DE4001883C2

DE4001883C2 - Hefter

Info

Publication number: DE4001883C2
Application number: DE4001883A
Authority: DE
Inventors: Liou Horng Shiang
Original assignee: DUEN CHEN SHYI YUEN LIN HSIEN TW; JANG CHEN CHIAH YUEN LIN HSIEN TW; SHEUE LAY KUO LIH HSIN CHUANG TW; DUEN CHEN SHYI
Current assignee: DUEN CHEN SHYI YUEN LIN HSIEN TW; JANG CHEN CHIAH YUEN LIN HSIEN TW; SHEUE LAY KUO LIH HSIN CHUANG TW; DUEN CHEN SHYI
Priority date: 1990-01-18
Filing date: 1990-01-23
Publication date: 1996-05-30
Anticipated expiration: 2010-01-24
Also published as: DE4001883A1; GB2240066B; US5038992A; GB2240066A; CA2044443C; GB9001204D0

Description

Die Erfindung betrifft einen Hefter zum Durchdrücken von Heftklammern durch Papier mit den Merkmalen des Oberbegriffs von Patentanspruch 1.

Bei herkömmlichen Heftern oder Heftmaschinen werden Heftklam mern in einem Heftklammernreservoir aufgenommen und beidseits mittels der Seitenwände des Heftklammernreservoirs gehalten.

Wenn viel Papier auf einmal geheftet werden muß, kann es vorkommen, daß die Heftklammern beim Abwärtsdrücken verbogen werden, so daß sie nicht mehr das Papier durchstoßen können.

Dieses Problem besteht auch bei dem Hefter gemäß der DE 26 25 749 A1, die zur Bildung des Oberbegriffes von Patentanspruch 1 herangezogen worden ist.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen Hefter so auszugestalten, daß die Heftklammer während des Heftvorganges sicher gehalten wird, so daß einem Verbiegen der Beine der Heftklammern vorgebeugt wird.

Diese Aufgabe wird von einem Hefter der eingangs genannten Gattung mit den Merkmalen des kennzeichnenden Teils von Patentanspruch 1 gelöst. Vorteilhafte Ausgestaltungen sind Gegenstand der Unteransprüche.

Nachstehend ist die Erfindung anhand eines bevorzugten Ausführungsbeispiels unter Bezugnahme auf die Zeichnungen mit weiteren Einzelheiten näher erläutert. Es zeigen:

Fig. 1 eine perspektivische Explosivansicht eines erfin dungsgemäßen Hefters;

Fig. 2 eine seitliche Schnittansicht des Hefters nach Fig. 1; und

Fig. 3 eine seitliche Schnittansicht des Hefters nach Fig. 1 beim Durchdrücken einer Heftklammer.

Gemäß den Fig. 1 und 2 umfaßt das dargestellte Ausführungsbei spiel des erfindungsgemäßen Hefters im wesentlichen einen Drücker 1, eine Formgrundplatte 2, ein Heftklammernreservoir 3, eine Blattdruckfeder 4, einen Zuführgleiter 5 und einen Haltekeil 6, wobei der Drücker 1 und die Formgrundplatte 2 denjenigen herkömm licher Hefter entsprechen und nicht in den Bereich der Erfindung fallen.

Das Heftklammernreservoir 3 nach der Erfindung weist zwei vordere Endabschnitte 31 und 32 auf, welche nach innen gebogen sind, wodurch sie zwischen einander eine Öffnung 33 ausbilden. Die Breite der Öffnung 33 ist gleich dem Abstand zwischen zwei Beinen sämtlicher verwendeter Heftklammern 9. Die vorderen oberen Ab schnitte der beiden Seitenwände des Heftklammernreservoirs 3 sind jeweils nach innen gebogen, wodurch sie zwei hervorstehende Endab schnitte 34 ausbilden, welche über eine Zunge 342 und eine Halte nut 341 darin verbunden sind. Auf dem vorderen unteren Endab schnitt des Heftklammernreservoirs 3 ist ein Rücksprung 35 ausge bildet, der die gleiche Größe wie die Öffnung 33 hat. Hinten an dem Rücksprung 35 ist eine längliche Gleitöffnung 36 ausgebildet. Im Abstand von der länglichen Gleitöffnung 36 ist hinter derselben ein Anschlag 37 ausgebildet. Eine Feder 7 ist mit der Rückseite des Anschlages 37 verbunden. Das andere Ende der Feder 7 ist an dem Zuführgleiter 5 befestigt. An dem Sitz 37 sind zwei Führungs stifte 81 und 82 befestigt. Sie sind mit zwei Rückstellfedern 83 angebracht. Die vorderen Endabschnitte der Rückstellfedern 83 sind mit dem Haltekeil 6 verbunden, welcher beweglich auf den Führungsstiften 81 und 82 angebracht ist. Der Zuführgleiter 5 ist wie bei einem herkömmlichen Hefter ausgebildet und in dem Heft klammernreservoir 3 am hinteren Ende aufgenommen.

Die Blattdruckfeder 4 ist in den Drücker 1 eingesetzt und umfaßt eine vordere Druckplatte 41, an der ein Vorderpuffer 411 befestigt ist. Der Vorderpuffer 411 ist kleiner als die Öffnung 33. Der untere Endabschnitt des Vorderpuffers 411 ist in einer Höhe ange bracht, die unterhalb der vorderen Druckplatte 41 liegt, um damit eine stufenförmige Unterfläche 412 auszubilden. Der einstückige Schubhaken 42 erstreckt sich nach unten innen von der Blattdruck feder 4 am hinteren Endabschnitt. Er ist mittels Stanzens und Biegens ausgebildet. Beim Zusammensetzen wird die Druckplatte 41 in die Öffnung 33 eingesetzt, und der Schubhaken 42 wird gegen den Zuführgleiter 5 am hinteren oberen Ende gedrückt.

Der Haltekeil 6 umfaßt einen keilförmigen vorderen Endabschnitt 61, zwei Verbindungsöffnungen 64 an seiner Rückseite zum Aufnehmen der Führungsstifte 81 und 82, einen unteren Vorsprung 62 an seinem vorderen unteren Endabschnitt, der die gleiche Dicke wie die Unterseite des Heftklammernreservoirs 3 hat, und eine Positionier schraube 63 an seinem Boden an der Rückseite des unteren Vor sprungs 62. Der Haltekeil 6 ist zweckmäßigerweise in Bezug auf seine Größe so gestaltet, daß Heftklammern 9 oder der Zuführ gleiter 5 in dem Spalt zwischen dem Haltekeil 6 und den beiden Seitenwänden des Heftklammernreservoirs angebracht werden können, wenn der Haltekeil innerhalb des Heftklammernreservoirs 3 angeord net ist. Beim Zusammenbau wird der keilförmige vordere Endab schnitt 61 des Haltekeils so angeordnet, daß er die Öffnung 33 überragt, wobei der untere Vorsprung 62 in den Rücksprung 35 und die Positionierschraube 63 in die längliche Gleitöffnung 36 einge setzt werden.

Im folgenden ist der Betrieb der Erfindung unter Bezugnahme auf die Zeichnungen erläutert. Der Drücker 1 und der Zuführgleiter 5 werden zum Einsetzen von Heftklammern 9 in das Heftklammernreser voir 3 geöffnet. Dann werden der Drücker 1 und der. Zuführgleiter 5 in ihre ursprüngliche Position zurückverbracht, so daß die eingesetzten Heftklammern 9 gegen das vordere Ende des Heft klammernreservoirs 3 in die Gebrauchsposition zum Heften gedrückt werden (vgl. Fig. 2). Wenn der Drücker 1 niedergedrückt wird, wird gleichzeitig die vordere Druckplatte 41 der Blattdruckfeder 4 niedergedrückt, um die vorderste der eingesetzten Heftklammern 9 durch die Öffnung 33 nach unten zu bewegen. Während des Hinun terdrückens wird der keilförmige Vorderabschnitt 61 von dem oberen Querbalken derjenigen Heftklammer 9, welche nach unten bewegt wird, mit Kraft beaufschlagt, so daß dieser sich ein wenig entlang der Führungsstifte 81 und 82 nach hinten bewegt und die Heftklammer 9 zum Heften sanft aus dem Heftklammernreservoir 3 hinausgedrückt werden kann. Gemäß Fig. 3 wird die Heftklammer 9 so mit Kraft beaufschlagt, daß sie sich nach unten bewegt. Während des Hinun terbewegens werden die vordere und die obere Seite des oberen Querbalkens einer sich nach unten bewegenden Heftklammer 9 stabil von der vorderen Druckplatte 41 und dem Vorderpuffer 411 der Blattdruckfeder 4 gehalten, während die Unterseite des oberen Querbalkens solch einer Heftklammer 9 fest von dem keilförmigen vorderen Endabschnitt 61 des Haltekeils 6 gehalten wird. Die Vorderseiten der beiden vertikalen Beine einer solchen Heftklammer 9 schlagen an den beiden vorderen Endabschnitten 31 und 32 des Heftklammernreservoirs 3 an. Die beiden Außenseiten der vertikalen Beine einer solchen Heftklammer 9 werden von den beidseitigen Innen wänden des Heftklammernreservoirs 3 gehalten und die beiden Innen seiten der vertikalen Beine einer solchen Heftklammer 9 werden von dem Haltekeil 6 gehalten. Die Rückseiten des oberen Querbalkens und der beiden vertikalen Beine einer solchen Heftklammer 9 werden fest von den dahinter befindlichen Heftklammern 9 gehalten. Da der untere Vorsprung 62 des Haltekeils 6 genauso dick wie die Unter seite des Heftklammerreservoirs 3 ist, gleitet er während des Hinabdrückens der Heftklammern 9 sanft auf dem zu heftenden Papier zurück. Daher können Heftklammern 9 beim Fertigen von Heften sanft durch das Papier gedrückt werden.

Um die Steifigkeit von Heftklammern 9 zu steigern, so daß sie effek tiv durch Papier hindurchgedrückt werden können, muß die Festig keit der beiden Seitenwände des Heftklammernreservoirs 3 eines Hefters verstärkt bzw. müssen die Seitenwände festgehalten werden. Erfindungsgemäß wird dieses Ziel durch eine Verbindung mittels der Zunge 342 und der Haltenut 341 der beiden Vorsprünge 34 des Heftklammernreservoirs 3 nach der Erfindung erreicht. Dadurch kann der Abstand zwischen den beiden Seitenwänden des Heftklammer reservoirs 3 nach der Erfindung konstantgehalten werden. Darüber hinaus wird der Schubhaken 42 der Blattdruckfeder 4 des Hefters nach der Erfindung konstant gegen dessen Zuführgleiter 5 gedrückt, um diesen nach vorn zu drücken und eine Zurückbewegung während des Hinunterdrückens von Heftklammern 9 zu unterbinden.

Claims

1. Hefter zum Durchdrücken von Heftklammern durch Papier, mit

- einem Drücker (1);
- einer Formgrundplatte (2);
- einem vorne offenen Heftklammernreservoir (3) zum Einsetzen von Heftklammern (9), das zwei Seitenwände, deren vordere Endabschnitte (31, 32) jeweils nach innen gebogen sind und dazwischen eine Öffnung (33) bilden, und einen Boden umfaßt, auf dem ein Anschlag (37) angebracht ist, an dem zwei Führungsstifte (81, 82) mit zwei Rückstellfedern (83, 83) angebracht sind;
- einem Zuführgleiter (5) in dem Heftklammernreservoir (3), der mittels einer Feder (7) mit dem Anschlag (37) verbunden ist; und
- einer Blattdruckfeder (4) in dem Drücker (1), die eine in die Öffnung (35) des Heftklammernreservoirs (3) eingesetzte vordere Druckplatte (41) umfaßt;

wobei durch Herunterdrücken des Drückers (1) die vordere Druckplatte (41) der Blattdruckfeder (4) eine Heftklam mer (9) aus der Öffnung (35) durch eingeführte Papiere drückt;
dadurch gekennzeichnet, daß

- ein Haltekeil (6) in dem Heftklammernreservoir (3) vorgesehen ist, der auf den beiden Führungsstiften (81, 82) verschiebbar ist und einen keilförmigen Vorderabschnitt (61) aufweist und so bemessen ist, daß dann, wenn er in das Heftklammernreservoir (3) eingesetzt ist, Heftklammern (9) oder der Zuführglei ter (5) in einen Spalt zwischen dem Haltekeil (6) und den beiden Seitenwänden des Heftklammernreservoirs (3) zu bringen sind;

wobei beim Herunterdrücken des Drückers (1) der Hal tekeil (6) sich ein wenig zurückbewegt, so daß eine Heftklammer (9) fest von der vorderen Druckplatte (61), dem Haltekeil (6) und den beiden Seitenwänden des Heftklammernreservoirs (3) gehalten ist.

2. Hefter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die vorderen oberen Abschnitte der Seitenwände des Heftklam mernreservoirs (3) jeweils nach innen gebogen sind, um zwei miteinander verbundene vorspringende Endabschnitte (34, 34) zu bilden.

3. Hefter nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die beiden vorspringenden Endabschnitte (34, 34) über eine Zunge (341) mit einer Haltenut (342) darin miteinander verbunden sind.

4. Hefter nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß das Heftklammernreservoir (3) in seinem Boden einen Rücksprung (35), der genau so groß ist wie die Öffnung (33) und eine längliche Gleitöffnung (36) hinter dem Rücksprung (35) aufweist; und daß der Haltekeil (6) an seinem vorderen unteren Endabschnitt einen unteren Vorsprung (62), der genau so dick wie der Boden des Heftklammernreservoirs (3) ist, und eine Positionierschrauben (63) an seinem Boden hinter dem unteren Vorsprung (62) aufweist, die ein Gleiten in der länglichen Gleitöffnung (36) erlaubt.

5. Hefter nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Blattdruckfeder (4) einen damit einstückigen Schubhaken (42) aufweist, der sich nach unten innen davon erstreckt, um konstant Druck auf den Zuführgleiter (5) an seinem hinteren oberen Endabschnitt so auszuüben, daß dieser während des Heftvorgangs nach vorne gedrückt wird.