je nach Bedarf derart gedreht, daß sie mit
einem der Kanäle in Verbindung steht, die mit den entspre
chenden Teilen der Maschine in Verbindung stehen. Infolge
dessen kann man wahlweise Banknoten einem der Teile der Ma
schine zuführen oder von einem der Teile der Maschine über
nehmen. Diese Maschine kann einfacher aufgebaut und kompak
ter ausgeführt werden als die vorher genannte Banknotenannahme- und
-ausgabemaschine.
In diesen Banknotenannahme- und -ausgabemaschinen
sind aber nach wie vor der Banknotenstapelteil zum Stapeln
der angenommenen Banknoten und der Banknotenstapelteil zum
Stapeln der auszugebenden Banknoten unabhängig von einer
Banknotenannahme- und -fördereinrichtung vorhanden, die zur
selektiven Annahme von Banknoten von einem der Teile der Ma
schine und zum selektiven Zuführen von Banknoten zu einem
der Teile der Maschine dient. Daher kann die Banknotenannahme-
und -ausgabemaschine nicht genügend kompakt ausgeführt werden,
und wenn der vorstehend beschriebene Mechanismus in einer Bank
notenannahmemaschine oder einer Banknotenausgabemaschine verwen
det wird, ist es ebenfalls unmöglich, die Banknotenannahmemaschi
ne oder die Banknotenausgabemaschine genügend kompakt auszufüh
ren.
Hieraus ergibt sich als Aufgabe für die vorliegende Erfindung,
die gattungsgemäße Banknotenbehandlungsvorrichtung, die zur
Annahme und/oder Ausgabe von Banknoten geeignet ist, derart
weiterzubilden, daß sie noch kompakter ausgeführt ist, so daß
sich insgesamt eine möglichst platzsparende Bauweise ergibt.
Erfindungsgemäß wird diese Aufgabe durch die Weiterbildung des
gattungsgemäßen Standes der Technik nach dem Kennzeichen des Pa
tentanspruchs gelöst. Dabei weist die Trommel eine Banknotensta
peleinrichtung auf, in der die Banknoten gestapelt werden kön
nen. In der Banknotenstapeleinrichtung sind Banknotenförderein
richtungen zum Fördern von Banknoten in die Banknotenstapelein
richtung und zur Entnahme der Banknoten aus der Banknotenstapel
einrichtung angeordnet. Gemäß dieser Lehre wird nur eine Stapel
vorrichtung benötigt, wobei diese gleichzeitig in der entspre
chenden Ausnehmung zur Aufnahme der zu befördernden Banknoten
der drehbaren Trommel angeordnet ist. Hierdurch kann nicht nur
das Vorsehen von mehreren Stapeleinrichtungen vermieden werden,
sondern wird gleichzeitig für die Stapeleinrichtung kein anderer
Platz in der Banknotenannahme- und -ausgabevorrichtung benötigt.
Dadurch ist diese Vorrichtung kompakter.
Demgemäß wird mit der vorliegenden Erfindung auch ein anderer
Weg als in der DE-AS 25 08 068 beschritten, die eine Geldausgabe
vorrichtung für eine automatische Bankzahlstelle beinhaltet, die
ebenfalls eine Trommel aufweist. In dieser Trommel sind jedoch
keine Stapeleinrichtungen im Sinne der zuvor erläuterten Lösung
angeordnet. Dort ist vielmehr eine im Querschnitt U-förmige Aus
nehmung zur Aufnahme der fertigen Banknotenbündel vorgesehen.
Innerhalb der Trommel sind auch keine Fördereinrichtungen vorhan
den.
Die Erfindung wird im folgenden anhand zeichnerisch dargestell
ter Ausführungsbeispiele näher erläutert. Es zeigen:
Fig. 1 schematisch den Mechanismus einer Banknotenausga
bemaschine nach einer Ausführungsform der Erfin
dung,
Fig. 2 in einem schematischen Schaubild eine Trommel der
Banknotenausgabemaschine nach Fig. 1,
Fig. 3 schematisch von links gesehen die in Fig. 2 ge
zeigte Trommel mit abgenommener linker Endschei
be,
Fig. 4 schematisch von links gesehen die in Fig. 2 ge
zeigte Trommel mit abgenommener linker Endscheibe
und einer in der Nähe einer Bodenplatte angeord
neten Preßplatte,
Fig. 5 schematisch von links gesehen den Trommeleinstell
mechanismus und einen Verschlußmechanismus der in
Fig. 1 gezeigten Banknotenausgabemaschine,
Fig. 6 schematisch von hinten gesehen einen Teil des Ver
schlußmechanismus der Fig. 5,
Fig. 7 schematisch von rechts gesehen die Trommel
nach Fig. 2 mit einem Trommelstellungsdetektor,
Fig. 8 schematisch eine Teilrückansicht der in
Fig. 2 gezeigten Trommel, einer Platte und einem Kurven
getriebe,
Fig. 9 schematisch von rechts gesehen die Trommel
nach Fig. 2 und die Platte nach Fig. 8,
Fig. 10 in einem schematischen Schaubild die elek
trische Verdrahtung der Trommel nach Fig. 1,
Fig. 11 schematisch von links gesehen die Trommel
nach Fig. 2 und einen Austrittsteil eines Banknotenausgabe
kanals,
Fig. 12 schematisch in einer Teilseitenansicht,
in der Richtung des Pfeils X in Fig. 11 gesehen, eine Stel
lung, in der ein Rasthebel nicht in eine Kerbe eines breiten
Zahnrades eingreift,
Fig. 13 schematisch eine Teilseitenansicht, in
der Richtung des Pfeils X in Fig. 11 gesehen, eine Stellung,
in der ein Rasthebel in eine Kerbe eines breiten Zahnrades
eingreift,
Fig. 14 schematisch die Eingriffsbeziehungen
eines Zahnradgetriebes,
Fig. 15 schematisch von links gesehen die in Fig.
2 gezeigte Trommel bei abgenommener linker Endscheibe
und einen Banknotenstapelteil, der einer Banknotenausgabe
öffnung zugekehrt ist,
Fig. 16 schematisch von links gesehen die Trommel
nach Fig. 2 bei abgenommener linker Endscheibe und einen
Banknotenstapelteil, der einem Banknotensammelteil zugekehrt
ist,
Fig. 17 schematisch einen Mechanismus einer Bank
notenannahme- und -ausgabemaschine nach einer anderen Ausfüh
rungsform der vorliegenden Erfindung und
Fig. 18 schematisch einen Mechanismus einer Bank
notenannahmemaschine nach einer weiteren Ausführungsform der
Erfindung.
In der Fig. 1 ist schematisch ein Mechanismus
einer Banknotenausgabemaschine nach einer Ausführungsform
der Erfindung gezeigt.
Gemäß der Fig. 1 ist im Bereich einer Banknoten
ausgabeöffnung 2 einer Banknotenausgabemaschine 1 eine Trom
mel 3 angeordnet. Unter der Trommel 3 ist ein erster Bank
notenausgabebehälter 4 vorgesehen. Unter dem ersten Bankno
tenausgabebehälter 4 ist ein zweiter Banknotenausgabebehäl
ter 5 vorgesehen. Der erste und der zweite Banknotenausgabe
behälter 4, 5 sind horizontal aus der Banknotenausgabemaschi
ne herausnehmbar und enthalten auszugebende Banknoten B ver
schiedener Werte. Von einem Banknotenaustragmechanismus 6,
der eine Mehrzahl von Walzen besitzt, werden auszugebende
Banknoten einzeln nacheinander dem ersten und/oder dem zwei
ten Banknotenausgabebehälter 4 bzw. 5 entnommen und einem
Banknotenausgabekanal 7 zugeführt. In einer dem Banknotenaus
gabekanal 7 zugeordneten Prüfeinrichtung 8 werden die Bank
noten B gezählt, gedoppelt geförderte Banknoten B entdeckt
und die Werte der Banknoten B festgestellt. Danach werden
die Banknoten B der Trommel 3 zugeführt.
Gemäß der Fig. 2 besitzt die Trommel 3 einen Bank
notenstapelteil 12, der von einer Bodenplatte 10 und einer
Niederhalteplatte 11 gebildet wird. Die Bodenplatte 10 und
die Niederhalteplatte 11 sind zwischen zwei Scheiben 9, 9
montiert. Wie nachstehend näher beschrieben wird, werden die
mit der Prüfeinrichtung 8 geprüften Banknoten B über eine
Öffnung 13 des Banknotenstapelteils 12 von diesem aufgenom
men und darin gestapelt. Die Trommel 3 ist mit einer zentra
len Welle 15 drehfest verbunden, die über ein nachstehend
näher beschriebenes Zahnradgetriebe von einem Motor 14 ange
trieben wird. Die zentrale Welle 15 ist drehbar in Platten
gelagert, die in Fig. 1 und 2 nicht gezeigt sind. Die Trom
mel 3 kann so eingestellt werden, daß der Banknotenstapel
teil 12 der Banknotenausgabeöffnung 2, einem Austrittsteil
des Banknotenausgabekanals 7 oder einer Öffnung 16 des er
sten Banknotenausgabebehälters 4 zugekehrt ist, so daß die
Banknoten zu diesen Teilen hin oder von ihnen weg gefördert
werden können. Wenn der Banknotenstapelteil 12 keine Bank
note enthält, wird die Trommel stets so eingestellt, daß der
Banknotenstapelteil 12 dem Austrittsteil des Banknotenaus
gabekanals 7 zugekehrt ist. Gemäß der Fig. 1 ist der erste
Banknotenausgabebehälter 4 in zwei Teile unterteilt und bil
det sein auf der Seite der Banknotenaustrageinrichtung 9 an
geordneter Teil einen auszugebende Banknoten enthaltenden
Teil 4a, der auszugebende Banknoten enthält. Dagegen dient
der auf der Seite der Öffnung 16 angeordnete Teil des Behäl
ters 4 einen Banknotensammelteil 4b zum Empfang von in dem
Banknotenstapelteil 12 gestapelten Banknoten und von Bank
noten, die dem ersten und/oder dem zweiten Banknotenausgabe
behälter 4, 5 entnommen worden sind und bei deren Prüfung in
der Banknotenprüfeinrichtung 8 diese gedoppelt geförderte
Banknoten oder eine Banknote entdeckt hat, die einen anderen
als den vorherbestimmten Wert hat, beispielsweise wenn eine
dem ersten Banknotenausgabebehälter 4 entnommene Banknote
denselben Wert hat wie die in dem zweiten Banknotenausgabe
behälter enthaltenen Banknoten. Der Motor 14 dient zum Dre
hen der Trommel 3 im Uhrzeigersinn und im Uhrzeigergegensinn,
zum Antrieb der Banknotenaustrageinrichtung 6 und zum För
dern von Banknoten längs des Banknotenausgabekanals 7.
In den Fig. 3 und 4 ist die Trommel 3 von links
gesehen in der Stellung gezeigt, in der der Banknotenstapel
teil 12 dem Austrittsteil des Banknotenausgabekanals 7 zuge
kehrt ist. Dabei ist die linke Endscheibe nicht gezeigt, um
das Verständnis zu erleichtern.
Gemäß den Fig. 2 und 4 sind die beiden Scheiben
9, 9 parallel zueinander in einem Abstand voneinander ange
ordnet, der etwas größer ist als die Länge der Banknoten B,
und sind die beiden Scheiben 9, 9 durch eine Mehrzahl von
Streben 20 miteinander verbunden. Die Bodenplatte 10 des
Banknotenstapelteils 12 ist an den Scheiben 9, 9 befestigt.
Die Niederhalteplatte 11 ist an ihren einander in der Längs
richtung entgegengesetzten Enden mit zwei Führungsplatten
21, 21 versehen. An jedem Ende der Führungsplatte 2 sind auf
dieser mit Zapfen 26, 27 ein erster Arm 24 und ein zweiter
Arm 25 um die Achse 22 bzw. 23 schwenkbar gelagert, und zwar
derart, daß die Führungsplatte 21 um die Zapfen 26, 27 dreh
bar ist. Durch einen nachstehend näher beschriebenen Kurven
mechanismus ist die Niederhalteplatte 11 in eine Stellung be
wegbar, in der sie gemäß der Fig. 3 im Abstand von der Bo
denplatte 10 angeordnet ist, wenn die Öffnung 13 des Bankno
tenstapelteils 12 der Banknotenausgabeöffnung 2 zugekehrt
ist, so daß Banknoten B von dem Banknotenstapelteil 12 durch
die Banknotenausgabeöffnung 2 hindurch auf die Außenseite
der Banknotenausgabemaschine gebracht werden können. Ferner
ist die Niederhalteplatte 11 mittels des Kurvenmechanismus
gegen die Bodenplatte 10 anstellbar, so daß gemäß der Fig.
4 Banknoten B zwischen der Niederhalteplatte 11 und der Bo
denplatte 10 gehalten werden können, wenn die Öffnung 13 des
Banknotenstapelteils 12 dem Austrittsteil des Banknotenaus
gabekanals 7 zugekehrt ist und von diesem Banknoten B empfan
gen kann, und daß in dem Banknotenstapelteil 12 gestapelte
Banknoten über die Öffnung 16 des Banknotensammelteils 4b in
diesem gesammelt werden, wenn die Öffnung 13 des Banknoten
stapelteils 12 der Öffnung 16 des Banknotensammelteils 4b
des ersten Banknotenausgabebehälters 4 zugekehrt ist.
Die obere Fläche der Bodenplatte 10 des Banknoten
stapelteils 12 ist im Bereich der Öffnung 13 mit einem von
der Niederhalteplatte 11 weg abwärtsgeneigten Teil 10a ver
sehen, der den Empfang von Banknoten B über die Öffnung 13
erleichtert. In den Fig. 2 bis 4 ist nicht gezeigt, daß
die zentrale Welle 15 der Scheiben 9, 9 in Platten drehbar
gelagert sind, die in der Banknotenausgabemaschine 1 orts
fest montiert sind.
Unter der Bodenplatte 10 des Banknotenstapelteils
12 sind in den beiden Scheiben 9 Förderwalzenwellen 28, 29
drehbar gelagert, die zu der zentralen Welle 15 parallel und
auf denen Paare von Förderwalzen 30, 31 befestigt sind. Jede
der Förderwalzen 30 und 31 steht durch eine von vier in der
Bodenplatte 10 ausgebildete Öffnungen 10b von der oberen
Fläche der Bodenplatte 10 aufwärts vor. Jede der Transport
walzen 30, 31 ist einstückig mit einer Riemenscheibe 30a,
31a. Um die Riemenscheiben 30a, 31a ist ein Treibriemen 32
herumgeführt, der die Förderwalzen 30, 31 gleichsinnig dreht.
Wenn die Öffnung 13 des Banknotenstapelteils 12 dem Austritts
teil 13 des Banknotenausgabekanals 7 zugekehrt ist, werden
mittels eines nachstehend näher beschriebenen Zahnradgetrie
bes die Förderwalzen 30, 31 mit einer höheren Drehzahl ge
dreht und daher die Banknoten B von dem Banknotenstapelteil
12 schnell empfangen und darin gestapelt. Wenn die Öffnung
13 des Banknotenstapelteils 12 dagegen der Öffnung 16 des
ersten Banknotenausgabebehälters 4 zugekehrt ist, weil die
in dem Banknotenstapelteil 12 gestapelten Banknoten B dem
Banknotensammelteil 4b des ersten Banknotenausgabebehälters
4 zugeführt werden sollen, dreht das Zahnradgetriebe die
Förderwalzen 30, 31 mit einer niedrigen Drehzahl und wer
den daher die Banknoten dem Banknotensammelteil 4b langsam
zugeführt. Wenn die Öffnung 13 des Banknotenstapelteils 12
der Banknotenausgabeöffnung 2 zugekehrt ist, weil die in dem
Banknotenstapelteil 12 gestapelten Banknoten B über die Bank
notenausgabeöffnung 2 an Kunden abgegeben werden sollen, wer
den die Förderwalzen 30, 31 nicht gedreht.
Oberhalb der Niederhalteplatte 11 des Banknoten
stapelteils 12 sind zwei Winkelhebel 33, 33 angeordnet, die
auf der Achse 22 schwenkbar gelagert sind, auf der auch die
ersten Arme 24 schwenkbar gelagert sind. In einem mittleren
Teil der Winkelhebel 33 ist eine zentrale Achse 34 drehbar
gelagert, die von einer der Scheiben durch ein Langloch 35
hindurch auswärts vorsteht. In den Winkelhebeln 33, 33 ist
an deren freien Enden eine Niederhaltewalzenwelle 36 drehbar
gelagert, auf der im Bereich der freien Enden der Winkel
hebel 33, 33 Niederhaltewalzen 37, 37 aus Gummi befestigt
sind. Jede der Niederhaltewalzen 37, 37 ist von der Nieder
halteplatte 11 weg durch eine der beiden darin ausgebildeten
Öffnungen 11b, 11b abwärts zu dem Banknotenstapelteil 12 hin
ausfahrbar. Die Niederhaltewalzenwelle 36 ist ferner mit der
zentralen Welle 34 durch einen Treibriemen 38 verbunden, der
um eine Riemenscheibe 36a herumgeführt ist, die mit der Nie
derhaltewalzenwelle 36 einstückig ist, und mit einer Riemen
scheibe 34a, die mit der zentralen Welle 34 einstückig ist.
Ein Treibriemen 34a ist um die Riemenscheibe 34a der zentra
len Welle 34 und um eine Riemenscheibe 22a herumgeführt, die
auf der Achse 22 des ersten Arms 24 drehbar gelagert ist. In
folgedessen sind die zentrale Welle 34 und die Riemenscheibe
22a miteinander verbunden. Auf der Achse 22 des ersten Arms
24 ist ein Zahnrad 40 montiert, das mit der Riemenscheibe
22a drehfest verbunden ist und mit einem Zahnrad 42 kämmt,
das mit einer Welle 41 drehfest verbunden ist, die in dem
zentralen Bereich des Banknotenstapelteils 12 in einer der
Scheiben 9 drehbar gelagert ist.
Wenn die Öffnung des Banknotenstapelteils 12 dem
Austrittsteil des Banknotenausgabekanals 7 zugekehrt ist, um
von diesem Banknoten B zu empfangen, und wenn die Öffnung
des Banknotenstapelteils 12 der Banknotenausgabeöffnung 2
zugekehrt ist, um über diese Banknoten B auszugeben, wie
dies in Fig. 3 gezeigt ist, werden von einem nachstehend
näher beschriebenen Kurvengetriebe die Niederhaltewalzen 37,
37 im Abstand von der Bodenplatte 10 gehalten. Wenn dagegen
die Öffnung des Banknotenstapelteils der Öffnung 16 des
Banknotensammelteils 4b dem ersten Banknotenausgabebehälter
4 zugekehrt ist, weil die in dem Banknotenstapelteil 12 ge
stapelten Banknoten 8 durch die Öffnung 16 in den Banknoten
sammelteil 4b gelangen und dort gesammelt werden sollen,
sind die Niederhaltewalzen 37, 37 in der Nähe der Boden
platte 10 angeordnet, so daß sie durch die Öffnungen 11b,
11b hindurch in den Banknotenstapelteil 12 vorstehen und da
her die Banknoten B zwischen den Niederhaltewalzen 37, 37
und den Förderwalzen 30, 31 gehalten werden, die durch die
Öffnungen 10b der Bodenplatte 10 hindurch in den Banknoten
stapelteil 12 vorstehen, und die Banknoten B mittels des
nachstehend näher beschriebenen Kurvengetriebes langsam dem
Banknotensammelteil 4b zugeführt werden. In der Fig. 4 sind
die Winkelhebel 33, 33 nicht gezeigt, um das Verständnis zu
erleichtern.
In den Fig. 2 und 3, aber nicht in der Fig. 4,
sind Photosensoren 43 gezeigt, die das Vorhandensein von
Banknoten B in dem Banknotenstapelteil 12 erfassen. Derarti
ge Photosensoren 43 sind der Bodenplatte 10 und der Nieder
halteplatte 11 im Bereich der Öffnung 13 und des zentralen
Teils des Banknotenstapelteils 12 zugeordnet.
Gemäß der Fig. 2 ist die linke Scheibe 9 mit drei
Kerben 44, 44, 44 ausgebildet und kann die Trommel durch
Eingriff eines am Gehäuse der Banknotenbehandlungsmaschine
vorgesehenen Zapfens in eine der Kerben 44, 44, 44 wahlwei
se in je einer Drehstellung festgelegt werden. Die Anordnung
dieses Zapfens wird nachstehend beschrieben. In den genann
ten Drehstellungen der Trommel ist die Öffnung 13 des Bank
notenstapelteils 12 der Banknotenausgabeöffnung 2, dem Bank
notenausgabekanal 7 bzw. der Öffnung 16 des ersten Banknoten
ausgabebehälters 4 zugekehrt, so daß die Banknoten zwischen
dem Banknotenstapelteil 12 und der betreffenden Öffnung oder
dem betreffenden Kanal übergeben werden können.
In der Fig. 5 ist von links gesehen ein Trommel
einstellmechanismus gezeigt, der normalerweise die Trommel 3
in eine Stellung bringt, in der der Banknotenstapelteil 12
dem Austrittsteil des Banknotenausgabekanals 7 zugekehrt
ist, und ein Verschlußmechanismus zum Schließen der Bank
notenausgabeöffnung 2. ln der Fig. 6 ist der Verschlußmecha
nismus in einer Teilrückansicht dargestellt.
Gemäß den Fig. 5 und 6 ist die zentrale Welle
15 der Trommel 3 drehbar in zwei Platten 50, 50 gelagert,
die auf der Außenseite der beiden Scheiben 9, 9 an dem Ge
häuse der Banknotenausgabemaschine 1 befestigt sind und er
streckt sich die zentrale Welle 15 der Trommel 3 weiter aus
wärts. Außerhalb der Platten 50, 50 sind auf der zentralen
Welle 15 zwei Verschlußarme 51 schwenkbar gelagert. Der Flug
kreisradius jedes der Verschlußarme 51, 51 ist etwas größer
als der Radius der Scheibe 9. An den beiden Verschlußarmen
51 ist an deren freien Enden eine Verschlußplatte 52 befestigt,
die der Außenform der Scheibe 9 angepaßt ist und die Außen
seite der Trommel 3 bedeckt. Da gemäß den Fig. 5 und 6
der Banknotenstapelteil 12 der Trommel 3 dem Banknotenaus
gabekanal 7 zugekehrt ist, ist die Verschlußplatte 52 der
Banknotenausgabeöffnung 2 zugekehrt und verschließt sie die
se. In der Fig. 5 sind die Platten 50, 50 strichpunktiert
angedeutet, um das Verständnis zu erleichtern.
An den beiden Platten 50, 50 ist je eine Zugfeder
53 mit ihrem einen Ende befestigt, deren anderes Ende in der
Nähe der zentralen Welle 15 an einem Teil der Verschlußarme
51, 51 befestigt ist, so daß die Verschlußarme in Fig. 5 im
Uhrzeigersinn belastet sind. Die an dem Gehäuse der Bankno
tenausgabemaschine 1 befestigten Platten 50, 50 sind mitein
ander durch eine Strebe 54 verbunden. In der in Fig. 5 ge
zeigten Stellung greift der rechte Rand der Verschlußplatte
52 an der Strebe 54 an, so daß eine Drehung der Verschluß
platte 52 im Uhrzeigersinn verhindert ist und die Verschluß
platte eine vorherbestimmte Stellung einnimmt.
In der Fig. 5, aber nicht in den Fig. 2 bis 4
ist ferner gezeigt, daß jede Scheibe 9 an ihrem Umfang mit
einem auswärts vorspringenden Verschlußniederhalter 55 ausge
bildet ist. Die Verschlußniederhalter 55, 55 können an der
Verschlußplatte 52 angreifen und sie im Gegensinn des Uhr
zeigers drehen, wenn das nachstehend beschriebene Zahnradge
triebe die Trommel 3 im Uhrzeigersinn dreht. Ferner sind die
beiden Platten 50, 50 miteinander durch eine drehbar in ihnen
gelagerte Rastarmwelle 56 verbunden, auf der zwei Verschluß
rastarme 57, 57 schwenkbar gelagert sind. An den auf der
Rastarmachse 56 gelagerten Teilen der Verschlußrastarme 57,
57 und an den Platten 50, 50 sind Federn 58, 58 befestigt,
die die Verschlußrastarme 57, 57 in der Fig. 5 im Uhrzeiger
sinn belasten. Die Verschlußrastarme 57, 57 sind an ihrem
freien Ende mit je einer Kerbe 57a ausgebildet. Wenn der
linke Rand der Verschlußplatte 52 in die Kerben 57a, 57a ein
greift, kann die Verschlußplatte 52 sich nicht im Gegensinn
des Uhrzeigers drehen. Auf der Außenfläche der beiden Schei
ben 9, 9 sind im Bereich ihres auswärts vorstehenden Außen
randes Ausrückzapfen 59, 59 vorgesehen. Wenn das Zahnradge
triebe die Trommel 3 im Gegensinn des Uhrzeigers dreht,
greifen die Ausrückzapfen 59, 59 an geneigten Strecken 57a,
57b der Verschlußrastarme 57, 57 an, die dadurch weggescho
ben und im Gegensinn des Uhrzeigers um die Rastarmachse 56
verschwenkt werden. Infolgedessen greift der linke Rand der
Verschlußplatte 52 nicht mehr in die Kerben 57a, 57a der Ver
schlußrastarme 57, 57 ein und kann die Verschlußplatte 52
jetzt im Gegensinn des Uhrzeigers gedreht werden.
Vorstehend wurde gesagt, daß die Trommel 3 norma
lerweise eine Drehstellung einnimmt, in der der Banknoten
stapelteil 12 dem Austrittsteil des Banknotenausgabekanals 7
zugekehrt ist und die Strebe 54 und die Verschlußrastarme
57, 57 eine Drehung der Verschlußarme 51, 51 und der Ver
schlußplatte 52 verhindern.
Fig. 7 zeigt die Trommel 3 und einen Trommelstel
lungsdetektor von rechts gesehen.
Gemäß der Fig. 7 ist an dem sich von einer der
Platten 50, 50 weg erstreckenden Teil der zentralen Welle 15
eine Sperrplatte 60 befestigt und sind an der Außenfläche
einer der Platten 50, 50 drei Lichtschranken 61, 62 und 63
befestigt, die aus je einem Lichtsender und einem Licht
empfänger (nicht gezeigt) bestehen. Diese Lichtschranken 61,
62 und 63 bilden einen Trommelstellungsdetektor und sind so
angeordnet, daß bei dem Banknotenausgabekanal 7 zugekehrtem
Banknotenstapelteil 12 der Trommel 3 die Sperrplatte 60 die
Lichtschranke 61 durchsetzt und den Empfang des von dem
Lichtsender der Lichtschranke 61 ausgesendeten Lichts durch
deren Lichtempfänger verhindert. Wenn der Banknotenstapel
teil 12 der Trommel 3 der Banknotenausgabeöffnung 2 zuge
kehrt ist, durchsetzt die Sperrplatte 60 die Lichtschranke
62, so daß der Lichtempfänger der Lichtschranke 62 das von
deren Lichtsender ausgesendete Licht nicht empfangen kann.
Wenn der Banknotenstapelteil 12 der Trommel 3 dem Banknoten
sammelteil 4b des ersten Banknotenausgabebehälters 4 zuge
kehrt ist, durchsetzt die Sperrplatte 60 die Lichtschranke
63 und verhindert sie einen Empfang des von dem Lichtsender
der Lichtschranke 63 ausgesendeten Lichts durch deren Licht
empfänger. Auf diese Weise kann die Drehstellung der Trommel
3 erfaßt werden.
Fig. 8 zeigt in einer Teilrückansicht die Trommel
3 und die Platten 50, 50. Fig. 9 zeigt in Fig. 8 von
rechts gesehen als Detail das Kurvengetriebe, das auf der
Außenseite der rechten Scheibe 9 angeordnet ist und zum Be
wegen der Niederhalteplatte 11 und der Niederhaltewalzen 37,
37 dient.
Gemäß den Fig. 8 und 9 sind zwischen der rech
ten Scheibe 9 und der rechten Platte 50 Kurvenscheiben 70,
71 vorgesehen, die an der rechten Platte 50 befestigt und
daher gegenüber der zentralen Welle 15 drehbar sind. Auf
einem am einen Ende der Achse 22 des ersten Arms 24 schwenk
bar gelagerten Hebel 72 ist ein Kurvenabtaster 73 drehbar
gelagert. Auf der zentralen Welle 34 der Winkelhebel 33, 33
ist ein Kurvenabtaster 74 drehbar gelagert. Wenn sich die
Kurvenabtaster 73, 74 auf den Kurven der Kurvenscheiben 70
bzw. 71 abwälzen, wird der Niederhalteplatte 11 bzw. den
Niederhaltewalzen 37, 37 eine Bewegung erteilt. Die auf die
Niederhalteplatte 1 wirkende Schwerkraft erzeugt ein Dreh
moment um die Achse 22, das bewirkt, daß sich der Kurvenan
schlag 73 ständig an der Kurve der Kurvenscheibe 70 abwäl
zen kann. Infolgedessen ist die Niederhalteplatte 11 stets
bewegbar und wird sie infolge der Drehung der Trommel 3 zwi
schen zwei Stellungen bewegt, in denen sie im Abstand von
der Bodenplatte 10 angeordnet bzw. an diese angestellt ist.
Der auf der zentralen Welle 34 der Winkelhebel 33, 33 dreh
bar gelagerte Kurvenabtaster 74 ist von einer Zugfeder 75
belastet, die an ihrem einen Ende an der Außenfläche der
rechten Scheibe 9 befestigt ist. Infolgedessen wälzt sich
der Kurvenabtaster auf der Kurve der Kurvenscheibe 71 ab und
werden die Niederhaltewalzen 37, 37 infolge der Drehung der
Trommel 3 und der dadurch bewirkten Veränderung der Dreh
stellung der zentralen Welle 34 bewegt. Gemäß der Fig. 9
ist der Banknotenstapelteil 12 dem Austrittsteil des Bank
notenausgabekanals 7 zugekehrt, so daß die Niederhaltewal
zen 37, 37 von der Bodenplatte 10 abgerückt sind. Wenn die
Trommel 3 in eine Stellung gedreht wird, in der der Bank
notenstapelteil 12 der Banknotenausgabeöffnung 2 zugekehrt
ist, werden die Nockenabtaster 73, 74 im Uhrzeigersinn ver
schwenkt, wobei sie sich auf den Kurven der Kurvenscheiben
70, 71 abwälzen und die Niederhalteplatte 11 und die Nieder
haltewalzen 37, 37 von der Bodenplatte 10 abgerückt halten.
Wenn die Trommel 3 dagegen in die Drehstellung gedreht wird,
in der der Banknotenstapelteil 12 dem Banknotensammelteil 4b
des ersten Banknotenausgabebehälters 4 zugekehrt ist, werden
die Kurvenabtaster 73, 74 im Gegensinn des Uhrzeigers ver
schwenkt, wobei sie sich auf den Kurven der Kurvenscheiben
70, 71 abwälzen und die Niederhalteplatte 11 und die Nie
derhaltewalzen 37, 37 in die Nähe der Bodenplatte 10 bewe
gen.
Gemäß den Fig. 8 und 9 und der Fig. 10, die
schaubildlich die elektrische Verdrahtung der Trommel 3
zeigt, ist auf der Trommel 3 eine bogenförmige Schrauben
federführung 81 vorgesehen, die mit der rechten Scheibe 9
drehfest ist und eine Schraubenfeder 80 führt. Diese umgibt
ein nicht gezeigtes Kabel, das eine elektrische Verbindung
zwischen den Photosensoren 43 und der Außenseite der Trommel
3 herstellt. Die Schraubenfederführung 81 ist an der rechten
Scheibe 9 mit einer Mehrzahl von Verbindungsgliedern 82 der
art verbunden, daß sich ihr Außenumfang etwas einwärts von
dem der Scheibe 9 befindet. Gemäß der Fig. 8 ist der Außen
umfang der Schraubenfederführung 81 mit einer Nut 83 ausge
bildet, die die Schraubenfeder 80 aufnimmt und führt.
Gemäß den Fig. 9 und 10 ist am einen Ende der
Strebe 54 eine Deckplatte 84 befestigt, die die Nut 83 der
Schraubenfederführung 81 bedeckt, und ist die rechte Scheibe
9 im Bereich des einen Endes der Schraubenfederführung 81
mit einem Loch 85 ausgebildet. Die von der Schraubenfeder
führung 81 geführte Schraubenfeder 80 ist in die Trommel 3
eingeführt, und das von der Schraubenfeder 80 umgebene Kabel
ist elektrisch mit den Photosensoren 43 verbunden, die dem
Banknotenstapelteil 12 der Trommel 3 zugeordnet sind. Am
anderen Ende der Schraubenfederführung 81 ist im Abstand von
der Deckplatte 84 eine Führungsplatte 86 vorgesehen, die zu
sammen mit der Deckplatte 84 einen Führungskanal 87 bildet,
der die Schraubenfeder 80 vor ihrem Eintritt in die Nut 83
der Schraubenfederführung 81 führt.
Zusammen mit der Trommel 3 dreht sich daher auch
die Schraubenfederführung 81, wobei sie die Schraubenfeder
80 aus dem Führungskanal 87 herauszieht oder in ihn hinein
bewegt.
Fig. 11 zeigt die Trommel 3 und den Austritts
teil des Banknotenausgabekanals 7 von links gesehen in einer
Stellung, in der der Banknotenstapelteil 12 dem Austritts
teil des Banknotenausgabekanals 7 zugekehrt ist. Fig. 12
zeigt diese Teile in einer Teilseitenansicht in der Richtung
des Pfeils X in Fig. 11 gesehen.
Gemäß den Fig. 11 und 12 sind auf der zentralen
Welle 15 zwischen der linken Scheibe 9 und der linken Platte
50 ein Sonnenrad 90 mit großem Durchmesser und ein Sonnenrad
91 mit kleinem Durchmesser drehbar gelagert. Diese Sonnenrä
der 90 und 91 sind miteinander einstückig. Die mit den För
derwalzen 30 drehfest verbundene Förderwalzenwelle 28 und
die Welle 41, die mit dem Zahnrad 42 drehfest verbunden ist,
das mit dem Zahnrad 40 kämmt, das synchron mit den Nieder
haltewalzen 37, 37 rotiert, sind in gleichem Abstand von der
zentralen Welle 15 angeordnet und stehen von der linken
Scheibe 9 zu der linken Platte 50 hin vor. Mit der Förder
walzenwelle 28 bzw. der Welle 41 sind je ein Planetenrad 92
bzw. 93 drehfest verbunden. Die Planetenräder 92, 93 kämmen
mit dem Sonnenrad 90 mit großem Durchmesser. Auf der der
Platte 50 zugekehrten Seite der Sonnenräder 90, 91 ist auf
der zentralen Welle 15 ein Zahnrad 94 drehbar gelagert. Auf
der der Platte 50 zugekehrten Seite des Zahnrades 94 ist auf
der zentralen Welle 15 ein breites Zahnrad 95 drehbar gela
gert. Im Bereich des Umfanges des Zahnrades 94 sind zwei
Planetenräder 97 und 98 vorgesehen. Das Planetenrad 97 ist
auf einer zu der zentralen Welle 15 parallelen Achse 96 dreh
bar gelagert und kämmt mit dem Sonnenrad 91. Das Planetenrad
98 ist auf der Achse 96 drehbar gelagert und kämmt mit dem
breiten Zahnrad 95.
Gemäß der Fig. 12 ist an der linken Platte 50
zwischen der linken Scheibe 9 und der linken Platte 50 an
dieser eine Seitenplatte 99 befestigt. In der linken Platte
50 und in der Seitenplatte 99 ist eine Antriebswelle 100
drehbar gelagert. Von dem Motor 14 kann eine Antriebskraft
auf die Antriebswelle 100 über eine Riemenscheibe 101 über
tragen werden, die am einen Ende der Antriebswelle 100 be
festigt ist. Ein mit dem Zahnrad 94 mit großem Durchmesser
kämmendes Zahnrad 102 mit kleinem Durchmesser und ein Zahn
rad 103 mit kleinem Durchmesser sind drehfest mit der An
triebswelle 100 verbunden. Das Zahnrad 103 kann mit einem
Zwischenrad 107 kämmen, das drehbar auf einer Achse 106 ge
lagert ist, die an einem Rastarm 105 befestigt ist, und der
auf der Antriebswelle 100 schwenkbar gelagert und an seinem
freien Ende mit einer Klinke 104 versehen ist.
Gemäß der Fig. 11 ist die eine Seitenfläche des
breiten Zahnrades 95 im Bereich seines Umfanges mit einer
Mehrzahl von Kerben 95a ausgebildet, die längs des Umfanges
des breiten Zahnrades 95 in vorherbestimmten Abständen von
einander angeordnet sind. Die Klinke 104 des auf der Antriebs
welle 100 schwenkbar gelagerten Rastarms 105 kann in eine
Kerbe 95a eingreifen. Der Rastarm 105 ist von einem Elektro
magneten 108 um die Antriebswelle 100 verschwenkbar. Beim
Verschwenken des Rastarms 105 im Uhrzeigersinn in Fig. 11
wird die Klinke 104 aus der Kerbe 95a ausgerückt und wird
das auf der Welle 106 des Rastarms 105 drehbar gelagerte
Zwischenrad 107 in eine Stellung zwischen dem breiten Zahn
rad 95 und dem Zahnrad 103 von kleinem Durchmesser bewegt
und in diese Zahnräder eingerückt. Diese Stellung ist in
Fig. 12 gezeigt. Wenn dagegen der Rastarm 105 in Fig. 11
im Gegensinn des Uhrzeigers verschwenkt wird, fällt die
Klinke 104 in die Kerbe 95a ein und wird das Zwischenrad 107
aus der Stellung zwischen dem breiten Zahnrad 95 und dem
Zahnrad 103 von kleinem Durchmesser zurückgezogen, so daß
diese Zahnräder nicht mehr miteinander kämmen. Diese Stellung
ist in der Fig. 13 gezeigt. Aus der vorstehenden Beschrei
bung geht hervor, daß der Antrieb der Förderwalzen 30, 31
zwischen einer höheren und einer niedrigeren Drehzahl umge
schaltet werden kann, indem durch Verschwenken des Rastarms
105 um die Antriebswelle 100 die Klinke 104 aus der Kerbe
95a ausgerückt und das Zwischenrad 107 in das breite Zahnrad
95 und das Zahnrad 103 von kleinem Durchmesser eingerückt
wird bzw. indem die Klinke 104 in die Kerbe 95a eingerückt
und das Zwischenrad 107 aus dem breiten Zahnrad 95 und dem
Zahnrad 103 von kleinem Durchmesser ausgerückt wird. In die
ser Ausführungsform sind eine Mehrzahl von Kerben 95a vorge
sehen, damit unabhängig von der Stellung des breiten Zahnra
des 95 die Klinke 104 in eine der Kerben 95a einfallen kann.
Im Bereich der linken Scheibe 9 und des Banknoten
ausgabekanals 7 ist an der Platte 50 ein Zapfen 109 befestigt,
auf dem ein Rastarm 110 schwenkbar gelagert ist. Dieser ist
an seinem freien Ende mit einem Rastzapfen 111 versehen. Mit
dem zentralen Teil des Rastarms 110 ist ein Elektromagnet
112 verbunden. Bei ausgeschaltetem Elektromagneten wird der
Rastarm 110 im Uhrzeigersinn um den Zapfen 109 verschwenkt,
so daß der Rastzapfen 111 in eine der Rasten 44 eingreift,
die am Umfang der linken Scheibe 9 ausgebildet sind. Dadurch
wird die Trommel 3 in einer vorherbestimmten Drehstellung
festgelegt. Bei eingeschaltetem Elektromagneten wird der
Rastarm 110 im Gegensinn des Uhrzeigers um den Zapfen 109
verschwenkt und der Rastzapfen 111 aus der Rast 44 der Schei
be 9 ausgerückt.
Gemäß den Fig. 5 und 11 ist an der Außenfläche
der Scheibe 9 im Bereich einer der Rasten 44 eine Achse 120
befestigt, an der bei dem Banknotenausgabekanal 7 zugekehrtem
Banknotenstapelteil 12 der Rastzapfen 111 angreifen kann und
auf der ein Sperrglied 121 schwenkbar gelagert ist. Das eine
Ende des Rastgliedes 121 bildet einen Niederhalteteil 121a,
der von dem Rastzapfen 111 des Rastarms 110 niedergedrückt
wird, wenn der Elektromagnet 112 ausgeschaltet ist und der
Rastzapfen 111 des Rastarms 110 in die Rast 44 eingreift.
Das andere Ende des Sperrgliedes 121 bildet einen Sperrteil
121 b, der an dem mit der Förderwalzenwelle 28 drehfest ver
bundenen Planetenrad 92 angreift. Eine Zugfeder 122 ist mit
ihrem einen Ende an der Scheibe 9 befestigt und ist ferner
an dem Sperrglied 121 befestigt und belastet dieses im Gegen
sinn des Uhrzeigers. Bei eingeschaltetem Elektromagneten 112
und daher aus der Rast 44 der Scheibe 9 ausgerücktem Rast
zapfen 111 des Rastarmes 110 greift der Sperrteil 121b an
dem Planetenrad 92 an, so daß die Förderwalzen 30, 31 nicht
gedreht werden und nur die Scheiben 9, 9 gedreht werden.
Wenn dagegen der Elektromagnet 112 ausgeschaltet wird und
daher der Rastzapfen 111 des Rastarms 110 in die Rast 44 der
Scheibe 9 eingreift, wird der Niederhalter 121a von dem Rast
stift 111 des Rastarms 110 niedergedrückt und weggeschoben,
so daß der Sperrteil 121b des Sperrgliedes 121 von dem Plane
tenrad 92 abgerückt wird und die Förderwalzen 30, 31 gedreht
werden.
Gemäß der Fig. 5 ist an der Außenfläche der Schei
be 9 zwischen jener in der Scheibe ausgebildeten Kerbe 44,
in die der Rastzapfen 111 eingreifen kann, wenn der Banknoten
stapelteil 12 dem Banknotenausgabekanal 7 zugekehrt ist, und
jener in der Scheibe 9 ausgebildeten Kerbe 44, in die der
Rastzapfen 111 eingreifen kann, wenn der Banknotenstapelteil
12 dem Banknotensammelteil 4b des ersten Banknotenausgabe
behälters 4 zugekehrt ist, eine Achse 124 befestigt, auf der
ein Betätigungshebel 123 schwenkbar gelagert ist. Dieser ist
am einen Ende mit einem Niederhalter 123a versehen, der im
Bereich jener in der Scheibe 9 ausgebildeten Kerbe 44 ange
ordnet ist, in die der Rastzapfen 111 des Rastarms 110 ein
greifen kann, wenn der Banknotenstapelteil 12 dem Banknoten
sammelteil 4b des ersten Banknotenausgabebehälters 4 zuge
kehrt ist, und der dann von dem Rastzapfen 111 des Rastarms
110 niedergedrückt wird. Im Bereich jener in der Scheibe 9
ausgebildeten Kerbe 44, in die der Rastzapfen 111 des Rast
arms 110 eingreifen kann, wenn der Banknotenstapelteil 12
dem Banknotenausgabekanal 7 zugekehrt ist, ist der Betäti
gungshebel 123 an seinem anderen Ende mit einer Klinke 123b
versehen. Die Klinke 123b ist so angeordnet, daß sie auf der
der zentralen Welle 15 zugekehrten Seite des Sperrteils 121b
des Sperrgliedes 121 vorsteht. Wenn daher der Banknoten
stapelteil 12 dem Banknotensammelteil 4b des ersten Bankno
tenausgabebehälters 4 zugekehrt ist, wird der Elektromagnet
112 ausgeschaltet und greift daher der Rastzapfen 111 des
Rastarms 110 in die Rast 44 der Scheibe 9 ein, wobei er den
Niederhalter 123a wegschiebt und dadurch den Betätigungs
hebel 123 im Gegensinn des Uhrzeigers um die Achse 124 ver
schwenkt. Dadurch wird der Sperrteil 121b des Sperrgliedes
121 derart bewegt, daß dieses im Uhrzeigersinn um die Achse
120 verschwenkt und der Sperrteil 121b des Sperrgliedes 121
von dem Planetenrad 92 abgerückt wird, so daß sich die För
derwalzen 30, 31 drehen können. Auf der Außenfläche der
Scheibe 9 ist ein vorstehender Zapfen 125 vorgesehen, der
die Verschwenkung des Betätigungshebels 123 auf vorherbe
stimmte Weise reguliert.
Gemäß der Fig. 11 ist zwischen einer Mehrzahl von
oberhalb des Austrittsteils des Banknotenausgabekanals 7 an
geordneten Paaren von Förderbändern 131 einerseits und der
Trommel 3 andererseits ein Flügelrad 130 angeordnet, dessen
Flügel 130a aus einem biegeelastischen Werkstoff, wie Gummi
oder Kunststoff, bestehen. Das Flügelrad 130 wird in Fig.
11 im Uhrzeigersinn gedreht, und einer der Flügel 130a
greift an der oberen Fläche der zwischen den Förderbändern
gehaltenen Banknote B an und wird dabei ausgelenkt, wobei
der hintere Rand der Banknote B angehoben wird, wenn diese
in den Banknotenstapelteil 12 der Trommel 3 eingeführt wird.
Da die nächstfolgende Banknote B notwendigerweise von dem
nächsten Flügel 130a des Flügelrades 130 so eingeführt wird,
daß sich ihr vorderer Rand unter dem hinteren Rand der vor
hergehenden Banknote befindet, wird jede folgende Banknote B
auf der Unterseite der vorhergehenden Banknote B eingebracht
und werden die Banknoten B in dem Banknotenstapelteil 12 ge
stapelt.
Die Drehzahl des Flügelrades 130 wird so bestimmt,
daß die Umlaufgeschwindigkeit des freien Endes jedes Flügels
130a nicht niedriger ist als die Geschwindigkeit, mit der
die Banknoten B von den Förderbändern 131 gefördert werden,
und zwar auch dann, wenn ein Flügel 130a ausgelenkt ist und
daher einen kleineren Flugkreisradius hat. Dadurch wird ver
hindert, daß das Flügelrad 130 der Förderung der Banknoten B
einen Widerstand entgegensetzt. Die in den Banknotenstapel
teil 12 eingeführten Banknoten werden dort schnell empfangen
und gestapelt, weil die Transportwalzen 30, 31 mit höherer
Drehzahl rotieren.
In der Fig. 14 ist schematisch dargestellt, wie
die Zahnräder des in den Fig. 12 und 13 gezeigten Zahn
radgetriebes miteinander kämmen.
Wenn das in Fig. 14 gezeigte Zahnrad i Gi Zähne
hat und die Antriebswelle 100 mit der Drehzahl n0 rotiert,
hat das Zahnrad 94 mit großem Durchmesser in U/min die Dreh
zahl
n₁ = -n₀ · G₁₀₂/G₉₄
Daher wirkt das Zahnrad 94 wie ein Schwenkarm, der mit der
Drehzahl n1 U/min verschwenkt wird und auf dem die Zahnräder
97 und 98 abgestützt sind.
Ferner rotiert das Zwischenrad 107 mit der Drehzahl
n₂ U/min, wobei G₁₀₂ = G₁₀₃ ist.
n₂ = -n₀ · G₁₀₃/G₁₀₇
Die Drehzahl N1 des Sonnenrades 91 und des mit ihm
rotierenden Sonnenrades 90 wird durch die nachstehende For
mel bestimmt, nach der die Zähnezahlen der Zahnräder so be
stimmt werden, daß N1 ein anderes Vorzeichen hat als n1 und
n2.
N₁ = n₁ (1-G₉₇G₉₅/G₉₁G₉₈)
-n₂ G₁₀₇G₉₅ G₉₇/G₉₅ G₉₈ G₉₁ (1)
-n₂ G₁₀₇G₉₅ G₉₇/G₉₅ G₉₈ G₉₁ (1)
Wenn daher der Rastarm 105 in Fig. 11 im Gegen
sinn des Uhrzeigers verschwenkt wird, so daß die Klinke 104
in die Kerbe 95a des breiten Zahnrades 95 eingreift und das
Zwischenrad 107 aus der Stellung zwischen dem Zahnrad 103
und dem breiten Zahnrad 95 zurückgezogen wird und diese Zahn
räder daher nicht mehr miteinander kämmen, wird n2 gleich
null und wird N1 durch n1 bestimmt.
Wenn dagegen der Rastarm 105 im Uhrzeigersinn ver
schwenkt und daher die Klinke 104 aus der Kerbe 95a des
breiten Zahnrades 95 ausgerückt und das Zwischenrad 107 in
die Stellung bewegt wird, in der es sich zwischen dem Zahn
rad 103 und dem breiten Zahnrad 95 befindet und mit ihnen
kämmt, ist n2 ungleich null, so daß der Absolutwert der Dreh
zahl der Sonnenräder 90 und 91 zunimmt.
Wenn z.B. das Zwischenrad 107 mit dem breiten
Zahnrad 95 kämmt, so daß die Antriebsdrehzahl n2 beträgt,
nimmt der Absolutwert von N1 zu und rotieren die Sonnenräder
90, 91 gegensinnig zu den Zahnrädern 94 und 107 mit einer
höheren Drehzahl.
Wenn der Banknotenstapelteil 12 dem Austrittsteil
des Banknotenausgabekanals 7 zugekehrt ist, greift der Rast
zapfen 111 des Rastarms 110 in die Rast 44 der Scheibe 9 ein
und ist daher die Scheibe 9 und damit die Trommel 3 gegen
eine Drehung blockiert. In diesem Zustand drückt der Rast
zapfen 111 den Niederhalteteil 121a des Sperrgliedes 121
herunter, so daß dessen Sperrteil 121b von dem Planetenrad
92 abgerückt und daher von der Drehung der Sonnenräder 90
eine Drehung der Planetenräder 92 und 93 abgeleitet wird,
die jetzt mit den Drehzahlen N2 U/min bzw. N3 U/min rotie
ren.
N₂ = N₁ · G₉₀/G₉₂ (2)
N₃ = N₁ · G₉₀/G₉₃ (3)
Da die Zähnezahlen der Sonnenräder 90 und 91
größer sind als die der Planetenräder 92 und 93, sind N2 und
N3 stets größer als N1.
Daher rotieren die Förderwalzenwelle 28 und die
mit ihr drehfeste Förderwalze 30 mit N2 U/min. Da die mit
den Förderwalzen 30 und 31 einstückigen Riemenscheiben 30a
und 31a durch den Treibriemen 32 miteinander verbunden sind,
rotiert auch die Förderwalze 31. Die durchmessergleichen För
derwalzen 30 und 31 haben dieselbe Drehzahl. Die mit N3
U/min rotierende Welle 41 dreht die Niederhaltewalzen 37, 37
über das Zahnrad 42, das Zahnrad 40, die Riemenscheibe 22a,
den Treibriemen 39, die Riemenscheibe 34a, den Treibriemen
38 und die Riemenscheibe 36a. In dieser Ausführungsform sind
die Zähnezahlen der Planetenräder 92 und 93, die Durchmesser
der Riemenscheiben 30a und 30b, die Zähnezahlen der Zahnrä
der 42 und 40 und die Durchmesser der Riemenscheiben 22a,
34a und 36a so bestimmt, daß die Niederhaltewalzen 37, 37
mit derselben Umfangsgeschwindigkeit rotieren wie die Förder
walzen 30 und 31. Daher ist n2 ungleich null und nimmt der
Absolutwert der Drehzahl N1 zu, so daß die Förderwalzen 30,
31 und die Niederhaltewalzen 37, 37 mit derselben höheren
Drehzahl rotieren. Da jedoch die Niederhaltewalzen 37, 37
von der Bodenplatte 10 abgerückt sind, werden die von dem
Banknotenausgabekanal 7 in den Banknotenstapelteil 12 einge
führten Banknoten B nur von den Förderwalzen 30 und 31 in
den Banknotenstapelteil 12 eingeführt und in diesem gesta
pelt.
Wenn dagegen der Rastzapfen 111 des Rastarms 110
aus der Kerbe 44 der Scheibe 9 ausgerückt ist und daher die
beiden Scheiben 9, 9 zur Veränderung der Stellung der Öff
nung 13 des Banknotenstapelteils 12 der Trommel 3 gedreht
werden können, greift der Sperrteil 121b des Sperrgliedes
121 an dem Planetenrad 92 an, so daß die Förderwalzenwelle
28 und die Welle 41 gegen eine Drehung blockiert sind und
die zentrale Welle 15 der Scheiben 9, 9 der Trommel 3 mit
der niedrigeren Drehzahl rotiert und die Stellungen dieser
Teile verändert werden.
Wenn der Banknotenstapelteil 12 der Öffnung 16 des
ersten Banknotenausgabebehälters 4 zugekehrt ist und der
Rastzapfen 111 des Rastarms 110 in die entsprechende Kerbe
44 der Scheibe 9 eingreift, kann sich die Trommel nicht dre
hen und rückt die Klinke 123b den Sperrteil 121b des Sperr
gliedes 121 von dem Planetenrad 92 ab, weil der Rastzapfen
111 das Niederhalteglied 123a des Betätigungshebels 123 nie
derhält. Die Förderwalzenwelle 28 wird mit N2 U/min und die
Welle 41 mit N3 U/min gedreht. Da n2 jetzt gleich null ist
und der Absolutwert von N1 abnimmt, nehmen auch die Werte N2
und N3 ab, so daß die Drehzahlen der Förderwalzen 30, 31 und
der Niederhaltewalzen 37, 37 niedriger sind als bei der Auf
nahme der Banknoten B in den Banknotenstapelteil 12.
Wenn beispielsweise die Antriebswelle 100 mit
495 U/min rotiert und die Zahnräder die folgenden Zähnezahlen
haben:
G₉₀ | |
= 58 | |
G₉₁ | = 25 |
G₉₂ | = 20 |
G₉₃ | = 20 |
G₉₄ | = 60 |
G₉₅ | = 26 |
G₉₇ | = 16 |
G₉₈ | = 15 |
G₁₀₂ | = 20 |
G₁₀₃ | = 20 |
G₁₀₇ | = 20 |
werden die Förderwalzen 30, 31 und die Niederhaltewalzen 37,
37 mit der niedrigeren Drehzahl von 1277 U/min gedreht, wenn
der Banknotenstapelteil 12 dem Austrittsteil des Banknotenaus
gabekanals 7 zugekehrt ist, damit die Banknoten B in den
Banknotenstapelteil 12 aufgenommen werden können, und werden
diese Walzen mit der niedrigeren Drehzahl von 52,3 U/min ge
dreht, wenn der Banknotenstapelteil 12 der Öffnung 16 des
ersten Banknotenausgabebehälters 4 zugekehrt ist, damit die
Banknoten B in dem Banknotensammelteil 4b gesammelt werden
können. Um den Banknotenstapelteil 12 in die Stellung zu
bewegen, in der er dem Austrittsteil des Banknotenausgabe
kanals 7, der Banknotenausgabeöffnung 2 bzw. der Öffnung 16
des ersten Banknotenausgabebehälters 4 zugekehrt ist, wird
die Trommel 3 mit der niedrigeren Drehzahl von 18,04 U/min
gedreht.
Wenn sich in der Banknotenausgabemaschine nach der
hier beschriebenen Ausführungsform der Erfindung die Sperr
platte 60 in der Lichtschranke 61 befindet und das von deren
Lichtsender kommende Licht unterbricht, so daß die Licht
schranke 61 gesperrt ist, stellt eine nicht gezeigte Steuer
einrichtung fest, daß der Banknotenstapelteil 12 der Trommel
3 dem Austrittsteil des Banknotenausgabekanals 7 zugekehrt
ist und gibt diese Steuereinrichtung ein Steuersignal zum
Ausschalten des Elektromagneten 112 und ein Steuersignal zum
Einschalten des Elektromagneten 108 ab. Infolge des Ausschal
tens des Elektromagneten 112 greift der Rastzapfen 111 in
eine der am Umfang einer der Scheiben 9, 9 ausgebildeten Ra
sten 44 ein und drückt er den Niederhalteteil 121a des Sperr
gliedes 121 nieder, so daß der Sperrteil 121b des Sperrglie
des 121 von dem Planetenrad 92 abgerückt wird. Gleichzeitig
wird der Elektromagnet 108 ausgeschaltet und greift das Zwi
schenrad 107 in das breite Zahnrad 95 ein. Da der Kurvenab
taster 73 unter seinem Eigengewicht an der Kurvenscheibe 70
angreift, kann die Niederhalteplatte 11 aus ihrer in Fig. 4
gezeigten Stellung im Bereich der Bodenplatte 10 in die in
Fig. 3 gezeigte Stellung bewegt werden, in der die Nieder
halteplatte 11 von der Bodenplatte 10 abgerückt ist. Dagegen
bleiben die Niederhaltewalzen 37, 37 von der Bodenplatte 10
abgerückt, weil sich der Kurvenabtaster 74 in der in Fig. 9
gezeigten Stellung befindet. Mittels der Strebe 54 und des
Verschlußrastarms 57 wird die Verschlußplatte 52 in der Stel
lung gehalten, in der sie die Banknotenausgabeöffnung 2
schließt.
Wenn unter diesen Bedingungen von dem Motor 14
eine Antriebskraft auf die Riemenscheibe 101 übertragen
wird, werden das Zahnrad 94 mit großem Durchmesser und das
breite Zahnrad 95 gedreht und werden die Sonnenräder 90, 91
mit der nach der Formel (1) berechneten Drehzahl N1 U/min
gedreht. Da n2 ungleich null ist, wird der Sperrteil 121b
des Sperrgliedes 121 von dem Planetenrad 92 abgerückt. Fer
ner wird die Förderwalzenwelle 28 mit der nach der Formel
(2) berechneten Drehzahl N2 U/min und die Welle 41 mit der
nach der Formel (3) berechneten Drehzahl N3 U/min gedreht.
Infolgedessen werden in den Fig. 3, 4 und 11 die Förder
walzen 30, 31 im Gegensinn des Uhrzeigers und die Niederhal
tewalzen 37, 37 im Uhrzeigersinn mit der höheren Drehzahl
gedreht.
Die von dem Banknotenausgabekanal 7 dem Banknoten
stapelteil 12 zugeführten Banknoten 7 gleiten daher auf der
oberen Fläche des geneigten Teils 10a in den Banknotensta
pelteil 12. Wenn sie mit den Förderwalzen 30, 31 in Berührung
gelangen, werden sie mit der höheren Geschwindigkeit in den
Banknotenstapelteil 12 aufgenommen, weil jede von dem Bank
notenausgabekanal 7 abgegebene Banknote B an ihrem hinteren
Rand von einem Flügel 130a des Flügelrades 130 gehoben und
dann die folgende Banknote B dem Banknotenstapelteil 12 zu
geführt wird und dabei unter die vorhergehende Banknote B
gelangt und die Banknoten B daher in dem Banknotenstapelteil
12 gestapelt werden. Da in diesem Zustand die Niederhalte
platte 11 bewegbar ist, drücken die dem Banknotenstapelteil
12 zugeführten und darin gestapelten Banknoten B die Nieder
halteplatte 11 aufwärts, so daß sie aus der in Fig. 4 ge
zeigten Stellung in die in Fig. 3 gezeigte Stellung gelangt.
Die Annahme und Stapelung der Banknoten ist voll
ständig durchgeführt worden, wenn die Prüfeinrichtung 8 fest
stellt, daß Banknoten B in einer vorherbestimmten Anzahl dem
Banknotenstapelteil 12 zugeführt worden sind.
Die Steuereinrichtung gibt dann ein Banknotenaus
gabesignal ab, worauf die Trommel 3 in die Stellung gedreht
wird, in der der Banknotenstapelteil 12 der Banknotenausgabe
öffnung 2 zugekehrt ist.
Zu diesem Zweck wird der Elektromagnet 112 einge
schaltet und der Rastzapfen 111 des Rastarms 110 aus der
Rast 44 der Scheibe 9 ausgerückt. Infolgedessen wird der Nie
derhalteteil 121a des Sperrgliedes 121 von dem Rastzapfen
111 nicht niedergedrückt und wird das Sperrglied 121 um die
Achse 120 im Gegensinn des Uhrzeigers verschwenkt, so daß
der Sperrteil 121b an dem Planetenrad 92 angreift und dessen
Drehung verhindert. Gleichzeitig wird der Elektromagnet 108
ausgeschaltet und der Rastarm 105 im Gegensinn des Uhrzei
gers verschwenkt, so daß die Klinke 104 in die Kerbe 95a des
breiten Zahnrades 95 eingreift und dessen Drehung verhindert.
Wenn in diesem Zustand bei blockiertem breitem
Zahnrad 95 von dem Motor 14 eine Antriebskraft auf die Rie
menscheibe 101 übertragen wird, ist n2 gleich null und wer
den die Sonnenräder 90, 91 mit der nach der Formel (1) be
rechneten, niedrigeren Drehzahl N1 gedreht. Da jedoch das
Planetenrad 92 blockiert ist, wird entsprechend der Drehung
der Sonnenräder 90, 91 die Trommel 3 mit der niedrigeren
Drehzahl N1 aus der in Fig. 3 gezeigten Stellung in die
Stellung bewegt, in der der Banknotenstapelteil 12 der Bank
notenausgabeöffnung 2 zugekehrt ist.
Entsprechend der Drehung der Trommel 3 greifen die
auf den Außenflächen der beiden Scheiben 9, 9 im Bereich des
Umfanges derselben vorgesehenen Ausrückzapfen 59, 59 an den
geneigten Teilen 57b, 57b der Verschlußrastarme 57, 57 an,
die daher weggeschoben und im Gegensinn des Uhrzeigers um
die Rastarmwelle 56 verschwenkt werden. Dadurch wird der
linke Rand der Verschlußplatte 52 (Fig. 5) aus den Kerben
57a der Verschlußrastarme 57, 57 ausgerückt, so daß die Ver
schlußplatte im Gegensinn des Uhrzeigers um die zentrale
Welle 15 verschwenkt werden kann. Dabei greifen die am Um
fang der beiden Scheiben 9, 9 vorgesehenen Verschlußnieder
halter 55, 55 an dem rechten Rand der Verschlußplatte 52
(Fig. 5) an, die dadurch gegen die Zugkraft der Zugfeder 53
in Fig. 5 im Gegensinn des Uhrzeigers um die zentrale Welle
15 gedreht wird. Wenn daher der Banknotenstapelteil 12 der
Trommel 3 der Banknotenausgabeöffnung 2 zugekehrt ist, wird
die Verschlußplatte 52 aus der Stellung, in der sie die Bank
notenausgabeöffnung 2 bedeckt, zurückgezogen, so daß die
Banknotenausgabeöffnung zur Außenseite der Banknotenaugabe
maschine 1 hin freigelegt wird.
Ferner wird durch das um die Achse 22 des ersten
Arms 24 wirkende Drehmoment die Niederhalteplatte 11 von der
Bodenplatte 10 abgerückt und in dieser Stellung gehalten.
Der Kurvenabtaster 74 wälzt sich zwar im Uhrzeigersinn an
der Kurve der Kurvenscheibe 71 in Fig. 9 ab, doch hat der
Höcker der Kurvenscheibe 71 eine solche Form, daß bei diesem
Abwälzen des Kurvenabtasters 74 der Abstand zwischen dieser
Kurve und der zentralen Welle 15 im wesentlichen konstant
bleibt, so daß die Niederhaltewalzen 37, 37 im Abstand von
der Bodenplatte 10 gehalten werden.
In der Fig. 15 ist die Trommel 3 in der Stellung
gezeigt, in der ihr Banknotenstapelteil 12 der Banknotenaus
gabeöffnung 2 zugekehrt ist. Wenn die Lichtschranke 62 die
se Stellung erfaßt, schaltet die nicht gezeigte Steuerein
richtung den Motor 14 und den Elektromagneten 112 aus, so
daß der Rastzapfen 111 des Rastarms 110 in die Kerbe 44 der
Scheibe 9 eingreift und die Trommel 3 in der in Fig. 15 ge
zeigten Stellung hält.
Wenn der Kunde alle in dem Banknotenstapelteil 12
gestapelten Banknoten B entnommen hat und der Photosensor 12
feststellt, daß der Banknotenstapelteil 12 keine Banknote
mehr enthält, bewirkt die Steuereinrichtung ein Drehen des
Motors im Gegensinn, bis die Lichtschranke 61 feststellt,
daß der Banknotenstapelteil 12 wieder dem Austrittsteil des
Banknotenausgabekanals 78 zugekehrt ist. Dann schließt die
Verschlußplatte 52 wieder die Banknotenausgabeöffnung 2, so
daß die Verschlußplatte 52 das Innere der Banknotenausgabe
maschine von deren Außenseite trennt.
Solange die Prüfeinrichtung keine Abnormalität von
Banknoten B entdeckt, werden die vorstehend beschriebenen
Vorgänge zum Annehmen, Stapeln und Ausgeben von Banknoten
wiederholt.
Wenn die Prüfeinrichtung gedoppelt geförderte Bank
noten B oder Banknoten mit einem anderen als dem vorherbe
stimmten Wert oder eine andere Abnormalität feststellt, gibt
sie an die nicht gezeigte Steuereinrichtung ein Abnormali
tätssignal ab, worauf die Steuereinrichtung einen Banknoten
sammelvorgang einleitet, in dem die Banknoten B in dem Bank
notensammelteil 4b des ersten Banknotenausgabebehälters 4
gesammelt werden, nachdem die abnormalen Banknoten in dem
Banknotenstapelteil 12 gestapelt worden sind.
Zu diesem Zweck wird der Elektromagnet 112 einge
schaltet, so daß der Rastzapfen 111 des Rastarms 110 ausge
rückt wird und daher die Trommel 3 gedreht werden kann.
Gleichzeitig greift der Sperrteil 121b des Sperrgliedes 121
an dem Planetenrad 92 an, weil der Rastzapfen 111 den Nie
derhalteteil 121a des Sperrgliedes 121 nicht niederhalten
kann. Ferner wird der Elektromagnet 108 ausgeschaltet, so
daß die Klinke 104 in die Kerbe 95a des breiten Zahnrades 95
eingreift und dadurch eine Drehung des breiten Zahnrades 95
verhindert. Von dem Motor 14 wird die Trommel 3 in die Stel
lung gedreht, in der ihr Banknotenstapelteil 12 dem Bank
notensammelteil 4b des ersten Banknotenausgabebehälters 4
zugekehrt ist. Infolge dieser Drehung der Trommel 3 wälzen
sich die Kurvenabtaster 73, 74 im Gegensinn des Uhrzeigers
auf den Kurven der Kurvenscheiben 70, 71 ab, so daß infolge
des um die Welle 11 des ersten Arms 24 wirksamen Drehmoments
die Niederhalteplatte 11 in die Nähe der Bodenplatte 10 ge
langt und infolge der Bewegung des Kurvenabtasters 74 auch
die Niederhaltewalzen 37, 37 in die Nähe der Bodenplatte 10
gelangen. Infolgedessen werden die Banknoten B zwischen den
Förderwalzen 30, 31 und den Niederhaltewalzen 37, 37 festge
halten.
Wenn daher in dem in Fig. 16 gezeigten Zustand
die Lichtschranke 63 feststellt, daß sich die Trommel 3 in
die Stellung gedreht hat, in der der Banknotenstapelteil 12
abwärts dem Banknotensammelteil 4b des ersten Banknotenaus
gabebehälters 4 zugekehrt ist, wird der Elektromagnet 112
ausgeschaltet und greift der Rastzapfen 111 des Rastarms 110
in die Kerbe 44 der Scheibe 9 ein, so daß der Niederhalteteil
121a des Sperrgliedes 121 niedergedrückt wird. Infolgedessen
wird der Sperrteil 121b des Sperrgliedes 121 von dem Planeten
rad 92 abgerückt, so daß die Planetenräder 92 und 93 rotie
ren.
In diesem Zustand wird jedoch das breite Zahnrad
95 von der Klinke 104 des Rastarms 105 blockiert und ist n2
gleich null. Daher ist der nach der Formel (1) berechnete
Absolutwert von N1 klein, so daß die Drehzahlen N2 und N3
der Planetenräder niedrig sind. Infolgedessen dreht der ge
gensinnig rotierende Motor 14 die Planetenräder 92, 93 mit
einer niedrigeren Drehzahl und fördern die Förderwalzen 30,
31 und die Niederhaltewalzen 37, 37 die zwischen ihnen gehal
tenen Banknoten B durch die Öffnung 16 in den Banknotensam
melteil 4b des ersten Banknotenausgabebehälters 4, in dem
die Banknoten gesammelt werden.
Wenn die Photosensoren 43 feststellen, daß alle in
dem Banknotenstapelteil 12 gestapelten Banknoten in dem Bank
notensammelteil 4b gesammelt worden sind, wird der Elektro
magnet 112 wieder eingeschaltet und wird der Motor 14 zum
Lauf im normalen Drehsinn eingeschaltet. Infolgedessen wird
die Trommel 3 in die Stellung zurückgedreht, in der der Bank
notenstapelteil 12 dem Austrittsteil des Banknotenausgabe
kanals 7 zugekehrt ist.
In der vorstehend beschriebenen Ausführungsform
genügt es, die Trommel 3 in geeignete Stellungen zu drehen,
damit auszugebende Banknoten B in dem Banknotenstapelteil 12
gestapelt bzw. die gestapelten Banknoten B ausgegeben oder
gesammelt werden können. Zu diesem Zweck wird die Trommel 3
in Stellungen gedreht, in denen der Banknotenstapelteil 12
der Banknotenausgabeöffnung 2 bzw. dem Banknotensammelteil
4b zugekehrt ist. Daher ist es nicht notwendig, zusätzlich
zu dem Banknotenstapelteil 12 eine Weiche zum Umschalten der
Banknotenförderkanäle vorzusehen oder einen Banknotenförder
kanal vorzusehen, der von dem Banknotenstapelteil zu der Wei
che führt. Infolgedessen kann die Banknotenausgabemaschine
kompakter ausgeführt werden.
Fig. 17 zeigt schematisch einen Mechanismus einer
Banknotenannahme- und -ausgabemaschine nach einer anderen
Ausführungsform der Erfindung.
Die in der Fig. 17 gezeigte Banknotenannahme- und
-ausgabemaschine 201 ist zur Annahme und Ausgabe von Bank
noten B geeignet. Eine Trommel 203 ist im Bereich einer Öff
nung 202 vorgesehen, durch die hindurch anzunehmende Bankno
ten B in die Maschine 201 eingelegt und auszugebende Bankno
ten B der Maschine 201 entnommen werden können. Mit 214 ist
ein Antriebsmotor bezeichnet.
Da die Trommel 203 ebenso aufgebaut ist wie die
Trommel 3 der vorstehend beschriebenen Ausführungsform, ist
der Aufbau der Trommel 203 in der Fig. 17 nicht dargestellt.
Bei der Ausgabe von Banknoten B ist die Arbeitsweise diesel
be wie in der vorhergehenden Ausführungsform. Dabei werden
die in einem Banknotenausgabebehälter 205 enthaltenen Bank
noten mit einem Banknotenaustragmechanismus 206 dem Banknoten
ausgabebehälter 205 einzeln nacheinander entnommen und über
einen Banknotenförderkanal 207 einer Prüfeinrichtung 208 zu
geführt, in der gedoppelt geförderte Banknoten, Banknoten
mit einem anderen als dem vorherbestimmten Wert und andere
Abnormalitäten entdeckt werden. Wenn keine Abnormalität ent
deckt wird, werden die Banknoten B einem Banknotenstapelteil
212 der Trommel 203 zugeführt, die sich in einer Stellung
befindet, in der der Banknotenstapelteil 212 dem Austritts
teil der Banknotenförderstrecke 207 zugekehrt ist. Die Bank
noten werden wie in der vorhergehenden Ausführungsform in
dem Banknotenstapelteil 212 gestapelt. Dann wird die Trommel
203 in eine Stellung gedreht, in der der Banknotenstapelteil
212 der Banknotenannahme- und -ausgabeöffnung 202 zugekehrt
ist, und werden die in dem Banknotenstapelteil 202 gestapel
ten Banknoten durch die Banknotenannahme- und -ausgabeöffnung
202 hindurch wie in der vorhergehenden Ausführungsform an
den Kunden ausgegeben. Wenn dagegen die Prüfeinrichtung 208
eine Abnormalität entdeckt, wird nach dem Stapeln der abnor
malen Banknoten B in dem Banknotenstapelteil 212 die Trommel
203 in die Stellung gedreht, in der der Banknotenstapelteil
212 abwärtsgekehrt ist und werden die Banknoten B wie in der
vorhergehenden Ausführungsform gesammelt. Da in dieser Aus
führungsform der Erfindung die Maschine 201 Banknoten B auch
annehmen kann, sind unterhalb der Trommel 203 ein Banknoten
annahmemechanismus 300 und ein Banknotenannahmebehälter 204
vorgesehen und werden die abgenommenen Banknoten B mittels
des Banknotenannahmemechanismus 300 in dem Banknotenannahme
behälter 300 gesammelt.
Zur Annahme von Banknoten B wird die Trommel 203
in eine Stellung gedreht, in der der Banknotenstapelteil 212
der Banknotenannahme- und -ausgabeöffnung 202 zugekehrt ist,
und wird nach dem Stapeln der angenommenen Banknoten B in
dem Banknotenstapelteil 212 die Trommel 203 in eine Stellung
gedreht, in der der Banknotenstapelteil 212 abwärtsgekehrt
ist, so daß die Banknoten B an den unterhalb der Trommel 203
angeordneten Banknotenannahmemechanismus 300 abgegeben wer
den.
Der Banknotenannahmemechanismus 300 besitzt ein
endloses Band 301 zum im wesentlichen vertikalen Fördern von
Banknoten B, ferner eine Mehrzahl von Transportwalzen 302,
die dem endlosen Band 301 zugekehrt und längs einer Bankno
tenförderbahn angeordnet sind, die von dem endlosen Band 301
gebildet wird, einen Verzweigungsbandförderer 306, der aus
Walzen 303 und 304 und einem endlosen Band 305 besteht und
der um die Walze 303 schwenkbar ist, eine Halteplatte 307
zum Halten von von dem Verzweigungsbandförderer 306 abgegebe
nen Banknoten B und eine Banknotenvereinzelungseinrichtung
308, die dazu dient, auf der Halteplatte 307 gehaltene Bank
noten B einzeln nacheinander von der Halteplatte 307 abzuneh
men und an den dem zu der Prüfeinrichtung 208 führenden
Banknotenförderkanal 207 abzugeben.
Wenn diese Banknotenannahme- und -ausgabemaschine
201 Banknoten B empfängt, werden die in dem Banknotenstapel
teil 212 der Trommel 203 gestapelten Banknoten B aus dem
Banknotenstapelteil 212 an einen Teil abgegeben, der zwi
schen dem endlosen Band 301 und der Mehrzahl von Förderwal
zen 302 angeordnet ist. Da der Verzweigungsbandförderer 306
um die Walze 303 in eine Stellung verschwenkt worden ist, in
der die Walze 304 und das endlose Band 305 sich in der Bank
notenförderbahn befinden, die von dem endlosen Band 301 und
der Mehrzahl von Förderwalzen 302 gebildet wird, werden die
zwischen dem endlosen Band 301 und der Mehrzahl von Förder
walzen 302 gehaltenen Banknoten B auf das endlose Band 305
des Verzweigungsbandförderers 306 und von diesem auf die Hal
teplatte 307 aufgegeben. Von der Halteplatte 307 werden die
Banknoten B von dem Banknotenaustragmechanismus 308 einzeln
nacheinander an den Banknotenförderkanal 207 abgegeben und
dann von der Prüfeinrichtung 208 gezählt und auf Echtheit
geprüft. Bei der Prüfung als Falschgeld erkannte Banknoten B
werden mittels einer Weiche 309 in bekannter Weise von den
echten Banknoten getrennt und zur Rückgabe an den Kunden der
Rückgabeöffnung 310 zugeführt. Dagegen werden Banknoten B,
die sich bei der Prüfung als echt erweisen, dem Banknoten
stapelteil 212 der Trommel 203 zugeführt und in diesem ge
stapelt. Dieser Banknotenstapelteil 212 ist jetzt dem Aus
trittsteil des Banknotenförderkanals 207 zugekehrt. Dieser
Vorgang wird ebenso durchgeführt wie der vorstehend anhand
der vorhergehenden Ausführungsform beschriebene Vorgang des
Stapelns der auszugebenden Banknoten B. In an sich bekann
ter Weise zeigt die Maschine 201 dann den Betrag (Wert) der
angenommenen Banknoten an. Wann der Kunde der Maschine den
Befehl zur Annahme der Banknoten B erteilt, werden die in
dem Banknotenstapelteil 212 gestapelten Banknoten dem Bank
notenannahmebehälter 204 zugeführt. Wenn der Kunde der Ma
schine dagegen den Befehl zur Rückgabe der Banknoten B er
teilt, werden die in dem Banknotenstapelteil 212 gestapelten
Banknoten durch die Banknotenannahme- und -ausgabeöffnung
202 hindurch an den Kunden zurückgegeben. Wenn der Kunde der
Maschine den Befehl zur Annahme der Banknoten B erteilt,
wird die Trommel 203 in die Stellung gedreht, in der der
Banknotenstapelteil 212 abwärts dem Banknotenannahmemechanis
mus 300 zugekehrt ist und werden die Banknoten B wieder zwi
schen dem endlosen Band 301 und der Mehrzahl der Förderwal
zen 302 gefördert. Wenn der Kunde der Maschine den Befehl
zur Annahme der Banknoten B erteilt, wird der Verzweigungs
bandförderer 306 um die Walze 303 verschwenkt, so daß die
Walze 304 und das endlose Band 305 von der Banknotenförder
bahn abgerückt werden, die zwischen dem endlosen Band 301
und der Mehrzahl von Förderwalzen 302 vorhanden ist. Infol
gedessen gelangen die Banknoten B durch eine Öffnung 16 des
Banknotenannahmebehälters 16 in diesen. Wenn der Kunde da
gegen der Maschine einen Befehl zur Rückgabe der Banknoten B
erteilt, wird die Trommel 203 in eine Stellung gedreht, in
der der Banknotenstapelteil 212 der Banknotenannahme- und
-ausgabeöffnung 202 zugekehrt ist, und werden die in dem
Banknotenstapelteil 212 gestapelten Banknoten in der anhand
der vorhergehenden Ausführungsform für die Ausgabe von Bank
noten beschriebenen Weise dem Banknotenstapelteil 212 ent
nommen.
In dieser Ausführungsform genügt es, die Trommel
203 in geeignete Stellungen zu drehen, damit angenommene
oder auszugebende Banknoten in dem Banknotenstapelteil 212
gestapelt werden können. Infolgedessen genügt es zur Annahme
und zum Sammeln der gestapelten Banknoten B, die Trommel 203
in die Stellung zu drehen, in der der Banknotenstapelteil
212 dem Banknotenannahmemechanismus 300 zugekehrt wird, und
genügt es zur Rückgabe der angenommenen und gestapelten Bank
noten B an den Kunden, daß die Trommel 203 in die Stellung
gedreht wird, in der der Banknotenstapelteil 12 der Banknoten
annahme- und -ausgabeöffnung 202 zugekehrt ist. Dagegen sind
zusätzlich zu dem Banknotenstapelteil 12 keine Weichen zum
wahlweisen Umschalten der zum Fördern der empfangenen bzw.
auszugebenden Banknoten B dienenden Banknotenförderkanäle
und keine Banknotenförderkanäle notwendig, die von dem Bank
notenstapelteil zu derartigen Weichen führen. Infolgedessen
kann die Banknotenannahme- und -ausgabemaschine 201 kompak
ter ausgeführt werden.
Fig. 18 zeigt schematisch einen Mechanismus einer
Banknotenannahmemaschine nach einer anderen Ausführungsform
der vorliegenden Erfindung.
Gemäß der Fig. 18 besitzt die Banknotenannahme
maschine 401 in ihrem Oberteil eine Banknotenannahmeöffnung
402 und sind in deren Bereich eine Halteplatte 507 zum Hal
ten von durch die Banknotenannahmeöffnung 402 hindurch ein
gelegten Banknoten B und ein nicht gezeigter Banknotenver
einzelungs- und -fördermechanismus vorgesehen, der dazu
dient, die auf der Halteplatte 507 befindlichen Banknoten B
einzeln nacheinander von der Halteplatte 507 abzunehmen und
einem Banknotenförderkanal 407 zuzuführen. Die von der Bank
notenvereinzelungs- und -fördermechanismus dem Banknotenför
derkanal 407 zugeführten Banknoten B werden von der Prüf
einrichtung 408 gezählt und auf ihre Annehmbarkeit, beispiels
weise Echtheit, geprüft. Banknoten B, die sich bei der Prü
fung als unannehmbar erwiesen haben, werden über eine Weiche
509 einer ersten Banknotenrückgabeöffnung 510 zugeführt und
dadurch in bekannter Weise an den Kunden zurückgegeben. Da
gegen werden jene Banknoten B, die sich bei der Prüfung als
annehmbar erwiesen haben, einem Banknotenstapelteil 412
einer Trommel 403 zugeführt, die ebenso ausgebildet ist wie
die Trommel der in den Fig. 1 bis 16 dargestellten Aus
führungsform und deren Konstruktionsdetails daher in Fig.
18 daher nicht gezeigt sind. In Fig. 18 ist mit 414 ein An
triebsmotor bezeichnet.
Zur Annahme von Banknoten B befindet sich die Trom
mel 403 in der Stellung, in der der Banknotenstapelteil 412
dem Austrittsteil des Banknotenförderkanals 407 zugekehrt
ist und werden die eingelegten Banknoten von dem Banknoten
stapelteil 412 auf dieselbe Weise empfangen und darin gesta
pelt, wie die auszugebenden Banknoten B in der Ausführungs
form gemäß den Fig. 1 bis 16. Nach dem Stapeln der Bank
noten B in dem Banknotenstapelteil 412 wird der Wert der von
der Prüfeinrichtung 408 gezählten Banknoten B in an sich be
kannter Weise angezeigt. Wenn der Kunde der Maschine den Be
fehl zur Annahme der Banknoten B erteilt, wird die Trommel
403 in die Stellung gedreht, in der der Banknotenstapelteil
412 abwärts einer Öffnung 416 eines Banknotenannahmebehäl
ters 404 zugekehrt ist, der unterhalb der Trommel 403 ange
ordnet ist und dem in dem Banknotenstapelteil 412 gestapelte
Banknoten B ebenso zugeführt werden, wie vorstehend für das
Sammeln von Banknoten B in dem Banknotensammelbehälter 4b
der anhand der Fig. 1 bis 16 gezeigten Ausführungsform be
schrieben worden ist. Wenn der Kunde der Maschine dagegen
einen Befehl zur Rückgabe der Banknoten B erteilt, wird die
Trommel 403 in die Stellung gedreht, in der der Banknoten
stapelteil 412 einer zweiten Banknotenrückgabeöffnung 610
zugekehrt ist, die relativ zu der Trommel 403 ebenso angeord
net ist wie die Banknotenausgabeöffnung 2 relativ zu der
Trommel 3, und werden die in dem Banknotenstapelteil 412 ge
stapelten Banknoten B an den Kunden durch die zweite Bank
notenrückgabeöffnung 610 hindurch ebenso abgegeben, wie dies
für die Ausgabe der in dem Banknotenstapelteil 12 in der in
den Fig. 1 bis 16 gezeigten Ausführungsform beschrieben
worden ist.
In dieser Ausführungsform genügt es, die Trommel
403 in geeignete Stellungen zu drehen, damit die angenommenen
Banknoten B in dem Stapelteil gestapelt bzw. die eingelegten
Banknoten B angenommen bzw. die Banknoten B an den Kunden zu
rückgegeben werden können. Zu diesem Zweck wird die Trommel
403 in Stellungen gedreht, in denen der Banknotenstapelteil
412 dem Banknotenannahmebehälter 404 bzw. der zweiten Bank
notenrückgabeöffnung 610 zugekehrt ist. Daher ist es nicht
notwendig, zusätzlich zu dem Banknotenstapelteil 412 eine
Weiche zum Umschalten des zum Fördern der angenommenen Bank
noten B dienenden Förderkanals oder einen Banknotenförder
kanal vorzusehen, der von dem Banknotenstapelteil 412 zu
einer derartigen Weiche führt. Infolgedessen kann die Bank
notenannahmemaschine 401 kompakter ausgeführt werden.
Beispielsweise wird in den vorstehend beschriebenen
Ausführungsformen vor dem Einleiten der Drehung der Trommel
3, 203 oder 403 der Elektromagnet 112 eingeschaltet und da
durch der Rastzapfen 111 des Rastarms 110 aus der Kerbe 44
einer der Scheiben 9, 9 ausgerückt, so daß dann die Trommel
3, 203 bzw. 403 gedreht werden kann, und wird der Elektro
magnet 112 ausgeschaltet, so daß der Rastzapfen 111 des Rast
arms 110 in die Kerbe 44 der Scheibe 9 eingreift, wenn die
Trommel 3, 203 bzw. 403 in eine vorherbestimmte Stellung ge
dreht worden ist. Man kann aber auch den Elektromagneten 112
vor dem Einleiten der Drehung der Trommel 3, 203 bzw. 403
einschalten, um den Rastzapfen 111 aus der Kerbe 44 der
Scheibe 9 auszurücken, und nach dem Beginn der Drehung der
Trommel 3, 203 bzw. 403, aber bevor die Trommel 3, 203 oder
403 in die vorherbestimmte Stellung gedreht worden ist, den
Elektromagneten 112 ausschalten.
Claims (1)
- Banknotenannahme- und -ausgabevorrichtung mit einer Trommel (3; 203; 403), die in der Nähe einer Banknotenannahme- und -ausgabe öffnung (2; 202; 402) angeordnet und auf einer zentralen, drehbar gelagerten Welle (15) befestigt und eine Öffnung (13) aufweist, durch die Banknoten in die Trommel (3; 203; 403) eingegeben und ausgegeben werden können, mit mindestens einem Banknotenförder kanal (7; 207; 407) zum Befördern der Banknoten zwischen der Trommel (3; 203; 403) und dem Innern der Banknotenannahme- und -ausgabevorrichtung (1; 201; 401) und mit einem Trommelantrieb zum Drehen der Trommel (3; 203; 403) in Stellungen, in denen die Öffnung (13) wahlweise mit der Banknotenannahme- und -ausgabeöff nung (2; 202; 402) oder dem mindestens einen Banknotenförder kanal (7; 207; 407) verbunden werden kann, dadurch gekennzeichnet, daß die Trommel (3; 203; 403) eine Banknotenstapeleinrichtung (12; 212; 412) aufweist, in der die Banknoten gestapelt werden können, und daß in der Banknotenstapeleinrichtung (12; 212; 412) Banknotenfördereinrichtungen (30, 31) zum Fördern von Banknoten in die Banknotenstapeleinrichtung (12; 212; 412) und zur Entnah me der Banknotenstapeleinrichtung (12; 212; 412) angeordnet sind.
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