DE4120238C2 - Durchsatz-Reguliermechanismus für Gasfeuerzeuge u. dgl., sowie Verfahren zum Herstellen von Mikrozellen-Polymerfilter zur Verwendung in diesen - Google Patents

Durchsatz-Reguliermechanismus für Gasfeuerzeuge u. dgl., sowie Verfahren zum Herstellen von Mikrozellen-Polymerfilter zur Verwendung in diesen

Info

Publication number
DE4120238C2
DE4120238C2 DE4120238A DE4120238A DE4120238C2 DE 4120238 C2 DE4120238 C2 DE 4120238C2 DE 4120238 A DE4120238 A DE 4120238A DE 4120238 A DE4120238 A DE 4120238A DE 4120238 C2 DE4120238 C2 DE 4120238C2
Authority
DE
Germany
Prior art keywords
filter
mechanism according
air bubbles
continuous
bubbles
Prior art date
Legal status (The legal status is an assumption and is not a legal conclusion. Google has not performed a legal analysis and makes no representation as to the accuracy of the status listed.)
Expired - Fee Related
Application number
DE4120238A
Other languages
English (en)
Other versions
DE4120238A1 (de
Inventor
Hideo Mifune
Masato Seki
Tsutomu Shike
Current Assignee (The listed assignees may be inaccurate. Google has not performed a legal analysis and makes no representation or warranty as to the accuracy of the list.)
Tokai Corp
Original Assignee
Tokai Corp
Priority date (The priority date is an assumption and is not a legal conclusion. Google has not performed a legal analysis and makes no representation as to the accuracy of the date listed.)
Filing date
Publication date
Application filed by Tokai Corp filed Critical Tokai Corp
Publication of DE4120238A1 publication Critical patent/DE4120238A1/de
Application granted granted Critical
Publication of DE4120238C2 publication Critical patent/DE4120238C2/de
Anticipated expiration legal-status Critical
Expired - Fee Related legal-status Critical Current

Links

Classifications

    • FMECHANICAL ENGINEERING; LIGHTING; HEATING; WEAPONS; BLASTING
    • F23COMBUSTION APPARATUS; COMBUSTION PROCESSES
    • F23QIGNITION; EXTINGUISHING-DEVICES
    • F23Q2/00Lighters containing fuel, e.g. for cigarettes
    • F23Q2/16Lighters with gaseous fuel, e.g. the gas being stored in liquid phase
    • GPHYSICS
    • G05CONTROLLING; REGULATING
    • G05DSYSTEMS FOR CONTROLLING OR REGULATING NON-ELECTRIC VARIABLES
    • G05D7/00Control of flow
    • G05D7/01Control of flow without auxiliary power
    • FMECHANICAL ENGINEERING; LIGHTING; HEATING; WEAPONS; BLASTING
    • F23COMBUSTION APPARATUS; COMBUSTION PROCESSES
    • F23QIGNITION; EXTINGUISHING-DEVICES
    • F23Q2/00Lighters containing fuel, e.g. for cigarettes
    • F23Q2/16Lighters with gaseous fuel, e.g. the gas being stored in liquid phase
    • F23Q2/162Lighters with gaseous fuel, e.g. the gas being stored in liquid phase with non-adjustable gas flame
    • F23Q2/163Burners (gas valves)
    • YGENERAL TAGGING OF NEW TECHNOLOGICAL DEVELOPMENTS; GENERAL TAGGING OF CROSS-SECTIONAL TECHNOLOGIES SPANNING OVER SEVERAL SECTIONS OF THE IPC; TECHNICAL SUBJECTS COVERED BY FORMER USPC CROSS-REFERENCE ART COLLECTIONS [XRACs] AND DIGESTS
    • Y10TECHNICAL SUBJECTS COVERED BY FORMER USPC
    • Y10STECHNICAL SUBJECTS COVERED BY FORMER USPC CROSS-REFERENCE ART COLLECTIONS [XRACs] AND DIGESTS
    • Y10S264/00Plastic and nonmetallic article shaping or treating: processes
    • Y10S264/13Cell size and distribution control while molding a foam
    • YGENERAL TAGGING OF NEW TECHNOLOGICAL DEVELOPMENTS; GENERAL TAGGING OF CROSS-SECTIONAL TECHNOLOGIES SPANNING OVER SEVERAL SECTIONS OF THE IPC; TECHNICAL SUBJECTS COVERED BY FORMER USPC CROSS-REFERENCE ART COLLECTIONS [XRACs] AND DIGESTS
    • Y10TECHNICAL SUBJECTS COVERED BY FORMER USPC
    • Y10STECHNICAL SUBJECTS COVERED BY FORMER USPC CROSS-REFERENCE ART COLLECTIONS [XRACs] AND DIGESTS
    • Y10S264/00Plastic and nonmetallic article shaping or treating: processes
    • Y10S264/48Processes of making filters
    • YGENERAL TAGGING OF NEW TECHNOLOGICAL DEVELOPMENTS; GENERAL TAGGING OF CROSS-SECTIONAL TECHNOLOGIES SPANNING OVER SEVERAL SECTIONS OF THE IPC; TECHNICAL SUBJECTS COVERED BY FORMER USPC CROSS-REFERENCE ART COLLECTIONS [XRACs] AND DIGESTS
    • Y10TECHNICAL SUBJECTS COVERED BY FORMER USPC
    • Y10STECHNICAL SUBJECTS COVERED BY FORMER USPC CROSS-REFERENCE ART COLLECTIONS [XRACs] AND DIGESTS
    • Y10S55/00Gas separation
    • Y10S55/13Polyurethane filters

Description

Die Erfindung betrifft einen Durchsatz-Reguliermechanismus für gasausstoßende Geräte nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1, außerdem ein Verfahren zum Herstellen eines Filters zur Verwendung in einem derartigen Reguliermechanismus.
Ein Durchsatz-Reguliermechanismus der hier in Rede stehenden Art wird zum Beispiel bei Gasfeuerzeugen, Lötlampen, Brennern, Haar- Curlern und ähnlichen Geräten benutzt.
Um einen zuverlässigen und sicheren Durchstrom von Gas in Feuerzeugen und ähnlichen Geräten zu gewährleisten, in denen verflüssigte Mineralölgase wie n-Butan, i-Butan und Propan verwendet werden, ist man bestrebt, neue Materialien zu entdecken und Mecha­ nismen zu wickeln, mit deren Hilfe bei derartigen Geräten ein kon­ stant geregelter Durchfluß des gasförmigen Brennstoffs erreichbar ist. Typische Geräte, die einen solchen Durchsatz-Reguliermechanismus benötigen, werden unten noch einzeln erläutert. Ein Beispiel für solche Geräte findet sich zum Beispiel in der US 4 478 570.
Eine Besonderheit des bekannten, in der oben genannten Druckschrift offenbarten Feuerzeugs besteht darin, daß eine Membran mit kapilar­ ähnlichen Durchströmkanälen vorgesehen ist. Die mesoporöse Membranschicht mit den Kanälen hat die Wirkung, einen gleichmäßigen Brennstoffstrom zu erzeugen. Ursache für diese Wirkung ist der Umstand, daß das brennbare Gas die Membran in kondensiertem Zustand durchsetzt, auch wenn der Brennstoff zunächst gasförmig gewesen ist. Die durch die Kapilare bewirkte Kondensation bildet offenbar einen erhöhten Strömungswiderstand für den Brennstoff. Am Schluß der Beschreibung der erwähnten US 4 478 570 ist gesagt, daß es für die Stabilität der Flammen nicht nachteilig und nicht wesentlich ist, wenn Wärmeenergie an die Membran oder das Filter gelangt, um dort eine Verflüchtigung des Brennstoffs zu begünstigen. Das Verflüchtigen des Brennstoffs soll nämlich ausschließlich auf den erhöhten Sättigungs­ druckstrom abwärts bezüglich der Membran zurückzuführen sein.
Aufgabe der Erfindung ist es, einen Durchsatz-Reguliermechanismus der eingangs genannten Art derart weiterzubilden, daß ein konstanter, men­ genmäßig vorgegebener Durchsatz des gasförmigen Brennstoffs durch die Düse oder ein Brennerventil erreicht wird.
Gelöst wird diese Aufgabe durch die im Anspruch 1 angegebene Erfin­ dung. Die Erfindung schafft außerdem ein Verfahren zum Herstellen eines Filters, wie es in dem Reguliermechanismus nach Anspruch 1 eingesetzt wird.
Die Erfindung beruht auf der Erkenntnis, daß mit Hilfe des mikrozell­ förmigen Polymerfilters eine wärmeabhängige, mechanische Änderung des Strömungsquerschnitts erfolgt. Durch die Erwärmung dehnen sich nämlich die geschlossenen Bläschen innerhalb der mikrozellförmigen Filterstruktur aus, was zur Folge hat, daß die durchgehenden Blasen im Querschnitt verkleinert werden.
Zwar ist es aus der DE 37 35 729 A1 bekannt, ein mikrozellförmiges Material mit Aktivkohle zu beladen, jedoch dient diese bekannte Filteranordnung zur Reinigung von Luft, zur Schad- und Geruchsstoff­ absorbtion sowie zum Filtern von Abgasen. Damit ist es Zweck dieses bekannten mikrozellförmigen Filters, bestimmte Elemente aus einem Fluidstrom zu entfernen. Bei der vorliegenden Erfindung hingegen geht es darum, den gasförmigen Brennstoff vollständig durchzulassen, jedoch in der oben angegeben, wärmeabhängigen Menge.
Bei der Fertigung der Filterelemente für den Durchsatz- Reguliermechanismus erfolgt zunächst eine thermische Kompression eines blattförmigen mikrozellen-Polymermaterials, und anschließend werden die Filterelemente aus dem so behandelten Material ausgestanzt. Durch die thermische Kompression bilden sich in dem mikrozellen-Poly­ mermaterial unabhängige Luftblasen, in dem einige der gasdurchlässigen Kanäle verschlossen werden. Im Betrieb des Reguliermechanismus geht dann mit einer Erhöhung der Temperatur eine Expansion der zuvor gebildeten unabhängigen (geschlossenen) Luftblasen einher, was wieder­ um zur Folge hat, daß die durchgängigen Luftblasen zusammengedrückt werden, also einen verringerten Querschnitt erhalten, um dadurch den Gasstrom durch die Luftblasen hindurch zu verringern.
Im folgenden werden Ausführungsbeispiele der Erfindung anhand der Zeichnung näher erläutert. Es zeigen:
Fig. 1 eine graphische Darstellung der Beziehung zwischen der Temperatur und dem Druck für Propan, i-Butan und n-Butan,
Fig. 2 eine graphische Darstellung der Beziehung zwischen Temperatur und Flammenhöhe in Feuerzeugen mit herkömmlichen Filtern,
Fig. 3 eine Querschnittansicht eines Brennerventils mit einem herkömm­ lichen Durchstromsteuerfilter,
Fig. 4 eine Querschnittansicht eines weiteren herkömmlichen Brennerventils mit einer mikroporösen Membran, insbesondere einem molekularorientierten Olefin, beispielsweise Polypropylen oder Poly­ äthylen.
Fig. 5 eine Querschnittansicht des herkömm­ lichen mikroporösen Filters mit porösem Abdeckblatt,
Fig. 6 eine schematische Darstellung der Ver­ fahrensschritte bei der Herstellung des erfindungsgemäßen Filters aus aufgerolltem Blattmaterial aus Mikro­ zellen-Polymer,
Fig. 7 eine vergrößerte Schnittansicht eines Abschnitts des Mikrozellen-Polymer­ filters vor dessen thermischer Kom­ pression,
Fig. 8 eine vergrößerte Schnittansicht des Mikrozellen-Polymerfilters nach der thermischen Kompression, wobei die Zurückbildung der unabhängigen Luft­ blasenstrukturen, insbesondere die Verringerung der Anzahl durchgehen­ der, verbundener Blasenformationen zu sehen ist, welche die Durchgänge oder Kanäle definieren, durch die gasförmiger Brennstoff hindurchge­ langen kann.
Fig. 9 eine Schnittansicht eines Brenner­ ventils mit einem Mikrozellen-Poly­ merfilter gemäß der Erfindung,
Fig. 10 eine Querschnittansicht desjenigen Abschnitts des Brennerventils gemäß der Erfindung, der das Mikrozellen- Polymerfilter trägt, wobei schema­ tisch der Brennstoffdurchgang durch die kontinuierlichen, verbundenen Blasen angedeutet ist,
Fig. 11 eine perspektivische Ansicht des Mikro­ zellen-Polymerfilters, wobei der ra­ dial nach innen gerichtete Brennstoff­ durchgang dargestellt ist,
Fig. 12 eine graphische Darstellung des Effekts des Variierens der Zeit des Wärmekom­ pressionsschritts auf die Flammenhöhe bei verschiedenen Temperaturen,
Fig. 13 eine graphische Darstellung, die die Flammenhöhe bei verschiedenen Tempera­ turen des herkömmlichen Durchsatzregel­ mechanismus einerseits und des erfin­ dungsgemäßen Mechanismus andererseits veranschaulicht,
Fig. 14 eine Querschnittsansicht eines Teils eines mit Gas geheizten Haar-Curlers mit einem Durchsatzregulierglied gemäß der Erfindung, welches das Mikrozellen- Polymerfilter enthält.
Fig. 15 eine Fotografie des Mikrozellen-Polymer­ materials bei einer Vergrößerung von 45 : 1,
Fig. 16 eine Fotografie des Mikrozellen-Polymer­ materials bei einer Vergrößerung von 200 : 1,
Fig. 17 eine Fotografie des Mikrozellen-Polymer­ materials bei einer Vergrößerung von 500 : 1,
Fig. 18 eine Fotografie des thermisch kompri­ mierten Mikrozellen-Polymermaterials bei einer Vergrößerung von 40 : 1 und
Fig. 19 eine Fotografie des thermisch kompri­ mierten Mikrozellen-Polymermaterials bei einer Vergrößerung von 200 : 1.
Fig. 1 und 2 sind graphische Darstellungen der Beziehung zwischen Gasdruck und Temperatur bzw. zwischen Flammen­ höhe und Temperatur. Wie aus Fig. 1 ersichtlich ist, in der die Kurven für Propan, i-Butan und n-Butan dar­ gestellt sind, steigt der Druck in dem Feuerzeug mit zunehmender Temperatur an. Fig. 2 macht die Beziehung zwischen der Flammenhöhe und den Temperaturen in Feuer­ zeugen gemäß dem Stand der Technik deutlich. Man er­ kennt, daß mit einem Anstieg des Brennstoffs die Not­ wendigkeit einer Steuerung der Flammenlänge besteht, um einen zuverlässigen und sicheren Betrieb zu er­ reichen.
Ein für den Stand der Technik typischer Brennerventil­ mechanismus ist in Fig. 3 gezeigt. Bei dieser Ventil­ konstruktion gelangt verflüssigtes Gas aus einem Reservoir 10 durch einen porösen Polyäthylendocht 12 nach oben und wird am oberen Ende des Dochtes ver­ gast. Dann gelangt der gasförmige Brennstoff durch ein scheibenförmiges Filter 14, welches auf einer nagel­ förmigen Halterung 16 ruht. Mit dem bei Feuerzeugen üblichen Handhebel oder mittels anderer Einrichtungen, die von dem Benutzer betätigt werden, wird eine Düse 18 gegen die Kraft einer Feder nach oben bewegt, wodurch sich eine Dichtung 22 von einem Sitz 24 löst und gasförmiger Brennstoff durch den Kanal 26 in die Düse 18 eintreten kann. Mit einem nicht gezeigten Einstellhebel kann ein von außen beweg­ liches Ventilglied 20 gedreht werden, um mehr oder weniger Druck auf das Filter 14 auszuüben und dadurch die Gasmenge zu steuern, die durch die Düse 18 strömt. Auf diese Weise läßt sich die Flammenhöhe von Hand dadurch steuern, daß man das Filter 14 entweder mehr zusammendrückt oder mehr lockert.
In den Fig. 4 und 5 ist ein weiterer Gasstromregu­ liermechanismus dargestellt, bei dieser Konstruktion wird eine mikroporöse Membran 26 verwendet, wie sie z. B. in der US 4 478 570 dargestellt ist. Gemäß dieser Druckschrift besteht die mikroporöse Membran 26 aus einem molekularorientierten Olefin, insbesondere Polypropylen oder Polyäthylen und die Membran besitzt Poren, die in Fig. 5 schematisch durch das Bezugszeichen 30 angedeutet sind, und deren Radius von 20 bis 500 Angström reicht. Die Unterseite der Membran 26 steht in direkter Ver­ bindung mit dem Tank 28 des Feuerzeugs oder der Lötlampe. Wie aus Fig. 5 hervorgeht, ist die Oberseite der Membran 26 mit einer nicht-gewebten Matte oder einem solchen Tuch 32 beschichtet oder abgedichtet.
Wie in Fig. 4 zu sehen ist, besitzt das beweg­ liche Düsenelement 33 eine Dichtungspackung 34, die normalerweise von einer Feder 36 in die Schließstellung gegen einen Sitz 38 vorgespannt ist. Wenn also das Ventilelement 33 angehoben wird, entfernt sich die Dichtungspackung 34 von dem Sitz 38, und es tritt Gas in dem Kanal 40 ein, um aus der Spitze des Düsenelements 33 auszutreten.
Dies vorausgeschickt, soll im folgenden die Er­ findung näher erläutert werden.
Das Filtermaterial gemäß der Erfindung ist Mikro­ zellen-Polymer in Form eines geschäumten Filters, das aus Polyurethan vom Äthertyp mit Zellen (Blasen) von 10-300 µm Durchmesser und einer Dichte von 0,1-0,6 g/cm3 hergestellt ist. Ein derartiges Mikrozel­ len-Polymer-Blattmaterial läßt sich z. B. nach dem Ver­ fahren herstellen, wie es in der JP 53-8735 offen­ bart ist.
Fig. 6 zeigt schematisch das Herstellungsverfahren für Filter aus Blattrollenmaterial 44, bei dem es sich um Mikrozellen-Polymermaterial handelt, wie bei­ spielsweise "Poron H-48". Das aufgerollte Blatt­ material 44 wird zunächst in Abschnitte 46 gewünschter Größe geschnitten. Anschließend wird jeder Abschnitt 46 in vertikaler Richtung durch thermische Kompression bei einer Temperatur von annähernd 180°C etwa fünf Minu­ ten lang verformt. Diese thermische Kompression ver­ ringert die Dicke des Filtermaterials 46 in einem Aus­ maß, welches notwendig ist, um die erfindungsgemäßen Ziele zu erreichen, wie im folgenden näher ausgeführt wird. Die Dicke jedes Abschnitts 46 des Filtermaterials läßt sich z. B. von etwa 2,0 mm auf 1,5 mm verringern. Der thermisch komprimierte Filterabschnitt 46 wird anschließend zu einem Abschnitt 47 zugeschnitten und anschließend gestanzt oder geprägt, um das Filter­ element 50 zu erhalten, welches dann in dem Ventil­ mechanismus des Feuerzeugs oder eines anderen Geräts eingebaut wird. Die Anfangs-Flammenlänge wird fabrik­ seitig eingestellt, indem beim Zusammenbau ein wie in Fig. 9 dargestelltes Drehglied 58 gedreht wird.
Fig. 7 bis 8 zeigen den Mikrozellen-Polymerabschnitt 46 vor und nach der thermischen Kompression. Diese zeichnerischen Darstellungen sind lediglich schematisch und dienen zur Vereinfachung des Verständnisses der Neubildung (Reformation) der Luftblasenstrukturen während der thermischen Kompression.
Wie in Fig. 7 zu sehen ist, besitzt der Mikrozellen- Polymer-Blattabschnitt 46 eine angeschmolzene obere und untere Schicht 48 bzw. 49, die beide praktisch gasundurchlässig sind. Reihen von durchgehenden, mit­ einander verbundenen Luftblasen 52, 54, 56 definieren Kanäle, durch die gasförmiger Brennstoff hindurch­ strömen kann.
Nach dem Schritt der thermischen Kompression wird die Struktur verschiedener Luftblasen neu gebildet oder umgebildet, wie aus Fig. 8 ersichtlich ist. Die thermische Kompression ordnet die Luftblasen 54 neu an, so daß diese dann als unabhängige oder nicht-verbundene Luftblasen 54′ vorliegen. Das Er­ gebnis ist eine Reduzierung der Anzahl miteinander verbundener, durchgehender Luftblasen 52 und 56, damit einhergehend eine Verringerung der Menge an Brennstoff, welches durch das Material hin­ durchgelangen kann.
Das Brennerventil, in welchem das Mikrozellen- Polymerfilter 50 gemäß der Erfindung eingesetzt wird, ist in den Fig. 9 bis 11 dargestellt. Aufbau und Arbeitsweise des Brennerventils sind sehr ähn­ lich dem Aufbau bzw. der Arbeitsweise der in Fig. 3 dargestellten Anordnung. Es besteht aus einem Dreh­ glied 58, in welchem ein bewegliches Düsenelement 66 montiert ist, das von einer Feder 62 in die Schließstellung vorgespannt ist. Das bewegliche Düsenelement 66 besitzt einen mittleren durch­ gehenden Kanal 64. Eine Dichtungspackung 68 ist im Normalfall durch die Wirkung der Feder 62 nach unten vorgespannt, also in Anlage mit einem Ventilsitz 70 eines Ventilsitzglieds 60. Das Mikrozellen-Polymer-Filter 50 ist auf einem Halte­ glied 72 gelagert. Wenn im Betrieb die Düse 66 angehoben wird, bewegt sich die Dichtung 68 von dem Ventilsitz 70 aus nach oben, und anschließend bewegt sich verflüssigtes Gas durch den Docht 74 nach oben und wird an dessen oberem Ende an­ schließend vergast. Der gasförmige Brennstoff bewegt sich entlang den Innenwänden 76 nach oben, macht einen Schwenk radial nach innen, wobei es das Filter 50 horizontal durchsetzt, wie aus den Fig. 10 und 11 ersichtlich ist. Das Gas kann nicht an der Oberseite 48 oder der Unterseite 49 des Filters 50 austreten, da diese Flächen ange­ schmolzen sind und deshalb praktisch gasundurch­ lässig sind. Der gasförmige Brennstoff bewegt sich anschließend entlang dem mittleren Kanal 64 nach oben und tritt an der Spitze der Düse 66 aus.
Fig. 10 veranschaulicht den Durchstrom des gas­ förmigen Brennstoffs durch die verschiedenen Strukturen der Blasen 52 und 56 innerhalb des Filters 50. Obschon die Blasenformen nur schema­ tisch dargestellt sind, erkennt man, daß der gas­ förmige Brennstoff durch die miteinander ver­ bundenen, durchgängigen Luftblasen 52 und 56 radial nach innen und anschließend nach oben in den Kanal 64 innerhalb der Düse 66 strömt. Wenn die Temperatur des Filters 50 ansteigt, expandiert das in den unabhängigen Luftblasen 54′ gefangene Gas, so daß diese Luftblasen 54′ expandieren und dabei gegen die zusammen­ hängenden Blasen 52 und 56 drücken, wobei sie deren Größe verkleinern und mithin die Gasmenge, die durch die Blasen hindurchströmen kann, ver­ kleinern.
Fig. 15 bis 19 sind Fotografien, die die Mikro­ zellen-Polymerstrukturen und Blasenformationen vergrößert zeigen. Es wird deshalb auf die Foto­ grafien verwiesen, da man die Blasenformationen zeichnerisch nur sehr schwer darstellen könnte, weshalb oben darauf hingewiesen wurde, daß es sich bei den Zeichnungen teilweise nur um sche­ matische Darstellungen handelt.
Aus dem oben gesagten ist ersichtlich, daß die Durchgangsmenge des Gases abhängt von den relativen volumetrischen Verhältnissen der durchgehenden, kontinuierlichen bzw. der unabhängigen Blasen 52, 56 bzw. 54′. Dieses Phänomen ist in Filtern aus herkömmlichem Schaumstoff-Urethan nicht vorhanden. Dort trennen dünne Wände die Blasenformationen, wobei eine thermische Kompression deshalb keine Kombination kontinuierlicher und unabhängiger (nicht-kontinuierlicher oder nicht-durchgehender) Luftblasenformationen hervorruft.
Bei dem erfindungsgemäßen Mikrozellen-Polymer­ filter 50, welches sich durch in geeigneter Weise angeordnete unabhängige Luftblasen sowie mitein­ ander verbundener, durchgehender Luftblasen aus­ zeichnet, ist die Möglichkeit gegeben, die Flammen­ höhe "automatisch" zu steuern. Diese automatische Steuerung des Stroms gasförmigen Brennstoffs wird erreicht durch die Kompression der Gasströmungs­ kanäle mit der Zunahme der Temperatur. Dieses Phänomen macht es überflüssig, einen separaten, von Hand betätigten Mechanismus zum Absenken der Flammenhöhe bei steigender Temperatur vorzusehen.
Das Verhältnis der Zahl und der Größe durchgehender Luftblasen 52, 56 (die von Gas durchströmt werden) und der unabhängigen Luftblasen 54′, läßt sich während des Schritts der thermischen Kompression (Fig. 6) dadurch variieren, daß man die Erwärmungs­ temperatur und/oder die Kompressionszeit variiert. Durch Variieren der Kompressionszeit und/oder der Temperatur läßt sich die Anzahl verbundener, durch­ gehender Luftblasen 52, 56 nach Wunsch erhöhen oder verringern. Wenn die Anzahl und/oder die Größe ver­ bundener oder durchgehender Luftblasen 52, 56 ver­ ringert wird, indem die Anzahl und/oder Größe der unabhängigen Luftblasen 54′ erhöht wird, kann man bewirken, daß die Flammenhöhe bei einer vorbestimmten Temperaturänderung abnimmt, wie in der graphischen Darstellung von Fig. 12 veranschaulicht ist. Diese Graphik zeigt die Kennlinie der Flammenhöhe in bezug auf die Temperatur für Mikrozellen-Polymerfilter, die bei 180°C während fünf Minuten, zehn Minuten, fünfzehn Minuten bzw. zwanzig Minuten unter Wärme gepreßt wurden. Der Schritt der Pressung und der Wärme vermag also Filter für eine Vielfalt verschie­ dener Anwendungen entstehen zu lassen.
In der graphischen Darstellung nach Fig. 13 ist die Flammenhöhe über der Temperatur aufgetragen, und zwar für Gasfeuerzeuge, der anhand der Fig. 3 be­ schriebenen Art durch eine ausgezogene Linie, für Gasfeuerzeuge mit mikroporösem Filter gemäß Fig. 4 und 5 durch eine gestrichelte Linie, und für Gas­ feuerzeuge, die mit den erfindungsgemäßen Mikro­ zellen-Polymer-Filtern ausgestattet sind, durch eine sehr dicke, ausgezogene Linie. Beim Zusammen­ stellen dieser Daten wurde die Flammenhöhe bei 20°C auf 25 mm eingestellt. Das heißt: Die für die Daten nach Fig. 13 verwendeten Feuerzeuge wurden aus einer Anzahl von Feuerzeugen ausgewählt, und es wurden nur solche Feuerzeuge hergenommen, bei denen eine Flam­ menhöhe von 25 mm Länge bei 20°C eingestellt werden konnten. Die Beziehung zwischen Temperatur und Flammenhöhe wurde dann durch wiederholte Testläufe ermittelt. Man sieht, daß im Fall des Gasfeuerzeugs gemäß der Erfindung bei ansteigender Temperatur die Gaskanäle durch die Expansion der unabhängigen Luftblasen in dem Filter ausreichend stark blockiert werden, um die Flammenlänge wirksam zu steuern.
Wie bereits erwähnt, kann der durch das Mikrozellen- Polymerfilter realisierte Gasdurchsatz-Regulier­ mechanismus auch an anderen Geräten eingesetzt werden als in Feuerzeugen, wie sie zum Anzünden von Zigaret­ ten und anderen Tabakwaren verwendet werden. Fig. 14 zeigt einen Haar-Curler, bei dem die Wärme durch ent­ zündetes Butan bereitgestellt wird. Der Gaszylinder oder Tank 74 besitzt einen nagelförmigen Halter 72, auf dem das Mikrozellen-Polymerfilter 50 montiert ist. Der Docht 78 befindet sich innerhalb eines Halters 80 und verläuft in den Tank. Ein Düsen­ stopfen 84 steht von dem Filter 50 nach oben und ist innerhalb des Zylinders 74 mit Hilfe eines O-Rings 86 montiert. Ein Ventilkörper 88 steht von dem Düsen­ stopfen 84 nach oben ab, und er enthält eine Düse 90, die normalerweise von einer Feder nach oben vorge­ spannt wird.
Eine Abdeckung 92 des Haar-Curlers ist verschieblich auf dem Tank 74 montiert, während ein Halter 94 gegen die Oberseite des Tanks 74 anstößt. Ein Re­ gulator 96 und ein Düsendruckstift 98 erstrecken sich von dem Haar-Curler nach unten. Wie man sieht, ver­ anlaßt der Benutzer des Haar-Curlers den Düsendruck­ stift 98, herabgedrückt zu werden, wodurch sich ein O-Ring abhebt und dadurch ermöglicht, daß Brenn­ stoff durch das Filter 50 nach oben gelangen kann.

Claims (11)

1. Durchsatz-Reguliermechanismus für gasausstoßende Geräte mit Brennstoffreservoir, einer Düse, aus der Gas ausgegeben wird, und einer Durchgangsverbindung, welche das Reservoir mit der Düse verbindet, gekennzeichnet durch ein in der Durchgangsverbindung befindliches mikrozellförmiges Pol­ ymerfilter (50), welches verbundene, durchgehende Blasen (52, 56) enthält, durch die Brennstoff hindurchgelangt, sowie unabhängige Luft­ blasen (54′) besitzt, die sich mit einer Zunahme der Temperatur ausdehnen, um die miteinander verbundenen, durchgehenden Blasen (52, 56) zusammenzudrücken und dadurch den Durchstrom des Brennstoffs durch die durchgehenden Blasen (52, 56) zu beschränken.
2. Mechanismus nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das mikrozellförmige Polymerfilter (50) scheibenförmig ist und mit einer angeschmolzenen Oberseite (48) und einer angeschmolzenen Unterseite (49) versehen ist, um an diesen Stellen nicht in nennenswertem Maß durchlässig zu sein.
3. Mechanismus nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die durchgehenden Blasen (52, 56) zwischen der Oberseite und der Unterseite (48, 49) orientiert sind.
4. Mechanismus nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das mikrozellförmige Polymerfilter Äther-Urethan mit Aufschäumungen von 10-300 µm Durchmesser ist.
5. Mechanismus nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß das mikrozellförmige Polymerfilter eine Dichte von 0,1-0,6 g/cm3 aufweist.
6. Mechanismus nach Anspruch 4 oder 5, dadurch gekennzeichnet, daß das Filter (50) scheibenförmig ist und eine angeschmolzene Oberseite (48) und Unterseite (49) besitzt, die praktisch nicht durchlässig sind.
7. Mechanismus nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß die unabhängigen Luftblasen durch thermische Kompression erzeugt werden.
8. Mechanismus nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Gruppen verbundener, durchgehender Blasen (52, 56), durch die Brennstoff hindurchgelangt, im wesentlichen senkrecht zu der das Reservoir mit der Düse verbindenden Durchgangsverbindung angeordnet sind.
9. Mechanismus nach einem der Ansprüche 8, dadurch gekennzeichnet, daß die Düse (66) innerhalb eines mit einem Ventilsitz (70) ausgestatteten Ventilglieds (60) beweglich montiert ist, daß eine Spanneinrichtung (62) eine Dichtungspackung (68) gegen den Ventilsitz (70) spannt, und daß ein Docht (74), der sich von dem Ventilglied (60) aus nach unten er­ streckt, über das Polymerfilter (50) in Verbindung mit der Durchgangs­ verbindung (64) steht.
10. Verfahren zum Herstellen eines Filters zur Verwendung in einem Durchsatz-Reguliermechanismus nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß ausgehend von einem Blatt eines mikrozellförmigen Polymermaterials mit angeschmolzener Ober- und Unterseite sowie dazwischen liegenden Formationen durchgehender Luftblasen (52, 56) folgende Schritte ausgeführt werden:
Pressen bei Wärmeeinwirkung in Dickenrichtung bei einer vorbe­ stimmten Temperatur während einer vorbestimmten Zeitspanne, um einige der Luftblasen derart umzuordnen, daß unabhängige, nicht verbundene Luftblasen entstehen, und
Ausstanzen eines Filterelements vorbestimmter Gehalt aus dem Blatt­ material.
11. Verfahren nach Anspruch 10, gekennzeichnet durch das Variieren der Temperatur und/oder der Dauer der Wärmepressung für verschiedene Serien des mikrozellförmigen Polymermaterials, um die Anzahl verbundener, durchgehender Luftblasen zu variieren, die als unabhängige, nicht verbundene Luftblasen neu entstehen, so daß nach Wunsch verschiedene Flammhöhen-Temperatur-Kennlinien entstehen.
DE4120238A 1990-06-20 1991-06-19 Durchsatz-Reguliermechanismus für Gasfeuerzeuge u. dgl., sowie Verfahren zum Herstellen von Mikrozellen-Polymerfilter zur Verwendung in diesen Expired - Fee Related DE4120238C2 (de)

Applications Claiming Priority (2)

Application Number Priority Date Filing Date Title
JP15999090 1990-06-20
JP3060350A JPH07122494B2 (ja) 1990-06-20 1991-03-25 流量調節機構およびその製造方法

Publications (2)

Publication Number Publication Date
DE4120238A1 DE4120238A1 (de) 1992-01-09
DE4120238C2 true DE4120238C2 (de) 1994-06-16

Family

ID=26401418

Family Applications (2)

Application Number Title Priority Date Filing Date
DE4120238A Expired - Fee Related DE4120238C2 (de) 1990-06-20 1991-06-19 Durchsatz-Reguliermechanismus für Gasfeuerzeuge u. dgl., sowie Verfahren zum Herstellen von Mikrozellen-Polymerfilter zur Verwendung in diesen
DE69102097T Expired - Fee Related DE69102097T2 (de) 1990-06-20 1991-06-19 Durchflussregeleinrichtung für Gasfeuerzeuge oder dergleichen und dazu verwendbares Verfahren zur Herstellung eines Filters aus Mikrozellpolymer.

Family Applications After (1)

Application Number Title Priority Date Filing Date
DE69102097T Expired - Fee Related DE69102097T2 (de) 1990-06-20 1991-06-19 Durchflussregeleinrichtung für Gasfeuerzeuge oder dergleichen und dazu verwendbares Verfahren zur Herstellung eines Filters aus Mikrozellpolymer.

Country Status (21)

Country Link
US (2) US5186619A (de)
EP (1) EP0464476B1 (de)
JP (1) JPH07122494B2 (de)
KR (1) KR950011337B1 (de)
CN (1) CN1050889C (de)
AR (1) AR246599A1 (de)
AT (1) ATE106132T1 (de)
AU (1) AU628261B2 (de)
BR (1) BR9102449A (de)
CA (1) CA2043635C (de)
DE (2) DE4120238C2 (de)
DK (1) DK0464476T3 (de)
ES (2) ES2042366B1 (de)
FR (1) FR2663720B1 (de)
HK (1) HK150795A (de)
IE (1) IE66023B1 (de)
MY (1) MY107445A (de)
NO (1) NO176416C (de)
PT (1) PT98049B (de)
RU (1) RU2031314C1 (de)
TR (1) TR25910A (de)

Cited By (1)

* Cited by examiner, † Cited by third party
Publication number Priority date Publication date Assignee Title
DE19857020C2 (de) * 1997-12-10 2001-07-12 Tokai Corp Feueranzünder

Families Citing this family (13)

* Cited by examiner, † Cited by third party
Publication number Priority date Publication date Assignee Title
US5408987A (en) * 1992-02-12 1995-04-25 Tokai Corporation Portable heater
IES930480A2 (en) * 1993-06-25 1994-03-09 B S Technology Ltd Soldering tools
US5795281A (en) * 1996-07-17 1998-08-18 Southpac Trust International, Inc. Apparatus and method for automatically forming an article
JP3110023B1 (ja) * 1999-09-02 2000-11-20 岩堀 雅行 燃料放出装置
US6994932B2 (en) * 2001-06-28 2006-02-07 Foamex L.P. Liquid fuel reservoir for fuel cells
EP1518288A2 (de) * 2002-06-28 2005-03-30 Foamex L.P. Flüssigbrennstoff-behälter für brennstoffzelle
JP2005539364A (ja) * 2002-09-18 2005-12-22 フォーメックス エル ピー 方向独立性の液体燃料リザーバ
US20060003280A1 (en) * 2003-06-03 2006-01-05 The Japan Smoking Articles Corporate Association Hydrocarbon gas flow rate adjusting method and apparatus
CN100340371C (zh) * 2004-03-10 2007-10-03 葛君方 打火机底件的制造方法
JP4589069B2 (ja) * 2004-07-15 2010-12-01 株式会社東海 流量調節機構
NO336835B1 (no) * 2012-03-21 2015-11-16 Inflowcontrol As Et apparat og en fremgangsmåte for fluidstrømstyring
CN102829192B (zh) * 2012-08-06 2013-12-11 宁波新海电气股份有限公司 一种泄气阀及打火机
CN105274861B (zh) * 2014-08-25 2017-09-29 慈溪市长河镇万兴橡塑厂 聚氨酯超细纤维合成革复合过滤材料的生产方法

Citations (3)

* Cited by examiner, † Cited by third party
Publication number Priority date Publication date Assignee Title
JPS538735B1 (de) * 1969-01-31 1978-03-31
US4478570A (en) * 1980-09-05 1984-10-23 Feudor S.A. Flow control device for disposable gas lighter
DE3735729A1 (de) * 1987-10-22 1989-05-03 Dittrich Schluessel Kg Verfahren zum herstellen eines aktivkohlefilters und nach dem verfahren hergestelltes aktivkohlefilter

Family Cites Families (23)

* Cited by examiner, † Cited by third party
Publication number Priority date Publication date Assignee Title
DE735729C (de) * 1933-03-03 1943-05-24 Siemens Ag Regeltransformator, dessen Sekundaerspannung mit Hilfe von elektrischen Entladungsgefaessen stufenlos geregelt wird
FR1548487A (de) * 1966-11-28 1968-12-06
ES355302A1 (es) * 1967-06-29 1969-11-16 Quercia Flaminaire Sa Encendedor de gas.
US3523005A (en) * 1968-05-20 1970-08-04 Butane Match Corp Of America Gas lighter construction
US3663152A (en) * 1968-10-25 1972-05-16 Zenza Bronica Kogyo Kk Automatic flame adjusting means in a lighter
US3747769A (en) * 1971-08-02 1973-07-24 R Brumfield Compressible disposable filter press for blood
CA964880A (en) * 1971-12-29 1975-03-25 Yoshitaka Nakanishi Cigarette lighter
US3826463A (en) * 1973-04-26 1974-07-30 Springfield Wire Flow control valve
AU477493B2 (en) * 1974-04-11 1975-10-16 Petrow. Meronek Flow control device
US3961876A (en) * 1974-06-06 1976-06-08 Chernock Stephen P Valve assembly
US4228076A (en) * 1978-02-10 1980-10-14 Foam Cutting Engineers, Inc. Method of densifying open-celled polyurethane material
JPS625562Y2 (de) * 1979-03-19 1987-02-07
US4442064A (en) * 1980-11-12 1984-04-10 Mobil Oil Corporation Thermoforming and self-alignment trimming method and apparatus
ES258688Y (es) * 1980-11-19 1982-06-16 Dispositivo de limitacion del flujo de gas perfeccionado en una valvula de salida para encendedores de gas para cigarri-llos
FR2531186A1 (fr) * 1982-07-29 1984-02-03 Dupont S T Dispositif de reglage du debit de gaz d'un briquet a gaz liquefie
US4576769A (en) * 1984-03-29 1986-03-18 Celanese Corporation Process for extruding and sizing foamed thermoplastic cigarette filter rods
US4850579A (en) * 1986-02-04 1989-07-25 Crest-Foam Corporation Supporting bed for sheet material cutting machine and method of manufacture
US4656906A (en) * 1986-02-04 1987-04-14 Crest-Foam Corporation Supporting bed for sheet material cutting machine and method of manufacture
ES293564Y (es) * 1986-04-11 1987-04-16 Crown Business, S.A. Encendedor de gas
US4746288A (en) * 1986-04-14 1988-05-24 Graham Walter O Compact cartridge lighter having fuel vaporization element in combination with liquid barrier filter
CH667909A5 (fr) * 1986-04-23 1988-11-15 Breval Sa Briquet a gaz liquefie.
ES2015768A6 (es) * 1989-08-04 1990-09-01 Ind De Fosforos Y Encendedores Dosificador de gas para encendedores.
US5087278A (en) * 1989-12-28 1992-02-11 Yaka Feudor K.K. Filter for gas lighter and method for producing the same

Patent Citations (3)

* Cited by examiner, † Cited by third party
Publication number Priority date Publication date Assignee Title
JPS538735B1 (de) * 1969-01-31 1978-03-31
US4478570A (en) * 1980-09-05 1984-10-23 Feudor S.A. Flow control device for disposable gas lighter
DE3735729A1 (de) * 1987-10-22 1989-05-03 Dittrich Schluessel Kg Verfahren zum herstellen eines aktivkohlefilters und nach dem verfahren hergestelltes aktivkohlefilter

Cited By (1)

* Cited by examiner, † Cited by third party
Publication number Priority date Publication date Assignee Title
DE19857020C2 (de) * 1997-12-10 2001-07-12 Tokai Corp Feueranzünder

Also Published As

Publication number Publication date
PT98049A (pt) 1993-08-31
CN1057713A (zh) 1992-01-08
ES2042366B1 (es) 1994-10-16
FR2663720B1 (fr) 1995-06-30
BR9102449A (pt) 1992-01-14
PT98049B (pt) 1998-11-30
TR25910A (tr) 1993-11-01
IE66023B1 (en) 1995-11-29
FR2663720A1 (fr) 1991-12-27
HK150795A (en) 1995-09-29
KR950011337B1 (ko) 1995-09-30
MY107445A (en) 1995-12-31
CA2043635A1 (en) 1991-12-21
KR920001121A (ko) 1992-01-30
EP0464476B1 (de) 1994-05-25
AU7824791A (en) 1992-01-02
DE69102097D1 (de) 1994-06-30
ES2042366R (de) 1994-04-01
JPH04214121A (ja) 1992-08-05
ES2042366A2 (es) 1993-12-01
AU628261B2 (en) 1992-09-10
RU2031314C1 (ru) 1995-03-20
NO912037L (no) 1991-12-23
US5298207A (en) 1994-03-29
IE912104A1 (en) 1992-01-01
NO912037D0 (no) 1991-05-28
US5186619A (en) 1993-02-16
DE69102097T2 (de) 1994-09-01
CA2043635C (en) 1995-06-06
NO176416C (no) 1995-03-29
AR246599A1 (es) 1994-08-31
ES2053239T3 (es) 1994-07-16
EP0464476A1 (de) 1992-01-08
CN1050889C (zh) 2000-03-29
DE4120238A1 (de) 1992-01-09
DK0464476T3 (da) 1994-11-07
NO176416B (no) 1994-12-19
ATE106132T1 (de) 1994-06-15
JPH07122494B2 (ja) 1995-12-25

Similar Documents

Publication Publication Date Title
DE4120238C2 (de) Durchsatz-Reguliermechanismus für Gasfeuerzeuge u. dgl., sowie Verfahren zum Herstellen von Mikrozellen-Polymerfilter zur Verwendung in diesen
EP0074956B1 (de) Mit flüssiggas betriebenes feuerzeug, insbesondere taschenfeuerzeug
DE2622097C2 (de) Druckminderventil für ein Gasfeuerzeug
EP1012127B1 (de) Von fluiden durchströmbarer, poröser körper mit diesen durchziehenden kanälen und verfahren zum herstellen des körpers
EP0065537B1 (de) Mit flüssiggas betriebenes feuerzeug
DE102004049903B4 (de) Brennervorrichtung mit einem Porenkörper
WO1986006458A1 (en) Lighter
DE2942377A1 (de) Vergaser mit automatischer startund beschleunigungseinrichtung
EP0412930A1 (de) Verfahren zur Herstellung eines keramischen Schaumkörpers
DE3007415A1 (de) Fluessiggasfeuerzeug mit einer vorrichtung zur begrenzung der flammenhoehe
DE1782087B1 (de) Gasfeuerzeug mit einem brenner
EP1255078A1 (de) Katalysator
DE2034352A1 (de) Brenner
EP1961717B1 (de) Dieselpartikelfilter mit einem keramischen Filterkörper
DE1782088B1 (de) Gasfeuerzeug mit einer brenneranordnung
DE2040003A1 (de) Lockenwickler
DE4125794A1 (de) Vorrichtung zur vergasung und durchflusssteuerung von verfluessigtem petroleumgas
WO1999010295A1 (de) Von fluiden durchströmbarer, poröser körper mit diesen durchziehenden kanälen und verfahren zum herstellen des körpers
DE1782087C (de) Gasfeuerzeug mit einem Brenner
DE1429125A1 (de) Zuendvorrichtung fuer den Gasbrenner eines Heisswasserbereiters,der ausserhalb seiner Anlaufzeit keine brennende Zuendhuelse aufweist
AT408953B (de) Gas- und/oder flüssigkeitsdurchlässiges filtermaterial
DE2854553A1 (de) Verbrennungsvorrichtung
DE2636120A1 (de) Fluessigkeits-heiz- oder -erhitzungsvorrichtung
DE3218258C2 (de) Oberflächenbrenner mit einstufiger Primärluftzufuhr
DE1429169C (de) Einstellventil fur Gasfeuerzeuge od dgl

Legal Events

Date Code Title Description
OP8 Request for examination as to paragraph 44 patent law
D2 Grant after examination
8364 No opposition during term of opposition
8339 Ceased/non-payment of the annual fee