DE4139405A1 - Luftsacksystem fuer einen beifahrersitz - Google Patents

Description

Die vorliegende Erfindung betrifft ein Luftsacksystem für einen Beifahrersitz, und zwar insbesondere ein Luftsacksy­ stem, welches so aufgebaut ist, daß es Gasen ermöglicht, von einem Gaserzeuger (nachfolgend manchmal einfach als ein Erzeuger bezeichnet) in die Atmosphäre außerhalb eines Luftsackgehäuses zu strömen, wenn der Druck der Gase ein vorbestimmtes Niveau übersteigt.

Ein Luftsacksystem für einen Beifahrersitz ist so ausgebil­ det, daß es im Falle eines Aufpralls oder einer Kollision eines Fahrzeugs einen Fahrzeuginsassen schützt, der auf ei­ nem Vordersitz neben dem Fahrer sitzt. Es ist an sich be­ kannt, daß ein Gaserzeuger betätigt wird, um Gase zum Auf­ blasen eines Luftsacks schnell zu erzeugen, wenn ein Fahr­ zeug kollidiert oder wesentlich beschleunigt wird (unter Beschleunigung ist hier insbesondere auch eine negative Be­ schleunigung oder Verzögerung gemeint) .

Ein solches konventionelles Luftsacksystem sei nachstehend unter Bezugnahme auf die Fig. 7 bis 9 erläutert.

Die Fig. 7 ist eine Vertikalschnittansicht eines konven­ tionellen Luftsacksystems für einen Beifahrersitz. Die Fig. 8 ist eine gegenüber Fig. 7 vergrößerte Ansicht, wel­ che den Teil der Fig. 7 veranschaulicht, der dort mit VIII bezeichnet ist. Die Fig. 9 ist eine Schnittansicht eines Schnitts längs der Linie IX-IX der Fig. 7. Die Fig. 7 zeigt einen Luftsack 10 in einem entfalteten oder aufgebla­ senen Zustand.

Der Luftsack 10 ist in einem gefalteten Zustand innerhalb eines Behälters oder Gehäuses 12 enthalten, bevor er ent­ faltet oder aufgeblasen wird. Der Behälter 12 hat eine of­ fene Seite 14, durch welche der Luftsack 10 aus dem Behäl­ ter 12 in das Innere eines Fahrzeugs entfaltet und aufge­ blasen wird. Das proximale Ende des Luftsacks 10 ist mit einer Verstärkungsplatte 16 an dem Umfangsrand der offenen Seite des Behälters 12 mittels Schrauben 18 und Muttern 20 befestigt. Ein Gaserzeuger 22 ist an der Rückwand des Be­ hälters 12 angebracht. In der dargestellten Ausführungsform hat die Rückwand des Behälters 12 eine (im Querschnitt) bo­ genförmige Vertiefung, so daß dadurch ein Erzeugerhalteteil 24 gebildet wird. Der zylindrische Gaserzeuger 22 wird in den Erzeugerhalteteil 24 aufgenommen. Ein im wesentlichen halbzylindrischer Halter 26 ist an der Rückwand des Behäl­ ters 12 mittels Schrauben 28 und Muttern 30 befestigt, und zwar von der Rückwand des Behälters 12 her, um den Gaser­ zeuger 22 in der vorgesehenen Position zwischen dem Halter 26 und dem Gaserzeugerhalteteil 24 zu befestigen.

Der Gaserzeuger 22 weist ein zylindrisches Gehäuse 32 auf, in das chemische Materialien zur schnellen Erzeugung von Gasen eingefüllt sind. Das Gehäuse 32 hat eine Mehrzahl von Auslässen (ersten Auslässen) 34, durch welche Gase in den Behälter 12 eintreten. Der Erzeugerhalteteil 24 weist eine Mehrzahl von Öffnungen 36 auf, die mit den ersten Auslässen 34 fluchten. Wie in Fig. 8 gezeigt ist, ist ein metalli­ sches Abdichtungsband 38 an der äußeren Oberfläche des Ge­ häuses 32 so befestigt, daß es die ersten Auslässe 34 ver­ schließt. Das Abdichtungsband 38 wird, wenn der Gaserzeuger 22 zum Erzeugen von Gasen betätigt wird, durchgerissen, so daß eine Verbindung zwischen den ersten Auslässen 34 und den Öffnungen 36 hergestellt wird.

Eine Anzahl von Lufteinlässen 40 ist in der oberen Wand und der unteren Wand des Behälters 12 ausgebildet. Wenn die Gase aus dem Gaserzeuger 22 durch die ersten Auslässe 34 und die Öffnungen 36 in den Behälter 12 eintreten (wie durch die beiden großen Pfeile in Fig. 7 angedeutet), fließt auch externe Luft durch die Lufteinlässe 40 in den Behälter 12 (wie durch die kleinen Pfeile in Fig. 7 veran­ schaulicht), so daß der Luftsack 10 schnell entfaltet und aufgeblasen wird.

Während ein solches konventionelles Luftsacksystem von ei­ ner Luftsackfabrik zu einem Kraftfahrzeugmontageband trans­ portiert oder in einem Lager untergebracht wird, können die chemischen Materialien, wenn Feuer ausbricht, reagieren und Gase erzeugen. Diese Gase strömen durch die ersten Auslässe 34 und die Öffnungen 36, so daß sie den Luftsack 10 aufbla­ sen. Wenn die Gase einen im wesentlichen hohen Druck haben, kann die Transport- oder Aufbewahrungsverpackung durch den Luftsack 10 aufgebrochen und/oder aufgerissen werden. Des­ wegen muß die Verpackung eine hohe Festigkeit haben, um ein Aufblasen des Luftsacks zu verhindern. Das hat aber eine Erhöhung der Kosten für den Transport oder die Aufbewahrung des Luftsacksystems zur Folge.

Die Fig. 10 zeigt ein anderes konventionelles Luftsacksy­ stem, welches so gestaltet ist, daß die Kosten für den Transport oder die Aufbewahrung von Luftsäcken vermindert werden sollen. Gemäß der Fig. 10 hat der Behälter 12 einen Erzeugerhalteteil 24, in welchem ein Gaserzeuger 22 gehal­ tert ist. Eine Abdeckung 42 ist an der Rückwand des Behäl­ ters 12 befestigt und um eine vorbestimmte Entfernung von dem Gaserzeuger 22 beabstandet. Der Gaserzeuger 22 weist ein Gehäuse 32 auf. Das Gehäuse 32 hat eine Mehrzahl von ersten Auslässen 34 und eine Mehrzahl von zweiten Auslässen 44, wobei letztere diametral entgegengesetzt zu den ersten Auslässen 34 ausgebildet und angeordnet sowie dazu geeignet sind, es Gasen zu ermöglichen, aus dem Gaserzeuger 22 in einer Richtung auszuströmen, die entgegengesetzt zu der Richtung ist, in welcher die Gase durch die ersten Auslässe 34 strömen. Ein metallisches Abdichtungsband 46 ist an der äußeren Oberfläche des Gehäuses 32 befestigt, um die zwei­ ten Auslässe 44 zu verschließen. Mit 48 ist ein Zwischen­ raum bezeichnet, der zwischen dem Gaserzeuger 22 und der Abdeckung 42 ausgebildet ist. Mit 50 sind Einlaßöffnungen bezeichnet, die in der Rückwand des Behälters 12 ausgebil­ det sind, um eine Verbindung zwischen dem Inneren des Be­ hälters 12 und dem Zwischenraum 48 auszubilden.

In dem in Fig. 10 gezeigten Luftsacksystem strömen Gase aus dem Gaserzeuger 22 in den Luftsack 10 nur dann durch die ersten Auslässe 34, wenn der Druck der Gase unter einem vorbestimmten Niveau ist. Wenn dagegen der Druck der Gase oberhalb des vorbestimmten Niveaus ist, wird das metalli­ sche Abdichtungsband 46 aufgerissen, so daß die zweiten Auslässe 44 geöffnet werden. Dadurch wird bewirkt, daß die Gase in den Behälter 12 nicht nur durch die ersten Auslässe 34, sondern auch die zweiten Auslässe 44, den Zwischenraum 48 und die Einlaßöffnungen 50 strömen. Wenn ein Teil der Gase auf diese Weise durch die zweiten Auslässe 44 entladen wird und hinter dem Gaserzeuger 22 vorbei in den Behälter 12 strömt, dann bläst sich der Luftsack 12 mit weniger Auf­ blasdruck auf als dann, wenn die Gase durch beide Auslässe 34, 44 strömen. Der niedrige Aufblasdruck ermöglicht es, eine Transport- oder Lager- bzw. Aufbewahrungsverpackung zu verwenden, die weniger Widerstandsfähigkeit gegen Druck hat.

In der in Fig. 10 gezeigten Luftsackanordnung strömen je­ doch die Gase im Falle einer Kollision teilweise durch die zweiten Auslässe 44 aus dem Gaserzeuger 22 heraus. Das hat eine Verminderung des Volumens derjenigen Gase zur Folge, welche durch die ersten Auslässe 34 nach vorwärts strömen, und demgemäß auch eine Verminderung der Geschwindigkeit des Entfaltens oder Aufblasens des Luftsacks 10.

Wie oben dargelegt, müssen die Luftsacksysteme nach dem Stande der Technik fest verpackt sein, während sie von der Luftsackfabrik zu einem Kraftfahrzeugmontageband transpor­ tiert oder in Lagerräumen plaziert werden. Das hat eine Zu­ nahme der Kosten zur Folge, die mit dem Transport oder der Aufbewahrung von Luftsacksystemen verbunden sind. Um derar­ tige Kosten zu vermindern, sind zwar, wie oben angegeben, Versuche unternommen worden, es zu bewirken, daß ein Teil der Gase von der Rückseite des Gaserzeugers um dem Gaser­ zeuger herum strömt und in den Behälter eintritt. In einem solchen Falle jedoch entfaltet sich der Luftsack mit einer niedrigen Geschwindigkeitsrate oder Geschwindigkeit.

Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist es insbesondere, ein Luftsacksystem für einen Beifahrersitz zur Verfügung zu stellen, das in einer Verpackung verpackt werden kann, die einen niedrigen Widerstand gegen Druck hat, so daß dadurch eine Verminderung der Verpackungskosten erzielt wird.

Weiterhin soll mit der vorliegenden Erfindung ein Luftsack­ system für einen Beifahrersitz zur Verfügung gestellt wer­ den, welches in hohem Maße sicher ist, indem es niemals oder nur sehr schwer aufgeblasen wird, wenn es beim Trans­ port oder bei der Lagerung des Luftsacksystems zu einem Feuer kommt.

Gemäß der vorliegenden Erfindung wird ein Luftsacksystem für einen Beifahrersitz zur Verfügung gestellt, das folgen­ des umfaßt: ein Gehäuse, welches eine offene Seite auf­ weist, um es einem Luftsack zu ermöglichen, sich zu entfal­ ten; einen Luftsack, der in dem Gehäuse gefaltet ist bzw. gefaltet untergebracht ist; einen Gaserzeuger, der an der Rückwand des Gehäuses entgegengesetzt der offenen Seite be­ festigt ist; erste Auslässe, die in dem Gaserzeuger so aus­ gebildet sind, daß sie es den Gasen ermöglichen, in den Luftsack zu strömen, der in dem Gehäuse untergebracht ist; zweite Auslässe, die in dem Gaserzeuger so ausgebildet sind, daß sie es den Gasen ermöglichen, aus dem Gehäuse herauszuströmen; einen Kanal oder Durchlaß, der so in dem Gehäuse begrenzt und/oder ausgebildet ist, daß er eine Ver­ bindung zwischen den zweiten Auslässen und dem Äußeren des Gehäuses bildet; und einen in dem Kanal oder Durchlaß be­ findlichen Entlastungs-, Entspannungs- oder Freigabemecha­ nismus, der es den Gasen ermöglicht, aus dem Gaserzeuger in das Äußere oder an die Außenseite des Gehäuses durch den Kanal oder Durchlaß zu strömen, wenn der Druck der durch die zweiten Auslässe strömenden Gase ein vorbestimmtes Ni­ veau übersteigt.

Wenn ein Fahrzeug mit einem Luftsacksystem gemäß der vor­ liegenden Erfindung einer wesentlichen Beschleunigung, zum Beispiel im Fall einer Kollision, ausgesetzt wird, wird be­ wirkt, daß der Gaserzeuger zum schnellen Aufblasen des Luftsacks Gase erzeugt. In diesem Falle kommt es nicht dazu, daß der Druck in dem Gaserzeuger ein vorbestimmtes Niveau übersteigt. Die Gase treten nur durch die ersten Auslässe in das Gehäuse ein, so daß sie dadurch den Luft­ sack aufblasen. Da die Gase dem Behälter nur durch die er­ sten Auslässe zugeführt werden, strömen die Gase schnell. Daher wird der Luftsack mit einer im wesentlichen hohen Ge­ schwindigkeitsrate oder Geschwindigkeit entfaltet und auf­ geblasen.

Das Luftsacksystem nach der vorliegenden Erfindung wird, wenn es von der Luftsackfabrik zu einem Kraftfahrzeugmonta­ geband transportiert oder in Lagerräumen untergebracht wer­ den soll, verpackt. Wenn die Luftsackeinrichtung oder deren Verpackung bei einem Feuer in Brand gesetzt wird, wird be­ wirkt, daß der Gaserzeuger Gase erzeugt. In einem solchen Falle treten die Gase durch die ersten Auslässe in das Ge­ häuse ein, jedoch kann sich der Luftsack nicht voll entfal­ ten und aufblasen. Das hat eine wesentliche Zunahme des Drucks in dem Gaserzeuger zur Folge, so daß dieser Druck größer als ein vorbestimmter Druck wird. Der Entlastungs- oder Entspannungsmechanismus oder der Freigabemechanismus ermöglicht es dann den Gasen, aus dem Gaserzeuger durch die zweiten Auslässe und die Kanäle oder Durchlässe in die At­ mosphäre außerhalb des Gehäuses zu strömen. Das vermindert den Druck der durch die ersten Auslässe in den Luftsack strömenden Gase so stark, daß ein Entfalten und Aufblasen des Luftsacks verhindert wird.

Wenn das Luftsacksystem nach der vorliegenden Erfindung während des Transports oder der Lagerung einem Feuer ausge­ setzt wird, wird die Entfaltung des Luftsacks beschränkt. Eine Transport- oder Lagerungsverpackung kann demgemäß einen wesentlich geringeren Widerstand gegen Druck haben. Das hat eine Verminderung der Verpackungskosten zur Folge.

Die vorstehenden sowie weitere Vorteile und Merkmale der Erfindung seien nachfolgend unter Bezugnahme auf die Zeich­ nungen anhand von bevorzugten Ausführungsformen der Erfin­ dung näher beschrieben und erläutert; es zeigen:

Fig. 1 eine Vertikalschnittansicht, welche den Hauptteil eines Luftsacksystems für einen Beifahrersitz, das gemäß einer Ausführungsform der vorliegenden Erfindung ausgebildet ist, veranschaulicht;

Fig. 2 eine Schnittansicht, die den Betrieb des in Fig. 1 gezeigten Luftsacksystems veranschaulicht;

Fig. 3 eine Vertikalschnittansicht, welche den Hauptteil eines Luftsacksystems für einen Beifahrersitz veranschaulicht, das gemäß einer anderen Ausfüh­ rungsform der Erfindung ausgebildet ist;

Fig. 4 eine gegenüber Fig. 3 vergrößerte Schnittansicht eines Teils, der in Fig. 3 mit IV bezeichnet ist;

Fig. 5 eine Vertikalschnittansicht, welche den Hauptteil eines Luftsacksystems für einen Beifahrersitz veranschaulicht, das gemäß einer weiteren Ausfüh­ rungsform der vorliegenden Erfindung ausgebildet ist;

Fig. 6 eine Ansicht, die den Betrieb des in Fig. 5 ge­ zeigten Luftsacksystems veranschaulicht;

Fig. 7 eine Schnittansicht eines konventionellen Luft­ sacksystems für einen Beifahrersitz;

Fig. 8 eine gegenüber Fig. 7 vergrößerte Schnittansicht eines Teils, der in Fig. 7 mit VIII bezeichnet ist;

Fig. 9 eine Schnittansicht gemäß einem Schnitt längs der Linie IX-IX in Fig. 7; und

Fig. 10 eine Vertikalschnittansicht eines anderen konven­ tionellen Luftsacksystems für einen Beifahrer­ sitz.

In der nun folgenden Beschreibung von bevorzugten Ausfüh­ rungsformen der Erfindung sei zunächst auf die Fig. 1 und 2 Bezug genommen, von denen Fig. 1 eine Vertikal­ schnittansicht eines Luftsacksystems für einen Beifahrer­ sitz ist, das gemäß einer Ausführungsform der vorliegenden Erfindung ausgebildet ist, während Fig. 2 das Luftsacksy­ stem im Gebrauch veranschaulicht. In dieser Ausführungsform hat ein Behälter 12 einen Erzeugerhalteteil 24 zum Aufneh­ men eines Gaserzeugers 22. Ein Halter 26 ist an der äußeren Oberfläche des Behälters 12 mittels Schrauben 28 und Mut­ tern 30 so befestigt, daß der Gaserzeuger 22 an dem Behäl­ ter 12 befestigt wird. In dieser Ausführungsform bilden der Behälter 12 und der Halter 26 ein Gehäuse zur Aufnahme ei­ nes Luftsacks (in Fig. 1 nicht gezeigt).

Der Gaserzeuger 22 weist ein Gehäuse 32 auf. Das Gehäuse 32 hat erste Auslässe 34, durch welche Gase über Öffnungen 36 in den Behälter 12 eintreten, sowie zweite Auslässe 44, die entgegengesetzt den ersten Auslässen 34 ausgebildet und an­ geordnet sind. In dieser Ausführungsform befindet sich ein Paar von zweiten Auslässen 44 oberhalb und unterhalb eines rückwärtigen Teils A des Gaserzeugers 22.

Der Halter 26 befindet sich in Anlage mit dem Teil A des Gaserzeugers 22. Ein oberer und unterer Gaskanal oder -durchlaß 54 sind zwischen dem Halter 26 und dem Gaserzeu­ ger 22 ausgebildet und erstrecken sich oberhalb und unter­ halb des Teils A. Der Halter 26 hat Entlüftungslöcher 56, durch welche die Gaskanäle 54 mit dem Äußeren des Behälters 26 (der Atmosphäre) verbunden sind. O-Ringe 58 sind in den Gaskanälen oder -durchgängen 54 benachbart den zweiten Aus­ lässen 44 derart vorgesehen, daß sie eine Verbindung zwi­ schen den zweiten Auslässen und den Entladungs- oder Aus­ strömöffnungen 56 verhindern. Eingriffsteile 60 stehen von dem Halter 26 nach dem Gaserzeuger 22 so vor, daß sie die O-Ringe 58 in der vorgesehenen Position halten.

Ein metallisches Dichtungsband (siehe dasjenige, welches in Fig. 8 mit 38 bezeichnet ist) ist an der äußeren Oberflä­ che des Gaserzeugers 22 so befestigt, daß es die ersten Auslässe 34 verschließt.

Das so aufgebaute Luftsacksystem wird in einem Fahrzeug montiert. Im Falle einer Fahrzeugkollision wird der Gaser­ zeuger 22 betätigt, um Gase zu erzeugen. Diese Gase strömen durch die ersten Auslässe 34, reißen das Dichtungsband (in Fig. 1 nicht gezeigt) auf und treten dann durch die Öff­ nungen 36 in den Behälter 12 ein. Der in dem Behälter 12 zusammengefaltet untergebrachte Luftsack wird dann schnell in das Fahrzeugabteil bzw. in den Fahrzeuginnenraum hinein aufgeblasen, um einen Insassen des Fahrzeugs zu schützen. In diesem Falle ist der Druck der Gase unterhalb eines vor­ bestimmten Niveaus, da der Luftsack schnell in den Fahr­ zeuginnenraum hinein aufgeblasen werden kann. Der Druck der Gase, der auf die O-Ringe 58 wirkt, ist auch unterhalb des vorbestimmten Niveaus. Die O-Ringe 58 werden infolgedessen in Eingriff mit den Eingriffsteilen 60 gehalten. Demgemäß strömt kein Gas in die Gaskanäle oder -durchlässe 54. Alle von dem Gaserzeuger 22 erzeugten Gase strömen nur durch die ersten Auslässe 34.

Das in Fig. 1 gezeigte Luftsacksystem wird verpackt, wenn es transportiert bzw. verschickt oder in einem Lagerraum untergebracht werden soll. Wenn während des Transports bzw. Versands oder der Lagerung Feuer ausbricht, wird bewirkt, daß der Gaserzeuger 22 Gase erzeugt. Jedoch kann das Luft­ sacksystem nicht schnell entfaltet werden, da es verpackt ist. Unter diesen Umständen kommt es dazu, daß der Druck in dem Gaserzeuger 22 ein vorbestimmtes oder das vorbestimmte Niveau übersteigt. Auch wird dadurch ein größerer Druck auf die O-Ringe 58 ausgeübt, wenn die Gase durch die zweiten Auslässe 44 strömen. Die O-Ringe 58 werden demgemäß von den Eingriffsteilen 60 weg bewegt, wie in Fig. 2 gezeigt ist. Dieser Vorgang bringt den Gaserzeuger 22 in Verbindung mit den Gaskanälen oder -durchlässen 54. Die Gase strömen dann aus dem Gaserzeuger 22 durch die zweiten Auslässe 44, die Gaskanäle oder -durchlässe 54 und die Entladungs- oder Aus­ strömöffnungen 56 schnell in die Atmosphäre. Das hat eine Verminderung im Druck des Gaserzeugers 22 zur Folge. Demge­ mäß wird der Luftsack überhaupt nicht oder kaum aufgebla­ sen. Als Ergebnis hiervon wird die Verpackung des Luftsack­ systems nicht durch ein Aufblasen des Luftsacks aufgebro­ chen. Daher braucht eine solche Verpackung keine hohe Wi­ derstandsfähigkeit gegen Druck zu haben, wodurch die Ver­ packungskosten für die Luftsackeinrichtung beachtlich her­ abgesetzt werden.

Es sei nun auf die Fig. 3 und 4 Bezug genommen, von denen Fig. 3 eine Vertikalschnittansicht eines Luftsacksy­ stems für einen Beifahrersitz gemäß einer anderen Ausfüh­ rungsform der Erfindung ist, während Fig. 4 eine vergrö­ ßerte Ansicht des in Fig. 3 mit IV bezeichneten Teils ist.

In dieser Ausführungsform gemäß den Fig. 3 und 4 ent­ sprechen die zweiten Auslässe 44 in ihrer Position den Ent­ ladungs- oder Ausströmöffnungen 56 des Halters 26. Ein me­ tallisches Dichtungsband 62 ist an der äußeren Oberfläche des Gaserzeugers 22 so befestigt, daß es die zweiten Aus­ lässe 44 abdeckt. In dieser Ausführungsform ist ein wei­ teres metallisches Dichtungsband 38 (in Fig. 3 nicht ge­ zeigt, siehe jedoch Fig. 8) so befestigt, daß es die er­ sten Auslässe 34 verschließt. Diese beiden Dichtungsbänder 38 und 62 haben die gleiche Dicke, jedoch unterschiedliche Durchmesser (bzw. effektive Durchmesser, die durch die Öff­ nungsgröße festgelegt werden). Das Dichtungsband 38, das dazu dient, die ersten Auslässe 34 abzudecken, wird als solches zuerst durchbrochen, wenn der Druck in dem Gaser­ zeuger 22 allmählich zunimmt. Eine weitere Zunahme in dem Druck des Gaserzeugers 22 bewirkt ein Durchbrechen des zum Abdecken der zweiten Auslässe 44 verwendeten Dichtungsbands 62.

Die übrigen Komponenten bzw. Bauteile des in Fig. 3 ge­ zeigten Luftsacksystems sind identisch mit den in Fig. 7 gezeigten Komponenten bzw. Bauteilen, so daß zu ihrer Er­ läuterung auf die entsprechenden Stellen der Beschreibung der Fig. 7 verwiesen wird. Gleiche oder gleichartige Kom­ ponenten bzw. Bauteile sind mit den gleichen bzw. gleichar­ tigen Bezugszeichen versehen.

Wenn ein Fahrzeug mit einem Luftsacksystem, das in der in den Fig. 3 und 4 gezeigten Art und Weise aufgebaut ist, kollidiert, wird der Gaserzeuger 22 betätigt, um Gase zu erzeugen. Die Gase strömen durch die ersten Auslässe 34 und die Öffnungen 36 in den Behälter 12, so daß sie den Luft­ sack schnell aufblasen. Wenn andererseits Feuer ausbricht, während das Luftsacksystem der Fig. 3 und 4 verpackt ist, übersteigt der Druck in dem Gaserzeuger 22 ein vorbe­ stimmtes Niveau, da der in dem Behälter 12 untergebrachte Luftsack nicht schnell entfaltet werden kann. Dadurch wird ein Durchbrechen des Dichtungsbands 62 bewirkt. Die Gase strömen dann aus dem Gaserzeuger 22 durch die zweiten Aus­ lässe 44 und die Entladungs- oder Ausblasöffnungen 56 in die Atmosphäre. Unter diesen Umständen wird der Luftsack überhaupt nicht oder kaum aufgeblasen. Eine Verpackung, in­ nerhalb der das Luftsacksystem der Fig. 3 und 4 unter­ gebracht wird, kann daher ebenfalls eine geringere Wider­ standsfähigkeit gegen Druck haben. Das hat eine beachtliche Herabsetzung der Verpackungskosten zur Folge.

Es sei nun auf die Fig. 5 und 6 Bezug genommen, von denen die Fig. 5 eine Vertikalschnittansicht eines Luft­ sacksystems für einen Beifahrersitz gemäß einer weiteren Ausführungsform der vorliegenden Erfindung zeigt, während Fig. 6 dieses Luftsacksystem im Gebrauch veranschaulicht.

In dieser Ausführungsform befindet sich der Halter 26 in engem Kontakt mit der äußeren Oberfläche des Gaserzeugers 22, und zwar so, daß er die zweiten Auslässe 44 bedeckt. Zwei Vorsprünge 64 erstrecken sich von dem Halter 26 nach auswärts, nämlich einer oberhalb des oberen zweiten Auslas­ ses 44 und der andere unterhalb des unteren zweiten Auslas­ ses 44. Die Entladungs- oder Ausströmöffnungen 56 sind in diesen beiden Vorsprüngen 64 ausgebildet. Die übrigen Kom­ ponenten oder Bauteile des Luftsacksystems gemäß dieser Ausführungsform sind identisch mit denjenigen, welche in Fig. 7 gezeigt sind, und zu ihrer Erläuterung wird auf die entsprechende Beschreibung der Fig. 7 verwiesen. Gleiche oder gleichartige Komponenten und Bauteile sind mit glei­ chen oder gleichartigen Bezugszeichen bezeichnet.

Wenn ein Fahrzeug mit dem Luftsacksystem der Fig. 5 kolli­ diert, wird der Gaserzeuger 20 betätigt, so daß er Gase er­ zeugt. Diese Gase treten nur durch die ersten Auslässe 34 und die Öffnungen 36 in den Behälter 12 ein, so daß sie den Luftsack, der sich zusammengefaltet in dem Behälter befin­ det, schnell aufblasen.

Das Luftsacksystem der Fig. 5 ist während des Transports oder Versands oder während der Lagerung verpackt. Unter diesen Umständen wird der Luftsack im Falle eines Feuers nicht leicht entfaltet. Das hat zur Folge, daß der Druck in dem Gaserzeuger 22 ein vorbestimmtes Niveau übersteigt. Dieser erhöhte Druck wird durch die zweiten Auslässe 44 als Druck auf den Halter 26 angewandt. Die Rückwand des Halters 26 zwischen den beiden Vorsprüngen 64 und 64 wird nach aus­ wärts gedrückt oder deformiert, wie in Fig. 6 gezeigt ist. Als Ergebnis hiervon wird der Gaserzeuger 22 nach der Atmo­ sphäre zu entgast, und der Druck in dem Gaserzeuger 22 wird demgemäß durch die zweiten Auslässe 44 und die Entladungs- oder Ausströmöffnungen 56 freigesetzt. Das verhindert eine Entfaltung des Luftsacks. Infolgedessen kann auch gemäß dieser Ausführungsform die Verpackung weniger Widerstands­ fähigkeit gegen Druck haben. Das hat eine wesentliche Her­ absetzung der Verpackungskosten zur Folge.

Mit der Erfindung wird ein Luftsacksystem für einen Beifah­ rersitz zur Verfügung gestellt, das folgendes umfaßt: ein Gehäuse, das eine offene Seite aufweist, welche die Entfal­ tung eines Luftsacks ermöglicht; einen in dem Gehäuse zu­ sammengefalteten Luftsack; einen Gaserzeuger, der an der Rückwand des Gehäuses entgegengesetzt zu der offenen Seite befestigt ist; erste Auslässe, die in dem Gaserzeuger aus­ gebildet sind und es den Gasen ermöglichen, in den Luftsack zu strömen, der in dem Gehäuse untergebracht ist; zweite Auslässe, die in dem Gaserzeuger ausgebildet sind und es den Gasen ermöglichen, aus dem Gehäuse herauszuströmen; einen Kanal, Durchgang, Durchlaß o. dgl., der in dem Gehäuse ausgebildet oder begrenzt ist, um eine Verbindung zwischen den zweiten Auslässen und dem Äußeren des Gehäuses vorzuse­ hen; und einen Freigabemechanismus, der sich in dem Kanal, Durchgang, Durchlaß o. dgl. befindet und es den Gasen ermög­ licht, aus dem Gaserzeuger durch den Kanal, Durchlaß, Durchgang o. dgl. nach dem Äußeren oder der Außenseite des Gehäuses zu strömen, wenn der Druck der durch die zweiten Auslässe strömenden Gase ein vorbestimmtes Niveau über­ steigt.

Claims (9)

1. Luftsacksystem für einen Beifahrersitz, umfassend:
ein Gehäuse (12), das eine offene Seite (14) zur Ermögli­ chung des Entfaltens eines Luftsacks (10) aufweist;
einen Luftsack (10), der sich zusammengefaltet in dem Ge­ häuse (12) befindet;
einen Gaserzeuger (22), der an der Rückwand des Gehäuses (12) entgegengesetzt oder gegenüber der offenen Seite (14) befestigt ist;
erste Auslässe (34), die so in dem Gaserzeuger (22) ausge­ bildet sind, daß sie es Gasen ermöglichen, in den Luftsack (10) zu strömen, der in dem Gehäuse (12) untergebracht ist;
zweite Auslässe (44), die so in dem Gaserzeuger (22) ausge­ bildet sind, daß sie es den Gasen ermöglichen, aus dem Ge­ häuse (12) herauszuströmen;
einen Kanal, Durchlaß, Durchgang o. dgl. (54), der in dem Gehäuse (12) so begrenzt und/oder ausgebildet ist, daß er eine Verbindung zwischen den zweiten Auslässen (44) und dem Äußeren des Gehäuses (12) vorsieht; und
eine Entlastungs-, Entspannungs- oder Freigabeeinrichtung (58; 62; 26), die sich in dem Kanal, Durchlaß, Durchgang o. dgl. (54) befindet und es den Gasen ermöglicht, aus dem Gaserzeuger (22) durch den Kanal, Durchlaß, Durchgang o. dgl. (54) zur Außenseite des Gehäuses (12) zu strömen, wenn der Druck der Gase, welcher durch die zweiten Auslässe (44) strömen, ein vorbestimmtes Niveau übersteigt.

2. Luftsacksystem nach Anspruch 1, dadurch ge­ kennzeichnet, daß der vorbestimmte Druck grö­ ßer als ein normaler Druck ist, mittels dessen der Luftsack (12) aufgeblasen wird, wobei, wenn das Luftsacksystem in einem Kollisions- oder Notfall zum Aufblasen des Luftsacks (10) betätigt wird, die Gase aus dem Gaserzeuger (22) nur durch die ersten Auslässe (34) in den Luftsack (10) strö­ men.

3. Luftsacksystem nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Entlastungs-, Ent­ spannungs- oder Freigabeeinrichtung wenigstens ein elasti­ sches bzw. federndes Element (58) umfaßt, das so angeordnet ist, daß es den Kanal, Durchlaß, Durchgang o. dgl. (54) ver­ schließt, und einen Eingriffsteil (60), der dazu geeignet ist, eine Auswärtsbewegung des elastischen bzw. federnden Elements (58) aus dem Gehäuse (12) zu verhindern, wobei das elastische bzw. federnde Element (58) unter dem Druck der Gase von dem Eingriffsteil (60) weg bewegt wird, so daß der Kanal, Durchlaß, Durchgang o. dgl. (54) geöffnet wird, wenn der Druck der Gase aus dem Gaserzeuger (22) das vorbe­ stimmte Niveau übersteigt.

4. Luftsacksystem nach Anspruch 3, dadurch ge­ kennzeichnet, daß das elastische bzw. fe­ dernde Element (58) ein O-Ring ist.

5. Luftsacksystem nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Entlastungs-, Ent­ spannungs- oder Freigabeeinrichtung ein Band (62) umfaßt, das so angebracht ist, daß es den Kanal, Durchlaß, Durch­ gang o. dgl. verschließt, wobei das Band (62) zum Öffnen des Kanals, Durchlasses, Durchgangs o. dgl. zerrissen wird, wenn der Druck der Gase aus dem Gaserzeuger (22) das vorbe­ stimmte Niveau übersteigt.

6. Luftsacksystem nach Anspruch 5, dadurch ge­ kennzeichnet, daß das Band (62) ein metalli­ sches Dichtungsband ist.

7. Luftsacksystem nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Entlastungs-, Ent­ spannungs- oder Freigabeeinrichtung eine Platte (26), vor­ zugsweise eine Metallplatte, umfaßt, die so positioniert ist, daß sie den Kanal, Durchlaß, Durchgang o. dgl. ver­ schließt, wobei diese Platte (26), vorzugsweise eine Me­ tallplatte, unter dem Druck der Gase deformiert wird, so daß sie den Kanal, Durchlaß, Durchgang o. dgl. in weitem Um­ fang öffnet, wenn der Druck der Gase das vorbestimmte Ni­ veau übersteigt.

8. Luftsacksystem nach Anspruch 7, dadurch ge­ kennzeichnet, daß die Platte, vorzugsweise eine Metallplatte, ein Halter (26) oder ein Teil eines Hal­ ters (26) ist, mittels dessen der Gaserzeuger (22) an dem Gehäuse (12) angebracht ist.

9. Luftsacksystem nach Anspruch 8, dadurch ge­ kennzeichnet, daß der Halter (26) einen Kon­ taktteil hat, der so in engem Kontakt mit dem Gaserzeuger (22) gehalten ist, daß er die zweiten Auslässe (44) ver­ schließt, wobei Vorsprünge (64) benachbart dem Kontaktteil positioniert sind, und wobei Öffnungen (56) in den Vor­ sprüngen (64) ausgebildet sind, wobei der Kontaktteil von dem Gaserzeuger (22) unter dem Druck der Gase so wegbewegt wird, daß eine Verbindung zwischen den zweiten Auslässen (44) und den Öffnungen (56) vorgesehen wird, um den Kanal, Durchlaß, Durchgang o. dgl. zu öffnen, wenn der Druck der Gase aus dem Gaserzeuger (22) das vorbestimmte Niveau über­ steigt.