DE4230437A1 - Klammervorrichtung - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft eine Klammervorrichtung mit einem Dreh­ gelenk zum Halten eines Körperteils während eines Beobachtungs­ verfahrens, insbesondere eine Klammervorrichtung, die in einem Fingersensor für Oximetriemessungen und ähnliche diagnostische Verfahren verwendet wird. Die Erfindung betrifft außerdem einen Sensor zum Untersuchen eines Körperteils, beispielsweise eines Fingers.

Die Pulsoximetrie ist eine nicht-invasive medizinische Technik, geeignet zur Messung verschiedener Gefäßbedingungen, wobei Licht durch einen eine arterielle Blutströmung beinhaltenden Körperteil eines Patienten geleitet wird. Ein optischer Sensor wird benutzt, um das durch den Körper hindurchgetretene Licht zu detektieren, und Variationen im detektierten Licht bei ver­ schiedenen Wellenlängen werden zur Bestimmung der arteriellen Sauerstoffsättigung und/oder der Pulsraten verwendet. Die Sau­ erstoffsättigung kann berechnet werden, wobei eine Form der klassischen Absorptionsgleichung - bekannt als Beersches oder Lambert-Beersches Gesetz - verwendet wird.

Genaue Messungen dieser und anderer physiologischer Funktionen basieren auf optischen Untersuchungen in Anwesenheit einer ar­ teriellen Blutströmung. Üblicherweise dient diesem Zweck ein Ohrläppchen oder ein Finger, da sie einfach erreichbare Körper­ teile darstellen, durch die das Licht gut hindurchtritt. Die US-Patentschriften 48 25 872 und 48 25 879 beschreiben Finger­ sensoren, welche den Finger rundum einhüllen und damit die Durchführung von Oximetriemessungen ermöglichen. Der Nachteil dieser Vorrichtungen ist, daß sie entweder beschwerlich am Finger anzubringen sind oder keinen festen Kontakt zwischen dem Finger und dem Sensor bewirken.

Die US-Patentschrift 46 85 464 zeigt einen anderen Pulsoxime­ triesensor, der eine wäscheklammerartige Vorrichtung verwendet. Der Vorteil dieser Vorrichtung ist, daß sie sehr leicht am Pa­ tienten zu befestigen ist. Der Nachteil dieser Vorrichtung ist, daß der herkömmliche wäscheklammerartige Federmechanismus es nicht erlaubt, daß die obere und die untere Hälfte des Sensors parallel zur oberen und unteren Oberfläche des Fingers liegen. Solche Vorrichtungen passen sich nicht an die tatsächlichen Di­ mensionen der oberen und unteren Fingeroberfläche an und um­ klammern die Fingeroberflächen nicht mit gleichmäßigem Druck und flachem physikalischen Kontakt. Der durch die Innenflächen solcher Klammern definierte Innenwinkel ist durch den einfachen Aufbau der Klammern mit fixierter Verschwenkachse beschränkt auf den sich aus der Dicke der zu klammernden Finger ergebenden Winkel, anstatt daß sich der tatsächliche Winkel der Fingeroberflächen einstellt. Daraus ergibt sich, daß solche Klammervorrichtungen mit fixierter Verschwenkachse den von den Federn hervorgerufenen Druck ungleich auf die Punkte des Fingers konzentrieren, die zufällig in Kontakt sind mit den Innenflächen der oberen und unteren Hälften der Klammer, anstatt daß der physikalische Kontakt gleichmäßig verteilt ist und sich der Klammerdruck über die angestrebte Kontaktfläche des Fingers ausdehnt. Daraus resultiert eine lokalisierte Einschnürung, die die Blutströmung verringert und eine unnatürliche oder künstliche Bedingung schafft.

Von Klammern für Finger oder andere Körperteile wird gefordert, daß sie kritische, hochempfindliche und leicht zu unterbrechen­ de optische und andere medizinische Messungen und Untersuchun­ gen ermöglichen. Die korrekte Messung physiologischer Funktio­ nen, wie z. B. der arteriellen Blutströmung, ist abhängig von der Fähigkeit der Klammer, die Oberfläche des zu untersuchenden Bereiches sicher und doch leicht zu erfassen, so daß ein "guter" Kontakt erreicht wird. Dadurch werden genaue optische oder elektrische Messungen, beispielsweise Widerstandsmes­ sungen, ebenso gut ermöglicht wie andere fortgeschrittene und konventionelle Meßtechniken. Die wäscheklammerartige Klammer kann einen korrekten physikalischen Kontakt mit den Fingerober­ flächen nur erreichen, wenn die Dicke des Fingers und der Win­ kel der Fingeroberflächen zufällig mit dem Winkel der mit fe­ stem Drehpunkt versehenen Klemmbacken und den resultierenden Abständen zwischen den Innenflächen der Klammer übereinstimmt. Im anderen Fall besteht die einzige Möglichkeit, mit einer Klammer mit fixierter Verschwenkachse einen ausreichenden physikalischen Kontakt mit der zu untersuchenden Region zu erhalten darin, den Druck auf den Körperteil zu erhöhen, wodurch bewirkt wird, daß der Körperteil sich an die vorbestimmte Ausdehnung der Klammer anpaßt. Kurz gesagt, eine wäscheklammerartige Klammer kann aufgrund des ungleichmäßigen Oberflächenkontaktes und Druckes nicht nur eine ungenaue Messung bewirken, sondern kann tatsächlich einen Fehler hervorrufen durch die einschnürenden Bedingungen, die sie erzeugt.

Es ist Aufgabe der Erfindung, eine gattungsgemäße Klammervor­ richtung so auszubilden, daß sie einen Körperteil sicher erfaßt und dabei keine künstlichen physiologischen Bedingungen schafft.

Diese Aufgabe wird bei einer Klammervorrichtung der eingangs beschriebenen Art erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß die Klam­ mervorrichtung ein erstes Teil und ein zweites Teil umfaßt so­ wie einen entweder am ersten Teil oder am zweiten Teil befestigten und entlang eines am jeweils anderen der beiden Teil eingeformten Führungsschlitzes bewegbaren Führungsstift, außerdem eine lösbare Schwenkverbindung zwischen dem ersten Teil und dem zweiten Teil, um zwischen dem ersten Teil und dem zweiten Teil einen Raum zum Einsetzen eines Körperteils zu öffnen und einen vorspannenden elastischen Kraftspeicher, der mit dem ersten und zweiten Teil verbunden ist und der die beiden Teile gleichmäßig auf einer gewünschten Länge auf den Körperteil drückt nach dessen Einsetzen zwischen dem ersten und zweiten Teil, wobei der Führungsstift als Verschwenkachse wirkt.

Diese Klammervorrichtung erlaubt es, daß sich die oberen und unteren Teile der Klammer an die Dimensionen des zu unter­ suchenden Körperteiles anpassen, so daß sie parallel liegen zur oberen und unteren Oberfläche dieses Körperteils. Solch eine Vorrichtung ist fähig, die zu untersuchenden Oberflächen, bzw. die zu untersuchende Oberfläche, mit gleichmäßigem Kontakt und Druck sanft zu erfassen, unabhängig von den unzähligen Kombina­ tionsmöglichkeiten der Winkel oder Steigungen zwischen den zu kontaktierenden Oberflächen und den Abständen zwischen diesen Oberflächen (beispielsweise der Dicke des Ohrläppchens oder des Fingers). Außerdem kann sich diese Vorrichtung an die zu kon­ taktierenden Oberflächen anpassen, so daß diese Oberflächen nicht gezwungen werden, sich an die Dimensionen und Eigenschaf­ ten der Klammervorrichtung anzupassen.

Vorzugsweise hat der erste Teil der Klammervorrichtung zwei Führungsstifte, die jeweils in einen an einer Seite des zweiten Teils angeordneten Führungsschlitz eingefügt sind. Zusätzlich können das erste und zweite Teil Drehstifte aufweisen, die ge­ genseitig in schwenkbarer Verbindung mit dem jeweils anderen Teil stehen und die voneinander getrennt werden können. Die Führungsstifte und die hierzu passenden Führungsschlitze sind von den Drehstiften getrennt und ermöglichen das Zusammenhalten des ersten und zweiten Teils, wenn die Klammervorrichtung geöffnet ist. Eine oder mehrere Federn können an einem Ende mit dem zweiten Teil und am anderen Ende mit dem ersten Teil verbunden sein, vorzugsweise an den Führungsstiften, so daß die Vorspannung des ersten Teils in Richtung des zweiten Teils bewirkt. Die Drehstifte können zwischen den Enden der Feder oder aber in Höhe des Befestigungspunktes der Feder angeordnet sein.

In jenen Fällen, in denen eine Erhöhung des physikalischen Druckes auf den zu untersuchenden Körperteil erwünscht ist oder als Teil des Untersuchungsverfahrens erforderlich ist, kann die Klammervorrichtung mit Innenflächen ausgebildet werden, die sich justierbar mit der zu untersuchenden Oberfläche anpassen, während sie den erhöhten und doch gleichmäßig verteilten Druck, ohne den Körperteil zu zwingen, daß er sich an die Innenflächen dieser Klammervorrichtung anpaßt, ausüben.

Da die Klammervorrichtung ein Gelenk aufweist, wird sie im fol­ genden auch mit "Gelenkklammer" bezeichnet.

Der bewegbare Führungsstift der vorliegenden Erfindung ermög­ licht es den Innenflächen des ersten und zweiten Teils der Ge­ lenkklammer, sich unabhängig von der Winkel- oder Steigungsdif­ ferenz und dem Abstand zwischen den Oberflächen des zu klam­ mernden Körperteils an die Ausdehnung des Körperteils anzupas­ sen. Auf diese Weise ist die Gelenkklammer dazu fähig, einen Körperteil sicher und doch sanft zu erfassen mit gleichmäßig verteiltem Druck der Innenflächen der Gelenkklammer. Diese er­ faßt den Körperteil, indem sie sich zuerst um die Drehstifte herum aufschwenkt, um zu ermöglichen, daß ein Körperteil einge­ setzt werden kann. Dann entfernen sich die beiden Teile im Be­ reich der Drehstifte, während die Führungsstifte das erste und zweite Teil ausgerichtet halten. Auch die Führungsstifte bewe­ gen sich in den Führungsschlitzen, um sich an die Größe des Körperteils anzupassen. Nun wirken die Führungsstifte als Ver­ schwenkachsen, so daß das erste und zweite Teil parallel zu den Körperoberflächen positioniert werden können. Unabhängig von den verschiedenen Kombinationen der Winkel oder Steigungen zwi­ schen den Oberflächen des zu klammernden Körperteils und den Abständen zwischen jenen Oberflächen paßt sich die Gelenkklam­ mer aufgrund der bewegbaren Führungsstifte und der verlagerba­ ren Verschwenkachse durch Ausrichten an die zu klammernden Oberflächen an, anstatt daß jene Oberflächen verformt werden, um sich an die Ausdehnung der Gelenkklammer selbst anzupassen, wie das bei einem Gelenk mit festem Drehpunkt der Fall ist. Die Ausgestaltung mit einer verlagerbaren Verschwenkachse ermög­ licht es den ergreifenden Oberflächen der Gelenkklammer, sich parallel an die obere und untere Oberfläche des zu klammernden menschlichen Körperteiles, beispielsweise eines Fingers oder eines Ohrläppchens, anzulegen.

Sofern ein erhöhter Oberflächendruck auf den Körperteil als Teil der durchzuführenden Untersuchung auszuüben ist, ist die vorliegende Gelenkklammer dazu fähig, diesen erhöhten Druck an­ zuwenden, ohne auf die gleichmäßige Verteilung des Druckes, der von der Gelenkklammer ausgeübt wird, zu verzichten und ohne die zu untersuchende Oberfläche zu verformen oder den erhöhten Druck ungleich auszuüben.

Die Gelenkklammer der vorliegenden Erfindung verteilt den Druck gleichmäßig über die gehaltene Oberfläche des Körperteils, un­ abhängig von den Abmessungen dieser Oberflächen und unabhängig vom Betrag des auf diese Oberflächen ausgeübten Druckes. Wird die Gelenkklammer zur Durchführung von Oximetriemessungen ver­ wendet, so wird der Finger oder sonstige Körperteil des Patien­ ten untersucht unter Verwendung der Gelenkklammer mit verlager­ barer Verschwenkachse der vorliegenden Erfindung, gekoppelt mit einer Meßfühlervorrichtung des Oximeters. Ein bestimmter Druck­ betrag ist erforderlich, um eine Pulsoximetrielichtquelle und einen korrespondierenden Lichtsensorapparat am Patienten wirk­ sam zu halten. Die Gleichverteilung dieses Druckes ist wesent­ lich, um präzise Meßergebnisse aus der Oximetrie zu erhalten. Ein übermäßiger Druck oder ein Druck, der andernfalls den Kör­ perteil verformt oder einschnürt, kann die Blutströmung des Pa­ tienten in unnatürlicher Weise verändern und eine ungenaue Mes­ sung des Blutsauerstoffgehaltes bewirken.

In gleicher Weise erfordern andere fortgeschrittene wie auch konventionelle Untersuchungstechniken, für die die Gelenkklam­ mern der vorliegenden Erfindung verwendbar sind, daß die Meß­ fühlervorrichtung einen festen Kontakt eingeht mit dem zu un­ tersuchenden Körperteil, ohne die Blutströmung oder andere na­ türliche Bedingungen des zu untersuchenden Körperteils zu ver­ ändern oder gar zu unterbrechen, da solche Effekte auch in die­ sen Untersuchungen ungenaue Messungen oder Anzeigen bewirken können. Die verfälschten Bedingungen, die durch Klammern her­ vorgerufen werden, die diesen Anforderungen nicht genügen, kön­ nen eventuell vom klinischen Personal oder von der diagnosti­ schen Ausrüstung nicht bemerkt werden; dies kann zu einer fal­ schen Diagnose und eventuell zu einer falschen medizinischen Behandlung führen. Außerdem können Druckkonzentrationen auf­ grund falscher Verwendung einer Sensorklammer Beschwerden für den Patienten verursachen und eventuell das menschliche Gewebe beschädigen.

Die nachfolgende Beschreibung bevorzugter Ausführungsformen der Erfindung dient im Zusammenhang mit der Zeichnung der näheren Erläuterung. Es zeigen:

Fig. 1 eine schematische Darstellung der vorliegenden Erfindung;

Fig. 1A eine schematische Darstellung der vorliegenden Erfindung, wobei sich die Gelenkklammer in ge­ öffneter Stellung befindet, um einen Finger eines Patienten aufzunehmen;

Fig. 1B eine schematische Darstellung der vorliegenden Erfindung, wobei die Gelenkklammer in ge­ schlossener Position einen Finger eines Pa­ tienten umfaßt;

Fig. 2 eine Schnittansicht einer bevorzugten Ausfüh­ rungsform der Erfindung;

Fig. 2A eine Endansicht einer geformten Innenfläche der oberen Hälfte eines Polsters für die in Fig. 2 gezeigte Ausführungsform;

Fig. 3 eine Schnittansicht eines an einer Innenfläche des zweiten Teils der Gelenkklammer befestig­ ten inneren Aufnahmekörpers;

Fig. 4 eine Schnittansicht des zweiten Teils der Ge­ lenkklammer mit abgelöstem inneren Aufnahme­ körper und

Fig. 5 eine Schnittansicht einer weiteren Ausfüh­ rungsform der vorliegenden Erfindung.

Fig. 1 zeigt eine schematische Darstellung der vorliegenden Erfindung, in der ein erstes oder "oberes" Teil 1 und ein zwei­ tes oder "unteres" Teil 2 der Gelenkklammer über eine Feder 3, in diesem Fall eine Blattfeder, zusammengehalten werden. Ein Ende der Feder 3 ist mit dem unteren Teil 2 und das andere Ende ist mit einem Führungsstift 4 verbunden, der wiederum mit dem oberen Teil 1 verbunden ist und einen Teil von diesem dar­ stellt. Der Führungsstift 4 ist bewegbar in einem Führungs­ schlitz 5 des unteren Körperteils 2 eingeschlossen. Ein Dreh­ stift 6 wird vom oberen Teil 1 getragen und wird gewöhnlich von einem den Drehstift aufnehmenden Lager 7, welches in den unteren Teil 2 eingeformt ist, drehbar unterstützt. Wie jedoch weiter unten beschrieben wird, sind der Drehstift 6 und das den Drehstift aufnehmende Lager 7 auch lösbar und voneinander trennbar.

Ein Satz der oben genannten Elemente, der die Feder 3, den Füh­ rungsstift 4, den Führungsschlitz 5, den Drehstift 6 und das den Drehstift aufnehmende Lager 7 beinhaltet, ist an einer Sei­ te der oberen und unteren Teile der Gelenkklammer angeordnet, und ein gleicher Satz von Elementen ist spiegelbildlich auf der anderen Seite positioniert, so daß ein Körperteil, beispiels­ weise ein Finger, wie in den Fig. 1A und 1B gezeigt, dazwi­ schen eingesetzt werden kann.

Fig. 1A zeigt eine schematische Darstellung der vorliegenden Erfindung, wobei das obere Teil 1 und das untere Teil 2 der Ge­ lenkklammer in geöffneter Stellung dargestellt werden, um einen Finger eines Patienten aufzunehmen. Um die Gelenkklammer zu öffnen, drückt das Bedienungspersonal an ein Ende des oberen Teils 1 und des unteren Teils 2, welches den Enden entgegenge­ richtet ist, die den Körperteil aufnehmen, um ihn mit der Ge­ lenkklammer zu erfassen. Dies bewirkt ein Verschwenken der Teile 1 und 2 um den Drehstift 6, wodurch die Gelenkklammer zur Aufnahme eines Körperteils geöffnet wird. Nachdem der Druck vom Bedienungspersonal zurückgenommen wird, verschwenkt die rück­ führende oder schließende Kraft der Feder die Teile 1 und 2 um den Drehstift 6 in eine Schließstellung. Wenn die Teile 1 und 2 einen Körperteil umfassen, bewirkt das Vorhandensein des Kör­ perteils jedoch, daß sich der Drehstift 6 und das Lager 7 von­ einander trennen, da sie nicht fest miteinander verbunden sind. Dies hat zur Folge, daß sich die Verschwenkachse der Gelenk­ klammer in Richtung des Führungsstiftes 4 verlagert. Der Füh­ rungsstift 4 ist jedoch im Führungsschlitz 5 bewegbar und wird sich so lange weiterbewegen, bis das obere Teil 1 und das unte­ re Teil 2 parallel zur oberen und unteren Oberfläche des einge­ steckten Körperteils ausgerichtet sind. Fig. 1B zeigt die Ge­ lenkklammer in geschlossener Stellung, in diesem Fall den Fin­ ger eines Patienten umfassend, und zeigt die Fähigkeit der Ge­ lenkklammer, sich an die erfaßten Oberflächen anzupassen.

Eine bevorzugte Ausführungsform der vorliegenden Erfindung ist in Schnittansicht in Fig. 2 gezeigt, wobei wie in den restli­ chen Figuren gleiche Bezugszeichen ähnliche Elemente bezeich­ nen. Fig. 2 zeigt ein oberes Teil 1 und ein unteres Teil 2, die in der schon beschriebenen Weise mit Hilfe einer Feder 3 zusammengehalten werden. (Nur die rechte Seite dieser Ausfüh­ rungsform ist in Fig. 2 gezeigt; sie ist ein Spiegelbild der nicht gezeigten linken Seite der Gelenkklammer.) Die Feder 3 ist in diesem Fall eine Schraubenfeder in der Funktion einer Torsionsfeder. Sie ist mit einem Ende am bewegbaren Führungsstift 4 und mit dem anderen Ende am unteren Teil 2 befestigt. Dabei liegt der Befestigungspunkt im wesentlichen entgegengesetzt dem Ende, in welches der zu untersuchende Körperteil in die Gelenkklammer eingesetzt wird. Vorzugsweise ragt der bewegbare Führungsstift 4 aus der Oberfläche des oberen Teils I heraus und ist ortsfest an dieser Oberfläche befestigt. Wie vielleicht am besten aus Fig. 4 zu ersehen ist, ist der Führungsstift 4 bewegbar in den Führungsschlitz 5 eingeschlossen. Der Führungsschlitz 5 ist in eine äußere Seitenfläche 5A des unteren Teils 2 eingeformt und ist vorzugsweise an seinem unteren Ende offen und an seinem oberen Ende geschlossen.

Gemäß dieser speziellen Ausführungsform ist der Drehstift 6 an einer Innenfläche des oberen Teils 1 befestigt, ragt aus dieser Fläche heraus und befindet sich in im wesentlichen vertikaler Ausrichtung zum Befestigungspunkt der Feder 3 am unteren Teil 2. Der Drehstift 6 wird drehbar in einem nach oben weisenden Lager 7 gehalten, welches in die obere Oberfläche des unteren Teils 2 eingeformt ist. Wie beschrieben werden das obere und untere Teil 1 und 2 um den als Verschwenkachse wirkenden Drehstift 6 herum verschwenkt und dabei geöffnet, um einen Körperteil aufzunehmen, indem sie an den Enden zusammengepreßt werden, welche den Enden entgegengerichtet sind, in welche der zu untersuchende Körperteil eingesetzt wird. Wenn das obere Teil und das untere Teil losgelassen werden, bewirkt die rück­ führende Kraft der Feder 3, daß sich das obere und untere Teil schließen, während sie den eingesetzten Körperteil umfassen, wobei sich die Verschwenkachse vom Drehstift 6 und dem Lager 7 in Richtung des Führungsstiftes 4 im Führungsschlitz 5 ver­ schiebt.

Sensorvorrichtungen (im Falle eines Pulsoximeters wie in Fig. 2 gezeigt aus einer Lichtquelle 8 und einem Lichtdetektor 9 be­ stehend) können im oberen und unteren Teil 1 und 2 der Gelenk­ klammer der vorliegenden Erfindung positioniert werden. Alter­ nativ können die Sensorvorrichtungen zu ferngesteuertem Betrieb befestigt werden. D.h., es ist auch denkbar, daß das obere und/oder das untere Teil mit einer geeigneten Faseroptik ausge­ rüstet sind zur Übertragung physiologischer Meßwerte, die mit Hilfe der ferngesteuerten Sensorvorrichtungen vom Körperteil aufgenommen wurden. Gleichermaßen können elektrische Meßtechni­ ken, beispielsweise Widerstandsmessungen, oder andere fortge­ schrittene oder konventionelle Meßtechniken mit Hilfe der Ge­ lenkklammer der vorliegenden Erfindung durchgeführt werden. Die erforderlichen Sensorvorrichtungen können an den gewünschten Punkten an den Innenflächen des oberen und/oder unteren Teils 1 und 2 angeordnet werden, um die notwendigen Untersuchungen, Messungen und/oder Ablesungen am Körperteil auszuführen. Der bewegbare Führungsstift 4 erlaubt über die von der Feder 3 aus­ geübte vorspannende oder rückführende Kraft die Ausübung eines ausgeglichenen Druckes, so daß der zwischen dem oberen und un­ teren Teil 1 und 2 der Gelenkklammer eingesetzte Körperteil exakt untersucht werden kann.

Fig. 2 zeigt auch eine Teilschnittansicht eines Polsters 10, welches an der Innenfläche des oberen Teils 1 befestigt ist, um den Körperteil festzuhalten. Eine Endansicht des Polsters 10 ist in Fig. 2A gezeigt. Darin kann die geformte Oberfläche zur ortsfesten Halterung eines Fingers gesehen werden. Die Endan­ sicht weist dabei in die Richtung, in der ein Körperteil in die Gelenkklammer eingesetzt wird. Die Fig. 2 und 2A zeigen ein Loch 11, durch das z. B. Licht von einer Lichtquelle 8 hindurch­ treten kann oder durch das andere gewünschte Beobachtungen, Un­ tersuchungen und dergleichen vorgenommen werden können. Der un­ tere Teil 2 weist ein an seiner Innenfläche befestigtes inneres Aufnahmeteil 12 auf, um die untere Hälfte eines eingesetzten und zu untersuchenden Körperteils zu halten. Eine Teilschnitt­ ansicht des vom unteren Teil 2 abgetrennten inneren Aufnahme­ teils 12 ist in Fig. 3 gezeigt. Darin ist eine geformte Ober­ fläche zur ortsfesten Halterung eines Körperteils, in diesem Fall eines Fingers, dargestellt. Die geformte Oberfläche kann vorgeformt und/oder aus einem biegsamen Material, z. B. Gummi, hergestellt werden. Ein zweites Loch 13 im inneren Aufnahmeteil 12 des unteren Teils 2 ermöglicht einem Lichtsensor 9, Licht aus der Lichtquelle 8 zu empfangen, oder ermöglicht, daß andere Tests durchgeführt werden können, je nach Art der Sensorvor­ richtung, die von der Gelenkklammer getragen wird.

Aufgrund der nachgiebigen Konstruktion der Gelenkklammer der vorliegenden Erfindung richten sich die Innenflächen der Teile 1 und 2 gemäß den Dimensionen des geklammerten Körperteils aus, unabhängig von der Oberflächenkonfiguration und der Dicke des umfaßten Körperteils (oder des Abstandes zwischen der oberen und der unteren Oberfläche des Körperteils). Dies hat zur Fol­ ge, daß ein ausgeglichener und nicht verformender Druck verwen­ det wird, um den Körperteil zu halten, während diagnostische Verfahren durchgeführt werden.

Eine andere Ausführungsform der Erfindung ist in der Schnittan­ sicht in Fig. 5 gezeigt. Diese korrespondiert im wesentlichen mit den oben beschriebenen schematischen Darstellungen der Fig. 1, 1A und 1B. Fig. 5 zeigt ein oberes Teil 1 und ein un­ teres Teil 2, die über eine Blattfeder 3 zusammengehalten wer­ den. (Nur die rechte Seite dieser Ausführungsform ist in Fig. 5 gezeigt; die linke Seite dieser Gelenkklammer ist ein Spiegelbild der dargestellten rechten Seite.)

Gemäß dieser speziellen Ausführungsform befindet sich der Dreh­ stift 6 "hinter" dem bewegbaren Führungsstift 4 (bestimmt durch die Einsetzrichtung des Körperteils) und oberhalb des bewegba­ ren Führungsstiftes 4, d. h. links vom Führungsstift 4 und ober­ halb des Führungsstiftes 4, wie in Fig. 5 dargestellt. Wie in der in Fig. 2 dargestellten Ausführungsform der Erfindung ist der Drehstift 6 unveränderlich an der Innenfläche des oberen Teils 1 befestigt und ragt aus dieser Fläche hervor. In dieser Ausführungsform wird jedoch der Drehstift 6 bewegbar von einem Lager in Form eines Schlitzes 7′ aufgenommen, welches in die Seitenfläche des unteren Teiles 2 eingeformt ist. Der Schlitz 7′ ist an seinem oberen Ende offen und an seinem unteren Ende geschlossen. Wiederum werden das obere und untere Teil 1 und 2 durch Zusammenpressen des oberen und unteren Teils 1 und 2 der Gelenkklammer an dem Ende, welches dem Ende entgegengesetzt ist, in das der zu untersuchende Körperteil eingesetzt wird, um die Achse des Drehstiftes 6 aufgeschwenkt, um den Körperteil aufzunehmen. Wie schon in den oben diskutierten Ausfüh­ rungsformen bewirkt die Feder 3 nach dem Loslassen der Teile ein Schließen des oberen und unteren Teils der Gelenkklammer um den eingesetzten Körperteil, wobei sich die Verschwenkachse vom Drehstift 6 aus in Richtung auf den Führungsstift 4 im Führungsschlitz 5 verschiebt.

Die dargestellten Positionen bestimmter Komponenten der ver­ schiedenen Elemente können vertauscht werden. D.h. Elemente, die von Teil 1 getragen werden, z. B. der Drehstift 6, der Füh­ rungsstift 4 usw., können statt dessen auch vom Teil 2 getragen werden und umgekehrt. Diese alternativen Ausführungsformen wer­ den im folgenden nicht detailliert beschrieben, sie sind jedoch Teil der vorliegenden Erfindung.

Claims (16)

1. Klammervorrichtung mit einem Drehgelenk zum Halten eines Körperteils während eines Beobachtungsverfahrens, dadurch gekennzeichnet, daß die Vorrichtung folgende Teile umfaßt:
ein erstes Teil (1);
ein zweites Teil (2);
einen entweder am ersten Teil (1) oder am zweiten Teil (2) befestigten und entlang eines am jeweils anderen der beiden Teile eingeformten Führungsschlitzes (5) bewegbaren Führungsstift (4);
eine lösbare Schwenkverbindung zwischen dem ersten Teil (1) und dem zweiten Teil (2), um zwischen dem ersten Teil (1) und dem zweiten Teil (2) einen Raum zum Einsetzen eines Körperteils zu öffnen und
einen vorspannenden elastischen Kraftspeicher, der mit dem ersten und zweiten Teil (1, 2) verbunden ist und der die beiden Teile (1, 2) gleichmäßig auf einer gewünschten Länge auf den Körperteil drückt nach dessen Einsetzen zwischen dem ersten und zweiten Teil (1, 2), wobei der Führungsstift (4) als Verschwenkachse wirkt.

2. Klammervorrichtung zum Halten eines Körperteils, insbe­ sondere eines Fingers, während Pulsoximetriemessungen und ähnlichen diagnostischen Verfahren mit einem ersten Teil und einem zweiten Teil in Form von zwei sich gegenüber­ liegenden Schenkeln mit jeweils einer Klemmfläche, wobei sich die Klemmflächen gegenüberliegen und die Schenkel über eine Schwenkvorrichtung miteinander verbunden sind, die eine Schwenkbewegung in eine geöffnete Stellung er­ laubt zum anschließenden Einsetzen des Körperteils zwi­ schen die beiden Schenkel und die eine Schließbewegung in eine Schließposition ermöglicht, in der der Körperteil gehalten werden kann, und mit einem elastischen Kraft­ speicher, der eine Vorspannung auf die Schenkel in Rich­ tung der Schließposition ausübt, dadurch gekennzeichnet, daß die Schwenkvorrichtung ein der Verschwenkachse benachbartes Auflager aufweist, an dem die beiden Schenkel beim Schwenken in die geöffnete Stellung gelagert sind und von dem sich die Schenkel bei der Schließbewegung voneinander entfernen können, so daß die Schwenkvorrichtung lösbar ist und daß die Schwenkvor­ richtung so ausgebildet ist, daß sie eine Verlagerung der Verschwenkachse der Schenkel während der Schließbewe­ gung in Richtung auf die Klemmflächen erlaubt, wobei gleichzeitig der Abstand der der Verschwenkachse benach­ barten Bereiche der Schenkel vergrößert wird.

3. Klammervorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeich­ net, daß die beiden Schenkel in einer Zwangsführung ge­ führt werden.

4. Klammervorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeich­ net, daß die Zwangsführung einen an einem der beiden Schenkel in einer im wesentlichen senkrecht zur Ver­ schwenkachse orientierten Ebene angeordneten Führungs­ schlitz (5) und einen am anderen Schenkel ungefähr paral­ lel zur Verschwenkachse positionierten und in den Füh­ rungsschlitz (5) verschiebbar gehaltenen Führungsstift (4) umfaßt.

5. Klammervorrichtung nach Anspruch 1 oder 4, dadurch gekennzeichnet, daß der Führungsstift (4) und der Führungsschlitz (5) einen fest angeordneten Führungsstift umfassen, der von einem der beiden Teile (1, 2) getragen wird und der in einen Führungsschlitz eingesetzt ist, welcher sich am jeweils anderen der beiden Teile (1, 2) befindet, so daß der Führungsstift den ersten Teil (1) mit dem zweiten Teil (2) verbindet und innerhalb des Führungsschlitzes bewegbar ist.

6. Klammervorrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeich­ net, daß zwei Führungsstifte (4) und zwei korrespondie­ rende Führungsschlitze (5) verwendet werden und zwei Ver­ bindungspaare bilden, so daß jeweils ein Paar an jeder Seite der Klammervorrichtung angeordnet ist und ein Kör­ perteil dazwischen eingesetzt werden kann.

7. Klammervorrichtung nach einem der voranstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die lösbare Schwenkverbindung zum Öffnen eines Raumes zwischen dem ersten Teil (1) und dem zweiten Teil (2) einen von einer Innenfläche eines der beiden Teile (1, 2) getragenen Drehstift (6) umfaßt, der in lösbarer Weise ein korrespondierendes Lager (7) belegt, welches von einer Innenfläche des jeweils anderen der beiden Teile (, 2) getragen wird.

8. Klammervorrichtung nach Anspruch 7, dadurch gekennzeich­ net, daß zwei Drehstifte (6) mit einem der beiden Teile (1, 2) verbunden sind und zwei korrespondierende Lager (7) mit dem jeweils anderen der beiden Teile (1, 2) verbunden sind und daß jeweils ein Satz, der einen Drehstift (6) und ein korrespondierendes Lager (7) umfaßt, an jeder Seite der Klammervorrichtung angeordnet ist.

9. Klammervorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß der vorspannende elastische Kraftspeicher eine Blattfeder (3) umfaßt.

10. Klammervorrichtung nach Anspruch 9, dadurch gekennzeich­ net, daß zwei Blattfedern (3) verwendet werden, und zwar auf jeder Seite der Klammervorrichtung jeweils eine.

11. Klammervorrichtung nach Anspruch 9 oder 10, dadurch gekennzeichnet, daß jede Blattfeder (3) mit einem Ende mit dem Führungsstift (4) und mit dem anderen Ende mit dem Teil der beiden Teile (1, 2) verbunden ist, welches den Führungsschlitz (5) aufweist und daß die lösbare Schwenkverbindung zwischen den Enden der Blattfedern angeordnet ist.

12. Klammervorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß der vorspannende elastische Kraftspeicher eine Schraubenfeder in der Funktion einer Torsionsfeder umfaßt.

13. Klammervorrichtung nach Anspruch 12, dadurch gekennzeich­ net, daß zwei Schraubenfedern in der Funktion von Tor­ sionsfedern verwendet werden, und zwar auf jeder Seite der Klammervorrichtung jeweils eine.

14. Klammervorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 13, dadurch gekennzeichnet, daß mindestens ein Teil der beiden Teile (1, 2) außerdem eine vorgeformte Oberfläche (10), insbesondere im Bereich der Klemmflächen, umfaßt, die an den Körperteil anpaßt ist und ihn hält.

15. Klammervorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 14, dadurch gekennzeichnet, daß mindestens einer der beiden Teile (1, 2) außerdem auf seiner Innenfläche, insbesonde­ re im Bereich der Klemmflächen, ein biegsames Material (12) umfaßt, das sich an den zu haltenden Körperteil an­ paßt.

16. Sensorvorrichtung zum Untersuchen eines Körperteiles mit einer Klammervorrichtung nach einem der voranstehenden Ansprüche und mit
einer im ersten Teil (1) positionierten, ein Signal aussendenden Vorrichtung und
einer im zweiten Teil (2) angeordneten und ein Signal empfangenden Vorrichtung, welche so positioniert ist, daß sie ein von der signalaussendenden Vorrichtung ausgesandtes und durch den Körperteil hindurchtretendes Signal empfängt.